Präsident Bush spricht vor der UN-Vollversammlung

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident George W. Bush bei den Vereinten Nationen in New York vom 25. September 2007.

Herr Generalsekretär, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die Gelegenheit, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu sprechen.

Vor sechzig Jahren kamen die Vertreter von 16 Nationen zusammen, um Beratungen zu einem neuen internationalen Grundrechtekatalog zu beginnen. Das von ihnen verfasste Dokument wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – und gilt als Meilenstein in der Geschichte der menschlichen Freiheit. Sie beginnt mit der Anerkennung, “der angeborenen Würde” und den “gleichen und unveräußerlichen Rechten aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen” als der “Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt”. Wenn wir jetzt zu dieser 62. Vollversammlung zusammenkommen, müssen die Standards dieser Erklärung unsere Arbeit auf dieser Welt leiten.

Die Erfüllung der Erklärung macht es erforderlich, dass wir langfristigen Bedrohungen begegnen. Ebenso müssen wir auf die dringendsten Erfordernisse von heute reagieren. Die Nationen in diesem Saal haben ihre Meinungsverschiedenheiten. Dennoch gibt es einige Bereiche, auf die wir uns alle einigen können. Wenn unschuldige Menschen in einem von Mord und Angst geprägten Leben gefangen sind, wird die Erklärung nicht erfüllt. Wenn Millionen von Kindern verhungern oder an einem Moskitostich sterben, werden wir unserer Verantwortung auf der Welt nicht gerecht. Wenn Gesellschaften vom Wohlstand der Weltwirtschaft abgeschnitten sind, geht es uns allen schlechter. Diese grundlegenden Bedingungen zu ändern, ist die in der Erklärung beschriebene “größere Freiheit” – und jedes in dieser Versammlung vertretene Land muss daran arbeiten.

Diese große Institution muss sich für große Ziele einsetzen – Menschen aus Tyrannei und Gewalt, Hunger und Krankheit, Analphabetismus und Unwissenheit sowie Armut und Hoffnungslosigkeit zu befreien. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen muss sich an dieser Mission der Befreiung beteiligen.

Zunächst erfordert der Auftrag der Vereinten Nationen die Befreiung der Menschen aus Tyrannei und Gewalt. Der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beginnt folgendermaßen: “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” Diese Wahrheit wird von Terroristen und Extremisten geleugnet, die Unschuldige töten, um der Menschheit ihre Vision des Hasses aufzuzwingen. Die Gefolgsleute dieser brutalen Ideologie stellen eine Bedrohung für zivilisierte Menschen überall auf der Welt dar. Alle zivilisierten Nationen müssen zusammenarbeiten, um sie aufzuhalten – indem sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse über ihre Netzwerke weitergeben, ihre Finanzquellen kappen und die Terroristen ihrer gerechten Strafe zuführen.

Langfristig ist die beste Möglichkeit, Extremisten zu besiegen, ihre dunkle Ideologie mit einer hoffnungsvolleren Vision zu bezwingen – mit eben der Vision von Freiheit, die dieses Gremium hervorgebracht hat. Die Vereinigten Staaten gratulieren den Nationen, die vor kurzem Schritte hin zur Freiheit unternommen haben – darunter die Ukraine, Georgien, Kirgisistan, Mauretanien, Liberia, Sierra Leone und Marokko. Die Palästinensergebiete verfügen über gemäßigte Politiker, Politiker der Mitte, die freie Institutionen aufbauen wollen, die gegen den Terror ankämpfen, das Gesetz durchsetzen und auf die Bedürfnisse ihrer Bürger reagieren. Die internationale Staatengemeinschaft muss diese Politiker unterstützen, so dass wir bei der Vision von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die nebeneinander in Frieden und Sicherheit leben, Fortschritte machen können.

Mutige Bürger im Libanon, in Afghanistan und im Irak haben sich für die Demokratie entschieden – aber die Extremisten haben mit Mordanschlägen auf sie reagiert. Das ist keine Demonstration von Stärke – es ist ein Beweis für ihre Angst. Die Extremisten versuchen alles in ihrer Macht Stehende, um diese jungen Demokratien zu stürzen. Die Bevölkerung des Libanon, Afghanistans und des Iraks haben um unsere Hilfe gebeten. Jedes zivilisierte Land hat die Verantwortung, ihnen zur Seite zu stehen.

Jedes zivilisierte Land hat zudem die Pflicht, sich für Menschen einzusetzen, die unter Diktaturen leiden. In Belarus, Nordkorea, Syrien und Iran verwehren brutale Regime ihren Bürgern die grundlegenden in der Allgemeinen Erklärung niedergeschriebenen Menschenrechte. Die amerikanische Bevölkerung ist angesichts der Situation in Burma entsetzt. Die Militär-Junta hat den Menschen dort eine seit 19 Jahren andauernde Angstherrschaft aufgedrängt. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit sind stark eingeschränkt. Ethnische Minderheiten werden verfolgt. Zwangsarbeit, Menschenhandel und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Das Regime hält mehr als 1.000 politische Gefangene fest – darunter Aung San Suu Kyi, deren Partei von den Burmesen 1990 mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt wurde.

Die herrschende Junta bleibt unnachgiebig, aber der Wunsch der Menschen nach Freiheit ist unverkennbar. Heute Morgen möchte ich eine Reihe von Schritten ankündigen, um in Burma friedlichen Wandel zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten werden die wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Führung des Regimes und ihre finanziellen Unterstützer verschärfen. Wir werden ein ausgeweitetes Visumverbot für jene einsetzen, die für die ungeheuerlichsten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sowie für ihre Familienangehörigen. Wir werden weiterhin die Anstrengungen der humanitären Gruppen unterstützen, die das Leiden in Burma lindern wollen. Ich bitte die Vereinten Nationen und alle Länder, ihr diplomatisches und wirtschaftliches Gewicht einzusetzen, um den Burmesen zu helfen, ihre Freiheit wiederzuerlangen.

In Kuba nähert sich die lange Herrschaft eines brutalen Diktators ihrem Ende. Die Kubaner sind bereit für ihre Freiheit. Und während diese Nation in eine Übergangsphase geht, müssen die Vereinten Nationen auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und letztendlich freien und fairen Wahlen bestehen.

In Zimbabwe leidet die Bevölkerung unter einem tyrannischen Regime. Die Regierung ist hart gegen friedliche Forderungen nach Reformen vorgegangen und hat Millionen gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Das Verhalten der Regierung Mugabes kommt einem Angriff auf die Bevölkerung gleich – und einem Affront gegen die Prinzipien der Allgemeinen Menschenrechtserklärung. Die Vereinten Nationen müssen auf Veränderungen in Harare bestehen – und auf Freiheit für die Bürger Zimbabwes.

Im Sudan leiden unschuldige Zivilsten unter Repressionen – und in der Region Darfur verlieren viele ihr Leben in einem Genozid. Die Vereinigten Staaten haben mit harten Sanktionen gegenüber den für die Gewalt Verantwortlichen reagiert. Wir haben mehr als zwei Milliarden Dollar an humanitärer und friedenssichernder Unterstützung bereitgestellt. Ich freue mich darauf, einem Treffen des Sicherheitsrats unter der Leitung des französischen Präsidenten beizuwohnen, das sich mit Darfur befassen wird. Ich danke der französischen Regierung für ihre Führungsrolle dabei, die Nachbarländer des Sudans zu stabilisieren. Die Vereinten Nationen müssen auf diese Herausforderung ihres Gewissens reagieren und ihr Versprechen halten, schnell Friedenstruppen nach Darfur zu schicken.

Zweitens erfordert der Auftrag der Vereinten Nationen, dass Menschen von Hunger und Krankheiten erlöst werden. Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: “Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung [und] ärztliche Versorgung.” Überall auf der Welt leisten die Vereinten Nationen wichtige Arbeit, um diese Worte wahr werden zu lassen.

Nahrung für hungernde Menschen ist schon lange eine besondere Berufung meiner Nation. Heute stammt mehr als die Hälfte der Hungerhilfe auf der Welt aus den Vereinigten Staaten. Wir liefern Notfallrationen an Lebensmitteln an hungernde Menschen in Lagern in Sudan und Slums überall auf der Welt. Ich habe eine innovative Initiative zur Linderung des Hungers vorgeschlagen, im Rahmen derer die Vereinigten Staaten Agrarerzeugnisse von Landwirten in Afrika und andernorts kaufen würden, anstatt Lebensmittel aus den Industrienationen anzutransportieren. Das würde dazu beitragen, die Landwirtschaft vor Ort wieder aufzubauen und den Kreislauf der Hungersnöte in den Entwicklungsländern zu durchbrechen. Ich bitte den US-Kongress, diese Initiative zu unterstützen.

Viele hier im Saal sind großzügig im Kampf gegen HIV/AIDS und Malaria. Vor fünf Jahren wurde die Diagnose AIDS im Afrika südlich der Sahara allgemein als Todesurteil betrachtet, und weniger als 50.000 Menschen, die mit dem Virus infiziert waren, wurden behandelt. Die Welt reagierte darauf mit der Schaffung des Global Fund, der mit Regierungen und dem Privatsektor kooperiert, um die Krankheit überall auf der Welt zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten beschlossen, noch einige Schritte weiter zu gehen, indem sie den Notfallplan für AIDS-Hilfe (Emergency Plan for AIDS Relief) über 15 Milliarden Dollar ins Leben riefen. Seit 2003 haben diese Bemühungen dazu beigetragen, mehr als eine Million Menschen in der Region südlich der Sahara mit neuesten Medikamenten zu versorgen. Das ist ein guter Anfang. Anfang dieses Jahres habe ich vorgeschlagen, die ursprünglichen finanziellen Mittel auf 30 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Durch die Zusammenarbeit kann die Welt im Kampf gegen HIV/AIDS endgültig eine Wende bewirken.

Malaria ist eine weitere todbringende Krankheit. In einigen Ländern kostet Malaria so viele Menschenleben wie HIV/AIDS – die Mehrzahl der Opfer sind dabei Kinder unter fünf Jahren. Jeder dieser Todesfälle ist unnötig, weil die Krankheit verhindert und behandelt werden kann. Die Welt weiß, was erforderlich ist, um Malaria zu stoppen: Moskitonetze über dem Bett, Innenraumsprays und Medikamente, um die Krankheit zu behandeln. Vor zwei Jahren begannen die Vereinigten Staaten mir ihrer Malariainitiative über 1,2 Milliarden Dollar. Andere Länder und der Privatsektor leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag. Ich rufe jeden Mitgliedstaat dazu auf, diese Bestrebungen fortzusetzen und neue Wege ausfindig zu machen, wie sie dieser Sache etwas beisteuern können, um uns dem Tag näher zu bringen, an dem es keine Todesopfer mehr aufgrund von Malaria gibt.

Drittens erfordert der Auftrag der Vereinten Nationen die Befreiung der Menschen aus den Ketten des Analphabetismus und der Unwissenheit. Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: “Jeder hat das Recht auf Bildung.” Wenn Staaten die erforderlichen Investitionen in die Bildung ihrer Bevölkerung vornehmen, zieht die ganze Welt Nutzen daraus. Bessere Bildung setzt die Talente und das Potenzial der Bürger frei und erhöht unser aller Wohlstand. Bessere Bildung fördert die Gesundheit und größere Unabhängigkeit. Bessere Bildung erhöht die Stärke der Demokratie und schwächt die Anziehungskraft gewalttätiger Ideologien. Daher arbeiten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen Ländern überall auf der Welt zusammen, um eine bessere Bildung für ihre Bürger zu ermöglichen.

Gute Bildung beginnt mit guten Lehrern. In Kooperation mit anderen Ländern haben die Vereinigten Staaten dazu beigetragen, mehr als 600.000 Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter auszubilden. Eine gute Bildung erfordert gute Schulbücher. Daher haben die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit anderen Nationen viele Millionen Schulbücher verteilt. Eine gute Bildung erfordert Zugang zu guten Schulen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten in Kooperation mit anderen Ländern Staaten geholfen, ihre nationalen Schulstandards anzuheben und Stipendien vergeben, um den Schülern zu ermöglichen, eine amerikanische Schule zu besuchen. Bei all unseren Bemühungen im Bereich Bildung arbeitet unsere Nation daran, den Zugang für Frauen und Mädchen zu verbessern, damit alle Menschen die Chance auf gute Bildung erhalten.

Schließlich macht es der Auftrag der Vereinten Nationen erforderlich, dass Menschen aus Armut und Hoffnungslosigkeit befreit werden. Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: “Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, [und] auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen.” Im 21. Jahrhundert bedeutet das, dass man sicherstellen muss, dass die Menschen in armen Ländern die gleichen Chancen erhalten, um von der Weltwirtschaft zu profitieren, wie Bürger in reichen Ländern.

Die Vereinten Nationen leisten wichtige Wirtschaftshilfe, um Entwicklungsländern zu helfen, ihre Volkswirtschaften zu vergrößern und ihr Potenzial auszuschöpfen. Die Vereinigten Staaten befürworten diese Position. Wir haben unsere Entwicklungshilfe erheblich aufgestockt, und wir leisten auf innovative Art und Weise Unterstützung. Wir haben das Millennium Challenge Account ins Leben gerufen, um Staaten zu belohnen, in denen gerecht regiert wird, die Korruption bekämpfen, in ihre Bürger investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern. Mit dieser Unterstützung erreichen wir Entwicklungsländer auf partnerschaftliche Weise, ohne sie zu bevormunden. Und wir stellen sicher, dass unsere Hilfsgelder diejenigen erreichen, die auf sie angewiesen sind und Ergebnisse erzielen.

Langfristig kann man Menschen am besten aus der Armut herausholen, indem man Handel und Investitionen fördert. Ein Land, das offen ist und mit der Welt Handel treibt, wird wirtschaftliche Erfolge erzielen, die weit über das hinausgehen, was es jemals über ausländische Hilfen erreichen könnte. Während der Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts erlebten Entwicklungsländer, die ihre Zölle erheblich senkten, dass ihr Pro-Kopf-Einkommen fast dreimal schneller als in anderen Entwicklungsländern stieg. Offene Märkte stoßen Wachstum an, ermutigen zu Investitionen, erhöhen die Transparenz, stärken die Rechtsstaatlichkeit und helfen Ländern, sich selbst zu helfen.

Die internationale Gemeinschaft hat nun die historisch einmalige Gelegenheit, Märkte überall auf der Welt zu öffnen, indem die Handelsgespräche der Doha-Runde zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde würde eine wirkliche und substantielle Öffnung der Sektoren Landwirtschaft, Güter und Dienstleistungen bewirken und somit eine wirkliche und wesentliche Verringerung handelsverzerrender Subventionen. Die weltweit größten Handelsnationen, einschließlich der großen Entwicklungsländer, tragen eine besondere Verantwortung, harte politische Entscheidungen zur Verringerung der Handelsschranken zu treffen. Die Vereinigten Staaten haben den Willen und die Flexibilität diese notwendigen Entscheidungen zu treffen. Unsere Unterhändler stellen diese Auffassung in Genf unter Beweis. Ich bitte andere führende Politiker, ihre Unterhändler ebenso anzuweisen. Ich bin zuversichtlich, dass wir ein gutes Doha-Abkommen erzielen können und diese einmalige Chance nutzen werden.

In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten weiterhin, wo immer es ihnen möglich ist, Abkommen befürworten, die Handel und Investitionen fördern. Wir haben kürzlich Freihandelsabkommen mit Peru, Kolumbien, Panama und Südkorea unterzeichnet. Diese Abkommen verkörpern die Werte freier Märkte – Transparenz und faire Regeln, die Achtung von Privateigentum und die Lösung von Streitigkeiten im Rahmen völkerrechtlicher Bestimmungen. Das sind gute Abkommen, die nun zur Abstimmung durch den Kongress bereit liegen, und ich fordere den Kongress dazu auf, sie so bald wie möglich zu verabschieden.

Während die Vereinigten Staaten mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die unmittelbare Armut zu verringern, versuchen sie aber auch, die langfristigen Herausforderungen anzugehen. Gemeinsam bereiten wir uns auf Pandemien vor, die Tod und Leid in globalem Ausmaß verursachen könnten. Gemeinsam versuchen wir, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Einhalt zu gebieten. Gemeinsam stellen wir uns der Frage nach der Energiesicherheit, dem Umweltschutz und dem Klimawandel. Ich befürworte die Diskussionen über den Klimawandel, die vom Generalsekretär gestern Abend geleitet wurden. Ich freue mich auf weitere Diskussionen beim Treffen der großen Volkswirtschaften in Washington Ende dieser Woche.

Die Ziele, die ich heute dargelegt habe, können nicht über Nacht erreicht werden, und sie können nicht ohne Reformen dieser entscheidenden Institution erzielt werden. Die Vereinigten Staaten treten für starke und lebendige Vereinte Nationen ein. Dennoch sind die amerikanischen Bürger enttäuscht angesichts des Versagens des Menschenrechtsrats. Dieses Gremium hat in Anbetracht der Repressionen durch Regime von Havanna bis Caracas, von Pjöngjang bis Teheran geschwiegen, während es sich übermäßig kritisch gegenüber Israel äußerte. Um beim Thema Menschenrechte weltweit glaubwürdig zu sein, müssen die Vereinten Nationen ihren Menschenrechtsrat reformieren.

Einige haben sogar eine Reform der Strukturen des Sicherheitsrats gefordert, einschließlich einer Erhöhung der Mitgliederzahl. Die Vereinigten Staaten stehen diesen Vorschlägen offen gegenüber. Wir glauben, dass Japan sehr gut für eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat geeignet ist, und dass auch andere Länder in Betracht gezogen werden sollten. Die Vereinigten Staaten werden alle guten Vorschläge anhören und Veränderungen im Sicherheitsrat als Teil einer umfassenderen UN-Reform unterstützen. Bei allem, was wir unternehmen, fordere ich die Mitgliedstaaten auf, sich für eine Institution einzusetzen, die strenge ethische Richtlinien befolgt und den hohen Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht wird.

Mit dem Engagement und Mut dieser Institution können wir eine Welt schaffen, in der die Menschen die Freiheit haben zu sprechen, sich zu versammeln und ihre Religion nach ihren Wünschen auszuüben, eine Welt, in der Kinder in jedem Land gesund aufwachsen, eine gute Bildung erhalten und mit Hoffnung in die Zukunft blicken können, eine Welt in der Chancen Grenzen überschreiten. Die Vereinigten Staaten werden den Weg hin zu dieser Welt anführen, in der alle gleich geschaffen sind, und die Freiheit haben, ihre Träume zu verfolgen. Das ist die Überzeugung, auf der die Gründung meines Landes basiert. Es ist die Verheißung, die dieses Gremium geschaffen hat. Mit unserer Entschlossenheit kann es die Zukunft unserer Welt werden.

Vielen Dank. Gott segne Sie.

Originaltext: President Bush Addresses the United Nations General Assembly

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