Präsident Bush spricht vor der UN-Vollversammlung

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident George W. Bush bei den Vereinten Nationen in New York vom 25. September 2007.

Herr Generalsekretär, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die Gelegenheit, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu sprechen.

Vor sechzig Jahren kamen die Vertreter von 16 Nationen zusammen, um Beratungen zu einem neuen internationalen Grundrechtekatalog zu beginnen. Das von ihnen verfasste Dokument wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – und gilt als Meilenstein in der Geschichte der menschlichen Freiheit. Sie beginnt mit der Anerkennung, “der angeborenen Würde” und den “gleichen und unveräußerlichen Rechten aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen” als der “Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt”. Wenn wir jetzt zu dieser 62. Vollversammlung zusammenkommen, müssen die Standards dieser Erklärung unsere Arbeit auf dieser Welt leiten.

Die Erfüllung der Erklärung macht es erforderlich, dass wir langfristigen Bedrohungen begegnen. Ebenso müssen wir auf die dringendsten Erfordernisse von heute reagieren. Die Nationen in diesem Saal haben ihre Meinungsverschiedenheiten. Dennoch gibt es einige Bereiche, auf die wir uns alle einigen können. Wenn unschuldige Menschen in einem von Mord und Angst geprägten Leben gefangen sind, wird die Erklärung nicht erfüllt. Wenn Millionen von Kindern verhungern oder an einem Moskitostich sterben, werden wir unserer Verantwortung auf der Welt nicht gerecht. Wenn Gesellschaften vom Wohlstand der Weltwirtschaft abgeschnitten sind, geht es uns allen schlechter. Diese grundlegenden Bedingungen zu ändern, ist die in der Erklärung beschriebene “größere Freiheit” – und jedes in dieser Versammlung vertretene Land muss daran arbeiten.

Diese große Institution muss sich für große Ziele einsetzen – Menschen aus Tyrannei und Gewalt, Hunger und Krankheit, Analphabetismus und Unwissenheit sowie Armut und Hoffnungslosigkeit zu befreien. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen muss sich an dieser Mission der Befreiung beteiligen.

Zunächst erfordert der Auftrag der Vereinten Nationen die Befreiung der Menschen aus Tyrannei und Gewalt. Der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beginnt folgendermaßen: “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” Diese Wahrheit wird von Terroristen und Extremisten geleugnet, die Unschuldige töten, um der Menschheit ihre Vision des Hasses aufzuzwingen. Die Gefolgsleute dieser brutalen Ideologie stellen eine Bedrohung für zivilisierte Menschen überall auf der Welt dar. Alle zivilisierten Nationen müssen zusammenarbeiten, um sie aufzuhalten – indem sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse über ihre Netzwerke weitergeben, ihre Finanzquellen kappen und die Terroristen ihrer gerechten Strafe zuführen.

Langfristig ist die beste Möglichkeit, Extremisten zu besiegen, ihre dunkle Ideologie mit einer hoffnungsvolleren Vision zu bezwingen – mit eben der Vision von Freiheit, die dieses Gremium hervorgebracht hat. Die Vereinigten Staaten gratulieren den Nationen, die vor kurzem Schritte hin zur Freiheit unternommen haben – darunter die Ukraine, Georgien, Kirgisistan, Mauretanien, Liberia, Sierra Leone und Marokko. Die Palästinensergebiete verfügen über gemäßigte Politiker, Politiker der Mitte, die freie Institutionen aufbauen wollen, die gegen den Terror ankämpfen, das Gesetz durchsetzen und auf die Bedürfnisse ihrer Bürger reagieren. Die internationale Staatengemeinschaft muss diese Politiker unterstützen, so dass wir bei der Vision von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die nebeneinander in Frieden und Sicherheit leben, Fortschritte machen können.

Mutige Bürger im Libanon, in Afghanistan und im Irak haben sich für die Demokratie entschieden – aber die Extremisten haben mit Mordanschlägen auf sie reagiert. Das ist keine Demonstration von Stärke – es ist ein Beweis für ihre Angst. Die Extremisten versuchen alles in ihrer Macht Stehende, um diese jungen Demokratien zu stürzen. Die Bevölkerung des Libanon, Afghanistans und des Iraks haben um unsere Hilfe gebeten. Jedes zivilisierte Land hat die Verantwortung, ihnen zur Seite zu stehen.

Jedes zivilisierte Land hat zudem die Pflicht, sich für Menschen einzusetzen, die unter Diktaturen leiden. In Belarus, Nordkorea, Syrien und Iran verwehren brutale Regime ihren Bürgern die grundlegenden in der Allgemeinen Erklärung niedergeschriebenen Menschenrechte. Die amerikanische Bevölkerung ist angesichts der Situation in Burma entsetzt. Die Militär-Junta hat den Menschen dort eine seit 19 Jahren andauernde Angstherrschaft aufgedrängt. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit sind stark eingeschränkt. Ethnische Minderheiten werden verfolgt. Zwangsarbeit, Menschenhandel und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Das Regime hält mehr als 1.000 politische Gefangene fest – darunter Aung San Suu Kyi, deren Partei von den Burmesen 1990 mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt wurde.

Die herrschende Junta bleibt unnachgiebig, aber der Wunsch der Menschen nach Freiheit ist unverkennbar. Heute Morgen möchte ich eine Reihe von Schritten ankündigen, um in Burma friedlichen Wandel zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten werden die wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Führung des Regimes und ihre finanziellen Unterstützer verschärfen. Wir werden ein ausgeweitetes Visumverbot für jene einsetzen, die für die ungeheuerlichsten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sowie für ihre Familienangehörigen. Wir werden weiterhin die Anstrengungen der humanitären Gruppen unterstützen, die das Leiden in Burma lindern wollen. Ich bitte die Vereinten Nationen und alle Länder, ihr diplomatisches und wirtschaftliches Gewicht einzusetzen, um den Burmesen zu helfen, ihre Freiheit wiederzuerlangen.

In Kuba nähert sich die lange Herrschaft eines brutalen Diktators ihrem Ende. Die Kubaner sind bereit für ihre Freiheit. Und während diese Nation in eine Übergangsphase geht, müssen die Vereinten Nationen auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und letztendlich freien und fairen Wahlen bestehen.

In Zimbabwe leidet die Bevölkerung unter einem tyrannischen Regime. Die Regierung ist hart gegen friedliche Forderungen nach Reformen vorgegangen und hat Millionen gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Das Verhalten der Regierung Mugabes kommt einem Angriff auf die Bevölkerung gleich – und einem Affront gegen die Prinzipien der Allgemeinen Menschenrechtserklärung. Die Vereinten Nationen müssen auf Veränderungen in Harare bestehen – und auf Freiheit für die Bürger Zimbabwes.

Im Sudan leiden unschuldige Zivilsten unter Repressionen – und in der Region Darfur verlieren viele ihr Leben in einem Genozid. Die Vereinigten Staaten haben mit harten Sanktionen gegenüber den für die Gewalt Verantwortlichen reagiert. Wir haben mehr als zwei Milliarden Dollar an humanitärer und friedenssichernder Unterstützung bereitgestellt. Ich freue mich darauf, einem Treffen des Sicherheitsrats unter der Leitung des französischen Präsidenten beizuwohnen, das sich mit Darfur befassen wird. Ich danke der französischen Regierung für ihre Führungsrolle dabei, die Nachbarländer des Sudans zu stabilisieren. Die Vereinten Nationen müssen auf diese Herausforderung ihres Gewissens reagieren und ihr Versprechen halten, schnell Friedenstruppen nach Darfur zu schicken.

Zweitens erfordert der Auftrag der Vereinten Nationen, dass Menschen von Hunger und Krankheiten erlöst werden. Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: “Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung [und] ärztliche Versorgung.” Überall auf der Welt leisten die Vereinten Nationen wichtige Arbeit, um diese Worte wahr werden zu lassen.

Nahrung für hungernde Menschen ist schon lange eine besondere Berufung meiner Nation. Heute stammt mehr als die Hälfte der Hungerhilfe auf der Welt aus den Vereinigten Staaten. Wir liefern Notfallrationen an Lebensmitteln an hungernde Menschen in Lagern in Sudan und Slums überall auf der Welt. Ich habe eine innovative Initiative zur Linderung des Hungers vorgeschlagen, im Rahmen derer die Vereinigten Staaten Agrarerzeugnisse von Landwirten in Afrika und andernorts kaufen würden, anstatt Lebensmittel aus den Industrienationen anzutransportieren. Das würde dazu beitragen, die Landwirtschaft vor Ort wieder aufzubauen und den Kreislauf der Hungersnöte in den Entwicklungsländern zu durchbrechen. Ich bitte den US-Kongress, diese Initiative zu unterstützen.

Viele hier im Saal sind großzügig im Kampf gegen HIV/AIDS und Malaria. Vor fünf Jahren wurde die Diagnose AIDS im Afrika südlich der Sahara allgemein als Todesurteil betrachtet, und weniger als 50.000 Menschen, die mit dem Virus infiziert waren, wurden behandelt. Die Welt reagierte darauf mit der Schaffung des Global Fund, der mit Regierungen und dem Privatsektor kooperiert, um die Krankheit überall auf der Welt zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten beschlossen, noch einige Schritte weiter zu gehen, indem sie den Notfallplan für AIDS-Hilfe (Emergency Plan for AIDS Relief) über 15 Milliarden Dollar ins Leben riefen. Seit 2003 haben diese Bemühungen dazu beigetragen, mehr als eine Million Menschen in der Region südlich der Sahara mit neuesten Medikamenten zu versorgen. Das ist ein guter Anfang. Anfang dieses Jahres habe ich vorgeschlagen, die ursprünglichen finanziellen Mittel auf 30 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Durch die Zusammenarbeit kann die Welt im Kampf gegen HIV/AIDS endgültig eine Wende bewirken.

Malaria ist eine weitere todbringende Krankheit. In einigen Ländern kostet Malaria so viele Menschenleben wie HIV/AIDS – die Mehrzahl der Opfer sind dabei Kinder unter fünf Jahren. Jeder dieser Todesfälle ist unnötig, weil die Krankheit verhindert und behandelt werden kann. Die Welt weiß, was erforderlich ist, um Malaria zu stoppen: Moskitonetze über dem Bett, Innenraumsprays und Medikamente, um die Krankheit zu behandeln. Vor zwei Jahren begannen die Vereinigten Staaten mir ihrer Malariainitiative über 1,2 Milliarden Dollar. Andere Länder und der Privatsektor leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag. Ich rufe jeden Mitgliedstaat dazu auf, diese Bestrebungen fortzusetzen und neue Wege ausfindig zu machen, wie sie dieser Sache etwas beisteuern können, um uns dem Tag näher zu bringen, an dem es keine Todesopfer mehr aufgrund von Malaria gibt.

Drittens erfordert der Auftrag der Vereinten Nationen die Befreiung der Menschen aus den Ketten des Analphabetismus und der Unwissenheit. Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: “Jeder hat das Recht auf Bildung.” Wenn Staaten die erforderlichen Investitionen in die Bildung ihrer Bevölkerung vornehmen, zieht die ganze Welt Nutzen daraus. Bessere Bildung setzt die Talente und das Potenzial der Bürger frei und erhöht unser aller Wohlstand. Bessere Bildung fördert die Gesundheit und größere Unabhängigkeit. Bessere Bildung erhöht die Stärke der Demokratie und schwächt die Anziehungskraft gewalttätiger Ideologien. Daher arbeiten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen Ländern überall auf der Welt zusammen, um eine bessere Bildung für ihre Bürger zu ermöglichen.

Gute Bildung beginnt mit guten Lehrern. In Kooperation mit anderen Ländern haben die Vereinigten Staaten dazu beigetragen, mehr als 600.000 Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter auszubilden. Eine gute Bildung erfordert gute Schulbücher. Daher haben die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit anderen Nationen viele Millionen Schulbücher verteilt. Eine gute Bildung erfordert Zugang zu guten Schulen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten in Kooperation mit anderen Ländern Staaten geholfen, ihre nationalen Schulstandards anzuheben und Stipendien vergeben, um den Schülern zu ermöglichen, eine amerikanische Schule zu besuchen. Bei all unseren Bemühungen im Bereich Bildung arbeitet unsere Nation daran, den Zugang für Frauen und Mädchen zu verbessern, damit alle Menschen die Chance auf gute Bildung erhalten.

Schließlich macht es der Auftrag der Vereinten Nationen erforderlich, dass Menschen aus Armut und Hoffnungslosigkeit befreit werden. Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: “Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, [und] auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen.” Im 21. Jahrhundert bedeutet das, dass man sicherstellen muss, dass die Menschen in armen Ländern die gleichen Chancen erhalten, um von der Weltwirtschaft zu profitieren, wie Bürger in reichen Ländern.

Die Vereinten Nationen leisten wichtige Wirtschaftshilfe, um Entwicklungsländern zu helfen, ihre Volkswirtschaften zu vergrößern und ihr Potenzial auszuschöpfen. Die Vereinigten Staaten befürworten diese Position. Wir haben unsere Entwicklungshilfe erheblich aufgestockt, und wir leisten auf innovative Art und Weise Unterstützung. Wir haben das Millennium Challenge Account ins Leben gerufen, um Staaten zu belohnen, in denen gerecht regiert wird, die Korruption bekämpfen, in ihre Bürger investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern. Mit dieser Unterstützung erreichen wir Entwicklungsländer auf partnerschaftliche Weise, ohne sie zu bevormunden. Und wir stellen sicher, dass unsere Hilfsgelder diejenigen erreichen, die auf sie angewiesen sind und Ergebnisse erzielen.

Langfristig kann man Menschen am besten aus der Armut herausholen, indem man Handel und Investitionen fördert. Ein Land, das offen ist und mit der Welt Handel treibt, wird wirtschaftliche Erfolge erzielen, die weit über das hinausgehen, was es jemals über ausländische Hilfen erreichen könnte. Während der Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts erlebten Entwicklungsländer, die ihre Zölle erheblich senkten, dass ihr Pro-Kopf-Einkommen fast dreimal schneller als in anderen Entwicklungsländern stieg. Offene Märkte stoßen Wachstum an, ermutigen zu Investitionen, erhöhen die Transparenz, stärken die Rechtsstaatlichkeit und helfen Ländern, sich selbst zu helfen.

Die internationale Gemeinschaft hat nun die historisch einmalige Gelegenheit, Märkte überall auf der Welt zu öffnen, indem die Handelsgespräche der Doha-Runde zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde würde eine wirkliche und substantielle Öffnung der Sektoren Landwirtschaft, Güter und Dienstleistungen bewirken und somit eine wirkliche und wesentliche Verringerung handelsverzerrender Subventionen. Die weltweit größten Handelsnationen, einschließlich der großen Entwicklungsländer, tragen eine besondere Verantwortung, harte politische Entscheidungen zur Verringerung der Handelsschranken zu treffen. Die Vereinigten Staaten haben den Willen und die Flexibilität diese notwendigen Entscheidungen zu treffen. Unsere Unterhändler stellen diese Auffassung in Genf unter Beweis. Ich bitte andere führende Politiker, ihre Unterhändler ebenso anzuweisen. Ich bin zuversichtlich, dass wir ein gutes Doha-Abkommen erzielen können und diese einmalige Chance nutzen werden.

In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten weiterhin, wo immer es ihnen möglich ist, Abkommen befürworten, die Handel und Investitionen fördern. Wir haben kürzlich Freihandelsabkommen mit Peru, Kolumbien, Panama und Südkorea unterzeichnet. Diese Abkommen verkörpern die Werte freier Märkte – Transparenz und faire Regeln, die Achtung von Privateigentum und die Lösung von Streitigkeiten im Rahmen völkerrechtlicher Bestimmungen. Das sind gute Abkommen, die nun zur Abstimmung durch den Kongress bereit liegen, und ich fordere den Kongress dazu auf, sie so bald wie möglich zu verabschieden.

Während die Vereinigten Staaten mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die unmittelbare Armut zu verringern, versuchen sie aber auch, die langfristigen Herausforderungen anzugehen. Gemeinsam bereiten wir uns auf Pandemien vor, die Tod und Leid in globalem Ausmaß verursachen könnten. Gemeinsam versuchen wir, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Einhalt zu gebieten. Gemeinsam stellen wir uns der Frage nach der Energiesicherheit, dem Umweltschutz und dem Klimawandel. Ich befürworte die Diskussionen über den Klimawandel, die vom Generalsekretär gestern Abend geleitet wurden. Ich freue mich auf weitere Diskussionen beim Treffen der großen Volkswirtschaften in Washington Ende dieser Woche.

Die Ziele, die ich heute dargelegt habe, können nicht über Nacht erreicht werden, und sie können nicht ohne Reformen dieser entscheidenden Institution erzielt werden. Die Vereinigten Staaten treten für starke und lebendige Vereinte Nationen ein. Dennoch sind die amerikanischen Bürger enttäuscht angesichts des Versagens des Menschenrechtsrats. Dieses Gremium hat in Anbetracht der Repressionen durch Regime von Havanna bis Caracas, von Pjöngjang bis Teheran geschwiegen, während es sich übermäßig kritisch gegenüber Israel äußerte. Um beim Thema Menschenrechte weltweit glaubwürdig zu sein, müssen die Vereinten Nationen ihren Menschenrechtsrat reformieren.

Einige haben sogar eine Reform der Strukturen des Sicherheitsrats gefordert, einschließlich einer Erhöhung der Mitgliederzahl. Die Vereinigten Staaten stehen diesen Vorschlägen offen gegenüber. Wir glauben, dass Japan sehr gut für eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat geeignet ist, und dass auch andere Länder in Betracht gezogen werden sollten. Die Vereinigten Staaten werden alle guten Vorschläge anhören und Veränderungen im Sicherheitsrat als Teil einer umfassenderen UN-Reform unterstützen. Bei allem, was wir unternehmen, fordere ich die Mitgliedstaaten auf, sich für eine Institution einzusetzen, die strenge ethische Richtlinien befolgt und den hohen Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht wird.

Mit dem Engagement und Mut dieser Institution können wir eine Welt schaffen, in der die Menschen die Freiheit haben zu sprechen, sich zu versammeln und ihre Religion nach ihren Wünschen auszuüben, eine Welt, in der Kinder in jedem Land gesund aufwachsen, eine gute Bildung erhalten und mit Hoffnung in die Zukunft blicken können, eine Welt in der Chancen Grenzen überschreiten. Die Vereinigten Staaten werden den Weg hin zu dieser Welt anführen, in der alle gleich geschaffen sind, und die Freiheit haben, ihre Träume zu verfolgen. Das ist die Überzeugung, auf der die Gründung meines Landes basiert. Es ist die Verheißung, die dieses Gremium geschaffen hat. Mit unserer Entschlossenheit kann es die Zukunft unserer Welt werden.

Vielen Dank. Gott segne Sie.

Originaltext: President Bush Addresses the United Nations General Assembly

Länderberichte über Religionsfreiheit – 2007

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Referat für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen des US-Außenministeriums herausgegebenen Jahresbericht 2007 über Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland vom 14. September 2007.

Das Grundgesetz sieht Religionsfreiheit vor, und die Regierung respektierte dieses Recht mit einigen Ausnahmen in der Praxis im Allgemeinen.

Es gab positive Entwicklungen bei Gerichtsentscheidungen zur Unterstützung der Religionsfreiheit im Berichtszeitraum, aber es gab weiter Bedenken in Bezug auf die Religionsfreiheit. Die Gerichte haben positive Entscheidungen zugunsten der Zeugen Jehovas, Scientology und der Vereinigungskirche getroffen. Zu den strittigen religiösen Fragen zählten die Organisation des islamischen Religionsunterrichts an Schulen, der Umgang mit bestimmten religiösen Minderheiten durch Staat und Gesellschaft (sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene), insbesondere mit Scientologen, Zeugen Jehovas und Muslimen, sowie das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen in einigen Bundesländern als Teil der Klarstellung der Rolle und des Status des Islam im Land.

Rechtsextreme verübten politisch motivierte Verbrechen gegen Minderheiten, unter anderem gegen religiöse Gruppen sowie gegen Juden und Muslime. Friedhöfe wurden geschändet und muslimische Gemeinden wurden in einigen Fällen bei der Zuweisung von Standorten für Moscheen oder von Grundstücken für Friedhöfe diskriminiert. Zahlreiche Mitglieder der Zivilgesellschaft führten Diskussionen über die Integration von Muslimen. Die römisch-katholische und die evangelische Kirche bedienten sich weiterhin “Sektenbeauftragten”, um die Öffentlichkeit vor von einigen religiösen Gruppen ausgehenden Gefahren zu warnen, wie beispielsweise von der Vereinigungskirche, Scientology sowie der Transzendentalen Meditation. Gegen Scientologen werden weiterhin “Sektenfilter” bei der Arbeitsplatzsuche eingesetzt und sie werden bei der Mitgliedschaft in politischen Parteien diskriminiert.

Die Regierung der Vereinigten Staaten erörtert im Rahmen ihrer allgemeinen Politik zur Förderung der Menschenrechte die Religionsfreiheit mit der Bundesregierung. Die US-Regierung unterstützte insbesondere einen direkten Dialog zwischen Vertretern von Minderheitsreligionen und den zuständigen Regierungsvertretern.

Abschnitt I Religiöse Demografie

Deutschland hat eine Fläche von 357.022 Quadratkilometern und eine Bevölkerung von 82 Millionen Menschen. Es gibt keine offiziellen Statistiken über Religionsgruppen, allerdings ermöglichen inoffizielle Schätzungen und Zahlen von Religionsgemeinschaften einen ungefähren Überblick über die Mitgliedszahlen der Konfessionen des Landes. Die unten angeführten Daten stammen aus verschieden Quellen. Falls nicht anders vermerkt, stammen sie aus dem Jahr 2005, dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen.

Die römisch-katholische Kirche hat 26,2 Millionen Mitglieder. Die evangelische Kirche, ein Zusammenschluss der lutheranischen, unierten evangelischen und evangelisch-reformierten Kirche, hat 26,9 Millionen Mitglieder. Gemeinsam machen die Mitglieder dieser Kirchen fast zwei Drittel der Bevölkerung aus.

Im Folgenden sind andere Religionsgemeinschaften aufgelistet, die mehr als 0,1 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Zu den protestantisch-christlichen Religionsgemeinschaften zählen: die Neuapostolische Kirche mit 400.000 Mitgliedern, die deutschstämmigen Baptisten aus der ehemaligen Sowjetunion mit 300.000 bis 380.000 Mitgliedern und die Baptisten mit 86,500. Es gibt 3,5 Millionen Muslime (2006), einschließlich 2,5 Millionen Sunniten, 410.000 Alewiten und 225.000 Schiiten. Einer Studie des Bundesinnenministeriums zufolge konvertierten zwischen Juli 2004 und Juni 2005 4.000 deutsche Staatsangehörige zum Islam. Bis 2004 betrug die Zahl der Konvertierungen jährlich 300, wobei dies zumeist deutsche christliche Frauen waren, die muslimische Männer heirateten. Seit 2004 ist die Zahl der jährlich Konvertierenden allerdings in die Tausende gestiegen. Es gibt etwa 2.600 muslimische Gotteshäuser, darunter schätzungsweise 150 nach traditioneller Architektur erbaute Moscheen. 100 weitere Moscheen befinden sich in der Planung. Es gibt 1,4 Millionen orthodoxe Christen, einschließlich der griechisch-orthodoxen/Patriarchat von Konstantinopel: 450.000. Serbisch-orthodox: 250.000, rumänisch-orthodox: 300.000 und russisch-orthodox/Moskauer Patriarchat: 50.000. Es gibt 245.000 Buddhisten und 166.000 Zeugen Jehovas. Scientology betreibt 18 Kirchen und Missionen.

Die Zahl der Juden beläuft sich schätzungsweise auf über 200.000. Davon sind 107.794 eingetragene Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Von 1990 bis 2006 wanderten in etwa 202.000 Juden und nichtjüdische Familienangehörige aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ein, zusätzlich zu den 25.000 bis 30.000, die sich bereits im Land befanden. Als Folge einer restriktiveren Einwanderungspolitik gegenüber Juden aus der ehemaligen Sowjetunion sank die Zahl der jüdischen Zuwanderer 2006 im Vergleich zu 2005 von 3.124 auf 1.971. Die neue Zuwanderungspolitik wurde in Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen entworfen, um die Integration in die jüdische Gemeinde besser zu gewährleisten.

Schätzungsweise 21 Millionen Personen (ein Viertel der Bevölkerung) gehören entweder keiner Religionsgemeinschaft an oder sind Mitglied in nicht aufgeführten religiösen Organisationen.

Die Gesellschaft weist eine zunehmende Säkularität und gleichzeitig eine zunehmende religiöse Vielfalt auf. Die regelmäßige Teilnahme an Gottesdiensten nahm ab. 15 Prozent der eingetragenen Mitglieder der römisch-katholischen Kirche besuchen regelmäßig den sonntäglichen Gottesdienst. 17 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Osten Deutschlands viel säkularer als der Westen. Nur fünf bis zehn Prozent der Ostdeutschen sind Mitglied einer religiösen Organisation.

Abschnitt II Status der Religionsfreiheit

Rechts- und ordnungspolitischer Rahmen

Das Grundgesetz sieht Religionsfreiheit vor, und die Regierung respektierte dieses Recht mit einigen Ausnahmen in der Praxis im Allgemeinen. Die Bundesregierung versuchte, dieses Recht in vollem Ausmaß zu schützen und tolerierte weder Verstöße durch staatliche noch durch private Akteure, allerdings blieb die Diskriminierung und die Ungleichbehandlung einiger religiöser Minderheiten auf kommunaler Ebene weiterhin ein Problem, teils aufgrund der rechtlichen/verfassungsmäßigen Struktur der Beziehungen zwischen Kirche und Staat. Die aus dem Jahr 1949 stammenden Strukturen für die Beziehungen zwischen Kirche und Staat passen sich der zunehmenden religiösen Vielfalt des Landes schrittweise an.

Es besteht keine Registrierungspflicht für Religionsgemeinschaften, und Religionsgruppen können sich ohne Einschränkung zu privaten religiösen Zwecken organisieren. Die meisten Religionsgemeinschaften sind allerdings eingetragen und werden als gemeinnützige Vereinigungen behandelt, die ein gewisses Maß an Steuerfreiheit genießen. Anträge auf Eintragung werden von Behörden auf Länderebene geprüft, und Steuerbefreiung wird üblicherweise gewährt. Die Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Überprüfung. Die Organisationen müssen Beweise dafür vorlegen, dass sie gemäß ihrer Satzung, Geschichte und Aktivitäten eine Religion sind. Der Status der Steuerbefreiung wird gelegentlich von örtlichen Finanzämtern überprüft.

Kirche und Staat sind getrennt, obwohl besondere Beziehungen zwischen dem Staat und jenen Religionsgemeinschaften mit dem Status einer “Körperschaft des öffentlichen Rechts” bestehen. Jede Religionsgemeinschaft kann den Status “Körperschaft des öffentlichen Rechts” beantragen, der sie unter anderem berechtigt, Gefängnis-, Krankenhaus- und Militärkaplane zu ernennen und von ihren Mitgliedern Kirchensteuern zu erheben (im Durchschnitt neun Prozent der Einkommensteuer), die der Staat einzieht. Körperschaften des öffentlichen Rechts zahlen für diese steuerliche Dienstleistung eine Gebühr an den Staat, aber nicht alle machen hiervon Gebrauch. Die Entscheidung über den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird auf Länderebene anhand gewisser Anforderungen getroffen. Dazu zählen die langfristige Bestandsgarantie, die Größe der Organisation sowie Hinweise, dass die Organisation der verfassungsmäßigen Ordnung und den Grundrechten nicht feindlich gegenübersteht. Schätzungsweise 180 Religionsgemeinschaften wurde der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt, dazu gehören die evangelische und katholische Kirche, die jüdische Gemeinde, die Mormonen, die Adventisten des Siebenten Tages, die Mennoniten, die Baptisten, die Methodisten, die Christlichen Wissenschaftler und die Heilsarmee. Im Juni 2006 gewährte das Bundesland Berlin der Organisation Zeugen Jehovas nach deren seit zehn Jahren andauernden rechtlichen Bemühungen den Status Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber dies galt nicht für andere Länder.

Die muslimischen Gemeinden bildeten weiterhin eine Ausnahme. Die Bundesregierung ist im Grunde für die Anerkennung muslimischer Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts, sie möchte allerdings, dass die Muslime sich auf eine einzige Organisation als Verhandlungspartner für die Bundesregierung und die Länderregierungen einigen. Am 9. April 2007 kündigten deshalb die vier größten religiösen muslimischen Organisationen die Gründung des “Kooperationsrats der Muslime” an. Ob und wann diese Gruppe die rechtlichen Anforderungen zur Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen wird, war unklar und wird auf Landesebene entschieden, einige Beobachter, darunter auch das Bundesministerium des Innern, gaben allerdings offiziell zu Bedenken, dass der Kooperationsrat der Muslime lediglich etwa 10 – 15 Prozent der Gesamtbevölkerung der Muslime repräsentiere, nämlich die traditionell praktizierenden.

Die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat potenzielle Auswirkungen für die Muslime in Deutschland, die eine traditionelle islamische Beerdigung wünschen, bei der der Leichnam in ein Leichentuch gehüllt wird, der Friedhof für alle Ewigkeit der Beerdigung von Muslimen gewidmet und nach Mekka ausgerichtet sein muss. Diese Bedingungen stehen entweder im Konflikt mit den Gesetzen oder Gebräuchen des Landes, die vorschreiben, dass der Leichnam in einem Sarg auf einem Friedhof in einer gemieteten Grabstelle beigesetzt werden muss, die alle 30 bis 60 Jahre neu vergeben wird. Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Gesetze geändert, um es den Kommunen zu ermöglichen, über die Beisetzung im Leichentuch zu entscheiden, aber es gab nur wenige islamische Friedhöfe.

Am 2. Mai 2007 fand die zweite Plenarversammlung der Islamkonferenz des Innenministeriums seit ihrer Gründung am 27. September 2006 statt, begleitet vom Integrationsgipfel der Regierung. Die Konferenz läuft über mehrere Jahre, und es sollen in diesem Rahmen wichtige Fragen erörtert werden, wie der rechtliche Status des Islam und Grundsätzliches wie die Kopftuchdebatte und die Teilnahme von Mädchen am Sportunterricht. Die Konferenz ist der Versuch, Vertreter aus allen Bereichen der muslimischen Gemeinde zusammenzubringen, von sehr traditionell bis fast säkular. Als Erfolg kann die Konferenz für sich in Anspruch nehmen, dass die Integration von Muslimen zunehmende Beachtung findet. Die Konferenz dient auch als Forum für die Diskussion über die Vertretung der heterogenen muslimischen Gemeinde bei Verhandlungen mit der Regierung über die Rolle des Islam in der Gesellschaft. Im Wesentlichen verlangt die Regierung, dass die Muslime die gesellschaftlichen Werte des Landes akzeptieren – unter den Muslimen gab es hierzu keinen Konsens. Die Teilnehmer engagieren sich aber weiterhin für diesen Prozess und erwarten langfristig Fortschritte.

Einigen religiösen Organisationen wird aus geschichtlichen oder kulturellen Gründen staatliche Förderung gewährt. Angesichts der deutschen Schuld am Holocaust haben die Bundesländer eine dauerhafte Pflicht zur finanziellen Unterstützung der jüdischen Gemeinde akzeptiert. Dazu zählt auch die Unterstützung für den Wiederaufbau alter sowie den Bau neuer Synagogen. Die Reparatur und Sanierung einiger christlicher Kirchen und Klöster, die 1803 vom Staat enteignet wurden, wird vom Staat finanziert. Neuere Gebäude erhalten generell keine Zuschüsse für Erhaltung und Bau. Die Länderregierungen zahlen auch Zuschüsse an verschiedene, den Körperschaften des öffentlichen Rechts angeschlossene Institutionen wie konfessionelle Schulen und Krankenhäuser, die öffentliche Dienstleistungen anbieten.

Der “Staatsvertrag über Zusammenarbeit” zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden aus dem Jahr 2003 sieht Zuschüsse zu den Mitteln vor, die die jüdische Gemeinde von den Bundesländern erhält. Dem Zentralrat werden jährlich etwa drei Millionen Euro für den Erhalt des jüdischen Kulturerbes, den Aufbau der jüdischen Gemeinde und die Unterstützung der Integration sowie für Sozialarbeit zur Verfügung gestellt. Über die Verwendung der Mittel berichtet der Zentralrat der Regierung einmal im Jahr. Der Vertrag unterstreicht, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland mit den bereitgestellten Mitteln alle Zweige des Judaismus unterstützen soll.

Die meisten öffentlichen Schulen bieten evangelischen und katholischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit diesen Kirchen und, bei einer ausreichenden Zahl von interessierten Schülern, auch jüdischen Religionsunterricht an. Auch der Islamunterricht an öffentlichen Schulen hat weiter zugenommen. Im Grunde waren sich die Teilnehmer der staatlich geförderten Islamkonferenz einig, dass die Islamerziehung weiter ausgebaut werden sollte. Bildung liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder, und Form und Inhalt des Islamunterrichts variieren von Bundesland zu Bundesland, teilweise weil keine landesweit anerkannte islamische Organisation existiert, die bei der Erstellung eines Lehrplans oder auch anderweitig behilflich sein kann. Die Organisationen, die Islamunterricht anbieten, sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Je nach Bundesland haben die Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen wollen, die Möglichkeit, ein nichtreligiöses Fach Ethik oder eine beaufsichtigte Freistunde zu wählen. Seit Herbst 2006 ist die Teilnahme am Ethikunterricht in Berlin für Schüler der Sekundarstufe I und darüber Pflicht, zusätzlich zur freiwilligen Teilnahme am Religionsunterricht.

Islamunterricht an öffentlichen Schulen war ein kontroverses Thema, er wurde jedoch bundesweit immer üblicher, mit Ausnahme von Gegenden in denen die Zahl der Muslime zu gering war, um Klassen zu bilden. Obwohl keine islamische Gruppe den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhielt, die sie dazu berechtigen würde, Islamunterricht zu erteilen, erkannten die Landesregierungen den Bedarf und arbeiteten mit muslimischen Organisationen vor Ort zusammen, um Islamunterricht anzubieten. Die Einzelheiten des Lehrplans werden von der Landesregierung auf lokaler Ebene ausgearbeitet. Im Allgemeinen wird der Unterricht auf Deutsch gehalten, in einigen Ländern wird allerdings auch Islamunterricht auf Türkisch angeboten. Die Zahl der Klassen (mittlerweile über hundert) ist in den letzten Jahren rasch gewachsen. An mehreren Universitäten wurden Ausbildungsprogramme eingerichtet, um Lehrer für diesen Unterricht zu schulen. Es gibt allerdings noch immer einen Mangel an qualifizierten Lehrern. Einzelberichte deuten darauf hin, dass das Angebot gut angenommen wird und der Unterricht gut besucht ist.

Am 31. Mai 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht und am 11. September 2006 der Europäische Gerichtshof die Schulpflicht. Das damit einhergehende Verbot des Hausunterrichts stellte für einige Gruppen ein Problem dar, so beispielsweise für die Baptisten aus der ehemaligen Sowjetunion in Ostwestfalen aufgrund deren Bedenken bezüglich Sexualunterricht und Evolutionslehre. Im Allgemeinen haben die Behörden es solchen Gruppen erlaubt, eigene Schulen zu errichten.

Bei den Bemühungen des Verteidigungsministeriums, ein muslimisches Kaplansamt zu gründen, gab es keine neuen Entwicklungen. Dies war fehlgeschlagen, da mit den zahlreichen muslimischen Gruppierungen keine Einigung über das Vorgehen erzielt werden konnte. Unabhängig davon blieb der Verhaltenskodex bestehen, den das Ministerium entwickelt hatte, um den schätzungsweise 3.000 muslimischen Soldaten die Ausübung des Islam zu erleichtern.

Am 18. August 2006 setzte das Parlament mit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2000 um. Das Antidiskriminierungsgesetz verbietet die Ungleichbehandlung wegen Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Rasse, geht aber über die Richtlinie der EU hinaus, da es auch die Diskriminierung aufgrund von Religion, Behinderung, Alter und sexueller Identität einschließt. Das Bundesverfassungsgericht definierte 2002 die “Warnfunktion” der Regierung nichttraditionellen Religionen gegenüber. Es entschied, dass die Regierung nichttraditionelle Religionen als “Sekten”, “Jugendreligionen” und “Jugendsekten” charakterisieren und der Öffentlichkeit genaue Informationen über sie zur Verfügung stellen dürfe. Die Regierung darf diese religiösen Gruppen jedoch nicht durch die Verwendung von Begriffen wie “destruktiv”, “Pseudo-Religion” oder “manipulativ” diffamieren.

In den letzten zehn Jahren ist die Scientology-Kirche gegen viele der öffentlichen und privaten Praktiken zur Diskriminierung von Scientologen im öffentlichen und privaten Leben rechtlich vorgegangen. Hierzu zählen Klagen gegen die Beobachtung der Kirche durch die Landesverfassungsschutzämter, gegen die Anwendung so genannter “Sektenfilter” und gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Viele dieser Klagen wurden in der Eingangsinstanz zugunsten der Kirche entschieden, andere hat sie verloren. In fast allen Fällen ging die Seite, gegen die entschieden wurde, in Berufung, und die endgültigen Entscheidungen stehen noch aus. In einigen Fällen argumentierte Scientology, dass die gegnerische Seite sich nicht an die Gerichtsentscheidungen halte und zog wieder vor Gericht. Es wird noch Jahre dauern, bis die vielen bei Gericht anhängigen Klagen bundesweit verbindlich entschieden werden.

Seit März 2005 müssen Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit in Bayern einen Fragebogen zu ihrer Zugehörigkeit zu Organisationen, einschließlich Scientology, ausfüllen, die von den Landesverfassungsschutzämtern überwacht werden.

Am 4. Juni 2007 hob die Regierung nach einer Gerichtsentscheidung vom Mai das Einreiseverbot für Reverend Moon auf. Am 4. Mai 2007 entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz, dass das Einreiseverbot (Ablehnung eines Besuchsvisums) für den Gründer der Vereinigungskirche, Sun Myung Moon und seine Frau, Hak Ja Han Moon, ebenso wie die Aufführung im Schengener Informationssystem aufgehoben werden muss. Am 24. Oktober 2006 wies das Bundesverfassungsgericht die Argumentation des Bundesinnenministeriums für das Einreiseverbot aus dem Jahre 1995 und die Nichtausstellung eines Visums zurück, die darauf basierte, dass die Bundesregierung Reverend Moon und dessen Frau als Anführer eines “Kultes” einstufte, der die persönliche und gesellschaftliche Entwicklung junger Menschen gefährde.

Am 21. März 2007 wurde einer Richterin der Fall einer Muslimin entzogen, die eine Scheidung vor dem üblichen Trennungsjahr beantragte, nachdem sie ihr mit dem Argument die Prozesskostenhilfe verweigert hatte, Frauen zu schlagen sei Teil der islamischen Kultur. Ein breites Spektrum der Gesellschaft, darunter auch Regierungsvertreter, verurteilten die Entscheidung, weil es für sie im deutschen Recht keine Grundlage gebe und sie den Normen der deutschen Gesellschaft widerspräche. In dem Fall gab es bis zum Ende des Berichtszeitraums keine öffentliche Entscheidung.

Einschränkungen der Religionsfreiheit

Politik und Praxis der Bundesregierung trugen weiterhin zur allgemein freien Religionsausübung bei. Einige Landesregierungen und Bundesbehörden erkennen einige Glaubensorganisationen, einschließlich Scientology, nicht als Religion an. Die fehlende Anerkennung hinderte die Anhänger dieser Organisationen allerdings nicht daran, ihre religiösen Aktivitäten öffentlich und privat auszuüben.

Die von Scientology eingelegte Berufung gegen ein Urteil eines Kölner Gerichts aus dem Jahr 2004, das die Überwachung durch den Verfassungsschutz als rechtmäßig bezeichnete und seine Fortführung genehmigte, war 2007 noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster anhängig. Das Urteil des Oberwaltungsgerichts Münster wird alle Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz und damit eventuell auch die Scientologen bundesweit betreffen. Scientology wurde vom Bundesverfassungsschutz und sieben Landesämtern für Verfassungsschutz weiter überwacht (wie dies seit 1997 der Fall ist). Die Überwachung basiert auf den erklärten Bedenken, die Lehren und Praktiken von Scientology richteten sich gegen die demokratische verfassungsmäßige Ordnung oder verletze die Menschenrechte. In den letzten Jahren haben sich viele Landesämter für Verfassungsschutz allerdings gegen eine weitere Überwachung von Scientology entschieden. Ausnahmen waren Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen.

Einige Bundesländer geben Broschüren über Scientology (sowie andere religiöse Gruppen) heraus, in denen Ideologie und Praktiken der Kirche detailliert dargestellt werden. Die Länder verteidigen diese Praxis mit dem Verweis auf ihre Aufgabe, dem Wunsch der Bevölkerung nach Informationen über Scientology und andere Themen nachzukommen. Die Broschüren warnen vor der Gefahr, die die Kirche für die Demokratie, das Rechtssystem und die Menschenrechte darstellt.

Als Reaktion auf die Ideologie und Praktiken von Scientology haben Regierungsbehörden auf Bundes- und Landesebene sowie Organisationen aus dem Privatsektor Regelungen und Verfahren geschaffen, die Scientology als Organisation, beziehungsweise einzelne Mitglieder der Kirche, diskriminieren.

Am 25. Juni 2007 deutete das Bundesverteidigungsministerium an, es würde Tom Cruise, Produzent und Schauspieler in einem Film, in dem es um einen Plan zur Ermordung Adolf Hitlers geht, keine Drehgenehmigung erteilen, wenn er in einem Film über einen Kriegshelden auftrete, der sich gegen die Nazis zur Wehr setzte. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gab eine Erklärung ab, dass Produzenten keine Genehmigung zum Dreh in einer deutschen Militäreinrichtung erteilt würde, wenn Graf Stauffenberg von Tom Cruise gespielt wird, der sich öffentlich zu seiner Mitgliedschaft in der Scientology-Kirche bekennt. Nach negativen Reaktionen aus dem Ausland verlautete aus anderen Quellen des Ministeriums, dass Cruise gerne filmen dürfe, einige Orte aber nicht genutzt werden könnten, um die historischen Stätten zu schützen.

Am 27. März 2007 verlangte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Öttinger, dass der Schauspieler und Scientologe John Travolta von der Gästeliste von “Wetten dass” gestrichen würde, einer Fernsehsendung, die von durchschnittlich 13 Millionen Zuschauern gesehen wird. Öttinger äußerte sich besorgt, dass Travolta die Sendung als Werbung für Scientology benutzen könne. Travolta trat wie geplant in der Show auf, sagte aber zuvor zu, das kontroverse Thema nicht anzusprechen.

Nachdem im März 2007 in Freiburg ein Scientology-Zentrum eröffnet wurde, brachte die CDU-Fraktion eine Resolution in den Stadtrat ein, in der Scientology als “große Gefahr für die Bürgerschaft und das öffentliche Leben in der Stadt” bezeichnet wurde. Laut Resolutionsentwurf drohe bei Verstrickung in die Organisation “insbesondere für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und psychisch ungefestigte Menschen” “wirtschaftlicher Ruin und innere Zerrissenheit”. Ein Vertreter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes erklärte in einem Zeitungsinterview, man sei der Ansicht, Scientology verfolge verfassungsfeindliche Ziele und fügte hinzu, über ein Verbot werde diskutiert.

Scientologen berichteten auch in den Jahren 2006 und 2007 über Vorfälle gesellschaftlicher und staatlicher Diskriminierung. Am 6. März 2007 wies der Oberbürgermeister von Hannover beispielsweise Immobilienmakler und Grundstückseigentümer an, Scientology möglichst nicht zu unterstützen, indem man sich weigere, der Organisation Gebäude in der Stadt zur Eröffnung einer Zweigstelle zu verkaufen oder zu vermieten. Er sagte: “In Hannover sind Scientologen ausdrücklich unerwünscht.” Der Oberbürgermeister räumte ein, der rechtliche Spielraum der Stadt, die Niederlassung zu verhindern, sei begrenzt.

Am 13. Januar 2007 feierte Scientology die Eröffnung eines großen neuen Scientology-Zentrums in Berlin. Es deutet einiges darauf hin, dass sich die Stadt Berlin aus politischen Gründen weigerte, Scientology Genehmigungen für eine Parade und eine Kundgebung im Freien zur Eröffnung zu erteilen. Die Eröffnung rief erhöhte Aufmerksamkeit der Medien und zahlreiche politische Kommentare hervor, beispielsweise äußerten sich Berliner Politiker in der Presse besorgt, dass das Scientology-Zentrum das Wohlergehen der Anwohner gefährde.

Eine große Zahl muslimischer Organisationen, darunter einige, die erklären, ausdrücklich und ausschließlich friedlichen religiösen, gesellschaftlichen und/oder kulturellen Aktivitäten nachzugehen, wurden von den Verfassungsschutzämtern auf Bundes- und Landesebene beobachtet.

Seit Juni 2007 wird in Baden-Württemberg ein geänderter Fragebogen an Einbürgerungskandidaten ausgegeben. Die Fragen der Version aus dem Jahr 2006 zur sexuellen Identität wurden gestrichen. In der neuen Version wird nach der Einstellung zu illegalen Aktivitäten wie Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen oder zur Zwangsheirat gefragt. Die Fragen werden nun auch an alle Antragsteller gerichtet, nicht nur an Muslime. Der neue Fragebogen wurde von den muslimischen Verbänden gebilligt. Zuvor verlangten die Behörden in Baden-Württemberg von Einbürgerungskandidaten, einen Fragebogen zu ihrer politischen und moralischen Gesinnung sowie ihrer Verfassungstreue auszufüllen. Die Einführung des Fragebogens zog Proteste der politischen Opposition und Unabhängigen wie Paul Spiegel nach sich, dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Muslimische Organisationen in Baden-Württemberg kündigten Pläne an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Kritiker sahen in dem Fragebogen, der Angaben zur persönlichen Einstellung gegenüber den Rechten von Frauen und Schwulen, Terrorismus und anderen gesellschaftlichen Themen verlangt, eine Diskriminierung von muslimischen Zuwanderern.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Ländern 2003 diesbezüglich grünes Licht erteilt hatte, erließen acht Bundesländer bis zum 30. Juni 2007 Gesetze, die es muslimischen Lehrerinnen verbieten, Kopftücher bei der Arbeit zu tragen. Die in den neuen Gesetzen verwendeten Formulierungen können auf das Tragen jeglicher Symbole angewendet werden, die als Ablehnungen verfassungsmäßiger Werte oder als Symbol der Unterdrückung gedeutet werden können.

Im Februar 2007 hob das Oberverwaltungsgericht Bremen das Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2006 auf, dass die Suspendierung einer Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, diskriminierend sei, und befand, dass das Verbot des Bremer Schulgesetzes, Kopftücher zu tragen, verfassungskonform sei. In einer Beschwerde vom Juni 2006 hatte das Bremer Verwaltungsgericht das Kultusministerium aufgefordert zu beweisen, dass eine Referendarin mit Kopftuch den Schulfrieden konkret gefährdet.

Am 15. Januar 2007 bestätigte das Bayerische Verfassungsgericht ein Verbot für muslimische Lehrerinnen, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, obwohl es unterrichtenden Nonnen weiterhin erlaubt ist, Ordenstrachten zu tragen. Das Gericht führte aus, dass die Anwendung des Gesetzes nicht die Religionsfreiheit verletze und nicht diskriminierend sei.

Es lagen keine Berichte vor, dass Menschen aus religiösen Gründen festgenommen oder inhaftiert wurden.

Erzwungene Religionskonvertierung

Es gab keine Berichte über erzwungene Religionskonvertierungen oder über minderjährige US-Bürger, die gewaltsam entführt wurden oder illegal aus den Vereinigten Staaten ausreisten oder über die Weigerung der Bundesregierung, solche Personen in die Vereinigten Staaten zurückkehren zu lassen.

Antisemitismus

Die Aktivitäten rechtsextremer Organisationen, zu deren Programm Antisemitismus und andere Formen der Intoleranz gehören, nahmen merklich zu. Die jüdische Gemeinschaft berichtete über eine ausgeprägte Zunahme antisemitischer Geisteshaltungen und eine extrem schwierige Atmosphäre für die Juden im Land, insbesondere während des Konfliktes zwischen Israel und der Hisbollah im Juli/August. In einigen Fällen wurden antisemitische Handlungen von Personen muslimischer Herkunft begangen.

Ein Beleg für diese antisemitische Geisteshaltung ist die Tatsache, dass 45 Prozent der Befragten in einer Umfrage der Antidiffamierungsliga aus dem Jahr 2007 “trifft wahrscheinlich zu” in Bezug auf folgende Aussage ankreuzten: “Juden sprechen immer noch zu viel darüber, was ihnen während des Holocausts widerfahren ist.”

Gemäß dem Bundesverfassungsschutzbericht 2006 fiel die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten von 1.658 im Jahr 2005 auf 1.636 im Jahr 2006 (was einem Rückgang von 1,3 Prozent entspricht). Die in dieser Zahl enthaltenen Gewaltverbrechen sanken von 49 auf 43. Das widersprach den Berichten aus der jüdischen Gemeinde. Es gab zudem Fälle von antisemitischen Graffiti, zu denen auch Hakenkreuze zählten. Der Bericht des Stephen Roth Institute über Antisemitismus weltweit für das Jahr 2006 nannte Deutschland im Zusammenhang mit Gewalt und antisemitischen Taten und gab an, dass die Zahl von “Gewalttaten weiterhin hoch” war und regelmäßig antisemtische Taten gemeldet wurden, hauptsächlich „Belästigungen”, Friedhofsverwüstungen und die Schändung von Holocaustgedenkstätten. Die Bundesbehörden reagierten im Allgemeinen und gingen gegen antisemitische Straftaten vor.

Die Schändung jüdischer Friedhöfe oder anderer Gedenkstätten war die häufigste antisemitische Straftat. Am 8. März 2007 wurden beispielsweise auf einem jüdischen Friedhof in Diesbeck 63 Grabsteine zerstört. Im Zusammenhang mit dieser Straftat wurden zwei Männer verhaftet. 2006 führten die Behörden 257 Ermittlungen zu solchen Vorfällen durch und veranlassten 29 Verhaftungen.

Am 8. März 2007 verurteilte ein Gericht in Magdeburg fünf Männer zu Geldstrafen und neun Monaten auf Bewährung, weil sie am 24. Juni 2006 “Das Tagebuch der Anne Frank” auf einem Sommerfestival in Pretzien verbrannt hatten, einer kleinen Stadt im Osten des Landes. Zwei von ihnen wurden jedoch aus Mangel an Beweisen frei gesprochen. Ende November 2006 hatte die Staatsanwaltschaft sieben mutmaßliche Neonazis wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt, weil sie das Tagebuch der Anne Frank verbrannt hatten.

Am 25. Februar 2007 war ein jüdischer Kindergarten in Berlin-Charlottenburg das Ziel eines antisemitischen Übergriffs von Nazi-Sympathisanten. Die Täter beschmierten das Gebäude mit Hakenkreuzen und Sprüchen, die an die Gräueltaten des Holocausts erinnerten, und warfen eine Rauchbombe in den Kindergarten, die sich nicht entzündete. Die Polizei setzte eine Belohnung für Hinweise auf die Täter aus, ließ den Kindergarten stärker bewachen und setzte ihre Ermittlungen fort.

Im Oktober 2006 zwangen mehrere Jugendliche in Parey (Sachsen-Anhalt) einen Mitschüler, in der Mittagspause auf dem Pausenhof mit einem großen Schild herumzugehen, auf dem stand: „Ich bin am Ort das größte Schwein, ich lass mich nur mit Juden ein“, ein Satz, der während der Nazizeit verwendet wurde, um Bürger mit jüdischen Partnern oder Freunden zu demütigen.

Am 26. September brachen die Spieler des jüdischen Vereins TuS Makkabi Berlin ein Fußballspiel ab, weil Zuschauer sie verhöhnten und antisemitische Lieder sangen.

Die Behörden haben alle antisemitischen Taten scharf verurteilt und erhebliche Ressourcen für die Untersuchung der Vorfälle sowie die Verfolgung der Täter bereitgestellt. Die Behörden führten eine Reihe von Programmen zur Förderung von Toleranz durch, die sich vornehmlich auf Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit konzentrierten. Die Programme wurden von der jüdischen Gemeinde und den jüdischen Organisationen unterstützt. Der Staat stellte einen 24-Stunden-Polizeischutz von Synagogen und vielen anderen jüdischen Einrichtungen bereit.

Verbesserungen und positive Entwicklungen bezüglich der Achtung der Religionsfreiheit

Einige beachtenswerte Gerichtsurteile aus den Jahren 2006 und 2007 (siehe Abschnitt Rechts- und ordnungspolitischer Rahmen) belegten, dass frühere Fälle als Präzedenzfälle angewandt wurden, die durch ihre Umsetzung eine neue Auslegung zugunsten der Religionsfreiheit begründeten.

Die Bundesregierung förderte auch Toleranz, indem auf Ebene der Bundeskanzlerin und des Innenministers Dialoge mit Vertretern von Migranten- und muslimischen Gruppen zum Thema Integration von Minderheiten, Migranten und Islam eingeführt wurden.

Der Staat überwachte Rechtsextremisten, führte Ermittlungen bei antisemitischen Straftaten durch und verbot in einigen Fällen extremistische Gruppen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen wurden. Die Behörden versuchten, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, indem sie eine Reihe von Bildungsprogrammen zur Förderung von Toleranz durchführten, von denen sich viele auf Antisemitismus konzentrierten.

Die Regierung erlaubte Scientology, im Dezember 2006 ein neues Zentrum in Berlin zu eröffnen.

Der Stadtstaat Berlin gewährte den Zeugen Jehovas im Juni 2006 den Status “Körperschaft des öffentlichen Rechts”, was im Juli 2006 öffentlich bekannt wurde.

Abschnitt III Missbrauch und Diskriminierung in der Gesellschaft

Es gab Berichte über anhaltende Diskriminierung und Feindseligkeit seitens der Gesellschaft gegenüber einigen religiösen Minderheiten (siehe Abschnitt II).

Im Jahr 2006 verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 17.597 „politisch motivierte Straftaten“ von Rechtsextremisten, davon waren 1.047 Gewaltverbrechen. Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert “politisch motivierte Kriminalität” (PMK) als Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ideologie, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Abstammung, sexuellen Identität, einer Behinderung, den Eltern oder dem sozialen Status des Opfers verübt werden. Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2006 beinhalten: 2.369 PMKs von Linksextremisten, 477 von Ausländern verübte PMKs und 168 andere PMKs. Der Bericht führte 182 rechtsextreme Organisationen und Gruppen auf (2005 waren es 183). Die Behörden schätzten die Zahl der Mitglieder in diesen Gruppen und nicht organisierter Rechtsextremisten auf etwa 38.600.

Es bestand weiterhin ein gewisses Maß an historischem Antisemitismus, der auf religiösen Doktrinen und antisemitischen Vorurteilen basierte. Rechtsextreme politische Organisationen behaupteten zusätzlich, dass Juden hinter modernen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Trends wie der Globalisierung stünden, die einige Deutsche als verwirrend oder gefährlich empfinden. Während die meisten antisemitischen Taten Neonazis oder anderen rechtsextremistischen Gruppen oder Personen zugeschrieben wurden, zeigen die jüngsten antisemitischen Vorfälle, dass arabische Jugendliche zunehmend für Angriffe auf und Belästigungen von Juden verantwortlich sind.

Jüdische Nichtregierungsorganisationen wie der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützten verschiedene von der Regierung geförderte Programme zur Stärkung von Toleranz, die sich auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrieren.

Der Zuwachs einer beträchtlichen muslimischen Minderheit führte zeitweise zu sozialen Spannungen mit religiösem, ethnischem und kulturellem Unterton. Im Allgemeinen beinhaltete dies örtlichen Widerstand gegen den Bau von Moscheen, die Pachtung von Grund für muslimische Friedhöfe oder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Muslime Lautsprecher in Wohngegenden verwenden dürfen, um die Gläubigen zum Gebet zu rufen. Die Behörden argumentierten, dass viele Streitigkeiten auch mit der Einhaltung von Bauvorschriften in Verbindung stehen; private Initiativen (mit einiger finanziellen Unterstützung durch das Innenministerium) versuchten, die muslimischen Gruppen besser über diese Gesetze zu informieren. Muslimische Gruppen argumentierten jedoch, dass die jeweiligen Gesetze oft missbraucht würden, oder dass lokaler Widerstand oft durch Vorurteile gegen Muslime motiviert war. Andere Faktoren waren nichtreligiöser (beispielsweise Lärm- und Verkehrsaufkommen) oder sicherheitspolitischer Art.

Am Ende des Berichtszeitraums erregten Kontroversen über den Bau einer neuen Moschee in Köln (Nordrhein-Westfalen) nationale und internationale Aufmerksamkeit. Die geplante neue Moschee würde nicht nur die landesweit größte, sondern soll auch die Bundeszentrale der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) enthalten. Das Vorhaben genießt die volle Unterstützung der Vertreter der Volksparteien vor Ort, darunter des Bürgermeisters der Stadt und des Ministerpräsidenten des Landes. Am 16. Juni 2007 verschärfte die rechtsextreme, populistische Partei pro Köln, die gegen Zuwanderung ist, mit einem Protestmarsch durch die Stadt eine Kampagne gegen die Moschee, die sie im Monat zuvor gestartet hatte. pro Köln hatte zuvor schon versucht, den Bau der Moschee zu verzögern bzw. zu verhindern, indem Unterschriften gegen den Bau der Moschee gesammelt wurden und ein Bürgertreffen gestört wurde.

Ralph Giordano, ein bekannter jüdischer Schriftsteller und Überlebender des Holocaust, erhielt Morddrohungen, weil er gegen den Bau der Moschee war, und wurde mit folgender Frage zitiert: „Wo sind wir denn, dass mir in Deutschland mit der Fatwa gedroht wird?” Giordanos Kritik an dem Moscheeprojekt führte dazu, dass das Thema größere nationale Aufmerksamkeit erhielt. Aufgrund der Darstellung von pro Köln, der Bau der Moschee sei ein Angriff auf deutsche Werte, entstanden viele Kontroversen über das Gebäude. Die meisten anderen Moscheebauprojekte wurden jedoch ohne Kontroversen umgesetzt.

Am 21. März 2007 fing ein Müllwagen im Berliner Bezirk Heinersdorf Feuer, was zu Behauptungen führte, es handele sich hierbei um Brandstiftung an der Baustelle der ersten Moschee im ehemaligen Osten Deutschlands. Im Januar 2007 begann nach der am 22. Dezember erteilten Genehmigung trotz Protesten von Anwohnern und weit verbreiteter Opposition in der Gemeinde und der politischen Opposition der Bau der muslimischen Ahmadiyya-Moschee. Die Opposition war teilweise auf Fragen über die Finanzquellen der finanzierenden Gruppe und ihrer sozio-politischen Orientierung zurückzuführen. Anwohner in der Gegend beschwerten sich, dass aufgrund der Tatsache, dass in der Nachbarschaft wenige Muslime leben, viel Pendelverkehr mit dem Auto aus anderen Bezirken in Berlin stattfinden würde. Die Polizei untersuchte den Brand.

Lokale Opposition verzögerte in München Pläne, eine neue Moschee zu bauen, obwohl der Bürgermeister und die gegenüber der Baustelle gelegene katholische Kirche den Bau unterstützten. Im Dezember 2006 ergriff die CSU des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber Maßnahmen, eine erste Genehmigung für ungültig erklären zu lassen, die vom Münchner Stadtrat, einer Koalition aus SPD und den Grünen, erteilt worden war. Die Anwohner waren sich uneins bezüglich des Baus der Moschee, wobei die konservativeren Stimmen dagegen waren.

Im April wurde der SWR die erste Rundfunkanstalt im Land, die regelmäßig eine islamische Religionssendung ausstrahlt, das Islamische Wort. Konservative politische Kreise in Baden-Württemberg kritisierten die deutschsprachige Sendung stark.

Es gab weiterhin Bereiche, in denen das Gesetz mit islamischen Praktiken kollidiert, beispielsweise der Ruf der Gläubigen zum Gebet, islamische rituelle Schlachtpraktiken oder die Trennung von älteren Jungen und Mädchen im Sportunterricht.

Über die Maßnahmen der Regierung hinaus traten die Katholische Kirche und insbesondere die Evangelische Kirche als öffentliche Gegner von Scientology auf. “Beauftragte für religiöse Gemeinschaften und Weltanschauungsfragen” der Evangelischen Kirche, auch bekannt als “Sektenbeauftragte” waren hierbei besonders aktiv. Zudem gaben einige öffentliche und private Organisationen öffentliche Warnungen zu außerschulischen Studienprogrammen von Scientology heraus. Die Sektenbeauftragten untersuchen “Sekten, Kulte und Psychogruppen” und veröffentlichen alles über die Gruppen, was ihres Erachtens eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen könnte. Die Sektenbeauftragten der Evangelischen Kirche waren besonders aktiv bei der Warnung der Öffentlichkeit vor angeblichen Gefahren durch die Vereinigungskirche, Bhagwan-Osho und die Transzendentale Meditation. Die gedruckte und im Internet veröffentlichte Literatur der Sektenbeauftragten beschreibt diese Gruppen als “totalitär”, “pseudoreligiös” und “betrügerisch”. Die Mormonen, die Zeugen Jehovas, die Kirche Christi, die Christlichen Wissenschaftler, die Neuapostolische Kirche und die Johanniskirche wurden weniger negativ beschrieben, aber dennoch auf der Website der Kirche über Sekten aufgeführt. Die Katholische Kirche beschäftigt ähnliche Beauftragte, die sich im Allgemeinen darauf beschränkten, Einzelpersonen Ratschläge bei Fragen zu “Sekten” zu erteilen.

Trotz der schriftlichen Anordnung des Hamburger Verwaltungsgerichts vom 20. Juli 2006, mit der es Verstöße gegen die einstweilige Verfügung gegen „Sektenfilter“ mit einer Geldstrafe in Höhe von € 10.000 ahndete, fanden Scientologen dennoch acht Ausfertigungen von Sektenfiltern, die 2006 bundesweit verwendet wurden.Die Scientologen waren der Meinung, dass Unternehmen weiterhin derartige Filter verwenden, weil sie von der Hamburger Regierung und den Regierungen anderer Bundesländer wie Bayern gefördert und unterstützt worden waren, was zu Druck führte, sie auch im Privatsektor einzusetzen.

Seit den Neunzigerjahren schließen vier der großen politischen Parteien – die Christlich Demokratische Union (CDU), die Christlich Soziale Union (CSU), die Sozialdemokratische Partei (SPD) und die Freie Demokratische Partei (FDP) – Scientologen von der Mitgliedschaft in ihrer Partei aus. Scientologen gingen gegen diese Ausschlussverfahren gerichtlich vor, jedoch ohne Erfolg.

Abschnitt IV US-Regierungspolitik

Die US-Regierung erörtert das Thema Religionsfreiheit mit der deutschen Regierung als Teil ihrer umfassenden Politik zur Verbreitung der Menschenrechte, einschließlich des Status der Islambildung und der Haltung gegenüber der muslimischen Gemeinschaft. Die US-Vertretung hat intensiven Kontakt mit allen Religionsgruppen im Land und trifft sich häufig auf verschiedenen Ebenen mit Vertretern von Religionsgruppen, um über ihre Situation und Anliegen zu sprechen.

Als Reaktion auf antisemitische Straftaten haben Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft die Reaktionen der deutschen Regierung aufmerksam verfolgt und der ablehnenden Haltung der US-Regierung gegenüber Antisemitismus Ausdruck verliehen. Vertreter der Amerikanischen Botschaft hielten Kontakt mit jüdischen Gruppen und beobachteten antisemitische Vorfälle weiterhin aufmerksam.

Die US-Regierung verlieh ihren Sorgen darüber Ausdruck, dass die Bürgerrechte von Einzelpersonen eingeschränkt werden, weil sie Mitglied bei Scientology oder Angehörige anderer religiösen Minderheiten sind, und ersuchte die Bundesregierung die Bundesländer dazu anzuhalten, unverzüglich alle Gerichtsurteile zugunsten von religiösen Minderheiten anzuwenden.

Originaltext: International Religious Freedom Report 2007

Zukünftige Vorgehensweise im Irak

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident George W. Bush vom 13. September 2007.

Guten Abend. Im Leben jeder freien Nation gibt es Augenblicke, die entscheiden, welche Richtung ein Land einschlägt und in denen sich der Charakter ihrer Bürger offenbart. An einem solchen Punkt befinden wir uns jetzt.

Der Irak, ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, kämpft um sein Überleben. Terroristen und Extremisten, die überall auf der Welt gegen uns Krieg führen, wollen die irakische Regierung stürzen, die Region dominieren und uns hier Zuhause angreifen. Wenn die junge Demokratie des Irak diese Feinde zurückdrängen kann, bedeutet das mehr als größere Hoffnung für den Nahen Osten und mehr Sicherheit für die Vereinigten Staaten. Dieser Verbündete setzt sein Vertrauen in die Vereinigten Staaten. Und heute decken sich unsere moralischen und strategischen Ziele: Wir müssen dem Irak helfen, diejenigen zu besiegen, die seine, aber auch unsere Zukunft bedrohen.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir uns vor acht Monaten für eine neue Strategie entschieden. Teil der Strategie war eine Aufstockung der US-Streitkräfte, die in voller Höhe im Juni erreicht wurde. General David Petraeus und Botschafter Ryan Crocker haben diese Woche vor dem Kongress über die Umsetzung dieser Strategie berichtet. In der Aussage der beiden Männer wurde deutlich, dass die Herausforderungen im Irak enorm sind. Sie kamen jedoch zu dem Schluss, dass sich die Situation im Irak bessert, dass wir dem Feind die Initiative nehmen und dass die Truppenaufstockung Erfolg zeigt.

Unsere Strategie beruht auf der Prämisse, dass die Gewährleistung der Sicherheit der irakischen Bevölkerung die Grundlage für alle weiteren Fortschritte ist. Damit die Iraker ethnische und religiöse Gräben überwinden können, müssen sie sich in ihren Häusern und ihrer Nachbarschaft sicher fühlen. Damit es eine dauerhafte Aussöhnung geben kann, müssen die Iraker sicher sein, dass sie keine ethnisch-konfessionell motivierten Banden zu ihrem Schutz benötigen. Ziel der Truppenaufstockung ist es, diese Sicherheit zu gewährleisten und den irakischen Streitkräften zu helfen, sie zu wahren. Wie ich heute Abend erklären werde, ermöglicht unser Erfolg bei der Umsetzung dieser Ziele es uns nun, einige unserer Soldaten nach Hause zu bringen.

Seit die Aufstockung im Januar angekündigt wurde, durchlief sie mehrere Phasen. Zunächst wurden zusätzliche Truppen in den Irak entsandt, insbesondere nach Bagdad und in die Provinz Anbar. Sobald diese Truppen vor Ort waren, führten unsere Befehlshaber eine Reihe von offensiven Einsätzen durch, um die Terroristen und Milizen aus ihren Hochburgen zu vertreiben. Schließlich setzen wir in gesicherten Gegenden verstärkt diplomatische und zivile Ressourcen ein, um sicherzustellen, dass auf die militärischen Fortschritte schnell wirkliche Fortschritte im täglichen Leben folgen.

Die Provinz Anbar ist ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Strategie funktioniert. Voriges Jahr zog ein nachrichtendienstlicher Bericht den Schluss, dass Anbar an die Al Kaida verloren war. Einige zitierten diesen Bericht als Beweis dafür, dass wir im Irak gescheitert sind und daher Schadensbegrenzung betreiben und uns zurückziehen sollten. Stattdessen haben wir den Druck auf die Terroristen aufrechterhalten. Die Menschen dort litten unter der talibanartigen Herrschaft der Al Kaida und waren ihrer überdrüssig. Also baten sie uns um Hilfe.

Ich habe diese Chance genutzt und als Teil der Aufstockung weitere 4 000 Marineinfanteristen nach Anbar entsandt. Gemeinsam vertrieben die dortigen Scheichs, irakische Soldaten und die Koalitionstruppen die Terroristen aus der Hauptstadt Ramadi und anderen dicht besiedelten Gebieten. Heute findet eine Stadt, in der die Al Kaida einst ihre Flagge hisste, zurück zur Normalität. Die Bürger Anbars, die sich einst davor fürchteten, enthauptet zu werden, wenn sie mit einem amerikanischen oder irakischen Soldaten sprachen, verraten uns jetzt die Verstecke der Terroristen. Junge Sunniten, die sich einst den Aufständischen anschlossen, treten jetzt der Armee oder der Polizei bei. Mithilfe unserer Wiederaufbauteams werden neue Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunalregierungen tagen wieder.

Diese Entwicklungen schaffen es nicht oft in die Schlagzeilen, aber sie bewirken etwas. Während meines Besuchs in Anbar am 3. September dankten mir die führenden sunnitischen Politiker dort für die Unterstützung der Vereinigten Staaten. Sie gelobten, dass sie eine Rückkehr der Al Kaida niemals erlauben würden. Und sie sagten mir, dass sie jetzt einen Platz für ihre Leute in einem demokratischen Irak sehen. Der sunnitische Gouverneur der Provinz Anbar formulierte es so: “Unser Morgen beginnt heute.”

Die Veränderungen in Anbar zeigen allen Irakern, was möglich ist, wenn die Extremisten vertrieben werden. Sie zeigen der Al Kaida, dass sie nicht mit der Unterstützung der Bevölkerung rechnen kann, nicht einmal in einer Provinz, die ihre Führung einst zu ihrem Heimatstützpunkt erklärte. Und sie zeigen der Welt, dass normale Menschen im Nahen Osten die gleichen Dinge für ihre Kinder wollen, wie wir für unsere – ein vernünftiges Leben und eine friedliche Zukunft.

Der Feind ist in Anbar noch immer aktiv und tödlich. Heute wurde einer der mutigen Stammesführer, der die Revolte gegen Al Kaida mit anführte, ermordet. Als Reaktion hierauf erklärte ein führender Sunnit: “Wir sind entschlossen, zurückzuschlagen und unsere Arbeit fortzusetzen.” Dabei können sie weiter auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen.

In ganz Irak werden zu viele Bürger von Terroristen und Todesschwadronen ermordet. Für die meisten Iraker liegt die Lebensqualität weit unter dem, was sie sein sollte. Dennoch berichten General Petraeus und Botschafter Crocker, dass der Erfolg in Anbar sich auch in anderen Teilen des Landes zu zeigen beginnt.

Vor einem Jahr befand sich ein Großteil Bagdads im Belagerungszustand. Schulen waren geschlossen, Märkte verbarrikadiert und die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt drohte außer Kontrolle zu geraten. Heute patrouillieren in den meisten Bezirken Bagdads Koalitionsstreitkräfte oder irakische Truppen, die mitten unter den Leuten leben, die sie schützen. Viele Schulen und Märkte öffnen wieder. Die Bürger geben entscheidende nachrichtendienstliche Hinweise. Es gibt weniger Morde aus religiösen Motiven. Das normale Leben kehrt zurück.

Vor einem Jahr diente ein Großteil der Provinz Dijala als Zuflucht für die Al Kaida und andere Extremistengruppen, und die Hauptstat Bakuba tat sich als Al-Kaida-Hochburg hervor. Heute ist Bakuba gesichert. In der Provinz Dijala nimmt der Widerstand der Bevölkerung gegen die Extremisten zu. Einige Stämme dort arbeiten mit den Koalitionsstreitkräften und den irakischen Truppen zusammen, um den Feind zu vertreiben und ihre Gemeinden wieder für sich zu gewinnen.

Vor einem Jahr gewannen schiitische Extremisten und vom Iran unterstützte Milizen an Stärke und verübten Mordanschläge auf Sunniten. Heute werden diese Gruppen zerschlagen, und viele der Anführer gefangen genommen oder getötet.

Diese Erfolge haben wir dank unseres Militärs, dank des Mutes der irakischen Sicherheitskräfte und dank der irakischen Regierung errungen, die sich entschlossen hat, den Extremisten zu trotzen.

Die irakische Regierung muss jetzt ebenso entschlossen die Aussöhnung angehen. Nach mehr als drei Jahrzehnten Tyrannei und Teilung ist das ein enormes Unterfangen. Die Regierung hat ihre eigenen gesetzgeberischen Ziele bisher nicht erreicht – und bei meinen Treffen mit der irakischen Führung habe ich deutlich gemacht, dass sie dies müssen.

Dennoch gibt es einiges, was die irakischen Politiker erreicht haben. Beispielsweise haben sie einen Haushalt verabschiedet. Sie teilen die Öleinkünfte mit den Provinzen. Sie erlauben ehemaligen Anhängern der Baath-Partei, dem irakischen Militär beizutreten und staatliche Pensionen zu beziehen. Auf lokaler Ebene findet Aussöhnung statt. Der Schlüssel ist es, die Fortschritte in den Provinzen jetzt an Fortschritte in Bagdad zu koppeln. Mit der Veränderungen der Kommunalpolitik wird sich auch die nationale Politik ändern.

Unsere Soldaten leisten im Irak Herausragendes. Seit Januar haben sie gemeinsam mit den irakischen Streitkräften im Durchschnitt mehr als 1 500 feindliche Kämpfer im Monat gefangen genommen oder getötet. Letztendlich hängt der Erfolg jedoch von der Fähigkeit der Iraker ab, den Zugewinn an Sicherheit auch zu bewahren. Laut General Petraeus und einem Expertengremium, dem General a. D. Jim Jones vorsitzt, werde die irakische Armee inzwischen leistungsfähiger, bei der nationalen Polizei bliebe allerdings noch viel zu tun. Die irakischen Streitkräfte erhalten zunehmend Unterstützung von der Bevölkerung. Daher können sie gesicherte Gebiete inzwischen besser halten.

Aufgrund dieser Erfolge ist General Petraeus der Meinung, dass wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem wir unseren Zugewinn an Sicherheit mit weniger amerikanischen Soldaten halten können. Er hat empfohlen, die 2 200 Marineinfanteristen, die Anbar Ende des Monats verlassen werden, nicht zu ersetzen. Außerdem meint er, es werde bald möglich sein, eine Kampfbrigade des Heeres nach Hause zu schicken, so dass sich die Truppenreduzierung bis Weihnachten insgesamt auf 5 700 Soldaten beläuft. Er geht zudem davon aus, dass wir die Truppen im Irak bis Juli von 20 Kampfbrigaden auf 15 reduzieren können.

General Petraeus empfiehlt außerdem, dass wir im Dezember in die nächste strategische Phase im Irak übergehen. Mit dem Sieg über die Terroristen, der Verwurzelung der Zivilgesellschaft und der Übernahme von mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit durch die Iraker entwickelt sich unsere Mission im Irak weiter. Im Laufe der Zeit werden unsere Truppen bei Einsätzen weniger Führungsaufgaben wahrnehmen, sondern partnerschaftlich mit den irakischen Streitkräften zusammenarbeiten und schließlich diese Streitkräfte nur noch überwachen. Mit dieser Überleitung unserer Mission werden sich unsere Truppen auf eine begrenzte Zahl von Aufgaben konzentrieren, darunter Einsätze zur Terrorismusbekämpfung und die entsprechende Ausbildung sowie die Ausrüstung und Unterstützung der irakischen Streitkräfte.

Ich habe die Vereinigten Stabschefs, andere Mitglieder meines nationalen Sicherheitsteams, Vertreter des Irak und führende Mitglieder beider Parteien im Kongress konsultiert. Ihre Ratschläge haben mir sehr geholfen, und ich habe die Empfehlungen von General Petraeus angenommen. Ich habe General Petraeus und Botschafter Crocker angewiesen, ihren gemeinsamen Plan für den Feldzug im Irak zu aktualisieren, damit wir unsere militärischen und zivilen Ressourcen dementsprechend anpassen können. Ich habe sie außerdem angewiesen, dem Kongress im März erneut Bericht zu erstatten. Zu diesem Zeitpunkt werden sie die Situation im Irak neu bewerten und eine Neueinschätzung der Zahl der Truppen und Ressourcen liefern, die wir benötigen, um unsere nationalen Sicherheitsziele zu erreichen.

Die Richtschnur, an der ich meine Entscheidungen zu den Truppenzahlen im Irak messe, ist die “Erfolgsrendite”. Je erfolgreicher wir sind, desto mehr amerikanische Soldaten können nach Hause zurückkehren. In allem was wir tun, müssen wir gewährleisten, dass unsere Befehlshaber vor Ort die Truppen und die Flexibilität haben, die sie benötigen, um den Feind zu besiegen.

Die Amerikaner wollen, dass ihr Land sicher ist und wir damit beginnen, die Truppen aus dem Irak zurück zu holen. Aber zwischen denjenigen von uns, die meinen, der Erfolg im Irak sei entscheidend für unsere Sicherheit, und denjenigen, die der Meinung sind, wir sollten unsere Truppen nach Hause bringen, gibt es einen Konflikt. Aufgrund der Erfolge, die wir jetzt im Irak verzeichnen, können wir allerdings damit beginnen, unsere Truppen nach Hause zu bringen. Aufgrund der zukünftigen Vorgehensweise, die ich heute Abend beschrieben habe, ist es zum ersten mal seit Jahren eine Einigung zwischen Menschen möglich, die sich bei dieser schwierigen Debatte auf unterschiedlichen Seiten befanden.

Die Vision einer reduzierten amerikanischen Präsenz findet auch die Unterstützung führender Iraker aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Gleichzeitig sind sie sich jedoch bewusst, dass ihr Erfolg ein politisches, wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Engagement der Vereinigten Staaten erfordert, das über meine Präsidentschaft hinausgeht. Diese führenden irakischen Politiker wünschen sich dauerhafte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Und wir sind bereit, diese Beziehungen so aufzubauen, dass unsere Interessen in der Region gewahrt werden und weitaus weniger amerikanische Truppen erforderlich sind.

Ein freier Irak ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika entscheidend. Ein freier Irak wird der Al Kaida keine Zuflucht bieten. Ein freier Irak ist ein Gegengewicht zu den destruktiven Ambitionen Irans. Ein freier Irak wird die Extremisten marginalisieren, die Talente seines Volks freisetzen und kann ein Stabilitätsanker in der Region sein. Ein freier Irak wird als Vorbild für Menschen im gesamten Nahen Osten dienen. Ein freier Irak wird unser Partner im Kampf gegen den Terror sein – und das macht uns hier zu Hause sicherer.

Diese Vision umzusetzen, wird schwierig sein, aber es ist machbar. Unsere militärischen Befehlshaber sind der Meinung, dass wir Erfolg haben können. Unsere Diplomaten sind der Meinung, dass wir Erfolg haben können. Um der Sicherheit zukünftiger Generationen von Amerikanern willen müssen wir erfolgreich sein.

Würden wir aus dem Irak vertrieben, wäre das eine Ermutigung für Extremisten jeder Couleur. Die Al Kaida könnte neue Rekruten und neue Zufluchtsorte finden. Iran würde von dem Chaos profitieren und würde in seinen Bestrebungen ermutigt, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen und die Region zu dominieren. Extremisten könnten versuchen, die Kontrolle über einen wesentlichen Teil der weltweiten Energieversorgung zu erlangen. Der Irak könnte vor einem humanitären Albtraum stehen. Demokratische Bewegungen würden gewaltsam rückgängig gemacht. Wir würden unseren Kindern eine sehr viel gefährlichere Welt hinterlassen. Wie wir am 11. September 2001 gesehen haben, können diese Gefahren unsere Städte erreichen und unsere Bürger töten.

Welcher politischen Partei Sie auch angehören, wie Ihre Haltung zum Irak auch aussehen mag, so sollten wir uns doch darauf einigen können, dass die Vereinigten Staaten ein entscheidendes Interesse daran haben, im Nahen Osten Chaos zu verhindern und der Region Hoffnung zu bringen. Wir sollten uns darauf einigen können, die Al Kaida zu besiegen, uns dem Iran zu stellen, die afghanische Regierung zu unterstützen, für den Frieden im Heiligen Land zu arbeiten und unser Militär zu stärken, damit wir aus dem Kampf gegen Terroristen und Extremisten siegreich hervorgehen.

Deshalb möchte ich den Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten heute Abend sagen: Einigen wir uns auf eine Politik der Stärke im Nahen Osten. Ich danke Ihnen, dass Sie maßgebliche Mittel und Ressourcen für unser Militär bewilligt haben. Ich bitte Sie, mit mir gemeinsam die Empfehlungen von General Petraeus und die von ihm geforderten Truppenzahlen zu unterstützen.

Dem irakischen Volk möchte ich sagen: Sie haben sich für die Freiheit entschieden, und jetzt befreien Sie Ihr Land von Terroristen und Todesschwadronen. Sie müssen Ihre Führung dazu auffordern, die schweren Entscheidungen zu treffen, die für eine Aussöhnung erforderlich sind. Wenn Sie das tun, können Sie darauf vertrauen, dass die Vereinigten Staaten ihre Freunde nicht im Stich lassen und dass sie auch Sie nicht im Stich lassen werden.

Den Nachbarländern des Irak, die Frieden wollen, möchte ich sagen: Die gewalttätigen Extremisten im Irak haben es auch auf Sie abgesehen. Die beste Art und Weise, Ihre Interessen und Ihre eigene Bevölkerung zu schützen, ist, den Menschen im Irak zur Seite zu stehen. Das bedeutet, dass Sie ihre wirtschaftliches und diplomatisches Gewicht für die Stärkung der Regierung in Bagdad einsetzen müssen. Und es bedeutet, die Bestrebungen Irans und Syriens zur Untergrabung dieser Regierung müssen aufhören.

Der internationalen Gemeinschaft möchte ich sagen: Der Erfolg eines freien Irak ist für jedes zivilisierte Land wichtig. Wir danken den 36 Ländern, die Truppen im Irak stationiert haben, sowie den vielen anderen, die dieser jungen Demokratie behilflich sind. Wir ermutigen alle Ländern zu helfen, indem sie den Internationalen Pakt für die Wiederbelebung der irakischen Wirtschaft umsetzen, indem sie an den Nachbarschaftskonferenzen zur Stärkung der Zusammenarbeit und zur Überwindung der Meinungsverschiedenheiten in der Region teilnehmen und indem sie die neue, erweiterte Mission der Vereinten Nationen im Irak unterstützen.

Den Angehörigen unseres Militärs, den Mitarbeitern unserer Nachrichtendienste, den Diplomaten und Zivilisten an der Front im Irak möchte ich sagen: Sie haben alles getan, was Amerika von Ihnen verlangt hat. Die Fortschritte, von denen ich heute Abend berichtet habe, sind zum Großteil auf Ihren Mut und Ihre harte Arbeit zurückzuführen. Sie dienen weit von Ihrem Zuhause. Unser Land ist dankbar für die Opfer, die Sie und Ihre Familien bringen.

Anfang des Jahres erhielt ich eine E-Mail von der Familie von Army Specialist Brandon Stout aus Michigan. Brandon meldete sich freiwillig zur Nationalgarde und wurde während seines Dienstes in Bagdad getötet. Seine Familie hat sehr gelitten. Trotz ihrer Trauer sehen sie einen größeren Sinn. Seine Frau Audrey sagt, dass Brandon sich zum Dienst berufen fühlte und wusste, wofür er kämpfte. Und seine Eltern, Tracy und Jeff, schrieben mir: “Wir glauben, dass dies ein Krieg ist, in dem Gut gegen Böse kämpft und den wir gewinnen müssen, auch wenn es das Leben unseres eigenen Sohnes gekostet hat. Freiheit gibt es nicht umsonst.”

Dieses Land kann sich glücklich schätzen, Amerikaner wie Brandon Stout zu haben, die außergewöhnliche Opfer bringen, um Schaden von uns abzuwenden. Sie tun dies in einem Kampf, der gerecht, richtig und notwendig ist. Und jetzt ist es an uns, die Arbeit, die sie begonnen haben, zu Ende führen.

Einige sind der Meinung, die Erfolge, die wir im Irak erzielen, kämen zu spät. Sie täuschen sich. Es ist nie zu spät, der Al Kaida einen Schlag zu versetzen. Es ist nie zu spät, die Freiheit voranzubringen. Und es ist nie zu spät, unsere Truppen in einem Kampf zu unterstützen, den sie gewinnen können.

Gute Nacht. Möge Gott Amerika segnen.

Originaltext: Address by the President to the Nation on the Way Forward in Iraq

Interaktion mit der Welt nach dem 11. September 2001

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Hochrangigen Beraterin im US-Außenministerium, Farah Pandith, vom 11. September 2001.

Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder Europas. Seit Jahrzehnten ist es ein wichtiger strategischer Verbündeter der Vereinigten Staaten, ein Verbündeter im Krieg gegen totalitäre Systeme und ein Bollwerk bei der Unterstützung der Demokratie. Ich hatte das Glück, im vergangenen Jahr mehrmals nach Deutschland zu reisen, und fühle mich hier sehr Zuhause.

Während des Kalten Kriegs war Deutschland ein Staat an der Front. Es war sogar das Land, das an vorderster Front stand. Es gab viele bewaffnete Konfrontationen während des Kalten Kriegs – die bekanntesten in Korea und Vietnam – aber sie führten nicht dazu, dass der Kalte Krieg in eine heiße Phase eintrat. Wenn das der Fall gewesen wäre, hätte die chemische Verbrennung aller Wahrscheinlichkeit nach über Deutschland stattgefunden. Die NATO war in der Tat eine Organisation, die speziell für den Schutz Deutschlands vor einer Invasion durch den Warschauer Pakt eingerichtet war. Und Deutschland war die Nation, die am meisten vom erfolgreichen Ausgang des Kalten Krieges, von unserem Sieg, profitiert hat. Ihr Land konnte seine Wiedervereinigung feiern und wieder eine Nation werden. Der östliche Teil Ihres Landes ist keine Diktatur mehr, eine Frau, die auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs aufwuchs, ist Bundeskanzlerin von ganz Deutschland, und sie hat es dorthin geschafft, wo sie heute ist, weil es diese alte Trennlinie nicht mehr gibt.

Deutschland ist weiterhin ein wichtiges strategisches Land. Es ist weiterhin zweifelsohne das wirtschaftliche Wunderkind Europas, und es ist erfreulich zu sehen, dass die deutsche Wirtschaft Zeichen der Erholung zeigt. Aber Deutschland spielt auch eine zentrale Rolle in den neuen strategischen Konflikten unserer Zeit. Von den positiven und negativen Auswirkungen der Globalisierung hin zur Suche nach Lösungen bei der Energieabhängigkeit und der Erderwärmung bis zu den Herausforderungen und Vorteilen, die Einwanderung mit sich bringt, ist Deutschland weiterhin im Zentrum der Aufmerksamkeit. In Europa wird ohne Deutschland nichts, oder nur wenig, geschehen; das war in der Vergangenheit schon so und man kann sich nur schwer vorstellen, dass sich das jemals ändern wird. Hier nahm die Reformation ihren Ausgang, hier wurde der Westfälische Friede unterzeichnet, mit dem das auf Staaten basierende internationale System begründet wurde, das bis heute überdauert hat, und hier fanden die drei großen Kriege des 20. Jahrhunderts statt, zwei davon Weltkriege, einer davon der Kalte Krieg.

Deutschland spielt auch eine wichtige Rolle in der entscheidenden Auseinandersetzung unserer Zeit, der zwischen Demokratien, die offene Gesellschaften wollen, und Extremisten, die Angst vor Freiheit haben und uns allen ihren Willen aufzwingen wollen. Ebenso wie der Fall der Berliner Mauer das Ende des 20. Jahrhunderts einläutete, wenn schon nicht kalendarisch, dann auf jeden Fall historisch, symbolisierten die Anschläge vom 11. September 2001 den Anfang eines neuen Jahrhunderts. Und in dieser neuen Realität bleibt Deutschland ein Schlachtfeld. Mehr als jemals zuvor ist es verwundbar gegenüber den Feinden einer offenen Gesellschaft.

Wir wissen, dass viele der Extremisten, die ausgeschwärmt sind, um den Rest der Welt zu terrorisieren, Deutschland als Basis verwendet haben – darunter einige der Planer der Anschläge, denen wir vor nur ein paar Tagen gedacht haben. Sie haben Deutschlands Gastfreundschaft missbraucht. Aber die deutsche Regierung hat es mit ihnen aufgenommen und einige spektakuläre Erfolge errungen. Erst vergangene Woche hat die Regierung einen groß angelegten terroristischen Plan durchkreuzt, der Anschläge mit Hunderten von Toten zur Folge hätte haben können. Und es handelte sich dabei nicht um den ersten Erfolg, den Ihre Regierung bei der Terrorismusbekämpfung verzeichnet hat.

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Deutschen zunehmend erkennen, dass die Bedrohungen für unsere Gesellschaften erheblich zugenommen haben. Eine der interessantesten Feststellungen der Transatlantic-Trends-Umfrage des German Marshall Fund, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, belegte eine deutlich verstärkte Wahrnehmung der Bedrohungslage bei den Deutschen.

Der Prozentsatz der Befragten, die angaben, dass sie erwarteten, der islamische Fundamentalismus würde Auswirkungen auf ihr Leben haben, ist von nur 29 % vor zwei Jahren auf 57 % gestiegen. Bei der Frage nach der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus stieg das Barometer von 39 % im Jahr 2005 auf 70 % heute. Das waren die größten Sprünge, die es bei allen befragten Ländern gab.

Ich denke, man kann sagen, dass die Deutschen sich keinen Illusionen hingeben. Sie wissen, dass unsere Art zu leben bedroht wird.

All das ist gut und zutreffend, aber wir sollten sehr vorsichtig sein, die Dinge nicht zu vermischen. Es ist sehr wichtig, sich der bestehenden Bedrohungen bewusst zu sein. Es ist wichtig, weil so das Überleben der Gesellschaft gesichert wird, die wir wollen – eine demokratische, offene Gesellschaft mit Gedanken- und Entscheidungsfreiheit, in der die Menschen ihre eigene Zukunft bestimmen. Das Problem zu erkennen, ist der erste Schritt.

Aber es ist ebenso wichtig zu erkennen, dass die Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus zu keiner Ablehnung des Islams oder einer Religion oder von Arabern, die möglicherweise Muslime sind, führt und führen darf. Wir werden verlieren, wenn wir die “Angst vor der Andersartigkeit” zu unserer Standardhaltung werden lassen. Dieser zweite Schritt, diese Verweigerung gegenüber der Versuchung, den Islam abzulehnen, muss die logische Folge des ersten Schrittes sein. Das sind die Themen, die ich heute mit Ihnen erörtern möchte.

Einer der Gründe, warum Deutschland so wichtig ist, ist auch die Tatsache, dass es eine der größten muslimischen Bevölkerungen Europas hat. Ich war in der sehr glücklichen Position, muslimische Gemeinden überall im Land kennen zu lernen, in Berlin, München, Düsseldorf und Köln. Sie sind Deutschland wichtig, und ich kann Ihnen versichern, dass Sie uns in den Vereinigten Staaten wichtig sind. Wir blicken nicht an den muslimischen Gemeinden in Deutschland vorbei, wir betrachten sie als Teil des Mosaiks, das Deutschland heute ausmacht.

Es ist wichtig, dass wir Ihnen diese Ansichten mitteilen. Das Risiko von engen Beziehungen ist, dass man manchmal denkt, man müsse sich nicht immer erklären. Das ist ganz offensichtlich ein Fehler, ob es nun um persönliche Beziehungen oder die zwischen Staaten geht. Aus allen bereits von mir angeführten Gründen, und vor allem, weil Deutschland ein guter Freund ist, müssen wir mit Deutschland reden, über unsere Erfahrungen berichten und uns die Ihren anhören.

Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die Vereinigten Staaten wissen, dass sie kommunizieren müssen, dass sie enge Verbündete wie Deutschland konsultieren, ihre Meinung einholen und die eigenen Ansichten erklären müssen. Wir müssen mit unseren Freunden sprechen, ihnen nicht nur Dinge mitteilen oder auf sie einreden. Das ist nach dem 11. September genauso der Fall wie zuvor. Partner haben nicht immer dieselben Ansichten, auch in den engsten Beziehungen nicht, aber es ist wichtig, sich gegenseitig mitzuteilen, dass die jeweils anderen Ansichten geschätzt werden, auch in Fällen von Meinungsverschiedenheiten.

Der erste Staatsbesuch des Präsidenten 2005 führte ihn nach Brüssel. Und Außenministerin Rice ist sozusagen nach Europa umgezogen. Sie hat als Außenministerin 65 Länder besucht, von denen 42 in Europa oder im Kaukasus liegen. Von ihren 32 Monaten Amtszeit hat sie zwei Monate in Europa verbracht.

Und dann gibt es da noch mich. Der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten ist besonders daran gelegen, stärkere Beziehungen zu den Muslimen in Europa aufzubauen. Das ist einer der Gründe, warum ich dieses Jahr die Position als Hochrangige Beraterin für Kontakte mit Muslimen für Abteilungsleiter Daniel Fried übernommen habe. In dieser Funktion arbeite ich mit Regierungsbeamten in Washington und unseren Botschaften im Ausland daran, die besten Möglichkeiten zu finden, mich mit muslimischen Gemeinden in Europa auszutauschen – um stärkere Brücken zu bauen und mehr über Muslime in diesem Teil der Welt zu erfahren.

Es ist mir eine Ehre, meinen Teil dazu beizutragen, die Lücke im Verständnis zwischen der muslimischen Welt und meinem Land zu überbrücken. Ich habe vor drei Jahren als Leiterin der regionalen Initiativen im Nahen Osten (Director for Middle East Regional Initiatives) im Nationalen Sicherheitsrat angefangen, und meine Tätigkeit konzentriert sich jetzt auf aktiven Austausch, der meiner Meinung nach notwendig ist.

Ich kann nicht genug betonen, wie wichtig es ist, die Kommunikationswege offen zu halten. Hier ist irgendwie die Auffassung geschaffen worden, dass die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen den Islam führen wollen, oder dass die Regierung Bush einen solchen Kurs verfolgt, oder beides.
Das ist im besten Fall eine Fehlinformation und im schlechtesten pure Boshaftigkeit. Es verkennt die Absichten und Wesensart Amerikas. Es verkennt auch unsere Geschichte. Wenn es zwei Botschaften gibt, von denen ich möchte, dass Sie sie von unserem heutigen Treffen mitnehmen, wären es die folgenden beiden:

Erstens: Wir befinden uns nicht im Krieg gegen den Islam. Der Islam ist ein zu wichtiger Teil unserer gemeinsamen globalen Zivilisation, unseres gemeinsamen menschlichen Erbes, um vergessen oder ignoriert zu werden. Die Vereinigten Staaten sind ein Land ohne Staatsreligion, eine Heimat für Muslime, Juden und Christen gleichermaßen (und in der Tat auch für Menschen, die nicht gläubig sind). Wenn die Vereinigten Staaten also einen Krieg mit dem Islam führen würden, würden sie einen Krieg gegen sich selbst führen.

Der zweite Punkt leitet sich direkt aus dem ersten ab: Im Gegenteil, wir wollen gemeinsam mit verbündeten Muslimen gegen den islamischen Extremismus kämpfen, gegen die Verfälscher dieser großen Religion. Ohne dieses Bündnis werden die Vereinigten Staaten ihren Kampf gegen jene, die sie zerstören wollen, sicher verlieren.
Lassen Sie mich zunächst auf den Mythos eingehen, die Vereinigten Staaten befänden sich im Krieg mit dem Islam. Als muslimische Amerikanerin geht mir vor allem das auf den Geist.

Der Erfolg, den Millionen von amerikanischen Muslimen in meinem Land erreicht haben, ist eine tägliche Zurechtweisung jener, die versuchen, einen Keil zwischen mein Land und meine Religion zu treiben. Eine Tatsache, die viele Menschen vielleicht nicht verstehen, ist, dass Muslime nichts Neues in den Vereinigten Staaten sind. Wir sind keine neue Erfahrung. Viele amerikanische Muslime sind seit Generationen hier und haben die amerikanische Lebensweise vollständig verinnerlicht.

Wir sind genau wie die Millionen Einwanderer vor uns – Iren, Italiener, Chinesen oder diejenigen, die mit der Mayflower kamen. Wir veranstalten private Flohmärkte, gehen zum Elternabend und versuchen, mit dem Geld über die Runden zu kommen, das der Familie zur Verfügung steht. Wir sind Lehrer, Ärzte, Computerexperten, Künstler und Sportler. Ein Freund in Maryland hat mir erzählt, dass sein Zahnarzt, sein Hausarzt und der beste Freund seines Sohnes Muslime sind. Dies erschien ihm so profan und wenig außergewöhnlich, als seien sie Katholiken. Diese Personen haben den gleichen beruflichen Hintergrund wie mein Freund, leben im selben sozialen Kontext und orientieren sich an denselben Richtwerten wie er.
Wir sind nicht nur einige Hundert, wir sind Millionen. Laut Newsweek gibt es in den Vereinigten Staaten 2,35 Millionen Muslime. Sie stammen aus unterschiedlichen Ländern, es gibt kein vorherrschendes Herkunftsland. Obwohl die meisten Muslime in den Vereinigten Staaten aus Iran kommen, machen sie nur 12 % der amerikanischen Muslime aus. (Ich selbst wurde in Kaschmir in Indien geboren und kam als Baby in die Vereinigten Staaten.) Bezüglich ihrer beruflichen Leistung entsprechen Muslime ziemlich genau dem amerikanischen Durchschnitt. 17 % der Amerikaner verdienen beispielsweise mehr als 100.000 Dollar im Jahr. Das trifft auf 16 % der muslimischen Amerikaner zu.
Bezüglich ihrer Integration und Aufnahme in der Gesellschaft befand Pew Research in einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage, dass obwohl 65 % der Muslime in den Vereinigten Staaten im Ausland geboren wurden, sie “in ihren Ansichten entschieden amerikanisch” sind.

Bezüglich der Frage, wie nicht-muslimische Amerikaner Muslime betrachten, ein Thema, das in Europa kontrovers diskutiert wird, sagten 69 % der Befragten in einer Umfrage von Newsweek, dass Muslime das Recht haben sollten, in der Schule Kopftücher zu tragen. Die Vereinigten Staaten können sich nicht mehr mit dem Islam im Krieg befinden, als sie sich mit sich selbst im Krieg befinden könnten.

Von Anfang an hat sich Präsident Bush stark dafür eingesetzt, sicherzustellen, dass die Tragödie des 11. Septembers nicht eine weitere Tragödie mit gegen den Islam gerichteter Gewalt in den Vereinigten Staaten verursacht. Er hat in vielerlei Hinsicht klar gemacht, dass die Vereinigten Staaten die Millionen von muslimischen Amerikanern schätzen. Er hat gesagt, dass sich Amerika nicht im Krieg mit dem Islam befindet. Er hat immer wieder betont, dass die Vereinigten Staaten wissen, dass gewaltbereite Extremisten nicht im Namen der friedlichen Religion des Islam agieren, wenn sie ihre düsteren und mörderischen Taten verüben.

Er hat Muslime eingeladen, mit ihm über die Herausforderungen zu sprechen, die wir alle in einer Welt nach dem 11. September bewältigen müssen, und er schätzt diese Gespräche sehr. Bei seinen jährlich veranstalteten Iftar-Abendessen im Weißen Haus hat er insbesondere seit dem 11. September klar festgehalten, dass der Islam Teil des kulturellen Gewebes Amerikas ist. Er war sogar 2005 der erste Präsident der Vereinigten Staaten, der den Koran in die Bibliothek des Weißen Hauses aufnahm. Vergangenes Jahr ehrte er die amerikanischen Muslime, die in unserer Regierung dienen.

In diesem Sommer besuchte er das Islamic Center in Washington, um dessen 50-jähriges Bestehen zu würdigen. Er sagte: “Wir leben in einer Zeit, in der es Fragen über die Vereinigten Staaten und ihre Absichten gibt. Jene, die unser Land wirklich verstehen wollen, müssen nicht weiter blicken als hierher. Dieses muslimische Zentrum gliedert sich ruhig in eine Straße ein, in der sich auch eine Synagoge… eine lutheranische Kirche… eine katholische Gemeinde… eine griechisch-orthodoxe Kapelle… und ein buddhistischer Tempel befindet – diese Institutionen haben alle treue Anhänger, die ihren tief empfundenen Glauben ausüben und in Frieden miteinander leben.”

Und es ist nicht nur George W. Bush, der erkannt hat, dass religiöse Toleranz einer der Grundpfeiler unserer Nation ist, und dass dieser Grundpfeiler auch unsere islamische Gemeinschaft stützt. Der Präsident, der das Zentrum eröffnete, war auch Republikaner – Dwight D. Eisenhower. Seine Worte sind es ebenso wert, zitiert zu werden. Vor 50 Jahren sagte er:
“Es ist angemessen, dass wir uns erneut dem friedlichen Fortschritt aller Menschen, unter einem Gott vereint, verpflichten. Ich möchte Ihnen, meinen islamischen Freunden, versichern, dass gemäß der amerikanischen Verfassung, der amerikanischen Tradition und in den amerikanischen Herzen dieses Zentrum, dieser Ort des Gebets, ebenso willkommen ist wie es jedes ähnliche Gebäude einer anderen Religion sein könnte. Die Vereinigten Staaten würden sogar mit all ihrer Kraft für Ihr Recht kämpfen, hier Ihre eigene Kirche zu haben und entsprechend Ihres Gewissens Ihre Religion ausüben zu können. Diese Auffassung ist in der Tat ein Teil der Vereinigten Staaten, und ohne diese Auffassung wären wir nicht das, was wir sind.”

Ich habe Anfang der Neunzigerjahre in der Regierung seines Vaters gedient und bin stolz, heute unter ganz anderen Umständen wieder unserer Nation zu dienen. Was sich am drastischsten geändert hat, ist die Notwendigkeit – mehr als jemals zuvor – sich mit Muslimen überall auf der Welt auszutauschen – um gegen die Mythen vorzugehen, die es über die Vereinigten Staaten gibt, um unsere Geschichte des Pluralismus, der Religionsfreiheit und der Achtung gegenüber allen Menschen zu erzählen. Während wir Wege finden, mit anderen zu sprechen, lernen wir auch mehr darüber, wie ähnlich die Geisteshaltungen sind.

Wir haben in den Vereinigten Staaten keine Staatsreligion, obwohl wir natürlich möglicherweise unsere persönlichen Religionen haben. Der Präsident ist beispielsweise Methodist und ich bin Muslimin. Aber die US-Regierung schätzt die unglaublichen Beiträge der islamischen Kulturen zu unserem gemeinsamen globalen Erbe.
Wie ich bereits gesagt habe, es ist pure Verleumdung, zu behaupten, Amerika befände sich im Krieg mit dem Islam. Das ist eine Falschmeldung jener, die gegen unsere Politik sind.

Ich denke, dem Mythos liegt die Tatsache zugrunde, dass wir uns derzeit in Afghanistan und im Irak im Krieg befinden, in zwei Ländern, die mehrheitlich muslimisch sind. Interessanterweise hat niemand nahe gelegt, dass wir Krieg gegen Lutheraner, Shintos oder Buddhisten führten, als wir uns im Krieg mit Deutschland, Japan oder Korea befanden.

Mit Blick auf Afghanistan und den Irak finde ich es verkehrt zu sagen, dass wir in diesen beiden Fällen gegen den Islam kämpfen. Wir unterstützen vielmehr in beiden Fällen junge Demokratien. In beiden Ländern gibt es Probleme, keine Frage. Aber vor dem Eingreifen der Vereinigten Staaten wurden beide Länder von den Taliban beziehungsweise Saddam Hussein regiert, ersteres ein obskurantistisches Regime, das Frauen und kleine Mädchen tötete und die jahrhundertealte afghanische Kultur verbot, und letzterer einer der schlimmsten Diktatoren, der jemals Muslime tyrannisiert hat.

Unabhängig davon, was man über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan denkt, können wir uns zumindest darauf verständigen, dass diese Konflikte nichts mit dem Islam zu tun haben. In Afghanistan sind muslimische Länder wie die Türkei in der Stabilisierungstruppe vertreten, ein Land, das uns auch in unserer Mission im Irak hilft. Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass es sich um ein Land handelt, dessen Regierung von einer erkennbar islamischen Partei geführt wird.

Und das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Wir benötigen einfach die Unterstützung von und Übereinkunft mit Muslimen, die sich der Al Kaida in den Weg stellen. Ihnen wird auffallen, dass ich bewusst nicht “gemäßigte” Muslime sage. Wir wollen auch die Übereinkunft und Freundschaft mit Muslimen, die zutiefst gläubig sind, und deren Glaube ihre Ansichten prägt. Diese Muslime haben genauso ein Interesse daran, jene zu besiegen, die ihre Religion korrumpieren, wie es andere haben.

Ein Beispiel, über das derzeit sehr viel berichtet wird, ist der Aufstand gegen die Al Kaida, den wir momentan im Irak beobachten. Dieser Aufstand hatte seinen Ursprung in der Provinz Anbar, aber er hat sich jetzt ausgebreitet. Laut David Kilkullen, einem ehemaligen Beamten des US-Außenministeriums, der über Erfahrung vor Ort im Irak verfügt, hat er sich jetzt auf 40 % des Iraks ausgebreitet. Dieser Aufstand, der auf unterster Ebene entstanden ist, hat sich auf Bagdad ausgebreitet und geht von Schiiten und Sunniten gleichermaßen aus. Muslimische Stämme vor Ort kamen zu dem Schluss, dass die Al Kaida eine Lebensart einführen wollte, die im Gegensatz zu der ihren stand, und baten uns um Hilfe.

Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass wir irgendeinen Konflikt ohne Freunde, ohne unsere europäischen Freunde, ohne unsere arabischen und muslimischen Freunde gewinnen können.

Meine Freunde, ich habe meine heutige Rede damit begonnen, zu sagen, dass die Vereinigten Staaten wissen, dass sie mit ihren Verbündeten reden müssen, und das ist es auch, was wir vorhaben. Ich hoffe, das habe ich heute hier getan.
Ich habe auch versucht zu vermitteln, dass wir uns nicht im Krieg mit dem Islam befinden. Das würden wir nicht wollen. Ferner wissen wir, dass wir uns in einem gemeinsamen Konflikt befinden und an der Seite von Muslimen gegen gewalttätige Extremisten kämpfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sie waren ein wunderbares Publikum und ich freue mich, jetzt ihre Fragen zu beantworten. Wie gesagt, Kommunikation findet in beide Richtungen statt.

Originaltext: Engaging With the World After 9/11

Gedenken an den 11. September

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Botschafter William R. Timken vom 11. September 2001. Es gilt das gesprochene Wort.

Botschafterin Zulfacar,
Imam Ljevakovic,
Herr Piening,
Herr Hoffmann,
Mitglieder der Muslimischen Akademie und des Islamforums,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

vielen Dank, dass Sie heute zu uns gekommen sind, um gemeinsam mit uns der tragischen Ereignisse des 11. Septembers 2001 zu gedenken. Der 11. September ist ein schwieriger und schmerzhafter Tag für die Amerikaner und Menschen überall auf der Welt. Leider hat sich das Böse dieses Morgens in den sechs Jahren seit dem 11. September auch an anderen Tagen und anderen Orten gezeigt. Regierungen arbeiten eng zusammen, um diese Bedrohung zu bekämpfen. Erst vergangene Woche haben die deutschen Strafverfolgungsbehörden einige Personen verhaftet und somit womöglich schwerwiegende Anschläge verhindert. Wir wissen diese Anstrengungen zu würdigen.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September hat die Regierung der Vereinigten Staaten sich besonders bemüht, etwas zu betonen, das schon immer gewährleistet war – dass die vielen Amerikaner islamischen Glaubens auch weiterhin sowohl die Vorzüge ihrer Staatsangehörigkeit als auch die ihres Glaubens genießen können. Die Vereinigten Staaten schätzen die Beziehungen zu und Freundschaften mit muslimischen Nationen und Gemeinden überall auf der Welt.

Wir wollen ganz klar feststellen, dass die von Extremisten verbreitete Vorstellung eines “Westens”, der im Konflikt mit dem Islam steht, einfach nicht zutrifft. Der Islam ist eine der Weltreligionen, die jüngste der drei großen Glaubensrichtungen, die tief in der Tradition des Nahen Ostens verwurzelt sind. Die große Mehrheit der Menschen auf der Welt – Muslime, Christen, Juden, Hindus, Buddhisten und alle anderen, die keinen bestimmten Glauben haben – wollen ein sicheres und chancenreiches Leben führen. Das ist kein Ziel, das eine bestimmte Kultur oder ein bestimmtes Land sein Eigen nennen kann. Es ist ein gemeinsames Ziel der Menschen. Wenn wir auf die großen Tragödien und Verbrechen dieser Welt reagieren, gibt es sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes zwischen uns. Rechtschaffene Menschen auf der ganzen Welt müssen gemeinsam und mit einer Stimme laut verkünden, dass kein Missstand jemals Angriffe auf und Mord an Unschuldigen rechtfertigen kann.

Wir haben ein tief greifendes Interesse daran sicherzustellen, dass diese fromme und gemäßigte Stimme aus allen muslimischen Gemeinden gehört wird. Als Präsident Bush mich bat, der nächste Botschafter in Deutschland zu werden, hob er besonders die Bedeutung persönlicher Kontakte zwischen Amerikanern und Deutschen aller Religionen und Kulturen hervor und wie wichtig es sei, diese Kontakte aufzubauen und zu vertiefen. Voriges Jahr habe ich ihm von der bewegenden Zeremonie der Botschaft erzählt, die im Gedenken an den fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September in einer Berliner Kirche stattfand. Aber ich habe ihm auch von den Andachten berichtet, die unabhängig davon in 40 Berliner Moscheen im Gedenken an die Tragödie gehalten wurden. Dieses Gebet für den Frieden spiegelt das wahre Gesicht des Islam wider. Aus diesem Grunde haben wir für die diesjährige Gedenkfeier die muslimische Gemeinschaft mit einbezogen. Wir danken der Muslimischen Akademie und dem Berliner Islamforum für die Zusammenarbeit. In diesem Sinne werden wir das Thema religiöser Dialog mit den Religionsgemeinschaften in Berlin, einschließlich der jüdischen Gemeinde, jedes Jahr am 11. September weiter erkunden. Es symbolisiert den Geist des Dialogs, den wir zu entwickeln versuchen. In diesen schwierigen Zeiten ist Dialog von entscheidender Bedeutung. Er führt zu Verständigung und Freundschaft.

Liebe Freunde, Sue und ich freuen uns, Sie in unserem Haus willkommen zu heißen, hier in der offiziellen Residenz des amerikanischen Botschafters, um gemeinsam diesem tragischen Augenblick in der Geschichte unserer Welt zu gedenken.

Ich möchte jetzt Botschafterin Zulfacar, Herrn Piening und Herrn Hoffmann bitten, gemeinsam mit mir einen Augenblick zu schweigen und dem Leid und den Erfahrungen dieses Tages zu gedenken.

Danach wird der Imam des Islamischen Kulturzentrums der Bosniaken in Berlin ein Gebet sprechen und damit die Zeremonie abschließen.

Meine Damen und Herren, bitte erheben Sie sich für einen Augenblick des Schweigens.

Originaltext: September 11 Memorial

Treffen des Präsidenten mit Ministerpräsident Maliki und weiteren irakischen Politikern im Irak

AL-ASAD AIR BASE – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Erklärung von US-Präsident George W. Bush während seines Besuches des Al-Asad Air Base in der Provinz Anbar (Irak) vom 03. September 2007.

Anbar hat sich stark verändert. Die Gewalt hat abgenommen, die kommunale Regierungen tagen wieder, die Polizei gewinnt zunehmend die Kontrolle über die Straßen der Stadt und das normale Leben kehrt zurück. Die Menschen in der Provinz Anbar erleben, dass es der Weg zu einem besseren Leben ist, dass ein Erfolg also möglich ist, wenn man sich den Extremisten mutig entgegenstellt. Ich werde mich demnächst mit einigen führenden Politikern hier in der Provinz Anbar treffen, die sich entschieden haben, Gewalt und Mord zugunsten von gemäßigten Kräften und Frieden abzulehnen.

Ich freue mich auf die Gespräche mit den Stammesführern, die den Kampf gegen die Terroristen angeführt haben und nun die Bestrebungen zum Wiederaufbau der Gemeinden leiten. Ich werde mit den Mitgliedern des Provinzrates von Anbar sprechen, der sich selbst neu gegründet hat und nun wieder in der Hauptstadt Ramadi sitzt. Ich werde ihnen versichern, dass die Vereinigten Staaten ihre Freunde nicht im Stich lassen und sie auch die Iraker nicht im Stich lassen werden. Das ist die Botschaft, die wir alle drei übermitteln.

Zuvor haben wir uns mit führenden Politikern der irakischen Regierung getroffen, darunter Präsident Talabani und Ministerpräsident Maliki, der stellvertretende Ministerpräsident Barham Saleh, Vizepräsident Abdul Mahdi, Vizepräsident Hashimi und Präsident Barzani aus der kurdischen Region. Wir haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben ein gemeinsames Ziel: einen freien Irak, der über eine Regierung verfügt, die auf die Menschen eingeht. Die Regierung, die sie vertreten, sitzt natürlich in Bagdad, aber sie selbst befinden sich hier in Anbar, weil sie wissen, dass der Erfolg eines freien Iraks von der Unterstützung der irakischen Regierung an der Basis abhängt. Sie wissen, was ich weiß, dass durch eine Versöhnung von unten her, wie hier in Anbar, Veränderungen der Politik der irakischen Regierung auslösen können.

Die nationale Regierung teilt ihre Einnahmen aus dem Öl mit dieser Provinz, und das ist eine positive Entwicklung. Die Herausforderungen sind groß, und ich verstehe, dass das langsame Tempo der Fortschritte frustrierend ist. Es ist sowohl für die amerikanische als auch für die irakische Bevölkerung frustrierend. Diese Menschen arbeiten unter schwierigen Bedingungen, nachdem sie von einem brutalen Tyrannen unterdrückt wurden. Politiker auf regionaler und nationaler Ebene arbeiten daran, den militärischen Erfolg in Gebieten wie Anbar schnell durch wirkliche Verbesserungen im Leben normaler irakischer Bürger zu untermauern. Darüber haben wir heute gesprochen. Verteidigungsminister Gates, Außenministerin Rice und ich haben mit der irakischen Führung darüber gesprochen, dass es im Bereich der Sicherheit einige Erfolge gab. Jetzt ist es wichtig, dass die Regierung daran anknüpft.

Unsere Soldaten, Diplomaten und zivilen Experten werden die Iraker bei diesen Bemühungen unterstützen. General Petraeus und Botschafter Crocker haben uns über die gegenwärtige Situation informiert. Sie haben uns über den Stand der Fortschritte in Kenntnis gesetzt, und ich war darüber erfreut. Die Strategie, die wir seit Anfang des Jahres verfolgen, wurde entwickelt, um den Irakern zu helfen, ihre Sicherheitslage zu verbessern, damit der politische und wirtschaftliche Fortschritt folgen kann. Und genau dieses Ergebnis haben wir an Orten wie Anbar gesehen.

Wir können diese Fortschritte aber nicht als selbstverständlich betrachten. Hier in Anbar und überall im Irak werden die Al Kaida und andere Feinde der Freiheit weiterhin versuchen Unschuldige zu töten, um ihre dunkle Ideologie durchzusetzen. Aber General Petraeus und Botschafter Crocker werden mir berichten, ob es möglich sein wird, das gleiche Maß an Sicherheit mit weniger amerikanischen Streitkräften zu gewährleisten, falls sich die Erfolge so wie bisher fortsetzen. Diese beiden herausragenden Amerikaner werden dem Kongress kommende Woche Bericht erstatten, und ich fordere die Mitglieder beider Parteien des Kongresses auf, ihnen zuzuhören. Der Kongress sollte keine voreiligen Schlüsse ziehen, solange der General und der Botschafter dort noch nicht gesprochen haben.

Wenn man sich hier in Anbar befindet und den Menschen, die hier leben, zuhört, kann man erkennen, wie die Zukunft des Iraks aussehen kann. Deshalb fanden sich Mitglieder beider Parteien des Kongresses, die den Irak besuchten, nach ihrer Rückkehr auch durch das ermutigt, was sie gesehen haben. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten über den Krieg können wir uns auf die Dinge einigen, die funktionieren. Und wir können uns darauf einigen, dass die Fortsetzung dieses Prozesses entscheidend für die strategischen Interessen unseres Landes ist. Es ist von enormer Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten sich geschlossen hinter eine gemeinsame Vision für einen stabileren und stärkeren Nahen Osten stellen.

Vielen Dank Ihnen allen.

Originaltext: President Bush Meets with Prime Minister Maliki and Iraqi Leaders