The Streets of Wedding – Das Musical

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter William R. Timken jr. anlässlich der VIP-Vorstellung des Musicals The Streets of Wedding vom 30. Juni 2007.

Herr Bundespräsident Köhler und Frau Köhler,
Minister Schäuble und Frau Schäuble,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Eltern und Schüler,
willkommen. Sie werden heute eine ganz besondere Aufführung erleben.

Todd Fletcher, Geschäftsführer und künstlerischer Leiter von PluralArts International, hat mit 100 Schülern der Ernst-Schering-Oberschule sowie weiteren Jugendlichen aus dem Bezirk Wedding an dieser Aufführung gearbeitet. Die Gruppe traf sich zum ersten Mal im Februar, um mit dem Schreiben, Komponieren und der Aufführung eines eigenen Musiktheaterstücks zu beginnen. Das Ergebnis ist: “The Streets of Wedding – Das Musical” Die Jugendlichen haben Talente in sich entdeckt und weiterentwickelt, von denen sie sich nicht einmal wussten, dass sie sie haben. Ich hoffe, dass sie dabei auch gelernt haben, dass sie viel mehr erreichen können, als sie sich jemals vorstellen konnten. Wenn sie es schaffen, dieses Musical aufzuführen, dann können sie alles schaffen. Nichts kann sie aufhalten.

Im Namen der Botschaft geht unser besonderer Dank an Todd Fletcher für sein Engagement für dieses Projekt. Todd, als Mentor für die Jugendlichen haben Sie Ihr Können und Ihre Kreativität eingebracht. Wir möchten natürlich auch den Lehrern und Mitarbeitern der Ernst-Schering-Oberschule für ihr außerordentliches Engagement bei der Umsetzung dieses Projektes danken. Zusammen mit Todd und seinem Team haben sie für diese Kids viel Einsatz gezeigt. Das ist eines der großzügigsten Geschenke, das man machen kann.

All den Jugendlichen auf und hinter der Bühne möchte ich sagen: Danke für eure Energie und dafür, dass ihr diesem Projekt treu geblieben seid. Es war ein ganzes Stück Arbeit, aber das war es wert. Es ist eine großartige Aufführung. Ihr solltet sehr stolz auf das sein, was ihr erreicht habt.
Viele Menschen und Organisationen waren an der erfolgreichen Umsetzung dieses Projektes beteiligt. Ich möchte nur einige nennen: PluralArts International, die Ernst-Schering-Oberschule und das Atze Theater- und Konzerthaus für Kinder als Gastgeber dieser Veranstaltung im Max-Beckmann-Saal. Ich möchte darüber hinaus den privaten Geldgebern dafür danken, dass Sie diese Aufführung möglich gemacht haben.

Genießen Sie den Abend.

Originaltext: The Streets of Wedding

Irak und der Krieg gegen den Terror

NEWPORT – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush am Naval War College in Newport (Rhode Island) zu den Themen Irak und Krieg gegen den Terror vom 28. Juni 2007.

Anfang 2007 habe ich meine neue Strategie für den Irak vorgestellt. Mit der Situation vor Ort war ich damals nicht zufrieden. Das, was ich dort sah, konnte ich nicht billigen. Daher rief ich Vertreter des Militärs zusammen und beauftragte sie mit der Entwicklung einer anderen Strategie für den Erfolg. Und ich nahm ihre Empfehlungen an. Diese neue Strategie unterscheidet sich von der zuvor von uns verfolgten. Sie wird vom neuen Befehlshaber, General David Petraeus, sowie dem neuen Botschafter, Ryan Crocker, umgesetzt. Sie berücksichtigt, dass es unsere oberste Priorität sein muss, der irakischen Regierung und ihren Sicherheitskräften zu helfen, die Bevölkerung vor Angriffen zu schützen – insbesondere in der Hauptstadt Bagdad. Das ist ein neuer Auftrag. Und David Petraeus befindet sich im Irak, um ihn auszuführen. Ziel ist es, den Irakern zu helfen, Fortschritte hin zur Versöhnung zu machen und eine freie Nation aufzubauen, die die Rechte der Menschen achtet, die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und in diesem Krieg ein Verbündeter gegen die Extremisten ist.

Es liegt in unserem eigenen nationalen Interesse, sie zu unterstützen, damit sie erfolgreich sein können. Die Vereinigten Staaten haben Truppenverstärkungen entsandt, um der irakischen Führung zu helfen, ihre Bürger zu schützen. Eine der Entscheidungen, die ich treffen musste, betraf unsere Truppenstärke. Ich fragte die Vertreter des Militärs, auf welchem Niveau sich ihrer Meinung nach die Truppenstärke befinden sollte. Man erwartet schließlich vom Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, dass er sich in Kriegszeiten intensiv mit den Vertretern des Militärs der Vereinigten Staaten berät. Sie haben Empfehlungen abgegeben, und ich habe mehr Soldaten entsandt, um den Irakern zu helfen, ihre Bevölkerung zu schützen sowie Terroristen, Aufständische und Milizen zu verfolgen, die religiöse Gewalt schüren, und ihnen zu helfen, die Kontrolle über die Hauptstadt des Irak zu erlangen.

Die jüngste Truppenverstärkung traf Anfang des Monats im Irak ein – und der volle Einsatz hat begonnen. Einer unserer obersten Befehlshaber, Ray Odierno, beschreibt das folgendermaßen: “Wir sind schon einen Schritt weiter als Truppenaufstockungen, wir befinden uns inmitten einer Aufstockung der Operationen.” Heute werde ich über neueste Entwicklungen und den Verlauf dieser Einsätze sprechen. Ich werde über Fortschritte und Herausforderungen bezüglich der Versöhnung sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene sprechen. Ich werde darüber hinaus einige Kriterien nennen, die wir zur Bewertung unser Erfolge heranziehen.

Lassen Sie mich mit der Provinz Anbar beginnen. Sie können hier auf der Karte erkennen, dass die überwiegend sunnitische Provinz Anbar fast ein Drittel des irakischen Territoriums ausmacht. Es ist eine große Provinz. Anbar erstreckt sich von den Außenbezirken Bagdads bis an die Grenzen des Iraks zu Jordanien und Syrien. Die Provinz war die Hauptbasis der Al Kaida für Operationen im Irak. Denken Sie daran, es war die Al Kaida, die die Vereinigten Staaten von Amerika angriff und am 11. September 2001 fast 3.000 Menschen tötete. Sie gehören zu den Feinden. Sie sind Extremisten und Radikale, die versuchen, anderen ihre Weltanschauung aufzuzwingen.

Laut eines Al-Kaida-Dokuments, das in unsere Hände gelangte, wollten sie in der Provinz Anbar eine Regierung einsetzen. Dies hätte sie ihrem erklärten Ziel näher gebracht, die Demokratie im Irak zu zerstören, eine radikale islamische Herrschaft zu etablieren und von einem sicheren Zufluchtsort aus Anschläge auf amerikanische Ziele im In- und Ausland zu verüben. Das erklärt der Feind. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dem Feind genau zuhören.

Im vergangenen September war die Provinz Anbar überall in den Schlagzeilen. Sie wurde als Beispiel für das Versagen der Vereinigten Staaten im Irak angeführt. Die Zeitungen zitierten einen durchgesickerten Bericht der Nachrichtendienste, der sich pessimistisch zu den Aussichten der Provinz äußerte. Ein Kolumnist fasste es folgendermaßen zusammen: “Der Krieg in der Provinz Anbar ist beendet, und die Vereinigten Staaten haben verloren.”

Als einige die Provinz Anbar schon abgeschrieben hatten, befreiten unsere Soldaten die Hauptstadt Ramadi von Terroristen und gewannen das Vertrauen der lokalen Bevölkerung. Parallel zu diesen Bemühungen startete eine Gruppe von Stammesführern eine Bewegung mit dem Namen “Das Erwachen” (“The Awakening”) und begann mit der Kooperation mit amerikanischen und irakischen Streitkräften. Diese Stammesführer waren die Morde und das Chaos leid, das Al Kaida in ihre Städte und Gemeinden gebracht hatte. Sie wussten genau, um wen es sich handelte.

Um diese Chance zu nutzen, habe ich mehr Marineinfanteristen in die Provinz Anbar entsandt. Schritt für Schritt haben sie den Menschen vor Ort geholfen, ihre Provinz von der Al Kaida zurück zu gewinnen.

Diese Einsätze zeigen gute Ergebnisse. Unsere Streitkräfte gehen in Gegenden Anbars, in denen sie zuvor nicht tätig werden konnten. Mit der Hilfe der irakischen Streitkräfte und der Streitkräfte der Koalition haben sunnitische Stämme Al Kaida aus fast allen Teilen Ramadis verdrängt. Die Zahl der Angriffe befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Tausende von irakischen Polizeikräften folgen mittlerweile den Rekrutierungsaufrufen, verglichen mit einigen Hundert vor nur wenigen Monaten. Diesen Monat hat die Provinz Anbar ihre erste Polizeiakademie eröffnet. Wie dieses Bild zeigt, ist die Gesamtzahl der Angriffe in Anbar im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr erheblich zurückgegangen.

Trotz des Erfolges bleibt die Provinz Anbar ein gefährlicher Ort. Warum? Weil die Al Kaida ihre Operationsbasis zurückgewinnen will und versucht, Stammesführer zu töten und die Bevölkerung vor Ort einzuschüchtern. Wir müssen uns auf mehr Gewalt und weitere Rückschläge einrichten. Aber eine Provinz, die als hoffnungslos galt, erfreut sich nun eines Ausmaßes an Frieden und Stabilität, das vor einigen Monaten noch unvorstellbar war.

Wir hoffen, dass wir diesen Erfolg, den wir in Anbar hatten, in anderen Teilen des Iraks wiederholen können – insbesondere in den Gebieten in und um Bagdad. In den Monaten seit der Ankündigung meiner neuen Strategie haben wir zusätzliche Soldaten in entscheidende Gegenden Bagdads und in Gebiete im Umkreis der Hauptstadt entsandt, um einen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung zu leisten. Ich habe Ihnen bereits gesagt, wie der Auftrag lautete, und das setzen wir auch um. Jetzt haben wir mit einer größeren Offensive mit der Bezeichnung Operation Phantom Thunder begonnen, die den Kampf zu den Feinden in der Hauptstadt und in den angrenzenden Gebieten bringt. Diese Operation konzentriert sich auf die Bekämpfung der Al-Kaida-Terroristen, der Aufständischen und Milizen sowie die Beseitigung sicherer Zufluchtsorte für Extremisten und die Unterbrechung ihrer Logistik, Versorgungs- und Kommunikationswege.

Diese Karte zeigt Bagdad und die umliegenden Gebiete. Im Januar habe ich erklärt, dass 80 Prozent der religiösen Gewalt im Irak im Umkreis von 50 Kilometern um die Hauptstadt herum ausgeübt wird. Obwohl ein Teil der Gewalt, der Bagdad heimsucht, direkt in der Stadt entsteht, wird ein großer Teil durch Terroristen verursacht, die aus den angrenzenden Gebieten heraus operieren. Wenn wir diese Hochburgen der Al Kaida und die Todesschwadronen beseitigen können, können wir das Leben der Bürger in diesen Gebieten verbessern und den Feind davon abhalten, in der Hauptstadt zuzuschlagen. Das ist das Ziel der Operation Phantom Thunder.

Ich werde nun einige Operationen beschreiben, die an verschiedenen Orten um die Hauptstadt herum durchgeführt werden:

Im Norden Bagdads sind unsere Streitkräfte in die Provinz Diyala vorgestoßen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Provinzhauptstadt Bakuba, die sich lediglich eine Autostunde von Bagdad entfernt befindet. Maskierte Bewaffnete üben ihre brutale Herrschaft dort mithilfe von Gefängnissen und Folterkammern aus und bestrafen Vergehen wie Rauchen.

In einem Gebäude entdeckten unsere Streitkräfte eine medizinische Einrichtung für Terroristen, die uns zeigt, dass der Feind sich auf einen andauernden tödlichen Kampf eingerichtet hat. Sie hatten sich eingegraben. Es gab keinen Widerstand. Sie versuchten, ihre Gewalt in die Hauptstadt zu exportieren. Irakische und amerikanische Truppen kämpfen jetzt um jeden Häuserblock. Der den Angriff leitende Oberst sagt, wir haben der Al Kaida eine wichtige Bastion abgerungen. Die Stadt ist geräumt. Die Herausforderung für die Koalitionsstreitkräfte und die irakischen Streitkräfte besteht jetzt natürlich darin, dass es so bleibt. Aber wir machen in der Operation Phantom Thunder Fortschritte.

Im Südosten Bagdads spüren wir die Al Kaida in Zufluchtsorten auf, die sie sich entlang des Tigris geschaffen hat. Zu diesen Zufluchtsorten gehören Gebiete wie Salman Pak und Arab Jabour – Gegenden, aus denen bekanntermaßen Auto- und Lastwagenbomben nach Bagdad kommen. Extremisten aus vielen dieser Gegenden werden zum ersten Mal seit drei Jahren von amerikanischen und irakischen Streitkräften konfrontiert. Wir können mit entschiedenem Widerstand rechnen. Sie mögen es nicht, wenn man sie konfrontiert. Aber General Petraeus sagt, um diese Mission zum Erfolg zu führen, werden wir sie mit den besten Soldaten konfrontieren, die es je auf der Welt gab – mit den Soldaten des US-Militärs. Unsere Streitkräfte sind entschlossen, und wir werden der Al Kaida und den Extremisten diese sicheren Zufluchtsorte abjagen.

Im Westen und Nordwesten von Bagdad verfolgt die Operation Phantom Thunder die verbliebenen Außenposten der Al Kaida in Anbar. Wir tragen den Kampf in die Gegend um Karmah – ein bekannter Transitpunkt für alle Kämpfer der Al Kaida. Ein Beispiel für das, was jetzt geschieht: Amerikanische und irakische Truppen in Falludscha haben über 94.000 Liter Salpetersäure beschlagnahmt, ein wesentlicher Bestandteil der Auto- und Lastwagenbomben. Gemäß dem stellvertretenden Kommandeur der US-Truppen westlich von Bagdad waren wir erfolgreich bei der Vertreibung der Terroristen aus den bevölkerungsreichsten Gebieten Anbars. Er sagt: “Die Truppenaufstockung hat uns die Soldaten gegeben, die wir benötigt haben, um diese Gegenden wirklich zu räumen. Wir haben sie geräumt und sind vor Ort geblieben.”

In Bagdad selbst hat uns die Truppenverstärkung ermöglicht, eine Präsenz in Gegenden zu schaffen, in denen sich Terroristen und Aufständische unter die Bevölkerung gemischt hatten. Allein in den letzten beiden Wochen haben unsere Truppen in Bagdad fünf Zellen von Milizen zerschlagen. Zu einigen der Namen, die sie in den nächsten Monaten hören werden, werden Orte wie Adamiyah, Rashid und Mansour gehören. Diese Gegenden sind wichtig, da an ihnen die Trennlinien zwischen den Religionen verlaufen – Orte, an denen schiitische Extremisten und Terroristen der Al Kaida versuchen, durch Mord, Entführungen und andere gewaltsame Aktivitäten die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt wieder zu entfachen. Bis diese Gegenden und andere wie sie gesichert sind, können die Menschen in Bagdad nicht geschützt werden, sie können ihr Leben nicht wiederaufnehmen.

Wir befinden uns jetzt am Anfang der Offensivphase. Wir haben jetzt endlich die Truppen vor Ort. Die Amerikaner müssen verstehen, dass es einige Zeit dauert, zusätzliche Truppen zu mobilisieren und sie von den Vereinigten Staaten in den Irak zu entsenden. Wir haben sie jetzt vor Ort. Und jetzt beginnen wir, uns zu bewegen. Es gibt ermutigende Zeichen. Vorige Woche haben unsere Befehlshaber über die Tötung zweier hochrangiger Führungspersönlichkeiten der Al Kaida nördlich von Bagdad berichtet. Der eine leitete eine Zelle, die half, ausländische Kämpfer in den Irak zu bringen, der andere war Kurier dieser Zelle.

Aus Bagdad berichtet unser Militär, dass religiöse Unruhen in der Hauptstadt trotz zunehmender Tendenzen im Mai jetzt im Vergleich zu Januar erheblich abgenommen haben. Wir decken Waffenverstecke auf, und zwar dreimal so oft wie vor einem Jahr. Obwohl der Feind weiterhin sensationsheischende Angriffe durchführt, hat die Zahl der Bombenangriffe und Selbstmordanschläge im Mai und Juni abgenommen. Weil amerikanische und irakische Streitkräfte inmitten der Menschen leben, die sie schützen, kommen jetzt auch viele Iraker mit Informationen über Verstecke von Terroristen zu ihnen.

Vor Ort sehen die Truppen den Unterschied, den die Aufstockung bewirkt. General Petraeus beschrieb vor kurzem “erstaunliche Zeichen der Normalität”. Das sagte er über Bagdad. Er spricht von Profifußballligen, Vergnügungsparks und geschäftigen Märkten. Im gemischt schiitisch-sunnitischen Viertel Rashid entdeckte eine unserer Fußpatrouillen eine Wand, auf die zwei arabische Sätze gesprüht waren. Es ist nur ein kleines Beispiel, das natürlich nicht in die Nachrichten kam, aber die Sätze lauteten: “Ja, ja zum neuen Sicherheitsplan. Keine Unterscheidung zwischen Schiiten und Sunniten.”

Der Kampf ist schwer. Es ist und bleibt ein schwerer Kampf. Wir haben gute Frauen und Männer verloren. Auch wenn unsere Truppen beim Aufspüren und in die Enge Treiben der Al Kaida einige Erfolge verzeichnen, stehen sie immer noch vor vielen Herausforderungen. Schließlich haben die Menschen im Irak Jahrzehntelang unter einer brutalen Diktatur gelebt, die Misstrauen nährte. Und daher gibt es immer noch Spannungen zwischen den Religionen. Diese Gefühle werden ausgenutzt und von Außenstehenden manipuliert. Iran beispielsweise stellt weiterhin tödliche improvisierte Sprengsätze zur Verfügung, die gegen amerikanische Truppen eingesetzt werden. Außerdem stellt Iran Ausbildung im Land sowie finanzielle Mittel und Waffen für irakische Milizen. Syrien ist weiter Transitstation für die Al Kaida und andere Kämpfer auf dem Weg in den Irak.

Kämpfer und Unterstützung aus dem Ausland machen diese Aufgabe natürlich sehr viel schwieriger – für die Iraker, aber auch für unsere Soldaten. Es sind mehr Verluste zu erwarten, wenn unsere Truppen in feindliche Festungen eindringen und gegen ausländische Einmischung vorgehen. Aber General Petraeus und unsere Befehlshaber im Irak haben einen sorgfältigen Plan vorbereitet, den unsere Streitkräfte vor Ort umsetzen. Es ist ein von klugen Militärs gut ausgearbeiteter Plan, und wir schulden ihnen die Zeit und die Unterstützung, die sie für den Erfolg benötigen.

Ich stimme voll und ganz mit dem Militär überein, das sagt, dies sei mehr als eine Militäroperation. Die Iraker müssen schwere Entscheidungen über einen Weg hin zur Versöhnung treffen. Deshalb werde ich den Druck auf die irakische Führung aufrechterhalten, politische Zielvorgaben zu erfüllen, die sie sich selbst gesetzt haben. Zu Hause richtet sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf wichtige Gesetzesvorhaben, die das irakische Parlament verabschieden muss, um die politische Versöhnung zu fördern. Dazu zählen Gesetze über die Verteilung der Öleinkünfte, Wahlen in den Provinzen und die Teilhabe von mehr Menschen am politischen Prozess. Ich spreche recht oft mit dem Ministerpräsidenten und dem Präsidialrat, und ich erinnere sie an unsere Erwartung, dass die Regierung funktionieren muss und Gesetze verabschiedet werden müssen.

Viele Amerikaner sind von dem langsamen Tempo der Gesetzgebung frustriert, und mir geht es nicht anders. Meines Erachtens sollten wir die Herausforderung jedoch im Gesamtzusammenhang betrachten. In einer Demokratie kann das Regierungsoberhaupt nicht einfach das Ergebnis diktieren. Ich sage nicht, dass ich das gern tun würde. In Washington gibt es einige, die meinen, ich würde das gerne tun. Das irakische Parlament besteht aus Mitgliedern vieler verschiedener Religionen und Ethnien: Sunniten, Schiiten, Turkmenen, Kurden und andere.

Sogar in einer seit langem bestehenden Demokratie ist es nicht leicht, in kurzer Zeit wichtige Gesetze zu verabschieden. Wir erwarten von den Irakern, dass sie alle diese Dinge leisten, während ihr Land angegriffen wird. Ich versuche nicht, Ausreden zu finden; wir werden den Druck weiter aufrechterhalten. Wir erwarten Versöhnung. Wir erwarten, dass sie Gesetze verabschieden.

Bei Zielvorgaben, die nichts mit Gesetzgebung zu tun haben, geht es besser voran. Ministerpräsident Maliki versprach, drei Brigaden zur Unterstützung der Einsätze in Bagdad zur Verfügung zu stellen – und das tat er. Die irakische Führung versprach den militärischen Befehlshabern die Autorität, die sie zur Ausführung unserer Pläne benötigen, und zum Großteil haben sie diese auch übertragen. Zudem haben die Iraker zur Eindämmung der religiösen Unruhen beigetragen und gemeinsame Sicherheitsstellen eingerichtet. Das irakische Verteidigungsministerium arbeitet hart daran, die logistischen Kapazitäten zu verbessern. Es wird dieses Jahr fast zwei Milliarden eigene Mittel für die Ausrüstung und Modernisierung der Streitkräfte ausgeben. Die irakische Regierung bewilligte zwei Milliarden Dollar, damit ihre eigenen Streitkräfte moderner werden und in der Lage sind, den Kampf zum Feind zu tragen.

Mithilfe unserer Truppen nimmt die Zahl der irakischen Soldaten und deren Fähigkeiten zu und der Tag rückt näher, an dem sie selbst die Verantwortung für die Verteidigung ihres Landes übernehmen können. Diese Fortschritte gehen nicht immer gleichmäßig vonstatten, und wir werden den Druck auf die Iraker, ihren Verpflichtungen nachzukommen, weiter aufrechterhalten. Wir müssen uns allerdings immer wieder vor Augen führen, dass diese Zielvorgaben der Verbesserung des Lebens der Iraker dienen sollen – und an diesem Maßstab müssen wir sie messen.

Um zu bewerten, wie sich das Leben der Iraker verbessert, können wir das Land nicht nur von oben nach unten betrachten. Wir müssen über die Grüne Zone hinaus und von unten nach oben blicken. Dort ist politische Versöhnung am wichtigsten, weil dort die normalen Iraker entscheiden, ob sie den neuen Irak unterstützen oder nur unbeteiligt zuschauen wollen, unsicher bezüglich der Zukunft des Landes. Ich und, was noch wichtiger ist, die Menschen in Bagdad fühlen sich durch das, was wir sehen, ermutigt. Bürger bilden Gruppen zur Sicherung der Nachbarschaft. Junge Sunniten melden sich für die Armee und die Polizei. Stammesführer schließen sich dem Kampf gegen die Al Kaida an. Viele Schiiten lehnen die Milizen ab.

Ein Großteil der Fortschritte, die wir sehen, ist das Ergebnis der Arbeit unserer Wiederaufbauteams in den Provinzen (Provincial Reconstruction Teams – PRT). Diese Teams bringen militärische und zivile Experten zusammen, um irakischen Gemeinden vor Ort bei der Versöhnung zu helfen, die moderaten Kräfte zu stärken und den Übergang zur irakischen Eigenständigkeit zu beschleunigen. Wiederaufbauteams in Anbar arbeiten mit irakischen Richtern zusammen, um die Rechtsstaatlichkeit mit neuen Verfahren für Terroristen in Haft wiederherzustellen. Das PRT in Ramadi half dem Provinzrat bei der Verabschiedung eines Haushalts, der mehr als 100 Millionen Dollar für Kapitalausgaben bewilligt, damit die Menschen mit dem Wiederaufbau ihrer Provinz beginnen und Arbeit aufnehmen können. Das PRT in Kirkuk vergibt Mikrokredite zur Finanzierung des Wiederaufbaus und zur Arbeitsplatzschaffung.

Und das Wiederaufbauteam in Ninewah hat mehr als 1.000 Arbeitsplätze durch Infrastrukturprojekte geschaffen, die von der Renovierung eines Krankenhauses über das Pflastern von Straßen bis hin zum Bau eines neuen Fußballplatzes reichen. Dieser von unten nach oben gerichtete Ansatz zur Versöhnung und zum Wiederaufbau ist nichts, was in die Schlagzeilen kommt. Man liest darüber nicht viel. Aber diese Dinge bewirken eine Menge im Leben der Iraker, sie dauern an, und wir müssen sicherstellen, dass es so weitergeht.

Wir sehen uns außerdem durch die Art und Weise ermutigt, wie die Iraker auf die Gräueltaten reagieren, die heftige, emotionale Reaktionen schüren und Vergeltungsschläge provozieren sollen. 2005 liefen die Dinge gut. Sie erinnern sich vielleicht an das Ende des Jahres, als 12 Millionen Menschen zur Wahl gingen, ein erstaunlicher Augenblick für den Nahen Osten. Offen gesagt, war ich nicht überrascht, denn ich glaube an die Allgemeingültigkeit der Freiheit. Ich glaube, jeder möchte frei sein. Daran glaube ich.

Ich war also nicht überrascht, aber ich habe mich gefreut. Ich habe mich über Geschichten über Iraker, die wählen durften und über ihre Freude darüber gefreut. Die Al Kaida war nicht erfreut. Sie hatte vielmehr Angst angesichts des Voranschreitens der Demokratie. Denn Demokratie ist das Gegenteil ihrer Ideologie. Diese Leute glauben an etwas – das Gegenteil dessen, an das wir glauben. Ich möchte daran erinnern, dass eines der großartigen Geschenke Amerikas das Recht der Menschen ist, eine Religion auszuüben oder nicht und deshalb ebenso Amerikaner zu sein; ich möchte daran erinnern, dass wir alle Amerikaner sind, dass wir alle gemeinsam Amerikaner sind, unabhängig davon, ob wir Christen, Juden oder Muslime sind oder gar nicht gläubig. Das ist das Gegenteil dessen, was die Al Kaida glaubt. Ihre Anhänger glauben, wenn man nicht betet wie sie es vorgeben, dann werden sie einen höchstwahrscheinlich umbringen.

Deshalb gefielen ihnen die Fortschritte der Demokratie im Jahr 2005 nicht. Anfang 2006 sprengten sie also die Goldene Moschee in Samarra in die Luft. Sie ist eine der heiligsten Stätten der Schiiten. Das führte zu einer Spirale ethnisch-konfessionell motivierter Gewalt. Anfang des Monats fanden die Terroristen in einem Angriff, der allem Anschein nach von der Al Kaida verübt worden war, zu ihrem alten Drehbuch zurück und sprengten die Minarette derselben Moschee in die Luft.

Diesmal verurteilten die irakischen Politiker den Anschlag sofort geschlossen. Sie ergriffen zügig energische Maßnahmen, um eine Wiederholung der Gewaltausbrüche des Vorjahrs zu verhindern. Ministerpräsident Maliki verhängte eine Ausgangssperre, ordnete zusätzlichen Schutz für heilige Stätten an und berief ein Treffen der sunnitischen, schiitischen und kurdischen Führung ein. Er reiste mit dem Verteidungs- und dem Innenminister nach Samarra, um ihren Einsatz für Frieden und Versöhnung zu demonstrieren. Es kommt noch immer zu Vergeltungsmaßnahmen, und es ist zu früh, um zu beurteilen, ob die Bemühungen der Regierung ausreichen werden, um eine Spirale der Gewalt zu verhindern, wie wir sie im vergangenen Jahr nach den Anschlägen erlebt haben. Aber es ist nicht zu früh, um zu sagen, dass die Reaktion der irakischen Führung beeindruckend ist und sich stark von dem unterscheidet, was wir das letzte Mal erlebt haben.

Ein Grund für den Unterschied ist, dass die Iraker zunehmend begreifen, dass die Al Kaida der Hauptfeind sowohl für die Schiiten, die Sunniten als auch für die Kurden ist. Die Al Kaida ist für die meisten der spektakulärsten Morde im Irak verantwortlich. Sie sind für die spektakulären Morde auf amerikanischem Boden und im Irak verantwortlich. In unserem Land sehen wir die Bilder der blutigen Nachwirkungen der Selbstmordanschläge auf einem irakischen Markt, und wir fragen uns, was für Menschen zu so etwas fähig sind. Das ist es, was wir uns fragen. Wir sind großherzige Menschen. Unsere Befehlshaber berichten mir, dass 80 bis 90 Prozent dieser Selbstmordanschläge das Werk ausländischer Kämpfer seien, von Menschen, die keine Alternative zu ihrer Ideologie dulden, und die in das Land kommen, um zur Erlangung ihrer Ziele unschuldige Menschen zu töten.

Und das ist ihre Strategie. Es ist die Strategie der Al Kaida, Menschen als lebende Bomben einzusetzen, um für schreckliche Bilder zu sorgen, die um die Welt gehen. Sie wissen, dass Aufsehen erregende Bilder am besten dazu geeignet sind, den leisen Fortschritt vor Ort zu erdrücken. Ihr Ziel ist es, die Zukunft eines freien Irak mit einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit zu verknüpfen. Sie hoffen, dass sie am Fernsehbildschirm das gewinnen können, was sie im Kampf gegen die amerikanischen und irakischen Truppen nicht gewinnen können.

Unser Erfolg im Irak darf nicht an der Fähigkeit des Feindes gemessen werden, Autobomben in die Abendnachrichten zu bringen. Ganz gleich, wie gut der Schutz ist, Terroristen werden immer in der Lage sein, eine Bombe in einer belebten Straße explodieren zu lassen. In Ländern wie Israel haben Terroristen über Jahre hinweg bei ähnlichen Anschlägen unschuldige Menschen getötet. Der Unterschied ist, dass Israel eine funktionierende Demokratie ist, die nicht daran gehindert werden kann, ihre Aufgaben auszuführen. Das ist ein guter Erfolgsindikator, den wir auch im Irak sehen wollen: nämlich die Entstehung einer Regierung, die ihre Bevölkerung schützen, grundlegende Dienste für alle Bürger anbieten und auch inmitten von Gewalt als Demokratie funktionieren kann.

Wir sind an einem breiter angelegten Krieg gegen diese ideologischen Mörder beteiligt. Irak ist nur ein Schauplatz in diesem Krieg. Die Extremisten wissen, dass ein Erfolg der Iraker einen schrecklichen Rückschlag für ihre Ziele im gesamten Nahen Osten darstellen würde. Das wissen sie. Aber sie denken das gleiche über Afghanistan, wo die Taliban, die einstigen Verbündeten der Al Kaida, versuchen, durch Morde ihren Weg zurück an die Macht zu ebnen; oder im Libanon, wo die Extremisten versuchen, die demokratische Regierung des Landes zu stürzen; oder in den Palästinensergebieten, wo Terroristen einen selbstmörderischen Krieg angefangen haben; oder in Iran, wo die Regierung Atomwaffen anstrebt, während der Präsident des Landes erklärt, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse. Am Beginn dieses weltweiten Krieges gegen Ideologen, die das genaue Gegenteil von dem repräsentieren, wofür die Vereinigten Staaten stehen, steht viel auf dem Spiel. Was die Bedeutung dieses Kampfes noch verstärkt, ist die Tatsache, dass das, was im Ausland geschieht, für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika wichtig ist. Das haben wir am 11. September gelernt, als Mörder in der Lage waren, einen gescheiterten Staat zu nutzten, um diese tödlichen Angriffe zu planen. Wenn wir also die Truppen abziehen, bevor die irakische Regierung sich selbst verteidigen kann, würden wir die Zukunft des Irak Terroristen wie der Al Kaida überlassen – und würden damit allen Extremisten in der krisengeschüttelten Region grünes Licht geben.

Die Konsequenzen für die Vereinigten Staaten und den Nahen Osten wären katastrophal. Im Irak würde die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt um ein Vielfaches ansteigen. Die Kämpfe könnten in Chaos in der gesamten Region münden. Und bald darauf würden islamische Extremisten den Nahen Osten dominieren, die Atomwaffen anstreben und ihre Kontrolle über das Öl zur wirtschaftlichen Erpressung ausnutzen würden sowie neue Angriffe auf die Vereinigten Staaten von Amerika durchführen könnten. Der 11. September hat gezeigt, wie ein gescheiterter Staat, und das habe ich gerade beschrieben, die Sicherheit in unserem Land beeinflussen kann. Zum Wohle unserer eigenen Sicherheit, zum Wohle der Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Vereinigten Staaten an der Seite von Millionen Müttern und Vätern im gesamten Nahen Osten stehen, die eine Zukunft in Würde und Frieden anstreben, und wir müssen ihnen helfen, den gemeinsamen Feind zu besiegen.

Niemand versteht das besser als unsere Soldatinnen und Soldaten. Es ist eine große Ehre, der Oberbefehlshaber einer solch prächtigen Gruppe von Frauen und Männern zu sein. Unser Militär ist nicht nur großartig, es ist auch gut, es sind großherzige Menschen, alles Freiwillige, die sich entschieden haben, ihren Dienst im Angesicht der Gefahr zu leisten. Ein Land, das so gute Frauen und Männer hervorbringt, ist bemerkenswert.

Ich denke an einen Mitbürger – Cory Endlich. Cory ist ein Junge aus Ohio, der so gerne der Armee beitreten wollte, dass sein Vater ihn in seinem letzten High-School-Jahr die Ausbildung anfangen ließ. Er wurde in den Irak geschickt. Als ihn seine Mutter fragte, ob er etwas benötigte, bat er lediglich um Malbücher, Stifte und Süßigkeiten für die irakischen Kinder, denen er half, und das sagt viel über seinen Charakter aus. Anfang des Monats wurde er getötet. Sein Vater sagte Folgendes: “Er war überzeugt, dass der Krieg gerechtfertigt war und wollte dorthin.” Und er sagte darüber hinaus: “Ich bin stolz auf ihn und auf die Arbeit, die er geleistet hat.” Und das bin ich auch.

Vielen Dank. Ich weiß, dass Sie gemeinsam mit mir einen liebenden Gott bitten werden, die Familien derer, die einen Angehörigen verloren haben, in seiner liebenden Hand zu halten. Wir sind entschlossen, ihr Opfer zu ehren, indem wir die Arbeit, die sie begonnen haben, zu Ende bringen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Und während wir das tun, werden wir das wahre Erbe von Männern wie Oberfeldwebel Endlich sehen: die Entstehung eines Nahen Ostens, in dem die politische Führung mit ihrer eigenen Bevölkerung in Frieden lebt, wo Kinder Chancen erhalten, von denen ihre Eltern nur träumen konnten, und wo die Vereinigten Staaten neue Verbündete im Kampf für die Freiheit finden.

Vielen Dank, dass ich heute hier sein durfte. Gott segne Ihre Arbeit, und Gott segne unser Land.

Originaltext: President Bush Visits Naval War College, Discusses Iraq, War on Terror

Die USA als Friedens- und Ordnungsmacht

NÜRNBERG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten der US-Botschaft, John M. Koenig, bei der Nürnberger Sicherheitstagung 2007 vom 22. Juni 2007. Es gilt das gesprochene Wort.

Vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein.

Ich möchte heute näher darauf eingehen, wie sich die Vereinigten Staaten und ihre transatlantischen Partner einigen Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen und gemeinsam Frieden und Stabilität fördern können. Ich werde mit einem Blick in die Vergangenheit beginnen, möchte mich dann aber auf die stark auf die Zukunft ausgerichtete transatlantische Agenda konzentrieren, die heute unsere Partnerschaft prägt. Dabei werde ich Afghanistan als Beispiel verwenden.

Zunächst möchte ich jedoch der deutschen Regierung zu ihrer Führungsrolle gratulieren. Die EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Vorsitz Deutschlands kamen zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt für die internationale Staatengemeinschaft. Bundeskanzlerin Merkel hat für beide Präsidentschaften eine ehrgeizige Agenda formuliert. Meiner Meinung nach sind bedeutende Fortschritte dabei gemacht worden, Wege zu etablieren, wie wir zusammenarbeiten und Ergebnisse auf der politischen Weltbühne erreichen können. Die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, sind in der Tat gewaltig, aber wir können sie mit Führungsstärke und Engagement bewältigen. Das ist der Preis des Friedens.

Im vergangenen Jahrhundert haben die Vereinigten Staaten einen hohen Preis gezahlt, als es darum ging, Aggressionen zu bekämpfen, potenzielle Gegner abzuschrecken, Freiheit zu fördern und in vielen Teilen der Welt Frieden und Wohlstand zu sichern. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war der Preis des Friedens ein grundlegendes Thema der Außenpolitik meines Landes.

Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten, den Preis für den Frieden zu zahlen, wurde von der 1947 getroffenen Entscheidung untermauert, mit dem Marshallplan einer leidenden Bevölkerung auf einem leidenden Kontinent zu helfen, der Entscheidung im Jahr 1948, den Bürgern Berlins mit einer Luftbrücke zur Hilfe zu eilen, von der eigentlich jeder dachte, sie sei unmöglich, sowie der Entscheidung im Jahr 1949, gemeinsam die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) zu gründen.

Präsident Dwight D. Eisenhowers zweite Amtsantrittsrede im Jahr 1957 hieß bezeichnenderweise “Der Preis des Friedens”. In dieser Rede sicherte Präsident Eisenhower das Engagement der Vereinigten Staaten beim Aufbau eines auf Gerechtigkeit basierenden Friedens zu. Er gab selbst zu, dass das Versprechen an sich einfach war, aber betonte dann, ich zitiere: “Ihm zu dienen, wird schwer. Und um es erfüllen zu können, müssen wir uns seiner ganzen Bedeutung bewusst sein – und bereit sein, den ganzen Preis zu zahlen. Wir wissen genau, was wir wollen, und aus welchen Gründen. Wir wollen Frieden; und wir wissen, dass Frieden aus Freiheit hervorgeht.” Ende des Zitats.

1961 wiederholte John F. Kennedy das Versprechen in seiner Amtsantrittrede. Er sagte, ich zitiere erneut: “Wir werden jeden Preis zahlen, jede Last auf uns nehmen, jede Not ertragen, jeden Freund unterstützen und uns jedem Feind entgegenstellen, um das Überleben und den Erfolg der Freiheit zu gewährleisten.”

Lassen Sie uns zwanzig Jahre weiter gehen, zur Amtsantrittsrede eines weiteren Präsidenten, Ronald Reagan. Präsident Reagan sagte Folgendes, ich zitiere: “Der Preis der Freiheit ist manchmal hoch gewesen; dennoch haben wir es nie abgelehnt, diesen Preis zu zahlen.”

Amerikaner haben den Preis des Friedens schon immer mit dem Schutz und der Förderung von Freiheit und Demokratie verbunden. Das ist heute ebenso der Fall wie vor 20 oder 50 Jahren. Präsident George W. Bush sagte in seiner zweiten Amtsantrittrede: “Die beste Hoffnung auf Frieden auf unserer Welt liegt in der Verbreitung von Freiheit überall auf der Welt. … Unser Ziel ist es, anderen dabei zu helfen, ihre Stimme zu finden, ihre eigene Freiheit zu erreichen und ihren eigenen Weg zu gehen.” Er folgte damit einem Leitprinzip der amerikanischen Außenpolitik. Dieses Leitprinzip ist fest in einer grundlegenden Annahme verankert: Dass Freiheit und Gerechtigkeit innerhalb von Staaten zu Frieden und Stabilität zwischen Staaten führt.

Wenn wir zurückblicken, können wir wohl feststellen, dass die totalitären Systeme in Europa ebenso von Ideen wie von Interkontinentalraketen, Panzern und Kriegsschiffen zerstört wurden. Unsere schlagkräftigste Waffe war unser grundlegender Glaube an politische und wirtschaftliche Freiheit, religiöse Toleranz, Menschenrechte, repräsentative Regierung und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte hielten unsere Seite zusammen und inspirierten Menschen auf der anderen Seite, den Kommunismus von innen heraus zu besiegen. Wir denken, diese gemeinsamen Werte und Interessen bestehen fort, genau wie unsere gemeinsame Verantwortung, sie zu verteidigen. Heute werden diese gemeinsamen Werte jedoch von einem anderen bösartigen ideologischen Feind bedroht – einem Feind, der eine Reihe neuer geopolitischer Herausforderungen hervorbrachte. Gewalttätige Extremisten sind entschlossen, den Fortschritt zunichte zu machen, den die Mehrheit der Menschen aufbauen will. Wir haben die Zukunft gesehen, die die Extremisten versprechen: Verteidigungsminister Gates beschrieb sie vor kurzem als “eine dunkle, freudlose Existenz, die nicht durch Pietät oder Tugend gekennzeichnet ist, sondern von Henkern und Selbstmordattentätern”. Im Westen des Irak, im Osten Afghanistans oder an anderen Orten, an denen die Al Kaida und ihre Anhänger in der Vergangenheit die Kontrolle über Gebiete ergriffen oder gehalten haben, war das Ergebnis Elend, Armut und Angst.

Trotz Anschlägen auf ihr Leben und das ihrer Familien halten Reformer und Modernisierer an ihrem Einsatz für die Prinzipien politischer und wirtschaftlicher Freiheit fest. Sie wollen am globalen System der freien Geister und freien Märkte teilnehmen. Viele dieser Menschen riskieren alles für ein besseres Leben – und vertrauen dabei darauf, dass der Rest der Welt sich auf ihre Seite stellt. Die Vereinigten Staaten haben sich einmal mehr dazu verpflichtet.

Die große Herausforderung unser Zeit besteht darin, Wege zu finden, wie Amerikaner und Europäer innerhalb dieses neuen Kontexts ihre Stärke und Prinzipientreue anwenden können, um die Welt gerechter, freier, wohlhabender und friedlicher zu machen. Unser Bündnis wird auf eine Art und Weise auf die Probe gestellt, die seine Gründer – und womöglich viele von uns, die heute hier sind – vor wenigen Jahren noch für undenkbar gehalten hätten.

Im Laufe meiner Karriere habe ich beobachten können, wie die deutsche Wiedervereinigung und die Osterweiterung der EU und NATO den Europäern ermöglichte, ihren geopolitischen Horizont zu erweitern, mehr globale Verantwortung zu übernehmen und als Partner der Vereinigten Staaten neuen Bedrohungen außerhalb Europas zu begegnen. Dies ist das zweite Mal, dass ich einen Posten in Berlin habe. Das letzte Mal war ich in Ostberlin. Deutschland war damals noch geteilt.

Bevor ich vergangenen Sommer nach Deutschland zurückkehrte, arbeitete ich im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Vor nur zehn Jahren war die NATO noch ein Sicherheitsbündnis mit 16 Mitgliedstaaten, das noch nie einen Militäreinsatz durchgeführt hatte. Im Gegensatz dazu sah ich in meiner alltäglichen Arbeit im NATO-Hauptquartier eine NATO mit 26 Mitgliedstaaten und 31 Partnerschaften, die effektiv in acht unterschiedlichen Operationen tätig war.

In Europa gibt es auch dramatische Veränderungen. Die EU definiert sich neu als Union mit 27 Mitgliedsstaaten und findet einen Weg, in Sicherheitsbelangen mit einer Stimme zu sprechen. Die genauen Parameter der europäischen Verfassung werden noch erörtert. Bezüglich der Unabhängigkeit des Kosovo wurden Fortschritte gemacht, aber bis heute ist noch keine endgültige Lösung erzielt. Die Frage der möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der europäischen Union ist noch offen. Die Beziehungen zu Russland sind komplex. Eine Sache ist jedoch klar: Weder die Vereinigten Staaten noch Europa können ohne die jeweils andere Seite erfolgreich sein. Allein können wir die großen transnationalen Herausforderungen wie Terrorismus, Energiesicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Krankheiten, Umweltschutz und die Beeinflussung Irans, seine Entwicklung von Nuklearwaffen aufzugeben, einfach nicht angehen. Kein anderer Partner hat dieselben Fähigkeiten, dieselbe Geschichte der Kooperation und dieselben Werte der Freiheit und Demokratie.

Raketenabwehr

Die andauernde Debatte über das Raketenabwehrsystem zeigt die radikalen Veränderungen im Sicherheitsumfeld des 21. Jahrhunderts auf.

Die Vereinigten Staaten verfolgen einen Entwurf zur Raketenabwehr, der zum Ziel hat, freie Nationen vor möglichen Raketenangriffen aus feindlich gesinnten Regimes wie Iran zu schützen.

Russland hat einige Bedenken geäußert, dieses System sei eine Rückkehr zur Politik des Kalten Kriegs, und nicht eine rein defensive Maßnahme. Verteidigungsminister Gates hat oft gesagt, ein Kalter Krieg war wirklich genug. Wir haben uns bei diesem Thema intensiv mit Russland beraten, um den Russen zu versichern, dass das vorgeschlagene System keine potenzielle Bedrohung für ihr Land darstellt. Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm hatten Präsident Bush und Präsident Putin ein sehr konstruktives Gespräch zu diesem Thema. In der Pressekonferenz nach ihrem Gespräch erkannte Präsident Putin die potenzielle Bedrohung Russlands, Europas und der Vereinigten Staaten durch iranischer Raketen öffentlich und offiziell an. Er ging einen Schritt weiter, indem er einen Vorschlag machte, wie Russland einen Beitrag zu einem Raketenverteidigungssystem leisten könne.

Die Vereinigten Staaten arbeiten bei der Erörterung dieses Themas auch eng mit ihren NATO-Verbündeten zusammen. Bei Gesprächen in Brüssel vergangene Woche erörterten die NATO-Verteidigungsminister die Möglichkeit, das US-Abwehrschild durch ein Raketenabwehrsystem der NATO zu ergänzen. Es gab von keinem der NATO-Verbündeten Kritik bezüglich unserer Vorschläge zur Raketenabwehr oder unseres zukünftigen Vorgehens. Dies ist das erste Mal, dass der Vorschlag der Vereinigten Staaten, Abfangraketen und Radareinheiten in Europa zu stationieren, in die Planung der NATO einbezogen wurde. Wir sind sehr daran interessiert, mit dem System die Raketenabwehr der NATO für kürzere Strecken zu ergänzen. Der russische Verteidigungsminister war übrigens bei diesen Gesprächen anwesend. Wir haben auch ein großes Interesse daran, im Bereich der Raketenabwehr mit Russland partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.

In den vergangenen Wochen sind beim Thema Raketenabwehr viele Fortschritte erzielt worden. Die positive und konstruktive Wende in der Debatte macht uns Mut. Das Thema Raketenabwehr wird auf dem NATO-Gipfel in Bukarest nächstes Jahr ebenfalls auf der Agenda stehen. Das Thema wird sicherlich besprochen, wenn sich Präsident Bush und Präsident Putin Anfang Juli in Maine treffen. Sie haben sich bereits auf einen ausgeweiteten strategischen Dialog geeinigt, der Experten die Möglichkeit geben soll, Wege und Möglichkeiten für die Zukunft zu besprechen. Es besteht zunehmend Konsens darüber, dass Verteidigungssysteme eine legitime Möglichkeit bieten, sich des Problems der Verbreitung von ballistischen Flugkörpern im Zeitalter des Terrorismus anzunehmen. Investitionen in solche Systeme stellen heutzutage einen Teil des Preises für den Frieden dar.

Afghanistan

Die NATO-Minister konzentrierten sich in ihren Gesprächen vergangene Woche auch auf den ISAF-Einsatz in Afghanistan. Afghanistan stellt derzeit die größte Herausforderung für das Bündnis dar. Afghanistan ist der wichtigste Militäreinsatz der NATO. Es handelt sich um ein gemeinsames amerikanisch-europäisches Projekt. Gemeinsam zahlen Amerikaner und Europäer einen Preis für den Frieden. Wir sind überzeugt, dass er sich in der Zukunft auszahlen wird.

In Afghanistan erfolgen die militärischen Maßnahmen der NATO gegen eine kleine Minderheit unversöhnlicher Aufständischer einhergehend mit wirtschaftlicher Entwicklung, Wiederaufbau und der Entwicklung einer Zivilgesellschaft. Es ist wichtig, dass alle unsere Verbündeten erkennen, wie wichtig es ist, dass wir in Afghanistan weiterhin gemeinsam und geschlossen vorgehen. Jedes Land leistet einen entscheidenden Beitrag für unsere Fähigkeit, erfolgreich zu sein. Unser gemeinsames Ziel in Afghanistan ist es, den Menschen zu helfen, einen stabilen, gemäßigten und demokratischen Staat aufzubauen, der die Rechte der Bürger respektiert, sein Staatsgebiet effektiv regiert und ein verlässlicher Verbündeter im Krieg gegen Extremisten und Terroristen ist.

Der afghanische Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak war letzte Woche beim Ministertreffen in Brüssel. Er sagte: “Mit Ihrer Unterstützung und Hilfe ist Afghanistan aus der Asche der Zerstörung, Tyrannei und den Jahrzehnten des Bürgerkriegs erlöst worden. Jetzt haben wir Hoffnung auf eine viel versprechende Zukunft.”

Wir haben in Afghanistan große Fortschritte gemacht, aber wir sind noch nicht am Ziel. In den vergangenen fünf Jahren sind die Taliban aus der Macht verdrängt und Anhänger der Al Kaida aus ihren Lagern vertrieben worden. Afghanistan hat einen demokratisch gewählten Präsidenten und eine Nationalversammlung, die von den afghanischen Bürgern in freien Wahlen gewählt wurde. Unter den Taliban waren Frauen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Heute zählen 91 Frauen zum afghanischen Parlament. Unter den Taliban gingen circa 900.000 Kinder zur Schule. Heute besuchen mehr als 5 Millionen Kinder eine Schule. Etwa 1,8 Millionen von ihnen sind Mädchen. Im heutigen Afghanistan können die Menschen frei ihre Meinung äußern und sich ihre Träume erfüllen. Wir haben es in Afghanistan jedoch mit einem hartnäckigen Feind zu tun – einem Feind, der den Gedanken an eine freie Gesellschaft nicht ertragen kann.

Der vollständige Erfolg in Afghanistan wird anhaltende Anstrengungen erfordern. Wir müssen das bis jetzt Erreichte sichern, indem wir die Zusagen erfüllen, die in den Bereichen Entwicklung und sicherheitspolitische Unterstützung gemacht wurden. Während der vergangenen fünf Jahre betrug die militärische und wirtschaftliche Hilfe der Vereinigten Staaten für Afghanistan insgesamt mehr als 15 Milliarden Dollar. Wir haben soeben 11,6 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre vom Kongress gefordert.

Wir danken insbesondere Deutschland für seine Unterstützung für Afghanistan und die afghanische Bevölkerung. Deutschland ist mit mehr als 3.000 im Norden Afghanistans stationierten Bundeswehrsoldaten der drittgrößte Truppensteller in der ISAF-Mission. Die Entsendung von Tornados der deutschen Luftwaffe nach Afghanistan verleiht der ISAF eine wichtige Aufklärungsfähigkeit, die die gesamte Mission maßgeblich unterstützt. Deutschland nimmt auch an einer neuen Polizeiausbildungsmission der EU in Afghanistan teil, um den Afghanen zu helfen, sich bei der Etablierung von Gesetz und Ordnung selbst zu helfen.

Vergangene Woche gratulierte Verteidigungsminister Gates den NATO-Partnern zu ihrem Einsatz in Afghanistan. Aber er forderte das Bündnis auch auf, weiterhin die in Riga im vergangenen November gemachten Zusagen zu erfüllen. Ein breiter gefächertes internationals Engagement ist notwendig. Weitere Investitionen in Form der Zahl der vor Ort stationierten Menschen sowie finanzielle Investitionen werden erforderlich sein. Zweifelsohne wird es leider weiterhin Todesfälle geben, bis die Mission in Afghanistan abgeschlossen ist. Das ist der schlimmste Preis, den man für den Frieden zahlen kann.

Um die Mission so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen, müssen wir die NATO-Streitkräfte in Afghanistan stärken. Es ist wichtig, dass NATO-Befehlshaber vor Ort über die Flexibilität und Ressourcen verfügen, die sie benötigen, um ihre Aufgabe zu erfüllen.

Wir müssen auch kreativer darüber nachdenken, was in Schlüsselbereichen getan werden kann, wie beispielsweise bei der Polizeiausbildung, in der Entwicklungshilfe und im Kampf gegen den Drogenhandel. Wir müssen es besser schaffen, unsere zivilen und militärischen Operationen miteinander in Einklang zu bringen. Wenn NATO-Truppen die Taliban aus einer Stadt entfernt haben, müssen unsere Zivilisten sofort bereit sein, die Stadt wiederaufzubauen – und nicht erst Machbarkeitsstudien zu ihrem Wiederaufbau durchführen. Und wenn die Schulen, Krankenhäuser und Straßen, die wir bauen, angegriffen werden, müssen wir sie verteidigen, ebenso wie die unschuldigen Afghanen, die unseren Schutz benötigen und wollen. Wir sind der Meinung, dass Deutschland in diesen Bereichen eine wichtige Rolle spielen kann.

Wir müssen uns mehr auf die Polizeiausbildung konzentrieren. Das ist der Schlüssel für fast alles andere. Eines der größten Probleme von Präsident Karsai ist sein Unvermögen, Sicherheit zu gewährleisten. Dieses Problem ist auch der Grund für die wachsende öffentliche Unzufriedenheit mit ihm. In Afghanistan gibt es fast 400 Bezirke. Idealerweise hätten wir in jedem dieser Bezirke Polizeiausbilder und -mentoren. Die Polizeimission der EU ist sehr willkommen, aber wir benötigen hunderte Polizeiausbilder und –mentoren. Einhundertsechzig sind wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Vergangene Woche berichtete NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, dass einige Länder freiwillig zusätzliche Mentoren- und Verbindungsteams schicken wollen. Wir verlassen uns bei diesen Initiativen auf das fortgesetzte Engagement Deutschlands.

Bei der zivilen Hilfe sind Projekte mit schnellen Ergebnissen und für die Entwicklung von Infrastruktur wichtig, aber wenn wir unsere Mission jemals zum Abschluss bringen wollen, müssen wir uns mehr darauf konzentrieren, die Fähigkeit der Afghanen zu stärken, sich selbst zu helfen. Wir müssen uns mehr darauf konzentrieren, Humankapital sowie eine gute Regierungsführung zu entwickeln und Korruption zu verringern. Das Problem ist, dass diese Projekte nicht “sexy” sind und sich wichtigen Persönlichkeiten, die zu Besuch kommen, schwer vor Augen führen lassen. Dennoch sind diese Projekte unverzichtbar. Wir hätten gerne, dass Deutschland die zivile Hilfe im Allgemeinen aufstockt und sie vom Norden auf andere Teile des Landes ausweitet.

Die Bekämpfung des Drogenhandels ist ein weiteres Beispiel für eine breit gefächerte und integrierte Strategie.

Zu viele Menschen – darunter einige der im Rahmen der ISAF eingesetzten Soldaten – sind noch immer der Meinung, dass die Bekämpfung des Mohnanbaus vertagt werden sollte, bis die Aufständischen unter Kontrolle gebracht worden sind. Das Problem ist, dass sich die Aufständischen mit dem Opiumhandel finanzieren. Wir können es uns nicht leisten, uns erst mit den Aufständischen, dann mit dem Kampf gegen den Drogenhandel zu beschäftigen. Wir müssen beides gleichzeitig angehen. Die Drogenvernichtung kann nicht isoliert erfolgen. Die Bauern werden sich nie dafür entscheiden, den weitaus profitableren Mohnanbau zu unterlassen und Alternativen zu verfolgen, es sei denn, es gibt eine Art Abschreckungsmittel. Wir begrüßen es, dass sich die FDP seit einiger Zeit vorrangig mit dem Kampf gegen den Drogenhandel befasst, und hoffen, dass Deutschland seine Unterstützung der Maßnahmen gegen den Drogenhandel fortsetzt, wie im ISAF-Operationsplan vorgesehen.

Wir haben uns in Afghanistan auf die Notwendigkeit einer “umfassenden Herangehensweise” geeinigt – aber das ist nichts Neues. Das Konzept der Wiederaufbauteams für die Provinzen oder PRTs (Provinicial Reconstruction Teams) wurde ursprünglich im Rahmen der Operation Enduring Freedom entwickelt und beinhaltet, dass Militär und Zivilisten auf komplett integrierte Weise zusammenarbeiten.

Vor sechzig Jahren haben wir gelernt, dass es jedoch eine militärische als auch eine zivile Komponente gibt, wenn es darum geht, die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen. Dasselbe gilt für Afghanistan. Es geht hier nicht nur um Wiederaufbau und Entwicklung. Der ehemalige ISAF-Kommandeur General David Richards aus Großbritannien beschrieb es bei seinem Berlinbesuch vor kurzem sehr treffend. Er sagte, wenn man die Menschen gewinnen wolle, müsse man ihnen zeigen, dass man über militärisches Können verfügt, dass man ein “Gewinner” ist. Dabei ging es bei der Operation “Medusa” im letzten Sommer. Als die ISAF-Mission auf den Süden ausgeweitet wurde und Aufgabenbereiche der OEF übernahm, begehrten die Taliban in Kandahar auf. Sie setzten darauf, dass die Internationale Schutztruppe (zusammen mit den afghanischen Streitkräften) nicht kämpfen würde. Die Internationale Schutztruppe musste kämpfen und die Taliban besiegen, sonst wäre die ganze Kampagne gegen die Aufständischen sofort verloren gewesen. Wir hätten uns unseren Weg aus dieser Konfrontation nicht “aufbauen” oder “entwickeln” können.

Die Vereinigten Staaten greifen nicht nur die unversöhnlichen, zum harten Kern gehörenden Aufständischen an, sondern geben auch Milliarden von Dollar für Wiederaufbau und Entwicklung aus, um die Bevölkerung zu gewinnen. General Richards sagte, niemand vermische kinetische und nicht kinetische Operationen besser als die Vereinigten Staaten – aber “sie sind nicht sehr gut darin, darüber zu sprechen”.

Die alte Aufgabenteilung zwischen OEF und ISAF ist nicht mehr zutreffend. Sowohl die OEF, als auch die ISAF befinden sich im Kampf gegen die Aufständischen. Ich treffe aber noch immer auf Fehleinschätzungen bezüglich der US-Sondereinsatzkräfte innerhalb der Operation Enduring Freedom. Unsere Sondereinsatzkräfte sind keine Rambos. Die Soldaten sind erwachsen, erfahren und speziell ausgewählt, um ausländische Soldaten bei Einsätzen gegen Aufständische zu rekrutieren, auszubilden und einzusetzen. Anders als bei den deutschen KSK-Soldaten ist die Hauptaufgabe der US-Sondereinsatzkräfte nicht das schnelle, stoßtruppartige Eingreifen in Kampfhandlungen und der sofortige Rückzug danach, sondern unkonventionelle Kriegsführung und die innere Verteidigung bei Auslandseinsätzen. Der Großteil der US-Sondereinsatzkräfte im Rahmen der OEF ist bei den afghanischen Streitkräften eingesetzt.

Die Operation Enduring Freedom ist jedoch auch für Kampfeinsätze weiterhin wichtig. Sie führt noch immer Einsätze gegen Terroristen durch, insbesondere gegen vorrangige Ziele. Jene, die davon sprechen, die beiden Missionen vollständig zusammenzulegen, sollten sich fragen, ob die ISAF bereit ist, alle Zusatzaufgaben der OEF zu übernehmen.

Deutschland hat unter seinem Bundestagsmandat für die OEF seit zwei Jahren keine Truppen gestellt, und hat das auch in der nahen Zukunft nicht vor. Deutschland sollte jedoch die symbolische Bedeutung des afghanischen Teils des deutschen Bundestagsmandats nicht unterschätzen. Es über Bord zu werfen, könnte ein sehr schlechtes Signal bezüglich des Preises aussenden, den die einzelnen Länder im Kampf gegen den Terror zu zahlen bereit sind.

Ich habe versucht, nur einige der Fragen zu beschreiben, mit denen wir uns in Afghanistan befassen müssen. Ich bin der Meinung, dass sie die Komplexität der Herausforderungen veranschaulichen, mit der wir uns in vielen Teilen der Welt konfrontiert sehen. Gemeinsam fördern die Vereinigten Staaten und Europa politische, wirtschaftliche und soziale Reformen im Rahmen einer Vielzahl von Foren. Wir können gemeinsam auf einem Fundament der politischen Stärke und Prinzipientreue aufbauen sowie unserem festen Glauben an gemeinsame Werte.

Außenministerin Rice schloss ihre Rede bei der Atlantik-Brücke Anfang des Monats in Berlin mit den Worten: “Es liegt in der Natur der menschlichen Geschichte, dass das, was einst unmöglich erschien, rückblickend unausweichlich erscheint.” Wir haben gesehen, wie das vermeintlich Unmögliche in Deutschland geschah. Außenministerin Rice forderte die transatlantische Partnerschaft auf, diesem Vermächtnis entsprechend zu handeln, so dass nachfolgende Generationen zurückblicken und sich fragen können, wer jemals den Erfolg der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands im Nahen Osten und darüber hinaus anzweifeln konnte.

Vielen Dank.

Länderberichte zu Menschenhandel 2007

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Büro zur Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel im US-Außenministerium herausgegebenen Teil der Länderberichte 2007 über die Bundesrepublik Deutschland.

Deutschland ist Transit- und Zielland für Männer, Frauen und Kinder, die Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder der Zwangsarbeit werden. Die Opfer stammen hauptsächlich aus Mittel- und Osteuropa (überwiegend Rumänien, Russland und Bulgarien) sowie Afrika und in geringerem Ausmaß Asien. Eine erhebliche Anzahl an Opfern – fast 18 Prozent im Jahr 2005 – sind Opfer inländischen Menschenhandels. 2005 waren 51 der 642 Opfer, die erfasst wurden, Kinder, die zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung nach Deutschland verschleppt wurden. 28 dieser Kinder waren deutsche Staatsangehörige.

Die deutsche Regierung erfüllt die Mindeststandards für die Abschaffung des Menschenhandels vollständig. Im Mai 2006 gründete Deutschland ein neues behördenübergreifendes Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration zur, das auch die Aufgabe hat, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel zu koordinieren. Die Anstrengungen der Regierung, Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung während der Fußballweltmeisterschaft zu verhindern, beinhalteten den Austausch von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene, eine verstärkte Polizeipräsenz in Rotlichtbezirken, zusätzliche polizeiliche Kontrollen und Durchsuchungen, Aufklärungsarbeit in Hotels sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) kam zu dem Schluss, dass es während der Fußballweltmeisterschaft keinen erheblichen Anstieg beim Menschenhandel mit Deutschland als Zielland gab und führte das auf ausgedehnte Präventionskampagnen innerhalb und außerhalb Deutschlands und die verstärkte Aufmerksamkeit der Polizei zurück. Deutschland sollte in Betracht ziehen, seine Gesetzgebung zum Schutze der Opfer zu ändern und psychologische Beratung und Behandlung einzubeziehen. Deutschland sollte zudem innerhalb der Parameter seines Justizsystems nach Wegen suchen, die Freiheitsstrafen für verurteilte Menschenhändler zu erhöhen.

Strafverfolgung

Die deutschen Behörden unternahmen im Berichtszeitraum angemessene strafrechtliche Schritte. In Deutschland sind alle Formen des Menschenhandels verboten. Der Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung steht laut Paragraf 232 des deutschen Strafgesetzbuches und Zwangsarbeit laut Paragraf 233 unter Strafe. Bei der strafrechtlichen Verfolgung bei Fällen von Menschenhandel werden darüber hinaus weitere Gesetze herangezogen. Strafen, die für Menschenhandel sowohl zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung als auch der Zwangsarbeit verhängt werden, reichen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und sind ausreichend streng; sie entsprechen den Strafen für andere schwere Verbrechen wie beispielsweise Vergewaltigung. Es ist übliche Praxis unter Richtern, Strafen von zwei Jahren oder weniger bei allen Straftaten, einschließlich Menschenhandel, zur Bewährung auszusetzen. Im Jahr 2005, dem jüngsten Zeitraum, für den Daten zur Verfügung stehen, schloss die Polizei 317 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels ab. Die deutsche Polizei führte 2004 in 370 Fällen Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels durch. Die deutschen Staatsanwaltschaften verfolgten 2005 183 Personen strafrechtlich wegen Menschenhandels, verglichen mit 189 strafrechtlichen Verfolgungen im Jahr 2004. 2005 wurden 136 Menschenhändler verurteilt, einschließlich neun nach Jugendstrafrecht. Im Vergleich dazu wurden 2004 137 erwachsene und vier jugendliche Menschenhändler verurteilt. Nur 42 der 136 Menschenhändler, die 2005 verurteilt wurden, erhielten Freiheitsstrafen, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden. 2004 wurden die Strafen von 47 der 141 verurteilten Menschenhändler nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Schutz

Deutschland stellte Opfern im Berichtszeitraum auch weiterhin gute Unterstützung und Opferschutz zur Verfügung. Ungefähr 25 Beratungszentren in Deutschland boten Hilfe an und förderten den Opferschutz; dies beinhaltete auch die Unterbringung von Personen. Die Polizei setzte weiterhin erfolgreich Verfahren um, die der Erfassung von Opfern dienten und verwies sie an Einrichtungen zu ihrem Schutz. 2005 wurden von den Behörden 642 Opfer erfasst, von denen 527 aus dem Ausland kamen. Ausländische Opfer, die sich illegal in Deutschland aufhalten, bekommen eine Vier-Wochen-Bedenkfrist. Opfer, die den Strafverfolgungsbehörden und der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen helfen, haben ein Anrecht darauf, sich für die Dauer des Verfahrens in Deutschland aufzuhalten. Der Staat kann denjenigen Opfern eine Daueraufenthaltsgenehmigung erteilen, die sich nach der Rückreise in ihr Land in einer Notlage befänden oder eine Strafe zu befürchten hätten. Die Opfer werden nicht aufgrund von ungesetzlichen Handlungen bestraft, die direkte Folge dessen sind, dass sie Opfer von Menschenhandel geworden sind.

Prävention

Deutschland weist weiterhin Fortschritte bei den Präventionsbemühungen gegen Menschenhandel auf. 2006 hat der Staat auch weiterhin eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die sich sowohl für Aufklärungsprogramme in Deutschland als auch im Ausland einsetzten. Deutsche Botschaften und Konsulate haben in einigen Ursprungsländern Öffentlichkeitsarbeit betrieben, die auch die Forderung nach einer Verschärfung der Gesetze gegen Sextourismus beinhaltete, dessen Opfer Kinder sind. Der Staat finanzierte in Guatemala für Strafverfolgungs- und Einwanderungsbeamte Schulungen zur Erfassung von Sextourismus, dessen Opfer Kinder sind. Deutschland hat darüber hinaus auch eine NRO mitfinanziert, die in Deutschland Aufklärungsprogramme zum Thema Sextourismus, dessen Opfer Kinder sind, durchführte. Die meisten Aufklärungsprogramme, die mit der Fußballweltmeisterschaft in Zusammenhang standen, wurden mit Bundes-, Landes- oder kommunalen Mitteln finanziert.

Originaltext: Bericht zum Menschenhandel 2007

Die transatlantischen Beziehungen – Partnerschaft in der Führung

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten der US-Botschaft, John M. Koenig, bei der Steuben-Schurz-Gesellschaft vom 02. Juli 2007. Es gilt das gesprochene Wort.

Professor Freys, sehr verehrte Mitglieder und Freunde der Steuben-Schurz-Gesellschaft,

vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein. Sie haben mich gebeten, über die Auswirkungen der EU- und der G8-Präsidentschaften Deutschlands auf die deutsch-amerikanischen und transatlantischen Beziehungen zu sprechen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, der deutschen Regierung für ihre Führungsrolle zu danken. Bundeskanzlerin Merkel hat für beide Präsidentschaften eine ehrgeizige Agenda formuliert. Unter ihrer Führung wurden bedeutende Fortschritte dabei gemacht, Wege zu finden, Ergebnisse auf der politischen Weltbühne zu erzielen.

Ich weiß, dass Präsident Bush darüber sehr erfreut war. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Bush verbindet eine starke persönliche Beziehung. Ihre Gespräche sind offen, konstruktiv und engagiert. Ich denke, das hat auch den Ton der bilateralen und multilateralen Erörterungen der großen Themen geprägt, die der Welt heute bevorstehen.

Klimawandel

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Rolle als Vorsitzende der G8 bemerkenswerte Arbeit geleistet, Konsens bei internationalen Initiativen zum Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen. In Heiligendamm gab es Einigkeit darüber, dass ein beschleunigter Prozess zur Reduzierung der Emissionen, die zur Erderwärmung beitragen, vonnöten ist. Die Staats- und Regierungschefs der G8 wandten sich an die Länder, die einen großen Energieverbrauch und hohe Treibhausgasemissionen haben – darunter Länder mit sich entwickelnden Volkswirtschaften wie Indien, China und Brasilien – und forderten sie auf, bis Ende 2008 an einem neuen globalen Rahmen für den Umgang mit diesen Emissionen teilzunehmen. Ein solcher Rahmen würde als Grundlage dafür dienen, bis Ende 2009 ein umfassenderes UN-Abkommen über globale Emissionsziele abzuschließen, das das Kyoto-Protokoll nach dessen Auslaufen im Jahre 2012 ersetzen könnte.

Bei allen Diskussionen über den Klimawandel gab es einen Grundtenor: Dass der Klimawandel nur im Rahmen einer umfassenderen Agenda bewältigt werden kann, bei der auch die Faktoren Energiesicherheit, Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung miteinbezogen werden müssen. Es gab auch große Einigkeit bezüglich der Bedeutung von Entwicklung und Technologien.

Auf bilateraler Ebene ergänzen sich die Vorschläge der Bundeskanzlerin und die Initiativen des Präsidenten im Bereich Energie und Umwelt sehr gut. Dadurch sind wirtschaftliche, technische und politische Maßnahmen auf bilateraler Ebene gestärkt worden – und sie gehen über den großen Fortschritt hinaus, den Deutschland und die Vereinigten Staaten bei der gemeinsamen Bewältigung des Klimawandels gemacht haben.

Wirtschaftliche Entwicklung

Der G8-Gipfel ist ein wichtiges Forum für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Staats- und Regierungschefs der G8 standen zu ihren 2005 auf dem Gipfel in Gleneagles gemachten Zusagen, ihre offizielle Entwicklungshilfe aufzustocken. Die Vereinigten Staaten sind dabei, diese Ziele zu erfüllen. Unter der Regierung Bush haben sich die Ausgaben der Vereinigten Staaten für Entwicklungshilfe mehr als verdoppelt. Die Gesamtsumme wurde von ungefähr 10 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 23 Milliarden Dollar im Jahr 2006 erhöht. Dabei handelt es sich um die größte Aufstockung von Entwicklungshilfe seit dem Marshallplan – und es ist ein weitaus größerer Betrag, als jede andere Regierung auf der Welt aufwendet. Diese stark heraufgesetzten Ressourcen gehen auch mit einer neuen Betonung der daraus entstehenden Verantwortungen einher: Leistung, Ergebnisse und Rechenschaftspflicht. Letztendlich lässt sich Erfolg nur als das Vermögen einer Nation, die Entwicklungshilfe erhält, bezeichnen, sich zu bewähren und ein gleichwertiger Partner für internationalen Frieden und Wohlstand zu werden.

Diese Konzentration auf Stärkung und Nachhaltigkeit deckt sich mit der Tatsache, dass sich Deutschland im Rahmen seines G8-Vorsitzes auf vom Privatsektor geschaffenes Wachstum konzentriert hat. Die drastische Aufstockung der amerikanischen Entwicklungshilfe in den vergangenen sieben Jahren erforderte die Zusammenarbeit aller Beteiligten – Kongress und Regierung, beider politischer Parteien und der großen und dynamische Gemeinschaft der Entwicklungshilfeorganisationen, ohne deren Partnerschaft und Unterstützung unsere Bestrebungen vor Ort unmöglich wären.

Die Verhandlungsrunde von Doha – Handel und Investitionen

Die Betonung von Entwicklungsthemen geht mit einer ausgewogenen Entwicklungsvereinbarung als Abschluss der Doha-Runde einher.

Die G8 haben alle Mitgliedsnationen der Welthandelsorganisation aufgefordert, die für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen Ende 2007 erforderliche Flexibilität zu zeigen.

Nach dem G8-Treffen in Heiligendamm kamen in Potsdam die so genannten G4 zusammen, die Vereinigten Staaten, die europäische Union, Brasilien und Indien, und versuchten, die Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, die vergangenes Jahr zur Unterbrechung der Verhandlungen geführt hatten. Es wurden einige Fortschritte bei landwirtschaftlichen Fragen gemacht, aber leider nicht bei den wichtigen Themen Handel, Industriegüter und Handel mit Dienstleistungen. Wir waren sehr enttäuscht, als sich die brasilianische und indische Delegation von den Verhandlungen zurückzogen. Die Vereinigten Staaten und die EU haben ehrlich versucht, eine Annäherung zu erzielen. Aber die Vereinigten Staaten werden die Doha-Runde nicht aufgeben. Die Gespräche werden in Genf fortgesetzt. Wir sind noch immer der Meinung, dass die Verhandlungsrunde von Doha das Potenzial hat, Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze zu schaffen, um Menschen aus der Armut zu befreien und Entwicklungsländern zu helfen, demokratische und rechenschaftspflichtige Institutionen aufzubauen.

Terrorismusbekämpfung

Die Schaffung und Aufrechterhaltung stabiler Regierungen und robuster Zivilgesellschaften ist eines der effektivsten Instrumente, die uns bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zur Verfügung stehen. In Heiligendamm haben die Staats- und Regierungschefs der G8 umfassende Strategien zur Bekämpfung der Bedrohung durch Terrorismus erörtert. Sie verständigten sich darauf, die Maßnahmen im Kampf gegen die Finanzierung von Terroristen zu stärken. Sie unterstützten die führende Rolle der Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terror und forderten den raschen Abschluss des Umfassenden UN-Übereinkommens über den internationalen Terrorismus. Sie einigten sich auch darauf, zusammen mit anderen Parteien an einer umfassenden wirtschaftlichen Strategie für Entwicklung in der Region um die afghanisch-pakistanische Grenze zu arbeiten, die zu einer Zufluchtsstätte für Terroristen der Al Kaida geworden ist.

Es wäre unrealistisch, zu erwarten, dass die Unterzeichnung eines einzigen Friedensabkommens einem Sieg im globalen Krieg gegen den Terrorismus gleichkommen könne. Wir sind jedoch erfolgreich dabei gewesen, dank einem verbesserten Austausch von Informationen unter unseren Partnern sowie zahlreichen anderen Initiativen im Bereich Sicherheit und Entwicklungshilfe die operativen Fähigkeiten der Terroristen einzuschränken.

Europäisch-amerikanische Errungenschaften

Das ist nur einer der Bereiche, in denen wir im Tagesgeschäft der Arbeitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über Fortschritte und wirkliche Ergebnisse berichten können.

Auf dem Gipfel in Washington vor zwei Jahren haben wir eine detaillierte Vision dessen erarbeitet, was eine erneuerte Partnerschaft beinhalten müsse, sowohl im wirtschaftlichen Kontext, als auch in den Feldern Außenpolitik und Sicherheit. Auf dem US-EU-Gipfel in Washington im April haben wir gesehen, dass viele dieser Ziele erreicht worden sind.

Eines der wichtigsten Ergebnisse des US-EU-Gipfels war die Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zum Abbau von Handels- und Investitionsschranken. Mit dem neuen Rahmen für wirtschaftliche Integration wurde eines der wichtigsten Ziele von Bundeskanzlerin Merkel erreicht. So wird gewährleistet, dass die transatlantischen Beziehungen in der EU auch über die deutsche Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 hinaus und bei Veränderungen in den nationalen Regierungen und in der Europäischen Kommission hoch angesiedelt bleiben.

Besonders erfreut sind wir über die Stärkung der Zusammenarbeit im rechts- und ordnungspolitischen Bereich. Vorige Woche trafen sich die beiden Vorsitzenden des neuen Transatlantischen Wirtschaftsrats mit Bundeskanzlerin Merkel hier in Berlin, um praktische Methoden zu erörtern, wie man diese Art der Zusammenarbeit in fast 40 Bereichen voranbringen kann, darunter geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und die Autoindustrie. Diese transatlantischen Bestrebungen stehen im Einklang mit der neuen EU-Initiative “Bessere Rechtssetzung”, die wir alle unterstützen. Eine auf bessere Rechtssetzung abzielende Annäherung ist sinnvoller als eine Angleichung schlechter Verordnungen allein um der Angleichung willen.

Ebenfalls während des Gipfels im April wurde ein Luftverkehrsabkommen zur Öffnung des Luftraums für die gesamten Vereinigten Staaten und die EU unterzeichnet. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die Vereinbarung Vorteile für Verbraucher in Höhe von etwa 15 Milliarden Dollar schaffen wird und in den ersten fünf Jahren allein in Europa etwa 80.000 Arbeitsplätze entstehen werden.

Außenpolitische Fragen

Beim Thema Außenpolitik verliehen die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsam der Roadmap, dem Friedensplan für den Nahen Osten, neue Impulse. Wir sind optimistisch, dass der Gipfel an dem die politische Führung Israels, der Palästinensergebiete, Ägyptens und Jordaniens vorige Woche teilgenommen hat, den Friedensprozess voranbringen wird.

Gemeinsam – und in enger Zusammenarbeit mit der NATO – sprechen wir auch kritische Situationen im Nahen Osten, in Iran, im Irak, in Sudan und Somalia und natürlich in Afghanistan an.

Die größte und schwierigste NATO-Mission, Afghanistan, sagt viel über die heutige NATO aus. 37 Länder – 26 Bündnispartner und 11 weitere Partner, die nicht Mitglied der NATO sind – sind an den Internationalen Streitkräften zur Förderung der Sicherheit in Afghanistan unter UN-Mandat beteiligt. Deutschland ist mit mehr als 3.000 im Norden Afghanistans stationierten Bundeswehrsoldaten der drittgrößte Truppensteller in der ISAF-Mission. Die Entsendung von Tornados der deutschen Luftwaffe nach Afghanistan verleiht der ISAF eine wichtige Aufklärungsfähigkeit, die die gesamte Mission maßgeblich unterstützt. Deutschland beteiligt sich außerdem an einer neuen EU-Mission zur Ausbildung von Polizisten in Afghanistan. Damit sollen die Afghanen dabei unterstützt werden, selbst Rechtsstaatlichkeit und Ordnung herzustellen.

Die Konsolidierung eines stabilen und demokratischen Afghanistan ist von entscheidendem Interesse für alle Bündnispartner. Die Instrumente, die die NATO für den Erfolg in Afghanistan benötigt – Expeditionsfähigkeiten, Fähigkeiten zur Bekämpfung von Aufständen und – was am wichtigsten ist – die Fähigkeit zur Verbindung von Sicherheit mit Regierungsführung und Entwicklung, sogar oder insbesondere, wenn sie von anderen Organisationen gewährleistet wird, bestimmen im Großen und Ganzen die Richtung, in die die NATO sich Zukunft wenden muss.

Raketenabwehr

Die andauernde Debatte über das Raketenabwehrsystem zeigt die radikalen Veränderungen im Sicherheitsumfeld des 21. Jahrhunderts auf. Es besteht zunehmend Konsens darüber, dass Verteidigungssysteme eine legitime Möglichkeit bieten, sich des Problems der Verbreitung von ballistischen Flugkörpern im Zeitalter des Terrorismus anzunehmen.

Anfang des Jahres hat Russland einige Bedenken geäußert, dieses System sei keine rein defensive Maßnahme, sondern vielmehr eine Rückkehr zur Politik des Kalten Krieges. Wir haben Russland versichert, dass das vorgeschlagene System keine potenzielle Bedrohung für dieses Land darstellt und dass, wie Verteidigungsminister Gates mehrfach betonte, ein Kalter Krieg wirklich genug ist. Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm hatten Präsident Bush und Präsident Putin ein sehr konstruktives Gespräch zu diesem Thema. Präsident Putin erkannte die potenzielle Bedrohung Russlands, Europas und der Vereinigten Staaten durch iranische Raketen an. Er ging einen Schritt weiter, indem er einen Vorschlag machte, wie Russland einen Beitrag zu einem Raketenverteidigungssystem leisten könne. In diesem Augenblick, während wir hier sprechen, setzen Präsident Bush und Präsident Putin ihr Gespräch in Kennebunkport im Bundesstaat Maine fort.

Die Vereinigten Staaten arbeiten auch bei der Erörterung des Themas Raketenabwehr eng mit ihren NATO-Verbündeten zusammen. Bei Gesprächen in Brüssel vor kurzem erörterten die NATO-Verteidigungsminister die Möglichkeit, das US-Abwehrschild durch ein Abwehrsystem der NATO für Raketen geringerer Reichweite sowie anderen Optionen einer russischen Partnerschaft zu ergänzen. Ein erweiterter strategischer Dialog als Forum für Experten aus den Vereinigten Staaten, anderen NATO-Ländern und Russland zu Gesprächen über Mittel und Wege voranzukommen, hat gerade erst begonnen.

Der Blick nach vorne

Dies sind nur einige Beispiele für die gewaltige Agenda, die wir gemeinsam angehen müssen. Wir befinden uns in einer Zeit großer Herausforderungen und Chancen.

Europa erlebt ebenfalls dramatische Veränderungen. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist weiterhin eine offene Frage. Die Frage der potenziellen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist noch nicht geklärt. Die Beziehungen zu Russland sind, gelinde gesagt, komplex. Einzelne Länder sehen sich demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber. Die Anschläge in Madrid und London beweisen, dass Terrorismus eine reale Bedrohung in Europa darstellt.

Und schließlich gestaltet sich Europa mit 27 Mitgliedstaaten neu. Es findet einen Weg, in Sicherheitsangelegenheiten mit einer Stimme zu sprechen. Wir begrüßen die Fortschritte, die Bundeskanzlerin Merkel während der deutschen Ratspräsidentschaft bei wichtigen Themen der institutionellen Reform der EU gemacht hat. Die Vereinigten Staaten unterstützen ein starkes Europa, denn eines ist sicher: Weder die Vereinigten Staaten, noch Europa können ohne den jeweils anderen erfolgreich sein. Vorigen Monat haben wir den 60. Jahrestag des Marshallplans gefeiert. Er basierte auf einer übergeordneten Annahme: Ein starkes, wohlhabendes und zuversichtliches Europa ist im Interesse von Amerika, da es so ein Partner für Freiheit und Stabilität in einer gefährlichen Welt ist. Es ist an der Zeit, dieser Botschaft Nachdruck zu verleihen, indem das transatlantische Bündnis für das 21. Jahrhundert gestärkt und erneuert wird. Allein können wir die großen grenzübergreifenden Herausforderungen wie Terrorismus, wirtschaftliche Entwicklung, Krankheiten, Umweltschutz oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einfach nicht bewältigen. Kein anderer Partner hat dieselben Fähigkeiten, dieselbe Geschichte der Zusammenarbeit und dasselbe Engagement für Freiheit, Demokratie, Transparenz und offene Märkte.

Unser Bündnis wird allerdings auf eine Art und Weise auf die Probe gestellt, die seine Gründer – und womöglich viele von uns, die heute hier sind – vor wenigen Jahren noch für undenkbar gehalten hätten. Ich habe bereits zum zweiten Mal einen Posten in Berlin. Das letzte Mal war ich in Ostberlin. Deutschland war damals noch geteilt. Bevor ich vorigen Sommer nach Deutschland zurückkehrte, arbeitete ich im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Vor nur zehn Jahren war die NATO noch ein Sicherheitsbündnis mit 16 Mitgliedstaaten, das noch nie einen Militäreinsatz durchgeführt hatte. Im Gegensatz dazu sah ich in meiner alltäglichen Arbeit im NATO-Hauptquartier eine NATO mit 26 Mitgliedstaaten und 31 Partnerschaften, die effektiv in acht unterschiedlichen Operationen tätig war. Im Laufe meiner Karriere habe ich beobachten können, wie die deutsche Wiedervereinigung und die Erweiterung der EU und der NATO es den Europäern ermöglichte, ihren geopolitischen Horizont zu erweitern, mehr globale Verantwortung zu übernehmen und als Partner der Vereinigten Staaten neuen Bedrohungen außerhalb Europas zu begegnen.

Alle diese multilateralen Initiativen haben bilaterale Auswirkungen. In den letzten sechs Monaten haben unsere Botschaft in Berlin und die fünf Konsulate in anderen Städten Deutschlands den Besuch des Präsidenten sowie viele Besuche von Ministern und anderen hochrangigen Beamten mitorganisiert. Wir haben ein Niveau der bilateralen Zusammenarbeit erlebt, das – was Washington angeht – zeigt, dass Deutschland der Ort ist, an dem man auf transatlantischer und internationaler Agenda Dinge erreichen kann.

Vielen Dank.