Länderberichte über Menschenrechtspraktiken – 2008

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium am 25. Februar 2009 herausgegebenen Bericht 2008 über Menschenrechtspraktiken in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine konstitutionelle parlamentarische Demokratie mit ungefähr 82 Millionen Einwohnern. Die Staatsbürger wählen ihre politischen Vertreter regelmäßig in freien und fairen Mehrparteienwahlen. Der an der Spitze der Bundesregierung stehende Bundeskanzler wird vom Bundestag, dem Parlament, gewählt. Die zweite gesetzgebende Körperschaft, der Bundesrat, vertritt die 16 Bundesstaten auf Bundesebene und setzt sich aus Regierungsmitgliedern der Bundesländer zusammen. Das Grundgesetz (die Verfassung) definiert die Befugnisse des Kanzlers und der Legislative. Die letzten Bundestagswahlen fanden im September 2005 statt. Zivile Behörden hatten im Allgemeinen die effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte.

Der Staat respektierte im Allgemeinen die Menschenrechte seiner Bürger. Die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von als extremistisch eingestuften Gruppen wurde staatlich eingeschränkt. Einige Minderheiten angehörende religiöse Gruppen wurden von Staat und Gesellschaft diskriminiert. Belästigung von ethnischen Minderheiten und Ausländern, antisemitische Zwischenfälle, Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel stellten ein Problem dar. Continue reading

Länderberichte über Menschenrechtspraktiken – 2008 – Einführung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Einführung zu dem vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium am 25. Februar 2009 herausgegebenen Bericht 2008 über Menschenrechtspraktiken. Das eben zu Ende gegangene Jahr wies drei Tendenzen auf: eine zunehmende weltweite Nachfrage nach mehr persönlicher und politischer Freiheit, staatliche Bestrebungen, diese Freiheiten zu unterdrücken und die erneute Bestätigung, dass Menschenrechte am besten in partizipatorischen Demokratien mit lebendigen Zivilgesellschaften eingehalten werden. Diese vom Kongress in Auftrag gegebenen Berichte beschreiben die Leistungen von Regierungen auf aller Welt bei der Umsetzung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen im Jahr 2008. Wir hoffen, sie lenken die Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverletzungen und führen zu Maßnahmen, damit diese beendet werden. Gleichzeitig hoffen wir, dass die hart erkämpften Fortschritte für die menschliche Freiheit, die in diesen Berichten beschrieben werden, diejenigen ermutigen, die noch auf ihre Rechte drängen, oft trotz großer Widrigkeiten. Diese Berichte fließen in die Politik der US-Regierung ein und dienen anderen Regierungen, zwischenstaatlichen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen, Menschrechtsverfechtern und Journalisten als Anhaltspunkt. In der Außenpolitik der Vereinigten Staaten geht es nicht nur um wirksame Verteidigung, sondern auch um solide Diplomatie und nachdrückliche Unterstützung von politischer und wirtschaftlicher Entwicklung. Eine energische Menschenrechtspolitik ist eine Bestätigung amerikanischer Werte und fördert unsere nationalen Interessen. Präsident Obama erklärte in seiner Amtsantrittsrede: “Die Vereinigten Staaten sind ein Freund jedes Landes, jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes, wenn sie eine Zukunft in Frieden und Würde möchten….”, aber “jene, die sich durch Korruption und Betrug und die Unterdrückung von Andersdenkenden an die Macht klammern – seien Sie versichert, dass Sie sich auf der falschen Seite der Geschichte befinden, aber dass wir Ihnen die Hand reichen werden, wenn Sie bereit sind, Ihre Faust zu öffnen.” Seit den Gründungstagen unseres eigenen Landes streben wir danach, Ungerechtigkeit zu korrigieren und die Achtung der grundlegenen Freiheiten aller unserer Bürger zu fördern. Diese Anstrengungen wurden durch ein rechenschaftpflichtiges, demokratisches Regierungssystem, Rechtsstaatlichkeit, aktive freie Medien und, was am wichtigsten ist, durch das zivile Engagement unserer Bürger unterstützt. Bei der Veröffentlichung dieser Berichte bleiben sich die Vereinigten Staaten auch der nationalen sowie internationalen Aufmerksamkeit für ihre eigene Bilanz bewusst. Präsident Obama verdeutlichte vor kurzem: “… wir lehnen die falsche Entscheidung zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen ab.” Wir betrachten die von anderen in der internationalen Gemeinschaft – seien es Regierungen oder Akteure aus dem Nichtregierungsbereich – zum Ausdruck gebrachten Ansichten über unsere Bilanz nicht als Einmischung in interne Angelegenheiten, und andere Regierungen sollten diese Bewertungen ebenfalls nicht so auffassen. Wir haben, wie alle souveränen Staaten, die internationale Verpflichtung, die allgemeinen Menschenrechte und Freiheiten unserer Staatsbürger zu achten, und es liegt in der Verantwortung anderer, es offen anzusprechen, wenn diese Verpflichtung nicht erfüllt wird. Die US-Regierung wird Bedenken hinsichtlich ihrer eigenen Praktiken weiterhin anhören und offen auf sie reagieren. Wir werden den internationalen Gremien weiterhin Berichte im Einklang mit unseren Verpflichtungen aus den verschiedenen Menschenrechtsverträgen vorlegen, die wir unterzeichnet haben. In den letzten Jahren wurden die Gesetze, politischen Maßnahmen und Praktiken der Vereinigten Staaten maßgeblich weiterentwickelt, und das wird auch fortgesetzt. Beispielsweise unterzeichnete Präsident Obama am 22. Januar 2009 drei Präsidialerlasse – zur Schließung der Haftanstalt in Guantanamo und zur Überprüfung der US-Politik in Bezug auf Haft und Vernehmung. Die Informationen in diesen Berichten stammen von Regierungsinstitutionen und multilateralen Institutionen, von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, von Akademikern, Juristen und Religonsgruppen sowie aus den Medien. Zur Gewährleistung eines hohen Standards an Genauigkeit und Objektivität wurden diese Berichte in einem langwierigen Verfahren auf Fakten geprüft. Jeder Länderbericht spricht für sich selbst. Es können allerdings einige allgemeine und übergreifende Beobachtungen gemacht werden. Erstens: Auch 2008 wurde die Forderung nach mehr persönlicher und politischer Freiheit in vielen Ländern der Welt unterdrückt. Eine beunruhigende Zahl von Ländern verhängte lästige, restriktive oder repressive Gesetze und Verordnungen gegen NROs und die Medien, einschließlich das Internet. Viele mutige Menschenrechtsverfechter, die friedlich auf ihre und die Rechte ihrer Mitbürger und Mitbürgerinnen drängten, wurden schikaniert, bedroht, festgenommen und inhaftiert, getötet oder waren gewalttätigen außergerichtlichen Repressalien ausgesetzt. Zweitens: Menschenrechtsverletzungen sind noch immer ein Symptom tieferer Funktionsstörungen innerhalb politscher Systeme. Die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen traten in Ländern auf, in denen nicht rechenschaftspflichtige Herrscher unkontrolliert Macht ausüben konnten, oder in denen die Regierung versagte oder zusammenbrach. Oft wurde die Situation durch innere oder äußere Konflikte noch verschärft. Drittens: In gesunden politischen Systemen ist die Achtung der Menschenrechte weitaus wahrscheinlicher. In den Ländern, in denen die Menschenrechte am stärksten geschützt und geachtet wurden, waren die folgenden wahlverfahrenstechnischen, institutionellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben: • Freie und faire Wahlverfahren, die nicht nur eine saubere Stimmabgabe und ehrliche Auszählung der Stimmen am Wahltag einschließt, sondern auch einen Wahlkampf, der einen wirklichen Wettbewerb zulässt sowie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vollständig achtet. • Repräsentative, verantwortliche, transparente, demokratische Regierungsinstitutionen, einschließlich einer unabhängigen Justiz und Rechtsstaatlichkeit um zu gewährleisten, dass demokratisch gewählte Politiker auch demokratisch regieren und auf den Willen und die Bedürfnisse der Bürger eingehen, und • lebendige Zivilgesellschaften einschließlich unabhängiger NROs und freier Medien. Sicher gab es auch in Ländern, in denen diese Rahmenbedingungen erfüllt waren, manchmal Menschenrechtsverletzungen. Demokratische Wahlen können von Unregelmäßigkeiten geprägt sein. Es kann Machtmissbrauch und Justizirrtümer geben. Länder mit schwachen demokratischen Regierungsinstitutionen und krisengeschüttelten Volkswirtschaften können bei der Berücksichtigung der Bedürfnisse und Erwartungen ihrer Bürger, ein besseres Leben zu führen, Probleme haben. Korruption kann das Vertrauen der Öffentlichkeit aushöhlen. Bevölkerungsgruppen, die sich in einigen Ländern bereits über lange Zeit am Rande der Gesellschaft befinden, warten noch auf die volle Teilhabe am Leben ihres Landes. Unsicherheit aufgrund interner oder grenzübergreifender Konflikte kann die Achtung der Menschenrechte behindern und verzögern. Wenn diese wahltechnischen, institutionellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen allerdings erfüllt sind, ist die Aussicht, dass Probleme angesprochen und korrigiert und Verbesserungen gemacht werden, weitaus größer. Insgesamt bestätigen diese drei Tendenzen, dass nachdrückliche Diplomatie seitens der Vereinigten Staaten, bei Menschenrechtsverletzungen zu handeln und sich dagegen auszusprechen, während unser Land gleichzeitung seine eigene Leistung sorgfältig prüft, weiterhin notwendig ist. Diese Tendenzen bestätigen im Übrigen die Notwendigkeit, Diplomatie und kreative Strategien, die zur Entwicklung gesunder politischer Systeme und Unterstützung der Zivilgesellschaft beitragen können, miteinander zu verbinden. … Europa und Eurasien Die zentralen Herausforderungen in der Region bestanden fort: Die Stärkung neuer Demokratien, die Bekämpfung der staatlichen Einschränkung und Unterdrückung von Menschenrechts-NROs, das Vorgehen gegen Volksverhetzung bei gleichzeitigem Schutz grundlegender Freiheiten vor dem Hintergrund von Migration, zunehmendem Nationalismus und wirtschaftlicher Rezession. In einigen ehemaligen Sowjetrepubliken gab es Rückschläge bei zuvorigen Erfolgen für die Menschenrechte, oder die Länder glitten weiter in ein autoritäres Regierungssystem ab. Bei einer Reihe von Wahlen wurden die demokratischen Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht eingehalten, und die Medienfreiheit wurde wiederholt beeinträchtigt. Journalisten wurden getötet oder schikaniert; Gesetze schränkten die Meinungsfreiheit oft eher ein als dass sie sie schützten. Während des Konflikts im August, der in der abtrünnigen georgischen Enklave Südossetien ausbrach, wurde bei Militäreinsätzen der georgischen und russischen Streitkräfte wiederholt willkürlich Gewalt angewandt, die zu Opfern unter Zivilisten führte, unter denen auch Journalisten waren. Nach dem russischen Einmarsch in Südossetien gab es Anschuldigungen, südossetische Freischärler exekutierten, folterten, griffen ethnische Gruppen an, setzten willkürlich Häuser in Brand und mindestens 150.000 Georgier seien durch die Kämpfe vertrieben worden. Russische und südossetische Streitkräfte besetzten Dörfer außerhalb der Vewaltungsgrenzen Südossetiens und Abchasiens, der andern abtrünnigen Region in Georgien. Obwohl die russischen Streitkräfte bis zum 10. Oktober fast vollständig aus den Regionen außerhalb Abchasiens und Südossetiens abzogen, blockierten sie den Zugang zu beiden Regionen für Georgier und internationale Organisationen, wodurch es für die Einwohner gefährlich wurde. Die Bedingungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Einhaltung von Menschenrechtsgesetzen konnten daher nur schwer überwacht werden. In vielen Ländern behinderten die Regierungen die Pressefreiheit. In Aserbaidschan blieb eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Journalisten unbestraft, während die Journalisten selbst wegen angeblicher Straftaten in Haft blieben. Russland war für Journalisten weiterhin gefährlich. Im Berichtszeitraum wurden einige Journalisten getötet oder brutal angegriffen. In Weißrussland unterzeichnete Präsident Lukaschenko ein neues Mediengesetz, das die Pressefreiheit, einschließlich Veröffentlichungen im Internet, weiter einschränken könnte. Die Entwicklungen in Georgien wo unter anderem die Opposition die Kontrolle über Imedi Television verlor, den einzigen verbleibenden internationalen Fernsehsender, gab Anlass zu erheblicher Sorge über die Medienvielfalt des Landes. NROs und Oppositionsparteien wurden in einigen Ländern gezielt vom Staat unterdrückt. Die Regierung von Bosnien-Herzegowina erzwang einige Tage lang die Schließung einer internationalen Antikorruptions-NRO, nachdem sie einen Bericht über Korruption unter Regierungsbeamten veröffentlicht hatte. In Russland schikanierten die Behörden zunehmend zahlreiche NROs, die sich auf politisch sensible Bereiche konzentrierten. Im Berichtszeitraum änderte die Regierung das Gesetz über Extremismus, wodurch es leichter wurde, eine Organisation anzuklagen. Die vorherige Version des Gesetzes hatte bereits Anlass zur Sorge über die Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und der legitimen Kritik an der Regierung gegeben. In Weißrussland war zwar die Freilassung von neun politischen Gefangenen begrüßenswert, allerdings gab es weiter Bedenken wegen der willkürlichen Beschränkung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit durch die Regierung und der regelmäßigen Schikane von unabhängigen Aktivisten. In Russland wandte die Polizei gelegentlich Gewalt an, um Gruppen an der friedlichen Teilnahme an Demonstrationen zu hindern, insbesondere an Demonstrationen der Opposition. Es gab sowohl hoffnungsvolle als auch besorgniserregende Anzeichen für demokratische Regierungsführung in der Region. Positiv ist zu vermerken, dass die demokratisch gewählte Regierung des Kosovo am 17. Februar erfolgreich ihre Unabhängigkeit erklärte und eine Verfassung und Gesetze mit Modellvorschriften für Menschenrechte verabschiedete. Leider gab es in anderen Länder keine derartig ermutigenden Entwicklungen. Die Präsidentschaftswahlen im Februar in Armenien wiesen erhebliche Mängel auf. Tage friedlicher Demonstrationen folgten, die die Regierung schließlich mit Gewalt niederschlug. In Russland gab es Probleme bei den Präsidentschaftswahlen im März, sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag. Dazu zählten die parteiische Berichterstattung der von der Regierung kontrollierten oder beeinflussten Medien zugunsten der herrschenden Partei und ihrer Kandidaten, die Weigerung der Behörden, Kandidaten der Oppositionspartei zu registrieren, Mangel an Gelegenheit, einen Wahlkampf zu führen, sowie Wahlfälschung. Die Parlamentswahlen in Weißrussland erfüllten die OSZE-Standards für demokratische Wahlen bei weitem nicht, und alle 110 erklärten Gewinner waren Anhänger der Regierung. Die Wahlen in Aserbaidschan erfüllten wesentliche Standards der OSZE nicht. Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte waren nicht auf den Ostteil des Kontinents beschränkt. Einige etablierte Demokratien in West- und Mitteleuropa hatten mit andauernden Herausforderungen zu kämpfen, die sich aus dem großen Zustrom von Einwanderern aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen Länder ergaben. Dies belastete die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen und führte zu restriktiven Maßnahmen gegen Zuwanderer und vielen Anschuldigungen wegen Misshandlung. In vielen Ländern wiesen Haftanstalten für Zuwanderer ohne Papiere schlechte Bedingungen auf. Sie waren im Vergleich zu denen für andere Inhaftierte minderwertig. Die Mehrheit der Hassverbrechen in der Ukraine im Berichtszeitraum betraf Personen aus Afrika, dem Nahen Osten oder Asien. In Russland nahmen fremdenfeindliche, rassistische und ethnische Übergriffe weiter besorgniserregend zu. In vielen Ländern der Region gab es Antisemitismus. Gewalttätige, antisemitische Übergriffe gaben weiter Anlass zur Sorge. In einigen Ländern, darunter Italien und Ungarn, waren Mitglieder der Roma-Gemeinde Zielscheibe von Gewalt in der Gesellschaft. In einigen Fällen traten diese Vorfälle häufiger und öfter mit tödlichem Ausgang auf als in den vorherigen Jahren. Frankreich, Deutschland, die Niederlande, die Schweiz und Großbritannien strebten ein Verbot von Volksverhetzung an, um Minderheiten vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Allerdings sorgten sich einige Menschenrechtsbeobachter, dies könne die Meinungsfreiheit einschränken. … Originaltext: 2008 Human Rights Report: Introduction

Ansprache vor dem Kongress

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama vor beiden Kammern des Kongresses vom 24. Februar 2009. Es gilt das gesprochene Wort

Madam Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, First Lady der Vereinigten Staaten,

ich stehe heute Abend nicht nur hier, um zu den angesehenen Frauen und Männern in diesem Saal zu sprechen, sondern auch, um mich offen und direkt an die Frauen und Männer zu wenden, die uns hierher entsandt haben. Continue reading

Eric H. Holder jr.

WASHINGTON –(AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Justizministerium herausgegebene offizielle Biografie von US-Justizminister Eric H. Holder jr.

Eric H. Holder jr. wurde am 3. Februar 2009 von Vizepräsident Joe Biden als 82. Justizminister der Vereinigten Staaten vereidigt. Präsident Barack Obama gab seine Absicht, Eric Holder zu nominieren, am 1. Dezember 2008 bekannt.

1997 wurde Eric Holder von Präsident Clinton als erster Afroamerikaner in dieser Stellung zum Stellvertretenden Justizminister ernannt. Zuvor war er Bundesanwalt für den District of Columbia. 1988 wurde Eric Holder von Präsident Reagan zum beisitzenden Richter des Kammergerichts im District of Columbia ernannt.

Holder wurde in New York geboren, besuchte dort öffentliche Schulen und machte seinen Abschluss an der Stuyvesant High School, von der er ein Regents-Stipendium erhielt. Er studierte am Columbia College mit dem Hauptfach amerikanische Geschichte und machte seinen Abschluss 1973. 1976 schloss er die Columbia Law School ab.

Während seines Jurastudiums arbeitete er beim Prozesskostenhilfefonds des Nationalen Verbands zur Unterstützung und Föderung Farbiger (NAACP Legal Defense Fund) und in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums. Nach seinem Abschluss zog er nach Washington und fing im Rahmen des Honors Program des Justizministers beim Justizministerium an. Er wurde 1976 der neu gegründeten Abteilung für öffentliche Integrität zugeteilt und mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruption im Staatsdienst auf regionaler, einzelstaatlicher und landesweiter Ebene beauftragt.

Vor Antritt seines Amts als Justizminister war Eric Holder Prozessanwalt und Partner der Kanzlei Covington & Burling LLP in Washington.

Holder lebt mit seiner Frau, der Ärztin Dr. Sharon Malone, und seinen drei Kindern in Washington.

Originaltext: Eric H. Holder Jr.

Janet Napolitano

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Ministerium für innere Sicherheit herausgegebene offizielle Biografie der Ministerin für innere Sicherheit, Janet Napolitano.

Am 21. Januar 2009 wurde Janet Napolitano als Ministerin für innere Sicherheit der Vereinigten Staaten vereidigt. Sie ist damit die dritte Person in diesem Amt. Bevor Napolitano Mitglied der Regierung Obama wurde, befand sie sich mitten in ihrer zweiten Amtszeit als Gouverneurin des Bundesstaates Arizona. Als Gouverneurin wurde Napolitano die erste Frau, die dem Nationalen Gouverneursverband vorstand, im Rahmen dessen sie maßgeblich dazu beitrug, die Arbeitsgruppe für öffentliche Sicherheit (Public Safety Task Force) und den Beirat für innere Sicherheit (Homeland Security Advisors Council) ins Leben zu rufen. Sie war auch Vorsitzende des Verbands westlicher Gouverneure (Western Governors Association). Zuvor war sie Justizministerin in Arizona und Bundesanwältin des Bezirks Arizona.

Napolitano hat weitreichende Erfahrung in Sicherheitsbelangen. Als US-Bundesanwältin war sie federführend an der Untersuchung der Bombenanschläge in Oklahoma City beteiligt. Als Justizministerin Arizonas schrieb sie an einem Gesetz zur Zerschlagung von Menschenschmugglerringen mit. Als Gouverneurin setzte sie eine der ersten Strategien für innere Sicherheit auf Bundesstaatenebene um, eröffnete das erste Terrorismusbekämpfungzentrum auf Bundestaatenebene und sie leitete die Bestrebungen, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu überarbeiten. Zudem war sie maßgeblich an der Entwicklung der Koordination von Sicherheitsbestrebungen auf Landes- und Bundestaatenebene sowie auf regionaler und bi-nationaler Ebene beteiligt und leitete großangelegte Maßnahmen im Bereich Katastrophenschutz und Bereitschaftsübungen, um ausgefeilte und funktionierende Notfallpläne zu gewährleisten.

Janet Napolitano machte 1979 ihren Abschluss an der Santa Clara University, von der sie ein Truman-Stipendium erhielt. Ihr Juris Doctor (J.D.) wurde ihr 1983 von der University of Virginia Law School verliehen. Danach arbeitete sie als Rechtsreferendarin für Richterin Mary M. Schroeder am US-Berufungsgericht des 9. Bezirks, von wo sie zur Kanzlei Lewis und Roca wechselte.

Originaltext:

 

Obama erörtert Hypothekenkrise

MESA (ARIZONA) – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident Barack Obama zur Hypothekenkrise vom 18. Februar 2009.

Ich bin heute hier, um über eine Krise zu sprechen, wie wir sie noch nie erlebt haben, aber eine, die Ihnen hier in Mesa und im gesamten Valley nur zu gut bekannt ist. In Phoenix und den Vororten wird der amerikanische Traum von einer Hypothekenkrise auf die Probe gestellt, die nicht nur die Stabilität unserer Volkswirtschaft bedroht, sondern auch die Stabilität unserer Familien und Nachbarschaft. Es handelt sich um eine Krise, die die Mittelschicht ins Mark trifft: die Häuser, in die wir unsere Ersparnisse investieren und in denen wir unser Leben aufbauen, unsere Kinder großziehen und unsere Wurzeln in der Gemeinschaft schlagen.

So viele Amerikaner haben mir ihre persönlichen Erfahrungen in dieser Krise mitgeteilt. Viele haben Briefe oder E-Mails geschrieben oder mir ihre Geschichten auf Veranstaltunge und entlang der Absperrungen mitgeteilt. Ihre Not und ihr Leid erinnern uns daran, dass die Krise trotz ihres Ausmaßes mit nur einem Haus und einer Familie beginnt.

Sie beginnt mit einer jungen Familie – vielleicht in Mesa, Glendale oder Tempe – oder, was genauso möglich wäre, auch in einem Vorort von Las Vegas, Cleveland oder Miami. Sie sparen. Sie suchen. Sie finden ein Haus, das sich wie der perfekte Ort für den Beginn eines Lebens anfühlt. Sie vereinbaren eine feste Hypothekenrate zu einem vernünftigen Satz, sie begleichen einen Teil sofort und zahlen jeden Monat ihre Hypothek ab. Sie sind so verantwortungsbewusst, wie man nur sein kann.

Dann müssen sie aber erfahren, dass verantwortungsvolles Handeln alleine oft nicht ausreicht, um dieser Krise zu entgehen. Vielleicht verliert jemand in der jüngsten Entlassungswelle seinen Arbeitsplatz, einen von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen, die seit dem Beginn der Rezession verloren gingen oder vielleicht wird ein Kind krank oder die Arbeitszeit des Ehepartners wird gekürzt.

Wenn man sich in der Vergangenheit in einer derartigen Situation befand, konnte man sein Haus verkaufen und ein kleineres erwerben, bei dem einem die Zahlungen leichter fallen oder man hätte sein Haus zu einer niedrigeren Rate refinanzieren können. Heute ist es aber so, dass der Wert der Häuser so stark gesunken ist, dass selbst wenn man eine große Anzahlung geleistet hat, der gegenwärtige Wert der Hypothek eventuell immer noch höher ist als der gegenwärtige Wert des Hauses. Da beantwortet keine Bank die Anrufe, und kein Verkauf bringt die Investitionen wieder ein.

Man kann es sich nicht leisten zu gehen, man kann es sich nicht leisten zu bleiben. Also fängt man an, Luxusartikel einzusparen. Dann beginnt man, am Notwendigen zu sparen. Man geht an seine Ersparnisse, um die Zahlungen weiterhin leisten zu können. Dann greift man auf den Rentenfonds zurück. Anschließend nutzt man die Kreditkarten. Wenn man dann alles, über was man verfügt, eingesetzt hat und alles getan hat, was man konnte, hat man keine andere Möglichkeit, als die Rückzahlungen auszusetzen. So reiht sich Ihr Haus in die fast 6 Millionen anderer Häuser im ganzen Land ein, die zwangsvollstreckt werden oder davon bedroht sind, darunter auch ungefähr 150.000 hier in Arizona.

Aber die Zwangsvollstreckungen, die Familien entwurzeln und das Leben vieler Menschen überall in den Vereinigten Staaten durcheinander bringen, sind nur ein Teil der Immobilienkrise. Während Millionen von Familien von Zwangsvollstreckung bedroht sind, haben weitere Millionen – die zwar nicht Gefahr laufen, ihr Zuhause zu verlieren – dennoch erlebt, wie ihre Träume in Gefahr geraten sind. Das sind die Familien, die die „Zu-Verkaufen“-Schilder überall in den Straßen sehen, die sehen, wie ihre Nachbarn ausziehen, Häuser leer stehen und sich Rasenflächen langsam braun färben. Sie erleben, wie ihr eigenes Haus – ihr größtes Vermögen – erheblich an Wert verliert. Eine Studie aus Chicago fand heraus, dass eine zwangsversteigerte Immobilie den Wert umliegender Häuser um bis zu neun Prozent reduziert. Die Immobilienpreise in den Städten überall im Land sind seit 2006 um mehr als 25 Prozent gesunken. In Phoenix sind sie sogar um 43 Prozent gesunken.

Selbst wenn es in Ihrer Nachbarschaft noch keine Zwangsversteigerungen gab, spüren Sie die Auswirkungen dieser Krise sicherlich auf andere Weise. Alle Unternehmen in Ihrer Umgebung, die vom Immobilienmarkt abhängig sind – Bauunternehmen, Innenausstattergeschäfte sowie Malereibetriebe und Landschaftsbauarbeiter – streichen Arbeitsplätze und entlassen Mitarbeiter. Die Zahl der Arbeitsplätze auf dem Gebiet des Wohnungsbaus ist seit Mitte 2006 um mehr als eine Viertel Million zurückgegangen. Mit sinkenden Umsätzen in den Unternehmen und sinkenden Einkommen bei den Menschen verringert sich auch das Steueraufkommen, was weniger Geld für Schulen, die Polizei und für Feuerwehren bedeutet. Darüber hinaus können sich die Kosten einer einzigen Zwangsversteigerung für Kommunalverwaltungen auf bis zu 20.000 Dollar belaufen.

Die Auswirkungen dieser Krise sind also auch überall auf den Finanzmärkten zu spüren. Als der Immobilienmarkt zusammenbrach galt dies auch für die Verfügbarkeit von Krediten, von denen unsere Volkswirtschaft abhängt. Mit Versiegen der Kredite hatten es Familien schwerer, bezahlbare Darlehen zu bekommen, um ein Auto zu kaufen oder die Studiengebühren zu bezahlen. Für Unternehmen wurde es schwieriger, das von ihnen für eine Expansion und die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigte Kapital zu bekommen.

Letztendlich zahlen wir alle einen Preis für die Hypothekenkrise auf dem Immobilienmarkt. Wir alle werden sogar noch einen viel höheren Preis zahlen müssen, wenn wir zulassen, dass diese Krise sich noch weiter verschärft – eine Krise, die Hauseigentümer, die Mittelschicht und den amerikanischen Traum selbst erschüttert. Wenn wir aber mutig und schnell handeln, um diesen Abwärtstrend zu durchbrechen, wird jeder Amerikaner davon profitieren. Und genau darüber möchte ich heute sprechen.

Der Plan, den ich ankündige, konzentriert sich auf die Rettung der Familien, die sich an die Regeln gehalten und verantwortungsvoll gehandelt haben, indem die Darlehen von Millionen Familien mit herkömmlichen Hypotheken refinanziert werden, denen das Wasser schon über dem Kopf oder bis zum Hals steht. Wir werden außerdem die Darlehen der Familien modifizieren, die im Netz zweitklassiger Hypotheken gefangen sind, und die sie sich aufgrund ins Unermessliche gestiegener Zinsraten oder persönlichem Unglück nicht mehr leisten können. Darüber hinaus werden wir größere Schritte unternehmen, um die Hypothekenraten niedrig zu halten, damit die Familien ihre Darlehen durch erschwingliche monatliche Zahlungen sichern können.

Gleichzeitig muss dieser Plan aber in einem größeren Kontext betrachtet werden. Ein verlorenes Haus beginnt häufig mit einem verlorenen Arbeitsplatz. Viele Unternehmen haben aufgrund mangelnden Umsatzes und verfügbaren Kapitals Arbeitnehmer entlassen. Mit dem Wertverlust von Wertpapieren, die auf Hypotheken beruhten, deren Rückzahlungen ausblieben, was wiederum die Märkte erdrückte, wurden Kredite rar. Letztendlich sind die Hypothekenkrise auf dem Immobilienmarkt, die Finanzkrise und die allgemeine Wirtschaftskrise miteinander verbunden. Wir können nicht erfolgreich nur gegen eine der Krisen vorgehen, ohne auch Maßnahmen gegen die anderen zu ergreifen.

Daher habe ich gestern in Denver das Gesetz zur Wiederbelebung und erneuten Investition in die amerikanische Volkswirtschaft (American Recovery and Reinvestment Act) unterzeichnet. Das Gesetz wird in den kommenden zwei Jahren 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern, darunter auch 70.000 hier in Arizona, genau hier, und damit die Arbeit verrichten, auf die die Vereinigten Staaten angewiesen sind. Wir werden auch an der Stabilisierung, Wiederherstellung und Reform des Finanzsystems arbeiten, um dafür zu sorgen, dass Familien und Unternehmen wieder an Kredite kommen.

Des Weiteren werden wir auch den Wohnungsbauplan verfolgen, den ich heute vorstelle. Durch dieses Vorhaben werden wir 7 bis 9 Millionen Familien helfen, ihre Hypotheken umzustrukturieren bzw. zu refinanzieren, damit sie eine Zwangsversteigerung verhindern können. Wir helfen nicht nur den Hauseigentümern, die drohen, in den Abrund zu stürzen, wir verhindern, dass ihre Nachbarn ebenfalls in den Abgrund gerissen werden, da die in Verzug geratenen Zahlungen und Zwangsversteigerungen zu sinkenden Immobilienwerten, einem Scheitern von lokal ansässigen Unternehmen und einem Arbeitsplatzverlust beitragen.

Ich möchte aber ganz deutlich sagen, wozu dieser Plan nicht dienen wird: Er wird nicht die Skrupellosen und Verantwortungslosen retten, indem ihnen für schlechte Darlehen gute Steuergelder in den Rachen geworfen werden. Er wird auch nicht Spekulanten helfen, Spekulanten, die in einem wachsenden Markt risikoreiche Wetten eingingen und Immobilien kauften, nicht um ihnen zu leben, sondern um sie zu verkaufen. Er wird nicht unehrlichen Kreditgebern helfen, die unverantwortlich handelten, die Fakten verzerrten und das Kleingedruckte auf Kosten der Käufer, die es nicht besser wussten, übergingen. Und er wird auch keine Personen belohnen, die Immobilien gekauft haben, und von Anfang an wussten, dass sie sie sich niemals leisten konnten. Ich möchte eines deutlich klarstellen: Dieser Plan wird nicht jedes Haus retten.

Er wird aber Millionen von Familien, die sich mit dem finanziellen Ruin abgefunden haben, eine Chance zum Neubeginn geben. Er wird verhindern, dass die schlimmsten Konsequenzen dieser Krise noch mehr Zerstörung in unserer Volkswirtschaft anrichten. Indem der Plan die Anzahl der Zwangsversteigerungen senkt, wird er dazu beitragen, die Immobilienpreise zum Wohle aller zu stützen. Laut Schätzungen des Finanzministeriums kann dieser Plan den Fall der Immobilienpreise um bis zu 6.000 Dollar pro Haus aufgrund von Zwangsversteigerungen in der Nachbarschaft beenden.

Mein Plan funktioniert folgendermaßen: Zunächst einmal wird er 4 bis 5 Millionen gegenwärtig nicht dazu berechtigten Eigenheimbesitzern, die von Fannie Mae oder Freddie Mac Hypotheken erhielten, ermöglichen, ihre Hypotheken zu einer niedrigeren Rate zu refinanzieren.

Heute steht aufgrund des Verfalls der Häuserwerte Millionen Familien das Wasser schon über dem Kopf, was ganz einfach bedeutet, dass sie im Rahmen ihrer Hypothek mehr Geld schuldig sind, als ihre Häuser derzeit wert sind. Diese Familien sind nicht in der Lage, ihre Häuser zu verkaufen, sie können sie aber auch nicht refinanzieren. Also haben sie nicht viele Optionen, falls sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder in eine andere Notlage geraten.

Derzeit dürfen Fannie Mae und Freddie Mac – die Banken, bei denen Millionen von Familien aus der Mittelschicht ihre Hypotheken haben – im Allgemeinen keine Refinanzierung von Hypotheken garantieren, die auf mehr als 80 Prozent des Wertes des Hauses festgesetzt wurden. Daher können sich Familien, denen das Wasser über dem Kopf oder denen es schon bis zum Hals steht, nicht hilfesuchend an diese Institutionen wenden.

Im Rahmen meines Plans wird diese Einschränkung für Fannie und Freddie ausgeräumt, so dass die beiden Banken Hypotheken, die sie bereits besitzen oder für die sie bürgen, refinanzieren können.

Das wird es Millionen von Familien, die Hypotheken mit höheren Raten haben, ermöglichen zu refinanzieren. Und die geschätzten Kosten für die Steuerzahler würden gegen Null tendieren. Obwohl Fannie und Freddie weniger Zahlungen erhalten würden, würde dies durch die geringere Anzahl an Zahlungsausfällen und Zwangsversteigerungen ausgeglichen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Millionen anderer Haushalte von den historisch niedrigen Zinssätzen profitieren könnten, wenn sie refinanzieren, obwohl viele nicht wissen, dass diese Möglichkeit besteht – darunter auch Sie. Diese Chance könnte Ihren Familien helfen, jeden Monat Hunderte Dollar zu sparen. Und unsere Maßnahmen zur Stabilisierung der Hypothekenmärkte werden Ihnen, den Kreditnehmern, auch helfen, erschwinglichere Bedingungen zu erhalten.

Zweitens werden wir im Rahmen des Plans neue Anreize schaffen, so dass die Kreditgeber mit den Kreditnehmern zusammenarbeiten, um die Bedingungen der Subprime-Kredite zu ändern, bei denen das Risiko von Zahlungsausfällen und Zwangsversteigerung besteht.

Subprime-Kredite – Kredite mit hohen Raten und komplexen Bedingungen, die oft ihre Kosten verbergen, machen nur 12 Prozent aller Hypotheken aus, haben aber zur Hälfte der Zwangsversteigerungen geführt. Wenn Familien mit diesen Hypotheken heute versuchen, einen Kredit abzuändern, um diesem Schicksal zu entgehen, müssen sie oft durch ein Labyrinth von Regeln und Vorschriften navigieren, und nur selten finden sie Antworten. Einige Subprime-Kreditgeber sind bereit, neu zu verhandeln, aber viele sind das nicht. Ob man den Kredit umstrukturieren kann oder nicht, hängt davon ab, wo man lebt, welches Unternehmen den Kredit besitzt oder verwaltet oder auch welcher Mitarbeiter zufällig ans Telefon geht, wenn man anruft.

Mein Plan leistet Folgendes: Er schafft klare Richtlinien für die gesamte Hypothekenindustrie, die Kreditgeber dazu bringen werden, Hypotheken auf einen Hauptwohnsitz zu modifizieren. Jede Institution, die finanzielle Unterstützung von der Regierung und damit den Steuerzahlern erhält und Hypotheken auf Eigenheime abändern möchte, wird das auf Grundlage dieser Richtlinien tun müssen – die in genau zwei Wochen verbindlich werden.

Das bedeutet: Wenn die Kreditgeber und Hauskäufer zusammenarbeiten, und der Kreditgeber sich bereit erklärt, Raten anzubieten, die sich der Kreditnehmer leisten kann, werden wir einen Teil der Differenz zwischen den alten Zahlungen und den neuen Zahlungen ausgleichen. Im Rahmen dieses Plans müssen teilnehmende Kreditgeber die Zahlungen auf maximal 31 Prozent des Einkommens des Kreditnehmers reduzieren. Und das wird es ganzen 3 bis 4 Millionen Eigenheimbesitzern ermöglichen, die Bedingungen ihrer Hypothek abzuändern, um eine Zwangsversteigerung zu verhindern.

Dieser Teil des Plans wird von Käufern und Kreditgebern gleichermaßen verlangen, bereit zu sein, ihren Beitrag zu leisten und Verantwortung zu übernehmen. Die Kreditgeber werden die Zinssätze reduzieren und einen Teil der Kosten für die Reduzierung der monatlichen Zahlungen tragen müssen, um eine weitere Welle der Zwangsversteigerungen zu verhindern. Die Kreditnehmer wiederum müssen ihre Zahlungen rechtzeitig leisten, um diese Chance der reduzierten Zahlungen in Anspruch nehmen zu können.

Ich möche darüber hinaus ganz klar sagen, dass dieser Plan auch Kosten verursacht. Aber indem wir investieren, um heute Zwangsversteigerungen zu verhindern, werden wir die Kosten für die Zwangsversteigerungen morgen einsparen – Kosten, die nicht nur von Familien mit notleidenden Krediten getragen werden, sondern auch von ihren Nachbarn, Gemeinden und unserer gesamten Volkswirtschaft. Angesichts des Ausmaßes dieser Krisen ist das ein Preis, den zu zahlen es sich wirklich lohnt.

Der Plan beinhaltet auch einen dritten Aspekt: Wir werden umfassende Schritte unternehmen, um Hypothekenraten für Millionen Familien in der Mittelschicht niedrig zu halten, die neue Hypotheken aufnehmen wollen.

Heute werden die meisten Kredite für Eigenheime von den Banken Fannie Mae und Freddie Mac gestützt, die Kredite garantieren und Standards setzen, damit die Hypothekenraten niedrig bleiben und damit die Hypothekenfinanzierung für Familien in der Mittelschicht weiterhin erhältlich und berechenbar bleibt. Diese Funktion ist von grundlegender Bedeutung, vor allem jetzt, da wir uns mit einer Krise auseinandersetzen, die sich nur verschlimmern würde, wenn wir weitere Erschütterung auf unseren Hypothekenmärkten zuließen.

Daher wird das Finanzministerium und die US-Notenbank die vom Kongress bereits für diesen Zweck bewilligten Mittel verwenden und weiterhin hypothekengesicherte Wertpapiere von Fannie Mae und Freddie Mac aufkaufen, so dass auf dem Markt Stabilität und Liquidität herrscht. Das Finanzministerium wird seine bestehenden Befugnisse nutzen und bis zu 200 Milliarden Dollar Kapital bereitstellen um zu gewährleisten, dass Fannie Mae und Freddie Mac weiterhin Märkte stabilisieren und die Hypothekenraten niedrig halten können.

Wir werden mit Fannie und Freddie auch an anderen Strategien zur Stärkung der Hypothekenmärkte arbeiten, zum Beispiel, indem wir mit den staatlichen Agenturen für Eigenheimfinanzierung zusammenarbeiten, um ihre Liquidität zu erhöhen.
Und während wir versuchen sicherzustellen, dass diese Institutionen weiterhin ihre entscheidenden Funktionen im Namen der Familien der Mittelschicht übernehmen, müssen wir Transparenz und eine starke Kontrolle aufrechterhalten um sicherzustellen, dass sie es auf verantwortungsvolle und effektive Weise tun.

Viertens werden wir eine große Bandbreite von Reformen umsetzen, die es Familien ermöglichen sollen, in ihren Häusern zu bleiben und eine Zwangsversteigerung zu verhindern.

Meine Regierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, unsere Insolvenzregeln zu reformieren, so dass Richter Hypotheken auf Erstwohnsitze auf ihren angemessenen Marktwert reduzieren können – solange die Kreditnehmer ihre Schulden gemäß vom Gericht angeordneten Plänen zurückzahlen. Ich möchte, dass jeder versteht, dass das die Regelung für Investoren ist, die zwei, drei oder vier Häuser besitzen. Daher sollte es auch die Regelung für Menschen sein, die nur ein Haus besitzen – als Alternative zur Zwangsversteigerung.

Außerdem werden im Rahmen des von mir gestern unterzeichneten Konjunkturplans 2 Milliarden Dollar an Zuschüssen bereitgestellt, um die sich Gemeinden bewerben können, die dazu führen sollen, dass die beteiligten Parteien zusammenarbeiten und neue und innvoative Ansätze finden, um die Auswirkungen der Zwangsversteigerungen zu minimieren. Diverse Gemeinden haben viel Initiative gezeigt und Verantwortung für diese Krise übernommen, während viele andere das nicht getan haben. Und wir sollten diese Bestrebungen in Nachbarschaften wirklich unterstützen.

Insgesamt gesehen werden uns die Vorkehrungen dieses Plans helfen, die Krise zu beenden und den amerikanischen Traum für Millionen von Familien zu bewahren. Aber wir müssen auch die Beschränkungen dieses Plans erkennen.

Unsere Hypothekenkrise wurde von erodierenden Häuserpreisen verursacht, aber dazu kam eine Erosion unserer gemeinsamen Werte, und in einigen Fällen eine Erosion von gesundem Menschenverstand. Sie wurde von großen Banken verursacht, die riskante Hypotheken für Gewinne handelten, die buchstäblich zu gut waren, um wahr zu sein, von Kreditgebern, die wissentlich Hauskäufer übervorteilten, von Hauskäufern, die wissentlich zu viel Geld von den Kreditgebern nahmen, von Spekulanten, die auf ständig weiter ansteigende Preise wetteten und von Politikern in der Hauptstadt unseres Landes, die es inmitten einer sich verschlimmernden Krise nicht schafften, zu handeln.

Wenn wir die Krise lösen wollen, benötigen wir mehr als Ressourcen – wir müssen alle innehalten und Verantwortung übernehmen. Die Regierung muss die Verantwortung für die Einführung von Spielregeln übernehmen, die gerecht sind und gerecht durchgesetzt werden. Banken und Kreditgeber müssen dafür verantwortlich gemacht werden, die Praktiken zu beenden, die uns erst in die Krise geführt haben. Und jeder Einzelne von uns muss die Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen. Das bedeutet, dass wir alle lernen müssen, gemäß unserer Verhältnisse zu leben und nicht annehmen dürfen, dass die Häuserpreise jedes Jahr um 20, 30 oder 40 Prozent steigen werden.

Diese grundlegenden Werte, die aus gesundem Menschenverstand und Vernunft hervorgehen, sind die Werte, die dieses Land geprägt haben. Das sind die Werte, die unser Vertrauen in den amerikanischen Traum untermauert haben. Zu diesen Werten müssen wir jetzt in diesem entscheidenden Moment zurückfinden.

Das wird nicht einfach sein. Aber wenn wir mit Entschlossenheit und unseren Zielen vor Augen handeln – mit einer tieferen Wertschätzung dafür, wie wichtig der amerikanische Traum ist und wie zerbrechlich er sein kann, wenn wir unserer kollektiven Verantwortung nicht nachkommen, wenn wir zu unseren Wurzeln zurückkehren, zu unseren grundlegendsten Werten, bin ich absolut überzeugt, dass wir diese Krise überwinden und den Traum wieder verwirklichen können, nicht nur für uns, sondern auch für zukünftige Generationen.

Vielen Dank. Gott segne Sie. Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

Originaltext: Remarks by the President on the Mortgage Crisis

Timothy F. Geithner

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Finanzministerium herausgegebene offizielle Biografie von Finanzminister Timothy F. Geithner.

Am 26. Januar 2009 wurde Timothy Geithner in einer Zeremonie, der Präsident Barack H. Obama und Vizepräsident Joseph R. Biden jr. beiwohnten, als 75. Finanzminister der Vereinigten Staaten vereidigt. Continue reading

Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Vizepräsident Joe Biden anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof vom 7. Februar 2009.

Vielen Dank, Herr Botschafter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine Ehre, wieder in München zu sein. Als US-Senator habe ich viele Male an dieser Konferenz teilgenommen, und drei meiner Kollegen aus dem Kongress haben mich heute begleitet. Aber ich fühle mich auch geehrt, als Vizepräsident der Vereinigten Staaten hier zu sein und eine neue Regierung sowie hoffentlich ein neues Zeitalter vertreten zu dürfen.

Heute ist es mir eine besondere Ehre, diese Regierung zu vertreten. Wir haben die älteste unserer Traditionen erlebt: die friedliche Übergabe von Macht. Jetzt muss ich zwei Freunde entschuldigen, die normalerweise hier gewesen wären. Weil wir aber noch mit der Gesetzgebung für unser Konjunkturpaket zu tun haben, müssen sich die Senatoren John McCain und John Kerry, die gerne mit meinen drei Kollegen aus dem Repräsentantenhaus angereist wären und sonst auch immer teilgenommen haben, entschuldigen lassen.

Ich bin im Auftrag der neuen Regierung nach Europa gekommen, einer Regierung, die entschlossen ist, nicht nur in Washington einen neuen Ton anzuschlagen, sondern auch in den Beziehungen der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt. Dieser neue Ton gründet auf starke überparteiliche Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen. Wir sind uns bewusst, dass die Bewältigung dieser Herausforderungen keine Chance, kein Luxus ist, sondern eine absolute Notwendigkeit. Obwohl jedem Neuanfang Hoffnung innewohnt – für die Vereinigten Staaten und die in diesem Saal vertretenen Länder – ist er auch belastet mit beträchtlicher Sorge und Gefahr.

Zu diesem Zeitpunkt ist es unseres Erachtens unsere Pflicht gegenüber unseren Mitbürgern, kleinliche politische Vorstellungen beiseite zu lassen, die Nullsummenmentalitäten und starren Ideologien zurückzuweisen und einander zuzuhören, voneinander zu lernen und zusammenzuarbeiten, um Wohlstand und Sicherheit für alle hier in diesem Raum zu erreichen. Das ist es unserer Meinung nach, was dieser Zeitpunkt erfordert. Und genau dazu ist diese neue Regierung auch entschlossen.

Seit 45 Jahren kommen auf dieser Konferenz Amerikaner und Europäer zusammen – in den letzten Jahren auch führende Politiker von außerhalb der transatlantischen Gemeinschaft – um über ihre physische Sicherheit zu sprechen. Aber uns ist in diesem Jahr mehr als je zuvor bewusst, dass unsere physische und unsere wirtschaftliche Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Wir alle sehen uns einer ernsten Bedrohung unserer wirtschaftlichen Sicherheit gegenüber, die Instabilität weiterverbreiten und die Fortschritte untergraben könnte, die wir zur Verbesserung des Lebensstandards aller unserer Bürger gemacht haben.

In den Vereinigten Staaten ergreifen wir – wie viele von Ihnen auch – energische Maßnahmen zur Stabilisierung unseres Finanzsystems, zur Ankurbelung der Wirtschaft und, hoffentlich, zur Schaffung einer neuen Wachstumsgrundlage für das 21. Jahrhundert. In Zusammenarbeit mit dem Kongress tätigen wir strategische Investitionen zur Schaffung und Sicherung von – so meinen wir – drei bis vier Millionen Arbeitsplätzen und zur gleichzeitigen Förderung unserer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit.

Zu unserem Plan gehört die Verdoppelung der Erzeugung alternativer Energie in den nächsten drei Jahren, die kostensparende Umstellung der medizinischen Akten unserer Bürger auf den Computer, die Ausstattung Zehntausender unserer Schulen und Colleges mit Klassenzimmern, Laboren und Bibliotheken des 21. Jahrhunderts, die Einführung der Breitbandtechnologie in ganz Amerika sowie erneute Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Technologie – all die Dinge, die Innovationen fördern. Wir versuchen auch, unsere Finanzinstitutionen zu stabilisieren, indem wir beträchtliche Kapitalsummen zuführen, einige Vermögenswerte kaufen und Garantien für andere geben. Diese Maßnahmen werden, wie Sie alle wissen, Auswirkungen weit über unsere Grenzen hinaus haben, ebenso wie die Maßnahmen, die Sie ergreifen, auch über ihre Grenzen hinaus Wirkung zeigen werden.

Wir werden also soweit wie möglich zusammenarbeiten müssen um zu gewährleisten, dass sich unsere Maßnahmen ergänzen, und wir müssen unser Äußerstes tun, um diese globale Krise zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten versuchen, ihren Teil dazu beizutragen. Präsident Obama freut sich bereits darauf, unsere Botschaft beim Treffen der G20 im April in London zu vermitteln.

Während wir uns mit dieser Wirtschaftskrise befassen, müssen wir uns auch in einem Krieg in Afghanistan behaupten, der nun ins achte Jahr geht, und in einem Krieg im Irak, der seit sechs Jahren andauert. Und wir müssen erkennen, wie sowohl die Bundeskanzlerin als auch Präsident Sarkozy heute bereits erwähnten, dass es andere Kräfte gibt, die dieses neue Jahrhundert prägen. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gefährlichen Krankheiten, Epidemien, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, ethnische Differenzen in gescheiterten Staaten sowie die Erderwärmung und eine unsichere Versorgung mit Energie, Nahrungsmitteln und Wasser. Auch die von radikalem Fundamentalismus ausgehenden Herausforderungen für Freiheit und Sicherheit müssen auf diese Liste gesetzt werden.

Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen werden sich die Vereinigten Staaten von diesem Grundsatz leiten lassen, der da lautet: Es gibt keinen Konflikt zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen. Unseres Erachtens stärken sie sich gegenseitig.

Kraft der Waffen haben wir unsere Unabhängigkeit gewonnen, und im gesamten Verlauf unserer Geschichte haben Waffen unsere Freiheit geschützt. Das wird sich nicht ändern. Aber in dem Augenblick, in dem wir unseren Unabhängigkeitskrieg begannen, legten wir der Welt die Werte hinter unserer Revolution sowie die Überzeugung dar, dass unsere Politik – wie wir zu der Zeit sagten – von “Anstand und Achtung für die Meinungen des menschlichen Geschlechts” getragen wird.

Unseren Gründungsvätern war damal bewusst, und die Vereinigten Staaten sind heute davon überzeugt, dass wir, wenn wir kraft unserer Macht handeln, auch kraft unseres Vorbilds handeln müssen. Deshalb verweigert unsere Regierung die falsche Wahl zwischen Sicherheit und Idealen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Sicherheit und Werte rigoros verteidigen und unserer Meinung nach werden wir alle sicherer sein, wenn wir dies tun.

So sehr wir uns auch bemühen, weiß ich doch, dass wir wahrscheinlich in der Zukunft – wie es auch in der Vergangenheit war – unseren Idealen nicht immer gerecht werden können. Aber ich verspreche Ihnen, diese Regierung wird jeden Tag – jeden Tag – danach streben, die Werte zu würdigen, die die amerikanische Demokratie mit Leben erfüllen, und die, wie ich hinzufügen möchte, uns mit Ihnen allen in diesem Raum verbinden.

Die Vereinigten Staaten werden nicht foltern. Wir werden die Rechte derjenigen wahren, die wir vor Gericht stellen. Und wir werden die Haftanstalt in Guantanamo Bay schließen.

Vor uns liegen schwierige Entscheidungen. Auf der Suche nach einem dauerhaften Rahmen für unseren gemeinsamen Kampf gegen Extremismus müssen wir mit Ländern auf der ganzen Welt zusammenarbeiten – und wir benötigen Ihre Hilfe. Wir werden Ihre Hilfe brauchen. Wir werden beispielsweise andere bitten, Verantwortung für einige der jetzt in Guantanamo Inhaftierten zu übernehmen, damit wir es schließen können. An unserer Sicherheit sind wir alle beteiligt. Und das gleiche gilt, möchte ich respektvoll anmerken, für unsere Verantwortung, sie zu verteidigen.

Auf dieser Basis möchten wir eine neue Herangehensweise an die Herausforderungen dieses Jahrhunderts finden. Die Vereinigten Staaten werden mehr tun – das sind die guten Neuigkeiten. Die schlechten Neuigkeiten sind, dass die Vereinigten Staaten auch mehr von ihren Partnern verlangen werden.

Folgendes wollen wir tun und hoffen, dass unsere Partner es in Betracht ziehen werden. Erstens werden wir in Partnerschaft handeln, wo wir können, und im Alleingang nur, wenn wir müssen. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, haben keinen Respekt vor Grenzen. Kein Land allein, unabhängig davon, wie stark es ist, kann diese Bedrohungen am besten alleine meistern. Wir glauben nicht, dass internationale Bündnisse und Organisationen die Macht der Vereinigten Staaten verringern – wir glauben, sie helfen unsere kollektive Sicherheit, unsere gemeinsamen Wirtschaftsinteressen und Werte zu stärken.

Wir werden uns also einbringen. Wir werden zuhören. Wir werden uns abstimmen. Die Vereinigten Staaten brauchen die Welt ebenso wie die Welt meines Erachtens die Vereinigten Staaten braucht. Aber wir sagen unseren Freunden, dass die Bündnisse, Verträge und internationalen Organisationen, die wir aufbauen, glaubwürdig und effektiv sein müssen. Das erfordert die gemeinsame Verpflichtung, nicht nur zuzuhören und sich an die Regeln zu halten, sondern auch, die Regeln durchzusetzen, wenn tatsächlich gegen sie verstoßen wird.

Eine solche Abmachung streben wir an. Eine solche Abmachung kann der Kern unserer gemeinsamen Bemühungen sein, beispielsweise den Iran zu überzeugen, auf die Entwicklung von Kernwaffen zu verzichten. Die Iraner sind ein großartiges Volk, die persische Kultur eine großartige Kultur. Aber das Verhalten Irans war dem Frieden in der Region oder dem Wohlstand der eigenen Bürger nicht förderlich. Sein illegales Atomwaffenprogramm ist nur ein Ausdruck hiervon.

Unsere Regierung überprüft ihre Strategie gegenüber dem Iran, aber soviel ist klar: Wir werden zum Dialog bereit sein. Wir werden bereit sein, mit dem Iran zu sprechen und eine klare Wahlmöglichkeit anzubieten: Bleibe auf dem aktuellen Kurs, und es wird weiter Druck und Isolation geben, gib das Atomwaffenprogramm und die Unterstützung von Terrorismus auf, und es wird bedeutende Anreize geben.

Zweitens werden wir versuchen, präventiv, nicht präemptiv vorzugehen, um wo oder wann auch immer möglich zu verhindern, die Wahl des letzten Mittels zwischen den Risiken eines Krieges und den Gefahren des Nichthandelns treffen zu müssen. Wir werden versuchen, alle Bestandteile unserer Macht einzusetzen – militärische und diplomatische, nachrichtendienstliche und strafverfolgungsrechtliche, wirtschaftliche und kulturelle – um das Enstehen von Krisen zu verhindern, bevor wir mit ihnen konfrontiert werden. Kurz gesagt, wir werden versuchen, die amerikanische Stärke voll und ganz wiederzuerlangen, angefangen mit der Diplomatie.

An seinem zweiten vollen Tag im Amt stattete Präsident Obama dem Außenministerium einen Besuch ab, wo er die zentrale Bedeutung der Diplomatie für unsere nationale Sicherheit hervorhob. Dieses Engagement sieht man an seinen Ernennungen, angefangen mit Außenministerin Hillary Clinton. Man sieht es an der Entscheidung des Präsidenten, zwei der hartnäckigsten Diplomaten der Vereinigten Staaten – Senator George Mitchell und Botschafter Richard Holbrooke – für die Bewältigung von zwei der dringlichsten, schwierigsten und vielschichtigsten Herausforderungen der Welt zu ernennen: die Notwendigkeit, einen sicheren, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina zu schaffen, sowie das Gebot, die Berge zwischen Afghanistan und Pakistan als Zufluchtstätte für Terroristen zu sperren.

Bei beiden Bestrebungen ersuchen die Vereinigten Staaten um Ihre Partnerschaft.

Senator Mitchell hat gerade seine erste Reise in den Nahen Osten beendet. Er war vor allem zum Zuhören dort. Kurzfristig müssen wir die Waffenruhe im Gazastreifen festigen, indem wir mit Ägypten und anderen daran arbeiten, Schmuggel zu unterbinden, und internationale Hilfs- und Wiederaufbaubestrebungen entwickeln, die die Palästinensische Autonomiebehörde stärken und nicht die Hamas. Keines dieser Ziele kann ohne enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und unseren arabischen Partnern erreicht werden.

Dann müssen wir die Grundlage für umfassendere Friedensbemühungen schaffen. In der Vergangenheit – nun, sehen wir es mal so, es ist höchste Zeit für uns, eine gerechte Zweistaatenlösung zu gewährleisten. Wir werden uns dafür einsetzen, dies zu erreichen. Und wir werden uns dafür einsetzen, Extremisten zu besiegen, die den Konflikt aufrechterhalten. Indem wir auf positiven Elementen der von Saudi-Arabien initiierten arabischen Friedensinitiative aufbauen, werden wir auf einen umfassenderen regionalen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn hinarbeiten, und wir werden indessen unsere eigenen Truppen im Irak auf vernünftige Weise reduzieren.

Die Vereinigten Staaten werden weiter auf ein stabiles Afghanistan hinarbeiten, das kein Zufluchtsort für Terroristen ist. Wir freuen uns darauf, diese Verantwortung mit der Regierung und den Menschen in Afghanistan und Pakistan sowie allen unseren Verbündeten und Partnern zu teilen, denn eine sich verschlechternde Situation in der Region stellt nicht nur eine Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten dar, sondern auch, wie ich mir etwas vermessen zu sagen erlaube, für jeden von Ihnen in diesem Saal.

Präsident Obama hat eine strategische Überprüfung unserer Politik in Afghanistan und Pakistan angeordnet um sicherzugehen, dass unsere Ziele klar und erreichbar sind. Bei dieser Überprüfung wünschen wir uns Beiträge von Ihnen und allen unseren Partnern. Wir wünschen uns diese Ideen wirklich aufrichtig. Ich hatte bereits einige bilaterale Treffen. Heute Nachmittag habe ich die Gelegenheit, den französischen Präsidenten und andere zu treffen. Heute Morgen hatte ich die Gelegenheit, mit der Bundeskanzlerin zu sprechen. Wir meinen es ernst damit, dass wir Ihren Rat suchen.

Bei dieser Überprüfung steht viel auf dem Spiel. Das Ergebnis muss eine umfassende Strategie sein, für die wir alle Verantwortung übernehmen, die unsere zivilen und militärischen Ressourcen gemeinsam nutzt, die Terroristen einen sicheren Zufluchtsort verwehrt, die den Afghanen hilft, ihre Zukunft selbst zu sichern. Aber meiner bescheidenen Ansicht nach kann keine Strategie für Afghanistan ohne Pakistan funktionieren. Wir müssen alle unsere Zusammenarbeit mit den Bürgern und der Regierung Pakistans intensivieren, ihnen helfen, die Stammesgebiete zu stabilisieren, Wirtschaftsentwicklung und -chancen im ganzen Land fördern. Was meine Regierung angeht, so empfinden wir es als dringlich, von eher transaktionalen Beziehungen zu langfristigen Beziehungen überzugehen.

Drittens werden die Vereinigten Staaten denjenigen die Hand reichen, die, wie der Präsident sagte, ihre Faust öffnen. Die Vereinigten Staaten von Amerika glauben nicht, unsere Regierung glaubt nicht an einen Kampf der Kulturen; es gibt nichts Unausweichliches daran. Wir sehen durchaus einen gemeinsamen Kampf gegen Extremismus – und wir werden alle in unserer gemeinsamen Macht Stehende tun, um den Kräften der Toleranz zum Sieg zu verhelfen.

In der muslimischen Welt gibt es eine kleine Zahl – wie ich glaube, eine sehr kleine Zahl – gewalttätiger Extremisten, die sich der Vernunft verschließen. Wir werden und wir müssen sie besiegen. Hunderte Millionen Herzen und Köpfe in der muslimischen Welt teilen allerdings die Werte, die wir wertschätzen. Wir müssen sie erreichen. Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass wir nach einem neuen Weg in die Zukunft suchen, der auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt aufbaut. Es war kein Zufall, dass er sein erstes Interview als Präsident der Vereinigten Staaten dem Sender Al Arabiya gab. Das war kein Zufall.

Zur Bewältigung der Herausforderungen dieses neuen Jahrhunderts sind Verteidigung und Diplomatie erforderlich. Aber offen gesagt, meine Damen und Herren, reicht das nicht aus. Wir müssen auch den Einfluss von Entwicklung und Demokratie geltend machen, den zwei mächtigsten Waffen in unserem gemeinsamen Arsenal. Arme Gesellschaften und Problemstaaten können, und das wissen Sie ebenso gut wie ich, zum Nährboden für Extremismus, Konflikte und Krankheiten werden. Nichtdemokratische Nationen ersticken die rechtmäßigen Wünsche ihrer Bürger und schüren Ressentiments.

Unsere Regierung hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Auslandshilfe aufzustocken, die extreme Armut bis 2015 zu halbieren, zur Beseitigung des globalen Bildungsdefizits beizutragen, die Schulden der ärmsten Länder der Welt zu erlassen, eine neue grüne Revolution zur Erzeugung nachhaltiger Versorgung mit Lebensmitteln ins Leben zu rufen, Demokratie nicht durch Gewalt von außen aufzuzwingen, sondern durch die Zusammenarbeit mit gemäßigten Kräften in der Regierung und Zivilgesellschaft beim Aufbau der Institutionen, die die Freiheit schützen – offen gesagt die einzige Art und Weise, diese Freiheit zu gewährleisten.

Wir sind auch entschlossen, eine nachhaltige Zukunft für unseren Planeten aufzubauen. Wieder einmal sind wir bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Vereinigten Staaten werden sich gemeinsam mit gleichgesinnten Nationen energisch gegen den Klimawandel und für Energiesicherheit einsetzen.

Das Konjunkturpaket unserer Regierung beispielsweise sieht langfristige Investitionen in erneuerbare Energien vor. Und das ist unseres Erachtens nur eine Anzahlung. Der Präsident hat als Beweis seines Engagements unsere Umweltbehörde angewiesen zu überprüfen, wie wir Emissionen regulieren, ein Verfahren zur Verbesserung des Einsparpotenzials von Kraftstoff zu entwickeln, einen Klimabeauftragten zu ernennen – und das alles in seiner ersten Woche im Amt.

Mit der erneuten Betonung von Diplomatie, Entwicklung und Demokratie sowie dem Schutz unserer Erde fordern die Vereinigten Staaten auch ihre Bündnispartner auf, einige ihrer eigenen Vorgehensweisen zu überdenken – einschließlich ihrer Bereitschaft, Gewalt einzusetzen, wenn alles andere versagt.

Was radikale Gruppen betrifft, die Terror als Werkzeug einsetzen, radikale Staaten, die Extremisten Zuflucht gewähren, den Frieden unterminieren oder Massenvernichtungswaffen verbreiten wollen und Regime, die systematisch die ethnische Säuberung oder Tötung ihres eigenen Volkes betreiben, müssen wir geeint stehen und jedes Mittel anwenden, das uns zur Verfügung steht, um die von ihnen ausgehende Bedrohung zu bekämpfen.

Keiner von uns kann die neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts leugnen oder ihnen entkommen. Noch können wir der Verantwortung entkommen, sie zu bewältigen.

Wir sind uns in den Vereinigten Staaten auch durchaus bewusst, wie schwierig es ist, diese Gedanken einer Öffentlichkeit zu vermitteln, die nicht viel von dem hören möchte, was gesagt werden muss.

In zwei Monaten werden die Mitglieder der Organisation des Nordatlantikpakts zusammenkommen, um den 60. Jahrestag dieses Bündnisses zu begehen. Das Bündnis ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein Eckpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit. Es hat die Vereinigten Staaten in Europa verankert und dazu beigetragen, ein geeintes und freies Europa zu schaffen. Gemeinsam haben wir einen Pakt geschlossen, einen Pakt zum Schutz der Freiheit unserer Bürger, basierend auf den Grundsätzen und Dokumenten, die sich auf Demokratie, persönliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit beziehen. Wir haben uns verpflichtet, zusammenzuarbeiten, uns abzustimmen und entschlossen zu handeln, wenn die Grundsätze, die wir verteidigt haben, angegriffen werden.

Es gibt viel zu feiern. Aber es muss noch weitaus mehr getan werden. Wir müssen uns erneut zu unserer gemeinsamen Sicherheit bekennen und die NATO erneuern, so dass ihr Erfolg im 21. Jahrhundert ihrem Erfolg im 20. Jahrhundert gleichkommt.

Die Hauptaufgabe der NATO bleibt die kollektive Verteidigung ihrer Mitglieder. Aber angesichts neuer Bedrohungen und neuer Realitäten benötigen wir neue Entschlossenheit, sie zu meistern und neue Fähigkeiten, um erfolgreich zu sein. Unser Bündnis muss besser ausgestattet werden, um der Verbreitung der gefährlichsten Waffen der Welt Einhalt zu gebieten, dem Terrorismus entgegenzutreten, Cyber-Sicherheit zu gewährleisten, die Energiesicherheit zu verbessern und innerhalb und außerhalb des Bündnisgebietes effektiver zu handeln. Wir werden die Raketenabwehr weiterentwickeln, um den zunehmenden Fähigkeiten Irans entgegenzuwirken, sofern die Technologie sich bewährt und kosteneffektiv ist. Wir werden dies in Abstimmung mit Ihnen, unseren NATO-Bündnispartnern, und Russland tun.

Beim Aufbrauch zu diesem Projekt der Erneuerung – wie wir es so gerne betrachen – würden es die Vereinigten Staaten, wie auch andere Bündnispartner, sehr begrüßen, und wir begrüßen es sehr, dass Frankreich sich zur vollständigen Zusammenarbeit innerhalb der Strukturen der NATO entschlossen hat. Das ist der Hauptgrund dafür, dass wir dem Präsidenten unsere Rede ausgehändigt haben. Sie sollten nettere Dinge über mich sagen, nachdem sie die Rede hatten, Herr Präsident. Das ist ein Witz.

Bei einem Gespräch mit Präsident Sarkozy vor kurzem unterstrich Präsident Obama seine starke Unterstützung für die vollständige Beteiligung Frankreichs an der NATO, sollte Frankreich dies wünschen. Frankreich ist Gründungsmitglied der NATO und Hauptbeitragsleistender bei ihren Einsätzen. Wir gehen davon aus, dass die neuen Aufgaben Frankreichs die Bedeutung seiner Beiträge im Verlauf der Geschichte der NATO widerspiegeln und die Rolle Europas innerhalb des Bündnisses stärken würde.

Wir unterstützen auch die weitere Stärkung der europäischen Verteidigung, eine gestärkte Rolle der Europäischen Union bei der Verteidigung von Frieden und Sicherheit, eine grundsätzlich stärkere Partnerschaft zwischen EU und NATO sowie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Ländern außerhalb des Bündnisses, mit denen wir Ziele und Prinzipien teilen.

Die Vereinigten Staaten sind nicht der Ansicht, dass ein Gewinn für die NATO einen Verlust für Russland bedeuten muss, oder die Stärke Russlands die Schwäche der NATO ist. In den letzten Jahren gab es ein gefährliches Auseinanderdriften in den Beziehungen zwischen Russland und den Mitgliedern des Bündnisses. Um mit Präsident Obamas Worten zu sprechen – es ist an der Zeit, die Rücksetztaste zu drücken und die vielen Bereiche neu in Augenschein zu nehmen, in denen wir mit Russland zusammenarbeiten können und sollten.

Unsere russischen Kollegen haben schon vor langer Zeit vor der aufkommenden Bedrohung durch die Taliban und Al Kaida in Afghanistan gewarnt. Heute können und sollten die NATO und Russland zusammenarbeiten, um diesen gemeinsamen Feind zu besiegen. Wir können und sollten zusammenarbeiten, um verstreute Atomwaffen und –materialien zu sichern und ihre Verbreitung zu verhindern, die Überprüfungsverfahren des START-Vertrags zu erneuern und dann über die bestehenden Verträge hinaus über tiefere Einschnitte in unsere Waffenarsenale zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten und Russland haben ein besondere Verpflichtung, die internationalen Bestrebungen zur Reduzierung der Anzahl von Kernwaffen auf der Welt anzuführen.

Wir werden uns mit Russland nicht in allem einig sein. Die Vereinigten Staaten werden beispielsweise Abchasien und Südossetien nicht als unabhängige Staaten anerkennen. Wir werden keinem Land eine Einflusssphäre zugestehen. Es ist und bleibt unsere Ansicht, dass souveräne Staaten das Recht haben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre eigenen Bündnisse zu wählen. Aber die Vereinigten Staaten und Russland können unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem dort zusammenarbeiten, wo sich ihre Interessen überschneiden. Und sie überschneiden sich an vielen Stellen.

Diese Konferenz began im Schatten des Kalten Krieges. Jetzt findet sie in einem neuen Jahrhundert mit neuen Bedrohungen statt. Ein großer irischer Dichter drückte es einst unter anderen Umständen folgendermaßen aus: “Alles änderte sich vollständig. Furchtbare Schönheit entstand.” Wir alle haben uns verändert, vollständig verändert. Und wir müssen uns auch verändern, aber gleichzeitig den Grundsätzen treu bleiben, auf denen dieses Bündnis gegründet wurde. Wir müssen den gemeinsam den Mut und die Entschlossenheit derjenigen aufbringen, die vor uns zusammengearbeitet, zusammen etwas aufgebaut, zusammen gestanden haben. Aufgund ihrer gemeinsame Ideale und auf der Suche nach Partnern in einer komplexeren Welt halten Amerikaner und Europäer sich immer noch zuerst aneinander, bevor sie sich an andere wenden. Unsere Partnerschaft kommt uns allen zugute. Es ist Zeit , sie zu erneuern. Präsident Obama und ich freuen uns darauf, genau das zu tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Originaltext: Remarks by Vice President Biden at the 45th Munich Security Conference

Joe Biden

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die offizielle, vom Weißen Haus veröffentlichte Biografie von US-Vizepräsident Joe Biden.

Joseph Robinette Biden jr. wurde am 20. November 1942 in Scranton (Pennsylvania) als erstes von vier Kindern geboren. 1953 zog die Familie Biden von Pennsylvania nach Claymont in Delaware. Biden ist Absolvent der University of Delaware und der Syracuse Law School und war Mitglied des Bezirksrats von New Castle. Im Alter von 29 Jahren wurde er in den US-Senat gewählt und war damit einer der jüngsten je in den Senat gewählten Politiker.

Nur wenige Wochen nach der Wahl kamen Bidens Ehefrau Neilia und die einjährige Tochter Naomi bei einem tragischen Autounfall ums Leben, und die beiden kleinen Söhne wurden lebensgefährlich verletzt. Biden legte seinen Amtseid am Krankenhausbett seiner Söhne ab und begann, jeden Tag mit dem Zug nach Washington zu pendeln, was er so während seiner gesamten Laufbahn im Senat fortführte.

1977 heiratete Biden Jill Jacobs. Jill Biden, die einen Doktor in Pädagogik hat, arbeitet seit über 20 Jahren als Pädagogin an Schulen in Delaware. Vizepräsident Biden hat drei Kinder: Beau, Hunter und Ashley. Beau ist Justizminister in Delaware und momentan als Hauptmann der 261st Signal Brigade der Nationalgarde von Delaware im Irak stationiert. Ashley ist Sozialarbeiterin und Hunter ist Rechtsanwalt. Vizepräsident Biden hat fünf Enkelkinder: Naomi, Finnegan, Roberta Mabel (“Maisy”), Natalie und Robert Hunter.

Während seiner 36 Jahre als Senator aus Delaware war Biden führend an der Bewältigung einiger der größten nationalen und internationalen Herausforderungen unseres Landes beiteiligt. Während seiner 17 Jahre als Vorsitzender und ranghohes Mitglied des Justizausschusses des Senats fand Biden weithin Anerkennung für seine Arbeit bei Fragen des Strafrechts, darunter auch das wichtige Gesetz Crime Bill von 1994 sowie das Gesetz über Gewalt gegen Frauen. Als Vorsitzender und ranghohes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats spielte Biden seit 1997 eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der US-Außenpolitik. Er hat sich intensiv mit Fragen und Gesetzgebung in Zusammenhang mit Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Europa nach dem Kalten Krieg, dem Nahen Osten und Südwestasien beschäftigt.

Originaltext: Vice President Joe Biden

Welche Maßnahmen die Amerikaner jetzt brauchen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Präsident Barack Obama, der zunächst in der Washington Post vom 5. Februar 2009 erschien.

Inzwischen ist jedem klar, dass wir eine Finanzkrise geerbt haben, die so tief greifend und schwer wiegend ist wie keine andere seit der Weltwirtschaftskrise. Millionen von Arbeitsplätzen, auf die wir uns noch vor einem Jahr verlassen haben, sind jetzt verschwunden, weitere Millionen finanzieller Polster, die Familien durch harte Arbeit angespart haben, sind verloren. Überall sorgen sich die Menschen darum, was die Zukunft bringen wird.

Was die Amerikaner von Washington erwarten, sind Maßnahmen, die dem Druck entsprechen, den sie in ihrem Alltag spüren – Maßnahmen, die schnell, mutig und klug genug umgesetzt werden, dass wir diese Krise überwinden.

Denn mit jedem Tag, an dem wir die Arbeit aufschieben, unsere Wirtschaft wiederzubeleben, verlieren mehr Menschen ihren Arbeitsplatz, ihre Ersparnisse und ihre Häuser. Wenn nichts unternommen wird, könnte diese Rezession noch Jahre andauern. In unserer Wirtschaft werden fünf Millionen weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Die Arbeitslosenrate wird in den zweistelligen Bereich steigen. Unser Land wird tiefer in eine Krise versinken, die wir eines Tages vielleicht nicht mehr umkehren können.

Deshalb ist es mir so eilig mit dem Konjunkturplan, der dem Kongress vorliegt. Damit werden wir in den nächsten zwei Jahren mehr als drei Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern, sofortige Steuererleichterungen für 95 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer gewähren, Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Ausgaben zu tätigen und Schritte unternehmen, um unser Land für viele Jahre zu stärken.

Dieser Plan ist mehr als ein Rezept für kurzfristigen Konsum – er ist eine Strategie für das langfristige Wachstum der Vereinigten Staaten und für langfristige Chancen in Bereichen wie erneuerbare Energien, Gesundheitswesen und Bildung. Und er ist eine Strategie, die mit beispielloser Transparenz und Verantwortlichkeit umgesetzt wird, damit die Amerikaner wissen, wohin ihre Steuergelder fließen und wie sie ausgegeben werden.

In den letzten Tagen gab es irregeleitete Kritik an diesem Plan, ein Echo der gescheiterten Theorien, die erst zu dieser Krise geführt haben – die Vorstellung, dass Steuererleichterungen allein alle unsere Probleme lösen werden, dass wir diese schwierige Bewährungsprobe mit halben Maßnahmen und Stückwerk bewältigen können, dass wir grundlegende Herausforderungen wie energiepolitische Unabhängigkeit und die hohen Kosten des Gesundheitswesen ignorieren und trotzdem erwarten können, dass unsere Wirtschaft und unser Land gedeihen.

Ich lehne diese Theorien ab, und das taten auch die Amerikaner, als sie im November mit überwältigender Mehrheit für den Wandel stimmten. Sie wissen, dass wir es zu lange auf diese Art und Weise versucht haben. Und weil wir das getan haben, steigen die Kosten unseres Gesundheitswesen noch schneller als die Inflation. Unsere Abhängigkeit von Öl aus dem Ausland bedroht noch immer unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit. Unsere Kinder lernen noch immer in Schulen, die sie benachteiligen. Wir haben die tragischen Konsequenzen gesehen, als unsere Brücken einstürzten und unsere Dämme brachen.

Jeden Tag erkrankt unsere Wirtschaft mehr – und jetzt ist es an der Zeit, ein Heilmittel zu finden, das wieder Arbeit für Amerikaner schafft, unsere Wirtschaft ankurbelt und in langfristiges Wachstum investiert.

Jetzt ist es an der Zeit, die Krankenversicherung für acht Millionen Amerikaner zu bewahren, deren Schutz in Gefahr ist, sowie innerhalb der nächsten fünf Jahre die gesundheitsrelevanten Akten jedes Amerikaners zu digitalisieren und damit Milliarden Dollar zu sparen und unzählige Leben zu retten.

Jetzt ist es an der Zeit, Milliarden einzusparen, indem zwei Millionen Häuser und 75 Prozent aller Bundesgebäude energieeffizienter gemacht werden, und die Möglichkeit zu schaffen, innerhalb von drei Jahren doppelt so viele alternative Energiequellen zu nutzen.

Jetzt ist es an der Zeit, unseren Kindern jeden Vorteil zu verschaffen, den sie benötigen, um mithalten zu können, indem wir 10.000 Schulen mit hochmodernen Klassenzimmern, Bibliotheken und Labors austatten, indem wir unsere Lehrer in Mathematik und Naturwissenschaften fortbilden und den Traum einer Collegeausbildung für Millionen von Amerikanern in greifbare Nähe rücken.

Und jetzt ist es an der Zeit, die Arbeitsplätze zu schaffen, die Amerika für das 21. Jahrhundert bereit machen, indem alte Straßen, Brücken und Dämme saniert werden, ein modernes Stromnetz entworfen und jeder Winkel unseres Landes an die Datenautobahn angeschlossen wird.

Dies sind die Maßnahmen, von denen die Amerikaner erwarten, dass wir sie unverzüglich in Angriff nehmen. Sie sind geduldig genug zu wissen, dass die wirtschaftliche Erholung in Jahren gemessen wird, nicht in Monaten. Aber sie haben keine Geduld, was den gleichen alten, lähmenden Parteienzwist angeht, der Maßnahmen verzögert, während unsere Wirtschaft weiter abdriftet.

Also müssen wir uns entscheiden. Wir können die schlechten Angewohnheiten Washingtons wieder den Fortschritt blockieren lassen. Oder wir können uns zusammentun und feststellen, dass wir in Amerika unser Schicksal nicht für uns schreiben lassen, sondern es selbst schreiben. Wir können gute Ideen über ideologische Grabenkämpfe stellen und gemeinsame Ziele über engstirnige Parteilichkeit. Wir können mutig handeln, um eine Krise in eine Chance zu verwandeln, gemeinsam das nächste große Kapitel unserer Geschichte schreiben und die Bewährungsprobe unserer Zeit bestehen.

Originaltext: The Action Americans Need