Pressekonferenz nach Treffen der NATO-Außenminister

BRÜSSEL – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Pressekonferenz beim Treffen der NATO-Außenminister am 5. März 2009.

Lassen Sie mich damit beginnen, Ihnen zu sagen, wie sehr ich mich freue, wieder hier in Brüssel zu sein und die NATO zum ersten Mal als US-Außenministerin zu besuchen. Ich bin hierhergekommen, um eine eindeutige Botschaft zu übermitteln. Die Vereinigten Staaten fühlen sich der NATO stark verpflichtet, und die Regierung Obama wird sich entschieden dafür einsetzen, einen wirklichen Dialog innerhalb dieses Bündnisses zu erneuern. Wir freuen uns darauf zuzuhören, uns zu beraten und im Einvernehmen zu handeln, um für unsere gemeinsamen Herausforderungen kluge Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

Wie ich meinen Kollegen bereits gesagt habe, ist das nicht nur von großer Bedeutung für mein Land und Präsident Obama – es ist auch für mich persönlich von großer Bedeutung. Als die NATO in den Neunzigerjahren erweitert wurde, hatte ich die Ehre, viele der neuen NATO-Staaten sowie auch langjährige Mitglieder zu besuchen. Ich habe mit eigenen Augen die Stärke dieses Bündnisses gesehen, und wir in den Vereinigten Staaten fühlten uns geehrt, der Gastgeber der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der NATO zu sein.

Wir haben heute eine Reihe sehr produktiver Gespräche geführt. Gestern Abend berichtete ich den NATO- und EU-Außenministern bei einem wunderbaren Abendessen, zu dem der belgische Außenminister geladen hatte, von meiner Reise nach Scharm el Scheich, Jerusalem und Ramallah, und wir haben umfassende Gespräche über eine Reihe von Themen geführt.

Heute haben wir wirkliche Fortschritte bei wichtigen Themen auf unserer Agenda gemacht. Erstens haben wir hinsichtlich Afghanistan, dem wichtigsten fortdauernden Einsatz der NATO, gemeinsame Zielsetzungen zum Ausdruck gebracht. In Afghanistan und in den Grenzregionen Pakistans stehen wir vor einer gemeinsamen Bedrohung, wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen, und haben auch eine gemeinsame Verantwortung.

Die Vereinigten Staaten sind dabei, die Überprüfung ihrer Strategie für die Zukunft abzuschließen. Wir sind heute bei einigen grundlegenden Elementen einer neuen Strategie auf breite Zustimmung gestoßen: zunächst einmal beim regionalen Ansatz, der Afghanistan und Pakistan zusammen betrachtet; zweitens beim verstärkten und integrierten zivilen und militärischen Engagement; drittens, bei einer stärkeren Partnerschaft mit den Menschen in Afghanistan, um sichere und faire Wahlen im August zu gewährleisten; bei intensiven Entwicklungsbemühungen zur Stärkung der Regierungsführung und Förderung wirtschaftlicher Möglichkeiten und schließelich bei engeren Beziehungen zur pakistanischen Bevölkerung und Regierung.

Die heutige Veranstaltung war keine Geberkonferenz, aber alle Beteiligten waren sich der Notwendigkeit bewusst, dass Ressourcen und Personal aufgestockt werden müssen, um den Herausforderungen in der Region zu begegnen. Unsere Konsultationen werden fortgesetzt, wenn Vizepräsident Biden kommende Woche hierherkommt, um sich mit der NATO nicht nur über die Fortschritte bei der Überprüfung unserer Strategie auszutauschen, sondern auch kurzfristig um Meinungen all derer, die sich daran beteiligen möchten, ersuchen wird. Er wird auch an ersten Reaktionen bezüglich einzelner Länder sowie des zukünftigen Beitrags der NATO interessiert sein.

Wir hatten heute auch eine lebhafte Diskussion über Russland. Ich finde, es war absolute anregend, eine solche Debatte zu führen, die es nur bei Freunden und Verbündeten über ein so wichtiges Thema gibt. Wir gingen geschlossener und mit mehr Einigkeit darüber, wie wir konstruktive Beziehungen zu Russland und einen stärkeren Konsens über unsere Beziehungen zu den aufstrebenden Marktwirtschaften im Osten Europas aufbauen können, aus diesem Treffen.

Auch wenn das Bündnis sich nicht bei jedem mit Russland in Verbindung stehenden Thema einig sein wird, können wir uns darauf einigen – und tun dies auch – dass wir Wege finden müssen, konstruktiv mit Russland zusammenzuarbeiten, wo wir Gemeinsamkeiten haben. Wir sind uns auch einig, dass wir Möglichkeiten für den Umgang mit unseren Differenzen mit Russland finden müssen, wo diese andauern, und klare Stellung beziehen müssen, wo es um unsere Prinzipien oder wichtigsten Interessen geht.

Die NATO hat sich heute bereit erklärt, den NATO-Russland-Rat als Mechanismus für den Dialog über Themen neu zu beleben, bei denen wir uns nicht einig sind, wie bei Georgien, wie der Generalsekretär bemerkte, und als Platform für Zusammenarbeit, die in unserem Interesse ist, wie der Zugang zu Afghanistan oder die Nichtverbreitung. Morgen werde ich in Genf mit dem russischen Außenminister Lawrow zusammentreffen, um über eine große Bandbreite wichtiger Fragen zu sprechen, bei denen wir zusammenarbeiten können und über jene, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind.

Drittens legten wir heute die Grundlage für die Verabschiedung einer Erklärung zur Sicherheit des Bündnisses auf dem NATO-Gipfel und zur Initiierung langfristigerer Bestrebungen zur Überprüfung des strategischen Konzepts der NATO. Unsere Diskussionen beruhten auf der Prämisse, dass wir uns nur erfolgreich alten Problemen und neuen Bedrohungen stellen können, wenn wir flexibel und pragmatisch sind, aber geschlossen hinter unseren gemeinsamen Zielen und Prinzipien stehen.

Das Gipfeltreffen im nächsten Monat anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO bietet uns die Chance, nicht nur die Werte des Nordatlantikpaktes erneut zu bekräftigen, die uns zusammengeführt haben, sondern auch sicherzustellen, dass das Bündnis bereit ist, den unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Ich möchte damit schließen, Sie von unserem Präsidenten zu grüßen. Präsident Obama und seine Frau werden vom 31. März bis zum 5. April nach Großbritannien, Frankreich, Deutschland und in die Tschechische Republik reisen. Der Präsident wird den Gipfel der G20 in London besuchen, an bilateralen Programmen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel teilnehmen, den Veranstaltungen auf dem NATO-Gipfel in Strassburg und Kehl beiwohnen, sowie nach Prag reisen, wo die tschechische Regierung führende Politiker der EU-Mitgliedsstaaten und den Präsidenten der Europäischen Kommission auf einem amerikanisch-europäischen Gipfeltreffen willkommen heißen wird.

Präsident Obama und ich bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses, zur Unterstützung eines Europas, das ein starker Partner für die Vereinigten Staaten ist, sowie zur Wiederbelebung unserer Partnerschaft zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen unserer Zeit.

Vielen Dank. Ich freue mich auf Ihre Fragen.

Originaltext: Press Availability after NATO Meeting