Internationale Afghanistan-Konferenz

DEN HAAG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton bei der Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen in Den Haag vom 31. März 2009.

Vielen Dank, Minister Verhagen und Generalsekretär Ban Ki-moon, Sonderbeauftragter Kai Eide, Präsident Karsai, Minister Spanta, Freunde und Kollegen, ich möchte Ihnen allen danken, ganz besonders den Vereinten Nationen und der Regierung der Niederlande für die Gastfreundschaft. Ich möchte auch den außergewöhnlichen Beitrag der Regierung und der Bürger der Niederlande zur Mission in Afghanistan erwähnen.

Außerdem danke ich Präsident Karsai, der in seinem Land eine entscheidende Führungsrolle spielt und dessen Regierung dazu beigetragen hat, die gemeinsame, umfassende und durchführbare Strategie zu gestalten, die wir heute erörtern werden.

Wir sind hier, um den Menschen in Afghanistan zu helfen, sich gegen einen skrupellosen Feind durchzusetzen, der für uns alle eine Bedrohung darstellt. Afghanistan war schon immer ein Land, in dem sich große Kulturen begegnen, und heute entscheidet sich unser aller Schicksal auf diesen Ebenen und Bergen, die gleichzeitig so weit weg und uns in dieser eng vernetzten Welt doch so nah sind.

Dank der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft wurden die Verursacher der grauenhaften Anschläge vom 11. September – bei denen Menschen aus mehr als 90 Ländern ums Leben kamen – aus Afghanistan vertrieben, und das afghanische Volk hat einen vielversprechenden Neuanfang in Richtung einer sichereren Zukunft unternommen. Aber seit diesen ersten hoffnungsvollen Augenblicken konnten die Extremisten aufgrund unserer gemeinsamen Unfähigkeit, eine klare und nachhaltige Strategie umzusetzen, in Afghanistan und Pakistan wieder Fuß fassen und das Gebiet zu einem Knotenpunkt für Pläne zur Verbreitung von Gewalt von London bis Mumbai machen.

Das breite Spektrum von Ländern und Institutionen, die hier vertreten sind, zeugt von der allgemeinen Erkenntnis, dass das, was in Afghanistan geschieht, uns alle betrifft. Unser Unvermögen, Frieden und Fortschritte zu erzielen, wäre nicht nur ein Rückschlag für die Menschen in Afghanistan, sondern für das gesamte Unterfangen der kollektiven Maßnahmen im Interesse der kollektiven Sicherheit. Andererseits käme unser Erfolg nicht nur Afghanistan, Pakistan und der Region zugute, sondern auch dem Entwurf einer neuen, von Partnerschaft motivierten und auf gemeinsamen Interessen beruhenden Diplomatie.

Wenn wir uns also verpflichten, unserer gemeinsamen Herausforderung mit einer neuen Strategie, neuer Energie und neuen Ressourcen zu begegnen, sollten wir uns von einem alten afghanisches Sprichwort leiten lassen: “Geduld ist bitter, aber ihre Früchte sind süß”.

Der Plan, den ich heute darlegen werde, ist das Produkt intensiver Konsultationen mit Nationen, die Truppen und Unterstützung gestellt haben, den Nachbarn Afghanistans und den internationalen Organisationen, die für die Zukunft Afghanistans eine wichtige Rolle spielen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen sind eindeutig: Unsere Strategie muss der Herausforderung in Afghanistan und Pakistan etwas entgegensetzen, sie muss militärische und zivile Aktivitäten miteinander verbinden und sie mit nachdrücklicher internationaler Diplomatie unterstützen, und sie muss auf der einfachen Prämisse beruhen, das wir zwar helfen können und werden, die Zukunft Afghanistans aber letztlich vom afghanischen Volk und seiner Regierung selbst bestimmt wird. Sicherheit ist der erste wesentliche Schritt, ohne sie ist alles andere zum Scheitern verurteilt. Die Armee und Polizei Afghanistans wird die Führung übernehmen müssen, unterstützt von der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan.

Präsident Obama kündigte die Entsendung von 17.000 zusätzlichen Soldaten und 4.000 weiteren Militärausbildern zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte an. Die internationale Gemeinschaft muss ebenfalls helfen. Wir sollten jede Armee- und Polizeieinheit in Afghanistan mit einem internationalen Partner ausstatten, der sie ausbilden und ihre Kapazitäten aufbauen kann. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, bis 2011 eine mindestens 134.000 Mann starke Armee und einen Polizeiapparat von mindestens 82.000 Beamten zu schaffen. Diese Schritte bieten den Afghanen die Chance, die Schlacht um die Zukunft ihres Landes selbst zu schlagen und zu gewinnen.

Wir müssen den Afghanen auch helfen, ihre Wirtschaft und ihre Institutionen zu stärken. Sie wissen, wie sie ihr Land wiederaufbauen können, aber sie brauchen die Rohstoffe für den Fortschritt: Straßen, öffentliche Institutionen, Schulen, Krankenhäuser, Bewässerung und Landwirtschaft. Die Vereinigten Staaten unterstützen die nationale Entwicklungsstrategie der afghanischen Regierung sowie das nationale Solidaritätsprogramm und andere Initiativen, die den Afghanen helfen, ihre Lebensqualität zu verbessern und ihre eigenen Gemeinden zu stärken.

In Absprache mit der afghanischen Regierung haben wir auch die Landwirtschaft – die 70 Prozent der afghanischen Wirtschaft ausmacht – als Schlüsselfaktor für Entwicklung identifiziert. In den Siebzigerjahren exportierte Afghanistan Lebensmittel in Nachbarländer. Das Land wurde oft als der Garten Zentralasiens bezeichnet. Heute hinkt dieser Sektor weit hinterher, und seine Probleme sind der Nährboden für das tödliche Geschwür des Drogenhandels. Die Vereinigten Staaten konzentrieren ihre Bemühungen auf die ländliche Entwicklung in Provinzen an der afghanisch-pakistanischen Grenze, und wir hoffen, dass auch andere hier Vertretene dem Ruf der Vereinten Nationen und der afghanischen Regierung nach Unterstützung im ganzen Land folgen werden – mit Arbeitsplatzschaffung, technischem Wissen, Berufsausbildung und Investitionen in Straßen, Stromleitungen, Bildung, Gesundheitswesen und so vieles andere.

Während wir mit den Afghanen daran arbeiten, diese Bausteine der Entwicklung bereitzustellen, müssen wir von uns selbst und von der afghanischen Regierung Verantwortung einfordern. Korruption ist ein Krebsgeschwür, das ebenso gefährlich für den langfristigen Erfolg ist wie die Taliban oder die Al Kaida. Eine Regierung, die ihren Bürgern keine verlässlichen Dienste bieten kann, ist das beste Rekrutierungsinstrument für Terroristen.

Wir müssen daher mit Körperschaften wie dem unabhängigen afghanischen Direktorium für lokale Regierungsführung (Independent Directorate of Local Governance) zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass die Regierung auf allen Ebenen verantwortungsbewusst und transparent ist. Die hier versammelte Staatengemeinschaft kann helfen, indem sie Wirtschaftsprüfer und Experten für Regierungsführung entsendet und eine neue Generation von Beamten und Verwaltungsangestellten ausbildet.

Um das Vertrauen der Afghanen zu gewinnen, muss die afghanische Regierung Legitimität besitzen und geachtet werden. Dafür müssen die Wahlen im August erfolgreich sein – offen, frei und fair. Das ist nur mit der starken Unterstützung der internationalen Gemeinschaft möglich. Ich bin daher froh, heute ankündigen zu können, dass die Vereinigten Staaten zur Förderung dieses Ziels 40 Millionen Dollar zur Unterstützung der anstehenden Wahlen in Afghanistan bereitstellen werden.

Wir müssen zudem die Bestrebungen der afghanischen Regierung unterstützen, die Extremisten in der der Al Kaida und bei den Taliban von denen zu trennen, die ihnen nicht aus Überzeugung, sondern aus Verzweiflung folgen. Tatsächlich trifft das auf einen Großteil derer zu, die gemeinsam mit den Taliban kämpfen. Ihnen sollte eine ehrenvolle Form der Aussöhnung und Wiedereingliederung in eine friedliche Gesellschaft angeboten werden, wenn sie bereit sind, der Gewalt abzuschwören, mit der Al Kaida zu brechen und die Verfassung zu achten.

Ebenso, wie diese Probleme nicht ohne die afghanischen Bürger gelöst werden können, können sie auch nicht ohne die Hilfe der Nachbarn Afghanistans gelöst werden. Drogenhandel, die Verbreitung von gewaltsamem Extremismus, wirtschaftliche Stagnation, Wasserwirtschaft, Stromversorgung und Bewässerung sind regionale Herausforderungen, die auch regionale Lösungen erfordern.

Die Vereinten Nationen spielen eine zentrale Rolle bei der Koordination mit der afghanischen Regierung und den Nachbarn in der Region um sicherzustellen, dass die Programme die richtigen Prioritäten haben und zielgerichtet sind. Wir sind fest entschlossen, mit Generalsekretär Ban Ki-moon und dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Kai Eide, zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Richard Holbrooke, wird die amerikanischen Bestrebungen zukünftig anführen, und wir begrüßen die Ernennung von Sondergesandten in anderen Ländern.

Wenn wir erfolgreich sein wollen, benötigen wir die Hilfe aller hier vertretenen Länder. Präsident Obama sagte: “Die Welt kann es sich nicht leisten, den Preis zu zahlen, der auf uns zukommt, wenn Afghanistan wieder im Chaos versinkt.“ Während es in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sehr verlockend erscheint, sich zurückzuziehen, müssen wir genau in solchen Augenblicken unsere Bestrebungen verdoppeln. Und während wir Verpflichtungen eingehen und Beiträge leisten, müssen wir sicherstellen, dass wir flexibel genug sind, um auf unmittelbare Bedürfnisse und entstehende Chancen reagieren zu können. Und wir alle müssen bereit sein, diese Bestrebungen gemeinsam zu koordinieren.

Die Herausforderung, der wir gegenüberstehen, ist schwierig. Aber die Chance ist klar erkennbar, wenn wir anders handeln als in der Vergangenheit. Viel zu oft haben wir in den letzten sieben Jahren für unsere Bestrebungen zu wenig Personal, Ressourcen oder Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Dieses Ziel ist erreichbar. Wir wissen, wir haben Fortschritte in Bereichen gemacht, in die wir ausreichend investiert und bei denen wir zusammengearbeitet haben.

Der Status der afghanischen Armee, das Leben von Frauen und Mädchen und das Bildungs- und Gesundheitssystem des Landes sind heute viel besser als 2001. Wenn wir alle, die heute hier vertreten sind, mit der afghanischen Regierung und Bevölkerung zusammenarbeiten, helfen wir nicht nur, ihre Zukunft zu sichern, sondern auch unsere.

Heute konzentrieren wir uns in unseren Diskussionen hauptsächlich auf Afghanistan, aber wir können nicht auf Erfolg hoffen, wenn die Personen, die wieder einen Zufluchtsort für Gewalt und Extremismus schaffen wollen, aus Verstecken gleich hinter der Grenze operieren. Aus diesem Grund ist unsere Partnerschaft mit Pakistan so wichtig. Gemeinsam müssen wir alle Pakistan mit den Instrumenten ausstatten, die es braucht, um Extremisten innerhalb der eigenen Grenzen zu bekämpfen.

Die Regierung Obama ist durch ihre Unterstützung des Gesetzes, das wir Kerry-Lugar-Unterstützungsprogramm nennen, eine große Verpflichtung eingegangen. In einigen Wochen werden wir in Tokio die Möglichkeit haben, beim Treffen der Freunde eines demokratischen Pakistans die Hilfe bereitzustellen, die die pakistanische Regierung und die pakistanischen Bürger benötigen. Ich bitte die heute hier zur Unterstützung Afghanistans vertretenen Länder, am 17. April in Tokio mit uns gemeinsam den pakistanischen Bürgern zu helfen.

Diese Bemühungen haben bereits große Opfer gefordert und werden das auch in Zukunft tun. Aber in Afghanistan und Pakistan haben wir eine gemeinsame Bedrohung, einen gemeinsamen Feind und eine gemeinsamen Aufgabe vor uns. Lassen Sie uns daher heute diese Konferenz zur Erneuerung und Stärkung unseres Engagements und unserer Beteiligung nutzen, um eine stabile Grundlage für eine sicherere Region und eine sicherere Welt zu legen. Es ist im Interesse aller Bürger, deren Vertreter wir hier an diesem Konferenztisch in Den Haag sind, und im Interesse der Art von Welt, zu deren Schaffung wir beitragen wollen.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks at the International Conference on Afghanistan

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