Länderberichte über Menschenrechtspraktiken – 2008

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium am 25. Februar 2009 herausgegebenen Bericht 2008 über Menschenrechtspraktiken in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine konstitutionelle parlamentarische Demokratie mit ungefähr 82 Millionen Einwohnern. Die Staatsbürger wählen ihre politischen Vertreter regelmäßig in freien und fairen Mehrparteienwahlen. Der an der Spitze der Bundesregierung stehende Bundeskanzler wird vom Bundestag, dem Parlament, gewählt. Die zweite gesetzgebende Körperschaft, der Bundesrat, vertritt die 16 Bundesstaten auf Bundesebene und setzt sich aus Regierungsmitgliedern der Bundesländer zusammen. Das Grundgesetz (die Verfassung) definiert die Befugnisse des Kanzlers und der Legislative. Die letzten Bundestagswahlen fanden im September 2005 statt. Zivile Behörden hatten im Allgemeinen die effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte.

Der Staat respektierte im Allgemeinen die Menschenrechte seiner Bürger. Die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von als extremistisch eingestuften Gruppen wurde staatlich eingeschränkt. Einige Minderheiten angehörende religiöse Gruppen wurden von Staat und Gesellschaft diskriminiert. Belästigung von ethnischen Minderheiten und Ausländern, antisemitische Zwischenfälle, Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel stellten ein Problem dar.

ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE

Abschnitt 1: Achtung der Integrität des Menschen, einschließlich:

Freiheit von:

a. Willkürlicher oder unrechtmäßiger Beraubung des Lebens

Es gab keine Berichte über willkürliche oder rechtswidrige Tötungen durch die Regierung oder ihre Vertreter.

b. Verschwinden

Es gab keine Berichte über politisch motiviertes Verschwinden von Menschen.

c. Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung

Das Gesetz verbietet solche Praktiken, und es gab keine Berichte, dass Vertreter des Staates sie einsetzten.

Am 12. März verkündete das Landgericht Münster die Urteile gegen die zehn verbleibenden Angeklagten der 18 Bundeswehrausbilder, deren Verfahren wegen entwürdigender Behandlung von Untergebenen in einer Kaserne in Coesfeld im Jahr 2004 seit März 2007 läuft. Das Gericht sprach vier Angeklagte aus Mangel an Beweisen frei und verurteilte fünf Unteroffiziere zu Gefängnisstrafen von 10 bis 22 Monaten auf Bewährung. Das Gericht verhängte gegen den Vorgesetzten, einen Hauptmann des Heeres, eine Geldstrafe von 7.500 Euro. Die Staatsanwaltschaft ging bei drei der Urteile in Berufung (bei zwei Freisprüchen und einer Geldstrafe).

Bedingungen in Gefängnissen und Strafanstalten

Die Bedingungen in Gefängnissen entsprachen im Allgemeinen den internationalen Standards und die Regierung ließ Besuche durch unabhängige Menschenrechtsbeobachter zu. Allerdings gaben ein Zwischenfall und die Bedingungen in einigen Einrichtungen Anlass zur Sorge.
Am 9. Dezember sprach das Landgericht Dessau zwei Polizisten von dem Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge und der fahrlässige Tötung an dem Opfer Oury Jalloh aus Sierra Leone frei. Jalloh starbt 2005 bei einem Brand in seiner Zelle in der Polizeiwache Dessau. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage in dem Fall gingen gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshof in Revision. Bis Jahresende war die Revision noch anhängig.

Im April 2007 berichtete der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) über seinen Besuch der Gefängnisse und Haftanstalten des Landes. Dem CPT wurden keine Anschuldigungen wegen körperlicher Misshandlung von Personen während ihre Zeit in Polizeigewahrsam bekannt. Allerdings berichtete der CPT über eine Reihe von Anschuldigungen wegen exzessiver Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte. Der CPT kritisierte die Bedingungen, unter denen in einer Haftanstalt Personen inhaftiert waren, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen hatten, und verlieh seiner Besorgnis über das Ausmaß an Gewalt und Einschüchterung Ausdruck, das unter den Häftlingen in drei Haftanstalten herrschte. Außerdem äußerte sich der CPT besorgt über die unzureichende Anzahl von Personal in den Gefängnissen. In ihrem Bericht an den CPT im April 2007 ging die Regierung ausführlich auf die Empfehlungen, Anmerkungen und Informationsersuchen des CPT ein.

d. Willkürliche Verhaftung oder Festnahme

Das Gesetz verbietet willkürliche Festnahme und Inhaftierung, und der Staat hielt sich im Allgemeinen an diese Verbote.

Rolle der Polizei und des Sicherheitsapparats

Zivile Behörden übten eine effektive Kontrolle über die Polizei und das Bundeskriminalamt aus. Die Regierung verfügt über wirkungsvolle Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Fehlverhalten und Korruption. In Bezug auf die Sicherheitsdienste gab es im letzten Jahr keine Berichte über Straffreiheit.

Festnahme und Inhaftierung

Festnahmen können nur auf der Grundlage eines von einer zuständigen Gerichtsbehörde ausgestellten Haftbefehls vorgenommen werden, es sei denn, der Verdächtige wird beim Begehen einer strafbaren Handlung von der Poliziei verhaftet oder die Polizei hat gute Gründe zu der Annahme, dass die Person beabsichtigt, ein Verbrechen zu begehen. Im Allgemeinen wurden die Inhaftierten von den Behörden umgehend über die gegen sie vorliegenden Anschuldigungen informiert. Laut Gesetz haben festgenommene Personen Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu einem Anwalt. Bei allen Straftaten, die zu einem Gerichtsverfahren führen, haben alle Angeklagten laut Gesetz Anspruch auf einen Anwalt. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass ein Verdächtiger aus dem Land fliehen könnte, kann die Polizei die Person bis zur offiziellen Anklage bis zu 24 Stunden festhalten. Um einen Inhaftierten weiter festhalten zu können, muss die Polizei den Häftling einem Richter vorführen. Bis Ende des auf die Verhaftung folgenden Tages muss gegen den Häftling Anklage erhoben werden. Das Gericht muss dann einen Haftbefehl ausstellen, der die Gründe für die Festnahme enthält, oder die Freilassung der Person anordnen. In der Praxis respektierten die Behörden diese Rechte im Allgemeinen.

Die Polizei kann bekannte oder mutmaßliche Straftäter für kurze Zeit festhalten, wenn sie der Auffassung ist, dass diese Personen die Teilnahme an illegalen oder nicht genehmigten Demonstrationen beabsichtigen.

Obwohl Straftäter laut Gesetz nicht zweimal für die gleiche Straftat bestraft werden können, ist eine “Sicherheitsverwahrung im Anschluss” möglich. In Fällen wie Vergewaltigung, Mord oder Totschlag können Gerichte eine Sicherheitsverwahrung anordnen. Diese Sicherheitsverwahrung erfordert einen Gerichtsbeschluss über die besondere Gefahr der verurteilten Person für die Öffentlichkeit, der auf mindestens einer Expertenmeinung beruhen muss. Die Sicherheitsverwahrung kann auf unbegrenzte Zeit angeordnet werden.

Die Möglichkeit der Kaution wurde selten von Häftlingen in Anspruch genommen. Die Behörden ließen Festgenommene meist frei, es sei denn, es bestand eindeutige Fluchtgefahr ins Ausland. In diesen Fällen können die Behörden Personen für die Dauer der Ermittlungen und des darauf folgenden Prozesses inhaftieren. Derartige Entscheidungen unterliegen der regelmäßigen gerichtlichen Überprüfung, und die in der Untersuchungshaft verbrachte Zeit wird auf eine mögliche Haftstrafe angerechnet. Im Fall eines Freispruchs muss der Staat für die während der Untersuchungshaft entstandenen finanziellen Einbußen und für den immateriellen Schaden Entschädigung leisten.

e. Verweigerung eines fairen öffentlichen Prozesses

Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, und der Staat respektierte diese Bestimmung in der Praxis im Allgemeinen.

Verfahrensbestimmungen

Das Gesetz schreibt das Recht auf ein faires Verfahren vor, und die unabhängige Justiz setzte dieses Recht im Allgemeinen durch. Zeitweise wurden Gerichtsverfahren durch die hohe Arbeitsbelastung verzögert. Für einfache oder weniger schwere Fälle gibt es ein Verfahren, das die beschleunigte Anhörung und schnelle Bestrafung auf Amtsgerichtsebene ermöglicht. Dieses Verfahren kann nur auf Fälle angewendet werden, in denen die Höchststrafe ein Jahr beträgt. Die Gerichte setzten Freiheitsstrafen von einem Jahr im Allgemeinen zur Bewährung aus.

Die Verfahren sind öffentlich; sie finden ohne Geschworene statt. Je nach Schwere der Anklage werden Fälle entweder von einem Richter, einem Gremium aus Berufsrichtern oder einem gemischten Gremium aus Berufs- und Laienrichtern gehört. Laut Gesetz besteht für die Angeklagten Anwesenheitspflicht. Die Angeklagten haben das Recht, rechtzeitig einen Anwalt hinzuzuziehen. Der Staat stellt einen Anwalt auf Kosten der Öffentlichkeit, wenn der Angeklagte seine finanzielle Bedürftigkeit nachweisen kann. Der Angeklagte darf Zeugen, die gegen ihn aussagen, mit Tatsachen konfrontieren oder befragen und Zeugen und Beweise zu seinen Gunsten anführen. Angeklagte und ihre Anwälte haben Zugang zu allen Beweisen, die dem Gericht vorliegen und die für ihren Fall relevant sind. Für sie gilt außerdem die Unschuldsvermutung, und sie haben das Recht, Rechtsmittel einzulegen.

Politische Gefangene und Inhaftierte

Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Inhaftierte.

Zivilverfahren und Rechtsbehelfe

In zivilrechtlichen Angelegenheiten bietet eine unabhängige und unparteiische Justiz Zugang zu Gerichten, um in Fällen von Menschenrechtsverletzungen Schadensersatz oder Unterlassung zu fordern. Es gibt auch Rechtsbehelfe im Verwaltungsbereich gegen vermeintliche Rechtsverstöße.

f. Willkürliche Einmischung in Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Schriftverkehr

Das Gesetz verbietet derartige Maßnahmen und die Behörden haben sich im Allgemeinen an diese Verbote gehalten. Allerdings brachten Mitglieder von Organisationen, die unter der Beobachtung der Bundes- oder Landesverfassungschutzämter standen, vor, die Behörden verletzten ihre Privatsphäre. Im Juni 2007 ging beispielsweise Die Linke im niedersächsischen Landtag rechtlich gegen das Verfassungschutzamt Niedersachsens vor. Sie warf der Behörde vor, die Fraktion und einzelne Mitglieder illegal zu beobachten. Bis Jahresende war der Fall noch anhänig.

Am 17. Januar urteilte das Kölner Verwaltungsgericht, dass die Beobachtung eines bestimmten Mitglieds des Bundestages der Partei Die Linke durch das Bundesverfassungschutzamt seit 1999 angesichts seines Status als Abgeordneter, seiner Parteifunktionen und seiner tatsächlichen politischen Aktivitäten unrechtmäßig sei. Der Politiker hatte vorgebracht, dass die Beobachtung durch das Bundesverfassungschutzamt seine Arbeit als Abgeordneter behindere. Das Gericht betonte, dieses Urteil bezöge sich lediglich auf den konkreten Einzelfall und nicht auf die Partei Die Linke oder Abgeordnete im Allgemeinen.

Bei Ermittlungen zu bestimmten schweren Straftaten dürfen die Strafverfolgungsbeamten die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen, soweit ein Gerichtsbeschluss vorliegt. In Fällen mit nachrichtendienstlichem Bezug, beispielsweise bei dem Verdacht terroristischer Aktivitäten, erlaubt das Gesetz den Nachrichtendiensten, ohne die Zustimmung eines Gerichts Überwachungsaktivitäten einzuleiten, also beispielsweise die Telekommunikation zu überwachen. Allerdings muss ein unabhängiger, von einem parlamentarischen Kontrollgremium gewählter Ausschuss diese Aktivitäten genehmigen.

Am 27. Februar erklärte das Bundesverfassungsgericht Teile eines Gesetzes für verfassungswidrig, das 2006 vom Bundesland Nordrhein-Westfalen eingebracht worden war und Sicherheitsbeamten bei schweren strafrechtlichen und terrorismusrelevanten Ermittlungen Online-Durchsuchungen von Computern ermöglichte. Das Gericht urteilte, dass diese Durchsuchungen die verfassungsmäßigen persönlichen Freiheiten beeinträchtigten und daher nur aus zwingenden Gründen erlaubt sein dürften, wie beispielsweise bei Gefahr für Leib und Leben, die Freiheit oder die Grundordnung des Staates. Zudem urteilte das Gericht, das es rechtliche Schutzmechanismen für die “Kernbereiche des Privatlebens” geben müsse.

Am 6. November schränkte das Verfassungsgericht die Nutzung der vom Staat gespeicherten Telekommunikationsdaten weiter ein. In einer Zwischenentscheidung gegen das Gesetz vom Januar urteilte das Gericht, dass Daten nur von Telekommunikationsbehörden an die Polizei weitergegeben werden dürfen, wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Freiheit einer Person oder die Gefahr einer schweren Verletzung besteht oder die Sicherheit des Landes unmittelbar bedroht ist. Die endgültige Entscheidung über konkretere Kriterien zur Datenspeicherung war am Jahresende noch anhängig.

Abschnitt 2: Achtung bürgerlicher Freiheiten, einschließlich:

a. Rede- und Pressefreiheit

Das Gesetz sieht Rede- und Pressefreiheit vor. Obwohl der Staat diese Rechte im Allgemeinen achtete, gab es Einschränkungen bei als extremistisch eingestuften Gruppen.

Die Verbreitung von Propaganda gesetzlich verbotener Organisationen ist illegal, ebenso wie Aufrufe zur Volksverhetzung, die Billigung des Nationalsozialismus und das Leugnen des Holocaust.

Am 8. Oktober begann vor dem Landgericht Potsdam das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen das prominente NPD- Mitglied Horst Mahler . Es war am Jahresende noch anhängig. Während des Verfahrens leugnete Mahler wiederholt den Holocaust – in Deutschland ist das eine Straftat.

Am 28. April verurteilte ein Landgericht in Erding Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnen des Holocaust zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. Bei einem Interview im November 2007 mit Michel Friedman, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte Mahler ihn mit “Heil Hitler, Herr Friedman” begrüßt. Das Gericht nutzte unter anderem diesen Affront als Grundlage für sein Urteil.

Am 21. Juli verurteilte das Landgericht Cottbus Mahler in einem Berufungsverfahren zu elf Monaten Freiheitsstrafe, weil er zu Beginn seiner Haft im Jahr 2006 mit dem Hitlergruß grüßte. Für diese Straftat wurde er zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Abgesehen von diesen Einschränkungen brachten aktive, unabhängige Medien ohne staatliche Beschränkungen eine Vielfalt von Ansichten zum Ausdruck.

Freiheit im Internet

Der Zugang zum Internet war weithin verfügbar und in den meisten Fällen ohne Einschränkungen möglich. Die meisten Personen und Gruppen konnten über das Internet und per E-Mail am friedlichen Austausch von Meinungen teilnehmen.

Gesetze auf Bundes- und Länderebene erlaubten es den Verfassungsschutzämtern, private E-Mails und Chatrooms von unter ihrer Überwachung stehenden Personen und Gruppen einzusehen. Diese Aktivitäten wurden von einer unabhängigen, von einem parlamentarischen Kontrollgremium gewählten Kommission beaufsichtigt. Das Abrufen von Materialien wie Kinderpornografie und Nazipropaganda ist gesetzlich verboten.

Zugang zum Internet war weithin verfügbar.

Akademische Freiheit und kulturelle Veranstaltungen

Es gab wenige staatliche Einschränkungen bei akademischen oder kulturellen Veranstaltungen, allerdings sind nationalsozialistische Propaganda, den Holocaust leugnende Materialien und Pornografie verboten.

b. Freiheit zur friedlichen Versammlung und Vereinigung

Versammlungsfreiheit

Das Gesetz sieht Versammlungsfreiheit vor, und der Staat respektierte dieses Recht in der Praxis im Allgemeinen. Öffentliche Veranstaltungen einiger verbotener Organisationen wurden allerdings vom Staat verboten.

Zusammenkünfte im Freien und Märsche müssen genehmigt werden, und Behörden auf Bundes- und Landesebene haben die Befugnis, solche Genehmigungen zu verweigern, wenn Bedenken bezüglich der öffentlichen Sicherheit auftreten oder Anträge von verbotenen Organisationen gestellt werden. Ablehnungen waren selten, aber es gab sie.

Am 25. Juni bestätigte das Bundesverwaltungsgericht ein im Jahr 2005 ausgesprochenes Verbot, eines Marsches in Wunsiedel zum Gedenken an Rudolf Hess , dem Stellvertreter Adolf Hitlers.

Am 1. Oktober verabschiedete Bayern ein Gesetz, das es Rechtsextremisten verbietet, sich an bestimmten historischen Daten oder an bestimmten Orten von historischer Bedeutung wie Konzentrationslagern oder Denkmälern hierfür zu versammeln.

Vereinigungsfreiheit

Das Gesetz sieht Vereinigungsfreiheit vor, und der Staat achtete das Recht in der Praxis im Allgemeinen. Das Gesetz erlaubt jedoch das Verbot von Organisationen, deren Aktivitäten als illegal oder als im Widerspruch zu der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung stehend bewertet wurden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die einzige Instanz ist, die politische Parteien aus diesen Gründen verbieten kann, können die Bundes- oder Landesregierungen andere Organisationen verbieten oder ihre Aktivitäten einschränken. Diese können gegen das Verbot, beziehungsweise die Einschränkung, Widerspruch einlegen.

Am 8. Januar wurde vor einem Gericht in Frankfurt das Verfahren gegen ein Mitglied einer Elitepolizeieinheit aufgenommen. Die Behörden nahmen die Ermittlungen gegen drei Männer wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Neonaziszene im März 2007 auf, allerdings wurde nur eine Person vor Gericht gestellt. Der Mann wurde des Verrats, des Besitzes einer illegalen Waffe und wegen Posierens für ein Foto in einer SS-Uniform sowie der Unterzeichnung des Bildes mit “Adolf Hitler” angeklagt. Der Fall wurde nach einer Sitzung abgewiesen.

Am 7. Mai verbot das Innenministerium die rechtsextremistische Organisation “Collegium Humanum (CH)”, einschließlich ihrer Zweigorganisation “Bauernhilfe e.V.”, sowie eine Organisation mit dem Namen “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreiten des Holocausts Verfolgten”. Im Zusammenhang mit dem Verbot durchsuchte die Polizei bundesweit circa 30 Räumlichkeiten der Organisation, mit Schwerpunkt auf Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen, und beschlagnahmte Material. Das Innenministerium verbot die Organisationen, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes richtete, antisemitische Propaganda verbreitete, die nationalsozialistischen Diktatur verherrlichte und wiederholt den Holocaust leugnete.

Am 9. Oktober leitete das Innenministerium polizeiliche Durchsuchungen von etwa 100 Büros und Wohnungen in 14 Bundesländern ein, die von der rechtsextremistischen Jugendorganisation “Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) genutzt werden. Laut Presseberichten wurden während der Suche Beweise sichergestellt, die darauf schließen lassen, dass die Gruppe eine Nachfolgeorganisation der sogenannten “Wiking-Jugend” ist, die von den Behörden 1994 verboten wurde.

Am 6. August verhängte das Dresdner Landgericht gegen zwei Anführer von “Sturm 34″, die im April 2007 bei einer Razzia festgenommen wurden, jeweils eine drei- und eine dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe wegen einer Reihe von Übergriffen in Sachsen. Allerdings sprach das Gericht fünf weitere Personen von dem Vorwurf frei, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diesen Freispruch Revision ein. Das Verfahren gegen zehn weitere Personen mit Verbindungen zu Sturm 34 begann am 1. Oktober und war am Jahresende noch anhängig.

Die Bundes- und Verfassungsschutzämter, die für die Untersuchung möglicher Gefahren für das verfassungsmäßige demokratische System verantwortlich sind, überwachten einige hundert Organisationen. Die Überwachung bestand im Allgemeinen aus der Erhebung von Daten aus Schriftdokumenten oder Berichten aus erster Hand. Die Verfassungsschutzämter hatten jedoch auch die Möglichkeit, einschneidendere, aber rechtlichen Kontrollen unterliegende Methoden anzuwenden, einschließlich des Einsatzes von verdeckten Ermittlern. Die Verfassungsschutzämter veröffentlichten Listen der überwachten Organisationen, einschließlich linksgerichteter politischer Parteien.

Obwohl die Überwachung durch die Verfassungsschutzämter die Aktivitäten der Organisationen laut Gesetz nicht beeinträchtigen darf, beschwerten sich Vertreter der überwachten Organisationen, dass die Veröffentlichung der Namen der Organisationen zu Vorurteilen ihnen gegenüber beitrug. Die für ihren Widerstand gegen den Bau einer Moschee in Köln bekannte Bürgerbewegung pro Köln e.V. aus Nordrhein-Westfalen beispielsweise ging wiederholt gegen die Veröffentlichung ihres Namens im Jahresbericht des Verfassungschutzamtes Nordrhein-Westfalen an – dies sei ein Beweis für Vorurteile gegen die Organisation.

c. Religionsfreiheit

Das Grundgesetz sieht Religionsfreiheit vor, und mit einigen Ausnahmen respektierte die Bundesregierung dieses Recht in der Praxis. Diskriminierung gegenüber bestimmten religiösen Minderheiten war jedoch weiterhin ein Problem.

Kirche und Staat sind getrennt, obwohl historisch gesehen besondere Beziehungen zwischen dem Staat und jenen Religionsgemeinschaften mit dem Status einer “Körperschaft des öffentlichen Rechts” bestehen. Wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen, einschließlich der Gewähr für Dauerhaftigkeit und Größe der Organisation und sich dem Staat gegenüber nicht illoyal verhalten, können religiöse Organisationen den Status einer “Körperschaft des öffentlichen Rechts” beantragen, der sie unter anderem zur Erhebung von Steuern von ihren Mitgliedern berechtigt, die der Staat für sie zusammen mit den allgemeinen Steuern einzieht. Die Organisationen zahlen für diese Dienstleistung eine Gebühr an den Staat, und nicht alle Körperschaften öffentlichen Rechts machten von diesem Privileg Gebrauch. Die Entscheidung, den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gewähren, wird auf Landesebene getroffen. Es gibt Fälle, in denen einem Antragsteller dieser Status nicht gewährt wurde. Beispielsweise hat bisher nur das Land Berlin den Zeugen Jehovas diesen Status eingeräumt.

Die Bundesregierung hat die Länder zwar ermutigt, muslimischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gewähren, würde es aber vorziehen, dass die muslimische Gemeinschaft eine einzige Organisations als Ansprechpartner für die Bundes- und Landesbehörden benennt. Nur wenige muslimische Organisationen haben bisher den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragt. In einigen Fällen haben innermuslimische Streitigkeiten Organisationen darin gehindert, ihr Vertretungsrecht für diese Gemeinde geltend zu machen.

Der Kooperationsrat der Muslime, ein Zusammenschluss der vier größten muslimischen Religionsorganisationen Deutschlands, war trotz der Vorbehalte des Staates, die Organisation vertrete lediglich 10 bis 15 Prozent der muslimischen Bevölkerung, gegen Ende des Jahres im Begriff, sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts eintragen zu lassen.

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland verbieten es Lehrern an öffentlichen Schulen, nicht aber Beamten im Allgemeinen, Kopftücher zu tragen. Rechtliches Vorgehen gegen dieses Verbot wurde von den Gerichten regelmäßig abgewiesen.

Der Staat verweigert einigen Glaubensorganisationen weiterhin die Anerkennung als Religion, darunter Scientology. Die fehlende Anerkennung hinderte die Anhänger dieser Organisationen allerdings nicht an der Ausübung öffentlicher und privater religiöser Aktivitäten.

Die Bundes- und einige Landesbehörden stuften Scientology weiterhin als potenzielle Bedrohung der demokratischen Ordnung ein, was zu Diskriminierung von Scientologen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich führte. Mitglieder von Scientology haben von sogenannten “Sektenfiltern” berichtet, die viele Verbände und Organisationen anwenden. In diesen Fällen wird die Aufnahme als Mitglied davon abhängig gemacht, dass die Antragsteller bestätigen, der Scientology-Kirche nicht anzugehören. Am 27. Juni verhängte das Verwaltungsgericht Hamburg eine Geldstrafe von 5.000 Euro gegen die Stadt Hamburg wegen Verstoßes gegen eine Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2006, mit der Sektenfilter verboten wurden. Die Arbeitsgruppe Scientology des Hamburger Innenministeriums bietet weiterhin Links zu Musterfiltern für Unternehmen an.

Das Bundesverfassungschutzamt und die Landesverfassungsschutzämter in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen überwachten Scientology weiter mit der Begründung, ihre Lehren und Praktiken widersprächen der demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung oder verstießen gegen Menschenrechte. Die Gerichte haben von Scientology vorgebrachte Fälle, die Überwachung durch das Bundesverfassungsschutzamt und die Landesverfassungsschutzämter zu beenden, erwogen, aber zurückgewiesen.

Am 21. November entschied die Konferenz der Innenminister der Länder, ein Verbot von Scientology aufgrund unzureichender rechtlicher Beweise nicht in Betracht zu ziehen. Dennoch kamen die Innenminister in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass Scientology wenig mit der demokratischen Verfassung Deutschlands gemein habe und die Ziele der Organisation “unvereinbar mit den wesentlichen Eigenschaften einer freien, demokratischen Grundordnung” seien. Deshalb empfahl auch das Bundesverfassungsschutzamt die fortgesetzte Beobachtung der Aktivitäten der Organisation.

Scientologen berichteten nach wie vor über Vorfälle staatlicher und gesellschaftlicher Diskriminierung im Berichtszeitraum.

Im September veranstaltete die Arbeitsgruppe Scientology des Hamburger Innenministeriums ein kritisches Seminar zu Scientology mit dem Titel “Das ist Scientology! Berichte aus den USA”. Zielpublikum waren Vertreter der Landesinnenministerien, der Kultusministerien und der Ministerien für Soziales sowie Teilnehmer aus Belgien und Frankreich.

Einige religiöse Gruppen sprachen sich gegen das staatliche Verbot des Hausunterrichts aus. Im Berichtsjahr gingen kommunale Behörden strafrechtlich gegen einige Eltern vor, die sich aus religiösen Gründen weigerten, ihre Kinder in staatlich lizensierte Schulen zu schicken. In einem Fall im Dezember wies ein Gericht in Sachsen die Klage wegen Vernachlässigung gegen Familie Brause ab, nachdem die Kinder staatlich vorgeschriebene Prüfungen bestanden hatten. Im Allgemeinen erlaubten die Landesbehörden die Einrichtung von Privatschulen, soweit die grundlegenden Standards des Lehrplans eingehalten wurden.

Übergriffe und Diskriminierung in der Gesellschaft

Es gab Berichte über andauernde Fälle von gesellschaftlicher Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber einigen religiösen Minderheiten, einschließlich antisemitischer Vorfälle. Der Staat ergriff im Berichtszeitraum Maßnahmen gegen diese Probleme. Die Bundesregierung förderte Toleranz auch durch einen regelmäßigen Dialog zwischen Regierungsvertretern auf Kabinettsebene und Vertretern von Zuwanderern und muslimischen Gruppen über die Integration von Minderheiten und Einwanderern sowie zum Thema Islam. Mit der deutschen Islamkonferenz im Jahr 2006 wurde beispielsweise zum ersten Mal ein Rahmen für die Förderung der Beziehungen zwischen Staat und Muslimen geschaffen. 2007 verabschiedete die Bundesregierung den Nationalen Integrationsplan, der Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro zur Förderung von Integration vorsieht. Am 4. November verabschiedete der Bundestag eine Entschließung zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur weiteren Förderung und dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Mit der Entschließung wurde auch eine Expertengruppe beauftragt, regelmäßig über Antisemitismus in Deutschland zu berichten und Empfehlungen für die Bekämpfung von Antisemitismus auszusprechen.

Gemäß vorläufiger Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden von Januar bis September 797 antisemitische Vergehen.

Am 2. November machten zwei Männer antisemitische Bemerkungen gegenüber einem Rabbi und acht Studenten, die mit ihm in Berlin unterwegs waren, und warfen einen Gegenstand nach ihrem Kleinbus. Die Täter waren geständig und erwarteten zum Ende des Berichtszeitraums weitere Schritte.

Am 16. Januar hetzte eine Gruppe von Männern einen Hund auf eine Gruppe von fünf jüdischen Teenagern, die sich auf dem Heimweg von einer jüdischen Schule in Berlin befanden, und verhöhnten sie mit antisemitischen Äußerungen. Der Hund verfolgte einen 15-jährigen Schüler in eine Bäckerei.

Die Schändung jüdischer Friedhöfe war die am weitesten verbreitete antisemitische Straftat. Laut Polizeiberichten entdeckte ein Passant am 17. November die Schändung eines jüdischen Friedhofs in Gotha. Ein unbekannter Täter hatte einen Schweinekopf und ein Tuch mit den Worten “sechs Millionen Lügen” hinterlassen und damit die Empörung und nachdrückliche Verurteilung der Tat durch Politiker auf kommunaler Ebene und auf Bundesebene hervorgerufen. Jüdische Friedhöfe und andere Denkmäler wurden außerdem mit Graffiti geschändet, unter anderem mit Hakenkreuzen. Vom 1. Juli bis Jahresende schändeten Vandalen jüdische Friedhöfe und Gotteshäuser an verschiedenen Orten, unter anderem in den folgenden Städten: Altengronau, Berlin, Cottbus, Elmshorn, Erfurt, Güstrow, Perleberg, Westerstede und Weyhers.

Am 22. August bemalten Vandalen die zentrale Gedenkstätte in Deutschland für die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust mit 11 Hakenkreuzen. Dieser Vandalismus geschah eine Woche, nachdem Vandalen ein Denkmal für homosexuelle Opfer der Nationalsozialisten in der Nähe beschädigt hatten.

Die Aktivitäten rechtsextremer Organisationen, zu deren Programm Antisemitismus gehört, gaben weiterhin Anlass zu Sorge. Der Staat überwachte Rechtsextremisten, führte Ermittlungen bei antisemitischen Straftaten durch und verbot in einigen Fällen extremistische Gruppen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen wurden. Die Behörden gingen mit einer Reihe von Bildungsprogrammen zur Förderung von Toleranz, von denen sich viele auf Antisemitismus konzentrierten, gegen Rechtsextremismus vor. Von 2001 bis 2006 wurden beispielsweise insgesamt 4.470 Präventiv- und Bildungsmaßnahmen und –projekte als Pilotprojekte gefördert, hauptsächlich im Bereich Information. Die Mittel hierfür beliefen sich auf 192 Millionen Euro.

Am 19. September protestierten schätzungsweise 3.000 linksgerichtete Aktivisten gegen eine Antiislamisierungsdemonstration der rechtsgerichteten Gruppe pro Köln e.V in der Stadt Köln. Die Polizei gab an, die linken Demonstranten hätten mit Steinen auf die Beamten geworfen und in einigen Fällen versucht, die Waffen der Polizei zu entwenden. Pro Köln klagte wegen des Verbots der Demonstration gegen die Strafverfolgungsbehörden der Stadt Köln. Bis Jahresende war die Klage noch anhängig.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Bericht über Religionsfreiheit 2008 unter www.state.gov/drl/irf/rpt.

d. Freizügigkeit, Binnenvertriebene, Schutz von Flüchtlingen und Staatenlose

Das Gesetz sieht Freizügigkeit im Land, in Bezug auf Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vor, und der Staat respektiert diese Rechte in der Praxis im Allgemeinen. Die Regierung arbeitete mit dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen, Asylbewerbern, Staatenlosen und anderen Betroffenen Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen.

Das Gesetz verbietet erzwungenes Exil, und die Regierung hat es nicht verfügt.

Schutz von Flüchtlingen

Das Gesetz sieht die Gewährung des Status des Asylberechtigten oder Flüchtlings gemäß der UN-Konvention zum Status von Flüchtlingen aus dem Jahr 1951 sowie dem Zusatzprotokoll aus dem Jahr 1967 vor, und die Regierung hat ein System eingerichtet, im Rahmen dessen Flüchtlingen Schutz gewährt wird. In der Praxis bot der Staat im Allgemeinen Schutz vor Ausweisung oder Rückführung von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihr Leben und ihre Freiheit in Gefahr wäre.

Obwohl die Behörden die Fälle von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach bestehendem Recht bearbeiten, war die Genehmigungsrate im Berichtszeitraum sehr niedrig. Von Januar bis November bearbeiteten die Behörden 19.049 Asylanträge. Die Behörden gewährten 6.605 Personen (34,7 Prozent) den Status als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention. Davon wurde 214 Personen (1,1 Prozent) Asyl im Rahmen des Grundgesetzes gewährt, und 6.391 (33,6 Prozent) erhielten im Rahmen von Artikel 3 des Asylverfahrensgesetztes den Status als Flüchtling. Ferner gewährten die Behörden 488 Personen (2,6 Prozent) eine Duldung aufgrund der Situation in ihren jeweiligen Herkunftsländern oder aufgrund anderer humanitärer Beweggründe. 6.182 Anträge (32,4 Prozent) wurden abgelehnt, weitere 5.774 (30,3 Prozent) wurden „anderweitig erledigt“ (beispielsweise, in dem das Verfahren eingestellt oder der Antrag zurückgenommen wird). Alle Fälle, in denen Asyl gewährt wurde, müssen nach drei Jahren erneut überprüft werden, um festzustellen, ob die Gründe für das Asyl noch gegeben sind.

Gemäß Grundgesetz kann Personen, die versuchen, über ein “sicheres Transitland” (Mitgliedstaaten der EU oder Vertragsstaaten der UN-Konvention aus dem Jahr 1951) nach Deutschland einzureisen, kein Asyl gewährt werden, und sie können an der Grenze zurückgewiesen oder, falls sie in das Land gelangt sind, in das “sichere Transitland” zurückgeschickt werden.

In der Regel haben Personen, deren Asylanträge abgewiesen wurden, zwei Wochen Zeit, Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Wenn ein Antrag als unbegründet abgelehnt wird, muss der Antragsteller innerhalb von einer Woche Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen. In letzterem Fall hat der Widerpruch keine aufschiebende Wirkung. Die Behörden bearbeiten die Anträge von Personen, die an einem internationalen Flughafen Asyl beantragten und die aus einem sicheren Herkunftsland kommen, vor ihrer Einreise nach Deutschland. Dasselbe gilt für Antragsteller ohne Pass oder ohne gültigen Pass. In diesen Fällen schreibt das Gesetz vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen 48 Stunden entweder über den Asylantrag entscheidet oder der Person die Einreise nach Deutschland gestattet. Der Antragsteller hat drei Tage, um bei einem Verwaltungsgericht Widerspruch gegen eine negative Entscheidung einzulegen. Das Gericht muss dann laut Gesetz innerhalb von 14 Tagen entscheiden oder der Person die Einreise ins Land gestatten.

Lokale Nichtregierungsorganisationen (NROs) kritisierten diese Zeitspannen weiterhin als nicht ausreichend für die Bewerber, sich auf ihre Anhörungen vorzubereiten. Im Fall einer endgültigen Ablehnung eines Antrags erlaubten die Behörden es dem Antragsteller nicht, in das Land einzureisen. Er musste sich bis zum Abflug im Empfangszentrum des Flughafens aufhalten. Wenn eine Rückführung innerhalb von 30 Tagen nach Ankunft nicht möglich ist, wird eine richterliche Anordnung für das Festhalten der Person in der Transitzone des Flughafens benötigt. Die Bundesregierung unterhält keine Statistiken über Gewahrsam in den Einrichtungen der Flughäfen.

Für besonders schwierige Fälle riefen alle Bundesländer “Härtefallkommissionen” ins Leben, die sich unter anderem aus Vertretern der Kirchen sowie wohltätigen und kommunalen Organisationen zusammensetzen. Sie sollen Empfehlungen für die Behörden aussprechen, Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, in Einzelfällen die Erlaubnis zu erteilen, im Land zu bleiben.

Es gab Fälle von gesellschaftlicher Diskriminierung gegenüber Asylbewerbern sowie Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber.

Am 30. Juni verurteilte das Landgericht Halle vier junge Männer zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten bis zu fünf Jahren und vier Monaten für einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangershausen im Januar 2007. Das Gericht verurteilte eine junge Frau, die auch an der Tat beteiligt war, jedoch minderjährig ist, zu zwei Jahren auf Bewährung.

Abschnitt 3: Achtung von politischen Rechten: Das Recht der Bürger auf Herbeiführung eines Regierungswechsels

Das Grundgesetz gibt Bürgern das Recht, auf friedliche Weise einen Regierungswechsel herbeizuführen, und die Bürger machten von diesem Recht in regelmäßigen Abständen durch freie, faire und allgemeine Wahlen Gebrauch.

Wahlen und politische Teilhabe

Die letzten Bundestagswahlen fanden 2005 statt und wurden als frei und fair eingeschätzt. Die politischen Parteien waren im Berichtszeitraum ohne Einschränkungen oder Einmischung tätig, es sei denn, sie wurden als verfassungsfeindlich eingestuft.

Bundeskanzlerin war eine Frau, und von den 612 Bundestagsabgeordneten waren 197 Frauen. Neben der Kanzlerin waren im 15-köpfigen Kabinett fünf Frauen vertreten. Drei der 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts waren Frauen.

Im Bundestag waren mindestens acht Angehörige von ethnischen Minderheiten vertreten, am Bundesverfassungsgericht ein Angehöriger und im Kabinett keiner.

Korruption in der Regierung und Transparenz

Es gab vereinzelte Berichte über Korruption in der Regierung. Die Bundestagsabgeordneten unterliegen gesetzlichen Vorschriften zur Offenlegung ihrer Einkünfte und müssen Nebeneinkünfte angeben. Für die Ermittlung in Korruptionsfällen sind im Allgemeinen Staatsanwälte zuständig.

Bundesgesetze sehen den öffentlichen Zugang zu Regierungsinformationen vor. Vier Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) verfügen ebenfalls über Gesetze zur Informationsfreiheit, die auch das Einlegen von Rechtsmitteln vorsehen.

Abschnitt 4: Haltung der Regierung zu Untersuchungen von angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch internationale Gremien oder Nichtregierungsorganisationen

Eine Vielzahl nationaler und internationaler Menschenrechtsgruppen engagierte sich. Sie unterlagen weder bei ihren Nachforschungen noch bei der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse staatlichen Einschränkungen. Regierungsvertreter waren kooperativ und ihren Ansichten gegenüber aufgeschlossen.

Abschnitt 5: Diskriminierung, Misshandlung durch die Gesellschaft, Menschenhandel

Der Zugang zu Unterkunft, Gesundheitsversorgung oder Bildung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Sprache oder gesellschaftlicher Stellung darf laut Gesetz nicht verwehrt werden. Die Regierung setzte die Bestimmungen im Allgemeinen um. Nichtsdestotrotz waren Gewalt gegen Frauen und Kinder, Menschenhandel und die Belästigung von ethnischen Minderheiten und Ausländern Probleme.

Dieses Gesetz verbietet die Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht, Behinderung und sexueller Identität.

Frauen

Vergewaltigung ist laut Gesetz eine Straftat; darunter fällt auch Vergewaltigung in der Ehe. Das Gesetz sieht ein Höchststrafmaß von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Staat setzte das Gesetz wirksam durch. Laut der bundesweiten Polizeistatistik gab es im Jahr 2007 7.511 Fälle von Vergewaltigung oder schwerer sexueller Nötigung. Die Bundesregierung unterstützte zusammen mit den Bundesländern und Nichtregierungsorganisationen zahlreiche Projekte, die sich mit Gewalt gegen Frauen auseinandersetzten, um Gewalt zu verhindern und Opfern einen besseren Zugang zu medizinischer Hilfe und Rechtshilfe zu ermöglichen.

Gewalt gegen Frauen ist gesetzlich verboten, Missbrauch in der Ehe eingeschlossen. Tätern kann vorübergehend der Zugang zur Wohnung oder dem Wohnhaus verwehrt werden, eine einstweilige Verfügung kann gegen sie erwirkt werden, und sie können in schweren Fällen wegen Vergewaltigung oder Misshandlung angeklagt und zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Laut Gesetz ist für eine einstweilige Verfügung keine Entscheidung eines Zivilgerichts notwendig. Die Regierung setzte das Gesetz durch, dennoch gingen die Behörden davon aus, dass Gewalt gegen Frauen weit verbreitet war. Opferhilfsorganisationen schätzten, dass jede vierte bis fünfte Frau Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt war.

Zwangsehen sind illegal und ungültig und können mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Obwohl es keine verlässlichen Zahlen über die Zahl der Zwangsehen im Land gab, gab es Hinweise darauf, dass das Problem in der muslimischen Gemeinschaft weiter verbreitet war als in der allgemeinen Bevölkerung. Zwangsehen zogen laut Berichten oft Gewaltanwendung nach sich. Opfer waren Frauen und in einigen Fällen auch junge Männer, die im Land lebten und für die die Familien einen Ehemann (oder eine Ehefrau) aus dem Ausland holten sowie Frauen, die von ihren Familien in andere Länder geschickt wurden, um dort gegen ihren Willen zu heiraten.

“Hatun und Can Frauennothilfe”, eine Berliner Nichtregierungsorganisation, die Frauen hilft, denen Zwangsehen drohen, gab an, dass während des Berichtsjahres ungefähr 2.000 Frauen Kontakt mit ihr aufnahmen, um in lebendbedrohenden Situationen anonym Hilfe zu bekommen. Die Organisation stellt Opfern Beratung, eine Unterkunft und finanzielle Unterstützung zur Verfügung.

Am 18. Juni begannen das Kultus- und das Sozialministerium Baden-Württemberg, eine Reihe von Programmen zur Bekämpfung von Zwangsehen in der muslimischen Gemeinde umzusetzen. Darüber hinaus setzte die Landesregierung ihren Dialog über das Thema mit Vertretern muslimischer Organisationen fort. Der Stadtstaat Hamburg initiierte Aktionsprogramme zur Bekämpfung von Zwangsehen, zur Aufklärung von Zuwanderern und für die Unterstützung potenzieller Opfer.

Am 16. Dezember eröffnete das Frankfurter Oberlandesgericht ein Gerichtsverfahren gegen einen 24-jährigen Afghanen, dem vorgeworfen wurde, am 15. Mai einen Ehrenmord an seiner 16-jährigen Schwester begangen zu haben. Der Angeklagte sagte aus, seine Schwester habe sich seiner Meinung nach von der Familie abgewandt, habe sich in der Öffentlichkeit unangemessen gekleidet, und er habe gedacht, sie arbeite als Prostituierte. Der Fall war an zwei weitere anhängige Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen Belästigung, schwerer Körperverletzung und Tätlichkeiten gegen seine Schwester geknüpft.

Prostitution ist legal und relativ weit verbreitet, obwohl die Möglichkeit besteht, sie in bestimmten Vierteln zu verbieten, wie etwa in Wohngebieten. Es gibt ein rechtliches Rahmenwerk zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation Prostituierten, die ihnen das Recht verleiht, Verträge durchzusetzen sowie eine Krankenversicherung und Sozialleistungen zu beantragen. Diese gesetzlichen Möglichkeiten wurden von diesem Personenkreis selten in Anspruch genommen.

Sexuelle Belästigung von Frauen wurde als Problem erkannt. Sexuelle Belästigung ist laut Gesetz verboten und Arbeitgeber müssen ihre Angestellten vor sexueller Belästigung schützen. Es gibt verschiedene disziplinarische Maßnahmen gegen Täter, darunter ihre Entlassung. Das Versäumnis eines Arbeitgebers, Maßnahmen zum Schutz seiner Angestellten vor sexueller Belästigung zu ergreifen, wird vom Gesetz als Vertragsverletzung eingestuft. Ein betroffener Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlten Urlaub, bis der Arbeitgeber den Missstand beseitigt hat. Die Presse berichtete von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen. Gewerkschaften, Kirchen, Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen boten eine Reihe von Unterstützungsprogrammen für betroffene Frauen an und finanzierten Seminare und Kurse, um sexueller Belästigung vorzubeugen.

Laut Gesetz haben Frauen die gleichen Rechte wie Männer. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war federführend in Bezug auf die Rechte von Frauen. Das Gesetz sieht gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor. Im Allgemeinen gab es keine Diskriminierung von Frauen bezüglich der Entlohnung für gleiche Arbeit, obwohl sie in gutbezahlten Führungspositionen unterrepräsentiert und in einigen Tätigkeiten mit niedrigerem Lohn überrepräsentiert waren. 2007 verdienten Frauen für dieselbe Arbeit geschätzte 22 Prozent weniger als Männer, was größtenteils auf die Tatsache zurückging, dass mehr Frauen im Land in Teilzeit arbeiten.

Kinder

Die Regierung setzte sich weiterhin intensiv für die Rechte und das Wohl von Kindern ein.

Bei den 2007 eröffneten Untersuchungen des Europäischen Parlaments zu Berichten, dass Behörden nichtdeutsche Elternteile diskriminierten, wenn sich Partner in gemischten Ehen trennten, indem sie dem jeweiligen Elternteil den Kontakt mit den Kindern untersagten, gab es keine Fortschritte. Mitarbeiter des Jugendamtes unterbrachen angeblich Gespräche zwischen Kindern und Eltern und drohten damit, den Kontakt zwischen ihnen einzustellen, wenn sie versuchten, sich in einer Sprache zu unterhalten, die der betreuende Mitarbeiter des Jugendamts nicht verstand.

Am 22. August schloss die bayerische Polizei die Ermittlungen zu einem Kinderpornografiering ab, die fast 1.000 Verdächtige in Deutschland und Verbindungen in 98 weitere Länder umfassten. Die Behörden durchsuchten im Rahmen von Razzien einige Tausend Computer und konfiszierten Videos. Die Rechtsverfahren dauern an, und es wurden einige Gerichtsurteile verkündet, darunter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren für einen Mann, der sein eigenes Kind sexuell missbraucht hatte. Andere Täter erhielten Freiheitsstrafen von bis zu 15 Monaten oder Geldstrafen für den Besitz von Kinderpornografie.

Laut Bundeskriminalamt (BKA) gab es 2007 15.935 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern (bis 14 Jahre), verglichen mit 15.996 Fällen im Jahr 2006. Von 2006 bis 2007 stieg die Zahl der Fälle, die mit dem Besitz, dem Erwerb und der Verbreitung von Kinderpornografie zu tun haben (Fotos und Videos) um 55 Prozent. Die Polizei ermittelte 2007 in 11.357 Fällen. 2006 waren es 7.318 Fälle.

Deutschland war kein Zielland für Sextourismus.

Das Bündnis für Straßenkinder schätzte, dass es im Berichtsjahr 9.000 Straßenkinder im Land gab. Die Behörden gingen davon aus, dass diese Kinder oft Gewalt und Missbrauch erfuhren und aus durch Gewalt und Missbrauch geprägten Elternhäusern geflohen waren. Straßenkinder verdienten sich ihren Lebensunterhalt oftmals durch Prostitution.

Menschenhandel

Das Strafrecht verbietet jede Form von Menschenhandel. Es gab jedoch Berichte, dass Personen von Menschenhändlern in das Land, aus dem Land, durch das Land und innerhalb des Landes verschleppt wurden.

Deutschland ist Transitpunkt und Zielland für Männer, Frauen und Kinder, die Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder, in weniger Fällen, der Zwangsarbeit werden. Die größte Anzahl der Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung kamen aus dem Inland und wurde im Inland verschleppt. Opfer von Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung kamen auch aus Mittel- und Osteuropa, obwohl die Behörden auch afrikanische und asiatische Opfer identifizierten.

Die Strafverfolgungsbehörden zählten 689 Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Jahr 2007, verglichen mit 775 im Jahr 2006. Die meisten Opfer (419) waren zwischen 18 und 24 Jahre alt, 184 waren deutsche Staatsbürger. Ungefähr 12 Prozent waren jünger als 18 Jahre, darunter 39 deutsche Staatsbürger. Ein Prozent (sieben Personen) waren jünger als 14 Jahre. 2007 registrierte das Bundeskriminalamt 92 Ermittlungen in Fällen von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft gemäß Paragraf 233 des Strafgesetzbuchs, verglichen mit 78 im Jahr 2006. Von 71 mutmaßlichen Menschenhändlern waren 40 Männer, und 59 Prozent waren keine deutschen Staatsangehörigen. Das Bundeskriminalamt registrierte 2007 101 Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft, verglichen mit 83 im Jahr 2006. Von diesen Opfern waren 39 Männer und 62 Frauen.

Das Bundeskriminalamt erfasste 2007 714 mutmaßliche Menschenhändler. 344 oder 48 Prozent waren deutsche Staatsbürger.

Menschenhandel ist laut Gesetz eine Straftat, für die bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Die Behörden verfolgen Straftaten in Zusammenhang mit Menschenhandel auf Landesebene.

2006 verurteilten die Gerichte 150 Menschenhändler, darunter sechs nach Jugendrecht, verglichen mit 136 volljährigen und neun jugendlichen Menschenhändlern im Jahr 2005. In der Statistik werden wegen nicht mit Menschenhandel in Zusammenhang stehender Straftaten verurteilte, mutmaßliche Menschenhändler nicht aufgeführt, ebenso wenig wie Menschenhändler, die wegen verschiedener Verbrechen angeklagt waren, wenn für eines dieser Verbrechen eine höhere Höchststrafe vorgesehen ist als für Menschenhandel. Die Gerichte verurteilten 2006 49 der 150 volljährigen Straftäter zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Diejenigen, die Bewährungsstrafen erhielten, wurden im Allgemeinen wegen einer Nebenrolle bei den Menschenhandelsaktivitäten verurteilt und mussten daraufhin Sozialstunden ableisten oder Geldstrafen zahlen, und viele erhielten die Auflage, sich regelmäßig bei einem Bewährungshelfer zu melden.

Die für Menschenhandel zuständige Abteilung im Bundeskriminalamt (BKA) arbeitete während des Berichtszeitraums mit den Strafverfolgungsbehörden von Europol und Interpol zusammen. Die Bundesministerien koordinierten die Bestrebungen zur Bekämpfung des Menschenhandels auf internationaler Ebene sowie auf Bundes- und Landesebene.

Im September bestätigte der Bundesgerichtshof das im April 2007 ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg gegen einen Menschenhändler, der wegen Menschenhandels und ausbeuterischer Zuhälterei zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft warf dem Anführer und den neun Mitangeklagten vor, 198 Prostituierte im Rotlichtbezirk von Hamburg zu kontrollieren.

Am 16. September durchsuchte die Hamburger Polizei im Rahmen einer neunmonatigen Überwachung von 14 Männern, die sie verdächtigte, minderjährige Jungen zum Zwecke der Pornografie und der sexuellen Ausbeutung aus Bulgarien nach Hamburg zu verschleppen, 12 Wohnungen, drei Unternehmen, eine Bar und ein Tresorfach. Die Beamten konfiszierten während der Razzia Computer und DVDs und nahmen einen der Verdächtigen fest. Am 15. September nahm die Polizei einen weiteren Verdächtigen wegen des Vorwurfs der sexuellen Ausbeutung von Kindern fest.

Am 2. Juli verurteilte das Landgericht Verden zwei ortsansässige Männer wegen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Entführung und Vergewaltigung zu jeweils 14 und zwölfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Beide müssen ihren fünf weiblichen Opfern 150.000 Euro zahlen. Die Opfer waren deutsch und bulgarisch und hatten alle eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland. Die Täter lockten die Frauen – die sich um Arbeitsplätze als Babysitter, Kindermädchen und Putzpersonal beworben hatten – unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu einem Treffpunkt und wendeten dann Gewalt an, um sie zu entführen.

Auf Grundlage von Kooperationsvereinbarungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen benachrichtigt die Polizei ein Beratungszentrum und informiert die Opfer über ihre Rechte und Optionen, sich Hilfe zu holen. Die Beratungszentren stellen Unterkunft, Beratung, Dolmetschdienste und Rechtsbeistand zur Verfügung.

Zwölf der 16 Bundesländer unterhielten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Polizei, staatlichen sozialen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, um Opfern den Zugang zu sozialen Leistungen zu erleichtern. Die Bundesregierung und die Landesregierungen arbeiteten eng mit den Nichtregierungsorganisationen und örtlichen Frauenhäusern zusammen, um Opfer von Menschenhandel zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung der Arbeitskraft zu identifizieren und ihnen zu helfen. Gemeinsam finanzieren sie mehr als 30 von Nichtregierungsorganisationen geleitete Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel.

Der Staat trug die Grundkosten für die Rückführung von Opfern von Menschenhandel. Die Internationale Organisation für Migration handhabt die Unterstützung für Opfer, die in ihre Heimatländer zurückkehren, und steht ihnen dabei zur Seite.

Den jährlich erscheinenden Bericht über Menschenhandel des US-Außenministeriums finden Sie unter www.state.gov/g/tip.

Personen mit Behinderungen

Das Gesetz sieht den Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen als erste Ansprechperson für alle Belange von Menschen mit Behinderungen und insbesondere für den Schutz der Rechte von Personen mit Behinderungen vor. Zusätzlich zum Ministerium für Arbeit und Soziales liegt es in der Verantwortung des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Verkehrsministeriums und des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sich den Bedürfnissen von Personen mit Behinderungen anzunehmen.

Das Gesetz verbietet die Diskriminierung von Personen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen am Arbeitsplatz, im Bildungswesen, beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge und zu anderen staatlichen Leistungen, und der Staat setzte diese Bestimmungen wirksam um.

Es gab Richtlinien der Regierung für “schrankenlose” öffentliche Gebäude sowie für eine behindertenfreundliche Umgestaltung von Straßen und Fußgängerampeln. Alle 16 Bundesländer haben die Richtlinien in ihr Baurecht übernommen. Fast alle Bundesgebäude (98 Prozent) erfüllen die Vorschriften für eine barrierefreie Umgebung.

Nationale/ethnische Minderheiten

Im ganzen Land gab es weiterhin häufig Vorfälle, bei denen Ausländer oder Angehörige ethnischer Minderheiten belästigt oder geschlagen wurden.

Am 2. Januar verhaftete die Polizei in Braunschweig zwei Männer und beschuldigte sie eines brutalen, rassistisch motivierten Angriffs auf zwei junge Syrer. Die Polizei sagte, die beiden Beschuldigten seien in einer örtlichen Hooligan-Bande aktiv, seien jedoch keine politisch organisierten Neonazis. Bis Jahresende war die Untersuchung nicht abgeschlossen.

Der Hamburger Justizminister und der Bezirksamtsleiter trafen sich am 27. Oktober mit Besitzern von Reeperbahn-Clubs, um über diskriminierende Praktiken von Türstehern zu sprechen. Anfang September behauptete Awol Allo, ein junger äthiopischer Menschenrechtsanwalt, der am Sommerprogramm des Internationalen Tribunals für das Seerecht teilnahm, Türsteher der beliebten Clubs und Discos auf der Reeperbahn hätten ihm wegen seiner Hautfarbe den Zutritt verwehrt. Die Clubbesitzer bringen vor, dass es sich nur um einen Einzelfall handele und dass ihre Türsteher versuchten, die Sicherheit der Bars zu gewährleisten.

In den Fällen aus dem Jahr 2007, bei denen unbekannte Personen vier Geschäfte von Einwanderern in Rheinsberg verwüsteten und zwei unbekannte Personen zwei Asylbewerber aus dem Tschad und aus Kamerun in Cottbus tätlich angriffen und rassistisch beschimpften, gab es keine neuen Entwicklungen.

Im Fall des im Oktober 2007 verbal belästigten und geschlagenen Afroamerikaners in Berlin-Spandau, im Zuge dessen die Polizei vier männliche jugendliche Angreifer festnahm, gab es keine weiteren Informationen über den Fortgang der Ermittlungen.

Der Staatsanwalt setzte die Ermittlungen gegen sieben Personen fort, die im August 2006 am Angriff von 40 bis 50 Personen auf acht Inder beteiligt waren. Die Auseinandersetzung entwickelte sich zu einem Aufruhr mit schweren Verletzungen, Sachschäden und einigen Verurteilungen.

Im Fall der drei Männer europäischen Erscheinungsbildes, die im Dezember 2007 einen 47-jährigen Jordanier angegriffen, geschlagen und laut unterschiedlicher Presseberichte beschimpft haben sollen, ein Jude oder Araber zu sein, gabe es keine neuen Entwicklungen.

Es gab keine weiteren Informationen über die andauernden Ermittlungen zu einem Angriff auf einige irakische Busreisende in Magdeburg im Dezember 2007. Die Staatsanwaltschaft des Bundeslandes führte Ende des Jahres noch Ermittlungen zu drei Verdächtigen in diesem Fall durch.

Das BKA definiert “politisch motivierte Kriminalität” (PMK) als Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ideologie, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Abstammung, sexuellen Identität, einer Behinderung, dem Erscheinungsbild oder dem sozialem Status des Opfers verübt werden. Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verzeichnet 180 rechtsextreme Organisationen und Gruppen. Ende 2007 schätzten die Behörden die Zahl der Mitglieder dieser Gruppen und nicht organisierter Rechtsextremisten auf 31.000. Im Jahr 2007 erfasste das Bundesamt für Verfassungsschutz 17.176 “politisch motivierte Straftaten” durch Rechtsextreme mit extremistischem Hintergrund, was einem Rückgang von 2,4 Prozent im Vergleich zu den 17.597 Vorfällen im Jahr 2006 entspricht. Von diesen Straftaten waren 980 Gewaltverbrechen, verglichen mit 1.047 im Jahr 2006, was einem Rückgang um 6,4 Prozent entspricht. Ungefähr 414 (484 im Jahr 2006) oder 42,2 Prozent der rechtsextremistischen Gewaltverbrechen hatten einen extremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund, während 294 oder 30 Prozent der Taten gegen (mutmaßliche) Linksextremisten gerichtet waren (2006: 302 oder 28,8 Prozent). Linke Gruppen begingen 2.765 politisch motivierte Straftaten, Ausländer 747 politisch motivierte Straftaten und es gab 121 andere Arten von PMK mit extremistischem Hintergrund.

Um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, führten die Behörden auf allen Verwaltungsebenen eine Reihe von Bildungsprogrammen zur Förderung von Toleranz durch, von denen sich viele auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrierten. Bei der Formulierung und Verwaltung dieser Programme arbeiteten die Regierungsbehörden mit Nichtregierungsorganisationen zusammen. Nach den Ausschreitungen gegen acht Inder in Mügeln im Jahr 2007 kündigte die Bundesregierung eine Aufstockung der Finanzierung von Programmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus um fünf Millionen Euro an. Eine ähnliche Erhöhung war bereits im Oktober 2006 vorgenommen worden.

Andere Formen des Missbrauchs und der Diskriminierung durch die Gesellschaft

Medien- und andere Berichte ließen darauf schließen, dass Homosexuelle, wenn auch selten, Opfer von gesellschaftlicher Diskriminierung und Diskriminierung am Arbeitsplatz wurden. In der Bundeskriminalstatistik gibt es keine Kategorie für Hassverbrechen gegen Homosexuelle. Die Polizei registrierte in Berlin jedoch eine Zunahme dieser Straftaten. 2007 erfasste sie 43 Fälle, verglichen mit 28 Fällen im Jahr 2006.

Ende des Jahres war vor einem Gericht in Magdeburg weiterhin ein Gerichtsverfahren gegen vier Rechtsextreme anhängig, die 2006 in Halberstadt eine Gruppe von Schauspielern angegriffen hatten, die nach ihrem Auftritt bei der Rocky Horror Picture Show noch kostümiert waren.

Es gab Fälle von Diskriminierung von Personen mit HIV/AIDS. Die Regierung arbeitete mit Nichtregierungsorganisationen, religiösen Gruppen und der Wirtschaft zusammen, um die Öffentlichkeit über HIV/AIDS und über Prävention aufzuklären.

Abschnitt 6: Rechte der Arbeitnehmer

a. Vereinigungsfreiheit

Das Grundgesetz garantiert Arbeitnehmern das Recht, ohne übertriebene formelle Voraussetzungen oder vorherige Erlaubnis Gewerkschaften ihrer Wahl zu gründen und ihnen beizutreten. Die Arbeitnehmer machten von diesem Recht Gebrauch. Ungefähr 22 Prozent der Arbeitnehmer waren in Gewerkschaften organisiert. Die große Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist Mitglied von acht weitgehend nach Industriebranche oder Dienstleistungssektor organisierten Gewerkschaften, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehören, dem wichtigsten Gewerkschaftsdachverband des Landes. Das Gesetz ermöglicht den Gewerkschaften, ohne Einmischung zu arbeiten, und der Staat schützte dieses Recht in der Praxis im Allgemeinen.

b. Organisations- und Tarifverhandlungsrecht

Das Recht auf Tarifverhandlungen ist gesetzlich geschützt und der Staat schützte dieses Recht in der Praxis im Allgemeinen. Ungefähr 63 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung waren im Rahmen von Tarifverträgen tätig. Das Gesetz sieht das Recht auf Streik für alle Arbeitnehmer vor, ausgenommen Beamte (einschließlich Lehrer) und Personal in sensiblen Bereichen wie beispielsweise Angehörige der Streitkräfte. Arbeitnehmer, die nicht das Recht haben zu streiken, können sich zum Schutz ihrer Rechte auch an die Gerichte wenden. Mit Angestellten des öffentlichen Dienstes ausgehandelte Tarifverträge, die streiken dürfen, erstreckten sich üblicherweise laut Gesetz auf den nicht hierunter fallenden Personenkreis, obwohl derartige Übertragungen meist nicht für alle Bestimmungen dieser Vereinbarungen gelten.

Es gab keine Diskriminierung gegen Gewerkschaften und andere Formen der Einmischung in Gewerkschaftsfunktionen durch Arbeitgeber.

Es gibt keine Gebiete, in denen ausschließlich Exportgüter hergestellt werden.

c. Verbot von Zwangsarbeit oder Schuldknechtschaft

Das Gesetz verbietet sowohl Zwangsarbeit als auch Schuldknechtschaft, einschließlich Kinderarbeit. Es gibt jedoch Berichte über Männer, Frauen und Kinder, die zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verschleppt wurden. Zwangsarbeit fand hauptsächlich in Restaurants statt, in denen illegale Einwanderer arbeiteten, und bei Hausangestellten.

d. Verbot von Kinderarbeit und Mindestalter für Erwerbstätigkeit

Es gibt umfassende Gesetze zum Schutz von Kindern vor Ausbeutung am Arbeitsplatz, und der Staat setzte diese Gesetze durch. Das Gesetz verbietet die Erwerbstätigkeit von Kindern unter 15 Jahren, mit einigen Ausnahmen: 13- oder 14-Jährige dürfen bis zu drei Stunden täglich in der Landwirtschaft arbeiten oder bis zu zwei Stunden täglich Zeitungen austragen. 3- bis 14-Jährige dürfen an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen, allerdings unter strengen Auflagen, was Art der Aktivität, Stundenzahl und Tageszeit angeht. Ausbeuterische Kinderarbeit ist kein ernstes Problem, obwohl Verstöße vorkamen, hauptsächlich in kleinen Familienunternehmen wie Kneipen, Restaurants und Lebensmittelläden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales achtete mit seinem Amt für Arbeitsschutzverwaltung auf die Einhaltung des Gesetzes.

e. Zumutbare Arbeitsbedingungen

Deutschland hat keinen allgemeinen Mindestlohn – nur für Bauarbeiter, Elektriker, Hausmeister, Dachdecker, Maler und Briefzusteller. Im Juli einigte sich das Kabinett nach umfassenden politischen Debatten auf die Einführung von Mindestlohnvorschriften in weiteren Sektoren des Arbeitsmarktes, schloss die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes jedoch aus. Die Tarifverträge, die für schätzungsweise 60 Prozent aller Lohn- und Gehaltsempfänger gelten, legen Mindestsätze für Stundenlöhne fest, die gesetzlich durchsetzbar sind. Die übrigen 40 Prozent wurden durch Einzelverträge oder Verträge auf Unternehmensebene festgelegt, die durch Arbeitnehmervertreter ausgehandelt werden, die nicht zwingend Gewerkschaftsmitglieder sein müssen.

Verordnungen auf Bundesebene begrenzten die Arbeitszeit pro Woche auf 48 Stunden, durch Tarifverträge können jedoch niedrigere Wochenarbeitszeiten vereinbart werden. Verträge, die 80 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung direkt oder indirekt betreffen, regeln die Wochenarbeitszeit. Laut der Europäischen Arbeitskräfteerhebung betrug die durchschnittliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers 2007 bei Frauen 30,4 Stunden und bei Männern 40,9 Stunden. Mittagspausen waren üblich. Regelungen für Überstunden, Urlaub und die Bezahlung von Wochenendarbeit variierten je nach Tarifvertrag.

Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Richtlinien zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Gesundheitsschutz. Ein umfassendes Netz von Versicherungsträgern achtet auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die entsprechenden Stellen in den Bundesländern verschafften den Standards zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Gesundheitsschutz mit Hilfe eines Netzwerkes von Regierungsgremien, einschließlich der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Geltung. Auf kommunaler Ebene waren Berufs- und Handelsverbände – selbstständige öffentliche Vereinigungen, in denen Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften saßen – für die Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig. Laut Gesetz dürfen Arbeitnehmer gefährliche oder gesundheitsschädliche Tätigkeiten ablehnen, ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten zu müssen.

Ausländische Arbeitnehmer, die sich in Deutschland aufhielten, waren vom Gesetz geschützt und arbeiteten im Allgemeinen unter den gleichen Bedingungen wie Inländer. Es gab jedoch eine gewisse Ungleichbehandlung bei der Entlohnung. Zum Beispiel wurden ausländische Lehrer in einigen Schulen schlechter bezahlt als ihre deutschen Kollegen. Saisonarbeiter aus Osteuropa, die mit einer befristeten Arbeitserlaubnis ins Land kamen, erhielten oft niedrigere Löhne. Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern wurden teilweise zu den Gehältern eingestellt, die sie in ihren Herkunftsländern bekommen hätten, auch wenn ein deutscher Kollege mehr verdient hätte.

Originaltext: 2008 Human Rights Report: Germany

Länderberichte über Menschenrechtspraktiken – 2008 – Einführung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Einführung zu dem vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium am 25. Februar 2009 herausgegebenen Bericht 2008 über Menschenrechtspraktiken.

Das eben zu Ende gegangene Jahr wies drei Tendenzen auf: eine zunehmende weltweite Nachfrage nach mehr persönlicher und politischer Freiheit, staatliche Bestrebungen, diese Freiheiten zu unterdrücken und die erneute Bestätigung, dass Menschenrechte am besten in partizipatorischen Demokratien mit lebendigen Zivilgesellschaften eingehalten werden.

Diese vom Kongress in Auftrag gegebenen Berichte beschreiben die Leistungen von Regierungen auf aller Welt bei der Umsetzung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen im Jahr 2008. Wir hoffen, sie lenken die Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverletzungen und führen zu Maßnahmen, damit diese beendet werden. Gleichzeitig hoffen wir, dass die hart erkämpften Fortschritte für die menschliche Freiheit, die in diesen Berichten beschrieben werden, diejenigen ermutigen, die noch auf ihre Rechte drängen, oft trotz großer Widrigkeiten.

Diese Berichte fließen in die Politik der US-Regierung ein und dienen anderen Regierungen, zwischenstaatlichen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen, Menschrechtsverfechtern und Journalisten als Anhaltspunkt. In der Außenpolitik der Vereinigten Staaten geht es nicht nur um wirksame Verteidigung, sondern auch um solide Diplomatie und nachdrückliche Unterstützung von politischer und wirtschaftlicher Entwicklung. Eine energische Menschenrechtspolitik ist eine Bestätigung amerikanischer Werte und fördert unsere nationalen Interessen. Präsident Obama erklärte in seiner Amtsantrittsrede: “Die Vereinigten Staaten sind ein Freund jedes Landes, jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes, wenn sie eine Zukunft in Frieden und Würde möchten….”, aber “jene, die sich durch Korruption und Betrug und die Unterdrückung von Andersdenkenden an die Macht klammern – seien Sie versichert, dass Sie sich auf der falschen Seite der Geschichte befinden, aber dass wir Ihnen die Hand reichen werden, wenn Sie bereit sind, Ihre Faust zu öffnen.”

Seit den Gründungstagen unseres eigenen Landes streben wir danach, Ungerechtigkeit zu korrigieren und die Achtung der grundlegenen Freiheiten aller unserer Bürger zu fördern. Diese Anstrengungen wurden durch ein rechenschaftpflichtiges, demokratisches Regierungssystem, Rechtsstaatlichkeit, aktive freie Medien und, was am wichtigsten ist, durch das zivile Engagement unserer Bürger unterstützt.

Bei der Veröffentlichung dieser Berichte bleiben sich die Vereinigten Staaten auch der nationalen sowie internationalen Aufmerksamkeit für ihre eigene Bilanz bewusst. Präsident Obama verdeutlichte vor kurzem: “… wir lehnen die falsche Entscheidung zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen ab.” Wir betrachten die von anderen in der internationalen Gemeinschaft – seien es Regierungen oder Akteure aus dem Nichtregierungsbereich – zum Ausdruck gebrachten Ansichten über unsere Bilanz nicht als Einmischung in interne Angelegenheiten, und andere Regierungen sollten diese Bewertungen ebenfalls nicht so auffassen. Wir haben, wie alle souveränen Staaten, die internationale Verpflichtung, die allgemeinen Menschenrechte und Freiheiten unserer Staatsbürger zu achten, und es liegt in der Verantwortung anderer, es offen anzusprechen, wenn diese Verpflichtung nicht erfüllt wird.

Die US-Regierung wird Bedenken hinsichtlich ihrer eigenen Praktiken weiterhin anhören und offen auf sie reagieren. Wir werden den internationalen Gremien weiterhin Berichte im Einklang mit unseren Verpflichtungen aus den verschiedenen Menschenrechtsverträgen vorlegen, die wir unterzeichnet haben. In den letzten Jahren wurden die Gesetze, politischen Maßnahmen und Praktiken der Vereinigten Staaten maßgeblich weiterentwickelt, und das wird auch fortgesetzt. Beispielsweise unterzeichnete Präsident Obama am 22. Januar 2009 drei Präsidialerlasse – zur Schließung der Haftanstalt in Guantanamo und zur Überprüfung der US-Politik in Bezug auf Haft und Vernehmung.

Die Informationen in diesen Berichten stammen von Regierungsinstitutionen und multilateralen Institutionen, von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, von Akademikern, Juristen und Religonsgruppen sowie aus den Medien. Zur Gewährleistung eines hohen Standards an Genauigkeit und Objektivität wurden diese Berichte in einem langwierigen Verfahren auf Fakten geprüft. Jeder Länderbericht spricht für sich selbst. Es können allerdings einige allgemeine und übergreifende Beobachtungen gemacht werden.

Erstens: Auch 2008 wurde die Forderung nach mehr persönlicher und politischer Freiheit in vielen Ländern der Welt unterdrückt. Eine beunruhigende Zahl von Ländern verhängte lästige, restriktive oder repressive Gesetze und Verordnungen gegen NROs und die Medien, einschließlich das Internet. Viele mutige Menschenrechtsverfechter, die friedlich auf ihre und die Rechte ihrer Mitbürger und Mitbürgerinnen drängten, wurden schikaniert, bedroht, festgenommen und inhaftiert, getötet oder waren gewalttätigen außergerichtlichen Repressalien ausgesetzt.

Zweitens: Menschenrechtsverletzungen sind noch immer ein Symptom tieferer Funktionsstörungen innerhalb politscher Systeme. Die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen traten in Ländern auf, in denen nicht rechenschaftspflichtige Herrscher unkontrolliert Macht ausüben konnten, oder in denen die Regierung versagte oder zusammenbrach. Oft wurde die Situation durch innere oder äußere Konflikte noch verschärft.

Drittens: In gesunden politischen Systemen ist die Achtung der Menschenrechte weitaus wahrscheinlicher. In den Ländern, in denen die Menschenrechte am stärksten geschützt und geachtet wurden, waren die folgenden wahlverfahrenstechnischen, institutionellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben:

• Freie und faire Wahlverfahren, die nicht nur eine saubere Stimmabgabe und ehrliche Auszählung der Stimmen am Wahltag einschließt, sondern auch einen Wahlkampf, der einen wirklichen Wettbewerb zulässt sowie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vollständig achtet.
• Repräsentative, verantwortliche, transparente, demokratische Regierungsinstitutionen, einschließlich einer unabhängigen Justiz und Rechtsstaatlichkeit um zu gewährleisten, dass demokratisch gewählte Politiker auch demokratisch regieren und auf den Willen und die Bedürfnisse der Bürger eingehen, und
• lebendige Zivilgesellschaften einschließlich unabhängiger NROs und freier Medien.

Sicher gab es auch in Ländern, in denen diese Rahmenbedingungen erfüllt waren, manchmal Menschenrechtsverletzungen. Demokratische Wahlen können von Unregelmäßigkeiten geprägt sein. Es kann Machtmissbrauch und Justizirrtümer geben. Länder mit schwachen demokratischen Regierungsinstitutionen und krisengeschüttelten Volkswirtschaften können bei der Berücksichtigung der Bedürfnisse und Erwartungen ihrer Bürger, ein besseres Leben zu führen, Probleme haben. Korruption kann das Vertrauen der Öffentlichkeit aushöhlen. Bevölkerungsgruppen, die sich in einigen Ländern bereits über lange Zeit am Rande der Gesellschaft befinden, warten noch auf die volle Teilhabe am Leben ihres Landes. Unsicherheit aufgrund interner oder grenzübergreifender Konflikte kann die Achtung der Menschenrechte behindern und verzögern. Wenn diese wahltechnischen, institutionellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen allerdings erfüllt sind, ist die Aussicht, dass Probleme angesprochen und korrigiert und Verbesserungen gemacht werden, weitaus größer.

Insgesamt bestätigen diese drei Tendenzen, dass nachdrückliche Diplomatie seitens der Vereinigten Staaten, bei Menschenrechtsverletzungen zu handeln und sich dagegen auszusprechen, während unser Land gleichzeitung seine eigene Leistung sorgfältig prüft, weiterhin notwendig ist. Diese Tendenzen bestätigen im Übrigen die Notwendigkeit, Diplomatie und kreative Strategien, die zur Entwicklung gesunder politischer Systeme und Unterstützung der Zivilgesellschaft beitragen können, miteinander zu verbinden.

Europa und Eurasien

Die zentralen Herausforderungen in der Region bestanden fort: Die Stärkung neuer Demokratien, die Bekämpfung der staatlichen Einschränkung und Unterdrückung von Menschenrechts-NROs, das Vorgehen gegen Volksverhetzung bei gleichzeitigem Schutz grundlegender Freiheiten vor dem Hintergrund von Migration, zunehmendem Nationalismus und wirtschaftlicher Rezession.

In einigen ehemaligen Sowjetrepubliken gab es Rückschläge bei zuvorigen Erfolgen für die Menschenrechte, oder die Länder glitten weiter in ein autoritäres Regierungssystem ab. Bei einer Reihe von Wahlen wurden die demokratischen Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht eingehalten, und die Medienfreiheit wurde wiederholt beeinträchtigt. Journalisten wurden getötet oder schikaniert; Gesetze schränkten die Meinungsfreiheit oft eher ein als dass sie sie schützten.

Während des Konflikts im August, der in der abtrünnigen georgischen Enklave Südossetien ausbrach, wurde bei Militäreinsätzen der georgischen und russischen Streitkräfte wiederholt willkürlich Gewalt angewandt, die zu Opfern unter Zivilisten führte, unter denen auch Journalisten waren. Nach dem russischen Einmarsch in Südossetien gab es Anschuldigungen, südossetische Freischärler exekutierten, folterten, griffen ethnische Gruppen an, setzten willkürlich Häuser in Brand und mindestens 150.000 Georgier seien durch die Kämpfe vertrieben worden. Russische und südossetische Streitkräfte besetzten Dörfer außerhalb der Vewaltungsgrenzen Südossetiens und Abchasiens, der andern abtrünnigen Region in Georgien. Obwohl die russischen Streitkräfte bis zum 10. Oktober fast vollständig aus den Regionen außerhalb Abchasiens und Südossetiens abzogen, blockierten sie den Zugang zu beiden Regionen für Georgier und internationale Organisationen, wodurch es für die Einwohner gefährlich wurde. Die Bedingungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Einhaltung von Menschenrechtsgesetzen konnten daher nur schwer überwacht werden.

In vielen Ländern behinderten die Regierungen die Pressefreiheit. In Aserbaidschan blieb eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Journalisten unbestraft, während die Journalisten selbst wegen angeblicher Straftaten in Haft blieben. Russland war für Journalisten weiterhin gefährlich. Im Berichtszeitraum wurden einige Journalisten getötet oder brutal angegriffen. In Weißrussland unterzeichnete Präsident Lukaschenko ein neues Mediengesetz, das die Pressefreiheit, einschließlich Veröffentlichungen im Internet, weiter einschränken könnte. Die Entwicklungen in Georgien wo unter anderem die Opposition die Kontrolle über Imedi Television verlor, den einzigen verbleibenden internationalen Fernsehsender, gab Anlass zu erheblicher Sorge über die Medienvielfalt des Landes.

NROs und Oppositionsparteien wurden in einigen Ländern gezielt vom Staat unterdrückt. Die Regierung von Bosnien-Herzegowina erzwang einige Tage lang die Schließung einer internationalen Antikorruptions-NRO, nachdem sie einen Bericht über Korruption unter Regierungsbeamten veröffentlicht hatte. In Russland schikanierten die Behörden zunehmend zahlreiche NROs, die sich auf politisch sensible Bereiche konzentrierten. Im Berichtszeitraum änderte die Regierung das Gesetz über Extremismus, wodurch es leichter wurde, eine Organisation anzuklagen. Die vorherige Version des Gesetzes hatte bereits Anlass zur Sorge über die Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und der legitimen Kritik an der Regierung gegeben. In Weißrussland war zwar die Freilassung von neun politischen Gefangenen begrüßenswert, allerdings gab es weiter Bedenken wegen der willkürlichen Beschränkung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit durch die Regierung und der regelmäßigen Schikane von unabhängigen Aktivisten. In Russland wandte die Polizei gelegentlich Gewalt an, um Gruppen an der friedlichen Teilnahme an Demonstrationen zu hindern, insbesondere an Demonstrationen der Opposition.

Es gab sowohl hoffnungsvolle als auch besorgniserregende Anzeichen für demokratische Regierungsführung in der Region. Positiv ist zu vermerken, dass die demokratisch gewählte Regierung des Kosovo am 17. Februar erfolgreich ihre Unabhängigkeit erklärte und eine Verfassung und Gesetze mit Modellvorschriften für Menschenrechte verabschiedete. Leider gab es in anderen Länder keine derartig ermutigenden Entwicklungen. Die Präsidentschaftswahlen im Februar in Armenien wiesen erhebliche Mängel auf. Tage friedlicher Demonstrationen folgten, die die Regierung schließlich mit Gewalt niederschlug. In Russland gab es Probleme bei den Präsidentschaftswahlen im März, sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag. Dazu zählten die parteiische Berichterstattung der von der Regierung kontrollierten oder beeinflussten Medien zugunsten der herrschenden Partei und ihrer Kandidaten, die Weigerung der Behörden, Kandidaten der Oppositionspartei zu registrieren, Mangel an Gelegenheit, einen Wahlkampf zu führen, sowie Wahlfälschung. Die Parlamentswahlen in Weißrussland erfüllten die OSZE-Standards für demokratische Wahlen bei weitem nicht, und alle 110 erklärten Gewinner waren Anhänger der Regierung. Die Wahlen in Aserbaidschan erfüllten wesentliche Standards der OSZE nicht.

Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte waren nicht auf den Ostteil des Kontinents beschränkt. Einige etablierte Demokratien in West- und Mitteleuropa hatten mit andauernden Herausforderungen zu kämpfen, die sich aus dem großen Zustrom von Einwanderern aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen Länder ergaben. Dies belastete die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen und führte zu restriktiven Maßnahmen gegen Zuwanderer und vielen Anschuldigungen wegen Misshandlung. In vielen Ländern wiesen Haftanstalten für Zuwanderer ohne Papiere schlechte Bedingungen auf. Sie waren im Vergleich zu denen für andere Inhaftierte minderwertig. Die Mehrheit der Hassverbrechen in der Ukraine im Berichtszeitraum betraf Personen aus Afrika, dem Nahen Osten oder Asien. In Russland nahmen fremdenfeindliche, rassistische und ethnische Übergriffe weiter besorgniserregend zu. In vielen Ländern der Region gab es Antisemitismus. Gewalttätige, antisemitische Übergriffe gaben weiter Anlass zur Sorge. In einigen Ländern, darunter Italien und Ungarn, waren Mitglieder der Roma-Gemeinde Zielscheibe von Gewalt in der Gesellschaft. In einigen Fällen traten diese Vorfälle häufiger und öfter mit tödlichem Ausgang auf als in den vorherigen Jahren.

Frankreich, Deutschland, die Niederlande, die Schweiz und Großbritannien strebten ein Verbot von Volksverhetzung an, um Minderheiten vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Allerdings sorgten sich einige Menschenrechtsbeobachter, dies könne die Meinungsfreiheit einschränken.

Originaltext: 2008 Human Rights Report: Introduction

Ansprache vor dem Kongress

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama vor beiden Kammern des Kongresses vom 24. Februar 2009.Es gilt das gesprochene Wort

Madam Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, First Lady der Vereinigten Staaten,

ich stehe heute Abend nicht nur hier, um zu den angesehenen Frauen und Männern in diesem Saal zu sprechen, sondern auch, um mich offen und direkt an die Frauen und Männer zu wenden, die uns hierher entsandt haben.

Ich weiß, vielen Amerikanern, die jetzt zusehen, bereitet die Lage unserer Wirtschaft mehr Sorgen als alles andere. Und das ist auch richtig so. Wenn Sie nicht persönlich von dieser Rezession betroffen sind, so kennen Sie wahrscheinlich jemanden, den sie betrifft – einen Freund, einen Nachbarn, einen Angehörigen. Ich muss Ihnen keine weitere Liste von Statistiken vortragen, damit Sie wissen, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, denn Sie erleben es jeden Tag. Es ist die Sorge, mit der Sie aufwachen, und der Grund für ihre schlaflosen Nächte. Es ist der Arbeitsplatz, an dem Sie bis zur Rente arbeiten wollten, den Sie nun aber verloren haben, das Unternehmen, auf das Sie Ihre Träume aufgebaut haben und das nun am seidenen Faden hängt, der Brief mit der Zusage des Colleges, den Ihr Kind wieder zurück in den Umschlag stecken musste. Die Auswirkungen dieser Rezession sind real, und sie sind überall spürbar.

Aber obwohl unsere Wirtschaft geschwächt und unsere Zuversicht erschüttert sein mag, obwohl wir schwierige und unsichere Zeiten durchleben, möchte ich, dass jeder Amerikaner heute Abend folgendes weiß:

Wir werden wieder aufbauen, wir werden uns erholen, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden aus dieser Krise stärker als zuvor hervorgehen.

Diese schwerwiegende Krise wird das Schicksal dieses Landes nicht bestimmen. Die Antworten auf unsere Probleme befinden sich nicht außerhalb unserer Reichweite. Sie existieren in unseren Labors und Universitäten, auf unseren Feldern und in unseren Fabriken, in der Vorstellungskraft unserer Unternehmer und dem Stolz der tüchtigsten Menschen der Welt. Über diese Eigenschaften, die die Vereinigten Staaten zur größten Kraft für Fortschritt und Wohlstand in der Geschichte der Menschheit gemacht haben, verfügen wir noch immer reichlich. Jetzt muss dieses Land an einem Strang ziehen, sich den Herausforderungen mutig stellen und wieder die Verantwortung für seine Zukunft übernehmen.

Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, müssen wir zugeben, dass wir dieser Verantwortung nicht immer gerecht geworden sind – als Staat und als Bürger. Ich sage das nicht als Schuldzuweisung oder um zurückzublicken, sondern weil wir uns nur aus dieser Situation befreien können, wenn wir verstehen, wie es so weit kommen konnte.

Tatsache ist, unsere Wirtschaft ist nicht über Nacht in die Rezession versunken. Noch haben alle unsere Probleme begonnen, als der Wohnungsmarkt kollabierte oder die Börsenkurse fielen. Wir wissen seit Jahrzehnten, dass unser Überleben davon abhängt, neue Energiequellen aufzutun. Dennoch importieren wir heute mehr Öl als je zuvor. Die Kosten für die Gesundheitsfürsorge verzehren jedes Jahr einen größeren Teil unserer Ersparnisse, dennoch schieben wir Reformen immer wieder auf. Unsere Kinder werden in einer Weltwirtschaft um Arbeitsplätze konkurrieren, auf die sie in zu vielen Schulen nicht vorbereitet werden. Und obwohl wir keine dieser Herausforderungen bewältigt haben, haben wir es dennoch geschafft, mehr Geld auszugeben und Schulden anzuhäufen als je zuvor – sowohl als Einzelpersonen als auch als Regierung.

Mit anderen Worten, wir haben in einer Zeit gelebt, in der kurzfristige Gewinne zu oft über den langfristigen Wohlstand gestellt wurden, in der wir nicht über den nächsten Zahlungseingang, das nächste Quartal oder die nächste Wahl hinausgeblickt haben. Ein Überschuss diente als Ausrede dafür, Vermögen an die Vermögenden zu übertragen statt ihn als Chance für Investitionen in unsere Zukunft zu nutzen. Vorschriften wurden zugunsten schneller Profite und auf Kosten eines gesunden Marktes ausgehöhlt. Die Menschen haben Häuser gekauft, von denen sie wussten, dass sie sie sich nicht leisten konnten, und die Banken und Kreditgeber haben diese faulen Kredite trotzdem vergeben. Eine kritische Auseinanderstetzung und schwierige Entscheidungen wurden währenddessen immer wieder aufgeschoben.

Nun, der Tag der Abrechnung und die Zeit, unsere Zukunft in die Hand zu nehmen, sind gekommen.

Es ist an der Zeit, mutig und weise zu handeln – nicht nur, um diese Wirtschaft wiederzubeleben, sondern auch, um eine neue Grundlage für dauerhaften Wohlstand zu schaffen. Es ist an der Zeit, die Arbeitsplatzschaffung in Gang zu bringen, die Kreditvergabe wieder zu starten und in Bereiche wie Energie, Gesundheitsfürsorge und Bildung zu investieren, die zum Wachstum unserer Wirtschaft beitragen, während wir gleichzeitig die schwierigen Entscheidungen zur Verringerung unseres Defizits treffen. Darauf ist mein Wirtschaftsplan ausgerichtet, und darüber möchte ich heute Abend mit Ihnen sprechen.

Der Plan beginnt mit den Arbeitsplätzen.

Sobald ich mein Amt angetreten hatte, bat ich den Kongress, mir bis zum 16. Februar einen Konjunkturplan vorzulegen, der die Menschen wieder in Lohn und Brot bringt. Nicht, weil ich an einen aufgeblähten Staat glaube – beileibe nicht. Nicht, weil ich mir nicht des riesigen Schuldenbergs bewusst bin, den wir übernommen haben – das bin ich durchaus. Ich habe zu dieser Maßnahme aufgerufen, weil Nichtstun zum Verlust von mehr Arbeitsplätzen geführt und mehr Not verursacht hätte. In der Tat hätte Nichtstun unser langfristiges Defizit noch erhöht, da es über Jahre zu schwachem Wachstum geführt hätte. Deshalb habe ich auf zügige Maßnahmen gedrängt. Und heute Abend bin ich dankbar, dass der Kongress gehandelt hat, und ich freue mich sagen zu können, dass das American Recovery and Reinvestment Act jetzt Gesetz ist.

In den nächsten beiden Jahren wird dieser Plan 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern. Mehr als 90 Prozent dieser Arbeitsplätze werden im Privatsektor geschaffen – Arbeitsplätze zur Sanierung unserer Straßen und Brücken, zum Bau von Windturbinen und Solarpanelen, zur Verlegung von Breitbandanschlüssen und der Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Dank dieses Plans gibt es Lehrer, die jetzt ihre Arbeitsstelle behalten und unsere Kinder ausbilden können. Mediziner können sich weiter um Kranke kümmern. 57 Polizeibeamte befinden sich heute noch auf den Straßen von Minneapolis, weil dieser Plan Entlassungen verhindern konnte, die ihre Dienststelle sonst vorgenommen hätte.

Dank dieses Plans erhalten 95 Prozent der Haushalte mit Erwerbstätigen in den Vereinigten Staaten eine Steuervergünstigung – die Sie ab dem 1. April auf Ihrer Gehaltsabrechnung finden werden.

Dank dieses Plans erhalten Familien, denen es schwer fällt, Studiengebühren zu bezahlen, einen Steuerkredit in Höhe von 2.500 US-Dollar für die gesamten vier College-Jahre. Und Amerikaner, die in dieser Rezession ihren Arbeitsplatz verloren haben, erhalten Arbeitslosengeld und Krankenversicherung über einen längeren Zeitraum, damit sie diesen Sturm überstehen.

Ich weiß, einige in diesem Saal und zu Hause sind skeptisch, ob dieser Plan funktionieren wird. Ich verstehe diese Skepsis. Hier in Washington haben wir alle gesehen, wie schnell gute Absichten sich in gebrochene Versprechen und verschwenderische Ausgaben verwandeln können. Ein Plan diesen Ausmaßes bringt enorme Verantwortung mit sich, es richtig zu machen.

Deshalb habe ich Vizepräsident Biden gebeten, die Umsetzung mit beispielloser Härte zu überwachen – denn niemand legt sich mit Joe an. Ich habe jedem Mitglied meines Kabinetts sowie den Bürgermeistern und Gouverneueren im ganzen Land gesagt, dass sie mir und dem amerikanischen Volk für jeden Dollar, den sie ausgeben, Rechenschaft schulden. Ich habe einen bewährten und energischen Generalinspekteur ernannt, der jeden einzelnen Fall von Verschwendung und Betrug aufdecken wird. Und wir haben eine neue Website, Recovery.gov, eingerichtet, damit jeder Amerikaner sehen kann, wie sein Geld ausgegeben wird.

Der Konjunkturplan, den wir verabschiedet haben, ist also der erste Schritt, unsere Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Aber das ist lediglich der erste Schritt. Denn selbst wenn wir diesen Plan fehlerlos umsetzen, wird es nur eine wirkliche Erholung geben, wenn wir die Kreditkrise beseitigen, die unser Finanzsystem so sehr geschwächt hat.

Ich möchte heute Abend klar und offen über dieses Thema sprechen, weil jeder Amerikaner wissen sollte, dass dies unmittelbare Auswirkungen auf sein und das Wohlergehen seiner Familie hat. Sie sollten auch wissen, dass das Geld, das Sie in Banken im ganzen Land angelegt haben, sicher ist. Ihre Versicherung ist sicher und Sie können sich auf das weitere Funktionieren unseres Finanzsystems verlassen. Hier gibt es keinen Grund zur Sorge.

Sorgen müssen wir uns darum, dass unsere Erholung womöglich erstickt wird, bevor sie übehaupt begonnen hat, wenn wir die Kreditvergabe in diesem Land nicht wieder in Gang setzen.

Denn sehen Sie, der Kreditfluss ist das Lebenselixier unserer Wirtschaft. Mit der Möglichkeit, einen Kredit aufzunehmen, wird alles finanziert, vom Kauf eines Hauses oder eines Autos bis hin zur Collegeausbildung, so füllen Läden ihre Regale auf, erwerben landwirtschaftliche Betriebe ihre Ausrüstung und so zahlen Unternehmen ihre Löhne.

Aber die Kreditvergabe fließt nicht mehr so wie sie sollte. Zu viele faule Kredite aus der Immobilienkrise finden sich in den Büchern zu vieler Banken wieder. Bei so vielen Schulden und so wenig Vertrauen haben diese Banken nun Angst, Haushalten, Unternehmen oder einander weitere Kredite zu geben. Wenn kein Geld verliehen wird, können Familien es sich nicht leisten, Häuser oder Autos zu kaufen. Unternehmen sind dann gezwungen, Arbeitsplätze zu streichen. Unsere Wirtschaft leidet noch mehr und die Kreditvergabe stockt weiter.

Deshalb handelt diese Regierung schnell und energisch, um diese zerstörerische Spirale zu durchbrechen, Vertrauen wiederherzustellen und die Kreditvergabe wieder in Gang zu setzen.

Wir werden dies auf verschiedene Weise tun. Zunächst richten wir einen neuen Kreditfonds ein. Das entspricht der größten je unternommenen Anstrengung zur Bereitstellung von Krediten für den Kauf eines Autos, Studiengebühren und von kleinen Krediten für die Verbraucher und Unternehmer, die diese Wirtschaft am Laufen halten.

Zweitens haben wir einen Plan entwickelt, mit dem verantwortungsvollen Familien geholfen wird, die drohende Zwangsversteigerung abzuwenden, ihre monatlichen Zahlungen zu verringern und ihre Hypotheken zu refinanzieren. Der Plan wird nicht Spekulanten oder dem Nachbarn helfen, der ein Haus gekauft hat, dass er sich eigentlich nie hätte leisten können, aber er wird Millionen von Amerikanern helfen, die mit dem sinkenden Wert ihrer Häuser zu kämpfen haben. Diese Amerikaner profitieren nun von den niedrigeren Zinssätzen, zu denen dieser Plan bereits geführt hat. Die Durchschnittsfamilie, die heute refinanziert, kann tatsächlich fast 2.000 US-Dollar pro Jahr an ihrer Hypothek sparen.

Drittens werden wir mit der vollen Kraft der Bundesregierung handeln um zu gewährleisten, dass die großen Banken, auf die die Amerikaner sich verlassen, genug Vertrauen und genug Geld haben, um auch in schwierigeren Zeiten Kredite zu vergeben. Wenn wir erfahren, dass eine große Bank ernsthafte Probleme hat, werden wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, die notwendigen Anpassungen erzwingen, sie bei der Bereinigung ihrer Bilanzen unterstützen und den Erhalt einer starken, rentablen Institution gewährleisten, die unseren Bürgern und unserer Wirtschaft dienen kann.

Ich weiß, an jedem beliebigen Tag würde die Wall Street mehr Trost aus einer Vorgehensweise schöpfen, die die Banken ohne jegliche Bedingung rettet und niemanden für seine skrupellosen Entscheidungen zur Verantwortung zieht. Aber eine solche Vorgehensweise löst keine Probleme. Und unser Ziel ist es, so schnell wie möglich den Tag herbeizuführen, an dem wieder Kredite an Amerikaner und amerikanische Unternehmen vergeben werden und diese Krise ein für alle Mal beendet ist.

Ich beabsichtige, die Banken für die Unterstützung, die sie erhalten, voll und ganz zur Verantwortung zu ziehen, und diese Mal müssen sie ganz klar zeigen, wie Steuergelder zu mehr Krediten für amerikanische Steuerzahler führen. Diesmal werden die CEOs Steuergelder nicht benutzen, um ihre Gehaltsschecks aufzubessern, schicke Vorhänge zu kaufen oder im Privatjet zu verschwinden. Diese Tage sind vorbei.

Dennoch, dieser Plan wird erhebliche Ressourcen der Bundesregierung in Anspruch nehmen, und ja, wahrscheinlich mehr, als wir bereits zur Seite gelegt haben. Aber obwohl die Kosten des Handelns hoch sein werden, kann ich Ihnen versichern, dass die Kosten des Nichthandelns noch weitaus höher wären, denn es könnte zu einer Wirtschaft führen, die nicht monate- oder jahrelang, sondern gar ein Jahrzehnt vor sich hinstottert. Das wäre schlimmer für unser Defizit, unsere Unternehmen, schlimmer für Sie und die nächste Generation. Ich weigere mich, es dazu kommen zu lassen.

Soweit ich weiß, waren Demokraten und Republikaner gleichermaßen erzürnt über das Missmanagement und die Ergebnisse, die erzielt wurden, als die letzte Regierung den Kongress um Unterstützung für Banken in Schwierigkeiten bat. Das gleiche galt für die amerikanischen Steuerzahler. Und für mich.

Ich weiß also, wie unbeliebt es ist, gerade jetzt Banken zu helfen, insbesondere, da jeder irgendwie unter ihren falschen Entscheidungen leidet. Ich verspreche Ihnen – ich verstehe das.

Aber ich weiß auch, dass wir es uns nicht leisten können, in Krisenzeiten mit Wut im Bauch zu regieren oder der Politik des Augenblicks nachzugeben. Meine Aufgabe – unsere Aufgabe – ist es, das Problem zu lösen. Unsere Aufgabe ist es, mit Verantwortungsgefühl zu regieren. Ich werde nicht einen einzigen Pfennig dafür ausgeben, einen leitenden Angestellten der Wall Street zu belohnen, aber ich werde alles Notwendige tun, um dem kleinen Unternehmen zu helfen, das seine Angestellten nicht bezahlen kann, oder der Familie, die gespart hat, aber die Hypothek trotzdem nicht bekommt.

Darum geht es. Es geht nicht darum, Banken zu helfen, sondern Menschen. Denn wenn es wieder Kredite gibt, kann sich diese junge Familie endlich ein neues Haus kaufen. Dann wird ein Unternehmen Leute einstellen, um es zu bauen. Diese Angestellten haben dann Geld zum Ausgeben, und wenn sie auch einen Kredit erhalten, kaufen sie vielleicht ein Auto oder gründen ihre eigene Firma. Investoren werden auf den Markt zurückkehren und amerikanische Familien werden endlich wieder eine sichere Rente haben. Langsam, aber sicher wird das Vertrauen zurückkehren und unsere Wirtschaft wird sich erholen.

Deshalb bitte ich den Kongress, gemeinsam mit mir alles zu tun, was nötig ist. Denn wir können unser Land keiner Rezession mit offenem Ende aussetzen. Um zu gewährleisten, dass sich eine Krise diesen Ausmaßes nicht wiederholt, bitte ich den Kongress, rasch Gesetze zu verabschieden, mit denen unsere veraltetes Regulierungssystem endlich reformiert wird. Es ist Zeit, harte, vernünftige neue Regeln einzuführen, damit unsere Finanzmärkte Tatkraft und Innovation belohnen und Schnellverfahren und Missbrauch bestrafen.

Der Konjunkturplan und der Plan für finanzielle Stabilität sind die unmittelbaren Schritte, die wir zur kurzfristigen Wiederbelebung unserer Wirtschaft ergreifen. Die wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten können wir nur vollständig wiederherstellen, wenn wir die langfristigen Investitionen tätigen, die zu neuen Arbeitsplätzen, neuen Industrien und zu einer erneuerten Konkurrenzfähigkeit mit dem Rest der Welt führen. Dieses Jahrhundert kann nur ein weiteres amerikanisches Jahrhundert werden, wenn wir uns zumindest auseinandersetzen mit dem Preis für unsere Abhängigkeit von Öl und den hohen Kosten der Gesundheitsfürsorge, den Schulen, die unsere Kinder nicht vorbereiten und dem Schuldenberg, den sie erben werden. Das ist unsere Aufgabe.

In den nächsten Tagen werde ich dem Kongress eine Haushaltsvorlage unterbreiten. Wir betrachten diese Dokumente zu oft einfach nur als Zahlen auf dem Papier oder als lange Liste von Programmen. Ich sehe dieses Dokument anders. Ich betrachte es als Vision für Amerika – einen Entwurf für unsere Zukunft.

Meine Haushaltsvorlage ist kein Versuch, jedes Problem zu lösen oder jedes Thema anzusprechen. Sie spiegelt die harsche Realität dessen wider, was wir übernommen haben – ein Defizit in Höhe von einer Billion Dollar, eine Finanzkrise und eine kostenträchtige Rezession.

Angesichts dieser Fakten wird jeder in diesem Saal – Demokraten und Republikaner – auf einige ehrenwerte Prioritäten verzichten müssen, für die wir keine Dollar haben. Und das schließt mich ein.

Aber es bedeutet nicht, das wir es uns leisten können, langfristige Herausforderungen zu ignorieren. Ich bin nicht der Ansicht, dass sich unsere Probleme von alleine lösen werden, dass der Staat keine Rolle dabei übernehmen muss, die Grundlage für unseren gemeinsamen Wohlstand zu legen.

Denn die Geschichte lehrt uns etwas anderes. Die Geschichte erinnert uns daran, dass dieses Land in Zeiten von Umbruch und Veränderung in der Wirtschaft immer mit Mut und großen Ideen reagiert hat. Inmitten eines Bürgerkriegs verlegten wir von einer Küste zur anderen Schienen, die Handel und Industrie ankurbelten. Aus den Wirren der industriellen Revolution ging ein System von öffentlichen Sekundarschulen hervor, die unsere Bürger auf ein neues Zeitalter vorbereiteten. In Gefolge von Krieg und Wirtschaftskrise wurde durch den GI Bill eine ganze Generation ans College geschickt und damit die größte Mittelschicht der Geschichte gebildet. Und ein in der Dämmerung geführter Kampf für die Freiheit brachte uns ein Land mit Autobahnen, einen Amerikaner auf dem Mond und eine technologische Explosion, die unsere Welt noch heute prägt.

In keinem dieser Fälle verdrängte der Staat das private Unternehmertum, vielmehr diente er als Katalysator für privates Unternehmertum. Er schuf die Bedingungen für Tausende von Unternehmern und neue Firmen, sich anzupassen und zu florieren.

Wir sind ein Land, dass die Perspektive in der Gefahr erkennt und einer schweren Probe Chancen abgewinnen kann. Dieses Land müssen wir jetzt wieder sein. Deshalb sieht meine Haushaltsvorlage trotz der Kürzungen bei Programmen, die wir nicht brauchen, Investitionen in drei Bereiche vor, die für unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidend sind: Energie, Gesundheitsfürsorge und Bildung.

Es fängt mit Energie an.

Wir wissen, dass das Land, das saubere, erneuerbare Energien nutzt, im 21. Jahrhundert führend sein wird. Dennoch ist es China, das für eine energieeffiziente Wirtschaft die größte Anstrengung der Geschichte unternommen hat. Wir haben die Solartechnologie erfunden, aber wir sind bei der Produktion hinter Länder wie Deutschland und Japan zurückgefallen. Neue Hybridfahrzeuge, die an eine Stromquelle angeschlossen werden können, rollen von unseren Förderbändern, aber sie werden mit Batterien aus Korea betrieben.

Ich werde eine Zukunft, in der die Arbeitsplätze und Industrien von morgen außerhalb unserer Grenzen entstehen, nicht akzeptieren – und ich weiß, Sie tun das auch nicht. Es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten wieder führen.

Dank unseres Konjunkturprogramms wird die nationale Versorgung mit erneuerbarer Energie innerhalb von drei Jahren verdoppelt. Wir haben außerdem die größte Investition in die Finanzierung von Grundlagenforschung in der Geschichte der Vereinigten Staaten getätigt. Diese Investition wird nicht nur neue Entdeckungen im Bereich Energie anspornen, sondern auch Durchbrüche in der Medizin, den Naturwissenschaften und der Technologie.

Wir werden bald Tausende von Meilen an Stromkabeln verlegen, die neue Energien in Städte und Dörfer im ganzen Land transportieren können. Und wir werden amerikanische Arbeitnehmer beauftragen, unsere Häuser und Gebäude zu sanieren, um Milliarden an Energiekosten zu sparen.

Aber um unsere Wirtschaft wirklich umzustrukturieren, unsere Sicherheit zu verteidigen und unseren Planeten vor den Verwüstungen des Klimawandels zu schützen, müssen wir saubere, erneuerbare Energie letztendlich zu rentabler Energie machen. Ich bitte deshalb den Kongress, mir Gesetze vorzulegen, die eine marktgestützte Obergrenze für die Luftverschmutzung durch Kohle festlegen und die Nutzung von mehr erneuerbarer Energie in den Vereinigten Staaten fördern. Zur Unterstützung dieser Innovationen werden wir 15 Milliarden US-Dollar im Jahr in die Entwicklung von Technologien wie Windkraft und Solarenergie, in moderne Biokraftstoffe sowie kraftstoffsparende PKWs und LKWs investieren, die hier in den Vereinigten Staaten gebaut werden.

Was die Autoindustrie angeht, so weiß jeder, dass jahrelange schlechte Entscheidungen und eine weltweite Rezession unsere Autohersteller an den Rand des Ruins gebracht haben. Wir sollten und werden sie nicht vor ihren eigenen schlechten Praktiken schützen. Aber wir engagieren uns für das Ziel einer neu ausgerüsteten, konkurrenzfähigen Autoindustrie nach neuen Vorstellungen. Millionen von Arbeitsplätzen hängen davon ab. Zahlreiche Gemeinden hängen davon ab. Und meines Erachtens kann das Land, in dem das Auto erfunden wurde, ihm nicht den Rücken kehren.

Nichts davon wird frei von Kosten und einfach sein. Aber das ist Amerika. Wir machen nichts Einfaches. Wir tun, was nötig ist, um dieses Land nach vorn zu bringen.

Aus demselben Grund müssen wir uns auch den erdrückenden Kosten für die Gesundheitsfürsorge stellen.

Diese Kosten verursachen heute in den Vereinigten Staaten alle dreißig Sekunden einen Konkurs. Bis zum Ende des Jahres könnten sie dazu führen, dass 1,5 Millionen Amerikaner ihre Häuser verlieren. In den vergangenen acht Jahren sind die Prämien viermal so schnell gestiegen wie die Einkommen. Und in jedem dieser Jahre hat eine weitere Million Amerikaner ihre Gesundheitsfürsorge verloren. Das ist einer der Hauptgründe dafür, warum kleine Unternehmen zumachen und Konzerne ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Sie sind auch der größte und am schnellsten wachsende Kostenpunkt in unserem Haushalt.

Angesichts dieser Tatsachen können wir es uns nicht länger leisten, die Reform des Gesundheitssystems aufzuschieben.

Wir haben in den letzten dreißig Tagen bereits mehr für die Reform des Gesundheitssystems getan als in den ganzen letzten zehn Jahren. Als er nur einige Tage alt war, verabschiedete der Kongress ein Gesetz, um elf Millionen amerikanischen Kindern, deren Eltern Vollzeit arbeiten, eine dauerhafte Krankenversicherung zu ermöglichen. Unser Konjunkturplan wird in elektronische Krankenakten und neue Technologien investieren, die Fehler reduzieren, die Kosten senken, Datenschutz gewährleisten und Leben retten. Er wird neue Bestrebungen im Kampf gegen eine Krankheit einleiten, die das Leben fast jedes Amerikaners berührt hat, indem während unserer Amtszeit die Suche nach Heilverfahren gegen Krebs gefördert wird. Und er sieht die größte Investition in Präventivmedizin vor, die es jemals gab, weil das eine der besten Möglichkeiten ist, die Gesundheit unserer Bürger zu gewährleisten und unsere Kosten unter Kontrolle zu halten.

Dieser Haushalt baut auf diesen Reformen auf. Er beinhaltet ein historisches Bekenntnis zu einer umfassenden Reform der Gesundheitsfürsorge – eine Anzahlung auf den Grundsatz, dass wir eine qualitativ hochwertige, erschwingliche Gesundheitsfürsorge für jeden Amerikaner benötigen. Dieses Bekenntnis wird zum Teil von einer größeren Effizienz in unserem System bezahlt, die schon lange überfällig ist. Und wir müssen diesen Schritt auch gehen, wenn wir in den kommenden Jahren unser Defizit verringern wollen.

Es wird natürlich viele verschiedene Meinungen und Vorstellungen darüber geben, wie wir Reformen erreichen, und aus diesem Grund habe ich Unternehmen und Arbeitnehmer, Ärzte und Vertreter des Gesundheitssektors, Demokraten und Republikaner eingeladen, nächste Woche die Arbeit an diesem Thema aufzunehmen.

Ich gebe mich keinen Illusionen hin, dass dies ein einfacher Prozess wird. Es wird schwierig werden. Aber ich weiß auch, dass die Kosten für unser Gesundheitssystem – nahezu einhundert Jahre, nachdem Teddy Roosevelt zum ersten Mal Reformen forderte – unsere Volkswirtschaft und das Gewissen unserer Nation lang genug belastet hat. Es besteht also kein Zweifel: Die Reform des Gesundheitssystems kann nicht aufgeschoben werden, darf nicht aufgeschoben werden und wird auch kein weiteres Jahr aufgeschoben.

Die dritte Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist die dringende Notwendigkeit, das Versprechen von Bildung in den Vereinigten Staaten zu erweitern.

In einer Weltwirtschaft, in der das wertvollste Gut, das man verkaufen kann, das eigene Wissen ist, führt eine gute Ausbildung nicht mehr nur zu Chancen – sie ist die Voraussetzung für Chancen.

Heute erfordern drei Viertel der am schnellsten wachsenden Tätigkeitsfelder mehr als einen Highschool-Abschluss. Und doch ist es so, dass nur etwas mehr als die Hälfte unserer Bürger diesen Bildungsstand haben. Wir haben eine der höchsten Highschool-Abbruchraten unter den Industrienationen. Und die Hälfte der Studenten, die am College anfangen, beenden es nicht.

Das ist eine Garantie für wirtschaftlichen Niedergang, weil wir wissen, dass die Länder, die uns heute bei der Ausbildung schlagen, uns morgen im Wettbewerb schlagen werden. Deshalb wird es das Ziel dieser Regierung sein sicherzustellen, dass jedes Kind Zugang zu vollständiger und wettbewerbsfähiger Bildung hat – vom Tag seiner Geburt bis zum Tag, an dem es eine berufliche Laufbahn einschlägt.

Wir haben im Rahmen des Konjunkturplans bereits eine historische Investition in Bildung getätigt. Wir haben die frühkindliche Bildung erheblich ausgeweitet und werden weiterhin die Qualität des Angebots verbessern, weil wir wissen, dass das prägendste Lernen in diesen ersten Lebensjahren erfolgt.Wir haben das College für weitere sieben Millionen Studenten erschwinglich gemacht. Und wir haben die notwendigen Ressourcen bereitgestellt, um schmerzhafte Kürzungen und die Entlassung von Lehrern zu verhindern, die die Fortschritte unserer Kinder gefährden würden.

Aber wir wissen, dass unsere Schulen nicht einfach nur mehr Ressourcen benötigen. Sie brauchen mehr Reformen. Aus diesem Grund schafft dieser Haushalt neue Leistungsanreize für Lehrer, neue Fortbildungsmöglichkeiten und Belohnungen für Erfolge. Wir werden in innovative Programme investieren, die Schulen bereits heute helfen, hohe Standards zu erfüllen und die Leistungskluft zu schließen. Wir werden auch unser Engagement für Charter-Schulen verstärken.

Es ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber und Pädagogen, dass dieses System funktioniert. Aber es ist auch die Verantwortung jedes Bürgers, daran teilzunehmen. Daher möchte ich heute jeden Amerikaner bitten, mindestens ein Jahr länger in der weiterführenden Bildung oder berufsbezogenen Weiterbildung zu verbringen. Dabei kann es sich um ein Community College oder eine Vier-Jahres-Schule, um eine Berufsausbildung oder eine Lehre handeln. Aber unabhängig von der Art der Ausbildung wird jeder Amerikaner mehr als ein Highschool-Diplom machen müssen. Die Highschool abzubrechen ist keine Option mehr. Das bedeutet, nicht nur sich selbst, sondern sein Land im Stich zu lassen – und dieses Land braucht die Werte und Talente jedes Amerikaners. Aus diesem Grund werden wir die Unterstützung bereitstellen, die Sie brauchen, um einen College-Abschluss zu machen und ein neues Ziel zu erreichen: Bis 2020 werden die Vereinigten Staaten wieder den höchsten Anteil an College-Absolventen auf der Welt haben.

Ich weiß, dass die Kosten für Schule und Studium höher sind als jemals zuvor. Wenn man bereit ist, in seiner Nachbarschaft ehrenamtlich zu arbeiten oder seinem Land zu dienen, werden wir daher sicherstellen, dass Sie sich eine weiterführende Bildung leisten können. Um diese und zukünftige Generationen zu wohltätiger Arbeit für dieses Land zu ermutigen, bitte ich den Kongress, das parteiübergreifende Gesetz an mich weiterzuleiten, das den Namen von Senator Orrin Hatch sowie eines Amerikaners trägt, der nie aufgehört hat zu fragen, was er für sein Land tun kann – Senator Edward Kennedy.

Diese bildungspolitischen Maßnahmen werden unseren Kindern große Chancen eröffnen. Aber es ist an uns sicherzustellen, dass sie sie auch ergreifen. Schlussendlich gibt es kein Programm und keine politische Maßnahme, die eine Mutter oder einen Vater ersetzen kann, die Elternabende besuchen, nach dem Abendessen bei den Hausaufgaben helfen, den Fernseher ausschalten, die Videospiele wegstellen und ihrem Kind etwas vorlesen. Ich spreche nicht nur als Präsident, sondern auch als Vater, wenn ich sage, dass die Verantwortung für die Bildung unserer Kinder zuhause beginnen muss.

Wir haben natürlich noch eine weitere Verantwortung unseren Kindern gegenüber. Die Verantwortung sicherzustellen, dass wir ihnen keine Schulden hinterlassen, die sie nicht zurückzahlen können. Angesichts des Haushaltsdefizits, das das man uns hinterlassen hat, der Kosten der Krise, der wir uns stellen, und den langfristigen Herausforderungen, denen wir gerecht werden müssen, war es noch nie so wichtig sicherzustellen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Defizit zu reduzieren, während sich unsere Volkswirtschaft erholt.

Ich bin stolz, dass wir den Konjunkturplan ohne zweckgebundene Mittelzuweisungen verabschiedet haben, und ich möchte nächstes Jahr einen Haushalt verabschieden, in dem jeder von uns ausgegebene Dollar nur unsere wichtigsten nationalen Prioritäten widerspiegelt.

Gestern habe ich einen Finanzgipfel einberufen, auf dem ich versprochen habe, das Defizit bis zum Ende meiner ersten Amtszeit zu halbieren. Meine Regierung hat auch begonnen, den Bundeshaushalt Zeile für Zeile zu überprüfen, um verschwenderische oder wirkungslose Programme einzustellen. Wie Sie sich vorstellen können, ist das ein Prozess, der einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber wir fangen mit den größten Zeilen an. Wir haben bereits zwei Billionen Dollar gefunden, die wir in den nächsten zehn Jahren einsparen können.

In diesem Haushalt werden wir Bildungsprogramme beenden, die nicht funktionieren und Direktzahlungen an große Agrobusinesses einstellen, die diese nicht benötigen. Wir werden die nichtausgeschriebenen Aufträge abschaffen, die im Irak Milliarden von Dollar verschwendet haben und unseren Verteidigungshaushalt reformieren, so dass wir nicht mehr für Waffen aus der Zeit des Kalten Krieges zahlen, die wir nicht verwenden. Wir werden die Verschwendung, den Betrug und den Missbrauch im Medicare-Programm beseitigen, die unsere älteren Mitbürger nicht gesünder machen, und wir werden ein Gefühl der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit in unserem Steuerrecht einführen, indem wir endlich die Steuererleichterungen für Unternehmen abschaffen, die unsere Arbeitsplätze ins Ausland verlegen.

Um unseren Kindern eine Zukunft in Schulden zu ersparen, werden wir auch die Steuererleichterungen für die wohlhabendsten 2% der Amerikaner beenden. Aber ich möchte das ganz klar sagen, weil ich weiß, dass Sie dieselben alten Argumente hören werden, dass die Beseitigung dieser Steuererleichterungen massive Steuererhöhungen für die amerikanischen Bürger bedeuten werden: Wenn Ihre Familie weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdient, werden ihre Steuern um keinen einzigen Cent erhöht werden. Ich wiederhole: Um keinen einzigen Cent. Der Konjunkturplan sieht vielmehr Steuersenkungen – ja, Steuersenkungen – für 95% der berufstätigen Familien vor. Und das werden Sie bald auf Ihren Gehaltsschecks feststellen.

Um unsere langfristige finanzpolitische Gesundheit zu gewährleisten, müssen wir uns auch der steigenden Kosten für Medicare und die Sozialversicherung annehmen. Eine umfassende Reform des Gesundheitssystems bietet die beste Möglichkeit, das Medicare-Programm für Jahre zu stärken. Wir müssen auch damit beginnen, darüber zu sprechen, wie wir das gleiche bei der Sozialversicherung tun und gleichzeitig steuerfreie allgemeine Sparkonten für alle Amerikaner schaffen können.

Und schließlich möchte ich mich auch dafür einsetzen, wieder ein Gefühl der Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit gegenüber unserem Haushalt einzuführen, weil wir auch an einem Vertrauensdefizit leiden. Daher blickt dieser Haushalt zehn Jahre in die Zukunft und berücksichtigt Ausgaben, die gemäß den alten Regeln ausgespart wurden – und zum ersten Mal sind darin die vollständigen Kosten für die militärischen Operationen im Irak und in Afghanistan enthalten. Wir befinden uns nun seit sieben Jahren im Krieg. Wir werden seinen Preis nicht länger verbergen.

Wir prüfen derzeit unsere politischen Strategien in beiden Kriegen, und ich werde bald einen zukünftigen Weg für den Irak ankündigen, der das Land seinen Bürgern überlässt und diesen Krieg verantwortungsvoll beendet.

Gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten werden wir eine neue und umfassende Strategie für Afghanistan und Pakistan entwickeln, um die Al Kaida zu besiegen und Extremismus zu bekämpfen. Ich werde es nicht zulassen, dass Terroristen von Zufluchtsorten am anderen Ende der Welt Pläne gegen die amerikanischen Bürger schmieden.

Während wir heute Abend hier stehen, befinden sich unsere Frauen und Männer in Uniform im Ausland und halten Wache, und viele mehr sind bereit für eine Entsendung. Die Amerikaner stehen geschlossen hinter der Botschaft an jeden einzelnen von ihnen, und an die Familien, die die stille Last ihrer Abwesenheit tragen: Wir schätzen Ihren Dienst, wir fühlen uns von Ihrem Opfer inspiriert, und Sie haben unsere unerschütterliche Unterstützung. Um die Belastung für unsere Streitkräfte zu verringern, sieht mein Haushalt eine Erhöhung der Anzahl unserer Soldaten und Marineinfanteristen vor. Um unser heiliges Vertrauensverhältnis mit jenen zu erneuern, die unserem Land dienen, werden wir ihren Sold erhöhen und unseren Veteranen die erweiterte Gesundheitsfürsorge und die Leistungen zur Verfügung stellen, die sie sich verdient haben.

Um den Extremismus zu bezwingen, müssen wir auch dafür Sorge tragen, die Werte aufrechtzuerhalten, die unsere Truppen verteidigen – weil es keine Kraft auf der Welt gibt, die mächtiger ist als das Vorbild der Vereinigten Staaten. Deshalb habe ich die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay angeordnet, und ich werde mich dafür einsetzen, dass aufgegriffenen Terroristen schnell und zuverlässig Gerechtigkeit widerfährt. Denn das Leben unserer Werte macht uns nicht schwächer, sonder gibt uns mehr Sicherheit und macht uns stärker. Aus diesem Grund kann ich heute Abend hier stehen und ohne Ausnahme oder Zweideutigkeit sagen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht foltern.

Wir zeigen der Welt in Worten und Taten, dass eine neue Ära des Engagements angebrochen ist. Denn wir wissen, dass die Vereinigten Staaten den Bedrohungen dieses Jahrhunderts nicht allein begegnen können. Die Welt kann ihnen aber auch nicht ohne die Vereinigten Staaten begegnen. Wir können nicht den Verhandlungstisch meiden oder die Feinde oder Mächte ignorieren, die uns Schaden zufügen könnten. Wir sind vielmehr aufgerufen, mit dem Gefühl des Vertrauens und der Aufrichtigkeit voranzuschreiten, die ernste Zeiten von uns verlangen.

Für die Suche nach einem sicheren und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn haben wir einen Sondergesandten eingesetzt, um unsere Bestrebungen fortzusetzen. Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen – von Terrorismus bis zur Verbreitung von Atomwaffen, von Pandemien zu Cyber-Bedrohungen und erdrückender Armut – werden wir die alten Bündnisse stärken, neue schmieden und alle Elemente unserer nationalen Macht zum Einsatz bringen.

Und um auf eine Wirtschaftskrise zu reagieren, die in ihrem Ausmaß global ist, arbeiten wir mit den Nationen der G20 zusammen, um das Vertrauen in unser Finanzsystem wiederherzustellen, eskalierenden Protektionismus zu verhindern und die Nachfrage nach amerikanischen Produkten auf Märkten überall auf der Welt anzuspornen. Die Welt ist darauf angewiesen, dass wir eine starke Volkswirtschaft haben, genauso wie unsere Volkswirtschaft auf die Stärke der Weltwirtschaft angewiesen ist.

Während wir an diesem Scheideweg der Geschichte stehen, sind die Augen aller Bürger in allen Nationen wieder auf uns gerichtet. Sie wollen sehen, was wir mit diesem Augenblick anfangen; sie warten darauf, dass wir eine Führungsrolle übernehmen.

Die heute hier Versammelten sind aufgerufen, in außergewöhnlichen Zeiten zu regieren. Das ist eine gewaltige Last, aber auch ein großes Privileg – eines, das wenigen Generationen von Amerikanern anvertraut wurde. Denn wir haben es in der Hand, die Welt zum Guten oder zum Schlechten zu verändern.

Ich weiß, dass es einfach ist, diese Wahrheit aus den Augen zu verlieren – und zynisch und zweiflerisch zu werden und sich im Unbedeutenden und Trivialen zu verlieren.

Aber im Laufe meines Lebens habe ich gelernt, dass man Hoffnung an unwahrscheinlichen Orten findet, dass Inspiration nicht von den Menschen mit der meisten Macht oder dem größten Bekanntheitsgrad kommt, sondern von den Träumen und Hoffnungen von Amerikanern, die alles andere als gewöhnlich sind.

Dabei denke ich an Leonard Abess, den Bankpräsidenten aus Miami, der sich auszahlen ließ, einen 60-Millionen-Dollar-Bonus nahm und ihn an alle 399 Personen verteilte, die für ihn arbeiteten, sowie an weitere 72, die in der Vergangenheit für ihn gearbeitet hatten. Er erzählte es niemandem, aber als eine Lokalzeitung es herausfand, sagte er einfach: „Ich kenne einige dieser Menschen, seit ich 7 Jahre alt war. Ich fühlte mich nicht richtig dabei, das Geld für mich zu behalten.“

Ich denke dabei an Greensburg (Kansas), eine Stadt, die von einem Tornado vollständig zerstört wurde, aber von ihren Bewohnern jetzt als globales Beispiel dafür wiederaufgebaut wird, wie saubere Energie eine ganze Gemeinde versorgen kann – wie sie Arbeitsplätze und Unternehmen an einen Ort bringen kann, wo einmal Ziegelhaufen und Schutt lagen. “Es war eine schreckliche Tragödie,“ sagte einer der Männer, die bei dem Wiederaufbau halfen. „Aber die Menschen hier wissen, dass sie ihnen auch eine unglaubliche Chance bot.“

Und ich denke an Ty’Sheoma Bethea, ein junges Mädchen an einer Schule, die ich in Dillon (South Carolina) besuchte. Dort tropft es von den Decken, die Farbe blättert von den Wänden ab und sechsmal am Tag muss der Unterricht unterbrochen werden, weil ein Zug an den Klassenzimmern vorbeidonnert. Man hat ihr gesagt, ihre Schule sei ein hoffnungsloser Fall, aber eines Tages ging sie nach der Schule in die öffentliche Bibliothek und schrieb einen Brief an die Personen in diesem Saal. Sie bat sogar ihren Schulleiter um das Geld, das sie für die Briefmarke brauchte. In dem Brief bittet sie um Hilfe: „Wir sind nur Schüler, die versuchen, Rechtsanwälte, Ärzte, Kongressabgeordnete wie Sie und eines Tages Präsident zu werden, damit wir nicht nur in South Carolina Veränderungen bewirken können, sondern auf der ganzen Welt. Wir geben nicht auf.“

Wir geben nicht auf.

Diese Worte und Geschichten erzählen uns etwas über den Geist der Menschen, die uns hierher geschickt haben. Sie erzählen uns, dass es selbst in den schwierigsten Zeiten, unter den schlimmsten Umständen, Großzügigkeit, Ausdauer und Anstand gibt, eine Entschlossenheit, die andauert, eine Bereitschaft, Verantwortung für unsere Zukunft und die Nachwelt zu übernehmen.

Ihre Entschlossenheit muss unsere Inspriation sein. Ihre Sorgen müssen uns antreiben. Und wir müssen ihnen und allen unseren Bürgern zeigen, dass wir der vor uns liegenden Aufgabe gewachsen sind.

Ich weiß, dass wir uns bis jetzt nicht bei jedem Thema einig waren, und es wird in der Zukunft sicherlich Zeiten geben, in denen wir unterschiedlicher Meinung sein werden. Aber ich weiß auch, dass jeder Amerikaner, der heute Abend hier sitzt, dieses Land liebt und will, dass es erfolgreich ist. Das muss für jede Debatte, die wir in den kommenden Monaten führen, der Ausgangspunkt sein, und der Punkt, an den wir zurückkehren, wenn die Debatten vorbei sind. Die Amerikaner erwarten, dass wir uns auf dieser Grundlage einigen.

Und wenn wir das tun – wenn wir zusammenarbeiten und diese Nation aus den Tiefen der Krise führen, wenn unsere Bürger wieder Arbeit finden und der Motor unseres Wohlstands wiederangekurbelt wird, wenn wir uns den Herausforderungen unserer Zeit ohne Angst stellen und den fortdauernden Geist eines Amerikas heraufbeschwören, das nicht aufgibt, dann können unsere Kinder eines Tages ihren Kindern sagen, dass dies die Zeit war, in der wir etwas schufen, das laut den Worten, die in die Wände dieses Saals eingraviert sind, „es wert ist, dass man sich daran erinnert“. Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Remarks of President Barack Obama — Address to Joint Session of Congress

Eric H. Holder jr.

WASHINGTON –(AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Justizministerium herausgegebene offizielle Biografie von US-Justizminister Eric H. Holder jr.

Eric H. Holder jr. wurde am 3. Februar 2009 von Vizepräsident Joe Biden als 82. Justizminister der Vereinigten Staaten vereidigt. Präsident Barack Obama gab seine Absicht, Eric Holder zu nominieren, am 1. Dezember 2008 bekannt.

1997 wurde Eric Holder von Präsident Clinton als erster Afroamerikaner in dieser Stellung zum Stellvertretenden Justizminister ernannt. Zuvor war er Bundesanwalt für den District of Columbia. 1988 wurde Eric Holder von Präsident Reagan zum beisitzenden Richter des Kammergerichts im District of Columbia ernannt.

Holder wurde in New York geboren, besuchte dort öffentliche Schulen und machte seinen Abschluss an der Stuyvesant High School, von der er ein Regents-Stipendium erhielt. Er studierte am Columbia College mit dem Hauptfach amerikanische Geschichte und machte seinen Abschluss 1973. 1976 schloss er die Columbia Law School ab.

Während seines Jurastudiums arbeitete er beim Prozesskostenhilfefonds des Nationalen Verbands zur Unterstützung und Föderung Farbiger (NAACP Legal Defense Fund) und in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums. Nach seinem Abschluss zog er nach Washington und fing im Rahmen des Honors Program des Justizministers beim Justizministerium an. Er wurde 1976 der neu gegründeten Abteilung für öffentliche Integrität zugeteilt und mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruption im Staatsdienst auf regionaler, einzelstaatlicher und landesweiter Ebene beauftragt.

Vor Antritt seines Amts als Justizminister war Eric Holder Prozessanwalt und Partner der Kanzlei Covington & Burling LLP in Washington.

Holder lebt mit seiner Frau, der Ärztin Dr. Sharon Malone, und seinen drei Kindern in Washington.

Originaltext: Eric H. Holder Jr.

Janet Napolitano

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Ministerium für innere Sicherheit herausgegebene offizielle Biografie der Ministerin für innere Sicherheit, Janet Napolitano.

Am 21. Januar 2009 wurde Janet Napolitano als Ministerin für innere Sicherheit der Vereinigten Staaten vereidigt. Sie ist damit die dritte Person in diesem Amt. Bevor Napolitano Mitglied der Regierung Obama wurde, befand sie sich mitten in ihrer zweiten Amtszeit als Gouverneurin des Bundesstaates Arizona. Als Gouverneurin wurde Napolitano die erste Frau, die dem Nationalen Gouverneursverband vorstand, im Rahmen dessen sie maßgeblich dazu beitrug, die Arbeitsgruppe für öffentliche Sicherheit (Public Safety Task Force) und den Beirat für innere Sicherheit (Homeland Security Advisors Council) ins Leben zu rufen. Sie war auch Vorsitzende des Verbands westlicher Gouverneure (Western Governors Association). Zuvor war sie Justizministerin in Arizona und Bundesanwältin des Bezirks Arizona.

Napolitano hat weitreichende Erfahrung in Sicherheitsbelangen. Als US-Bundesanwältin war sie federführend an der Untersuchung der Bombenanschläge in Oklahoma City beteiligt. Als Justizministerin Arizonas schrieb sie an einem Gesetz zur Zerschlagung von Menschenschmugglerringen mit. Als Gouverneurin setzte sie eine der ersten Strategien für innere Sicherheit auf Bundesstaatenebene um, eröffnete das erste Terrorismusbekämpfungzentrum auf Bundestaatenebene und sie leitete die Bestrebungen, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu überarbeiten. Zudem war sie maßgeblich an der Entwicklung der Koordination von Sicherheitsbestrebungen auf Landes- und Bundestaatenebene sowie auf regionaler und bi-nationaler Ebene beteiligt und leitete großangelegte Maßnahmen im Bereich Katastrophenschutz und Bereitschaftsübungen, um ausgefeilte und funktionierende Notfallpläne zu gewährleisten.

Janet Napolitano machte 1979 ihren Abschluss an der Santa Clara University, von der sie ein Truman-Stipendium erhielt. Ihr Juris Doctor (J.D.) wurde ihr 1983 von der University of Virginia Law School verliehen. Danach arbeitete sie als Rechtsreferendarin für Richterin Mary M. Schroeder am US-Berufungsgericht des 9. Bezirks, von wo sie zur Kanzlei Lewis und Roca wechselte.

Originaltext:

 

Obama erörtert Hypothekenkrise

MESA (ARIZONA) – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident Barack Obama zur Hypothekenkrise vom 18. Februar 2009.

Ich bin heute hier, um über eine Krise zu sprechen, wie wir sie noch nie erlebt haben, aber eine, die Ihnen hier in Mesa und im gesamten Valley nur zu gut bekannt ist. In Phoenix und den Vororten wird der amerikanische Traum von einer Hypothekenkrise auf die Probe gestellt, die nicht nur die Stabilität unserer Volkswirtschaft bedroht, sondern auch die Stabilität unserer Familien und Nachbarschaft. Es handelt sich um eine Krise, die die Mittelschicht ins Mark trifft: die Häuser, in die wir unsere Ersparnisse investieren und in denen wir unser Leben aufbauen, unsere Kinder großziehen und unsere Wurzeln in der Gemeinschaft schlagen.

So viele Amerikaner haben mir ihre persönlichen Erfahrungen in dieser Krise mitgeteilt. Viele haben Briefe oder E-Mails geschrieben oder mir ihre Geschichten auf Veranstaltunge und entlang der Absperrungen mitgeteilt. Ihre Not und ihr Leid erinnern uns daran, dass die Krise trotz ihres Ausmaßes mit nur einem Haus und einer Familie beginnt.

Sie beginnt mit einer jungen Familie – vielleicht in Mesa, Glendale oder Tempe – oder, was genauso möglich wäre, auch in einem Vorort von Las Vegas, Cleveland oder Miami. Sie sparen. Sie suchen. Sie finden ein Haus, das sich wie der perfekte Ort für den Beginn eines Lebens anfühlt. Sie vereinbaren eine feste Hypothekenrate zu einem vernünftigen Satz, sie begleichen einen Teil sofort und zahlen jeden Monat ihre Hypothek ab. Sie sind so verantwortungsbewusst, wie man nur sein kann.

Dann müssen sie aber erfahren, dass verantwortungsvolles Handeln alleine oft nicht ausreicht, um dieser Krise zu entgehen. Vielleicht verliert jemand in der jüngsten Entlassungswelle seinen Arbeitsplatz, einen von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen, die seit dem Beginn der Rezession verloren gingen oder vielleicht wird ein Kind krank oder die Arbeitszeit des Ehepartners wird gekürzt.

Wenn man sich in der Vergangenheit in einer derartigen Situation befand, konnte man sein Haus verkaufen und ein kleineres erwerben, bei dem einem die Zahlungen leichter fallen oder man hätte sein Haus zu einer niedrigeren Rate refinanzieren können. Heute ist es aber so, dass der Wert der Häuser so stark gesunken ist, dass selbst wenn man eine große Anzahlung geleistet hat, der gegenwärtige Wert der Hypothek eventuell immer noch höher ist als der gegenwärtige Wert des Hauses. Da beantwortet keine Bank die Anrufe, und kein Verkauf bringt die Investitionen wieder ein.

Man kann es sich nicht leisten zu gehen, man kann es sich nicht leisten zu bleiben. Also fängt man an, Luxusartikel einzusparen. Dann beginnt man, am Notwendigen zu sparen. Man geht an seine Ersparnisse, um die Zahlungen weiterhin leisten zu können. Dann greift man auf den Rentenfonds zurück. Anschließend nutzt man die Kreditkarten. Wenn man dann alles, über was man verfügt, eingesetzt hat und alles getan hat, was man konnte, hat man keine andere Möglichkeit, als die Rückzahlungen auszusetzen. So reiht sich Ihr Haus in die fast 6 Millionen anderer Häuser im ganzen Land ein, die zwangsvollstreckt werden oder davon bedroht sind, darunter auch ungefähr 150.000 hier in Arizona.

Aber die Zwangsvollstreckungen, die Familien entwurzeln und das Leben vieler Menschen überall in den Vereinigten Staaten durcheinander bringen, sind nur ein Teil der Immobilienkrise. Während Millionen von Familien von Zwangsvollstreckung bedroht sind, haben weitere Millionen – die zwar nicht Gefahr laufen, ihr Zuhause zu verlieren – dennoch erlebt, wie ihre Träume in Gefahr geraten sind. Das sind die Familien, die die „Zu-Verkaufen“-Schilder überall in den Straßen sehen, die sehen, wie ihre Nachbarn ausziehen, Häuser leer stehen und sich Rasenflächen langsam braun färben. Sie erleben, wie ihr eigenes Haus – ihr größtes Vermögen – erheblich an Wert verliert. Eine Studie aus Chicago fand heraus, dass eine zwangsversteigerte Immobilie den Wert umliegender Häuser um bis zu neun Prozent reduziert. Die Immobilienpreise in den Städten überall im Land sind seit 2006 um mehr als 25 Prozent gesunken. In Phoenix sind sie sogar um 43 Prozent gesunken.

Selbst wenn es in Ihrer Nachbarschaft noch keine Zwangsversteigerungen gab, spüren Sie die Auswirkungen dieser Krise sicherlich auf andere Weise. Alle Unternehmen in Ihrer Umgebung, die vom Immobilienmarkt abhängig sind – Bauunternehmen, Innenausstattergeschäfte sowie Malereibetriebe und Landschaftsbauarbeiter – streichen Arbeitsplätze und entlassen Mitarbeiter. Die Zahl der Arbeitsplätze auf dem Gebiet des Wohnungsbaus ist seit Mitte 2006 um mehr als eine Viertel Million zurückgegangen. Mit sinkenden Umsätzen in den Unternehmen und sinkenden Einkommen bei den Menschen verringert sich auch das Steueraufkommen, was weniger Geld für Schulen, die Polizei und für Feuerwehren bedeutet. Darüber hinaus können sich die Kosten einer einzigen Zwangsversteigerung für Kommunalverwaltungen auf bis zu 20.000 Dollar belaufen.

Die Auswirkungen dieser Krise sind also auch überall auf den Finanzmärkten zu spüren. Als der Immobilienmarkt zusammenbrach galt dies auch für die Verfügbarkeit von Krediten, von denen unsere Volkswirtschaft abhängt. Mit Versiegen der Kredite hatten es Familien schwerer, bezahlbare Darlehen zu bekommen, um ein Auto zu kaufen oder die Studiengebühren zu bezahlen. Für Unternehmen wurde es schwieriger, das von ihnen für eine Expansion und die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigte Kapital zu bekommen.

Letztendlich zahlen wir alle einen Preis für die Hypothekenkrise auf dem Immobilienmarkt. Wir alle werden sogar noch einen viel höheren Preis zahlen müssen, wenn wir zulassen, dass diese Krise sich noch weiter verschärft – eine Krise, die Hauseigentümer, die Mittelschicht und den amerikanischen Traum selbst erschüttert. Wenn wir aber mutig und schnell handeln, um diesen Abwärtstrend zu durchbrechen, wird jeder Amerikaner davon profitieren. Und genau darüber möchte ich heute sprechen.

Der Plan, den ich ankündige, konzentriert sich auf die Rettung der Familien, die sich an die Regeln gehalten und verantwortungsvoll gehandelt haben, indem die Darlehen von Millionen Familien mit herkömmlichen Hypotheken refinanziert werden, denen das Wasser schon über dem Kopf oder bis zum Hals steht. Wir werden außerdem die Darlehen der Familien modifizieren, die im Netz zweitklassiger Hypotheken gefangen sind, und die sie sich aufgrund ins Unermessliche gestiegener Zinsraten oder persönlichem Unglück nicht mehr leisten können. Darüber hinaus werden wir größere Schritte unternehmen, um die Hypothekenraten niedrig zu halten, damit die Familien ihre Darlehen durch erschwingliche monatliche Zahlungen sichern können.

Gleichzeitig muss dieser Plan aber in einem größeren Kontext betrachtet werden. Ein verlorenes Haus beginnt häufig mit einem verlorenen Arbeitsplatz. Viele Unternehmen haben aufgrund mangelnden Umsatzes und verfügbaren Kapitals Arbeitnehmer entlassen. Mit dem Wertverlust von Wertpapieren, die auf Hypotheken beruhten, deren Rückzahlungen ausblieben, was wiederum die Märkte erdrückte, wurden Kredite rar. Letztendlich sind die Hypothekenkrise auf dem Immobilienmarkt, die Finanzkrise und die allgemeine Wirtschaftskrise miteinander verbunden. Wir können nicht erfolgreich nur gegen eine der Krisen vorgehen, ohne auch Maßnahmen gegen die anderen zu ergreifen.

Daher habe ich gestern in Denver das Gesetz zur Wiederbelebung und erneuten Investition in die amerikanische Volkswirtschaft (American Recovery and Reinvestment Act) unterzeichnet. Das Gesetz wird in den kommenden zwei Jahren 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern, darunter auch 70.000 hier in Arizona, genau hier, und damit die Arbeit verrichten, auf die die Vereinigten Staaten angewiesen sind. Wir werden auch an der Stabilisierung, Wiederherstellung und Reform des Finanzsystems arbeiten, um dafür zu sorgen, dass Familien und Unternehmen wieder an Kredite kommen.

Des Weiteren werden wir auch den Wohnungsbauplan verfolgen, den ich heute vorstelle. Durch dieses Vorhaben werden wir 7 bis 9 Millionen Familien helfen, ihre Hypotheken umzustrukturieren bzw. zu refinanzieren, damit sie eine Zwangsversteigerung verhindern können. Wir helfen nicht nur den Hauseigentümern, die drohen, in den Abrund zu stürzen, wir verhindern, dass ihre Nachbarn ebenfalls in den Abgrund gerissen werden, da die in Verzug geratenen Zahlungen und Zwangsversteigerungen zu sinkenden Immobilienwerten, einem Scheitern von lokal ansässigen Unternehmen und einem Arbeitsplatzverlust beitragen.

Ich möchte aber ganz deutlich sagen, wozu dieser Plan nicht dienen wird: Er wird nicht die Skrupellosen und Verantwortungslosen retten, indem ihnen für schlechte Darlehen gute Steuergelder in den Rachen geworfen werden. Er wird auch nicht Spekulanten helfen, Spekulanten, die in einem wachsenden Markt risikoreiche Wetten eingingen und Immobilien kauften, nicht um ihnen zu leben, sondern um sie zu verkaufen. Er wird nicht unehrlichen Kreditgebern helfen, die unverantwortlich handelten, die Fakten verzerrten und das Kleingedruckte auf Kosten der Käufer, die es nicht besser wussten, übergingen. Und er wird auch keine Personen belohnen, die Immobilien gekauft haben, und von Anfang an wussten, dass sie sie sich niemals leisten konnten. Ich möchte eines deutlich klarstellen: Dieser Plan wird nicht jedes Haus retten.

Er wird aber Millionen von Familien, die sich mit dem finanziellen Ruin abgefunden haben, eine Chance zum Neubeginn geben. Er wird verhindern, dass die schlimmsten Konsequenzen dieser Krise noch mehr Zerstörung in unserer Volkswirtschaft anrichten. Indem der Plan die Anzahl der Zwangsversteigerungen senkt, wird er dazu beitragen, die Immobilienpreise zum Wohle aller zu stützen. Laut Schätzungen des Finanzministeriums kann dieser Plan den Fall der Immobilienpreise um bis zu 6.000 Dollar pro Haus aufgrund von Zwangsversteigerungen in der Nachbarschaft beenden.

Mein Plan funktioniert folgendermaßen: Zunächst einmal wird er 4 bis 5 Millionen gegenwärtig nicht dazu berechtigten Eigenheimbesitzern, die von Fannie Mae oder Freddie Mac Hypotheken erhielten, ermöglichen, ihre Hypotheken zu einer niedrigeren Rate zu refinanzieren.

Heute steht aufgrund des Verfalls der Häuserwerte Millionen Familien das Wasser schon über dem Kopf, was ganz einfach bedeutet, dass sie im Rahmen ihrer Hypothek mehr Geld schuldig sind, als ihre Häuser derzeit wert sind. Diese Familien sind nicht in der Lage, ihre Häuser zu verkaufen, sie können sie aber auch nicht refinanzieren. Also haben sie nicht viele Optionen, falls sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder in eine andere Notlage geraten.

Derzeit dürfen Fannie Mae und Freddie Mac – die Banken, bei denen Millionen von Familien aus der Mittelschicht ihre Hypotheken haben – im Allgemeinen keine Refinanzierung von Hypotheken garantieren, die auf mehr als 80 Prozent des Wertes des Hauses festgesetzt wurden. Daher können sich Familien, denen das Wasser über dem Kopf oder denen es schon bis zum Hals steht, nicht hilfesuchend an diese Institutionen wenden.

Im Rahmen meines Plans wird diese Einschränkung für Fannie und Freddie ausgeräumt, so dass die beiden Banken Hypotheken, die sie bereits besitzen oder für die sie bürgen, refinanzieren können.

Das wird es Millionen von Familien, die Hypotheken mit höheren Raten haben, ermöglichen zu refinanzieren. Und die geschätzten Kosten für die Steuerzahler würden gegen Null tendieren. Obwohl Fannie und Freddie weniger Zahlungen erhalten würden, würde dies durch die geringere Anzahl an Zahlungsausfällen und Zwangsversteigerungen ausgeglichen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Millionen anderer Haushalte von den historisch niedrigen Zinssätzen profitieren könnten, wenn sie refinanzieren, obwohl viele nicht wissen, dass diese Möglichkeit besteht – darunter auch Sie. Diese Chance könnte Ihren Familien helfen, jeden Monat Hunderte Dollar zu sparen. Und unsere Maßnahmen zur Stabilisierung der Hypothekenmärkte werden Ihnen, den Kreditnehmern, auch helfen, erschwinglichere Bedingungen zu erhalten.

Zweitens werden wir im Rahmen des Plans neue Anreize schaffen, so dass die Kreditgeber mit den Kreditnehmern zusammenarbeiten, um die Bedingungen der Subprime-Kredite zu ändern, bei denen das Risiko von Zahlungsausfällen und Zwangsversteigerung besteht.

Subprime-Kredite – Kredite mit hohen Raten und komplexen Bedingungen, die oft ihre Kosten verbergen, machen nur 12 Prozent aller Hypotheken aus, haben aber zur Hälfte der Zwangsversteigerungen geführt. Wenn Familien mit diesen Hypotheken heute versuchen, einen Kredit abzuändern, um diesem Schicksal zu entgehen, müssen sie oft durch ein Labyrinth von Regeln und Vorschriften navigieren, und nur selten finden sie Antworten. Einige Subprime-Kreditgeber sind bereit, neu zu verhandeln, aber viele sind das nicht. Ob man den Kredit umstrukturieren kann oder nicht, hängt davon ab, wo man lebt, welches Unternehmen den Kredit besitzt oder verwaltet oder auch welcher Mitarbeiter zufällig ans Telefon geht, wenn man anruft.

Mein Plan leistet Folgendes: Er schafft klare Richtlinien für die gesamte Hypothekenindustrie, die Kreditgeber dazu bringen werden, Hypotheken auf einen Hauptwohnsitz zu modifizieren. Jede Institution, die finanzielle Unterstützung von der Regierung und damit den Steuerzahlern erhält und Hypotheken auf Eigenheime abändern möchte, wird das auf Grundlage dieser Richtlinien tun müssen – die in genau zwei Wochen verbindlich werden.

Das bedeutet: Wenn die Kreditgeber und Hauskäufer zusammenarbeiten, und der Kreditgeber sich bereit erklärt, Raten anzubieten, die sich der Kreditnehmer leisten kann, werden wir einen Teil der Differenz zwischen den alten Zahlungen und den neuen Zahlungen ausgleichen. Im Rahmen dieses Plans müssen teilnehmende Kreditgeber die Zahlungen auf maximal 31 Prozent des Einkommens des Kreditnehmers reduzieren. Und das wird es ganzen 3 bis 4 Millionen Eigenheimbesitzern ermöglichen, die Bedingungen ihrer Hypothek abzuändern, um eine Zwangsversteigerung zu verhindern.

Dieser Teil des Plans wird von Käufern und Kreditgebern gleichermaßen verlangen, bereit zu sein, ihren Beitrag zu leisten und Verantwortung zu übernehmen. Die Kreditgeber werden die Zinssätze reduzieren und einen Teil der Kosten für die Reduzierung der monatlichen Zahlungen tragen müssen, um eine weitere Welle der Zwangsversteigerungen zu verhindern. Die Kreditnehmer wiederum müssen ihre Zahlungen rechtzeitig leisten, um diese Chance der reduzierten Zahlungen in Anspruch nehmen zu können.

Ich möche darüber hinaus ganz klar sagen, dass dieser Plan auch Kosten verursacht. Aber indem wir investieren, um heute Zwangsversteigerungen zu verhindern, werden wir die Kosten für die Zwangsversteigerungen morgen einsparen – Kosten, die nicht nur von Familien mit notleidenden Krediten getragen werden, sondern auch von ihren Nachbarn, Gemeinden und unserer gesamten Volkswirtschaft. Angesichts des Ausmaßes dieser Krisen ist das ein Preis, den zu zahlen es sich wirklich lohnt.

Der Plan beinhaltet auch einen dritten Aspekt: Wir werden umfassende Schritte unternehmen, um Hypothekenraten für Millionen Familien in der Mittelschicht niedrig zu halten, die neue Hypotheken aufnehmen wollen.

Heute werden die meisten Kredite für Eigenheime von den Banken Fannie Mae und Freddie Mac gestützt, die Kredite garantieren und Standards setzen, damit die Hypothekenraten niedrig bleiben und damit die Hypothekenfinanzierung für Familien in der Mittelschicht weiterhin erhältlich und berechenbar bleibt. Diese Funktion ist von grundlegender Bedeutung, vor allem jetzt, da wir uns mit einer Krise auseinandersetzen, die sich nur verschlimmern würde, wenn wir weitere Erschütterung auf unseren Hypothekenmärkten zuließen.

Daher wird das Finanzministerium und die US-Notenbank die vom Kongress bereits für diesen Zweck bewilligten Mittel verwenden und weiterhin hypothekengesicherte Wertpapiere von Fannie Mae und Freddie Mac aufkaufen, so dass auf dem Markt Stabilität und Liquidität herrscht. Das Finanzministerium wird seine bestehenden Befugnisse nutzen und bis zu 200 Milliarden Dollar Kapital bereitstellen um zu gewährleisten, dass Fannie Mae und Freddie Mac weiterhin Märkte stabilisieren und die Hypothekenraten niedrig halten können.

Wir werden mit Fannie und Freddie auch an anderen Strategien zur Stärkung der Hypothekenmärkte arbeiten, zum Beispiel, indem wir mit den staatlichen Agenturen für Eigenheimfinanzierung zusammenarbeiten, um ihre Liquidität zu erhöhen.
Und während wir versuchen sicherzustellen, dass diese Institutionen weiterhin ihre entscheidenden Funktionen im Namen der Familien der Mittelschicht übernehmen, müssen wir Transparenz und eine starke Kontrolle aufrechterhalten um sicherzustellen, dass sie es auf verantwortungsvolle und effektive Weise tun.

Viertens werden wir eine große Bandbreite von Reformen umsetzen, die es Familien ermöglichen sollen, in ihren Häusern zu bleiben und eine Zwangsversteigerung zu verhindern.

Meine Regierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, unsere Insolvenzregeln zu reformieren, so dass Richter Hypotheken auf Erstwohnsitze auf ihren angemessenen Marktwert reduzieren können – solange die Kreditnehmer ihre Schulden gemäß vom Gericht angeordneten Plänen zurückzahlen. Ich möchte, dass jeder versteht, dass das die Regelung für Investoren ist, die zwei, drei oder vier Häuser besitzen. Daher sollte es auch die Regelung für Menschen sein, die nur ein Haus besitzen – als Alternative zur Zwangsversteigerung.

Außerdem werden im Rahmen des von mir gestern unterzeichneten Konjunkturplans 2 Milliarden Dollar an Zuschüssen bereitgestellt, um die sich Gemeinden bewerben können, die dazu führen sollen, dass die beteiligten Parteien zusammenarbeiten und neue und innvoative Ansätze finden, um die Auswirkungen der Zwangsversteigerungen zu minimieren. Diverse Gemeinden haben viel Initiative gezeigt und Verantwortung für diese Krise übernommen, während viele andere das nicht getan haben. Und wir sollten diese Bestrebungen in Nachbarschaften wirklich unterstützen.

Insgesamt gesehen werden uns die Vorkehrungen dieses Plans helfen, die Krise zu beenden und den amerikanischen Traum für Millionen von Familien zu bewahren. Aber wir müssen auch die Beschränkungen dieses Plans erkennen.

Unsere Hypothekenkrise wurde von erodierenden Häuserpreisen verursacht, aber dazu kam eine Erosion unserer gemeinsamen Werte, und in einigen Fällen eine Erosion von gesundem Menschenverstand. Sie wurde von großen Banken verursacht, die riskante Hypotheken für Gewinne handelten, die buchstäblich zu gut waren, um wahr zu sein, von Kreditgebern, die wissentlich Hauskäufer übervorteilten, von Hauskäufern, die wissentlich zu viel Geld von den Kreditgebern nahmen, von Spekulanten, die auf ständig weiter ansteigende Preise wetteten und von Politikern in der Hauptstadt unseres Landes, die es inmitten einer sich verschlimmernden Krise nicht schafften, zu handeln.

Wenn wir die Krise lösen wollen, benötigen wir mehr als Ressourcen – wir müssen alle innehalten und Verantwortung übernehmen. Die Regierung muss die Verantwortung für die Einführung von Spielregeln übernehmen, die gerecht sind und gerecht durchgesetzt werden. Banken und Kreditgeber müssen dafür verantwortlich gemacht werden, die Praktiken zu beenden, die uns erst in die Krise geführt haben. Und jeder Einzelne von uns muss die Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen. Das bedeutet, dass wir alle lernen müssen, gemäß unserer Verhältnisse zu leben und nicht annehmen dürfen, dass die Häuserpreise jedes Jahr um 20, 30 oder 40 Prozent steigen werden.

Diese grundlegenden Werte, die aus gesundem Menschenverstand und Vernunft hervorgehen, sind die Werte, die dieses Land geprägt haben. Das sind die Werte, die unser Vertrauen in den amerikanischen Traum untermauert haben. Zu diesen Werten müssen wir jetzt in diesem entscheidenden Moment zurückfinden.

Das wird nicht einfach sein. Aber wenn wir mit Entschlossenheit und unseren Zielen vor Augen handeln – mit einer tieferen Wertschätzung dafür, wie wichtig der amerikanische Traum ist und wie zerbrechlich er sein kann, wenn wir unserer kollektiven Verantwortung nicht nachkommen, wenn wir zu unseren Wurzeln zurückkehren, zu unseren grundlegendsten Werten, bin ich absolut überzeugt, dass wir diese Krise überwinden und den Traum wieder verwirklichen können, nicht nur für uns, sondern auch für zukünftige Generationen.

Vielen Dank. Gott segne Sie. Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

Originaltext: Remarks by the President on the Mortgage Crisis

Timothy F. Geithner

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Finanzministerium herausgegebene offizielle Biografie von Finanzminister Timothy F. Geithner.

Am 26. Januar 2009 wurde Timothy Geithner in einer Zeremonie, der Präsident Barack H. Obama und Vizepräsident Joseph R. Biden jr. beiwohnten, als 75. Finanzminister der Vereinigten Staaten vereidigt.

Vor seiner Ernennung war Finanzminster Geithner der neunte Präsident und geschäftsführender Vorsitzende der US-Notenbank in New York, an der er seit dem 17. November 2003 tätig war. Im Rahmen seiner Tätigkeit dort war er stellvertretender Vorsitzender und ständiges Mitglied des Bundesausschusses für offene Märkte, der für die Formulierung der amerikanischen Währungspolitik zuständig ist.

Minister Geithner trat dem Finanzministerium 1988 bei und arbeitete unter drei Regierungen für fünf Finanzminister in einer Vielzahl von Positionen. Er war von 1999 bis 2001 unter Finanzminister Robert Rubin und Finanzminister Lawrence Summers Staatssekretär für internationale Angelegenheiten.

Von 2001 bis 2003 war er Direktor der Abteilung für politische Entwicklung und Überprüfung beim Internationalen Währunsfonds. Vor seiner Tätigkeit beim Finanzministerium arbeitete Minister Geithner für Kissinger Associates, Inc.

Minister Geithner schloss das Dartmouth College 1983 mit einem Bachelor in Staatskunde und Asienkunde ab und machte 1985 einen Master in internationalen Wirtschaftswissenschaften und Ostasienkunde an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies. Er lernte während des Studiums Japanisch und Chinesisch und hat in Ostafrika, Indien, Thailand, China und Japan gelebt.

Mit seiner Frau Carole Sonnenfeld Geithner hat er zwei Kinder.

Originaltext: Timothy F. Geithner, Secretary of the Treasury

Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Vizepräsident Joe Biden anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof vom 7. Februar 2009.

Vielen Dank, Herr Botschafter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine Ehre, wieder in München zu sein. Als US-Senator habe ich viele Male an dieser Konferenz teilgenommen, und drei meiner Kollegen aus dem Kongress haben mich heute begleitet. Aber ich fühle mich auch geehrt, als Vizepräsident der Vereinigten Staaten hier zu sein und eine neue Regierung sowie hoffentlich ein neues Zeitalter vertreten zu dürfen.

Heute ist es mir eine besondere Ehre, diese Regierung zu vertreten. Wir haben die älteste unserer Traditionen erlebt: die friedliche Übergabe von Macht. Jetzt muss ich zwei Freunde entschuldigen, die normalerweise hier gewesen wären. Weil wir aber noch mit der Gesetzgebung für unser Konjunkturpaket zu tun haben, müssen sich die Senatoren John McCain und John Kerry, die gerne mit meinen drei Kollegen aus dem Repräsentantenhaus angereist wären und sonst auch immer teilgenommen haben, entschuldigen lassen.

Ich bin im Auftrag der neuen Regierung nach Europa gekommen, einer Regierung, die entschlossen ist, nicht nur in Washington einen neuen Ton anzuschlagen, sondern auch in den Beziehungen der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt. Dieser neue Ton gründet auf starke überparteiliche Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen. Wir sind uns bewusst, dass die Bewältigung dieser Herausforderungen keine Chance, kein Luxus ist, sondern eine absolute Notwendigkeit. Obwohl jedem Neuanfang Hoffnung innewohnt – für die Vereinigten Staaten und die in diesem Saal vertretenen Länder – ist er auch belastet mit beträchtlicher Sorge und Gefahr.

Zu diesem Zeitpunkt ist es unseres Erachtens unsere Pflicht gegenüber unseren Mitbürgern, kleinliche politische Vorstellungen beiseite zu lassen, die Nullsummenmentalitäten und starren Ideologien zurückzuweisen und einander zuzuhören, voneinander zu lernen und zusammenzuarbeiten, um Wohlstand und Sicherheit für alle hier in diesem Raum zu erreichen. Das ist es unserer Meinung nach, was dieser Zeitpunkt erfordert. Und genau dazu ist diese neue Regierung auch entschlossen.

Seit 45 Jahren kommen auf dieser Konferenz Amerikaner und Europäer zusammen – in den letzten Jahren auch führende Politiker von außerhalb der transatlantischen Gemeinschaft – um über ihre physische Sicherheit zu sprechen. Aber uns ist in diesem Jahr mehr als je zuvor bewusst, dass unsere physische und unsere wirtschaftliche Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Wir alle sehen uns einer ernsten Bedrohung unserer wirtschaftlichen Sicherheit gegenüber, die Instabilität weiterverbreiten und die Fortschritte untergraben könnte, die wir zur Verbesserung des Lebensstandards aller unserer Bürger gemacht haben.

In den Vereinigten Staaten ergreifen wir – wie viele von Ihnen auch – energische Maßnahmen zur Stabilisierung unseres Finanzsystems, zur Ankurbelung der Wirtschaft und, hoffentlich, zur Schaffung einer neuen Wachstumsgrundlage für das 21. Jahrhundert. In Zusammenarbeit mit dem Kongress tätigen wir strategische Investitionen zur Schaffung und Sicherung von – so meinen wir – drei bis vier Millionen Arbeitsplätzen und zur gleichzeitigen Förderung unserer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit.

Zu unserem Plan gehört die Verdoppelung der Erzeugung alternativer Energie in den nächsten drei Jahren, die kostensparende Umstellung der medizinischen Akten unserer Bürger auf den Computer, die Ausstattung Zehntausender unserer Schulen und Colleges mit Klassenzimmern, Laboren und Bibliotheken des 21. Jahrhunderts, die Einführung der Breitbandtechnologie in ganz Amerika sowie erneute Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Technologie – all die Dinge, die Innovationen fördern. Wir versuchen auch, unsere Finanzinstitutionen zu stabilisieren, indem wir beträchtliche Kapitalsummen zuführen, einige Vermögenswerte kaufen und Garantien für andere geben. Diese Maßnahmen werden, wie Sie alle wissen, Auswirkungen weit über unsere Grenzen hinaus haben, ebenso wie die Maßnahmen, die Sie ergreifen, auch über ihre Grenzen hinaus Wirkung zeigen werden.

Wir werden also soweit wie möglich zusammenarbeiten müssen um zu gewährleisten, dass sich unsere Maßnahmen ergänzen, und wir müssen unser Äußerstes tun, um diese globale Krise zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten versuchen, ihren Teil dazu beizutragen. Präsident Obama freut sich bereits darauf, unsere Botschaft beim Treffen der G20 im April in London zu vermitteln.

Während wir uns mit dieser Wirtschaftskrise befassen, müssen wir uns auch in einem Krieg in Afghanistan behaupten, der nun ins achte Jahr geht, und in einem Krieg im Irak, der seit sechs Jahren andauert. Und wir müssen erkennen, wie sowohl die Bundeskanzlerin als auch Präsident Sarkozy heute bereits erwähnten, dass es andere Kräfte gibt, die dieses neue Jahrhundert prägen. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gefährlichen Krankheiten, Epidemien, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, ethnische Differenzen in gescheiterten Staaten sowie die Erderwärmung und eine unsichere Versorgung mit Energie, Nahrungsmitteln und Wasser. Auch die von radikalem Fundamentalismus ausgehenden Herausforderungen für Freiheit und Sicherheit müssen auf diese Liste gesetzt werden.

Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen werden sich die Vereinigten Staaten von diesem Grundsatz leiten lassen, der da lautet: Es gibt keinen Konflikt zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen. Unseres Erachtens stärken sie sich gegenseitig.

Kraft der Waffen haben wir unsere Unabhängigkeit gewonnen, und im gesamten Verlauf unserer Geschichte haben Waffen unsere Freiheit geschützt. Das wird sich nicht ändern. Aber in dem Augenblick, in dem wir unseren Unabhängigkeitskrieg begannen, legten wir der Welt die Werte hinter unserer Revolution sowie die Überzeugung dar, dass unsere Politik – wie wir zu der Zeit sagten – von “Anstand und Achtung für die Meinungen des menschlichen Geschlechts” getragen wird.

Unseren Gründungsvätern war damal bewusst, und die Vereinigten Staaten sind heute davon überzeugt, dass wir, wenn wir kraft unserer Macht handeln, auch kraft unseres Vorbilds handeln müssen. Deshalb verweigert unsere Regierung die falsche Wahl zwischen Sicherheit und Idealen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Sicherheit und Werte rigoros verteidigen und unserer Meinung nach werden wir alle sicherer sein, wenn wir dies tun.

So sehr wir uns auch bemühen, weiß ich doch, dass wir wahrscheinlich in der Zukunft – wie es auch in der Vergangenheit war – unseren Idealen nicht immer gerecht werden können. Aber ich verspreche Ihnen, diese Regierung wird jeden Tag – jeden Tag – danach streben, die Werte zu würdigen, die die amerikanische Demokratie mit Leben erfüllen, und die, wie ich hinzufügen möchte, uns mit Ihnen allen in diesem Raum verbinden.

Die Vereinigten Staaten werden nicht foltern. Wir werden die Rechte derjenigen wahren, die wir vor Gericht stellen. Und wir werden die Haftanstalt in Guantanamo Bay schließen.

Vor uns liegen schwierige Entscheidungen. Auf der Suche nach einem dauerhaften Rahmen für unseren gemeinsamen Kampf gegen Extremismus müssen wir mit Ländern auf der ganzen Welt zusammenarbeiten – und wir benötigen Ihre Hilfe. Wir werden Ihre Hilfe brauchen. Wir werden beispielsweise andere bitten, Verantwortung für einige der jetzt in Guantanamo Inhaftierten zu übernehmen, damit wir es schließen können. An unserer Sicherheit sind wir alle beteiligt. Und das gleiche gilt, möchte ich respektvoll anmerken, für unsere Verantwortung, sie zu verteidigen.

Auf dieser Basis möchten wir eine neue Herangehensweise an die Herausforderungen dieses Jahrhunderts finden. Die Vereinigten Staaten werden mehr tun – das sind die guten Neuigkeiten. Die schlechten Neuigkeiten sind, dass die Vereinigten Staaten auch mehr von ihren Partnern verlangen werden.

Folgendes wollen wir tun und hoffen, dass unsere Partner es in Betracht ziehen werden. Erstens werden wir in Partnerschaft handeln, wo wir können, und im Alleingang nur, wenn wir müssen. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, haben keinen Respekt vor Grenzen. Kein Land allein, unabhängig davon, wie stark es ist, kann diese Bedrohungen am besten alleine meistern. Wir glauben nicht, dass internationale Bündnisse und Organisationen die Macht der Vereinigten Staaten verringern – wir glauben, sie helfen unsere kollektive Sicherheit, unsere gemeinsamen Wirtschaftsinteressen und Werte zu stärken.

Wir werden uns also einbringen. Wir werden zuhören. Wir werden uns abstimmen. Die Vereinigten Staaten brauchen die Welt ebenso wie die Welt meines Erachtens die Vereinigten Staaten braucht. Aber wir sagen unseren Freunden, dass die Bündnisse, Verträge und internationalen Organisationen, die wir aufbauen, glaubwürdig und effektiv sein müssen. Das erfordert die gemeinsame Verpflichtung, nicht nur zuzuhören und sich an die Regeln zu halten, sondern auch, die Regeln durchzusetzen, wenn tatsächlich gegen sie verstoßen wird.

Eine solche Abmachung streben wir an. Eine solche Abmachung kann der Kern unserer gemeinsamen Bemühungen sein, beispielsweise den Iran zu überzeugen, auf die Entwicklung von Kernwaffen zu verzichten. Die Iraner sind ein großartiges Volk, die persische Kultur eine großartige Kultur. Aber das Verhalten Irans war dem Frieden in der Region oder dem Wohlstand der eigenen Bürger nicht förderlich. Sein illegales Atomwaffenprogramm ist nur ein Ausdruck hiervon.

Unsere Regierung überprüft ihre Strategie gegenüber dem Iran, aber soviel ist klar: Wir werden zum Dialog bereit sein. Wir werden bereit sein, mit dem Iran zu sprechen und eine klare Wahlmöglichkeit anzubieten: Bleibe auf dem aktuellen Kurs, und es wird weiter Druck und Isolation geben, gib das Atomwaffenprogramm und die Unterstützung von Terrorismus auf, und es wird bedeutende Anreize geben.

Zweitens werden wir versuchen, präventiv, nicht präemptiv vorzugehen, um wo oder wann auch immer möglich zu verhindern, die Wahl des letzten Mittels zwischen den Risiken eines Krieges und den Gefahren des Nichthandelns treffen zu müssen. Wir werden versuchen, alle Bestandteile unserer Macht einzusetzen – militärische und diplomatische, nachrichtendienstliche und strafverfolgungsrechtliche, wirtschaftliche und kulturelle – um das Enstehen von Krisen zu verhindern, bevor wir mit ihnen konfrontiert werden. Kurz gesagt, wir werden versuchen, die amerikanische Stärke voll und ganz wiederzuerlangen, angefangen mit der Diplomatie.

An seinem zweiten vollen Tag im Amt stattete Präsident Obama dem Außenministerium einen Besuch ab, wo er die zentrale Bedeutung der Diplomatie für unsere nationale Sicherheit hervorhob. Dieses Engagement sieht man an seinen Ernennungen, angefangen mit Außenministerin Hillary Clinton. Man sieht es an der Entscheidung des Präsidenten, zwei der hartnäckigsten Diplomaten der Vereinigten Staaten – Senator George Mitchell und Botschafter Richard Holbrooke – für die Bewältigung von zwei der dringlichsten, schwierigsten und vielschichtigsten Herausforderungen der Welt zu ernennen: die Notwendigkeit, einen sicheren, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina zu schaffen, sowie das Gebot, die Berge zwischen Afghanistan und Pakistan als Zufluchtstätte für Terroristen zu sperren.

Bei beiden Bestrebungen ersuchen die Vereinigten Staaten um Ihre Partnerschaft.

Senator Mitchell hat gerade seine erste Reise in den Nahen Osten beendet. Er war vor allem zum Zuhören dort. Kurzfristig müssen wir die Waffenruhe im Gazastreifen festigen, indem wir mit Ägypten und anderen daran arbeiten, Schmuggel zu unterbinden, und internationale Hilfs- und Wiederaufbaubestrebungen entwickeln, die die Palästinensische Autonomiebehörde stärken und nicht die Hamas. Keines dieser Ziele kann ohne enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und unseren arabischen Partnern erreicht werden.

Dann müssen wir die Grundlage für umfassendere Friedensbemühungen schaffen. In der Vergangenheit – nun, sehen wir es mal so, es ist höchste Zeit für uns, eine gerechte Zweistaatenlösung zu gewährleisten. Wir werden uns dafür einsetzen, dies zu erreichen. Und wir werden uns dafür einsetzen, Extremisten zu besiegen, die den Konflikt aufrechterhalten. Indem wir auf positiven Elementen der von Saudi-Arabien initiierten arabischen Friedensinitiative aufbauen, werden wir auf einen umfassenderen regionalen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn hinarbeiten, und wir werden indessen unsere eigenen Truppen im Irak auf vernünftige Weise reduzieren.

Die Vereinigten Staaten werden weiter auf ein stabiles Afghanistan hinarbeiten, das kein Zufluchtsort für Terroristen ist. Wir freuen uns darauf, diese Verantwortung mit der Regierung und den Menschen in Afghanistan und Pakistan sowie allen unseren Verbündeten und Partnern zu teilen, denn eine sich verschlechternde Situation in der Region stellt nicht nur eine Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten dar, sondern auch, wie ich mir etwas vermessen zu sagen erlaube, für jeden von Ihnen in diesem Saal.

Präsident Obama hat eine strategische Überprüfung unserer Politik in Afghanistan und Pakistan angeordnet um sicherzugehen, dass unsere Ziele klar und erreichbar sind. Bei dieser Überprüfung wünschen wir uns Beiträge von Ihnen und allen unseren Partnern. Wir wünschen uns diese Ideen wirklich aufrichtig. Ich hatte bereits einige bilaterale Treffen. Heute Nachmittag habe ich die Gelegenheit, den französischen Präsidenten und andere zu treffen. Heute Morgen hatte ich die Gelegenheit, mit der Bundeskanzlerin zu sprechen. Wir meinen es ernst damit, dass wir Ihren Rat suchen.

Bei dieser Überprüfung steht viel auf dem Spiel. Das Ergebnis muss eine umfassende Strategie sein, für die wir alle Verantwortung übernehmen, die unsere zivilen und militärischen Ressourcen gemeinsam nutzt, die Terroristen einen sicheren Zufluchtsort verwehrt, die den Afghanen hilft, ihre Zukunft selbst zu sichern. Aber meiner bescheidenen Ansicht nach kann keine Strategie für Afghanistan ohne Pakistan funktionieren. Wir müssen alle unsere Zusammenarbeit mit den Bürgern und der Regierung Pakistans intensivieren, ihnen helfen, die Stammesgebiete zu stabilisieren, Wirtschaftsentwicklung und -chancen im ganzen Land fördern. Was meine Regierung angeht, so empfinden wir es als dringlich, von eher transaktionalen Beziehungen zu langfristigen Beziehungen überzugehen.

Drittens werden die Vereinigten Staaten denjenigen die Hand reichen, die, wie der Präsident sagte, ihre Faust öffnen. Die Vereinigten Staaten von Amerika glauben nicht, unsere Regierung glaubt nicht an einen Kampf der Kulturen; es gibt nichts Unausweichliches daran. Wir sehen durchaus einen gemeinsamen Kampf gegen Extremismus – und wir werden alle in unserer gemeinsamen Macht Stehende tun, um den Kräften der Toleranz zum Sieg zu verhelfen.

In der muslimischen Welt gibt es eine kleine Zahl – wie ich glaube, eine sehr kleine Zahl – gewalttätiger Extremisten, die sich der Vernunft verschließen. Wir werden und wir müssen sie besiegen. Hunderte Millionen Herzen und Köpfe in der muslimischen Welt teilen allerdings die Werte, die wir wertschätzen. Wir müssen sie erreichen. Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass wir nach einem neuen Weg in die Zukunft suchen, der auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt aufbaut. Es war kein Zufall, dass er sein erstes Interview als Präsident der Vereinigten Staaten dem Sender Al Arabiya gab. Das war kein Zufall.

Zur Bewältigung der Herausforderungen dieses neuen Jahrhunderts sind Verteidigung und Diplomatie erforderlich. Aber offen gesagt, meine Damen und Herren, reicht das nicht aus. Wir müssen auch den Einfluss von Entwicklung und Demokratie geltend machen, den zwei mächtigsten Waffen in unserem gemeinsamen Arsenal. Arme Gesellschaften und Problemstaaten können, und das wissen Sie ebenso gut wie ich, zum Nährboden für Extremismus, Konflikte und Krankheiten werden. Nichtdemokratische Nationen ersticken die rechtmäßigen Wünsche ihrer Bürger und schüren Ressentiments.

Unsere Regierung hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Auslandshilfe aufzustocken, die extreme Armut bis 2015 zu halbieren, zur Beseitigung des globalen Bildungsdefizits beizutragen, die Schulden der ärmsten Länder der Welt zu erlassen, eine neue grüne Revolution zur Erzeugung nachhaltiger Versorgung mit Lebensmitteln ins Leben zu rufen, Demokratie nicht durch Gewalt von außen aufzuzwingen, sondern durch die Zusammenarbeit mit gemäßigten Kräften in der Regierung und Zivilgesellschaft beim Aufbau der Institutionen, die die Freiheit schützen – offen gesagt die einzige Art und Weise, diese Freiheit zu gewährleisten.

Wir sind auch entschlossen, eine nachhaltige Zukunft für unseren Planeten aufzubauen. Wieder einmal sind wir bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Vereinigten Staaten werden sich gemeinsam mit gleichgesinnten Nationen energisch gegen den Klimawandel und für Energiesicherheit einsetzen.

Das Konjunkturpaket unserer Regierung beispielsweise sieht langfristige Investitionen in erneuerbare Energien vor. Und das ist unseres Erachtens nur eine Anzahlung. Der Präsident hat als Beweis seines Engagements unsere Umweltbehörde angewiesen zu überprüfen, wie wir Emissionen regulieren, ein Verfahren zur Verbesserung des Einsparpotenzials von Kraftstoff zu entwickeln, einen Klimabeauftragten zu ernennen – und das alles in seiner ersten Woche im Amt.

Mit der erneuten Betonung von Diplomatie, Entwicklung und Demokratie sowie dem Schutz unserer Erde fordern die Vereinigten Staaten auch ihre Bündnispartner auf, einige ihrer eigenen Vorgehensweisen zu überdenken – einschließlich ihrer Bereitschaft, Gewalt einzusetzen, wenn alles andere versagt.

Was radikale Gruppen betrifft, die Terror als Werkzeug einsetzen, radikale Staaten, die Extremisten Zuflucht gewähren, den Frieden unterminieren oder Massenvernichtungswaffen verbreiten wollen und Regime, die systematisch die ethnische Säuberung oder Tötung ihres eigenen Volkes betreiben, müssen wir geeint stehen und jedes Mittel anwenden, das uns zur Verfügung steht, um die von ihnen ausgehende Bedrohung zu bekämpfen.

Keiner von uns kann die neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts leugnen oder ihnen entkommen. Noch können wir der Verantwortung entkommen, sie zu bewältigen.

Wir sind uns in den Vereinigten Staaten auch durchaus bewusst, wie schwierig es ist, diese Gedanken einer Öffentlichkeit zu vermitteln, die nicht viel von dem hören möchte, was gesagt werden muss.

In zwei Monaten werden die Mitglieder der Organisation des Nordatlantikpakts zusammenkommen, um den 60. Jahrestag dieses Bündnisses zu begehen. Das Bündnis ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein Eckpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit. Es hat die Vereinigten Staaten in Europa verankert und dazu beigetragen, ein geeintes und freies Europa zu schaffen. Gemeinsam haben wir einen Pakt geschlossen, einen Pakt zum Schutz der Freiheit unserer Bürger, basierend auf den Grundsätzen und Dokumenten, die sich auf Demokratie, persönliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit beziehen. Wir haben uns verpflichtet, zusammenzuarbeiten, uns abzustimmen und entschlossen zu handeln, wenn die Grundsätze, die wir verteidigt haben, angegriffen werden.

Es gibt viel zu feiern. Aber es muss noch weitaus mehr getan werden. Wir müssen uns erneut zu unserer gemeinsamen Sicherheit bekennen und die NATO erneuern, so dass ihr Erfolg im 21. Jahrhundert ihrem Erfolg im 20. Jahrhundert gleichkommt.

Die Hauptaufgabe der NATO bleibt die kollektive Verteidigung ihrer Mitglieder. Aber angesichts neuer Bedrohungen und neuer Realitäten benötigen wir neue Entschlossenheit, sie zu meistern und neue Fähigkeiten, um erfolgreich zu sein. Unser Bündnis muss besser ausgestattet werden, um der Verbreitung der gefährlichsten Waffen der Welt Einhalt zu gebieten, dem Terrorismus entgegenzutreten, Cyber-Sicherheit zu gewährleisten, die Energiesicherheit zu verbessern und innerhalb und außerhalb des Bündnisgebietes effektiver zu handeln. Wir werden die Raketenabwehr weiterentwickeln, um den zunehmenden Fähigkeiten Irans entgegenzuwirken, sofern die Technologie sich bewährt und kosteneffektiv ist. Wir werden dies in Abstimmung mit Ihnen, unseren NATO-Bündnispartnern, und Russland tun.

Beim Aufbrauch zu diesem Projekt der Erneuerung – wie wir es so gerne betrachen – würden es die Vereinigten Staaten, wie auch andere Bündnispartner, sehr begrüßen, und wir begrüßen es sehr, dass Frankreich sich zur vollständigen Zusammenarbeit innerhalb der Strukturen der NATO entschlossen hat. Das ist der Hauptgrund dafür, dass wir dem Präsidenten unsere Rede ausgehändigt haben. Sie sollten nettere Dinge über mich sagen, nachdem sie die Rede hatten, Herr Präsident. Das ist ein Witz.

Bei einem Gespräch mit Präsident Sarkozy vor kurzem unterstrich Präsident Obama seine starke Unterstützung für die vollständige Beteiligung Frankreichs an der NATO, sollte Frankreich dies wünschen. Frankreich ist Gründungsmitglied der NATO und Hauptbeitragsleistender bei ihren Einsätzen. Wir gehen davon aus, dass die neuen Aufgaben Frankreichs die Bedeutung seiner Beiträge im Verlauf der Geschichte der NATO widerspiegeln und die Rolle Europas innerhalb des Bündnisses stärken würde.

Wir unterstützen auch die weitere Stärkung der europäischen Verteidigung, eine gestärkte Rolle der Europäischen Union bei der Verteidigung von Frieden und Sicherheit, eine grundsätzlich stärkere Partnerschaft zwischen EU und NATO sowie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Ländern außerhalb des Bündnisses, mit denen wir Ziele und Prinzipien teilen.

Die Vereinigten Staaten sind nicht der Ansicht, dass ein Gewinn für die NATO einen Verlust für Russland bedeuten muss, oder die Stärke Russlands die Schwäche der NATO ist. In den letzten Jahren gab es ein gefährliches Auseinanderdriften in den Beziehungen zwischen Russland und den Mitgliedern des Bündnisses. Um mit Präsident Obamas Worten zu sprechen – es ist an der Zeit, die Rücksetztaste zu drücken und die vielen Bereiche neu in Augenschein zu nehmen, in denen wir mit Russland zusammenarbeiten können und sollten.

Unsere russischen Kollegen haben schon vor langer Zeit vor der aufkommenden Bedrohung durch die Taliban und Al Kaida in Afghanistan gewarnt. Heute können und sollten die NATO und Russland zusammenarbeiten, um diesen gemeinsamen Feind zu besiegen. Wir können und sollten zusammenarbeiten, um verstreute Atomwaffen und –materialien zu sichern und ihre Verbreitung zu verhindern, die Überprüfungsverfahren des START-Vertrags zu erneuern und dann über die bestehenden Verträge hinaus über tiefere Einschnitte in unsere Waffenarsenale zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten und Russland haben ein besondere Verpflichtung, die internationalen Bestrebungen zur Reduzierung der Anzahl von Kernwaffen auf der Welt anzuführen.

Wir werden uns mit Russland nicht in allem einig sein. Die Vereinigten Staaten werden beispielsweise Abchasien und Südossetien nicht als unabhängige Staaten anerkennen. Wir werden keinem Land eine Einflusssphäre zugestehen. Es ist und bleibt unsere Ansicht, dass souveräne Staaten das Recht haben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre eigenen Bündnisse zu wählen. Aber die Vereinigten Staaten und Russland können unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem dort zusammenarbeiten, wo sich ihre Interessen überschneiden. Und sie überschneiden sich an vielen Stellen.

Diese Konferenz began im Schatten des Kalten Krieges. Jetzt findet sie in einem neuen Jahrhundert mit neuen Bedrohungen statt. Ein großer irischer Dichter drückte es einst unter anderen Umständen folgendermaßen aus: “Alles änderte sich vollständig. Furchtbare Schönheit entstand.” Wir alle haben uns verändert, vollständig verändert. Und wir müssen uns auch verändern, aber gleichzeitig den Grundsätzen treu bleiben, auf denen dieses Bündnis gegründet wurde. Wir müssen den gemeinsam den Mut und die Entschlossenheit derjenigen aufbringen, die vor uns zusammengearbeitet, zusammen etwas aufgebaut, zusammen gestanden haben. Aufgund ihrer gemeinsame Ideale und auf der Suche nach Partnern in einer komplexeren Welt halten Amerikaner und Europäer sich immer noch zuerst aneinander, bevor sie sich an andere wenden. Unsere Partnerschaft kommt uns allen zugute. Es ist Zeit , sie zu erneuern. Präsident Obama und ich freuen uns darauf, genau das zu tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Originaltext: Remarks by Vice President Biden at the 45th Munich Security Conference

Joe Biden

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die offizielle, vom Weißen Haus veröffentlichte Biografie von US-Vizepräsident Joe Biden.

Joseph Robinette Biden jr. wurde am 20. November 1942 in Scranton (Pennsylvania) als erstes von vier Kindern geboren. 1953 zog die Familie Biden von Pennsylvania nach Claymont in Delaware. Biden ist Absolvent der University of Delaware und der Syracuse Law School und war Mitglied des Bezirksrats von New Castle. Im Alter von 29 Jahren wurde er in den US-Senat gewählt und war damit einer der jüngsten je in den Senat gewählten Politiker.

Nur wenige Wochen nach der Wahl kamen Bidens Ehefrau Neilia und die einjährige Tochter Naomi bei einem tragischen Autounfall ums Leben, und die beiden kleinen Söhne wurden lebensgefährlich verletzt. Biden legte seinen Amtseid am Krankenhausbett seiner Söhne ab und begann, jeden Tag mit dem Zug nach Washington zu pendeln, was er so während seiner gesamten Laufbahn im Senat fortführte.

1977 heiratete Biden Jill Jacobs. Jill Biden, die einen Doktor in Pädagogik hat, arbeitet seit über 20 Jahren als Pädagogin an Schulen in Delaware. Vizepräsident Biden hat drei Kinder: Beau, Hunter und Ashley. Beau ist Justizminister in Delaware und momentan als Hauptmann der 261st Signal Brigade der Nationalgarde von Delaware im Irak stationiert. Ashley ist Sozialarbeiterin und Hunter ist Rechtsanwalt. Vizepräsident Biden hat fünf Enkelkinder: Naomi, Finnegan, Roberta Mabel (“Maisy”), Natalie und Robert Hunter.

Während seiner 36 Jahre als Senator aus Delaware war Biden führend an der Bewältigung einiger der größten nationalen und internationalen Herausforderungen unseres Landes beiteiligt. Während seiner 17 Jahre als Vorsitzender und ranghohes Mitglied des Justizausschusses des Senats fand Biden weithin Anerkennung für seine Arbeit bei Fragen des Strafrechts, darunter auch das wichtige Gesetz Crime Bill von 1994 sowie das Gesetz über Gewalt gegen Frauen. Als Vorsitzender und ranghohes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats spielte Biden seit 1997 eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der US-Außenpolitik. Er hat sich intensiv mit Fragen und Gesetzgebung in Zusammenhang mit Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Europa nach dem Kalten Krieg, dem Nahen Osten und Südwestasien beschäftigt.

Originaltext: Vice President Joe Biden

Welche Maßnahmen die Amerikaner jetzt brauchen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Präsident Barack Obama, der zunächst in der Washington Post vom 5. Februar 2009 erschien.

Inzwischen ist jedem klar, dass wir eine Finanzkrise geerbt haben, die so tief greifend und schwer wiegend ist wie keine andere seit der Weltwirtschaftskrise. Millionen von Arbeitsplätzen, auf die wir uns noch vor einem Jahr verlassen haben, sind jetzt verschwunden, weitere Millionen finanzieller Polster, die Familien durch harte Arbeit angespart haben, sind verloren. Überall sorgen sich die Menschen darum, was die Zukunft bringen wird.

Was die Amerikaner von Washington erwarten, sind Maßnahmen, die dem Druck entsprechen, den sie in ihrem Alltag spüren – Maßnahmen, die schnell, mutig und klug genug umgesetzt werden, dass wir diese Krise überwinden.

Denn mit jedem Tag, an dem wir die Arbeit aufschieben, unsere Wirtschaft wiederzubeleben, verlieren mehr Menschen ihren Arbeitsplatz, ihre Ersparnisse und ihre Häuser. Wenn nichts unternommen wird, könnte diese Rezession noch Jahre andauern. In unserer Wirtschaft werden fünf Millionen weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Die Arbeitslosenrate wird in den zweistelligen Bereich steigen. Unser Land wird tiefer in eine Krise versinken, die wir eines Tages vielleicht nicht mehr umkehren können.

Deshalb ist es mir so eilig mit dem Konjunkturplan, der dem Kongress vorliegt. Damit werden wir in den nächsten zwei Jahren mehr als drei Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern, sofortige Steuererleichterungen für 95 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer gewähren, Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Ausgaben zu tätigen und Schritte unternehmen, um unser Land für viele Jahre zu stärken.

Dieser Plan ist mehr als ein Rezept für kurzfristigen Konsum – er ist eine Strategie für das langfristige Wachstum der Vereinigten Staaten und für langfristige Chancen in Bereichen wie erneuerbare Energien, Gesundheitswesen und Bildung. Und er ist eine Strategie, die mit beispielloser Transparenz und Verantwortlichkeit umgesetzt wird, damit die Amerikaner wissen, wohin ihre Steuergelder fließen und wie sie ausgegeben werden.

In den letzten Tagen gab es irregeleitete Kritik an diesem Plan, ein Echo der gescheiterten Theorien, die erst zu dieser Krise geführt haben – die Vorstellung, dass Steuererleichterungen allein alle unsere Probleme lösen werden, dass wir diese schwierige Bewährungsprobe mit halben Maßnahmen und Stückwerk bewältigen können, dass wir grundlegende Herausforderungen wie energiepolitische Unabhängigkeit und die hohen Kosten des Gesundheitswesen ignorieren und trotzdem erwarten können, dass unsere Wirtschaft und unser Land gedeihen.

Ich lehne diese Theorien ab, und das taten auch die Amerikaner, als sie im November mit überwältigender Mehrheit für den Wandel stimmten. Sie wissen, dass wir es zu lange auf diese Art und Weise versucht haben. Und weil wir das getan haben, steigen die Kosten unseres Gesundheitswesen noch schneller als die Inflation. Unsere Abhängigkeit von Öl aus dem Ausland bedroht noch immer unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit. Unsere Kinder lernen noch immer in Schulen, die sie benachteiligen. Wir haben die tragischen Konsequenzen gesehen, als unsere Brücken einstürzten und unsere Dämme brachen.

Jeden Tag erkrankt unsere Wirtschaft mehr – und jetzt ist es an der Zeit, ein Heilmittel zu finden, das wieder Arbeit für Amerikaner schafft, unsere Wirtschaft ankurbelt und in langfristiges Wachstum investiert.

Jetzt ist es an der Zeit, die Krankenversicherung für acht Millionen Amerikaner zu bewahren, deren Schutz in Gefahr ist, sowie innerhalb der nächsten fünf Jahre die gesundheitsrelevanten Akten jedes Amerikaners zu digitalisieren und damit Milliarden Dollar zu sparen und unzählige Leben zu retten.

Jetzt ist es an der Zeit, Milliarden einzusparen, indem zwei Millionen Häuser und 75 Prozent aller Bundesgebäude energieeffizienter gemacht werden, und die Möglichkeit zu schaffen, innerhalb von drei Jahren doppelt so viele alternative Energiequellen zu nutzen.

Jetzt ist es an der Zeit, unseren Kindern jeden Vorteil zu verschaffen, den sie benötigen, um mithalten zu können, indem wir 10.000 Schulen mit hochmodernen Klassenzimmern, Bibliotheken und Labors austatten, indem wir unsere Lehrer in Mathematik und Naturwissenschaften fortbilden und den Traum einer Collegeausbildung für Millionen von Amerikanern in greifbare Nähe rücken.

Und jetzt ist es an der Zeit, die Arbeitsplätze zu schaffen, die Amerika für das 21. Jahrhundert bereit machen, indem alte Straßen, Brücken und Dämme saniert werden, ein modernes Stromnetz entworfen und jeder Winkel unseres Landes an die Datenautobahn angeschlossen wird.

Dies sind die Maßnahmen, von denen die Amerikaner erwarten, dass wir sie unverzüglich in Angriff nehmen. Sie sind geduldig genug zu wissen, dass die wirtschaftliche Erholung in Jahren gemessen wird, nicht in Monaten. Aber sie haben keine Geduld, was den gleichen alten, lähmenden Parteienzwist angeht, der Maßnahmen verzögert, während unsere Wirtschaft weiter abdriftet.

Also müssen wir uns entscheiden. Wir können die schlechten Angewohnheiten Washingtons wieder den Fortschritt blockieren lassen. Oder wir können uns zusammentun und feststellen, dass wir in Amerika unser Schicksal nicht für uns schreiben lassen, sondern es selbst schreiben. Wir können gute Ideen über ideologische Grabenkämpfe stellen und gemeinsame Ziele über engstirnige Parteilichkeit. Wir können mutig handeln, um eine Krise in eine Chance zu verwandeln, gemeinsam das nächste große Kapitel unserer Geschichte schreiben und die Bewährungsprobe unserer Zeit bestehen.

Originaltext: The Action Americans Need