Ansprache vor dem Kongress

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama vor beiden Kammern des Kongresses vom 24. Februar 2009.Es gilt das gesprochene Wort

Madam Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, First Lady der Vereinigten Staaten,

ich stehe heute Abend nicht nur hier, um zu den angesehenen Frauen und Männern in diesem Saal zu sprechen, sondern auch, um mich offen und direkt an die Frauen und Männer zu wenden, die uns hierher entsandt haben.

Ich weiß, vielen Amerikanern, die jetzt zusehen, bereitet die Lage unserer Wirtschaft mehr Sorgen als alles andere. Und das ist auch richtig so. Wenn Sie nicht persönlich von dieser Rezession betroffen sind, so kennen Sie wahrscheinlich jemanden, den sie betrifft – einen Freund, einen Nachbarn, einen Angehörigen. Ich muss Ihnen keine weitere Liste von Statistiken vortragen, damit Sie wissen, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, denn Sie erleben es jeden Tag. Es ist die Sorge, mit der Sie aufwachen, und der Grund für ihre schlaflosen Nächte. Es ist der Arbeitsplatz, an dem Sie bis zur Rente arbeiten wollten, den Sie nun aber verloren haben, das Unternehmen, auf das Sie Ihre Träume aufgebaut haben und das nun am seidenen Faden hängt, der Brief mit der Zusage des Colleges, den Ihr Kind wieder zurück in den Umschlag stecken musste. Die Auswirkungen dieser Rezession sind real, und sie sind überall spürbar.

Aber obwohl unsere Wirtschaft geschwächt und unsere Zuversicht erschüttert sein mag, obwohl wir schwierige und unsichere Zeiten durchleben, möchte ich, dass jeder Amerikaner heute Abend folgendes weiß:

Wir werden wieder aufbauen, wir werden uns erholen, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden aus dieser Krise stärker als zuvor hervorgehen.

Diese schwerwiegende Krise wird das Schicksal dieses Landes nicht bestimmen. Die Antworten auf unsere Probleme befinden sich nicht außerhalb unserer Reichweite. Sie existieren in unseren Labors und Universitäten, auf unseren Feldern und in unseren Fabriken, in der Vorstellungskraft unserer Unternehmer und dem Stolz der tüchtigsten Menschen der Welt. Über diese Eigenschaften, die die Vereinigten Staaten zur größten Kraft für Fortschritt und Wohlstand in der Geschichte der Menschheit gemacht haben, verfügen wir noch immer reichlich. Jetzt muss dieses Land an einem Strang ziehen, sich den Herausforderungen mutig stellen und wieder die Verantwortung für seine Zukunft übernehmen.

Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, müssen wir zugeben, dass wir dieser Verantwortung nicht immer gerecht geworden sind – als Staat und als Bürger. Ich sage das nicht als Schuldzuweisung oder um zurückzublicken, sondern weil wir uns nur aus dieser Situation befreien können, wenn wir verstehen, wie es so weit kommen konnte.

Tatsache ist, unsere Wirtschaft ist nicht über Nacht in die Rezession versunken. Noch haben alle unsere Probleme begonnen, als der Wohnungsmarkt kollabierte oder die Börsenkurse fielen. Wir wissen seit Jahrzehnten, dass unser Überleben davon abhängt, neue Energiequellen aufzutun. Dennoch importieren wir heute mehr Öl als je zuvor. Die Kosten für die Gesundheitsfürsorge verzehren jedes Jahr einen größeren Teil unserer Ersparnisse, dennoch schieben wir Reformen immer wieder auf. Unsere Kinder werden in einer Weltwirtschaft um Arbeitsplätze konkurrieren, auf die sie in zu vielen Schulen nicht vorbereitet werden. Und obwohl wir keine dieser Herausforderungen bewältigt haben, haben wir es dennoch geschafft, mehr Geld auszugeben und Schulden anzuhäufen als je zuvor – sowohl als Einzelpersonen als auch als Regierung.

Mit anderen Worten, wir haben in einer Zeit gelebt, in der kurzfristige Gewinne zu oft über den langfristigen Wohlstand gestellt wurden, in der wir nicht über den nächsten Zahlungseingang, das nächste Quartal oder die nächste Wahl hinausgeblickt haben. Ein Überschuss diente als Ausrede dafür, Vermögen an die Vermögenden zu übertragen statt ihn als Chance für Investitionen in unsere Zukunft zu nutzen. Vorschriften wurden zugunsten schneller Profite und auf Kosten eines gesunden Marktes ausgehöhlt. Die Menschen haben Häuser gekauft, von denen sie wussten, dass sie sie sich nicht leisten konnten, und die Banken und Kreditgeber haben diese faulen Kredite trotzdem vergeben. Eine kritische Auseinanderstetzung und schwierige Entscheidungen wurden währenddessen immer wieder aufgeschoben.

Nun, der Tag der Abrechnung und die Zeit, unsere Zukunft in die Hand zu nehmen, sind gekommen.

Es ist an der Zeit, mutig und weise zu handeln – nicht nur, um diese Wirtschaft wiederzubeleben, sondern auch, um eine neue Grundlage für dauerhaften Wohlstand zu schaffen. Es ist an der Zeit, die Arbeitsplatzschaffung in Gang zu bringen, die Kreditvergabe wieder zu starten und in Bereiche wie Energie, Gesundheitsfürsorge und Bildung zu investieren, die zum Wachstum unserer Wirtschaft beitragen, während wir gleichzeitig die schwierigen Entscheidungen zur Verringerung unseres Defizits treffen. Darauf ist mein Wirtschaftsplan ausgerichtet, und darüber möchte ich heute Abend mit Ihnen sprechen.

Der Plan beginnt mit den Arbeitsplätzen.

Sobald ich mein Amt angetreten hatte, bat ich den Kongress, mir bis zum 16. Februar einen Konjunkturplan vorzulegen, der die Menschen wieder in Lohn und Brot bringt. Nicht, weil ich an einen aufgeblähten Staat glaube – beileibe nicht. Nicht, weil ich mir nicht des riesigen Schuldenbergs bewusst bin, den wir übernommen haben – das bin ich durchaus. Ich habe zu dieser Maßnahme aufgerufen, weil Nichtstun zum Verlust von mehr Arbeitsplätzen geführt und mehr Not verursacht hätte. In der Tat hätte Nichtstun unser langfristiges Defizit noch erhöht, da es über Jahre zu schwachem Wachstum geführt hätte. Deshalb habe ich auf zügige Maßnahmen gedrängt. Und heute Abend bin ich dankbar, dass der Kongress gehandelt hat, und ich freue mich sagen zu können, dass das American Recovery and Reinvestment Act jetzt Gesetz ist.

In den nächsten beiden Jahren wird dieser Plan 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern. Mehr als 90 Prozent dieser Arbeitsplätze werden im Privatsektor geschaffen – Arbeitsplätze zur Sanierung unserer Straßen und Brücken, zum Bau von Windturbinen und Solarpanelen, zur Verlegung von Breitbandanschlüssen und der Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Dank dieses Plans gibt es Lehrer, die jetzt ihre Arbeitsstelle behalten und unsere Kinder ausbilden können. Mediziner können sich weiter um Kranke kümmern. 57 Polizeibeamte befinden sich heute noch auf den Straßen von Minneapolis, weil dieser Plan Entlassungen verhindern konnte, die ihre Dienststelle sonst vorgenommen hätte.

Dank dieses Plans erhalten 95 Prozent der Haushalte mit Erwerbstätigen in den Vereinigten Staaten eine Steuervergünstigung – die Sie ab dem 1. April auf Ihrer Gehaltsabrechnung finden werden.

Dank dieses Plans erhalten Familien, denen es schwer fällt, Studiengebühren zu bezahlen, einen Steuerkredit in Höhe von 2.500 US-Dollar für die gesamten vier College-Jahre. Und Amerikaner, die in dieser Rezession ihren Arbeitsplatz verloren haben, erhalten Arbeitslosengeld und Krankenversicherung über einen längeren Zeitraum, damit sie diesen Sturm überstehen.

Ich weiß, einige in diesem Saal und zu Hause sind skeptisch, ob dieser Plan funktionieren wird. Ich verstehe diese Skepsis. Hier in Washington haben wir alle gesehen, wie schnell gute Absichten sich in gebrochene Versprechen und verschwenderische Ausgaben verwandeln können. Ein Plan diesen Ausmaßes bringt enorme Verantwortung mit sich, es richtig zu machen.

Deshalb habe ich Vizepräsident Biden gebeten, die Umsetzung mit beispielloser Härte zu überwachen – denn niemand legt sich mit Joe an. Ich habe jedem Mitglied meines Kabinetts sowie den Bürgermeistern und Gouverneueren im ganzen Land gesagt, dass sie mir und dem amerikanischen Volk für jeden Dollar, den sie ausgeben, Rechenschaft schulden. Ich habe einen bewährten und energischen Generalinspekteur ernannt, der jeden einzelnen Fall von Verschwendung und Betrug aufdecken wird. Und wir haben eine neue Website, Recovery.gov, eingerichtet, damit jeder Amerikaner sehen kann, wie sein Geld ausgegeben wird.

Der Konjunkturplan, den wir verabschiedet haben, ist also der erste Schritt, unsere Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Aber das ist lediglich der erste Schritt. Denn selbst wenn wir diesen Plan fehlerlos umsetzen, wird es nur eine wirkliche Erholung geben, wenn wir die Kreditkrise beseitigen, die unser Finanzsystem so sehr geschwächt hat.

Ich möchte heute Abend klar und offen über dieses Thema sprechen, weil jeder Amerikaner wissen sollte, dass dies unmittelbare Auswirkungen auf sein und das Wohlergehen seiner Familie hat. Sie sollten auch wissen, dass das Geld, das Sie in Banken im ganzen Land angelegt haben, sicher ist. Ihre Versicherung ist sicher und Sie können sich auf das weitere Funktionieren unseres Finanzsystems verlassen. Hier gibt es keinen Grund zur Sorge.

Sorgen müssen wir uns darum, dass unsere Erholung womöglich erstickt wird, bevor sie übehaupt begonnen hat, wenn wir die Kreditvergabe in diesem Land nicht wieder in Gang setzen.

Denn sehen Sie, der Kreditfluss ist das Lebenselixier unserer Wirtschaft. Mit der Möglichkeit, einen Kredit aufzunehmen, wird alles finanziert, vom Kauf eines Hauses oder eines Autos bis hin zur Collegeausbildung, so füllen Läden ihre Regale auf, erwerben landwirtschaftliche Betriebe ihre Ausrüstung und so zahlen Unternehmen ihre Löhne.

Aber die Kreditvergabe fließt nicht mehr so wie sie sollte. Zu viele faule Kredite aus der Immobilienkrise finden sich in den Büchern zu vieler Banken wieder. Bei so vielen Schulden und so wenig Vertrauen haben diese Banken nun Angst, Haushalten, Unternehmen oder einander weitere Kredite zu geben. Wenn kein Geld verliehen wird, können Familien es sich nicht leisten, Häuser oder Autos zu kaufen. Unternehmen sind dann gezwungen, Arbeitsplätze zu streichen. Unsere Wirtschaft leidet noch mehr und die Kreditvergabe stockt weiter.

Deshalb handelt diese Regierung schnell und energisch, um diese zerstörerische Spirale zu durchbrechen, Vertrauen wiederherzustellen und die Kreditvergabe wieder in Gang zu setzen.

Wir werden dies auf verschiedene Weise tun. Zunächst richten wir einen neuen Kreditfonds ein. Das entspricht der größten je unternommenen Anstrengung zur Bereitstellung von Krediten für den Kauf eines Autos, Studiengebühren und von kleinen Krediten für die Verbraucher und Unternehmer, die diese Wirtschaft am Laufen halten.

Zweitens haben wir einen Plan entwickelt, mit dem verantwortungsvollen Familien geholfen wird, die drohende Zwangsversteigerung abzuwenden, ihre monatlichen Zahlungen zu verringern und ihre Hypotheken zu refinanzieren. Der Plan wird nicht Spekulanten oder dem Nachbarn helfen, der ein Haus gekauft hat, dass er sich eigentlich nie hätte leisten können, aber er wird Millionen von Amerikanern helfen, die mit dem sinkenden Wert ihrer Häuser zu kämpfen haben. Diese Amerikaner profitieren nun von den niedrigeren Zinssätzen, zu denen dieser Plan bereits geführt hat. Die Durchschnittsfamilie, die heute refinanziert, kann tatsächlich fast 2.000 US-Dollar pro Jahr an ihrer Hypothek sparen.

Drittens werden wir mit der vollen Kraft der Bundesregierung handeln um zu gewährleisten, dass die großen Banken, auf die die Amerikaner sich verlassen, genug Vertrauen und genug Geld haben, um auch in schwierigeren Zeiten Kredite zu vergeben. Wenn wir erfahren, dass eine große Bank ernsthafte Probleme hat, werden wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, die notwendigen Anpassungen erzwingen, sie bei der Bereinigung ihrer Bilanzen unterstützen und den Erhalt einer starken, rentablen Institution gewährleisten, die unseren Bürgern und unserer Wirtschaft dienen kann.

Ich weiß, an jedem beliebigen Tag würde die Wall Street mehr Trost aus einer Vorgehensweise schöpfen, die die Banken ohne jegliche Bedingung rettet und niemanden für seine skrupellosen Entscheidungen zur Verantwortung zieht. Aber eine solche Vorgehensweise löst keine Probleme. Und unser Ziel ist es, so schnell wie möglich den Tag herbeizuführen, an dem wieder Kredite an Amerikaner und amerikanische Unternehmen vergeben werden und diese Krise ein für alle Mal beendet ist.

Ich beabsichtige, die Banken für die Unterstützung, die sie erhalten, voll und ganz zur Verantwortung zu ziehen, und diese Mal müssen sie ganz klar zeigen, wie Steuergelder zu mehr Krediten für amerikanische Steuerzahler führen. Diesmal werden die CEOs Steuergelder nicht benutzen, um ihre Gehaltsschecks aufzubessern, schicke Vorhänge zu kaufen oder im Privatjet zu verschwinden. Diese Tage sind vorbei.

Dennoch, dieser Plan wird erhebliche Ressourcen der Bundesregierung in Anspruch nehmen, und ja, wahrscheinlich mehr, als wir bereits zur Seite gelegt haben. Aber obwohl die Kosten des Handelns hoch sein werden, kann ich Ihnen versichern, dass die Kosten des Nichthandelns noch weitaus höher wären, denn es könnte zu einer Wirtschaft führen, die nicht monate- oder jahrelang, sondern gar ein Jahrzehnt vor sich hinstottert. Das wäre schlimmer für unser Defizit, unsere Unternehmen, schlimmer für Sie und die nächste Generation. Ich weigere mich, es dazu kommen zu lassen.

Soweit ich weiß, waren Demokraten und Republikaner gleichermaßen erzürnt über das Missmanagement und die Ergebnisse, die erzielt wurden, als die letzte Regierung den Kongress um Unterstützung für Banken in Schwierigkeiten bat. Das gleiche galt für die amerikanischen Steuerzahler. Und für mich.

Ich weiß also, wie unbeliebt es ist, gerade jetzt Banken zu helfen, insbesondere, da jeder irgendwie unter ihren falschen Entscheidungen leidet. Ich verspreche Ihnen – ich verstehe das.

Aber ich weiß auch, dass wir es uns nicht leisten können, in Krisenzeiten mit Wut im Bauch zu regieren oder der Politik des Augenblicks nachzugeben. Meine Aufgabe – unsere Aufgabe – ist es, das Problem zu lösen. Unsere Aufgabe ist es, mit Verantwortungsgefühl zu regieren. Ich werde nicht einen einzigen Pfennig dafür ausgeben, einen leitenden Angestellten der Wall Street zu belohnen, aber ich werde alles Notwendige tun, um dem kleinen Unternehmen zu helfen, das seine Angestellten nicht bezahlen kann, oder der Familie, die gespart hat, aber die Hypothek trotzdem nicht bekommt.

Darum geht es. Es geht nicht darum, Banken zu helfen, sondern Menschen. Denn wenn es wieder Kredite gibt, kann sich diese junge Familie endlich ein neues Haus kaufen. Dann wird ein Unternehmen Leute einstellen, um es zu bauen. Diese Angestellten haben dann Geld zum Ausgeben, und wenn sie auch einen Kredit erhalten, kaufen sie vielleicht ein Auto oder gründen ihre eigene Firma. Investoren werden auf den Markt zurückkehren und amerikanische Familien werden endlich wieder eine sichere Rente haben. Langsam, aber sicher wird das Vertrauen zurückkehren und unsere Wirtschaft wird sich erholen.

Deshalb bitte ich den Kongress, gemeinsam mit mir alles zu tun, was nötig ist. Denn wir können unser Land keiner Rezession mit offenem Ende aussetzen. Um zu gewährleisten, dass sich eine Krise diesen Ausmaßes nicht wiederholt, bitte ich den Kongress, rasch Gesetze zu verabschieden, mit denen unsere veraltetes Regulierungssystem endlich reformiert wird. Es ist Zeit, harte, vernünftige neue Regeln einzuführen, damit unsere Finanzmärkte Tatkraft und Innovation belohnen und Schnellverfahren und Missbrauch bestrafen.

Der Konjunkturplan und der Plan für finanzielle Stabilität sind die unmittelbaren Schritte, die wir zur kurzfristigen Wiederbelebung unserer Wirtschaft ergreifen. Die wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten können wir nur vollständig wiederherstellen, wenn wir die langfristigen Investitionen tätigen, die zu neuen Arbeitsplätzen, neuen Industrien und zu einer erneuerten Konkurrenzfähigkeit mit dem Rest der Welt führen. Dieses Jahrhundert kann nur ein weiteres amerikanisches Jahrhundert werden, wenn wir uns zumindest auseinandersetzen mit dem Preis für unsere Abhängigkeit von Öl und den hohen Kosten der Gesundheitsfürsorge, den Schulen, die unsere Kinder nicht vorbereiten und dem Schuldenberg, den sie erben werden. Das ist unsere Aufgabe.

In den nächsten Tagen werde ich dem Kongress eine Haushaltsvorlage unterbreiten. Wir betrachten diese Dokumente zu oft einfach nur als Zahlen auf dem Papier oder als lange Liste von Programmen. Ich sehe dieses Dokument anders. Ich betrachte es als Vision für Amerika – einen Entwurf für unsere Zukunft.

Meine Haushaltsvorlage ist kein Versuch, jedes Problem zu lösen oder jedes Thema anzusprechen. Sie spiegelt die harsche Realität dessen wider, was wir übernommen haben – ein Defizit in Höhe von einer Billion Dollar, eine Finanzkrise und eine kostenträchtige Rezession.

Angesichts dieser Fakten wird jeder in diesem Saal – Demokraten und Republikaner – auf einige ehrenwerte Prioritäten verzichten müssen, für die wir keine Dollar haben. Und das schließt mich ein.

Aber es bedeutet nicht, das wir es uns leisten können, langfristige Herausforderungen zu ignorieren. Ich bin nicht der Ansicht, dass sich unsere Probleme von alleine lösen werden, dass der Staat keine Rolle dabei übernehmen muss, die Grundlage für unseren gemeinsamen Wohlstand zu legen.

Denn die Geschichte lehrt uns etwas anderes. Die Geschichte erinnert uns daran, dass dieses Land in Zeiten von Umbruch und Veränderung in der Wirtschaft immer mit Mut und großen Ideen reagiert hat. Inmitten eines Bürgerkriegs verlegten wir von einer Küste zur anderen Schienen, die Handel und Industrie ankurbelten. Aus den Wirren der industriellen Revolution ging ein System von öffentlichen Sekundarschulen hervor, die unsere Bürger auf ein neues Zeitalter vorbereiteten. In Gefolge von Krieg und Wirtschaftskrise wurde durch den GI Bill eine ganze Generation ans College geschickt und damit die größte Mittelschicht der Geschichte gebildet. Und ein in der Dämmerung geführter Kampf für die Freiheit brachte uns ein Land mit Autobahnen, einen Amerikaner auf dem Mond und eine technologische Explosion, die unsere Welt noch heute prägt.

In keinem dieser Fälle verdrängte der Staat das private Unternehmertum, vielmehr diente er als Katalysator für privates Unternehmertum. Er schuf die Bedingungen für Tausende von Unternehmern und neue Firmen, sich anzupassen und zu florieren.

Wir sind ein Land, dass die Perspektive in der Gefahr erkennt und einer schweren Probe Chancen abgewinnen kann. Dieses Land müssen wir jetzt wieder sein. Deshalb sieht meine Haushaltsvorlage trotz der Kürzungen bei Programmen, die wir nicht brauchen, Investitionen in drei Bereiche vor, die für unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidend sind: Energie, Gesundheitsfürsorge und Bildung.

Es fängt mit Energie an.

Wir wissen, dass das Land, das saubere, erneuerbare Energien nutzt, im 21. Jahrhundert führend sein wird. Dennoch ist es China, das für eine energieeffiziente Wirtschaft die größte Anstrengung der Geschichte unternommen hat. Wir haben die Solartechnologie erfunden, aber wir sind bei der Produktion hinter Länder wie Deutschland und Japan zurückgefallen. Neue Hybridfahrzeuge, die an eine Stromquelle angeschlossen werden können, rollen von unseren Förderbändern, aber sie werden mit Batterien aus Korea betrieben.

Ich werde eine Zukunft, in der die Arbeitsplätze und Industrien von morgen außerhalb unserer Grenzen entstehen, nicht akzeptieren – und ich weiß, Sie tun das auch nicht. Es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten wieder führen.

Dank unseres Konjunkturprogramms wird die nationale Versorgung mit erneuerbarer Energie innerhalb von drei Jahren verdoppelt. Wir haben außerdem die größte Investition in die Finanzierung von Grundlagenforschung in der Geschichte der Vereinigten Staaten getätigt. Diese Investition wird nicht nur neue Entdeckungen im Bereich Energie anspornen, sondern auch Durchbrüche in der Medizin, den Naturwissenschaften und der Technologie.

Wir werden bald Tausende von Meilen an Stromkabeln verlegen, die neue Energien in Städte und Dörfer im ganzen Land transportieren können. Und wir werden amerikanische Arbeitnehmer beauftragen, unsere Häuser und Gebäude zu sanieren, um Milliarden an Energiekosten zu sparen.

Aber um unsere Wirtschaft wirklich umzustrukturieren, unsere Sicherheit zu verteidigen und unseren Planeten vor den Verwüstungen des Klimawandels zu schützen, müssen wir saubere, erneuerbare Energie letztendlich zu rentabler Energie machen. Ich bitte deshalb den Kongress, mir Gesetze vorzulegen, die eine marktgestützte Obergrenze für die Luftverschmutzung durch Kohle festlegen und die Nutzung von mehr erneuerbarer Energie in den Vereinigten Staaten fördern. Zur Unterstützung dieser Innovationen werden wir 15 Milliarden US-Dollar im Jahr in die Entwicklung von Technologien wie Windkraft und Solarenergie, in moderne Biokraftstoffe sowie kraftstoffsparende PKWs und LKWs investieren, die hier in den Vereinigten Staaten gebaut werden.

Was die Autoindustrie angeht, so weiß jeder, dass jahrelange schlechte Entscheidungen und eine weltweite Rezession unsere Autohersteller an den Rand des Ruins gebracht haben. Wir sollten und werden sie nicht vor ihren eigenen schlechten Praktiken schützen. Aber wir engagieren uns für das Ziel einer neu ausgerüsteten, konkurrenzfähigen Autoindustrie nach neuen Vorstellungen. Millionen von Arbeitsplätzen hängen davon ab. Zahlreiche Gemeinden hängen davon ab. Und meines Erachtens kann das Land, in dem das Auto erfunden wurde, ihm nicht den Rücken kehren.

Nichts davon wird frei von Kosten und einfach sein. Aber das ist Amerika. Wir machen nichts Einfaches. Wir tun, was nötig ist, um dieses Land nach vorn zu bringen.

Aus demselben Grund müssen wir uns auch den erdrückenden Kosten für die Gesundheitsfürsorge stellen.

Diese Kosten verursachen heute in den Vereinigten Staaten alle dreißig Sekunden einen Konkurs. Bis zum Ende des Jahres könnten sie dazu führen, dass 1,5 Millionen Amerikaner ihre Häuser verlieren. In den vergangenen acht Jahren sind die Prämien viermal so schnell gestiegen wie die Einkommen. Und in jedem dieser Jahre hat eine weitere Million Amerikaner ihre Gesundheitsfürsorge verloren. Das ist einer der Hauptgründe dafür, warum kleine Unternehmen zumachen und Konzerne ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Sie sind auch der größte und am schnellsten wachsende Kostenpunkt in unserem Haushalt.

Angesichts dieser Tatsachen können wir es uns nicht länger leisten, die Reform des Gesundheitssystems aufzuschieben.

Wir haben in den letzten dreißig Tagen bereits mehr für die Reform des Gesundheitssystems getan als in den ganzen letzten zehn Jahren. Als er nur einige Tage alt war, verabschiedete der Kongress ein Gesetz, um elf Millionen amerikanischen Kindern, deren Eltern Vollzeit arbeiten, eine dauerhafte Krankenversicherung zu ermöglichen. Unser Konjunkturplan wird in elektronische Krankenakten und neue Technologien investieren, die Fehler reduzieren, die Kosten senken, Datenschutz gewährleisten und Leben retten. Er wird neue Bestrebungen im Kampf gegen eine Krankheit einleiten, die das Leben fast jedes Amerikaners berührt hat, indem während unserer Amtszeit die Suche nach Heilverfahren gegen Krebs gefördert wird. Und er sieht die größte Investition in Präventivmedizin vor, die es jemals gab, weil das eine der besten Möglichkeiten ist, die Gesundheit unserer Bürger zu gewährleisten und unsere Kosten unter Kontrolle zu halten.

Dieser Haushalt baut auf diesen Reformen auf. Er beinhaltet ein historisches Bekenntnis zu einer umfassenden Reform der Gesundheitsfürsorge – eine Anzahlung auf den Grundsatz, dass wir eine qualitativ hochwertige, erschwingliche Gesundheitsfürsorge für jeden Amerikaner benötigen. Dieses Bekenntnis wird zum Teil von einer größeren Effizienz in unserem System bezahlt, die schon lange überfällig ist. Und wir müssen diesen Schritt auch gehen, wenn wir in den kommenden Jahren unser Defizit verringern wollen.

Es wird natürlich viele verschiedene Meinungen und Vorstellungen darüber geben, wie wir Reformen erreichen, und aus diesem Grund habe ich Unternehmen und Arbeitnehmer, Ärzte und Vertreter des Gesundheitssektors, Demokraten und Republikaner eingeladen, nächste Woche die Arbeit an diesem Thema aufzunehmen.

Ich gebe mich keinen Illusionen hin, dass dies ein einfacher Prozess wird. Es wird schwierig werden. Aber ich weiß auch, dass die Kosten für unser Gesundheitssystem – nahezu einhundert Jahre, nachdem Teddy Roosevelt zum ersten Mal Reformen forderte – unsere Volkswirtschaft und das Gewissen unserer Nation lang genug belastet hat. Es besteht also kein Zweifel: Die Reform des Gesundheitssystems kann nicht aufgeschoben werden, darf nicht aufgeschoben werden und wird auch kein weiteres Jahr aufgeschoben.

Die dritte Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist die dringende Notwendigkeit, das Versprechen von Bildung in den Vereinigten Staaten zu erweitern.

In einer Weltwirtschaft, in der das wertvollste Gut, das man verkaufen kann, das eigene Wissen ist, führt eine gute Ausbildung nicht mehr nur zu Chancen – sie ist die Voraussetzung für Chancen.

Heute erfordern drei Viertel der am schnellsten wachsenden Tätigkeitsfelder mehr als einen Highschool-Abschluss. Und doch ist es so, dass nur etwas mehr als die Hälfte unserer Bürger diesen Bildungsstand haben. Wir haben eine der höchsten Highschool-Abbruchraten unter den Industrienationen. Und die Hälfte der Studenten, die am College anfangen, beenden es nicht.

Das ist eine Garantie für wirtschaftlichen Niedergang, weil wir wissen, dass die Länder, die uns heute bei der Ausbildung schlagen, uns morgen im Wettbewerb schlagen werden. Deshalb wird es das Ziel dieser Regierung sein sicherzustellen, dass jedes Kind Zugang zu vollständiger und wettbewerbsfähiger Bildung hat – vom Tag seiner Geburt bis zum Tag, an dem es eine berufliche Laufbahn einschlägt.

Wir haben im Rahmen des Konjunkturplans bereits eine historische Investition in Bildung getätigt. Wir haben die frühkindliche Bildung erheblich ausgeweitet und werden weiterhin die Qualität des Angebots verbessern, weil wir wissen, dass das prägendste Lernen in diesen ersten Lebensjahren erfolgt.Wir haben das College für weitere sieben Millionen Studenten erschwinglich gemacht. Und wir haben die notwendigen Ressourcen bereitgestellt, um schmerzhafte Kürzungen und die Entlassung von Lehrern zu verhindern, die die Fortschritte unserer Kinder gefährden würden.

Aber wir wissen, dass unsere Schulen nicht einfach nur mehr Ressourcen benötigen. Sie brauchen mehr Reformen. Aus diesem Grund schafft dieser Haushalt neue Leistungsanreize für Lehrer, neue Fortbildungsmöglichkeiten und Belohnungen für Erfolge. Wir werden in innovative Programme investieren, die Schulen bereits heute helfen, hohe Standards zu erfüllen und die Leistungskluft zu schließen. Wir werden auch unser Engagement für Charter-Schulen verstärken.

Es ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber und Pädagogen, dass dieses System funktioniert. Aber es ist auch die Verantwortung jedes Bürgers, daran teilzunehmen. Daher möchte ich heute jeden Amerikaner bitten, mindestens ein Jahr länger in der weiterführenden Bildung oder berufsbezogenen Weiterbildung zu verbringen. Dabei kann es sich um ein Community College oder eine Vier-Jahres-Schule, um eine Berufsausbildung oder eine Lehre handeln. Aber unabhängig von der Art der Ausbildung wird jeder Amerikaner mehr als ein Highschool-Diplom machen müssen. Die Highschool abzubrechen ist keine Option mehr. Das bedeutet, nicht nur sich selbst, sondern sein Land im Stich zu lassen – und dieses Land braucht die Werte und Talente jedes Amerikaners. Aus diesem Grund werden wir die Unterstützung bereitstellen, die Sie brauchen, um einen College-Abschluss zu machen und ein neues Ziel zu erreichen: Bis 2020 werden die Vereinigten Staaten wieder den höchsten Anteil an College-Absolventen auf der Welt haben.

Ich weiß, dass die Kosten für Schule und Studium höher sind als jemals zuvor. Wenn man bereit ist, in seiner Nachbarschaft ehrenamtlich zu arbeiten oder seinem Land zu dienen, werden wir daher sicherstellen, dass Sie sich eine weiterführende Bildung leisten können. Um diese und zukünftige Generationen zu wohltätiger Arbeit für dieses Land zu ermutigen, bitte ich den Kongress, das parteiübergreifende Gesetz an mich weiterzuleiten, das den Namen von Senator Orrin Hatch sowie eines Amerikaners trägt, der nie aufgehört hat zu fragen, was er für sein Land tun kann – Senator Edward Kennedy.

Diese bildungspolitischen Maßnahmen werden unseren Kindern große Chancen eröffnen. Aber es ist an uns sicherzustellen, dass sie sie auch ergreifen. Schlussendlich gibt es kein Programm und keine politische Maßnahme, die eine Mutter oder einen Vater ersetzen kann, die Elternabende besuchen, nach dem Abendessen bei den Hausaufgaben helfen, den Fernseher ausschalten, die Videospiele wegstellen und ihrem Kind etwas vorlesen. Ich spreche nicht nur als Präsident, sondern auch als Vater, wenn ich sage, dass die Verantwortung für die Bildung unserer Kinder zuhause beginnen muss.

Wir haben natürlich noch eine weitere Verantwortung unseren Kindern gegenüber. Die Verantwortung sicherzustellen, dass wir ihnen keine Schulden hinterlassen, die sie nicht zurückzahlen können. Angesichts des Haushaltsdefizits, das das man uns hinterlassen hat, der Kosten der Krise, der wir uns stellen, und den langfristigen Herausforderungen, denen wir gerecht werden müssen, war es noch nie so wichtig sicherzustellen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Defizit zu reduzieren, während sich unsere Volkswirtschaft erholt.

Ich bin stolz, dass wir den Konjunkturplan ohne zweckgebundene Mittelzuweisungen verabschiedet haben, und ich möchte nächstes Jahr einen Haushalt verabschieden, in dem jeder von uns ausgegebene Dollar nur unsere wichtigsten nationalen Prioritäten widerspiegelt.

Gestern habe ich einen Finanzgipfel einberufen, auf dem ich versprochen habe, das Defizit bis zum Ende meiner ersten Amtszeit zu halbieren. Meine Regierung hat auch begonnen, den Bundeshaushalt Zeile für Zeile zu überprüfen, um verschwenderische oder wirkungslose Programme einzustellen. Wie Sie sich vorstellen können, ist das ein Prozess, der einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber wir fangen mit den größten Zeilen an. Wir haben bereits zwei Billionen Dollar gefunden, die wir in den nächsten zehn Jahren einsparen können.

In diesem Haushalt werden wir Bildungsprogramme beenden, die nicht funktionieren und Direktzahlungen an große Agrobusinesses einstellen, die diese nicht benötigen. Wir werden die nichtausgeschriebenen Aufträge abschaffen, die im Irak Milliarden von Dollar verschwendet haben und unseren Verteidigungshaushalt reformieren, so dass wir nicht mehr für Waffen aus der Zeit des Kalten Krieges zahlen, die wir nicht verwenden. Wir werden die Verschwendung, den Betrug und den Missbrauch im Medicare-Programm beseitigen, die unsere älteren Mitbürger nicht gesünder machen, und wir werden ein Gefühl der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit in unserem Steuerrecht einführen, indem wir endlich die Steuererleichterungen für Unternehmen abschaffen, die unsere Arbeitsplätze ins Ausland verlegen.

Um unseren Kindern eine Zukunft in Schulden zu ersparen, werden wir auch die Steuererleichterungen für die wohlhabendsten 2% der Amerikaner beenden. Aber ich möchte das ganz klar sagen, weil ich weiß, dass Sie dieselben alten Argumente hören werden, dass die Beseitigung dieser Steuererleichterungen massive Steuererhöhungen für die amerikanischen Bürger bedeuten werden: Wenn Ihre Familie weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdient, werden ihre Steuern um keinen einzigen Cent erhöht werden. Ich wiederhole: Um keinen einzigen Cent. Der Konjunkturplan sieht vielmehr Steuersenkungen – ja, Steuersenkungen – für 95% der berufstätigen Familien vor. Und das werden Sie bald auf Ihren Gehaltsschecks feststellen.

Um unsere langfristige finanzpolitische Gesundheit zu gewährleisten, müssen wir uns auch der steigenden Kosten für Medicare und die Sozialversicherung annehmen. Eine umfassende Reform des Gesundheitssystems bietet die beste Möglichkeit, das Medicare-Programm für Jahre zu stärken. Wir müssen auch damit beginnen, darüber zu sprechen, wie wir das gleiche bei der Sozialversicherung tun und gleichzeitig steuerfreie allgemeine Sparkonten für alle Amerikaner schaffen können.

Und schließlich möchte ich mich auch dafür einsetzen, wieder ein Gefühl der Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit gegenüber unserem Haushalt einzuführen, weil wir auch an einem Vertrauensdefizit leiden. Daher blickt dieser Haushalt zehn Jahre in die Zukunft und berücksichtigt Ausgaben, die gemäß den alten Regeln ausgespart wurden – und zum ersten Mal sind darin die vollständigen Kosten für die militärischen Operationen im Irak und in Afghanistan enthalten. Wir befinden uns nun seit sieben Jahren im Krieg. Wir werden seinen Preis nicht länger verbergen.

Wir prüfen derzeit unsere politischen Strategien in beiden Kriegen, und ich werde bald einen zukünftigen Weg für den Irak ankündigen, der das Land seinen Bürgern überlässt und diesen Krieg verantwortungsvoll beendet.

Gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten werden wir eine neue und umfassende Strategie für Afghanistan und Pakistan entwickeln, um die Al Kaida zu besiegen und Extremismus zu bekämpfen. Ich werde es nicht zulassen, dass Terroristen von Zufluchtsorten am anderen Ende der Welt Pläne gegen die amerikanischen Bürger schmieden.

Während wir heute Abend hier stehen, befinden sich unsere Frauen und Männer in Uniform im Ausland und halten Wache, und viele mehr sind bereit für eine Entsendung. Die Amerikaner stehen geschlossen hinter der Botschaft an jeden einzelnen von ihnen, und an die Familien, die die stille Last ihrer Abwesenheit tragen: Wir schätzen Ihren Dienst, wir fühlen uns von Ihrem Opfer inspiriert, und Sie haben unsere unerschütterliche Unterstützung. Um die Belastung für unsere Streitkräfte zu verringern, sieht mein Haushalt eine Erhöhung der Anzahl unserer Soldaten und Marineinfanteristen vor. Um unser heiliges Vertrauensverhältnis mit jenen zu erneuern, die unserem Land dienen, werden wir ihren Sold erhöhen und unseren Veteranen die erweiterte Gesundheitsfürsorge und die Leistungen zur Verfügung stellen, die sie sich verdient haben.

Um den Extremismus zu bezwingen, müssen wir auch dafür Sorge tragen, die Werte aufrechtzuerhalten, die unsere Truppen verteidigen – weil es keine Kraft auf der Welt gibt, die mächtiger ist als das Vorbild der Vereinigten Staaten. Deshalb habe ich die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay angeordnet, und ich werde mich dafür einsetzen, dass aufgegriffenen Terroristen schnell und zuverlässig Gerechtigkeit widerfährt. Denn das Leben unserer Werte macht uns nicht schwächer, sonder gibt uns mehr Sicherheit und macht uns stärker. Aus diesem Grund kann ich heute Abend hier stehen und ohne Ausnahme oder Zweideutigkeit sagen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht foltern.

Wir zeigen der Welt in Worten und Taten, dass eine neue Ära des Engagements angebrochen ist. Denn wir wissen, dass die Vereinigten Staaten den Bedrohungen dieses Jahrhunderts nicht allein begegnen können. Die Welt kann ihnen aber auch nicht ohne die Vereinigten Staaten begegnen. Wir können nicht den Verhandlungstisch meiden oder die Feinde oder Mächte ignorieren, die uns Schaden zufügen könnten. Wir sind vielmehr aufgerufen, mit dem Gefühl des Vertrauens und der Aufrichtigkeit voranzuschreiten, die ernste Zeiten von uns verlangen.

Für die Suche nach einem sicheren und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn haben wir einen Sondergesandten eingesetzt, um unsere Bestrebungen fortzusetzen. Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen – von Terrorismus bis zur Verbreitung von Atomwaffen, von Pandemien zu Cyber-Bedrohungen und erdrückender Armut – werden wir die alten Bündnisse stärken, neue schmieden und alle Elemente unserer nationalen Macht zum Einsatz bringen.

Und um auf eine Wirtschaftskrise zu reagieren, die in ihrem Ausmaß global ist, arbeiten wir mit den Nationen der G20 zusammen, um das Vertrauen in unser Finanzsystem wiederherzustellen, eskalierenden Protektionismus zu verhindern und die Nachfrage nach amerikanischen Produkten auf Märkten überall auf der Welt anzuspornen. Die Welt ist darauf angewiesen, dass wir eine starke Volkswirtschaft haben, genauso wie unsere Volkswirtschaft auf die Stärke der Weltwirtschaft angewiesen ist.

Während wir an diesem Scheideweg der Geschichte stehen, sind die Augen aller Bürger in allen Nationen wieder auf uns gerichtet. Sie wollen sehen, was wir mit diesem Augenblick anfangen; sie warten darauf, dass wir eine Führungsrolle übernehmen.

Die heute hier Versammelten sind aufgerufen, in außergewöhnlichen Zeiten zu regieren. Das ist eine gewaltige Last, aber auch ein großes Privileg – eines, das wenigen Generationen von Amerikanern anvertraut wurde. Denn wir haben es in der Hand, die Welt zum Guten oder zum Schlechten zu verändern.

Ich weiß, dass es einfach ist, diese Wahrheit aus den Augen zu verlieren – und zynisch und zweiflerisch zu werden und sich im Unbedeutenden und Trivialen zu verlieren.

Aber im Laufe meines Lebens habe ich gelernt, dass man Hoffnung an unwahrscheinlichen Orten findet, dass Inspiration nicht von den Menschen mit der meisten Macht oder dem größten Bekanntheitsgrad kommt, sondern von den Träumen und Hoffnungen von Amerikanern, die alles andere als gewöhnlich sind.

Dabei denke ich an Leonard Abess, den Bankpräsidenten aus Miami, der sich auszahlen ließ, einen 60-Millionen-Dollar-Bonus nahm und ihn an alle 399 Personen verteilte, die für ihn arbeiteten, sowie an weitere 72, die in der Vergangenheit für ihn gearbeitet hatten. Er erzählte es niemandem, aber als eine Lokalzeitung es herausfand, sagte er einfach: „Ich kenne einige dieser Menschen, seit ich 7 Jahre alt war. Ich fühlte mich nicht richtig dabei, das Geld für mich zu behalten.“

Ich denke dabei an Greensburg (Kansas), eine Stadt, die von einem Tornado vollständig zerstört wurde, aber von ihren Bewohnern jetzt als globales Beispiel dafür wiederaufgebaut wird, wie saubere Energie eine ganze Gemeinde versorgen kann – wie sie Arbeitsplätze und Unternehmen an einen Ort bringen kann, wo einmal Ziegelhaufen und Schutt lagen. “Es war eine schreckliche Tragödie,“ sagte einer der Männer, die bei dem Wiederaufbau halfen. „Aber die Menschen hier wissen, dass sie ihnen auch eine unglaubliche Chance bot.“

Und ich denke an Ty’Sheoma Bethea, ein junges Mädchen an einer Schule, die ich in Dillon (South Carolina) besuchte. Dort tropft es von den Decken, die Farbe blättert von den Wänden ab und sechsmal am Tag muss der Unterricht unterbrochen werden, weil ein Zug an den Klassenzimmern vorbeidonnert. Man hat ihr gesagt, ihre Schule sei ein hoffnungsloser Fall, aber eines Tages ging sie nach der Schule in die öffentliche Bibliothek und schrieb einen Brief an die Personen in diesem Saal. Sie bat sogar ihren Schulleiter um das Geld, das sie für die Briefmarke brauchte. In dem Brief bittet sie um Hilfe: „Wir sind nur Schüler, die versuchen, Rechtsanwälte, Ärzte, Kongressabgeordnete wie Sie und eines Tages Präsident zu werden, damit wir nicht nur in South Carolina Veränderungen bewirken können, sondern auf der ganzen Welt. Wir geben nicht auf.“

Wir geben nicht auf.

Diese Worte und Geschichten erzählen uns etwas über den Geist der Menschen, die uns hierher geschickt haben. Sie erzählen uns, dass es selbst in den schwierigsten Zeiten, unter den schlimmsten Umständen, Großzügigkeit, Ausdauer und Anstand gibt, eine Entschlossenheit, die andauert, eine Bereitschaft, Verantwortung für unsere Zukunft und die Nachwelt zu übernehmen.

Ihre Entschlossenheit muss unsere Inspriation sein. Ihre Sorgen müssen uns antreiben. Und wir müssen ihnen und allen unseren Bürgern zeigen, dass wir der vor uns liegenden Aufgabe gewachsen sind.

Ich weiß, dass wir uns bis jetzt nicht bei jedem Thema einig waren, und es wird in der Zukunft sicherlich Zeiten geben, in denen wir unterschiedlicher Meinung sein werden. Aber ich weiß auch, dass jeder Amerikaner, der heute Abend hier sitzt, dieses Land liebt und will, dass es erfolgreich ist. Das muss für jede Debatte, die wir in den kommenden Monaten führen, der Ausgangspunkt sein, und der Punkt, an den wir zurückkehren, wenn die Debatten vorbei sind. Die Amerikaner erwarten, dass wir uns auf dieser Grundlage einigen.

Und wenn wir das tun – wenn wir zusammenarbeiten und diese Nation aus den Tiefen der Krise führen, wenn unsere Bürger wieder Arbeit finden und der Motor unseres Wohlstands wiederangekurbelt wird, wenn wir uns den Herausforderungen unserer Zeit ohne Angst stellen und den fortdauernden Geist eines Amerikas heraufbeschwören, das nicht aufgibt, dann können unsere Kinder eines Tages ihren Kindern sagen, dass dies die Zeit war, in der wir etwas schufen, das laut den Worten, die in die Wände dieses Saals eingraviert sind, „es wert ist, dass man sich daran erinnert“. Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Remarks of President Barack Obama — Address to Joint Session of Congress

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>