Länderberichte über Religionsfreiheit

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Referat für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen des US-Außenministeriums herausgegebenen Jahresbericht 2008 über Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland vom 19. September 2008.

Das Grundgesetz sieht Religionsfreiheit vor, und andere Gesetze und Maßnahmen trugen – mit einigen Ausnahmen – im Allgemeinen zur freien Religionsausübung bei.

Im Allgemeinen respektierte der Staat die Religionsfreiheit in der Praxis. Beim Status der Achtung der Religionsfreiheit durch die Regierung gab es im Berichtszeitrum keine Änderung. Die Regierung unternahm positive Anstrengungen zur verbesserten Integration von Muslimen und anderen Minderheiten in die Gesellschaft, untersuchte und verfolgte Straftaten von Extremisten gegen religiöse Gruppen und förderte Toleranzunterricht. Zu den verbleibenden ernsthaften Bedenken bezüglich der Religionsfreiheit zählten die Organisation des islamischen Religionsunterrichts an Schulen, der Umgang mit bestimmten religiösen Minderheiten durch Staat und Gesellschaft (sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene), insbesondere mit Scientologen, Zeugen Jehovas und Muslimen sowie das Verbot des Tragens von Kopftüchern durch muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen in einigen Bundesländern.

Es gab Berichte über Übergriffe oder Diskriminierung in der Gesellschaft aufgrund von Religionszugehörigkeit oder -ausübung sowie der religiösen Überzeugung. Rechtsextreme verübten politisch motivierte Straftaten gegen Minderheiten, unter anderem gegen religiöse Gruppen sowie antisemitische und gegen Muslime gerichtete Taten. Friedhöfe wurden geschändet und muslimische Gemeinden wurden zum Teil beim Bau neuer Moscheen und der Zuweisung von Grundstücken für Friedhöfe diskriminiert; allerdings initiierten viele Vertreter der Regierung und der Zivilgesellschaft Diskussionen über die Integration von Muslimen und brachten ihr Engagement für dieses Thema zum Ausdruck. Die römisch-katholische und die evangelische Kirche setzten weiterhin “Sektenbeauftragte” ein, um die Öffentlichkeit vor von einigen religiösen Gruppen ausgehenden Gefahren zu warnen, wie beispielsweise von der Vereinigungskirche, Scientology, Universelles Leben sowie der Transzendentalen Meditation. Scientologen geben weiterhin an, dass bei der Arbeitsplatzsuche “Sektenfilter” gegen sie eingesetzt und sie bei der Mitgliedschaft in politischen Parteien diskriminiert werden.

Die Regierung der Vereinigten Staaten erörtert im Rahmen ihrer allgemeinen Bestrebungen zur Förderung der Menschenrechte das Thema Religionsfreiheit mit der Bundesregierung. Die US-Regierung betonte dabei insbesondere den direkten Dialog zwischen Vertretern von Minderheitsreligionen und den zuständigen Regierungsvertretern.

Abschnitt I
Religiöse Demografie

Deutschland hat eine Fläche von 357.022 Quadratkilometern und eine Bevölkerung von 82 Millionen Menschen. Es gibt keine offiziellen Statistiken über religiöse Gruppen, allerdings ermöglichen inoffizielle Schätzungen und Zahlen von Religionsgemeinschaften einen ungefähren Überblick über die Mitgliedszahlen der Konfessionen des Landes. Die unten angeführten Daten stammen aus verschieden Quellen. Falls nicht anders vermerkt, stammen sie aus dem Jahr 2006, dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen.

Die römisch-katholische Kirche hat 25,7 Millionen Mitglieder. Die evangelische Kirche, ein Zusammenschluss der lutheranischen, unierten evangelischen und evangelisch-reformierten Kirche, hat 25,3 Millionen Mitglieder. Gemeinsam machen die Mitglieder dieser Kirchen fast zwei Drittel der Bevölkerung aus.

Zu den protestantisch-christlichen Religionsgemeinschaften zählen: die Neuapostolische Kirche mit 371.305 Mitgliedern, die deutschstämmigen Baptisten aus der ehemaligen Sowjetunion mit 85.000 Mitgliedern und die Baptisten mit 75.000 Mitgliedern. Es gibt 3,5 Millionen Muslime, darunter 2,5 Millionen Sunniten, 410.000 Alewiten und 225.000 Schiiten. Bis 2004 betrug die Zahl der Konvertierungen zum Islam jährlich 300, wobei dies zumeist deutsche Christinnen waren, die muslimische Männer heirateten. Seit 2004 ist die Zahl der jährlich Konvertierenden allerdings in die Tausende gestiegen. Es gibt etwa 2.600 muslimische Gotteshäuser, darunter schätzungsweise 150 nach traditioneller Architektur erbaute Moscheen. 100 weitere Moscheen befinden sich in der Planung. Eine Million Muslime sind deutsche Staatsbürger. Orthodoxe Christen zählen 1,4 Millionen, einschließlich die griechisch-orthodoxen/ Patriarchat von Konstantinopel mit 450.000 Anhängern. Serbisch-orthodox: 250.000; rumänisch-orthodox: 300.00 und russisch-orthodox/Moskauer Patriarchat: 150.000. Es gibt 245.000 Buddhisten und 165.000 Zeugen Jehovas sowie 97.500 Hindus. Scientology betreibt 18 Kirchen und Missionen und hat laut Presseberichten 30.000 Mitglieder. Laut der Landesverfassungschutzämter in Brandenburg und Hamburg berträgt die die Mitgliederzahl von Scientology jedoch 5.000 – 6.000.

Die Zahl der Juden wird auf über 200.000 geschätzt. Davon sind 107.330 eingetragene Mitglieder der jüdischen Gemeinde. 100.967 dieser eingetragenen Mitglieder sind Zuwanderer und 6.363 stammen ursprünglich aus Deutschland. Von 1990 bis 2006 wanderten in etwa 202.000 Juden und nichtjüdische Familienangehörige aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ein, zusätzlich zu den 25.000 bis 30.000, die sich bereits im Land befanden. Als Folge einer restriktiveren Einwanderungspolitik gegenüber Juden aus der ehemaligen Sowjetunion sank die Zahl der jüdischen Zuwanderer 2007 im Vergleich zu 2006 von 1.971 auf 1.296. Im Jahr 2005 waren es noch 3.124. Die neue Zuwanderungspolitik wurde in Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen entworfen, um eine bessere Integration in die jüdische Gemeinde zu gewährleisten.

Schätzungsweise 21 Millionen Personen (ein Viertel der Bevölkerung) gehören entweder keiner Religionsgemeinschaft an oder sind Mitglied in nicht aufgeführten religiösen Organisationen.

Am 18. Dezember 2007 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Umfrage zu den religiösen Überzeugungen und der Religionsausübung in Deutschland, die die allgemeine Annahme, das Land werde zunehmend säkularer, nicht bestätigte. Ganze 70 Prozent der erwachsenen Befragten sagten, sie seien religiös, davon sagten 18 Prozent sie seien “zutiefst religiös” und besuchten regelmäßig Gottesdienste. In früheren Umfragen gaben die 15 Prozent an. In der Altersgruppe der 18 bis 29-jährigen bekannten sich 41 Prozent zum Glauben an das ewige Leben und ein göttliches Wesen, mehr als in jeder anderen Altersgruppe. Mitglieder der römisch-katholische Kirche berichten, dass 15 Prozent der Katholiken sonntags regelmäßig zur Messe gehen. 17 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Osten Deutschlands noch immer weitaus säkularer als der Westen. Die Bertelsmann Stiftung fand heraus, dass ehemalige Ostdeutsche sich zu 36 Prozent als religiös und zu acht Prozent als zutiefst religiös bezeichneten, im Vergleich zu jeweils 78 Prozent und 21 Prozent der Westdeutschen. Nur fünf bis zehn Prozent der Ostdeutschen sind Mitglied einer religiösen Organisation, allerdings nehmen die Zahlen bei den nichtlutheranischen Protestanten im Osten zu.

Abschnitt II
Status der Religionsfreiheit

Rechts- und ordnungspolitischer Rahmen

Das Grundgesetz sieht Religionsfreiheit vor, und andere Gesetze und Maßnahmen trugen – mit einigen Ausnahmen – im Allgemeinen zur freien Religionsausübung bei. Die Gesetze schützen dieses Recht vollständig auf allen Ebenen vor Verstößen durch staatliche oder private Akteure, allerdings blieb die Diskriminierung und die Ungleichbehandlung einiger religiöser Minderheiten auf kommunaler Ebene weiterhin ein Problem, teils aufgrund der rechtlichen/verfassungsmäßigen Struktur der Beziehungen zwischen Kirche und Staat. Die aus dem Jahr 1949 stammenden Strukturen für die Beziehungen zwischen Kirche und Staat passen sich der zunehmenden religiösen Vielfalt des Landes schrittweise an.

Es besteht keine Registrierungspflicht für Religionsgemeinschaften, und Religionsgruppen können sich ohne Einschränkung zu privaten religiösen Zwecken organisieren. Religiöse Organisationen müssen sich eintragen lassen, wenn sie als gemeinnützige Vereine gelten und damit steuerbefreit sein wollen. Anträge auf Eintragung werden von Behörden auf Länderebene geprüft, und üblicherweise wird Steuerbefreiung gewährt. Die Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Überprüfung. Die Organisationen, die Steuerbefreiung beantragen, müssen Beweise dafür vorlegen, dass sie gemäß ihrer Satzung, Geschichte und Aktivitäten eine Religion sind. Der Status der Steuerbefreiung wird gelegentlich von örtlichen Finanzämtern überprüft.

Kirche und Staat sind getrennt, obwohl besondere Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften bestehen, die “Körperschaften des öffentlichen Rechts” sind. Jede Religionsgemeinschaft kann den Status “Körperschaft des öffentlichen Rechts” beantragen, der sie unter anderem berechtigt, Gefängnis-, Krankenhaus- und Militärkaplane zu ernennen und von ihren Mitgliedern Kirchensteuern zu erheben (im Durchschnitt neun Prozent der Einkommensteuer), die der Staat einzieht. Körperschaften des öffentlichen Rechts zahlen für diese steuerliche Dienstleistung eine Gebühr an den Staat, aber nicht alle machen von dieser Dienstleistung Gebrauch. Die Entscheidung über den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird auf Länderebene anhand gewisser Anforderungen getroffen. Dazu zählen die langfristige Bestandsgarantie, die Größe der Organisation sowie Hinweise, dass die Organisation der verfassungsmäßigen Ordnung und den Grundrechten nicht feindlich gegenübersteht. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wurde ungefähr 180 Religionsgemeinschaften zuerkannt, dazu gehören die evangelische und katholische Kirche, die jüdische Gemeinde, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage (Mormonen), die Adventisten des Siebenten Tages, die Mennoniten, die Baptisten, die Methodisten, die Christlichen Wissenschaftler und die Heilsarmee. Im Juni 2006 gewährte das Bundesland Berlin der Organisation Zeugen Jehovas nach deren seit zehn Jahren andauernden rechtlichen Bemühungen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber für andere Länder trifft dies noch immer nicht zu.

Die muslimischen Gemeinden bildeten weiterhin eine Ausnahme. Die Bundesregierung ist im Grunde für die Anerkennung muslimischer Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts, sie möchte allerdings, dass die Muslime sich auf eine einzige Organisation als Verhandlungspartner für die Bundesregierung und die Länderregierungen einigen. Am 9. April 2007 kündigten die vier größten religiösen muslimischen Organisationen deshalb die Gründung des “Kooperationsrats der Muslime” an, der beansprucht, die Muslime in Deutschland zu vertreten. Ob und wann diese Gruppe die rechtlichen Anforderungen zur Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen wird, war unklar und wird auf Landesebene entschieden, einige Beobachter, darunter auch das Bundesministerium des Innern, gaben allerdings offiziell zu bedenken, dass der Kooperationsrat der Muslime lediglich die traditionell praktizierenden, also etwa 10 – 15 Prozent der insgesamt in Deutschland lebenden Muslime repräsentiere.

Die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat potenzielle Auswirkungen für die Muslime in Deutschland, die eine traditionelle islamische Beerdigung wünschen, bei der der Leichnam in ein Leichentuch gehüllt und nach Mekka ausgerichtet beerdigt wird und der Friedhof dauerhaft und ausschließlich der Bestattung von Muslimen gewidmet sein muss. Diese Bedingungen stehen im Konflikt mit den Gesetzen oder Gebräuchen einiger Bundesländer, die vorschreiben, dass ein Sarg auf einem Friedhof in einer gemieteten Grabstelle beigesetzt werden muss, die alle 30 bis 60 Jahre neu vergeben wird. Das Land Nordrhein-Westfalen änderte sein Bestattungsgesetz am 1. September 2003, und ermächtigte die Kommunalbehörden, Bestattungen im Leintuch zu erlauben. Landesweit gibt es nur wenige islamische Friedhöfe.

Am 13. März 2008 fand die dritte Plenarsitzung der Islamkonferenz des Innenministeriums statt. Am 12. Juli 2007 traf sich parallel dazu der Integrationsgipfel des Bundeskanzleramts. Diese Konferenzen sind auf mehrere Jahre angelegt, und es sollen in diesem Rahmen wichtige Fragen erörtert werden, wie der rechtliche Status des Islam, Fragen in Bezug auf gesellschaftliche und religiöse Praktiken, insbesondere in muslimischen Gemeinden (z.B. Kopftücher und die Teilnahme von Mädchen an sportlichen Aktivitäten). Beide Projekte haben das Ziel, Vertreter aus allen Bereichen der muslimischen Gemeinden zusammenzubringen, aus den sehr traditionellen bis hin zu den fast säkularen. Als großen Erfolg kann die Konferenz für sich in Anspruch nehmen, dass die Integration von Muslimen zunehmende Beachtung findet. Die Konferenz dient auch als Forum für die Diskussion über die Vertretung der heterogenen muslimischen Gemeinde bei Verhandlungen mit der Regierung über die Rolle des Islam in der Gesellschaft. Bei der Kernforderung der Regierung, dass Muslime die gesellschaftlichen Werte des Landes akzeptieren, gab es keinen Konsens unter den Muslimen. Die Teilnehmer engagierten sich aber weiterhin für den Prozess und erwarten langfristig Fortschritte. Arbeitsgruppen der Islamkonferenz wie auch des Integrationsgipfels sind im Laufe des Jahres mehrfach zusammengekommen.

Paragraf 166 des Strafgesetzbuches stellt die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe. Wenn die Beschimpfung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird sie mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Anklagen haben nicht zu maßgeblichen Verurteilungen geführt.

Einigen religiösen Organisationen wird aus geschichtlichen oder kulturellen Gründen staatliche Förderung gewährt. Angesichts der deutschen Schuld am Holocaust haben die Bundesländer eine dauerhafte Pflicht zur finanziellen Unterstützung der jüdischen Gemeinde akzeptiert. Dazu zählt auch die Unterstützung für den Wiederaufbau alter sowie den Bau neuer Synagogen. Die Reparatur und Sanierung einiger christlicher Kirchen und Klöster, die 1803 vom Staat enteignet wurden, wird vom Staat finanziert. Neuere Kirchengebäude und Moscheen erhalten im Allgemeinen keine Zuschüsse für Erhaltung und Bau. Die Länderregierungen zahlen auch Zuschüsse an verschiedene, den Körperschaften des öffentlichen Rechts angeschlossene Institutionen wie konfessionelle Schulen und Krankenhäuser, die öffentliche Dienstleistungen anbieten.

Der “Staatsvertrag über Zusammenarbeit” zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden aus dem Jahr 2003 sieht Zuschüsse zu den Mitteln vor, die die jüdische Gemeinde von den Bundesländern erhält. Dem Zentralrat werden jährlich etwa 3,1 Millionen Euro für den Erhalt des jüdischen Kulturerbes, den Wiederaufbau der jüdischen Gemeinde und die Unterstützung von Integration und Sozialarbeit zur Verfügung gestellt. Über die Verwendung der Mittel berichtet der Zentralrat der Regierung einmal im Jahr. Der Vertrag unterstreicht, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland mit den bereitgestellten Mitteln alle Zweige des Judaismus unterstützen soll.

Die Regierung vertritt eine erklärte Position der Neutralität in religiösen Fragen, da es keine Staatsreligion oder –kirche gibt. Religiöse Feiertage werden nicht zu nationalen Feiertagen erklärt. Die Bundesländer entscheiden, welche religiösen Feiertage beachtet werden; das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Die meisten öffentlichen Schulen bieten evangelischen und katholischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kirche und, bei einer ausreichenden Zahl von interessierten Schülern, auch jüdischen Religionsunterricht an. Auch der Islamunterricht an öffentlichen Schulen hat weiter zugenommen. Im Grunde waren sich die Teilnehmer der staatlich geförderten Islamkonferenz einig, dass die Islamerziehung weiter ausgebaut werden sollte. Bildung liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder, und Form und Inhalt des Islamunterrichts variieren von Bundesland zu Bundesland, teilweise weil keine landesweit anerkannte islamische Organisation existiert, die bei der Erstellung eines Lehrplans oder auch anderweitig behilflich sein kann. Die Organisationen, die Islamunterricht anbieten, sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Je nach Bundesland haben die Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen wollen, die Möglichkeit, ein nichtreligiöses Fach Ethik oder eine beaufsichtigte Freistunde zu wählen.

Islamunterricht an öffentlichen Schulen waren weiterhin ein kontroverses Thema wurde jedoch bundesweit immer üblicher, mit Ausnahme von Gegenden, in denen die Zahl der Muslime zu gering war, um Klassen zu bilden. Obwohl keine muslimische Gruppe den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhielt, der sie dazu berechtigen würde, Islamunterricht zu erteilen, erkannten die Landesregierungen den Bedarf und die Nachfrage und arbeiteten mit muslimischen Organisationen vor Ort zusammen, um Islamunterricht anzubieten. Am 13. März 2008 wurde der Innenminister in der Presse dahingehend zitiert, dass die Bundesregierung und führende Vertreter der muslimischen Gemeinden sich im Prinzip darauf geeinigt hätten, dass die Schulen neben anderem Religionsunterricht Islamunterricht in deutscher Sprache anbieten sollten, dass es aber auch Zeit erfordern würde, diese Einigung umzusetzen.

Schätzungsweise 900.000 muslimische Schüler besuchen öffentliche Schulen. In einigen Bundesländern wird Islamunterricht an den Schulen angeboten. Zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 richteten die Behörden in Baden-Württemberg ein Zweikurssystem ein: einen Kurs für sunnitische und schiitische Schüler und einen für Aleviten. Die Behörden und muslimischen Gruppen in Baden-Württemberg einigten sich auf das System und die ersten Reaktionen waren positiv. Einige Bundesländer boten ähnliche Programme an, während andere mit führenden Vertretern der Muslime an einem einheitlichen Lehrplan arbeiteten. Ende des Jahres begannen Universitäten in Frankfurt, Ludwigsburg, Karlsruhe und Weingarten, Ausbildungskurse für den Islamunterricht anzubieten.

Die Schulpflicht, 2006 durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof bestätigt, war für einige Befürworter von Hausunterricht weiterhin ein Problem, so beispielsweise für die Baptisten aus der ehemaligen Sowjetunion in Ostwestfalen aufgrund ihrer Bedenken bezüglich Aufklärungsunterricht und Evolutionslehre. Am 2. August 2007 wies das Verwaltungsgericht Stuttgart den Fall einiger russlanddeutscher Familien ab, die der Baptistengruppe Gemeinde Gottes angehören und 2004 eine Petition eingereicht hatten, ihre Kinder an eine private konfessionelle Schule schicken zu dürfen, die von Mitgliedern ihrer Gemeinde betrieben wird. Das Gericht urteilte, dass die Lehrer nicht ausreichend qualifiziert waren. Andere Fälle von Hausunterricht sind weiterhin im Justizsystem anhängig.

Bei den Bemühungen des Verteidigungsministeriums, ein muslimisches Kaplansamt einzurichten, gab es keine neuen Entwicklungen, da mit zahlreichen muslimischen Gruppierungen keine Einigung über das Vorgehen erzielt werden konnte. Unabhängig davon blieb der Verhaltenskodex bestehen, den das Ministerium entwickelt hatte, um den schätzungsweise 3.000 muslimischen Soldaten die Ausübung des Islam zu erleichtern.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Hautfarbe, geht aber über die Richtlinien der EU hinaus, da es auch die Diskriminierung aufgrund von Religion, Behinderung, Alter und sexueller Identität einschließt. Das Bundesverfassungsgericht definierte 2002 die “Warnfunktion” der Regierung nichttraditionellen Religionen gegenüber. Es entschied, dass die Regierung nichttraditionelle Religionen als “Sekten”, “Jugendreligionen” und “Jugendsekten” charakterisieren und der Öffentlichkeit genaue Informationen über sie zur Verfügung stellen dürfe. Die Regierung darf diese religiösen Gruppen jedoch nicht durch die Verwendung von Begriffen wie “destruktiv”, “Pseudo-Religion” oder “manipulativ” diffamieren.

In den letzten zehn Jahren ging die Church of Scientology gegen viele der öffentlichen und privaten Praktiken zur Diskriminierung von Scientologen im öffentlichen und privaten Leben rechtlich vor. Hierzu zählen Klagen gegen die Überwachung der Kirche durch die Landesverfassungsschutzämter, gegen die Anwendung so genannter “Sektenfilter” bei der Arbeitsplatzvergabe und gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Viele dieser Klagen wurden in der Eingangsinstanz zugunsten der Kirche entschieden, andere hat sie verloren. In fast allen Fällen ging die Seite, gegen die entschieden wurde, in Berufung, und die endgültigen Entscheidungen standen noch aus. Es wird noch Jahre dauern, bis die vielen bei Gericht anhängigen Klagen bundesweit verbindlich entschieden werden.

In Bayern muss seit 2005 bei der Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fragebogen zur Zugehörigkeit zu Organisationen, ausgefüllt werden, die von den Landesverfassungsschutzämtern überwacht werden. Hierzu zählt auch Scientology.

Einschränkungen der Religionsfreiheit

Im Allgemeinen respektierte die Regierung die Religionsfreiheit in der Praxis. Beim Status der Achtung der Religionsfreiheit durch die Regierung gab es im Berichtszeitrum keine Änderung. Einige Landesregierungen und Bundesbehörden erkennen einige Glaubensorganisationen, einschließlich Scientology, nicht als Religion an. Die fehlende Anerkennung hinderte die Anhänger dieser Organisationen allerdings nicht daran, ihre religiösen Aktivitäten öffentlich und privat auszuüben.

Am 7. Dezember 2007 entschieden die Bundes- und Landesminister, dass die Verfassungsschutzämter Daten erheben sollten um festzustellen, ob eine Bundesuntersuchung eines potenziellen Verbots von Scientology gerechtfertigt sei. Der Vorschlag, ein Verbot in Betracht zu ziehen, ging vom Hamburger Innenminister aus, der davor warnte, Scientology als harmlos zu betrachten. Bis heute wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen.
Am 12. Februar 2008 wies das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung der Church of Scientology nach dem Urteil eines Kölner Gerichts im Jahr 2004 zurück, das befand, dass die Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtmäßig sei und fortgesetzt werden könne. Das Berufungsgericht in Münster befand, dass es “konkrete Hinweise” dafür gab, dass Scientology die Herstellung einer sozialen Ordnung zum Ziel habe, die gegen verfassungsmäßige Prinzipien wie Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz verstößt. Das Gericht urteilte, dass diese Entscheidung die fortgesetzte Überwachung von Scientology durch den Verfassungsschutz rechtfertige, darunter auch die Überwachung mit Hilfe von nachrichtendienstlichen Mitteln. Scientology legte gegen dieses Urteil zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, verwarf diese jedoch am 28. April 2008. Die Entscheidung des Münsteraner Gerichts wurde somit rechtsgültig, und es können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Die Church of Scientology wurde weiterhin überwacht (wie bereits seit 1997). In den vergangenen Jahren haben viele Verfassungsschutzämter auf Landesebene beschlossen, ihre Überwachung von Scientology einzustellen, aber das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen setzen ihre Überwachung fort.

Die Bundes- und einige Landesbehörden stuften Scientology weiterhin als potenzielle Bedrohung der demokratischen Ordnung ein, was zu Diskriminierung von Scientologen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich führte. Einige Bundesländer geben Broschüren über Scientology (sowie andere religiöse Gruppen) heraus, in denen Ideologie und Praktiken der Kirche detailliert dargestellt werden. Die Länder verteidigen diese Praxis mit dem Verweis auf ihre Aufgabe, dem Wunsch der Bevölkerung nach Informationen über Scientology und andere Themen nachzukommen. Die Broschüren warnen vor der Gefahr, die die Kirche für die Demokratie, das Rechtssystem und die Menschenrechte darstellt.

Als Reaktion auf die Ideologie und Praktiken von Scientology haben Regierungsbehörden auf Bundes- und Landesebene sowie Organisationen aus dem Privatsektor Regelungen und Verfahren geschaffen, die Scientology als Organisation, beziehungsweise einzelne Mitglieder der Kirche, diskriminieren.

Scientologen berichten nach wie vor über Vorfälle von Diskriminierung durch die Gesellschaft und durch offizielle Stellen. So lehnen beispielsweise einige Bibliotheken in Hamburg auf Ersuchen der Arbeitsgruppe Scientology bei der Hamburger Innenbehörde weiterhin Bücherspenden mit Büchern über Scientology vom Verlagshaus New Era ab, das auch die Schriften des Gründers von Scientology, L. Ron Hubbard, vertreibt.

Am 26. Februar 2008 zog die Stadt München die Genehmigung eines von Scientologen geleiteten Kindergartens basierend auf der Ansicht des Verfassungsschutzes zurück, dass die Kinder von Scientology indoktriniert würden. Das bayerische Jugendamt befand zudem, das Wohlergehen der Kinder stehe aufgrund der Erziehungsmethoden der Schule auf dem Spiel. Am Ende des Berichtszeitraums gaben Scientologen zu verstehen, dass sie eine Beschwerde gegen die Schließung vor Gericht vorbereiteten.

Im Juni 2007 gab es zahlreiche Medienberichte über eine Erklärung eines Sprechers des deutschen Verteidigungsministeriums, Filmarbeiten für “Operation Walküre” könnten im Bendlerblock, einem Militärstandort, an dem der Widerstandsplan gegen die Nationalsozialisten koordiniert wurde, nicht zugelassen werden, wenn die Hauptperson Oberst Claus Graf von Stauffenberg von Tom Cruise gespielt würde, der Scientology-Mitglied ist. Das Finanzministerium, das die Regierungsgrundstücke verwaltet und bei Anliegen wie Filmarbeiten das letzte Wort hat, lehnte die Anfrage für Filmarbeiten ab, argumentierte aber , die Ablehnung habe nichts mit der religiösen Zugehörigkeit von Cruise zu tun, sondern mit der Notwendigkeit, das historische Gedenken des Standorts zu bewahren und zu schützen. Im September 2007 änderte das Finanzministerium nach negativen Reaktionen der internationalen Medien und kritischen Kommentaren bekannter Deutscher seine Haltung.

Eine große Zahl muslimischer Organisationen, darunter einige, die erklären, ausdrücklich und ausschließlich friedlichen religiösen, gesellschaftlichen und/oder kulturellen Aktivitäten nachzugehen, wurden von den Verfassungsschutzämtern auf Bundes- und Landesebene beobachtet.

Am 15. Juni 2008 begrüßte der Zentralrat der Muslime in Deutschland den Einbürgerungstest, dessen Einführung das Innenministerium für den 1. September 2008 angekündigt hatte. Der Generalsekretär der Organisation lobte den Test und sagte, Fragen zu Politik, Geschichte und der Verfassung seien “nicht nur zulässig, sondern notwendig”. Zuvor hatte eine türkische Organisation den neuen Test kritisiert, weil er den Einbürgerungsprozess von Einwanderern erschwere. Muslimische Organisationen in Baden-Württemberg kündigten Pläne an, wegen des von den baden-württembergischen Behörden verwendeten Einbürgerungsfragebogens vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Kritiker sahen in dem Fragebogen, der Angaben zur persönlichen Einstellung gegenüber den Rechten von Frauen und Schwulen, Terrorismus und anderen gesellschaftlichen Themen verlangt, eine Diskriminierung von muslimischen Zuwanderern.

Bis zum 30. Juni 2008 erließen acht Bundesländer Gesetze, die es muslimischen Lehrerinnen verbieten, Kopftücher bei der Arbeit zu tragen, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2003 grünes Licht für diesbezügliche Gesetze der Länder erteilt hatte. Die in neuen Gesetzen verwendeten Formulierungen können auf das Tragen von jeglichen Symbolen angewandt werden, die als Ablehnungen verfassungsmäßiger Werte oder als Förderung von Unterdrückung gedeutet werden können. In einigen Fällen bestätigten Gerichte Kopftuchverbote. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2003, das Kopftuchverbot liege im rechtlichen Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Seither verabschiedeten Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland Kopftuchverbote für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Im Juli 2007 entschied ein hessisches Landesgericht, dass eine Rechtsreferendarin bei Gericht kein Kopftuch tragen dürfe, wenn sie öffentlich als Vertreterin der Justiz zu erkennen ist.

Am 14. August 2007 scheiterte die Klage von Maryam Brigitte Weiss, der ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, gegen das Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Ihre Berufung in diesem Fall ist noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster anhängig.

Am 10. April 2008 bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einer ersten Bestätigung des Kopftuchverbots in Nordrheinwestfalen durch ein Rechtsmittelgericht das Urteil eines Gerichtes niedrigerer Instanz vom 5. Juni 2007, nach dem eine muslimische Lehrerin an einer öffentlichen Schule in Nordrhein-Westfalen während des Unterrichts keine Baskenmütze tragen darf, die ihre Haare und Ohren verdeckt. Das Gericht befand, dass in ihrem Fall eine solche Baskenmütze als “Ersatz” für ein islamisches Kopftuch angesehen werden kann.

Am 10. Dezember 2007 bestätigte das Landesverfassungsgericht Hessen das Kopftuchverbot des Landes. Das hessische Verbot, so wie es angewendet wird, ermöglicht es staatlichen Institutionen, öffentlich Bediensteten, einschließlich Lehrern an öffentlichen Schulen, das Tragen von Kopftüchern zu untersagen, gleichzeitig aber Ausnahmen für religiöse christliche Symbole oder Kleidung zu machen.

Es lagen keine Berichte vor, dass Menschen aus religiösen Gründen festgenommen oder inhaftiert wurden.

Erzwungene Religionskonvertierung

Es gab keine Berichte über erzwungene Religionskonvertierungen oder Berichte über minderjährige US-Bürger, die gewaltsam entführt wurden oder zur Ausreise aus den Vereinigten Staaten gezwungen wurden oder über die Weigerung der Regierung, solche Personen in die Vereinigten Staaten zurückkehren zu lassen.

Verbesserungen und positive Entwicklungen bezüglich der Achtung der Religionsfreiheit

Die Regierung förderte auch Toleranz, indem auf Ebene der Bundeskanzlerin und des Innenministers Dialoge mit Vertretern von Migranten- und muslimischen Gruppen zum Thema Islam eingeführt wurden. Am 12. Juli 2007 setzte die Regierung den Nationalen Integrationsplan um, in dem Behörden auf Länder- und Kommunalebene, Vertreter von Minderheitengruppen und die Regierung Maßnahmen und freiwillige Verpflichtungen mit Bezug zu Integration ergriffen.

Das Landesverfassungsschutzamt von Nordrhein-Westfalen veröffentlichte zwei Comicbücher im Mangastil (“Andi 1″ und “Andi 2″) um gegen islamischen Extremismus vorzugehen und demokratische Werte unter muslimischen Jugendlichen zu fördern.

Der Staat überwachte Rechtsextremisten, führte Ermittlungen bei antisemitischen Straftaten durch und verbot in einigen Fällen extremistische Gruppen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen wurden. Die Behörden versuchten, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, indem sie eine Reihe von Bildungsprogrammen zur Förderung von Toleranz durchführten, von denen sich viele auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrierten. Jüdische Nichtregierungsorganisationen wie der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützten verschiedene von der Regierung geförderte Programme zur Stärkung von Toleranz, die sich auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrieren. Deutschland ist eines der aktivsten Mitglieder der Task Force for International Cooperation on Holocaust Education, Remembrance, and Research, der 25 Länder angehören. Das neu geschaffene Ständige Sekretariat der Task Force befindet sich in Berlin in der Ausstellung “Topografie des Terrors” und wird jährlich mit 156.000 Euro unterstützt.

Die Behörden haben alle antisemitischen Taten scharf verurteilt und erhebliche Ressourcen für die Untersuchung der Vorfälle sowie die Verfolgung der Täter bereitgestellt. Der Staat stellte einen 24-Stunden-Polizeischutz vor Synagogen und vielen anderen jüdischen Einrichtungen bereit.

Abschnitt III
Übergriffe und Diskriminierung in der Gesellschaft

Es gab Berichte über Übergriffe oder Diskriminierung in der Gesellschaft aufgrund von Religionszugehörigkeit oder -ausübung sowie der religiösen Überzeugung.

Im Jahr 2007 verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 17.167 rechte „politisch motivierte Straftaten“, davon waren 980 Gewaltverbrechen. Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert “politisch motivierte Kriminalität” (PMK) als Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ideologie, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Abstammung, sexuellen Identität, einer Behinderung, den Eltern oder dem sozialem Status des Opfers verübt werden. Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2007 beinhalten: 2.765 PMKs von Linksextremisten, 747 von Ausländern verübte PMKs und 121 andere PMKs. Der Bericht führte 180 rechtsextreme Organisationen und Gruppen auf (2006 waren es 182). Die Behörden schätzten die Zahl der Mitglieder in diesen Gruppen und nicht organisierter Rechtsextremisten auf etwa 31.000.

Es bestand weiterhin ein gewisses Maß an historischem Antisemitismus, der auf religiösen Doktrinen und antisemitischen Vorurteilen basierte. Extreme rechte politische Organisationen behaupteten, dass Juden hinter modernen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Trends wie der Globalisierung standen, die einige Deutsche als desorientierend oder gefährlich empfinden. Während die meisten antisemitischen Taten Neonazis oder anderen rechtsextremistischen Gruppen oder Personen zugeschrieben wurden, zeigen die jüngsten antisemitischen Vorfälle, dass muslimische Jugendliche zunehmend für Angriffe auf und Belästigungen von Juden verantwortlich sind.

Erste Berichte des Innenministeriums aus dem ersten Quartal 2008 deuteten an, dass es insgesamt 264 antisemitische Straftaten gab. Erste Zahlen, die das Bundesinnenministerium an den Bundestag weitergab, gehen 2007 von 951 erfassten antisemitischen Straftaten aus (darunter 34 gewaltsame), im Vergleich zu 1.024 (21 gewaltsame) im Jahr 2006. 2007 identifizierten die Behörden 504 Verdächtige und nahmen 26 Personen fest. Im Vergleichszeitraum 2006 waren es 622 Verdächtige und 95 Festnahmen. Es gab 2007 23 Verletzte, 12 mehr als im Vorjahr.

Gemäß dem Bundesverfassungsschutzbericht 2007 fiel die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten von 1.636 im Jahr 2006 auf 1.541 im Jahr 2007 (was einem Rückgang von 5,8 Prozent entspricht). Die in dieser Zahl enthaltenen Gewaltverbrechen stiegen von 43 auf 59. Die Bundesbehörden reagierten im Allgemeinen und gingen gegen antisemitische Straftaten vor.

Am 20. Mai 2008 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt einen 22-jährigen Bürger afghanischer Abstammung zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe, weil er antisemitische Bemerkungen gemacht hatte und am 7. September 2007 einen Rabbiner in Frankfurt mit einem Messer angegriffen hatte. Der Rabbi erholte sich vollständig.

Am 17. Januar 2008 hetzte eine Gruppe von Männern einen Hund auf eine Gruppe jüdischer Teenager, die auf dem Heimweg von einer jüdischen Schule in der Oranienburger Straße in Berlin Mitte waren. Sie verhöhnten sie mit antisemitischen Beschimpfungen und verfolgten einen Jugendlichen, der in eine Bäckerei flüchtete.

Am 28. Dezember 2007 griffen drei Männer auf einem Bahnhof im Stadtzentrum von Berlin einen 47-jährigen Jordanier an. Gemäß den Presseberichten misshandelten sie ihn, weil er entweder Jude oder Araber war. Sie schlugen ihn und schlugen ihm mehrmals mit einer leeren Flasche auf den Kopf. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht.

Am 12. Dezember 2007 belästigten zwei betrunkene 20-jährige Männer zwei Juden in einem Bus, indem sie sie bespuckten, schubsten, den Hitlergruß machten und antisemitische Beschimpfungen riefen. Sie wurden in Berlin-Spandau verhaftet.

Die am meisten verbreiteten antisemitischen Taten waren Schändungen von jüdischen Friedhöfen oder anderen Gedenkstätten mit Schmierereien wie Hakenkreuze. Während des Berichtszeitraums wurden jüdische Friedhöfe, Zentren und Mahnmale in den folgenden Städten geschändet: Achim, Berlin (mit Vororten), Köln, Delitzsch, Dessau, Eiterfeld, Freudenthal, Heilbronn-Sontheim, Hildburghausen, Ihringen, Koethen, Neuengamme, Neuguetenberg, Neustrelitz, Oranienburg, Paderborn, Pinneberg, Rostock, Soemmerda und Thallichtenberg. So wurden beispielsweise am 30. April 2008 mindestens 20 Gräber auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee zerstört. Am Abend des 28. April 2008 wurden 23 Grabsteine und 10 kleine Säulen auf demselben jüdischen Friedhof umgeworfen. Am 12. August 2007 wurden auf dem jüdischen Friedhof in Ihringen mehr als 70 Grabsteine umgeworfen. Nachdem die Polizei vier mutmaßliche Rechtsextreme festgenommen hatte, gaben drei von ihnen im Alter zwischen 15 und 28 zu, den Vandalismus begangen zu haben.

Im gesamten Berichtszeitraum verteilten Anhänger der rechtsextremen NPD Flugblätter mit ausländerfeindlichem und antisemitischem Inhalt an Schulen in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Während eines Protestmarsches der NPD am 7. Juli 2007 in Frankfurt skandierten 100 Demonstranten Parolen, in denen sie Deutschland als jüdischen Staat bezeichneten. Die NPD war an vielen Aktionen beteiligt, die die jüdische Gemeinde als beleidigend und verletzend empfand wie beispielsweise der Boykott einer Schweigeminute in einem Landesparlament zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus, die Herstellung eines Stempels, der das Konterfei von Rudolph Hess trug, sowie das Anzweifeln der Zahl der Holocaustopfer. Es gab darüber hinaus eine Reihe von Neonazi- und rechtsextremen Aktionen, die die jüdische Gemeinde als beleidigend empfand wie das öffentliche Skandieren von Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus, eine Feier anlässlich des Geburtstags von Hitler und antisemitische Propagandafilme und –musikvideos im Internet. Zu anderen beleidigenden Vorfällen zählten das Rufen antisemitischer Verunglimpfungen und Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus während Fußballspielen gegen Polen und Portugal sowie die Verwendung des Wortes “Jude” als Beleidigung durch Schulkinder.

Laut einer Untersuchung der Anti-Defamation League (ADL) im Mai 2007, die am 5. September 2007 veröffentlicht wurde, gab es eine Zunahme antisemitischer Einstellungen. Die ADL stellte fest, dass 44 Prozent der Befragten in Deutschland der Aussage zustimmten, “Juden haben auf den internationalen Finanzmärkten zu viel Macht”, während 39 Prozent glaubten, “Juden haben zu viel Einfluss auf die Wirtschaft”.

Die zunehmende Wahrnehmung einer muslimischen Minderheit führte weiterhin zu sozialen Spannungen mit religiösem, ethnischem und kulturellem Unterton. Im Allgemeinen zählte dazu örtlicher Widerstand gegen den Bau von Moscheen, die Verpachtung von Grund für muslimische Friedhöfe oder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Muslime Lautsprecher in Wohngegenden verwenden dürfen, um die Gläubigen zum Gebet zu rufen. Die Behörden argumentierten, dass viele Streitigkeiten auch mit der Einhaltung von Bauvorschriften in Verbindung stehen; private Initiativen (mit einiger finanziellen Unterstützung durch das Innenministerium) versuchten, die muslimischen Gruppen besser über diese Gesetze zu informieren. Muslimische Gruppen argumentierten jedoch, dass die jeweiligen Gesetze oft missbraucht würden, oder dass lokaler Widerstand oft durch Vorurteile gegen Muslime motiviert war. Andere Faktoren waren nichtreligiöser (beispielsweise Lärm- und Verkehrsaufkommen) oder sicherheitspolitischer Art.

Am Ende des Berichtszeitraums erregten Kontroversen über den Bau einer neuen Moschee in Köln (Nordrhein-Westfalen) weiterhin nationale und internationale Aufmerksamkeit. Die geplante neue Moschee würde nicht nur die landesweit größte, sondern soll auch die Bundeszentrale der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) enthalten. Das Vorhaben genießt die volle Unterstützung der Vertreter der Volksparteien vor Ort, darunter des Bürgermeisters der Stadt und des Ministerpräsidenten des Landes. Der Baubeginn ist für Spätsommer 2008 geplant.

Im Gegensatz dazu nähert sicher der Bau einer Moschee in Duisburg, ebenfalls in Nordrhein-Westfalen, dem Ende und ging ohne Kontroversen vonstatten. Die Moschee soll 2008 eingeweiht werden.

Der Bau der muslimischen Ahmadiyya-Moschee in Berlin-Heinersdorf nähert sich dem Ende, und die Eröffnung ist für Ende 2008 geplant. Während des Baus der Moschee gab es Proteste in der Nachbarschaft, und es kam auch zu einem geringfügigen Sachschaden durch einen Brandanschlag am 21. März 2007, der die Baupläne für die Moschee aber nicht verzögerte.

Lokale Opposition verzögerte in München Pläne, eine neue Moschee zu bauen, obwohl der Bürgermeister und die gegenüber der Baustelle gelegene katholische Kirche den Bau unterstützten. Die Zukunft des Projektes war am Ende des Berichtszeitraums noch unklar. Am 13. Februar 2007 bestätigte das Bayerische Verwaltungsgericht die Entscheidung der oberbayerischen Regierung, in Abhängigkeit von Änderungen an dem Entwurf der Moschee. Die Regierung Oberbayerns hatte 2006die zunächst von der Stadt erteilte Genehmigung aufgrund von Anwohnerbeschwerden zurückgezogen, die der Auffassung waren, die Moschee passe so, wie sie geplant sei, nicht in den architektonischen Stil der Umgebung.

Es gab weiterhin Bereiche, in denen das Gesetz mit islamischen Praktiken kollidiert, beispielsweise der Ruf der Gläubigen zum Gebet, islamische rituelle Schlachtpraktiken oder die Trennung von älteren Jungen und Mädchen im Sportunterricht. In einem Urteil vom 7. Mai 2008 entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, dass ein zwölfjähriges muslimisches Mädchen aus religiösen Gründen nicht dauerhaft von der Teilnahme vom gemischten Schwimmunterricht in einer öffentlichen Schule freigestellt werden kann. Das Gericht befand, dass es “vielfältige Wege” gibt, um sogar im gemischten Schwimmunterricht den Anforderungen der islamischen Kleidervorschriften zu entsprechen. Der Anwalt des Klägers kündigte an, dass sie in Berufung gehen würden.

Die katholische und die evangelische Kirche traten weiterhin als öffentliche Gegner von Scientology auf. “Beauftragte für religiöse Gemeinschaften und Weltanschauungsfragen” der evangelischen Kirche, auch bekannt als “Sektenbeauftragte”, waren hierbei besonders aktiv. Zudem gaben einige öffentliche und private Organisationen weiterhin öffentliche Warnungen zu außerschulischen Studienprogrammen von Scientology heraus. Die Sektenbeauftragten untersuchen “Sekten, Kulte und Psychogruppen” und veröffentlichen alles über die Gruppen, was ihres Erachtens eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen könnte. Die Sektenbeauftragten der Evangelischen Kirche waren besonders aktiv bei der Warnung der Öffentlichkeit vor angeblichen Gefahren durch die Vereinigungskirche, Scientology, Bhagwan-Osho, die Transzendentale Meditation und die Universelles Leben. Die gedruckten und im Internet veröffentlichten Unterlagen der Sektenbeauftragten stellten diese Gruppen sehr unvorteilhaft dar.

Die Gruppe Universelles Leben berichtete, dass die Darstellungen der Gruppe durch den Sektenbeauftragten Intoleranz förderten und dass sie häufig von den Medien sowie kommunalen Behörden aufgegriffen würden, die dann Mitgliedern der Gruppen den Zugang zu Markt- und Verkaufsständen in kommunalen Einrichtungen, zu Vorlesungen und zu Informationsständen an öffentlichen Orten verweigerten.

Scientologen in Hamburg berichteten weiterhin über Diskriminierung aufgrund der Verwendung von “Sektenfiltern”. So hat beispielsweise die Handelskammer Hamburg eine “Erklärung zur Distanzierung von Scientology” (“Sektenfilter”) auf ihrer Webseite, trotz der Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2006, die die Verwendung von “Sektenfiltern” als illegal erklärte.

Seit den Neunzigerjahren schließen vier der großen politischen Parteien – die Christlich Demokratische Union (CDU), die Christlich Soziale Union (CSU), die Sozialdemokratische Partei (SPD) und die Freie Demokratische Partei (FDP) – Scientologen von der Mitgliedschaft in ihrer Partei aus. Scientologen gingen gegen diese Ausschlussverfahren gerichtlich vor, jedoch ohne Erfolg.

Abschnitt IV
US-Regierungspolitik

Die US-Regierung erörtert das Thema Religionsfreiheit mit der deutschen Regierung als Teil ihrer umfassenden Politik zur Verbreitung der Menschenrechte und unterstützt Aktivitäten zur Förderung einer positiveren Haltung gegenüber der muslimischen Gemeinschaft. Die US-Auslandsvertretung hat intensiven Kontakt zu Religionsgruppen und trifft sich häufig auf verschiedenen Ebenen mit Vertretern von Religionsgruppen, um über ihre Situation und Anliegen zu sprechen. Die US-Auslandsertretungen in Deutschland veranstalteten auch Iftar-Abendessen, zu denen Vertreter der deutschen Regierung eingeladen wurden, um einen breiteren Dialog zwischen der Regierung und führenden muslimischen Vertretern zu fördern.

Als Reaktion auf antisemitische Straftaten haben Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft die Reaktionen der deutschen Regierung aufmerksam verfolgt und der ablehnenden Haltung der US-Regierung gegenüber Antisemitismus Ausdruck verliehen. Vertreter der Amerikanischen Botschaft hielten Kontakt mit jüdischen Gruppen und beobachteten antisemitische Vorfälle weiterhin aufmerksam. Die US-Vertretung förderte religiöse Toleranz durch die Veranstaltung eines religionsübergreifenden Seder, zu dem Vertreter der Bundesregierung sowie führende Mitglieder der muslimischen, christlichen und jüdischen Gemeinden eingeladen wurden.

Die US-Regierung verlieh ihrer Sorge darüber Ausdruck, dass die Bürgerrechte von Einzelpersonen eingeschränkt werden, weil sie Mitglied bei Scientology oder Angehörige anderer religiösen Minderheiten sind, und ersuchte die Bundesregierung, die Bundesländer dazu anzuhalten, unverzüglich alle Gerichtsurteile zugunsten von religiösen Minderheiten anzuwenden.
Originaltext: Germany, International Religious Freedom Report 2008
Siehe: http://www.state.gov/g/drl/rls/irf/2008/108448.htm

Bush erörtert Lage der Volkswirtschaft

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Präsident George W. Bush vom 18. September 2008.

Die amerikanische Bevölkerung ist besorgt angesichts der Lage der Finanzmärkte und unserer Volkswirtschaft, und ich teile diese Besorgnis.

Ich habe meine Reise heute abgesagt, um in Washington zu bleiben, wo ich die Lage auf unseren Finanzmärkten weiterhin genau verfolgen und mit meinen Wirtschaftsberatern sprechen werde. Heute Morgen habe ich mit Finanzminister Paulson gesprochen, und ich werde mich noch heute mit ihm treffen.

In den vergangenen Wochen hat die Bundesregierung außerordentliche Maßnahmen ergriffen, um die Probleme auf unseren Finanzmärkten zu bewältigen. Zur Förderung der Marktstabilität haben wir die Kontrolle über Fannie Mae und Freddie Mac – die Hypothekenbanken – übernommen, damit sie weiterhin eine Rolle bei der Erholung unseres Wohnungsmarktes übernehmen können. Diese Woche hat die Notenbank gehandelt, um den Niedergang des Versicherungsunternehmens AIG zu verhindern, eine Entwicklung, die eine ernsthafte Störung unseres Finanzmarktes nach sich gezogen und andere Sektoren der Wirtschaft bedroht hätte. Gestern hat die US-Wertpapier- und Börsenkommission Maßnahmen zur Stärkung des Investorenschutzes ergriffen und ihre Maßnamen gegen illegale Marktmanipulationen verstärkt. Gestern Abend hat die Notenbank in Abstimmung mit den Zentralbanken auf der ganzen Welt einschneidende Maßnahmen zur Erhöhung der Liquidität im US-Finanzsystem ergriffen.

Diese Maßnahmen sind notwendig und wichtig. Die Märkte passen sich ihnen an. Unsere Finanzmärkte stehen aber weiterhin vor ernsten Problemen. Wie die jüngsten von uns ergriffenen Maßnahmen zeigen, konzentriert sich meine Regierung auf die Bewältigung dieser Probleme. Die amerikanische Bevölkerung kann sicher sein, dass wir uns weiterhin für die Stärkung und Stabilisierung unserer Finanzmärkte und die Verbesserung des Investorenvertrauens einsetzen werden.

Ich danke Ihnen.

Originaltext: President Bush Discusses Economy

Amerikanisch-russische Beziehungen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice zu den amerikanisch-russischen Beziehungen beim German Marshall Fund in Washington vom 18. September 2008.

Vielen Dank, Craig. Vielen Dank für diese nette Begrüßung. Ich möchte Senator Bennett, sowie den Kongressabgeordneten und den Vorstandsmitgliedern des German Marshall Fund für ihre Anwesenheit danken. Ich möchte allen im Fund für die Einladung danken, heute vor Ihnen zu sprechen. Der German Marshall Fund ist eine unentbehrliche Organisation – insbesondere für unser transatlantisches Bündnis, aber in zunehmendem Maße auch für unsere Partnerschaften außerhalb Europas.

Ich danke Ihnen also für die großartige Arbeit, die Sie leisten, um gemeinsame Sichtweisen, gemeinsame Zielsetzungen und ein gemeinsames Vorgehen zu fördern. Das sind Elemente, die die Vereinigten Staaten und Europa heute mehr als jemals zuvor brauchen. Sie haben in den vergangenen Jahren einen unermesslichen Beitrag zur Stärkung und Erneuerung der Verbindungen unserer Nation zu Europa geleistet. Dafür möchte ich Ihnen noch einmal vielmals danken. Es ist mir eine Ehre, hier zu sein.

Dies ist das erste Mal, dass ich als Außenministerin eine Rede beim German Marshall Fund halte. Und ich wage zu behaupten, dass es angesichts meiner kurzen verbleibenden Zeit im Amt wahrscheinlich auch das letzte Mal ist. Es freut mich, dass Sie gleich erkannt haben, dass Sie da jetzt nicht applaudieren sollten.

Ich möchte heute mit Ihnen über ein Thema sprechen, das uns in letzter Zeit alle beschäftigt hat: Russland und die amerikanisch-russischen Beziehungen.

Den meisten von uns sind die Ereignisse des vergangenen Monats bekannt. Die Ursachen des Konflikts – insbesondere die Streitigkeiten zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien – sind komplex. Sie reichen zurück bis zum Ende der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben oft versucht, den Parteien zu helfen, die Streitigkeiten diplomatisch zu lösen. Genau aus diesem Grund bin ich auch nur einen Monat vor dem Konflikt nach Georgien gereist, was unter anderen auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier tat.

Der Konflikt in Georgien hat also tiefe Wurzeln. Und natürlich haben alle Seiten Fehler gemacht und sich verkalkuliert. Aber einige wichtige Tatsachen sind klar:

Am 7. August startete die georgische Regierung nach wiederholten Verletzungen des Waffenstillstands in Südossetien, darunter der Beschuss von georgischen Dörfern, eine militärische Großoffensive in Tschkinvali und anderen Gebieten der abtrünnigen Region. Bedauerlicherweise wurden in den Kämpfen einige russische Friedenssoldaten getötet.

Diese Ereignisse gaben Anlass zur Sorge. Aber die Situation verschlimmerte sich weiter, als die russische Führung die georgische Souveränität und territoriale Integrität verletzte – und eine groß angelegte Invasion über eine international anerkannte Grenze hinweg startete. Tausende unschuldige Zivilisten wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Die russische Führung veranlasste eine militärische Besatzung, die tief in das georgische Staatsgebiet hinein reichte. Und sie verletzte das vom Präsidenten Frankreichs und der EU ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen.

Andere Aktivitäten Russlands während dieser Krise waren auch zutiefst beunruhigend: die alarmierenden Vorwürfe eines “Genozids” durch die georgischen Streitkräfte, die haltlosen Aussagen über amerikanische Aktionen während des Konflikts, der Versuch, durch die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens ein souveränes Land zu zerstückeln, das Gerede über “privilegierte Interessen” bei der Behandlung unabhängiger Nachbarländer und die Weigerung, trotz fortgesetzter von Milizen verübter Gewalt und Vergeltungsschlägen gegen unschuldige Georgier, internationale Beobachter und Nichtregierungsorganisationen nach Abchasien und Südossetien zu lassen.

Was an Russlands Aktionen noch beunruhigender ist, ist dass sie in ein sich verschlimmerndes Verhaltensmuster passen, das nunmehr seit einigen Jahren zu verzeichnen ist.

Ich beziehe mich unter anderem auf die russischen Einschüchterungen seinen souveränen Nachbarländern gegenüber, seine Verwendung von Öl und Gas als politische Waffen, seine unilaterale Aussetzung des KSE-Vertrags, seine Drohungen mit Nuklearwaffen gegen friedliche Nationen, seine Waffenverkäufe an Staaten und Gruppen, die die internationale Sicherheit bedrohen und seine Verfolgung – und Schlimmeres – russischer Journalisten, Dissidenten und anderer Menschen.

Das sich aus diesem Verhaltensmuster zusammenfügende Bild zeigt, dass Russland im Inland zunehmend autoritär und im Ausland zunehmend aggressiv auftritt.

Dieses Verhalten ist während der letzten Jahre natürlich nicht unbemerkt oder unangefochten geblieben. Wir haben versucht, dies im Rahmen der Bestrebungen für konstruktive Beziehungen zu Russland anzusprechen. Aber der Angriff auf Georgien hat dem von den russischen Politikern jetzt verfolgten Kurs feste Form gegeben und hat uns in eine kritische Lage für Russland und die Welt gebracht. Eine kritische Lage – aber keine deterministische.

Die russischen Politiker treffen einige bedauerliche Entscheidungen. Aber sie können noch immer andere treffen. Die Zukunft Russlands liegt in Russlands Händen. Aber seine Entscheidungen werden zum Teil durch das Verhalten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beeinflusst – sowohl durch die Anreize, die wir bieten, als auch durch den Druck, den wir ausüben.

In der letzten Zeit ist viel darüber gesprochen worden, wie wir an diesen Punkt gekommen sind. Und einige haben versucht, die Verantwortung für Russlands jüngstes Verhaltensmuster auf andere abzuwälzen. Die Handlungen Russlands können beispielsweise nicht auf Nachbarländer wie Georgien geschoben werden.

Sicherlich hätten die georgischen Politiker besser auf die Ereignisse in Südossetien im vergangenen Monat reagieren können, und es nutzt niemandem, etwas anderes vorzugeben. Wir haben unsere georgischen Freunde gewarnt, dass Russland sie ködert, und dass es Russland nur in die Hände spielen würde, wenn sie diesen Köder schlucken würden.

Aber die russische Führung verwendete dies als Vorwand, um allem Anschein nach einen zuvor geplanten Einmarsch in sein unabhängiges Nachbarland zu starten. Sie hatte die Grundlagen für dieses Szenario tatsächlich schon vor Monaten gelegt – indem sie georgischen Separatisten russische Pässe gab, ihre Milizen ausbildete und bewaffnete und dann die Militäraktionen über die georgische Grenze hinweg mit Selbstverteidigung rechtfertigte.

Das Verhalten Russlands kann auch nicht auf die NATO-Erweiterung geschoben werden. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir und unsere Verbündeten daran gearbeitet, die NATO umzugestalten – zu gestalten – und aus einem Bündnis, das die Schutzwälle eines geteilten Europas bewachte, ein Instrument zur Förderung eines geeinten, freien und friedlichen Europas zu machen – ein Bündnis, das sich der Gefahren wie Terrorismus stellt, die auch Russland bedrohen.

Wir haben die NATO jedem souveränen, demokratischen Land in Europa zugänglich gemacht, das die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. Wir haben das Recht der ehemals kommunistischen Länder unterstützt, den Weg der Entwicklung zu wählen, den sie verfolgen, und welchen Institutionen sie beitreten wollen.

Diese historischen Bemühungen waren erfolgreicher, als man sich jemals hat vorstellen können. Zwölf der 28 Nachbarländer der NATO sind ehemalige unterdrückte Staaten. Und das Versprechen einer Mitgliedschaft ist ein positiver Anreiz für diese Staaten, demokratische Institutionen aufzubauen, ihre Volkswirtschaften zu reformieren und alte Streitigkeiten beizulegen, wie es Polen, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Litauen getan haben.

Ebenso wichtig ist, dass die NATO fortlaufend versucht hat, Russland als Partner beim Aufbau eines friedlichen und wohlhabenden Europas zu verpflichten. Russland war auf fast jedem NATO-Gipfel seit 2002 mit einem Sitz vertreten. Zu behaupten, dass dieses Bündnis sich irgendwie gegen Russland wendet, würde bedeuten, die jüngste Geschichte zu ignorieren. Unsere Annahme war – und ist – vielmehr, dass dem legitimen Sicherheitsbedürfnis Russlands am besten gedient ist, wenn es nicht schwache, streitlustige und arme Staaten an seinen Grenzen hat – sondern friedliche, wohlhabende und demokratische.

Es ist einfach auch nicht in Ordnung, das Verhalten Russlands auf die Vereinigten Staaten zu schieben, weil sie entweder zu hart zu Russland sind, oder nicht hart genug, weil sie Russlands Interessen zu wenig berücksichtigen oder zu naiv gegenüber der russischen Führung sind.

Seit dem Ende des Kalten Krieges – und unter drei Regierungen, sowohl der Demokraten, als auch der Republikaner – haben die Vereinigten Staaten versucht, die Entstehung eines starken, wohlhabenden und verantwortungsbewussten Russlands zu begünstigen. Wir haben Russland nicht als besiegten Feind behandelt, sondern als zukünftigen Partner. Wir haben den Übergang Russlands zu einer modernen, marktorientierten Volkswirtschaft mit einer freien und friedlichen Gesellschaft politisch und finanziell unterstützt. Und wir haben Russland als Großmacht respektiert, mit der wir gemeinsam an der Lösung gemeinsamer Probleme arbeiten.

Wenn unsere Interessen auseinander gingen, haben sich die Vereinigten Staaten mit Russlands Politikern besprochen. Wir haben Gemeinsamkeiten gesucht. Und wir haben versucht, so gut wir konnten, Russlands Interessen und Auffassungen zu berücksichtigen. So sind wir strittige Themen angegangen – von Iran über den Kosovo bis zum Raketenabwehrsystem. Ich bin mehrmals nach Russland gereist – zweimal mit Verteidigungsminister Robert Gates – um die Zusammenarbeit zu fördern.

Die russische Führung hat das einfach nicht erwidert. Und ihr jüngstes Verhalten führt jetzt dazu, dass einige fragen, ob wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden. Nein, tun wir nicht. Aber die Frage drängt sich auf: Woher kommt dieses Russland? Wie wurde aus dem Russland der Neunzigerjahre das heutige Russland?

Schließlich waren die Neunzigerjahre in vielerlei Hinsicht eine Zeit wirklicher Hoffnung und Versprechen für Russland. Der totalitäre Staat wurde überwunden. Das Ausmaß an Freiheit der meisten Russen änderte sich beachtlich – was sie lesen konnten, was sie sagen konnten, was sie kaufen und verkaufen konnten, welche Vereinigungen sie gründen konnten. Neue Politiker kamen zum Vorschein, die Russland im Inneren zu politischen und wirtschaftlichen Reformen, in der globalen Wirtschaft zu Integration und zu einer verantwortungsbewussten internationalen Rolle lenken wollten.

All das ist wahr. Aber viele Russen erinnern sich anders an die Neunzigerjahre. Sie erinnern sich an dieses Jahrzehnt als eine Zeit der Zügellosigkeit und Gesetzlosigkeit, wirtschaftlicher Unsicherheit und gesellschaftlichem Chaos. Eine Zeit, in der Verbrecher, Gangster und Räuberbarone den russischen Staat ausplünderten und sich die Schwächsten in der russischen Gesellschaft zum Opfer machten. Eine Zeit, in der viele Russen – nicht nur Eliten und ehemalige Apparatschiks, sondern normale Frauen und Männer – ein Gefühl der Schande und Orientierungslosigkeit verspürten, das wir im Westen nicht vollständig verstanden.

Ich erinnere mich an dieses Russland, weil ich es selbst gesehen habe. Ich erinnere mich an alte Frauen, die ihr ganzes Hab und Gut entlang der alten Arbat verkauften – Teller und zerbrochene Teetassen, irgendetwas, um durchzukommen.

Ich erinnere mich daran, dass russische Soldaten aus Osteuropa nach Hause zurückkehrten und dann in Zelten leben mussten, weil der russische Staat einfach zu schwach und zu arm war, um sie richtig unterzubringen.

Ich erinnere mich daran, wie ich mit russischen Freunden gesprochen habe – tolerante, offene, fortschrittliche Menschen – die während dieses Jahrzehnts ein unmittelbares Gefühl der Scham empfanden. Nicht wegen des Verlustes der Sowjetunion, sondern weil sie das Gefühl hatten, ihre eigenes Land nicht mehr zu erkennen: das Bolschoi-Theater zerfiel, Rentner konnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, die russische Olympiamannschaft marschierte 1992 mit einer Flagge ins Stadion ein, die niemand jemals gesehen hatte und erhielt Goldmedaillen zu einer Nationalhymne, die niemand zuvor gehört hatte. Es herrschte das demütigende Gefühl, dass nichts, was russisch war, noch gut war.

Das entschuldigt nicht das Verhalten Russlands, aber es hilft, es in den richtigen Kontext zu setzen. Es hilft zu erklären, warum viele normale Russen erleichtert und stolz waren, als Ende des letzten Jahrzehnts neue Politiker an die Macht kamen, die den russischen Staat wieder herstellen und seine Macht im Ausland wieder geltend machen wollten. Eine unvollkommene Staatsgewalt wurde als besser angesehen als gar keine Staatsgewalt.

Es ist jedoch klar geworden, dass das legitime Ziel, den russischen Staat wiederaufzubauen, eine Wende zum Negativen genommen hat – mit einem Verlust persönlicher Freiheiten, willkürlicher Strafverfolgung, auf verschiedenen Ebenen der russischen Gesellschaft vorherrschender Korruption und einem paranoiden, aggressiven Impuls, der sich bereits früher in der russischen Geschichte gezeigt hat, und der die Entstehung freier und unabhängiger demokratischer Nachbarländer – zuletzt während der so genannten “farbigen Revolutionen” in Georgien, in der Ukraine und in Kirgisistan – nicht als Quelle der Sicherheit, sondern als Quelle der Bedrohung für russische Interessen wertet.

Unabhängig von seinem Kurs ist Russland heute nicht die Sowjetunion – weder gemessen an der Größe seines Staatsgebiets, noch am Einflussgebiet seiner Macht, dem Umfang seiner Ziele oder der Wesensart seines Regimes. Die russischen Politiker haben heute keinen Anspruch auf ideologische Allgemeingültigkeit, keine alternative Vision zum demokratischen Kapitalismus und nicht die Fähigkeit, ein Parallelsystem der abhängigen Staaten und rivalisierenden Institutionen zu errichten. Die Grundlagen sowjetischer Macht sind verschwunden.

Und trotz des autoritären Regierungssystems ihrer politischen Führung genießen die Russen heute mehr Wohlstand und in gewissem Sinne mehr Freiheit als zu Zeiten der Zaren und der Sowjetunion. Russen fordern zunehmend die Vorzüge von globalem Engagement ein – die Arbeitsplätze und Technologien, die Auslandsreisen, die Luxusgüter und langfristigen Hypotheken.

Mit einer derartigen Zunahme an Wohlstand und Chancen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Russen sich jemals nach den Sowjetzeiten zurücksehnen würde, in denen ihr Land und seine Bürger von westlichen Märkten und Institutionen abgeschnitten waren.

Das ist die tiefer liegende Tragödie bei den Entscheidungen, die die russische Führung trifft. Es geht dabei nicht nur um den Schmerz, den sie anderen zufügt, sondern auch um die schwächenden Kosten, die sie Russland selbst auferlegt – wie sie die internationale Glaubwürdigkeit gefährdet, die russische Unternehmen so schwer aufgebaut haben, und wie sie den realen und zukünftigen Fortschritt der russischen Bürger aufs Spiel setzt, die seit dem Kommunismus so viel geleistet haben.

Und für was? Der Angriff Russlands auf Georgien bewies nur das, was wir bereits wussten – dass Russland seine militärische Übermacht einsetzen kann, um ein kleines Nachbarland zu bestrafen. Aber Georgien hat überlebt. Seine Demokratie wird fortdauern. Seine Wirtschaft wird wieder aufgebaut werden. Seine Unabhängigkeit wird gestärkt werden. Sein Militär wird mit der Zeit wiederhergestellt werden. Und wir freuen uns auf den Tag, an dem die territoriale Integrität Georgiens friedlich wiederhergestellt wird.

Der Einmarsch Russlands in Georgien hat und wird kein dauerhaftes strategisches Ziel verwirklichen. Es ist jetzt unser strategisches Ziel, den russischen Politikern klarzumachen, dass ihre Entscheidungen Russland auf eine Einbahnstraße in Richtung selbst auferlegter Isolation und internationaler Bedeutungslosigkeit führen könnten.

Dieses Ziel zu erreichen wird die Entschlossenheit und Einigkeit verantwortungsbewusster Länder erfordern – insbesondere der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten. Wir können es uns nicht leisten, die Vorurteile zu bestätigen, die einige russische Politiker anscheinend haben: dass, wenn man die freien Nationen stark genug unter Druck setzt – wenn man sie einschüchtert, bedroht und losschlägt – sie aufgeben, vergessen und sich letztendlich geschlagen geben.

Die Vereinigten Staaten und Europa müssen dieser Art des Verhaltens die Stirn bieten, und allen, die es befürworten. In unserem eigenen Interesse – und im Interesse der russischen Bürger, die bessere Beziehungen zur übrigen Welt verdienen – dürfen es die Vereinigten Staaten und Europa nicht zulassen, dass die Aggression Russlands etwas erreicht. Nicht in Georgien, und an keinem anderen Ort.

Wir und unsere europäischen Verbündeten handeln daher gemeinsam zur Unterstützung Georgiens. Präsident Sarkozy, mit dem wir sehr eng zusammengearbeitet haben, gilt besonderer Dank für seine Führungsstärke in dieser Sache. Das transatlantische Bündnis steht geschlossen. In dieser Woche leitete NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer eine Reise aller 26 Botschafter unseres Bündnisses nach Tiflis, um unserer unerschütterlichen Unterstützung für die georgischen Bürger Ausdruck zu verleihen. Die Tür zu einer euro-atlantischen Zukunft steht Georgien weiterhin weit offen und unser Bündnis wird weiterhin im Rahmen der neuen NATO-Georgien-Kommission daran arbeiten, diese Zukunft zu einer Realität zu machen.

Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten werden wir auch weiterhin die internationalen Bestrebungen anführen, Georgien beim Wiederaufbau zu helfen – Bestrebungen, bei denen wir bereits bemerkenswerte Fortschritte gemacht haben. Die Vereinigten Staaten haben ein Paket zur wirtschaftlichen Unterstützung Georgiens in Höhe von einer Milliarde Dollar bereitgestellt. Die EU hat 500 Millionen Euro zugesagt und bereitet sich darauf vor, eine große Mission ziviler Beobachter nach Georgien zu entsenden.

Zusätzlich dazu haben die Außenminister der G7 mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und der EU die Aktivitäten Russlands verurteilt und versprochen, den Wiederaufbau Georgiens zu unterstützen. Die asiatische Entwicklungsbank hat Georgien Kredite in Höhe von 40 Millionen Dollar zugesagt. Der internationale Währungsfond hat einen Hilfskredit in Höhe von 750 Millionen Dollar bewilligt. Und die OSZE plant ein erweitertes Beobachterprogramm, obwohl Moskau diese Bestrebungen noch immer blockiert.

Auf der anderen Seite hat Russland wenig Unterstützung für seine Maßnahmen erhalten. Ein Schulterklopfen von Daniel Ortega und der Hamas ist kein diplomatischer Triumph.

Gleichzeitig unterstützen die Vereinigten Staaten und Europa weiterhin – und uneingeschränkt – die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Nachbarländer Russlands. Wir werden jedem Versuch Russlands entgegentreten, souveräne Nationen und freie Völker einer archaischen “Einflusssphäre” zu unterstellen.

Die Vereinigten Staaten und Europa konsolidieren ihre Verbindungen zu diesen Nachbarn. Wir arbeiten als eine größere Gruppe, zu der auch unsere Freunde in Finnland und Schweden gehören, die während dieser ganzen jüngsten Krise unentbehrliche Partner waren. Wir unterstützen wertvolle Initiativen wie Norwegens High North Policy. Wir arbeiten an der Beilegung anderer regionaler Streitigkeiten wie in Nagorno-Karabach und schaffen zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten wie der Türkei eine Grundlagen für Kooperation im Kaukasus. Wir werden nicht dulden, dass Russland ein Veto gegen die Zukunft der euro-atlantischen Gemeinschaft einlegt – weder dagegen, welchen Staaten eine Mitgliedschaft angeboten wird, noch gegen die Entscheidung der Staaten, die diese annehmen. Dies haben wir insbesondere unseren Freunden in der Ukraine deutlich gemacht.

Die Vereinigten Staaten und Europa vertiefen ihre Kooperation zur Erlangung einer größeren Energieunabhängigkeit – wir arbeiten mit Aserbaidschan und Georgien, der Türkei und den Ländern am Kaspischen Meer zusammen. Wir werden die offene, globale Energieversorgung in der Weltwirtschaft ausweiten und gegenüber missbräuchlichen Praktiken verteidigen. Es kann für die Russland-AG nicht andere Regeln geben als für alle anderen.

Und schließlich werden die Vereinigten Staaten und Europa sowie ihre vielen Freunde und Verbündeten nicht zulassen, dass die russische Führung doppelgleisig fährt und auf der einen Seite die Vorteile der internationalen Regeln, Märkte und Institutionen genießt, aber gleichzeitig ihre unmittelbaren Grundlagen ablehnt. Es gibt keinen Mittelweg. Ein Russland des 19. Jahrhunderts kann nicht mit einem Russland des 21. Jahrhunderts Seite an Seite in der Welt agieren.

Um sein ganzes Potenzial ausschöpfen zu können, muss Russland jedoch vollständig in die internationale politische und wirtschaftliche Ordnung eingebunden werden. Russland ist heute allerdings in der prekären Lage, dass es halb eingebunden und halb außerhalb ist. Wenn Russland jemals mehr als nur ein Energielieferant sein will, müssen seine Politiker die harte Wahrheit erkennen: Russlands Erfolg ist von der übrigen Welt abhängig, und das kann das Land nicht ändern.

Die russischen Politiker haben bereits einen Eindruck davon bekommen, wie die Zukunft aussehen könnte, wenn sie ihr aggressives Verhalten fortsetzen. Im Gegensatz zu Georgien ist das internationale Ansehen Russlands schlechter als jemals zuvor seit 1991. Der Preis dieser selbst verschuldeten Isolation ist hoch.

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Atomenergie zwischen Russland und den Vereinigten Staaten macht derzeit keine Fortschritte. Die politische Führung Russlands fügt der eigenen Volkswirtschaft Schmerzen zu. Die Bestrebungen Russlands, der Welthandelsorganisation beizutreten, sind jetzt gefährdet. Das gilt ebenso für das Vorhaben, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beizutreten.

Die vielleicht schlimmste Konsequenz für Moskau ist jedoch, dass sein Verhalten die grundlegende Frage aufwirft, wessen Vision von Russland das Land heutzutage leitet. Es gab unlängst eine Zeit, als der neue Präsident Russlands eine positive, nach vorne blickende Vision der Zukunft seiner Nation entwarf.

Es war eine Vision, die die Schwächen Russlands berücksichtigte: seine schrumpfende Bevölkerung und erhebliche Probleme im Gesundheitssektor, sein bisheriges Unvermögen, eine diversifizierte Hochtechnologiewirtschaft zu schaffen wie die in Russlands Westen und zunehmend auch in Russlands Osten und die Diskrepanz zwischen dem Lebensstandard der Menschen in Moskau, St. Petersburg sowie einigen anderen Städten und denen in den ländlichen Regionen.

Es war die Vision, die eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, ein Ende der Korruption und Investitionen in die russische Bevölkerung sowie Chancen nicht nur für eine kleine Elite sondern die Beteiligung aller russischen Bürger am Wohlstand forderte.

Es war die Vision, die auf dem beruhte, was Präsident Medwedew als die “Vier I’s” bezeichnete: Investitionen, Innovationen, institutionelle Reformen und Infrastrukturverbesserungen zur Stärkung der russischen Volkswirtschaft. Dies war eine Vision, die erkannte, dass Russland es sich nicht leisten kann, zur übrigen Welt Beziehungen zu haben, die auf Feindseligkeit und Entfremdung basieren.

Dies gilt insbesondere in der heutigen Welt, die immer weniger an Polen ausgerichtet ist. Sie ist weder multi-, noch uni- und schon gar nicht bipolar. In dieser Welt ist es für Nationen unabdingbar, ein Netzwerk starker und einzigartiger Verbindungen zu vielen einflussreichen Staaten aufzubauen.

Das ist ein ganz anderer Kontext als der, der im vergangenen Jahrhundert vorherrschte, als die US-Außenpolitik, offen gesagt, Geisel unserer Beziehungen zur Sowjetunion war. Wir haben alles durch diese Linse betrachtet, auch unsere Beziehungen zu anderen Ländern. Wir waren in einem Nullsummenspiel, in einem ideologischen Konflikt gefangen. Jeder Staat musste sich für eine Seite entscheiden, und das hat unsere Möglichkeiten eingeschränkt.

Diese Welt ist glücklicherweise auch für immer verschwunden, und sie kehrt auch nicht zurück. Die Folge ist, dass die Vereinigten Staaten jetzt die Möglichkeit haben, eine multidimensionale Außenpolitik zu verfolgen. Und genau das tun wir.

Wir entwerfen eine nach vorne blickende Agenda mit gleich gesinnten multiethnischen Demokratien wie Brasilien und Indien und mit aufstrebenden Mächten wie China und Vietnam. Diese Beziehungen waren früher von den Rivalitäten im Kalten Krieg geprägt.

Wir verändern unsere Bündnisse in Asien – mit Japan und Südkorea, Australien und den Philippinen sowie weiteren ASEAN-Ländern. Wir bauen die Beziehungen von Plattformen für unsere gemeinsame Verteidigung zu Katalysatoren zur Stärkung der regionalen Sicherheit, Förderung von Handel und Freiheit und dem Aufbau einer dynamischen asiatisch-pazifischen Region aus.

Wir erneuern unsere Beziehungen zu Ländern wie Libyen, deren Politiker verantwortungsvolle Entscheidungen zu ihrer Wiedereinbindung in die internationale Ordnung treffen.

Wir vertiefen unsere Partnerschaften, die auf gemeinsamen Prinzipien beruhen, mit Nationen überall in Afrika, und wir unterstützen die neue afrikanische Agenda für Erfolg im 21. Jahrhundert. Wir haben die Entwicklungshilfe zur Förderung gerechter Regierungsführung, Investitionen in die Bevölkerung, Bekämpfung von Krankheiten und Korruption und zur Förderung der Entwicklung durch wirtschaftliche Freiheit vervierfacht.

Sechzig Jahre Politik im Nahen und Mittleren Osten liegen hinter uns. Sie hat während des Kalten Krieges dazu geführt, dass aufeinander folgende [US ]Regierungen Stabilität auf Kosten der Freiheit gefördert und letztendlich nichts erreicht haben.

Mit unseren Freunden und Verbündeten auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, von denen wir im Kalten Krieg zeitweise tief entfremdet waren, entwerfen wir eine hoffnungsvolle Zukunft. Hier haben wir unsere Entwicklungshilfe verdoppelt. Heute verfolgen wir in dieser Hemisphäre eine gemeinsame Vision der demokratischen Entwicklung, individuellen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit.

Eine feindselige Zurschaustellung russischer Militärmacht wird diese historische Entwicklung nicht umkehren. Russland kann seine Beziehungen zu souveränen Ländern frei gestalten. Und diese können ihre Beziehungen zu Russland frei gestalten – das gilt auch für die westliche Hemisphäre.

Wir sind aber zuversichtlich, dass unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn – die sich nach besserer Bildung und Gesundheitsversorgung, besseren Arbeitsplätzen und Wohnungen sehnen – keinesfalls von einigen wenigen alternden Blackjack-Bombern beeinträchtigt werden, die eine der wenigen lateinamerikanischen Autokratien besuchen, die selbst von einer zunehmend friedlichen, prosperierenden und demokratischen Hemisphäre abgehängt wird.

Unsere heutige Welt ist voller einmaliger Chancen auf Fortschritt sowie Hindernissen für selbigen, angefangen vom Terrorismus und der Weiterverbreitung bis hin zum Klimawandel und steigenden Rohstoffpreisen. Die Vereinigten Staaten sind daran interessiert, Partnerschaften zur Lösung dieser und anderer Probleme aufzubauen. Und Russland hat ein ebensolches Interesse.

Die Vereinigten Staaten und Russland sind beide daran interessiert, Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen. Unsere beiden Länder sind daran interessiert, die koreanische Halbinsel zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen und die iranischen Machthaber davon abzuhalten, die tödlichsten Waffen der Welt zu erwerben. Unsere beiden Länder sind an einem sicheren Nahen Osten interessiert, in dem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern herrscht. Und unsere beiden Länder sind daran interessiert, den Sicherheitsrat nicht wieder zu einer Institution des Stillstands werden zu lassen, die er während des Kalten Krieges war.

Die Vereinigten Staaten und Russland hatten alle diese gemeinsamen Interessen am 7. August. Und wir haben sie auch heute noch, am 18. September. Die Erklärung von Sotschi, die Anfang des Jahres unterzeichnet wurde, bot für die Vereinigten Staaten und Russland einen strategischen Rahmen zur Durchsetzung unserer vielen gemeinsamen Interessen.

Weil es erforderlich ist, werden wir auch weiterhin unsere gemeinsamen Interessen mit Russland verfolgen. Es wäre allerdings wirklich schade, wenn unsere Beziehungen nie zu mehr werden als dies – die besten und weit reichendsten Beziehungen zwischen Staaten sind diejenigen, bei denen es nicht nur um gemeinsame Interessen geht, sondern um Ziele, Bestrebungen, Werte und Träume.

Ganz gleich, wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Regierungen aussehen, wir werden nicht zulassen, dass sie einer Vertiefung der Beziehungen zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten und Russland im Wege stehen.

Daher werden wir weiterhin russische Studenten und Lehrer, Richter und Journalisten, Arbeiterführer und demokratische Reformer unterstützen, die die Vereinigten Staaten besuchen möchten. Wir werden auch weiterhin den Kampf Russlands gegen HIV/AIDS und Tuberkulose unterstützen. Und wir werden auch weiterhin die Russen unterstützen, die für ihre große Nation eine Zukunft in Freiheit anstreben.

Ich hoffe sehr, dass der nächste US-Präsident und der nächste US-Außenminister Russland besuchen und sich die Zeit nehmen werden, mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft zu sprechen sowie den geschwächten, aber noch immer vorhandenen unabhängigen Medien in Russland Interviews zu geben, wie Präsident Bush und ich das getan haben.

Die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündeten – in Europa, aber auch auf dem amerikanischen Kontinent, in Asien und Afrika sowie im Nahen Osten – vertrauen auf ihre Vision der Welt in diesem jungen Jahrhundert, und wir machen Fortschritte. Es ist eine Welt, in der große Macht nicht durch Einflusssphären, Nullsummenwettbewerbe oder die Starken definiert wird, die den Schwachen ihren Willen aufzwängen, sondern durch offenen Wettbewerb in globalen Märkten, Handel und Entwicklung, die Unabhängigkeit von Nationen, die Achtung der Menschenrechte, Regierungsführung durch Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung der Freiheit.

Diese Vision der Welt ist nicht frei von Problemen, Fehlschlägen oder sogar erheblichen Krisen – wie wir kürzlich erleben konnten. Es ist aber diese offene Welt mit wechselseitigen Abhängigkeiten, die mehr als jemals zuvor in der Geschichte allen Menschen größere Chancen auf ein Leben in Frieden, Wohlstand und Würde eröffnet.

Es bleibt abzuwarten, ob die politische Führung Russlands ihre Sehnsucht nach vergangenen Zeiten überwindet und sich mit den Quellen der Macht und der Machtausübung im 21. Jahrhundert abfinden kann. Die Entscheidung liegt ganz klar bei Russland, und zwar bei Russland allein. Zum Wohle der russischen Bevölkerung und zu unserem eigenen Wohl müssen wir alle hoffen, dass die führenden russischen Politiker bessere und richtige Entscheidungen treffen.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Secretary Rice Addresses U.S.-Russia Relations At The German Marshall Fund

Nationaler Bildungsgipfel

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice zum Nationalen Bildungsgipfel beim Aspen Institute vom 15. September 2008.

Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Walter, für die nette Einführung. Ich möchte Walter auch für die Gelegenheit danken, mit einigen Schülern der Aspen Musikschule zu spielen. Ich war 1972 selbst an der Aspen Musikschule. Es war eine großartige Erfahrung, und sie hat mich absolut davon überzeugt, dass es für mich die richtige Entscheidung ist, etwas anderes als Musik zu machen.

Ich möchte auch meine gute Freundin und Kollegin Margaret Spellings erwähnen. Wir machen das nun schon eine Weile gemeinsam, Margaret. Margaret ist eine Wegbereiterin, und ich kenne niemanden, der mehr Herzblut in seine Arbeit steckt als Margaret. Vielen Dank für alles, was Sie tun.

Ich freue mich zu sehen, dass die ehemalige Abteilungsleiterin Patricia Harrison hier ist. Patricia war Abteilungsleiterin für Bildungs- und Kulturangelegenheiten im Außenministerium. Jetzt ist sie Geschäftsführerin der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (Corporation for Public Broadcasting), und wir sind ihr für ihren jahrelangen Einsatz äußerst dankbar.

Ich möchte nun auf die Bildung zu sprechen kommen. Als jemand, der selbst unterrichtet hat, kenne ich die Arbeit, die Tag für Tag in den Klassenzimmern in ganz Amerika geleistet wird, um Leben zu bereichern und Menschen Mut zu machen. Ich weiß, dass ich mich hier unter Pädagogen befinde und daher keinen von Ihnen überzeugen muss, welche wesentliche Rolle Bildung in unserer Gesellschaft spielen muss. Ich weiß auch, dass ich Sie nicht überzeugen muss, dass es viel zu tun gibt, denn wir sind bei dieser Aufgabe bisher nicht so erfolgreich, wie die Vereinigten Staaten es eigentlich sein sollten.

Es machen noch immer weniger Studenten ihren Abschluss in den Schlüsselfächern der Naturwissenschaften und Technik als wir brauchen. In den Vereinigten Staaten machten 2006 nur etwas mehr als 67.000 Ingenieure ihren Abschluss, in einer Welt, die Ingenieurswissenschaften und die damit einhergehende Kreativität dringend benötigt. Im Augenblick stehen die Vereinigten Staaten unter den Industrienationen an 17. Stelle, was den Anteil von Studenten mit Abschlüssen in Naturwissenschaften oder Ingenieurwesen angeht. Vor dreißig Jahren lagen wir noch an dritter Stelle.

Und aus der Sicht meiner Berufswelt mache ich mir Sorgen, weil nur ein Prozent unserer Jugendlichen entscheidende Sprachen studiert. Das wäre schon schlimm genug. Aber es macht mir noch viel mehr Sorgen, dass viele Kinder, insbesondere aus schlechter gestellten Familien, die High School nicht abschließen. Und wir wissen, dass das bedeutet, dass weniger Amerikaner auf die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts vorbereitet sein werden.

Als jemand, der sein Leben der Bildung gewidmet hat – ich habe selbst unterrichtet – bricht mir das das Herz. Es bricht mir auch das Herz, weil ich selbst sehr von unserem Bildungssystem profitiert habe.

Aber heute möchte ich Ihnen nicht sagen, warum es mir mein Pädagogenherz bricht, sondern, warum es mir als Außenministerin Sorgen macht. Als Außenministerin habe ich als Vertreterin dieses großartigen Landes, das ich liebe und bewundere, die ganze Welt bereist, und ich habe persönlich sehen können, wie wichtig selbstbewusste amerikanische Führungsstärke ist. In einer krisengeschüttelten Welt, in der Werte manchmal aus dem Gleichgewicht geraten, in einer Welt, in der es zahlreiche Herausforderungen für die Art von Welt gibt, die wir haben wollen, weiß ich, dass die Vereinigten Staaten tatsächlich als ein Werteanker angesehen werden, ein Prinzipienanker – kein perfekter, wohlgemerkt, denn auch die Vereinigten Staaten von Amerika mussten Kämpfe um ihre eigenen Prinzipien austragen – aber sie sind das Land, auf dessen Führungsrolle jeder, und ich möchte unterstreichen, jeder, schaut.

Nun, ich bin mir ziemlich sicher, die Vereinigten Staaten werden in Zukunft keine selbstbewusste Führungsrolle übernehmen können, wenn sie nicht wettbewerbsfähig sind. Und wir sind nicht wettbewerbsfähig, wenn unsere Bevölkerung nicht für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts ausgebildet ist. Ich kann Ihnen versichern, wenn wir das Gefühl haben, dass wir nicht mehr wettbewerbsfähig sein können, dann werden wir uns nach innen wenden. Wir werden darum kämpfen, einen schrumpfenden ökonomischen Kuchen international zu verteidigen, statt als treibende Kraft zur Vergrößerung dieses ökonomischen Kuchens aufzutreten.

Eines der bemerkenswertesten Dinge über die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg war, dass wir am Ende des Krieges wahrscheinlich etwa 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung erbrachten. Dennoch versuchten wir nicht, aus dieser Position der Stärke heraus unseren Anteil zu verteidigen, sondern wir halfen, ein offenes Handelssystem zu schaffen, ein System der offenen Märkte. Wir waren der Meinung, wenn die Wirtschaft jedes Landes wächst und alle Menschen Wohlstand erreichen, würde es uns allen besser gehen. So gingen wir mit unserer Stärke um. Als wir dann Ende der Fünfzigerjahre mit einer Sowjetunion konfrontiert waren, die uns in Wissenschaft und Technologie vorauszueilen schien, die sogenannte Sputnik-Herausforderung, wie haben wir da als Amerikaner reagiert? Wir wurden nicht ängstlich und wandten uns nach innen, sondern wir sagten, das ist eine Herausforderung, die wir annehmen, und wir entschlossen uns, zum Mond zu fliegen. Und nicht nur das, wir haben die Sputnik-Herausforderung auch angenommen, indem wir es als patriotisch erklärten, Russisch zu lernen. Ich war damals eine der Begünstigten, die von diesem sprachlichen Ansatz im Bereich der nationalen Verteidigung profitierte, da ich im Rahmen des Programms Stipendien zum Russischlernen bekam.

Wenn wir in der Vergangenheit herausgefordert wurden, waren wir immer überzeugt, dass wir diese Herausforderungen bewältigen können, weil wir uns der Stärken jedes einzelnen Amerikaners bewusst waren, die Herausforderung zu meistern und erfolgreich zu sein. Um selbstbewusst führen zu können, müssen die Vereinigten Staaten also ihre Bürger bilden und ausbilden, so dass wir sicher sein können, dass sie wirklich wettbewerbsfähig sind.

Aber mehr als das, über den gesunden Menschenverstand hinaus, der uns über die Frage nachdenken lässt, warum unsere Bürger Bildung brauchen, möchte ich argumentieren, dass es auch mit Führung aus dem Gefühl heraus zu tun hat, wer wir sind. Wissen Sie, ich weiß, dass es nicht die militärische Stärke der Vereinigten Staaten ist, die auf der ganzen Welt bewundert wird. Sie wird respektiert, sicher. Ich weiß, dass auch unsere wirtschaftliche Stärke nicht wirklich bewundert wird. Sie wird angestrebt und manchmal beneidet man uns sogar darum. Die Vereinigten Staaten werden auf der ganzen Welt für das, was sie sind und für was sie stehen, bewundert. Wir sind ein Land, in dem man unabhängig von seinen Lebensumständen vorankommen kann. Wir sind ein Land, dass Verdienste anerkennt und harte Arbeit über die Herkunft stellt. Das macht unsere Land auch für viele Einwanderer so attraktiv – ein Land mit Chancen, Kreativität und Innovation, das jeden Einzelnen die für diese Person mögliche Höchstleistung erbringen lässt. Das veranlasst Menschen zu versuchen, ein besseres Leben für Familien zu schaffen, die an der Armutsgrenze leben, und der gleiche Impuls veranlasst Menschen aus der ganzen Welt, als Softwareentwickler ins Silicon Valley zu gehen. Wenn Sie in einem Fahrstuhl in Palo Alto (Kalifornien) stehen, werden Sie Gesichter aus jedem Ort der Welt sehen und Akzente aus aller Welt hören.

Im Kern ist es das, was die Welt von den Vereinigten Staaten denkt, dass dies ein Ort ist, an dem man – wenn man nur hingelangen und dort sein kann – Erfolg haben kann, denn in den Vereinigten Staaten steht allen der Weg zum Erfolg offen.

Diese Auffassung der anderen Menschen spiegelt auch viel von dem wider, wie wir uns selbst sehen. Wir haben in diesem Land einen Mythos über uns selbst, wie das alle anderen Länder auch haben. Ein Mythos ist nichts Unwahres, sondern eine Art Organisationsprinzip, ein ordnender Satz Überzeugungen darüber, wer wir sind. Früher nannten wir diesen Mythos den Blockhüttenmythos. Man konnte in einer Blockhütte aufwachsen und Präsident werden. Und das glauben wir wirklich. Wir glauben wirklich, dass es nicht darauf ankommt, woher man kommt, sondern wohin man will. Wir glauben auch, dass die Dinge für unsere Kinder besser sein werden, selbst wenn es uns selbst nicht so gut ging.

In meiner Familie wurde dieser Wert von meinen Großeltern sehr stark betont. Sie glaubten einfach, dass Amerika trotz der eingeschränkten Möglichkeiten in Birmingham (Alabama) besser für ihre Kinder und Enkelkinder sein würde, als es für sie selbst gewesen war. Mein Großvater mütterlicherseits schickte alle seine fünf Kinder aufs College. Als mein Onkel versuchte, hinzuschmeißen und in Pennsylvania eine Arbeit zu finden, setzte sich mein Großvater in den Zug, holte ihn ab und steckte ihn in ein anderes College. Und als meine liebe Tante, die heute als pensionierte Schulleiterin in Norfolk (Virginia) lebt, beschloss, vom College wegzulaufen und in New York Ruhm und Ehre zu erlangen, setzte er sich in den Zug, fuhr nach New York und brachte sie bei der Mutter meines Vaters und ihrer Schwester unter, von wo aus sie das College besuchte. So sehr glaubte er an Bildung, weil er wusste, dass es mit einer Ausbildung nicht mehr darauf ankam, welche Umstände es davor gegeben hatte, sondern was als nächstes passieren würde, was die Person mit Bildung werden könnte.

Ich habe das immer wieder gesehen, als Professorin in Stanford, wenn ich vor einem Kurs stand und auf der einen Seite einen Studenten sah, der bereits in vierter Generation in Stanford studierte, und daneben die Tochter oder den Sohn eines Wanderarbeiters. Ich wusste, dass es nach ihrer Zeit in Stanford oder an einer anderen Universität nur darauf ankommen würde, dass sie diese Bildung genossen hatten. Es würde unwichtig sein, woher sie kamen; es würde wichtig sein, wohin sie gingen.

Nun, das dürfte Grund genug sein, ein wichtiger Grund dafür, in der Lage zu sein, mithalten zu können; ein philosophischer Grund dafür, dem großen nationalen Bild von uns selbst zu entsprechen. Aber es gibt noch mehr. Bildung ist mehr als ein Weg, eine Arbeit zu finden. Bildung ist mehr als ein Weg, ein bisschen mehr zu erreichen. Bildung ist vielmehr ein Weg, die Person zu werden, die man wirklich sein sollte. Ihre gestalterische Kraft ist wirklich das, was Bildung besonders macht. Und diese gestalterische Kraft, die gewährleistet, dass jede Person alles erreichen kann, wozu sie in der Lage ist und die Person werden kann, die sie wirklich sein sollte, macht den Reichtum der Vereinigten Staaten aus.

In meiner eigenen Familie gab es dafür wieder ein wunderbares Beispiel. Mein Großvater väterlicherseits war Sohn eines Farmpächters. Er lebte in Ewtah (Alabama). Eines Tages beschloss er, dass er sich Wissen aus Büchern aneignen wollte. Warum, weiß eigentlich niemand so genau. Um 1919 begann er also, zu fragen, wie ein schwarzer Mann ein College besuchen könne. Und ihm wurde gesagt, es gäbe eine kleine presbyterianische Schule ungefähr 60 Meilen entfernt, das Stillman College, und dort könne er einen Abschluss machen. Mein Großvater sparte also seine Baumwolle und fuhr nach Tuscaloosa, um das Stillman College zu besuchen.

Er schaffte das erste Jahr, und im zweiten Jahr fragte man ihn: “Nun gut. Wie werden Sie jetzt das zweite Jahr bezahlen?” Und er sagte: “Nun, ich habe keine Baumwolle mehr.” Sie sagten: “Dann müssen Sie gehen.” Er sagte: “Wie können eigentlich diese anderen Jungen das College bezahlen?” Sie sagten: “Die haben das, was man ein Stipendium nennt. Und wenn Sie presbyterianischer Pfarrer werden wollen, könnten Sie auch ein Stipendium bekommen.” Mein Großvater sagte. “Genau das hatte ich vor.” Seit damals ist meine Familie presbyterianisch und besucht das College.

Derselbe Großvater Rice kam mitten in der Weltwirtschaftskrise eines Tages nach Hause und war sehr glücklich, erzählte mir mein Vater. Er hatte neun in Leder gebundene Bücher: die Werke von Victor Hugo, die Werke von Shakespeare. Und meine Großmutter fragte ihn: “John, wieviel hast du für diese Bücher bezahlt?” Er sagte: “Neunzig Dollar.” Mitten in der Weltwirtschaftskrise. Sie fragte: “Wie können wir uns das leisten?” Er sagte: “Mach dir keine Sorgen.” Mit der Zeit werden wir sie schon bezahlen können.” Meine Großmutter war nicht erfreut.

Aber er wusste etwas – dass der Sohn des kleinen Farmpächters, der mit Shakespeare und Victor Hugo in Kontakt gekommen war, irgendwie anders sein würde. Und einer meiner stolzesten Momente war, als mein Vater – mein Großvater starb 1954, kurz vor meiner Geburt – als mein Vater mir am Tag, an dem ich meinen Doktortitel verliehen bekam, die fünf noch vorhandenen in Leder gebundenen Bücher schenkte.

Ich vermute, dass Großvater Rice wusste, dass er von Generation zu Generation mehr als Chancen weitergab. Er gab einen Traum weiter. Er gab ein Gefühl dafür weiter, wer man sein konnte. Und das ist mehr als alles andere das, was Bildung vermag. Übrigens: In einem Land, in dem wir nicht durch unser Blut, unsere Staatsbürgerschaft oder unsere Religion zusammengehalten werden, ist es äußerst wichtig, dass wir diese Fähigkeit besitzen, uns immer wieder neu zu definieren, und dass diese Fähigkeit für alle zugänglich ist. Wissen Sie, es ist unsere Vielfalt, die uns ausmacht. Aber hier ist es unsere Gleichheit, die Tatsache, dass wir uns durch dieses Ideal verbunden fühlen, die Kernauffassung, dass jede Person wichtig ist, dass jede Person das Recht auf Leben und Freiheit und das Streben nach Glück hat. Wir wissen, dass das Streben nach Glück in der heutigen Welt mit Bildung viel vollständiger und eher möglich ist.

Wenn wir uns also für Bildung einsetzen, wenn wir uns dem entgegensetzen, was Präsident Bush “die schwache Engstirnigkeit einer niedrigen Erwartungshaltung” nennt, kämpfen wir für das Vertrauen der Vereinigen Staaten als führende Nation: Vertrauen darauf, dass unsere Bürger fähig sein werden, die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts zu übernehmen, so dass wir uns nicht nach innen und hin zu Protektionismus wenden müssen, Vertrauen darin, dass wir unserem großen nationalen Mythos entsprechen werden und es nicht wichtig ist, wo man herkommt, sondern wohin man will, und dass dies für jede aufeinander folgende Generation mehr Gültigkeit haben wird, aber auch Vertrauen darauf, dass wir als Menschen durch unseren Glauben und unsere Gewissheit verbunden sind, dass unser nationales Streben nach Glück, dass Veränderungen, die stattfinden, wenn man gebildet ist, für alle Menschen gelten.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks at Aspen Institute National Education Summit

Nationaler Bildungsgipfel

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice zum Nationalen Bildungsgipfel beim Aspen Institute vom 15. September 2008.

Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Walter, für die nette Einführung. Ich möchte Walter auch für die Gelegenheit danken, mit einigen Schülern der Aspen Musikschule zu spielen. Ich war 1972 selbst an der Aspen Musikschule. Es war eine großartige Erfahrung, und sie hat mich absolut davon überzeugt, dass es für mich die richtige Entscheidung ist, etwas anderes als Musik zu machen.

Ich möchte auch meine gute Freundin und Kollegin Margaret Spellings erwähnen. Wir machen das nun schon eine Weile gemeinsam, Margaret. Margaret ist eine Wegbereiterin, und ich kenne niemanden, der mehr Herzblut in seine Arbeit steckt als Margaret. Vielen Dank für alles, was Sie tun.

Ich freue mich zu sehen, dass die ehemalige Abteilungsleiterin Patricia Harrison hier ist. Patricia war Abteilungsleiterin für Bildungs- und Kulturangelegenheiten im Außenministerium. Jetzt ist sie Geschäftsführerin der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (Corporation for Public Broadcasting), und wir sind ihr für ihren jahrelangen Einsatz äußerst dankbar.

Ich möchte nun auf die Bildung zu sprechen kommen. Als jemand, der selbst unterrichtet hat, kenne ich die Arbeit, die Tag für Tag in den Klassenzimmern in ganz Amerika geleistet wird, um Leben zu bereichern und Menschen Mut zu machen. Ich weiß, dass ich mich hier unter Pädagogen befinde und daher keinen von Ihnen überzeugen muss, welche wesentliche Rolle Bildung in unserer Gesellschaft spielen muss. Ich weiß auch, dass ich Sie nicht überzeugen muss, dass es viel zu tun gibt, denn wir sind bei dieser Aufgabe bisher nicht so erfolgreich, wie die Vereinigten Staaten es eigentlich sein sollten.

Es machen noch immer weniger Studenten ihren Abschluss in den Schlüsselfächern der Naturwissenschaften und Technik als wir brauchen. In den Vereinigten Staaten machten 2006 nur etwas mehr als 67.000 Ingenieure ihren Abschluss, in einer Welt, die Ingenieurswissenschaften und die damit einhergehende Kreativität dringend benötigt. Im Augenblick stehen die Vereinigten Staaten unter den Industrienationen an 17. Stelle, was den Anteil von Studenten mit Abschlüssen in Naturwissenschaften oder Ingenieurwesen angeht. Vor dreißig Jahren lagen wir noch an dritter Stelle.

Und aus der Sicht meiner Berufswelt mache ich mir Sorgen, weil nur ein Prozent unserer Jugendlichen entscheidende Sprachen studiert. Das wäre schon schlimm genug. Aber es macht mir noch viel mehr Sorgen, dass viele Kinder, insbesondere aus schlechter gestellten Familien, die High School nicht abschließen. Und wir wissen, dass das bedeutet, dass weniger Amerikaner auf die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts vorbereitet sein werden.

Als jemand, der sein Leben der Bildung gewidmet hat – ich habe selbst unterrichtet – bricht mir das das Herz. Es bricht mir auch das Herz, weil ich selbst sehr von unserem Bildungssystem profitiert habe.

Aber heute möchte ich Ihnen nicht sagen, warum es mir mein Pädagogenherz bricht, sondern, warum es mir als Außenministerin Sorgen macht. Als Außenministerin habe ich als Vertreterin dieses großartigen Landes, das ich liebe und bewundere, die ganze Welt bereist, und ich habe persönlich sehen können, wie wichtig selbstbewusste amerikanische Führungsstärke ist. In einer krisengeschüttelten Welt, in der Werte manchmal aus dem Gleichgewicht geraten, in einer Welt, in der es zahlreiche Herausforderungen für die Art von Welt gibt, die wir haben wollen, weiß ich, dass die Vereinigten Staaten tatsächlich als ein Werteanker angesehen werden, ein Prinzipienanker – kein perfekter, wohlgemerkt, denn auch die Vereinigten Staaten von Amerika mussten Kämpfe um ihre eigenen Prinzipien austragen – aber sie sind das Land, auf dessen Führungsrolle jeder, und ich möchte unterstreichen, jeder, schaut.

Nun, ich bin mir ziemlich sicher, die Vereinigten Staaten werden in Zukunft keine selbstbewusste Führungsrolle übernehmen können, wenn sie nicht wettbewerbsfähig sind. Und wir sind nicht wettbewerbsfähig, wenn unsere Bevölkerung nicht für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts ausgebildet ist. Ich kann Ihnen versichern, wenn wir das Gefühl haben, dass wir nicht mehr wettbewerbsfähig sein können, dann werden wir uns nach innen wenden. Wir werden darum kämpfen, einen schrumpfenden ökonomischen Kuchen international zu verteidigen, statt als treibende Kraft zur Vergrößerung dieses ökonomischen Kuchens aufzutreten.

Eines der bemerkenswertesten Dinge über die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg war, dass wir am Ende des Krieges wahrscheinlich etwa 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung erbrachten. Dennoch versuchten wir nicht, aus dieser Position der Stärke heraus unseren Anteil zu verteidigen, sondern wir halfen, ein offenes Handelssystem zu schaffen, ein System der offenen Märkte. Wir waren der Meinung, wenn die Wirtschaft jedes Landes wächst und alle Menschen Wohlstand erreichen, würde es uns allen besser gehen. So gingen wir mit unserer Stärke um. Als wir dann Ende der Fünfzigerjahre mit einer Sowjetunion konfrontiert waren, die uns in Wissenschaft und Technologie vorauszueilen schien, die sogenannte Sputnik-Herausforderung, wie haben wir da als Amerikaner reagiert? Wir wurden nicht ängstlich und wandten uns nach innen, sondern wir sagten, das ist eine Herausforderung, die wir annehmen, und wir entschlossen uns, zum Mond zu fliegen. Und nicht nur das, wir haben die Sputnik-Herausforderung auch angenommen, indem wir es als patriotisch erklärten, Russisch zu lernen. Ich war damals eine der Begünstigten, die von diesem sprachlichen Ansatz im Bereich der nationalen Verteidigung profitierte, da ich im Rahmen des Programms Stipendien zum Russischlernen bekam.

Wenn wir in der Vergangenheit herausgefordert wurden, waren wir immer überzeugt, dass wir diese Herausforderungen bewältigen können, weil wir uns der Stärken jedes einzelnen Amerikaners bewusst waren, die Herausforderung zu meistern und erfolgreich zu sein. Um selbstbewusst führen zu können, müssen die Vereinigten Staaten also ihre Bürger bilden und ausbilden, so dass wir sicher sein können, dass sie wirklich wettbewerbsfähig sind.

Aber mehr als das, über den gesunden Menschenverstand hinaus, der uns über die Frage nachdenken lässt, warum unsere Bürger Bildung brauchen, möchte ich argumentieren, dass es auch mit Führung aus dem Gefühl heraus zu tun hat, wer wir sind. Wissen Sie, ich weiß, dass es nicht die militärische Stärke der Vereinigten Staaten ist, die auf der ganzen Welt bewundert wird. Sie wird respektiert, sicher. Ich weiß, dass auch unsere wirtschaftliche Stärke nicht wirklich bewundert wird. Sie wird angestrebt und manchmal beneidet man uns sogar darum. Die Vereinigten Staaten werden auf der ganzen Welt für das, was sie sind und für was sie stehen, bewundert. Wir sind ein Land, in dem man unabhängig von seinen Lebensumständen vorankommen kann. Wir sind ein Land, dass Verdienste anerkennt und harte Arbeit über die Herkunft stellt. Das macht unsere Land auch für viele Einwanderer so attraktiv – ein Land mit Chancen, Kreativität und Innovation, das jeden Einzelnen die für diese Person mögliche Höchstleistung erbringen lässt. Das veranlasst Menschen zu versuchen, ein besseres Leben für Familien zu schaffen, die an der Armutsgrenze leben, und der gleiche Impuls veranlasst Menschen aus der ganzen Welt, als Softwareentwickler ins Silicon Valley zu gehen. Wenn Sie in einem Fahrstuhl in Palo Alto (Kalifornien) stehen, werden Sie Gesichter aus jedem Ort der Welt sehen und Akzente aus aller Welt hören.

Im Kern ist es das, was die Welt von den Vereinigten Staaten denkt, dass dies ein Ort ist, an dem man – wenn man nur hingelangen und dort sein kann – Erfolg haben kann, denn in den Vereinigten Staaten steht allen der Weg zum Erfolg offen.

Diese Auffassung der anderen Menschen spiegelt auch viel von dem wider, wie wir uns selbst sehen. Wir haben in diesem Land einen Mythos über uns selbst, wie das alle anderen Länder auch haben. Ein Mythos ist nichts Unwahres, sondern eine Art Organisationsprinzip, ein ordnender Satz Überzeugungen darüber, wer wir sind. Früher nannten wir diesen Mythos den Blockhüttenmythos. Man konnte in einer Blockhütte aufwachsen und Präsident werden. Und das glauben wir wirklich. Wir glauben wirklich, dass es nicht darauf ankommt, woher man kommt, sondern wohin man will. Wir glauben auch, dass die Dinge für unsere Kinder besser sein werden, selbst wenn es uns selbst nicht so gut ging.

In meiner Familie wurde dieser Wert von meinen Großeltern sehr stark betont. Sie glaubten einfach, dass Amerika trotz der eingeschränkten Möglichkeiten in Birmingham (Alabama) besser für ihre Kinder und Enkelkinder sein würde, als es für sie selbst gewesen war. Mein Großvater mütterlicherseits schickte alle seine fünf Kinder aufs College. Als mein Onkel versuchte, hinzuschmeißen und in Pennsylvania eine Arbeit zu finden, setzte sich mein Großvater in den Zug, holte ihn ab und steckte ihn in ein anderes College. Und als meine liebe Tante, die heute als pensionierte Schulleiterin in Norfolk (Virginia) lebt, beschloss, vom College wegzulaufen und in New York Ruhm und Ehre zu erlangen, setzte er sich in den Zug, fuhr nach New York und brachte sie bei der Mutter meines Vaters und ihrer Schwester unter, von wo aus sie das College besuchte. So sehr glaubte er an Bildung, weil er wusste, dass es mit einer Ausbildung nicht mehr darauf ankam, welche Umstände es davor gegeben hatte, sondern was als nächstes passieren würde, was die Person mit Bildung werden könnte.

Ich habe das immer wieder gesehen, als Professorin in Stanford, wenn ich vor einem Kurs stand und auf der einen Seite einen Studenten sah, der bereits in vierter Generation in Stanford studierte, und daneben die Tochter oder den Sohn eines Wanderarbeiters. Ich wusste, dass es nach ihrer Zeit in Stanford oder an einer anderen Universität nur darauf ankommen würde, dass sie diese Bildung genossen hatten. Es würde unwichtig sein, woher sie kamen; es würde wichtig sein, wohin sie gingen.

Nun, das dürfte Grund genug sein, ein wichtiger Grund dafür, in der Lage zu sein, mithalten zu können; ein philosophischer Grund dafür, dem großen nationalen Bild von uns selbst zu entsprechen. Aber es gibt noch mehr. Bildung ist mehr als ein Weg, eine Arbeit zu finden. Bildung ist mehr als ein Weg, ein bisschen mehr zu erreichen. Bildung ist vielmehr ein Weg, die Person zu werden, die man wirklich sein sollte. Ihre gestalterische Kraft ist wirklich das, was Bildung besonders macht. Und diese gestalterische Kraft, die gewährleistet, dass jede Person alles erreichen kann, wozu sie in der Lage ist und die Person werden kann, die sie wirklich sein sollte, macht den Reichtum der Vereinigten Staaten aus.

In meiner eigenen Familie gab es dafür wieder ein wunderbares Beispiel. Mein Großvater väterlicherseits war Sohn eines Farmpächters. Er lebte in Ewtah (Alabama). Eines Tages beschloss er, dass er sich Wissen aus Büchern aneignen wollte. Warum, weiß eigentlich niemand so genau. Um 1919 begann er also, zu fragen, wie ein schwarzer Mann ein College besuchen könne. Und ihm wurde gesagt, es gäbe eine kleine presbyterianische Schule ungefähr 60 Meilen entfernt, das Stillman College, und dort könne er einen Abschluss machen. Mein Großvater sparte also seine Baumwolle und fuhr nach Tuscaloosa, um das Stillman College zu besuchen.

Er schaffte das erste Jahr, und im zweiten Jahr fragte man ihn: “Nun gut. Wie werden Sie jetzt das zweite Jahr bezahlen?” Und er sagte: “Nun, ich habe keine Baumwolle mehr.” Sie sagten: “Dann müssen Sie gehen.” Er sagte: “Wie können eigentlich diese anderen Jungen das College bezahlen?” Sie sagten: “Die haben das, was man ein Stipendium nennt. Und wenn Sie presbyterianischer Pfarrer werden wollen, könnten Sie auch ein Stipendium bekommen.” Mein Großvater sagte. “Genau das hatte ich vor.” Seit damals ist meine Familie presbyterianisch und besucht das College.

Derselbe Großvater Rice kam mitten in der Weltwirtschaftskrise eines Tages nach Hause und war sehr glücklich, erzählte mir mein Vater. Er hatte neun in Leder gebundene Bücher: die Werke von Victor Hugo, die Werke von Shakespeare. Und meine Großmutter fragte ihn: “John, wieviel hast du für diese Bücher bezahlt?” Er sagte: “Neunzig Dollar.” Mitten in der Weltwirtschaftskrise. Sie fragte: “Wie können wir uns das leisten?” Er sagte: “Mach dir keine Sorgen.” Mit der Zeit werden wir sie schon bezahlen können.” Meine Großmutter war nicht erfreut.

Aber er wusste etwas – dass der Sohn des kleinen Farmpächters, der mit Shakespeare und Victor Hugo in Kontakt gekommen war, irgendwie anders sein würde. Und einer meiner stolzesten Momente war, als mein Vater – mein Großvater starb 1954, kurz vor meiner Geburt – als mein Vater mir am Tag, an dem ich meinen Doktortitel verliehen bekam, die fünf noch vorhandenen in Leder gebundenen Bücher schenkte.

Ich vermute, dass Großvater Rice wusste, dass er von Generation zu Generation mehr als Chancen weitergab. Er gab einen Traum weiter. Er gab ein Gefühl dafür weiter, wer man sein konnte. Und das ist mehr als alles andere das, was Bildung vermag. Übrigens: In einem Land, in dem wir nicht durch unser Blut, unsere Staatsbürgerschaft oder unsere Religion zusammengehalten werden, ist es äußerst wichtig, dass wir diese Fähigkeit besitzen, uns immer wieder neu zu definieren, und dass diese Fähigkeit für alle zugänglich ist. Wissen Sie, es ist unsere Vielfalt, die uns ausmacht. Aber hier ist es unsere Gleichheit, die Tatsache, dass wir uns durch dieses Ideal verbunden fühlen, die Kernauffassung, dass jede Person wichtig ist, dass jede Person das Recht auf Leben und Freiheit und das Streben nach Glück hat. Wir wissen, dass das Streben nach Glück in der heutigen Welt mit Bildung viel vollständiger und eher möglich ist.

Wenn wir uns also für Bildung einsetzen, wenn wir uns dem entgegensetzen, was Präsident Bush “die schwache Engstirnigkeit einer niedrigen Erwartungshaltung” nennt, kämpfen wir für das Vertrauen der Vereinigen Staaten als führende Nation: Vertrauen darauf, dass unsere Bürger fähig sein werden, die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts zu übernehmen, so dass wir uns nicht nach innen und hin zu Protektionismus wenden müssen, Vertrauen darin, dass wir unserem großen nationalen Mythos entsprechen werden und es nicht wichtig ist, wo man herkommt, sondern wohin man will, und dass dies für jede aufeinander folgende Generation mehr Gültigkeit haben wird, aber auch Vertrauen darauf, dass wir als Menschen durch unseren Glauben und unsere Gewissheit verbunden sind, dass unser nationales Streben nach Glück, dass Veränderungen, die stattfinden, wenn man gebildet ist, für alle Menschen gelten.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks at Aspen Institute National Education Summit

Enthüllung der Gedenktafel im Innenhof der Amerikanischen Botschaft

BERLIN –(AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Botschafter William R. Timken jr. anlässlich der Enthüllung einer Gedenktafel zur Erinnerung an die Opfer des 11. September 2001.

Es gilt das gesprochene Wort!

Heute ist der siebte Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001. An diesem Tag wurden Tausende Unschuldige aus dem Leben gerissen. Die Opfer und Sie, die Familien, die Angehörige verloren haben, sind in unseren Herzen und Gebeten. Wir würdigen den Mut und die Stärke der Mütter, Väter, Söhne, Töchter, Brüder, Schwestern, Ehemänner und Ehefrauen, die ihren schrecklichen Verlust noch immer betrauern. Die Zeit kann den Schmerz dieses Tages nicht auslöschen.

Die von den Terroristen Getöteten kamen aus vielen Ländern. Elf von ihnen sind als Deutsche identifiziert worden. Wir fühlen uns geehrt, dass einige ihrer Familien beschlossen haben, diesen Jahrestag mit uns zu begehen, darunter die Familie Gorki.

In den vergangenen sieben Jahren haben viele Personen und Organisationen die Botschaft dabei unterstützt, auf jährlich veranstalteten Gedenkzeremonien der Opfer der Anschläge zu gedenken.

Viele von ihnen sind heute bei uns. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement.

Wir bleiben entschlossen, der hasserfüllten Ideologie der Terroristen entgegenzutreten.

Die unschuldigen Menschen, die am 11. September ihr Leben verloren, begannen ihren Tag genauso wie Sie und ich. Sie waren mit ihrem Leben beschäftigt. Sie hatten Menschen, die sich um sie sorgten, Menschen, die sich auf sie verließen und Menschen, die den Anblick ihres Gesichts und den Klang ihrer Stimme liebten. Sie waren sich keiner Gefahr bewusst und haben dieses Schicksal nicht verdient.

Dieser einfache Stein hier in der Amerikanischen Botschaft in Berlin ist ein dauerhaftes Symbol dafür, dass Amerikaner überall auf der Welt das Gedenken an alle Menschen, die an diesem Tag des Terrors ihr Leben verloren haben, in Ehren halten.

Möge Gott sie segnen.

Gedenkzeremonie zum 11. September in Berlin

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter William R. Timken jr. anlässlich der Gedenkzeremonie für die Opfer des 11. September 2001 im Centrum Judaicum.

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Simon, Frau Süsskind, Reverend Coltvet, Imam Heider, Rabbi Ederberg, Dr. Joffe,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Freunde!

Seit dem 11. September 2001 halten die Amerikaner in ihren Gemeinden jedes Jahr nationale Gebets- und Gedenktage ab und gedenken der Menschen, die an diesem schrecklichen Tag ihr Leben verloren haben, und ehren all jene, die im Angesicht des Terrors Hilfe leisteten. Für Sue und mich ist es Ausdruck der starken Bande zwischen unseren beiden Ländern, dass sich unsere deutschen Freunde jedes Jahr mit uns an den Schmerz und die Zerstörung des 11. September erinnern.

Die Zeit kann die Erinnerungen und die Trauer jener, die einen lieben Menschen verloren haben, nicht löschen, aber man kann aus dieser Tragödie etwas lernen: wie wichtig es ist, Menschen zusammenzubringen, um der Rhetorik des Hasses und den furchtbaren Terroranschlägen etwas entgegenzusetzen. Wir werden damit an unsere Liebe für unsere Mitmenschen erinnert.

Dies ist die vierte Gedenkzeremonie zum 11. September, die Sue und ich während unserer Zeit in Deutschland mitgestalten durften. Jedes Jahr war ein religionsübergreifender Gottesdienst, der gemeinsam mit unseren Freunden in den christlichen, jüdischen und muslimischen Gemeinden organisiert wurde, zentraler Punkt des Gedenkens. Wir sind jeder einzelnen Organisation dankbar, die die Botschaft dabei unterstützt hat, der Opfer der Terroranschläge vom 11. September zu gedenken. Vor zwei Jahren wurde die Zeremonie in der American Church in Kreuzberg abgehalten. Voriges Jahr taten wir uns mit der Muslimischen Akademie und dem Berliner Beauftragten für Integration und Migration zusammen. Dieses Jahr möchte ich dem Centrum Judaicum danken, dass die Zeremonie zum Gedenken an alle Opfer von Terrorismus, unabhängig von ihrer Religion, Hautfarbe oder Nationalität, hier stattfinden kann.

Ich persönlich war schon immer der Meinung, dass Menschen aller Glaubensrichtungen viel gemeinsam haben. Die meisten Menschen wollen ähnliche Dinge für sich und ihre Familien – Bildung und Gesundheitsfürsorge, eine sichere Nachbarschaft, eine gute Arbeitsstelle. Sie wollen in ihrem Leben etwas bewirken.

Das sind nicht Träume einer Nation oder eines Volks, sondern Träume aller Menschen.

Als Christ sind meine obersten Gebote, Gott und meinen Nächsten zu lieben. Meine jüdischen und muslimischen Freunde sagen mir, dass das Gleiche auch für sie gilt.

Sieben Jahre nach dem 11. September 2001 trauern wir gemeinsam mit jenen, die noch immer trauern, und finden im Glauben Trost. Gemeinsam beten wir für diejenigen, die ihr Leben verloren haben, und wir beten für Kraft für die vor uns liegende Arbeit.

Vielen Dank, dass Sie heute hier bei uns sind. Möge Gott uns alle schützen.

Bush erörtert ehrenamtliche Arbeit

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush vom 8. September 2008.

Vielen Dank Ihnen allen. Bitte setzen Sie sich. Willkommen auf dem Südrasen des Weißen Hauses. Es ist eine Freude, mit den Heerscharen der Helfer hier zu sein. Ich freue mich wirklich, dass Sie hier sind, und ich weiß die Inspiration, die Sie für unsere Mitbürger darstellen, zu schätzen. Meines Erachtens sind Sie sind eine ständige Erinnerung an die wahre Quelle der Stärke unseres Landes, nämlich die guten Herzen und Seelen der Amerikaner.

Wir haben die guten Herzen unserer Bürger in der letzten Woche gesehen, als mitfühlende Freiwillige ihren Mitbürgern durch Hurrikan Gustav und den tropischen Sturm Hanna halfen. Das Rote Kreuz, das eine maßgebliche Rolle bei den Hilfs- und Bergungsarbeiten spielt, hat Millionen ausgegeben, um Unterkünfte und Lebensmittel für Evakuierte zur Verfügung zu stellen und bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Aber die Spenden konnten nicht Schritt halten mit den Ausgaben, und ich hoffe, unsere Mitbürger werden das Rote Kreuz unterstützen, insbesondere da Hurrikan Ike und andere Stürme sich über der Golfküste zusammenbrauen. Sie können helfen, indem Sie auf der Website des Roten Kreuzes – redcross.org – einen wesentlichen Beitrag leisten, um unseren Mitbürgern zu helfen.

Ich weiß, dass die heute hier Anwesenden für die Hunderttausenden unserer Bürger stehen, die dem Ruf, seinen Nächsten zu lieben wie sich selbst, gefolgt sind. Ich weiß die Tatsache zu schätzen, dass Sie Menschen Mut machen und Hoffnung bringen – einem nach dem anderen. Sie stärken die Grundlage unserer Demokratie, nämlich das Engagement unserer Bürger. Ich möchte Ihnen für das, was Sie tun, danken. Möge Gott Sie segnen. Willkommen.

Ich danke Innenminister Dirk Kempthorne und Patricia, die heute mit uns hier sind, Wirtschaftsminister Carlos Gutierrez, Verkehrsministerin Mary Peters, der Kongressabgeordneten Carolyn McCarthy, willkommen Frau Abgeordnete, danke, dass Sie hier sind. Ich freue mich über die Anwesenheit von Stephen Goldsmith, Vorsitzender des Verbandes für Nationale und Gemeindedienste, Jack Hawkins, Direktor der Freiwilligen für den Wohlstand, Ron Tschetter, dem Leiter des Peace Corps, Jean Case, Vorsitzende des Rats des Präsidenten über Dienstleistungen und staatsbürgerliche Teilhabe sowie der Mitglieder des Rates.

Ich freue mich, dass mein Freund Michael W. Smith hier ist, der heute einige Lieder für uns spielen wird. Und natürlich auch über seine Frau Debbie. Ich möchte den Schüler- und Schulverwaltungen sowie den Vorstandsmitgliedern von LEAGUE danken, die heute hier sind. Schüler von Schulen aus dem ganzen Land sind heute anwesend. Wir freuen uns, dass ihr hier seid.

Unter uns ist heute auch der Preisträger des Spirit-of-Hope-Preises 2007. Mit diesem Preis ehrt das Militär Menschen, die ihren Gemeinden etwas zurückgegeben haben. Giovanni Balingit – Giovanni, willkommen, ich danke Ihnen, herzlichen Glückwunsch. Ich möchte allen Angehörigen des US-Militärs danken, die heute hier sind. Danke, dass Sie die Uniform der Vereinigten Staaten tragen.

Aber vor allem, vielen Dank, dass Sie gekommen sind. Ich weiß es wirklich zu schätzen, dass Sie sich die Zeit nehmen, damit ich Sie begrüßen kann.

In meiner ersten Amtseinführungsrede forderte ich alle Amerikaner auf, “Bürger und nicht Zuschauer” zu sein … “verantwortungsbewusste Bürger, die Gemeinschaften für den Dienst am Nächsten und ein Land mit Charakter formen”.

Acht Monate danach wurden die Amerikaner durch den schrecklichsten Angriff auf ihr Land auf die Probe gestellt. Inmitten von Chaos und Leid reagierten die Amerikaner mit dem für sie charakteristischen Mut und Anstand. Das war ein beachtlicher Augenblick für unser Land. Das war es wirklich, wenn man darüber nachdenkt. Rettungskräfte schrieben sich ihre Sozialversicherungsnummer auf den Arm und rannten dann in Gebäude. Bürger schlossen sich Sanitäterteams an. Und Menschen aus dem ganzen Land strömten nach New York um zu helfen.

Die Terroristen, die unser Land am 11. September angriffen, verstanden unser Land nicht im Geringsten. Das Böse vermag es vielleicht, Beton zu zertrümmern und Stahl zu verbiegen, aber es kann nie den Geist der Amerikaner brechen.

In den Wochen und Monaten nach den Anschlägen gab es im ganzen Land immer wieder inspirierende Taten. Ich bin sicher, Sie haben ebenso wie ich die Geschichten gehört. Unsere Soldatinnen und Soldaten übernahmen gefährliche neue Pflichten, und viele Menschen meldeten sich freiwillig, um ihre Mitbürger zu schützen. Aber der Wunsch zu dienen, erstreckte sich weit über das Militär hinaus. Millionen von Amerikanern wollten ihrem Land wirklich helfen, sich zu erholen.

Und um diese Geisteshaltung zu nutzen, rief ich jeden Amerikaner auf, mindestens 4.000 Stunden – oder zwei Jahre im Laufe seines Lebens – zu verwenden, um unserem Land mit mitfühlenden Taten zu dienen. Einige sagten, das sei viel verlangt für das Land, und sie hatten recht. Zwei Jahre im Laufe eines Lebens, das heißt viel geben. Aber die Wahrheit ist, die Menschen, die geben, erkennen, dass sie das ebenso bereichert wie die Menschen, denen sie helfen.

Um Amerikaner, die helfen wollen, dazu zu befähigen, haben wir das USA Freedom Corps gegründet. Ziel des USA Freedom Corps ist es, Amerikanern Chancen aufzuzeigen, ihrem Land zu dienen, eine Kultur der Staatsbürgerschaft, der Verantwortung und der Dienstleistung zu fördern. In den letzten sechs Jahren hat das USA Freedom Corps diese Ziele erreicht.

Eine Art und Weise, auf die wir geholfen haben, war die Website volunteer.gov, die größte Vermittlungsbörse für ehrenamtliche Aufgaben in den Vereinigten Staaten. Mit anderen Worten, wir bedienten uns hochtechnologischer Innovationen, um die Wünsche der Anfragenden konstruktiv umzusetzen.

Diese staatliche Website verweist Anfragende also an private Wohlfahrtsorganisationen, an Kirchen oder Aktionen von Habitat for Humanity, an Essen auf Rädern – eben einfach an Möglichkeiten, ihren Nachbarn zu helfen. Wir können Herzen nicht mit Liebe erfüllen, aber wir können sicherlich helfen, die vorhandene Liebe sinnvoll einzusetzen. Das war Sinn und Zweck der Website.

Sie können auch nach meiner Heimatstadt suchen. Mir wurde gesagt, wenn man Crawford (Texas) aufruft, stellt man fest, dass die Humane Society dort freiwillige Hundepfleger sucht – das macht Barney sehr nervös.

Das ist nur eine von vier Millionen Möglichkeiten auf der USA-Freedom-Corps-Website, ehrenamtlich zu arbeiten. Ist das nicht interessant? Jemand, der etwas tun möchte, hat vier Millionen Möglichkeiten zu sagen, so kann ich helfen. Deshalb rufe ich unsere Mitbürger auf, auf die Website zu gehen und herauszufinden, ob es nicht etwas gibt, das sie interessiert, etwas, das ihnen eine Chance gibt, etwas Größerem als sich selbst zu dienen.

Das USA Freedom Corps fördert eine Kultur der Hilfestellung, indem der Privatsektor aufgefordert wird, einen Schritt nach vorne zu treten. Es gibt beispielsweise die sogenannte pro-bono-Herausforderung, mit der Fach- und Führungskräfte aufgefordert werden, ohne Honorar für wohltätige und gemeinnützige Organisationen zu arbeiten. Es ist doch durchaus sinnvoll, wenn Unternehmen in den Vereinigten Staaten nicht nur für ihre Aktieninhaber arbeiten, sondern auch für die Gemeinden, in denen sie wirken.

Eine sehr interessante und innovative Idee kam dieses Jahr von IBM. Mitarbeiter von IBM werden Dienstleistungen im Wert von Millionen von Dollar an wohltätige Organisationen in den Vereinigten Staaten sowie für Technologieprojekte in Entwicklungsländern spenden. Man sagte mir, diese Arbeit würde 250 Millionen US-Dollar kosten, wenn die Mitarbeiter sie berechnen und nicht kostenlos zur Verfügung stellen würden. Ich möchte dem CEO von IBM, Sam Palmisano, der heute hier ist, danken. Sam, vielen Dank, dass Sie gekommen sind. Außerdem möchte ich die Unternehmen in den Vereinigten Staaten auffordern, Möglichkeiten zu suchen, die Vereinigten Staaten zu einem besseren Ort zu machen.

Ein weiteres Schlüsselelement von USA Freedom Corps ist unser Bemühen, den Einsatz von Amerikanern für andere zu dokumentieren. Es ist das eine, darüber zu sprechen, es ist aber etwas anderes, es zu erfassen, damit wir ungefähr sagen können, wie erfolgreich wir sind. 2002 führte diese Regierung die erste regelmäßige Erfassung von ehrenamtlicher Arbeit über die US-Volkszählungsbehörde ein. Weil wir dies nun erfassen, wissen wir, dass fast 61 Millionen Amerikaner ihre Zeit spenden, um ihren Nachbarn zu helfen. Ist das nicht interessant? 61 Millionen unserer Mitbürger arbeiten ehrenamtlich.

Wir haben auch neue nationale Programme aufgelegt und andere verbessert, um unseren Bürgern zu helfen, dem Ruf, sich für andere zu engagieren, nachzukommen. Beispielsweise haben wir Amerikanern durch die Gründung des Bürgercorps (Citizen Corps) geholfen, dem Ruf zu folgen. Es sieht so aus, als seien eine ganze Reihe von Mitgliedern hier. Wir freuen uns, dass Sie hier sind.

Für diejenigen unter Ihnen, die nicht wissen, was das Citizen Corps ist: Es ist eine Möglichkeit, sich freiwillig zu melden, um bei Katastrophen zu helfen. Es wurde gleich nach dem 11. September gegründet. Amerikaner bildeten Krisenreaktionsteams auf Gemeindeebene, Feuerwehrcorps, medizinische Reservecorps und Nachbarschaftshilfegruppen. Heute gibt es landesweit fast eine Million freiwillige Mitarbeiter im Bürgercorps.

Einer dieser Freiwilligen ist Richter Ed Emmet aus dem Landkreis Harris County in Texas. Ich möchte Ihnen erzählen, was das Citizen Corps von Harris County getan hat. Nach Hurrikan Katrina machten sich etwa 200.000 Einwohner der Golfküste in die Gegend um Houston auf. Das Citizen Corps wurde aktiv. Freiwillige halfen den Kranken und Verwundeten unter den Evakuierten und brachten Opfer des Sturms in dauerhaften Unterkünften unter.

Ed sagte – ich kenne ihn übrigens schon lange – der Richter sagte: “Das tun Mitglieder des Citizen Corps eben, sie kümmern sich um ihre Nachbarn.” Ich möchte Ihnen, Herr Richter, und allen Mitgliedern des Citizen Corps im ganzen Land danken, dass Sie sich um ihre Nachbarn kümmern.

Wir haben Amerikanern geholfen, etwas für andere zu tun, indem wir das Programm Freiwillige für den Wohlstand (Volunteers for Prosperity ) ins Leben gerufen haben. Diese Initiative bietet erfahrenen amerikanischen Fachkräften die Möglichkeit – unter anderem in Entwicklungsländern – freiwillig zu arbeiten. In diesem Jahr haben wir mehr als 43.000 Ärzte, Lehrer, Ingenieure und andere Fach- und Führungskräfte für freiwillige Tätigkeiten mobilisiert. Mir scheint, das ist ein ziemlich guter Anfang für ein wichtiges Programm. Diese Frauen und Männer retten auf dem afrikanischen Kontinent Babys vor Malaria. Sie bringen moderne Informationstechnologien nach Afghanistan. Sie leben eine der stärksten amerikanischen Überzeugungen – dass Menschen, denen viel gegeben ist, auch viel leisten müssen.

Ein Mitglied dieses wichtigen Teams ist Zach Harvey. Er arbeitet im Bereich Prothetik am Walter Reed Army Medical Center. Wenn er nicht damit beschäftigt ist, verwundeten Soldaten zu helfen, setzt er seine Fähigkeiten als Volunteer for Prosperity in Guatemala und der Dominikanischen Republik ein. Er arbeitet mit Kindern, denen wegen ihres Krebsleidens ein Körperteil amputiert wurde. Gemeinsam mit seinem Team von Freiwilligen stattet er die Kinder mit neuen Gliedmaßen aus und vermittelt seine Kenntnisse an andere Pflegekräfte.

Die einzige Bezahlung, die er erhält, ist der Stolz, der ihn erfüllt, wenn ein Kind wieder läuft. Zach, wir sind stolz, dass Sie heute hier sind, und danken Ihnen für Ihre Arbeit. Zach steht nicht gerne im Mittelpunkt, aber das lässt sich nicht vermeiden, wenn man so ein Mensch ist. Vielen Dank.

Citizen Corps und Volunteers for Prosperity haben sich übrigens als sehr effektive Programme erwiesen. Und ich bin wirklich der Meinung, dass der Kongress diese guten Programme dauerhaft unterstützen sollte.

Auch durch die Stärkung von AmeriCorps haben wir denen geholfen, die sich berufen fühlen, etwas für andere zu tun. Dieses Programm bringt engagierte Freiwillige mit Hunderten privaten Wohltätigkeitsorganisationen zusammen. Die Mitglieder von AmeriCorps melden sich für einjährige Projekte zur Stärkung ihrer Gemeinden, im Rahmen derer Erwachsene Lesen lernen, die Gesundheitsfürsorge verbessert wird oder Obdachlose unterstützt werden, eine Unterkunft zu finden. Es ist ein gutes Programm, das von meinem Vorgänger im Amt, Präsident Clinton, ins Leben gerufen wurde.

Nach dem 11. September versuchten wir, das Programm effektiver zu gestalten – in anderen Worten, dazu beizutragen, die bewilligten Mittel besser zu nutzen. Heute leisten mehr als 74.000 Personen über AmeriCorps einen Dienst an ihren Mitbürgern. Ich habe Freiwillige von AmeriCorps überall im Land getroffen, und sie sind sehr inspirierende Amerikaner.

Emily Greene ist eine solche Freiwillige. Nach dem College meldete sie sich für das Programm, um am Alphabetisierungsprojekt Schools of Hope in Madison (Wisconsin) mitzuwirken. Über die Schools of Hope hat Emily Hunderte Freiwillige angeworben, die Kindern beibringen zu lesen. Was für ein wunderbares Geschenk. Wenn jemand sich fragt: “Wie kann ich Amerika helfen?” – wie wäre es damit, einem Kind das Lesen beizubringen und damit einen dauerhaften Beitrag für die Zukunft unseres Landes zu leisten?

Die öffentlichen Grundschulen in Madison werden besser und die Leistungskluft schließt sich. Emily, es muss Sie mit Stolz erfüllen, einen dauerhaften Beitrag geleistet zu haben, und wir sind froh, dass Sie im Namen von AmeriCorps bei uns sind. Vielen Dank für Ihr Kommen.

Wir haben auch anderen geholfen, einen Beitrag zu leisten, in dem wir das Peace Corps vergrößert haben. Sie wissen nicht, was ich weiß – jedes Mal, wenn ich im Ausland eine Botschaft besuche und das Peace Corps erwähne, und es dort ein Kontingent des Peace Corps gibt, stoßen sie diesen Schrei aus. Freiwillige des Peace Corps sind unglaublich motivierte Menschen, und es ist ein wunderbares Programm.

Die Zahl der Freiwilligen im Peace Corps ist gestiegen. Wir haben in 13 Ländern 13 Programme wiederaufgenommen. Es ist ein hochwichtiges Programm. Ungefähr 8.000 Angehörige des Peace Corps bekämpfen AIDS in Afrika, bilden in Lateinamerika arme Arbeiter aus, ihre eigenen Unternehmen zu gründen und bringen Kindern in Asien Englisch bei. Sie zeigen dem Rest der Welt das mitfühlende Herz der amerikanischen Bürger. Ich meine, wir sind eine mitfühlende Nation und das Peace Corps leistet fabelhafte Arbeit, um dieses Mitgefühl sinnvoll einzusetzen.

Praya Baruch ist heute bei uns. Nach dem College verbrachte Praya zwei Jahre in Ghana und arbeitete mit HIV-positiven Menschen, unterrichtete Religionsführer in gemeindegestützter Fürsorge und hielt vor jungen Menschen Vorträge über HIV-Prävention. Sie ist heute Mitarbeiterin des Peace Corps. Sie vertritt die 8.000 Menschen, die an vorderster Front anderen Menschen helfen, mit einigen der größten Probleme auf der Welt zurechtzukommen. Praya, wir fühlen uns geehrt, dass Sie heute bei uns sind. Ich möchte dem Peace Corps danken.

Es gibt andere Möglichkeiten, den Amerikanern zu helfen, soziale Dienste zu leisten. Es gibt die glaubensorientierte und Gemeindeinitiative (Faith Based and Community Initiative) im Rahmen derer wir es Amerikanern ermöglichen, über ihre Kirchen und Gemeinden ehrenamtlich tätig zu werden.

Sie müssen wissen, ich bin der Meinung, die Regierung sollte Programme unterstützen, wenn sie erfolgreich sind. Und ich denke, Glaube ist vonnöten, wenn es darum geht, einige der komplexesten Probleme zu lösen. Die Regierung sollte den Einfluss von Glauben in unserer Gesellschaft nicht fürchten, sondern begrüßen.

Laura, die heute nicht hier ist, aber ihre besten Grüße schickt – hat Tausende von Freiwilligen mobilisiert, die gefährdeten Kindern im Rahmen der Helping America’s Youth Initiative helfen. Wir haben Freiwilligenarbeit gefördert, indem wir unsere Freiwillige zu Vorbildern gemacht haben. Wissen Sie, bis heute haben 1,1 Millionen Amerikaner den President’s Volunteer Service Award erhalten. Das mag einigen nicht besonders wichtig erscheinen, aber wenn man diese Auszeichnung erhält und sie anderen zeigt, fragen sie, wie bekomme ich auch so eine? Was muss ich tun? Nun, man muss ehrenamtlich in seiner Gemeinde tätig werden um das Leben eines anderen zu verbessern.

Ehrenamtliche Tätigkeiten sind in unserem Land weit verbreitet. Aber die Wahrheit ist, je mehr Zeit seit dem 11. September vergeht, desto mehr verblasst die Erinnerung. Einige sagen, vielleicht muss ich jetzt nicht mehr als Freiwilliger arbeiten. Vielleicht ist die Krise vorbei. Die Nachwirkungen des 11. September sind nicht mehr so intensiv. Meine Ermahnung an die Menschen lautet, es gibt immer Bedarf. Sie sollten nicht wegen des 11. September Freiwilligenarbeit leisten, sondern weil unser Land Sie regelmäßig braucht.

Wir können Ihre Hilfe gebrauchen. Es gibt Bürger, die sagen, sie brauchen Zuneigung. Die Regierung kann Gesetze verabschieden, aber sie kann keine Zuneigung im Herzen eines Menschen erwecken. Oftmals hilft es, wenn jemand den Arm um einen legt und fragt, wie kann ich dir helfen, Bruder oder Schwester? Was kann ich tun, um dein Leben besser zu machen?

Heute bitte ich also unsere Mitbürger, 4.000 Stunden in Ihrem Leben dem Dienst an Ihrem Land zu widmen. Sie werden dadurch ein besserer Mensch werden, und unsere Gesellschaft wird als Folge gesünder sein. Wissen Sie, es gibt ein altes Sprichwort, das besagt, man kann Hoffnung in das Leben anderer Menschen bringen, aber das Leben, das man dabei am meisten bereichert, ist wahrscheinlich das eigene.

Ich bin während meiner Reisen durch dieses Land Zeuge des wunderbaren Phänomens der Freiwilligenarbeit geworden. An nahezu jedem Ort, den ich besuche, versuche ich an der Treppe der Air Force One einen Freiwilligen vor Ort zu treffen, den das USA Freedom Corps ausgewählt hat. Nachdem sie den ersten Schock überwunden haben, mich aus dem Flugzeug kommen zu sehen, frage ich sie gern, was sie tun, um ihre Gemeinde zu einem besseren Ort zu machen.

Eine solche Freiwillige ist Kristen Holloway, eine junge Frau, die ich in Pittsburgh kennengelernt habe. Sie rief ein Programm mit dem Namen Operation Wertschätzung der Truppen (Operation Troop Appraciation) ins Leben. Es begann als ziemlich kleines Programm, nur als Idee, als Wunsch, eine Aussage zu machen. Ihre Gruppe sammelt alles – DVDs, Telefonkarten, Musikinstrumente und Sportausrüstung. Bis jetzt haben sie Carepakete an mehr als 40.000 Frauen und Männer geschickt, die im Krieg gegen die Extremisten ihren Dienst an der Front leisten.

Kristen, wir sind froh, dass Sie hier sind. Sie stehen für viele Menschen hier im Publikum und überall im Land, die ich als Freiwillige vor der Air Force One treffen durfte.

Ich möchte ich Ihnen allen dafür danken, dass Sie kommen, wenn ich vorbeikomme. Meistens ist das Wetter schön. Manchmal ist es nicht so schön. Aber nichtsdestotrotz stehen Sie dort mit einem Lächeln im Gesicht. Und Sie inspirieren mich. Es erfüllt mich wirklich mit Freude, Menschen zu treffen, die so engagiert sind, dass sie sich Zeit nehmen, um einem bedürftigen Menschen zu helfen. Ich hoffe, dass andere inspiriert werden, sich zu engagieren und den Vereinigten Staaten durch eine ehrenamtliche Tätigkeit zu helfen, wenn Sie Ihr Bild auf der ersten Seite der lokalen Zeitung sehen.

Ich möchte Ihnen noch sagen, was ein Soldat an Kristens Gruppe schrieb. Nachdem ein Soldat eines der Pakete erhalten hatte, schrieb er zurück: “Mein Herz ist erfüllt mit Stolz, ein Land mit so wunderbaren Menschen wie [Sie] zu vertreten.” Diesen Dankesbrief erhielt Kristens Gruppe.

Nun, mein Herz ist auch mit Stolz erfüllt , bei Menschen zu sein, die aufmuntern und versuchen, gebrochene Herzen zu heilen. Ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit danken. Ich bin unglaublich optimistisch bezüglich der Zukunft unseres Landes. Und der Grund dafür ist, ich habe selbst die Liebe und das Mitgefühl und den Anstand unserer Mitbürger gesehen.

Möge Gott Sie segnen. Möge Gott die Heerscharen der Helfer segnen.

Originaltext: President Bush Discusses Volunteerism

Eine Milliarde Dollar für Georgien von den Vereinigten Staaten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses über die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Georgien vom 3. September 2008.

Unterstützung der Vereinigten Staaten für Georgien

Die Vereinigten Staaten unterstützen den Wiederaufbau, die Stabilität und das weitere Wachstum der georgischen Volkswirtschaft.

Die Hilfsleistungen der Vereinigten Staaten unterstützen die georgische Volkswirtschaft und sollen gewährleisten, dass Georgien seine Stellung als eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften wiedererlangt. 2007 wuchs die georgische Volkswirtschaft aufgrund solider makroökonomischer Entscheidungen, Offenheit für Handel und Investitionen sowie einer unternehmensfreundlichen Politik um 12 Prozent. Die Regierung Georgiens bekräftigt ihr Festhalten an der soliden Politik, die zu diesem Erfolg geführt hat. Die Vereinigten Staaten halten an ihrer Hilfe für Georgien auf diesem Weg fest und werden den Wiederaufbau der georgischen Wirtschaft weiterhin unterstützen.

Die Vereinigten Staaten werden Georgien mit wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe unterstützen

Die Vereinigten Staaten bewilligen über einen Zeitraum von mehreren Jahren eine Milliarde US-Dollar zur Förderung der Erholung der georgischen Volkswirtschaft und humanitärer Belange. Etwa die Hälfte der Gesamtsumme wird aus bestehenden Mitteln der Haushaltsjahre 2008 und 2009 für sofortige Erfordernisse zur Verfügung gestellt. Die übrigen Mittel werden im nächsten Jahr für den längerfristigen Bedarf berücksichtigt. Diese Mittel werden für die Unterstützung des Haushalts der Regierung Georgiens, die Wiederherstellung der Infrastruktur, Privatsektorfinanzierung, humanitäre Unterstützung und andere Entwicklungsaktivitäten verwendet. Im Rahmen dieses Pakets wird die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (Overseas Private Investment Corporation) 150 Millionen US-Dollar für Investitionsprojekte des Privatsektors in Georgien zur Verfügung stellen.

Die in Georgien durch den Einmarsch Vertriebenen werden weiterhin mit humanitärer Hilfe unterstützt. Die Vereinigten Staaten stellen seit Beginn des Konflikts humanitäre Hilfe zur Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse der Georgier zur Verfügung. Bisher haben die Vereinigten Staaten auf dem See-, Land- und Luftweg humanitäre Hilfe in Höhe von fast 30 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Das US-Militär hat in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium und dem US-Amt für internationale Entwicklung diese 61 Reisen und zwei Verschiffungen nach Georgien federführend geleitet. Insgesamt wurden mehr als 1.200 Tonnen Lebensmittel und medizinische Güter geliefert.

Die Vereinigten Staaten arbeiten bei der Formulierung ihrer Pläne zur Unterstützung Georgiens bei der Bewältigung des Wiederaufbaus und der wirksamen Einsetzung von Privatinvestitionen für zukünftiges Wachstum eng mit ihren Partnern in den multilateralen Entwicklungsbanken zusammen. Georgien hat in Bezug auf Reformen eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen, und die wirtschaftlichen Grundlagen werden zunehmend stärker. Die Vereinigten Staaten leisten starke Unterstützung für die Strategie Georgiens gegenüber dem Internationalen Währungsfonds zur Stärkung des Marktvertrauens und um der georgischen Regierung bei der Bewältigung der sich aus dem Konflikt ergebenden wirtschaftlichen Herausforderungen behilflich zu sein.

Die Vereinigten Staaten werden die Handels- und Investitionsverbindungen nach Georgien stärken. Die Vereinigten Staaten werden ihr Rahmenabkommen über Handel und Investitionen mit Georgien stärken, die Aushandlung eines erweiterten bilateralen Investitionsvertrags sondieren, neue Gesetzgebung für den erweiterten bevorzugten Zugang zu US-Märkten für georgische Exporte vorschlagen und handelsbezogene technische Unterstützung leisten, unter anderem, indem sie Georgien behilflich sind, die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems vollständig zu nutzen. Die Vereinigten Staaten werden amerikanische Firmen bei ihren Investitionen in Georgien unterstützen und Austauschprogramme zur Stärkung der Kontakte zwischen amerikanischen und georgischen Unternehmenskreisen fördern.

Versicherungen für Seekriegsgefahr werden den Seehandel mit Georgien fördern. Der Präsident wird seine Kompetenzen geltend machen um zu gewährleisten, dass eine Verlust- oder Schadensversicherung aufgrund kriegerischer Akte im Rahmen des Georgienkonflikts zur Verfügung steht, falls eine gewerbliche Versicherung zu vernünftigen Bedingungen nicht angeboten wird.

Die Vereinigten Staaten werden mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, um Georgien beim Wiederaufbau zu unterstützen und werden an der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau Georgiens teilnehmen. Die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit der EU die russische Entscheidung, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen, verurteilt und mit der EU andere Staaten aufgerufen, diese abtrünnigen Regionen Georgiens nicht anzuerkennen.

Originaltext: $1 billion from U.S. for Georgia