Women’s History Month

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die am 27. Februar 2006 ergangene Proklamation von Präsident George W. Bush zum Women’s History Month 2006.

Über Generationen hinweg haben Frauen in unserem Land zur Stärkung und Verbesserung unseres Landes beigetragen. Sie haben unsere Gemeinden verbessert und eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Gerechtigkeit und gleicher Rechte für alle Bürger gespielt. Während des Women’s History Month feiern wir die vielen Beiträge, die Frauen zu unserer Gesellschaft leisten.

Ende des 19. Jahrhunderts öffneten Pioniere wie Jane Addams und Ellen Starr die Türen von Hull House, um verarmten Menschen und Einwandererfamilien in Chicago zu helfen. Die Gewinnerin der Presidential Medal of Freedom, Annie Dodge Wauneka, engagierte sich in ihrer Navaho-Gemeinde im Bereich Vorsorge und Behandlung von Krankheiten. 1955 weigerte sich Rosa Parks ihren Sitzplatz in einem Bus in Montgomery (Alabama) zu verlassen und trug so zur Gründung einer landesweiten Bewegung für Gleichheit vor dem Gesetz bei. Kürzlich verabschiedete sich unsere Nation von einer weiteren bemerkenswerten Amerikanerin und mutigen Bürgerrechtlerin, Coretta Scott King, die Amerika an die Ideale seiner Gründer erinnerte.

Heute bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika ein Land, das die größten Freiheiten auf der Welt anbietet und an die Verheißungen aller Menschen glaubt. Durch ihre herausragenden Führungsrollen in allen Lebensbereichen, einschließlich Wirtschaft, Recht, Politik, Familienleben, Bildung, sozialen Diensten, Wissenschaft, Medizin und den Künsten, stärken Frauen weiterhin unsere Nation und die Welt. Die mutigen Frauen, die die Uniform der Streitkräfte der Vereinigten Staaten tragen, helfen dabei, die Grundlagen für Frieden und Freiheit für kommende Generationen zu schaffen. In diesem Monat möchte ich alle Amerikaner dazu ermutigen, mit mir die außerordentlichen Errungenschaften und Beiträge amerikanischer Frauen zu würdigen.

AUF GRUND DESSEN ERKLÄRE ICH, GEORGE W. BUSH, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit den März 2006 zum Women’s History Month. Ich rufe alle Amerikaner auf, diesen Monat mit angemessenen Feierlichkeiten und Veranstaltungen zum Gedenken an die Geschichte, die Errungenschaften und die Beiträge aller amerikanischer Frauen zu begehen.

ZU URKUND DESSEN setze ich an diesem siebenundzwanzigsten Tag des Februar im Jahre des Herrn zweitausendsechs und im zweihundertdreißigsten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument.

GEORGE W. BUSH

Originaltext: Women’s History Month, 2006

Doha am Leben erhalten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel des US-Handelsbeauftragten Robert Portman, der zunächst in der Washington Times vom 6. Januar 2006 erschien.

Nach mehr als vier Jahren Verhandlungen über schwierigste Themen, ohne einen Durchbruch zu erzielen, und einem gescheiterten Ministertreffen in Cancun, waren die Erwartungen für Hongkong niedrig. Das Treffen der Welthandelsorganisation im Dezember in Hongkong hielt die Handelsgespräche über die Entwicklungsagenda von Doha am Leben.

Die 150 Nationen erzielten Fortschritte, als sie zusammentrafen, um den Entwicklungsländern eine weiter reichende Beteiligung am globalen Handelssystem einzuräumen und beim Abbau von Schranken für die Freizügigkeit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Industriegütern und Dienstleistungen voranzuschreiten.

Wir konnten uns auf 2013 als Frist für das Ende der landwirtschaftlichen Exportsubventionen sowie auf eine Reihe von Entwicklungsinitiativen einigen. Am bedeutendsten war vielleicht, dass die Handelsministern zu der Einsicht gelangten, dass sie es sich nicht leisten können, eine Chance zur Belebung des globalen Handelssystems, zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und zur Befreiung von Millionen von Menschen aus der Armut zu verpassen, die sich nur einmal in einer Generation bietet. Der Konsens, dass offenerer Handel ein wichtiges Entwicklungsinstrument ist, ist aufgrund unserer in Hongkong eingegangenen Verpflichtungen gestärkt worden.

Gleichzeitig haben wir eine Menge harte Arbeit vor uns, um bis nächstes Jahr einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine Führungsrolle übernehmen.

In einer Rede vor den Vereinten Nationen im Herbst legte Präsident Bush seine kühne Vision für offenen Handel dar, der den Entwicklungsländern erneutes Wirtschaftswachstum, Hoffnung und Wohlstand bringen soll. Wir sind der Überzeugung, dass erweiterter Marktzugang, insbesondere in der Landwirtschaft, der Schlüssel für eine endgültige Einigung ist. Meine Konsultationen in Hongkong mit Handelspartnern, insbesondere jenen aus Afrika, Asien und Lateinamerika, haben diese Überzeugung noch gestärkt. Weltbankstudien verdeutlichen, dass die Entwicklungsländer am meisten von einer Öffnung der Märkte für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse profitieren werden. Eine Vereinbarung zur deutlichen Senkung von Zöllen und zur Öffnung der Quoten für Agrargüter wird zudem den Weg zum Erfolg für die anderen Ziele der Doha-Runde ebnen, für die Reduzierung der handelsverzerrenden Agrarsubventionen, der Senkung von Zöllen auf Industriegüter und eine bedeutungsvolle Öffnung für Dienstleistungen. Wir müssen unsere Bestrebungen in allen Bereichen verstärken, aber Landwirtschaft ist das wesentliche Kriterium für den Erfolg der Runde.

Ein Grund, weshalb die Vereinigten Staaten nach Hongkong optimistischer sind, ist, dass das Treffen den Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, eine größere Beteiligung am Welthandelssystem ermöglicht hat. Dies geschah durch eine Reihe von Handelsmaßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung.

Wir haben einen Durchbruch bei der Regulierung der Rechte an geistigem Eigentum erreicht, der einen Ausgleich schafft zwischen der Notwendigkeit des Schutzes von Patentrechten und der Lieferung von lebensnotwendigen Arzneimitteln in die Gebiete, die am schlimmsten von Krankheiten betroffen sind. Das ist für Länder, die versuchen, HIV/AIDS, Malaria und andere Gesundheitskrisen zu bewältigen, von großer Bedeutung.

Zudem stärkten die Länder ihre Verpflichtung zu Entwicklung mit bedeutenden neuen Zusagen zur so genannten Hilfe zum Handel (aid for trade). Dies wird zur Schaffung der rechtlichen, administrativen und physischen Infrastrukturen beitragen, die erforderlich sind, um eine vollständige Beteiligung der Entwicklungsländer an den Marktöffnungen zu erreichen, die wir hoffen in der Doha-Runde zu erzielen. Die Vereinigten Staaten sind stolz, die Welt bei der Bereitstellung derartiger Hilfe anzuführen. Als Teil der Doha-Runde haben wir eine Verdoppelung unserer Hilfe in den nächsten fünf Jahren angekündigt, vom aktuellen Niveau von 1,3 Milliarden Dollar auf 2,7 Milliarden Dollar im Jahr.

Außerdem haben wir uns zur zollfreien/quotenfreien Behandlung von Gütern aus den ärmsten Ländern der Welt verpflichtet. Die Vereinigten Staaten sind für diese Produkte bereits der offenste Markt der Welt. In Hongkong haben alle Industrieländer sich geeinigt, den am wenigsten entwickelten Ländern noch mehr Handelschancen einzuräumen.

Zudem legten wir den Grundstein für den Abbau kostenintensiver und verwirrender Zollverfahren. Dieser Schritt wird dazu beitragen, den Handel zwischen Entwicklungsländer zu erleichtern und die dabei entstehenden Kosten zu senken und ihnen außerdem helfen, Investitionen aus dem Ausland anzuziehen. Vor zwei Jahren stellte das Thema der Handelserleichterung bei der Konferenz der Welthandelsorganisation in Cancun ein großes Hindernis dar. Aber in Hongkong konnten wir dank der Arbeit einer Gruppe verschiedener Länder wahre Fortschritte verzeichnen.

In Hongkong war ich von der Zusammenarbeit von Ländern auf allen Entwicklungsstufen und aus allen Teilen der Welt überwältigt. Das schon lange bestehende Bild einer zwischen reichen und armen Ländern oder der Nord- und Südhalbkugel geteilten Welt wird zunehmend von einem System ersetzt, in dem verschiedene Länder zusammenarbeiten, um gemeinsame Ziele zu erreichen.

In Hongkong arbeiteten die Vereinigten Staaten beispielsweise mit Ländern von Sambia bis Japan, die die gleichen Zielsetzungen hatten, an Entwicklungsinitiativen. Wir arbeiteten eng mit einer Gruppe von 20 Entwicklungsländern aus Lateinamerika, Asien und Afrika an der Erleichterung des Zugangs zu Agrarmärkten und der Festlegung eines Datums für die Abschaffung von landwirtschaftlicher Exportsubventionen. Wir hatten beim Thema Dienstleistungen dieselben Zielsetzungen wie Indien und Chile und arbeiteten mit unseren Handelspartnern in Europa und Korea an der Senkung von Zöllen auf Industriegüter.

Nach Hongkong wurde die Bedeutung eines auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystems sowie das friedliche Streben nach erweitertem Handel bekräftigt. Jetzt müssen sich die 150 Mitglieder der Welthandelsorganistaion zusammentun, um wahre Fortschritte bei der Überwindung grundlegender Differenzen in der Verhandlungsrunde von Doha zu machen. Das erfordert das Mitwirken aller Mitgliedsländer. Wenn das nicht in der ersten Hälfte des neuen Jahres geschieht, riskieren wir, eine einzigartige Chance zur Steigerung des weltweiten Wirtschaftswachstums und der Linderung der Armut zu verpassen.

Originaltext: USTR Portman Reviews Progress on Free Trade Goals

Reform des Gesundheitswesens

DUBLIN (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Rede von George W. Bush, die er bei Wendy’s International, Inc., in Dublin (Ohio) zum Thema Gesundheitspolitik am 15. Februar 2006 hielt.

Lassen Sie mich damit beginnen, Ihnen zu sagen, wie es der Wirtschaft geht – sie ist stark. Ich weiß, dass es Ohio teilweise nicht ganz so gut geht, wie anderen Teilen des Landes, aber der Gesamtzustand der Volkswirtschaft ist gut, und er wird noch besser. Der Grund, warum ich das sage, ist, dass wir das fünfte Jahr infolge ein ununterbrochenes Wirtschaftswachstum erleben.

Im vergangenen Jahr ist diese Volkswirtschaft trotz hoher Energiepreise und Naturkatastrophen um 3,5 Prozent gewachsen. Das Einkommen nach Steuern – und es ist ziemlich wichtig, ob man Geld in der Tasche hat, nachdem man seine Steuern bezahlt hat – ist acht Prozent höher als 2001. Die Produktivität ist hoch. Eine hohes Produktivitätswachstum ist in einer Volkswirtschaft wichtig, da nur so der Lebensstandard der Bürger verbessert werden kann. Je produktiver man als Bürger oder als Unternehmen ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass höhere Einnahmen erzielt werden und die Lebensqualität steigt.

Die Produktivität nimmt zu; das ist nicht nur ein Maßstab für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sondern auch ein Maßstab dafür, ob sich das Leben der Bürger verbessert. Mittelständische Unternehmen gedeihen. Das sind gute Nachrichten. In den Vereinigten Staaten werden die meisten neuen Arbeitsplätze durch mittelständische Unternehmen geschaffen. Wenn der Mittelstand gedeiht, bedeutet das, dass die Menschen arbeiten. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren 4,7 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die bundesweite Arbeitslosenquote beträgt 4,7 Prozent. Das ist niedrig.

Die Situation hier in Ohio verbessert sich. Die Arbeitslosenquote liegt noch immer bei 5,9 Prozent, dennoch gibt es eine positive Tendenz. Sie ist von 6,4 Prozent auf 5,9 Prozent gesunken. Es muss natürlich noch viel getan werden. George [George Voinovich] und die Mitglieder der Delegation beschäftigen sich mit fairem und freien Handel. Er möchte erreichen, dass Hersteller hier in Ohio in Ländern wie China fair behandelt werden. Ich habe ihm versichert, dass ich weiß, dass dies Teil meiner Arbeit ist. Ich werde Ende des Monats nach Indien fahren, und ich werde den Indern sagen, dass wir gerne mit ihnen Handel treiben wollen, aber dass sie uns so behandeln sollen, wie wir sie; das ist alles, was wir verlangen. Ich sage das, weil wir im Wettbewerb mit jedem mithalten können, zu jeder Zeit, an jedem Ort, solange die Regeln nur fair sind.

Die grundlegende Frage lautet: Wie bleiben wir Spitzenreiter in der Weltwirtschaft? Sie wissen, dass es in unserer Volkswirtschaft einige Unsicherheiten gibt. Häufige Arbeitsplatzwechsel schaffen ein Gefühl der Unsicherheit. Die Bürger sehen China und Indien als drohende Konkurrenten, und als Reaktion darauf fragen sich einige, warum wir uns dem Wettbewerb nicht verweigern, die Wirtschaft abschotten, protektionistisch handeln und uns isolieren? Ich habe einen anderen Standpunkt. Meine Meinung ist, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben sollten, wir sollten die Zukunft vielmehr gestalten. Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen zum Wohle ihrer Bürger weiterhin Spitzenreiter in der Weltwirtschaft bleiben.

Ich möchte nun einige Möglichkeiten aufzeigen, wie wir sicherstellen können, dass unsere Volkswirtschaft heute stark ist und auch in den kommenden Jahren stark bleibt. Um weltweiter Spitzenreiter zu sein, müssen wir zunächst im Bereich technologischer Entwicklungen weiterhin führend bleiben. Daher schlage ich dem Kongress eine amerikanische Wettbewerbsinitiative (American Competitiveness Initiative) vor, durch die die Grundlagenforschung in den Grundwissenschaften in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden wird.

Zweitens sehe ich, dass die meiste Forschung im Privatsektor durchgeführt wird. Doch der Anreiz für Unternehmen, in Forschung zu investieren, die Technologien hervorbringt, die wiederum den Lebensstandard erhöhen und sicherstellen, dass unsere Volkswirtschaft an der Spitze steht, liegt in den Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung. Diese müssen jedes Jahr erneuert werden. Der Privatsektor kann nur schwer planen, wenn die Steuergesetzgebung ungewiss ist. Um Investitionen in die Zukunft zu gewährleisten, sollte der Kongress diese Steuervergünstigung für Forschung und Entwicklung zu einem ständigen Bestandteil unserer Steuergesetzgebung machen.

Schließlich benötigen wir zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit Kinder, die gut in Mathematik und Naturwissenschaften sind. Zu diesem Zweck habe ich eine Initiative vorgelegt; ich habe bereits vergangene Woche darüber gesprochen, und ich werde auch weiterhin darüber sprechen. Dies ist ein Thema, bei dem wir, nebenbei gesagt, überflüssige Politik, die Washington zu dominieren scheint, beiseite lassen können und uns auf den Nutzen für die Zukunft unseres Landes konzentrieren können. Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem so wichtigen Bereich der Bildung etwas erreichen können, wie auch beim Thema Forschung und Technologie.

Um sicherzustellen, dass wir wettbewerbsfähig sind, müssen wir mit Ihrem Geld klug umgehen. Die von uns verabschiedeten Steuererleichterungen funktionieren. Damit die Vereinigten Staaten die wettbewerbsfähigste Nation auf der Welt sind, müssen sie die Steuern niedrig halten und Ihr Geld klug ausgeben; das bedeutet, dass wir in Washington lernen müssen, Prioritäten zu setzen. Bei der Verteilung der Steuergelder können wir nicht jeden Wunsch der Bürger erfüllen. Wir haben vor, das Haushaltsdefizit bis 2009 um die Hälfte zu verringern, und ich werde dafür sorgen, dass wir das schaffen.

Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir vom Öl im Nahen Osten unabhängig werden. In meinem Bericht zur Lage der Nation habe ich vielleicht etwas gesagt, das einige von Ihnen erstaunt hat. Ich erklärte, dass wir ein ernsthaftes Problem haben: Wir sind vom Erdöl abhängig. Ich habe aber gemeint, was ich sagte. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass eine Volkswirtschaft, die Erdöl aus Teilen der Welt benötigt, in denen es Länder gibt, die uns unter Umständen nicht mögen, unsere wirtschaftliche sowie unsere nationale Sicherheit gefährdet. Es ist mir ernst mit der Zusammenarbeit mit Mitgliedern beider Parteien zur Unterstützung der technologischen Forschung, die uns in die Lage versetzen wird, Autos mit Rutenhirse, einem Grundbestand an Ethanol oder Holzschnitzeln sowie Mais und Sojabohnen, die wir heute bereits verwenden, zu betreiben. Ich und zukünftige Präsidenten freuen uns auf den Tag, an dem jemand mit dem Landwirtschaftsbericht hereinkommt und sagt: Herr Präsident, die Ernten konnten gesteigert werden, wir sind nun weniger abhängig vom Erdöl aus dem Nahen Osten. Wir werden es erleben, ganz sicher.

Um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu sichern, benötigen wir ein Gesundheitssystem, das unseren Bürgern eine qualitativ hochwertige Versorgung zu einem guten Preis bietet. Darüber möchte ich heute sprechen. Die Kosten im amerikanischen Gesundheitssystem steigen ganz erheblich. Wenn sie weiterhin so ansteigen, werden wir an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Viele amerikanische Bürger sind besorgt, dass sie nicht die Behandlung erhalten werden, die sie benötigen. Insbesondere mittelständische Unternehmen haben mit den Kosten für die Gesundheitsversorgung ihrer Mitarbeiter zu kämpfen. Wenn zwei Drittel der neuen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten von mittelständischen Unternehmen geschaffen werden und ein Eigentümer eines kleinen Unternehmens aufgrund des Krankenversicherungsangebots Probleme hat, seine Angestellten zu halten, dann müssen wir etwas unternehmen. Arbeitnehmer haben bereits guten Versicherungsschutz verloren, weil sie ihren Arbeitsplatz wechselten. Ich habe bereits erwähnt, dass es aufgrund von Arbeitsplatzwechseln Unsicherheit auf dem Markt gibt. Wenn man nun Angst hat, den Versicherungsschutz beim Wechsel des Arbeitsplatzes zu verlieren, schafft das sogar noch mehr Unsicherheit.

Mehr als 45 Millionen Amerikaner verfügen über gar keinen Versicherungsschutz. Das ist für unser Land inakzeptabel. Wir haben das beste Gesundheitssystem auf der Welt, täuschen Sie sich nicht. Die Frage lautet, wie können wir dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Ich habe diesbezüglich einige Vorschläge.

Bei der Gesundheitsvorsorge müssen wir zunächst einmal zwischen zwei verschiedenen Philosophien wählen. Hinter der ganzen Rhetorik in Washington und all den Vorschlägen steht eine philosophische Debatte. Auf der einen Seite gibt es Bürger – gutherzige, anständige Menschen – die glauben, dass die Regierung die Entscheidungen für den Gesundheitssektor treffen sollte. Daneben gibt es einige unter uns, die glauben, dass der Gesundheitssektor den Verbraucher in den Mittelpunkt stellen sollte.

Während wir uns überlegen, welches Modell das bessere ist, sollten wir unbedingt auch die Gesundheitssysteme anderer Länder betrachten. In anderen Ländern gibt es beispielsweise eine staatliche Kontrolle im Gesundheitssystem, um in der Gesundheitsvorsorge Entscheidungen zentral zu treffen; dies hat zu langen Wartezeiten, geringerer Qualität als die des amerikanischen Systems und einem erheblichen Rückstand bei technologischen Entwicklungen geführt.

Wir haben in der Geschichte unserer Nation bisher einen anderen Weg eingeschlagen. Wir glauben an die Privatmedizin, die Innovationen und Veränderung fördert. Das war bis heute der Eckpfeiler der öffentlichen Gesundheit in den Vereinigten Staaten. Wir müssen nun eine Wahl treffen. Ich habe meine Wahl getroffen. Ich werde den Kongress anführen, um sicherzustellen, dass unser Gesundheitssystem das amerikanische System der Privatmedizin beibehält, dass wir die Arzt-Patienten-Beziehung stärken und dass wir die Vorzüge der Privatmedizin für unsere Bürger erschwinglicher und zugänglicher machen. Das ist unsere Strategie.

Natürlich muss die Regierung hierbei ganz klar eine Rolle übernehmen. Wir sind eine Verpflichtung gegenüber den armen und älteren Menschen in den Vereinigten Staaten eingegangen – und wir werden dieser Verpflichtung gerecht werden. Als ich nach Washington kam, habe ich mir das Medicare-System angesehen. Medicare ist ein sehr wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems; es war aber veraltet, erschöpft und schon lange nicht mehr verändert worden. Es war ein zentral gesteuertes System. Ich werde Ihnen ein Beispiel dafür geben, was ich mit veraltet und erschöpft meinte. Es handelt sich hierbei um ein System, nach dem 28.000 Dollar für die Operation eines Magengeschwürs bezahlt würden. Wenn Sie also ein Geschwür hätten, gingen Sie ins Krankenhaus und Medicare würde Ihnen einen Scheck über 28.000 Dollar ausstellen. Es würde aber die für die Prävention solcher Geschwüre notwendigen 500 Dollar nicht bezahlen. Mit anderen Worten, die Medizin fing an, sich zu verändern, und Medicare hat sich nicht entsprechend mitverändert. Ein Grund dafür ist, dass es zentral gelenkt wird; alle Entscheidungen mussten von Menschen in Washington getroffen werden.

Ich habe also mit Mitgliedern des US-Kongresses zusammengearbeitet, um das System zu modernisieren. Ich sagte, wenn wir gegenüber unseren älteren Mitbürgern eine Verpflichtung eingehen, soll es auch eine gute sein. Wir werden diese Verpflichtung nicht halbherzig eingehen. Es sollte eine gute, solide Verpflichtung sein. Und das taten wir. Wir haben Medicare um Leistungen für verschreibungspflichtige Medikamente ergänzt, die das System modernisieren. Gleichzeitig gaben wir den älteren Bürgern mehr Wahlmöglichkeiten. Um sicherzustellen, dass ein Gesundheitssystem funktioniert, muss der Verbraucher meines Erachtens mehr Wahlmöglichkeiten haben. In einem zentralisierten System trifft die Regierung die Entscheidungen. In einem privaten System, das den Markt in den Mittelpunkt stellt, sollte man die Wahl haben. Man sollte mehrere Optionen haben, unter denen man wählen kann.

Wir haben das System also modernisiert. Es ist nicht einfach, in Washington voranzukommen und Dinge zu verändern. Die Leute mögen manchmal den Status quo. Seit dem 1. Januar haben 24 Millionen Amerikaner einen Vertrag im Rahmen der neuen Medicare-Versicherung unterschrieben. Das ist eine ganze Menge. Hunderttausende kommen wöchentlich hinzu. Ich muss nicht erwähnen, dass man bei solch großen Veränderungen auch Anpassungen im System vornehmen muss. Sie haben vielleicht bereits etwas über das Problem der doppelten Ansprüche gelesen. Ich weiß nicht, Herr Gouverneur, ob Sie dieses Problem auch hier in Ohio hatten. Wir kümmern uns jedenfalls darum. Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen, wenn sie entstehen. Bei einer derartig großen Veränderung kann man sich vorstellen, dass es Schwierigkeiten gibt. Aber die übergroße Mehrheit der Bürger wird Teil eines Programms, das ihr Leben wirklich verändern wird.

Wettbewerb – mit anderen Worten, wenn Wahlmöglichkeiten bestehen, entsteht ein Gefühl der Konkurrenz auf dem Markt – verringert die Kosten für amerikanischen Senioren. Die durchschnittliche Prämie, die Rentner heute für die Leistungen für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen, ist ein Drittel niedriger als erwartet. Als wir mit der Krankenversicherung begannen, wurde davon ausgegangen, dass Senioren für die Leistungen für verschreibungspflichtige Medikamente 37 Dollar monatlich bezahlen müssten. Die gegenwärtigen Kosten liegen bei 25 Dollar im Monat. Es ist interessant, was passieren kann, wenn man Menschen die Wahl lässt.

Der andere wichtige Aspekt ist, dass der durchschnittliche Rentner nur noch ungefähr die Hälfte von dem bezahlt, was er zuvor für verschreibungspflichtige Medikamente aufwenden musste. Damit das System gut funktionieren kann und für unsere Senioren geeignet ist, musste es modernisiert werden. Es funktioniert.

Wenn Sie eine Mutter, einen Vater oder einen Nachbarn im Rentenalter haben, dann bitte ich Sie, Ihren Angehörigen oder Freund aufzufordern, 1-800-Medicare anzurufen oder im Internet auf die Seite Medicare.gov zu gehen. Helfen Sie diesem Menschen, diese großartigen neuen Möglichkeiten für sich zu nutzen.

Medicaid ist ebenfalls ein Programm, das wir sehr Ernst nehmen. Es ist ein Programm, mit dem wir den Armen helfen wollen. Es wird in Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten geführt. Dabei handelt es sich um Gesundheitsversorgung für einkommensschwache Familien mit Kindern, armen Seniore und behinderte Amerikaner. Das ist ein sehr wichtiges Programm. Es musste jedoch umstrukturiert werden, um dafür zu sorgen, dass es kosteneffektiv arbeitet. Daher haben wir entschieden, gemeinsam mit den Bundesstaaten zu arbeiten, um den Gouverneuren und Mitarbeitern vor Ort mehr Flexibilität für die Strukturierung des Programms zu geben, damit es den Anforderungen vor Ort entspricht.

Wenn man in der Vergangenheit eine gute Idee hatte, ging man nach Washington und bat um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung: “Ich, der Gouverneur, wurde gewählt, um mich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Ich bin um jene besorgt, die einen Anspruch auf Medicaid haben. Bitte geben Sie mir die Genehmigung, um zu tun, was ich für richtig halte.” Das neue, von mir unterzeichnete Gesetz ermöglicht es den Bundesstaaten – durch mehr Flexibilität bei Vertragsabschlüssen mit Bürgern – Standards für die Anspruchsberechtigung zu entwickeln und festzulegen, wie das Programm aussehen soll. Die Flexibilität dient einzig und allein der Funktionsfähigkeit des Medicaid-Systems.

Wir nehmen das Programm Ernst, aber wir wissen, was passiert, wenn die Bürokratie so verkrustet ist, dass es unmöglich wird, Programme zu entwickeln, die den Haushaltsanforderungen eines Bundesstaates ebenso entsprechen wie den Ansprüchen der Bürger. Wir versuchen das zu beheben.

Ich habe bereits erwähnt, dass wir das Ziel solider Haushalte haben. Die Gesetzesvorlage, die ich gerade unterzeichnet habe, und meine Haushaltsvorlage verändern endlich etwas beim Wachstum von Medicare und Medicaid. Ich möchte kurz beschreiben, was wir tun. Lassen Sie mich Ihnen eine Geschichte erzählen, eine Art Analogie – es gibt einen Unterschied zwischen der Verlangsamung eines Fahrzeugs auf die zulässige Geschwindigkeit und dem Einlegen des Rückwärtsgangs. Ich möchte, dass Sie darüber nachdenken, während ich Ihnen Folgendes sage: In Zusammenarbeit mit dem Kongress konnten wir das Wachstum bei Medicare von 8,1 Prozent auf 7,7 Prozent pro Jahr verringern. Wir waren in der Lage, das System zu reformieren, um die Wachstumsrate verringern und Medicare für zukünftige Generation noch erschwinglicher machen zu können. Wir legen nicht den Rückwärtsgang ein, wir halten uns nur an die Geschwindigkeitsbeschränkung.

Das gleiche gilt für Medicaid – es wächst. Aber wir konnten das Wachstum von 6,9 auf 6,6 Prozent pro Jahr reduzieren. Das bedeutet, dass wir durch die Verlangsamung des Wachstums bei diesen beiden wichtigen Programmen und gleichzeitiger Effizienzsteigerung sowie einer besseren Versorgung in einem Zeitraum von fünf Jahren 104 Milliarden Dollar Steuergelder sparen. Dafür möchte ich dem Kongresses danken. Es gibt natürlich Kritik, wir würden die Armen noch stärker belasten. Das Auto hält sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung – es fährt nicht rückwärts.

Um eine langfristige Lösung für Medicare – und die Sozialversicherung – zu finden, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass viele Bürger der geburtenstarken Jahrgänge bald in Rente gehen. Die wirkliche Belastung für unseren Haushalt werden die nichtfinanzierten Defizite darstellen, die von den in Rente gehenden geburtenstarken Jahrgängen verursacht werden, wobei immer weniger Arbeitnehmer Leute wie mich bezahlen.Viele von uns gehen in Rente. Ich werde beispielsweise 2008 62 Jahre. Das ist ein sehr guter Zeitpunkt, um in Rente zu gehen. Insgesamt sind es ziemlich viele. Dagegen zahlen immer weniger Erwerbstätige pro Rentner in das System ein.

Das Interessante daran ist, dass meiner Generation mehr Leistungen versprochen wurden als jeder vorherigen. Sie können sich also die Belastung vorstellen, wenn man bedenkt, dass vielen von uns mehr Leistungen versprochen wurden, wobei weniger Bürger dafür bezahlen. Das wird einfach nicht funktionieren.

Ich habe das in meinem Bericht zur Lage der Nation sehr Ernst genommen, und ich habe George und den Kongressabgeordneten erklärt, dass meines Erachtens eine Lösung für das Problem der vielen Rentner in der Sozialversicherung und Medicare nur überparteilich gefunden werden kann. Es ist mir Ernst mit den Kongressmitgliedern. Ich hoffe, dass es eine überparteiliche Anstrengung zur Lösungsfindung gibt. Solange es keine Einigung gibt, wird keine Regelung das Repräsentantenhaus oder den Senat passieren. Die Zeit ist nun gekommen, die Politik hinter uns zu lassen, die rational denkende Menschen davon abgehalten hat, rationale Antworten auf ernsthafte Probleme zu geben. Um dies zu erreichen, müssen wir uns alle an einen Tisch setzen und dieses Problem ein für allemal lösen, damit wir unser Land bereisen, jungen Arbeitnehmern gegenübertreten und sagen können, dass sie ihre Lohnsummensteuer nicht weiterhin in ein marodes System einzahlen müssen. Sie werden Lohnsummensteuer in ein System einzahlen, das nicht nur für die geburtenstarken Jahrgänge da ist, zu denen ich zähle, sondern auch für die kommende Generation junger Amerikaner. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir etwas unternehmen.

Ich möchte über ein weiteres Programm sprechen, das funktioniert. Wir müssen in Washington auch Zeit dafür aufwenden, die Ergebnisse der Programme wirklich zu messen. Jeder Gesetzesname klingt einfach fantastisch. Das Problem ist, dass nicht jedes Gesetz die erwarteten Ergebnisse liefert. Ich möchte etwas über ein System sagen, das dies tut. Es passt zu der Vorstellung eines Gesundheitswesens, in dem die Regierung Verantwortung trägt. Es handelt sich dabei um die Gemeindegesundheitszentren (Community Health Centers – CHCs).

Eine der wirklichen Belastungen für örtliche Krankenhäuser und Anbieter im Gesundheitssektor ist die Tatsache, dass die Armen und Mittellosen die Notaufnahme für die Grundversorgung nutzen – eine unglaublich ineffiziente Verwendung von Ressourcen. Ich möchte hier nicht die Menschen herabsetzen, die sich an die Notaufnahme wenden. Die Steuergelder können aber sinnvoller ausgegeben und ein sehr gravierendes Problem kann gelöst werden. Die Notaufnahme soll schließlich für Notfälle da sein und die Grundversorgungseinrichtungen, wie die Gemeindegesundheitszentren, sollen der Grundversorgung der Armen und Mittellosen dienen.

Seit ich mein Amt antrat, haben wir ungefähr 800 Gesundheitszentren eröffnet oder ausgebaut. Über die heute in den Vereinigten Staaten bestehenden circa 3.700 Zentren werden 13 Millionen Amerikaner versorgt. Es ist eine kostengünstige Art, denen, die Hilfe benötigen, die Grundversorgung zu geben. Ich fordere den Kongress dazu auf und werde auch mit ihm zusammenarbeiten, weitere 400 dieser Gesundheitszentren einzurichten.

Was ich damit sagen möchte ist, dass die Bundesregierung eindeutig Verantwortung dafür trägt, dass das Medicare-System kostengünstig und gut arbeitet, dass Medicaid gut funktioniert, dass Bundesstaaten flexibler sind und die Gesundheitsgemeindezentren ausgebaut werden.

Ich möchte nun darüber sprechen, welches Gesundheitssystem die Übrigen, die dies nicht betrifft, benötigen. Wie sollte die Rolle der Regierung aussehen? Ich glaube, dass die Rolle der Regierung darin liegen sollte, die Verbraucher durch Wahlmöglichkeiten zu stärken. Lassen Sie mich also nun über fünf Ideen sprechen, die ich habe, um sicherzustellen, dass das Gesundheitswesen für mehr Menschen zugänglich und erschwinglich ist.

Der erste Gedanke ist die Ausweitung der privaten Krankenversicherungskonten (Health Savings Accounts – HSAs). Ich nenne sie HSAs. Wenn Sie mich von HSAs sprechen hören, ist das Regierungssprache für private Krankenversicherungskonten. Die HSAs tragen dazu bei, dass wir von einem Zahlungssystem, bei dem eine dritte Partei beteiligt ist, zu einem System kommen, in dem der Verbraucher sehr stark daran beteiligt wird, kluge Entscheidungen beim Kauf seiner Gesundheitsversorgung zu treffen. Das ist ein sehr wichtiger philosophischer Aspekt.

Die traditionelle Versicherung deckt heute die Kosten für die Gesundheitsfürsorge ab – zumindest einen Großteil – im Gegenzug für hohe Prämienvorauszahlungen. Die Kosten werden grundsätzlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geteilt. Möglich ist auch eine geringe Selbstbeteiligung und eine Zuzahlung im Falle einer Behandlung. Das interessante an diesem System ist, dass diese Zahlungen nur einen Bruchteil der eigentlichen Kosten der Gesundheitsfürsorge abdecken, der Rest wird von einem dritten Beteiligten, grundsätzlich dem Versicherungsunternehmen, gezahlt.

Das bedeutet, dass die meisten Amerikaner keine Vorstellung von den eigentlichen Kosten der Behandlung haben. Man geht einfach zur Behandlung, verfügt über eine herkömmliche Versicherung, man macht seine Anzahlung, beteiligt sich mit einer kleinen Zuzahlung, hat aber keine Vorstellung von den Gesamtkosten. Jemand anders kommt dafür auf. Es gibt also keinen Grund, sich Gedanken über den Preis zu machen. Wenn jemand anders die Rechnung bezahlt, hält man das natürlich für eine gute Sache. Für eine Industrie besteht dann kein Druck, die Preise zu senken. Wir erleben also, dass die Preise steigen. Wenn es einem egal ist, was man bezahlt, und der Anbieter keinen Anreiz zur Kostensenkung bekommt, steigen die Kosten logischerweise an und die Versicherungsunternehmen geben die Kosten natürlich weiter. So steigen dann die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und so geschieht es auch.

Das grundlegende Problem mit der herkömmlichen Versorgung ist, dass es keinen Anreiz zur Kontrolle gibt, wie das Geld ausgegeben wird. Es gibt einfach überhaupt keinen Anreiz. Das ist einer der Faktoren, der die Kosten in unserem System in die Höhe treibt. Wenn wir Probleme im Gesundheitswesen lösen wollen, wenn wir erreichen wollen, dass die Gesundheitsversorgung erschwinglich und zugänglich wird, müssen wir die Kostenfaktoren im Gesundheitswesen analysieren und ansprechen. Einer liegt direkt auf der Hand. Wenn Patienten kontrollieren, wie ihr Geld ausgegeben wird, wird das Endergebnis eine bessere Behandlung zu niedrigeren Kosten sein.

Ich werden Ihnen ein interessantes Beispiel nennen, ein Verfahren, das LASIK (Laser Eye Surgeries) genannt wird. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Markt funktionieren kann, wenn kein dritter Beteiligter involviert ist. Sie erinnern sich vielleicht an die Zeit, als LASIK aufkam; es wurde vor ungefähr einem Jahrzehnt zugelassen. Es hat den gesamten Zulassungsprozess durchlaufen. Als es auf den Markt kam, war es ziemlich teuer. Die Verbraucher begannen zu fragen, warum etwas so viel kostet und wie sicher es ist. Die Ärzte fühlten sich wohler dabei, diese Operation häufiger und häufiger anzubieten. Mehr Anbieter kamen auf den Markt, und es gab eine Preistransparenz. Ich kann mich noch an Reklameplakate erinnern, auf denen Leute abgebildet waren, die Werbung für LASIK-Operationen machten. Heute ist der Preis einer LASIK-Operation erheblich niedriger. Mehr Menschen werden operiert, und sie können auf ihre Brillen und Kontaktlinsen verzichten.

Der Markt funktioniert. Wenn man sich die Preisentwicklung und die Verfügbarkeit bei LASIK-Operationen ansieht, wird man erkennen, dass sich der Markt anpasst, wenn Patienten Informationen einfordern und Kosten vergleichen. LASIK-Operationen sind heute weiter verbreitet und weisen wesentlich günstigere Preise für die Verbraucher auf.

Wie kann man diese Kostenveränderungen auch im Gesundheitssektor erzielen; darüber müssen wir sprechen. Eine Möglichkeit, die Gesundheitsvorsorge zugänglicher zu machen, ist durch die privaten Krankenversicherungskonten, die HSAs. Viele Bürger unseres Landes wissen nicht, was ein HSA ist. Ich werde versuchen, es zu erklären.

Zunächst ist es Teil unserer Strategie, die Gesundheitsfürsorge durch den Verbraucher lenken zu lassen. Das HSA hat zwei Bestandteile. Eines ist der günstige Versicherungsschutz, der nur schwerwiegende Erkrankungen abdeckt (catastrophic insurance coverage), der andere ein steuerfreies Krankenversicherungskonto. Dies sind die zwei Bestandteile, über die ich sprechen möchte. Der Versicherungsschutz für schwerwiegende Erkrankungen schützt Sie und Ihre Familie im Falle verheerender Krankheitsfälle. Wenn Sie wirklich schwer erkrankt sind, kommt diese Versicherung zum Tragen.

Das Element der privaten Krankenversicherungskonten bei diesem Produkt ermöglicht es Arbeitnehmern und Arbeitgebern, steuerfreie Beiträge zu leisten, um routinemäßige medizinische Kosten abzudecken. Das Unternehmen, der Arbeitnehmer oder beide leisten einen steuerbefreiten Beitrag zu einer Krankenversicherung, die dem Arbeitnehmer gehört. Es ist Ihr Eigentum. Die angesparten Gelder innerhalb dieser Versicherung sind steuerbefreit. Das heißt, Sie legen das Geld nicht einfach unter Ihr Kopfkissen; Sie bringen es zur Bank, bis Sie es benötigen. Die Zinsen sind steuerbefreit. Ihr Geld vermehrt sich.

Das bedeutet, dass Sie das Geld in Ihrem privaten Krankenversicherungskonto steuerfrei ins nächste Jahr übertragen können, wenn Sie es nicht ausgeben. Ihre für die Gesundheitsfürsorge zur Verfügung stehenden Ersparnisse wachsen, sie erhalten einen vernünftigen Zinssatz, so dass sie die Möglichkeit haben, das Geld für gelegentlich anfallende Ausgaben zu verwenden. Das Geld gehört Ihnen, und wenn Sie es in einem Jahr nicht ausgeben, können Sie es im nächsten Jahr oder im Jahr darauf oder im übernächsten Jahr verwenden.

Bei vielen medizinischen Routinebehandlungen ermöglichen Ihnen die privaten Konten, dass Sie die Preise vergleichen und sich die beste Behandlung für den besten Preis aussuchen können. Es ist also Ihr Geld, Sie sind verantwortlich für regelmäßig anfallende medizinische Kosten, die Versicherung für den Versicherungsschutz in schweren Fällen im Rahmen der so genannten catastrophic care. Sie sind für die Gesundheitsvorsorgekosten in Höhe Ihrer Selbstbeteiligung verantwortlich. Wenn Sie also bei Ihrem Arzt sind, können Sie ihn fragen, ob es nicht möglich wäre, ein bestimmtes Arzneimittel günstiger zu bekommen. Oder wenn Sie einen Spezialisten besuchen, können Sie ihn nach besseren Konditionen fragen – der andere Arzt macht es für den Betrag X, können Sie es nicht für den Betrag Y versuchen? Das System ermöglicht Ihnen, Behandlungen oder Tests auszusuchen, die auf Ihre Bedürfnisse abgestimmt sind, auch was die Bezahlung der Rechnungen angeht. Einfacher ausgedrückt treffen Sie und Ihr Arzt die Entscheidungen über medizinische Routinebehandlungen, nicht fremde Menschen, die Sie nie zu Gesicht bekommen. Dieser Denkansatz hat innerhalb des Systems zur Folge, dass Preise plötzlich an Bedeutung gewinnen. Sie werden preisbewusster. Sie fangen an, sich zu fragen, ob es nicht eine bessere oder kosteneffektivere Möglichkeit gibt, etwas zu tun.

Die kombinierten Kosten des Versicherungsschutzes für schwerwiegende Fälle (catastrophic insurance coverage) und der HSA-Beiträge sind normalerweise weniger teuer als der herkömmliche Versicherungsschutz. Es ist wichtig, das zu wissen. Das System der privaten Konten macht also die Gesundheitsfürsorge erschwinglicher. Das HSA-System wurde übrigens erweitert – George [Voinovich] hatte es Mitte der Neunzigerjahre, ich glaube 1996, versucht – er nannte sie medizinische Sparkonten (medical savings accounts). Er schaffte es nicht, das System zu etablieren. Jene, die bereits im Geschäft waren, wollten keine Konkurrenz, was ja in der Wirtschaft vorkommen soll. Aber er hatte die Idee, und sie erschien sinnvoll. Die HSAs haben jetzt großen Erfolg, seit ich den Medicare-Gesetzesentwurf unterzeichnet habe. Es gibt sie noch nicht so lange, sie sind gewissermaßen ein neues Produkt, an das sich der Markt eben erst gewöhnt.

Vierzig Prozent derer, die über HSAs verfügen, haben ein Familieneinkommen von unter 50.000 Dollar pro Jahr. Wenn man sich also nur schwer eine herkömmliche Versicherung leisten kann, ist das HSA-Modell plötzlich das kostengünstigere Produkt. Die HSAs bewirken etwas – sie verschaffen den Menschen ohne Versicherungsschutz einen besseren Zugang zu Gesundheitsfürsorgeleistungen. Im ersten Jahr, in dem HSAs angeboten wurden, waren mehr als ein Drittel derer, die sich für sie entschieden, zuvor ohne Versicherungsschutz. Während also die Gesundheitsfürsorge erschwinglicher wird, wird es offensichtlich gleichzeitig für Menschen ohne Versicherung leichter, sich eine Krankenversicherung zu leisten.

Wissen Sie, viele junge Menschen haben keine Krankenversicherung. Vielleicht erinnern Sie sich auch an die Zeit, als Sie dachten, Sie würden niemals krank. Warum also eine Versicherung abschließen? Wozu Versicherungsschutz? Viele junge Menschen merken jetzt, dass das neue Modell eine ziemlich gute Lösung ist. Wenn Sie gesund bleiben, einen Teil des Geldes steuerfrei sparen und eine Zeit lang keine Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge haben, bilden sich plötzlich richtige Rücklagen für die Zukunft. Diese Rücklagen gehören den Menschen, die Regierung kann nicht über das überschüssige Geld auf den Sparkonten verfügen, auch nicht die Versicherung. Es gehört Ihnen. Es ist eine wichtige Eigenschaft mündiger Gesellschaften, dass es ein Gefühl der Beteiligung an wichtigen Bereichen der Wirtschaft gibt.

Während der vergangenen zehn Monate hat sich die Zahl der HSAs verdreifacht. Die Menschen werden sich also zunehmend über die Vorteile bewusst. Einer der Gründe, warum ich hier bei Wendy’s International über die privaten Krankenversicherungskonten spreche, ist, dass Sie sich entschlossen haben, dieses Produkt umzusetzen. Ich möchte, dass die Menschen das wissen. Die Zahl der Menschen, die HSAs eröffnet haben, ist von einer Million auf drei Millionen gestiegen. Ich möchte heute über Möglichkeiten sprechen, das Modell der HSAs noch weiter auszubauen.

Wissen Sie, ich erinnere mich an eine Debatte in Washington – und Sie erinnern sich sicherlich auch daran – bei der eine Person sagte, private Krankenversicherungskonten seien keine Lösung für Menschen, die nicht versichert sind, sie seien rückschrittlich und favorisierten wohlhabendere Menschen. Nicht nur die Fakten widerlegen dies. Das Modell der privaten Konten hat den Menschen geholfen, die zuvor nicht versichert waren; außerdem eröffnen viele Menschen mit einem jährlichen Einkommen unter 50.000 Dollar diese Konten.

Ich werde über drei Möglichkeiten sprechen, wie wir das System attraktiver gestalten können, so dass mehr Menschen die Vorzüge der HSAs genießen können. Eines der größten Hindernisse für die Verbreitung des HSA-Modells ist das Steuerrecht. Ein Problem ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäß der derzeitigen Gesetze keine Einkommens- oder Lohnsummensteuern auf eine Krankenversicherung zahlen, die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bereitgestellt wird. Sie hier bei Wendy’s International zahlen nicht für die Krankenversicherung. Es ist eine Leistung, die nicht besteuerbar ist. Jene, die ihre Versicherung selbst abschließen, erhalten nicht dieselben Steuererleichterungen. Das bedeutet, dass Selbstständige, Arbeitslose und Arbeitnehmer, die für Unternehmen arbeiten, die keine Versicherung bereitstellen, benachteiligt sind. Die Voraussetzungen sind nicht dieselben. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Kongress den Amerikanern, die ihre Sparkonten-Policen selbst erwerben, dieselben Steuererleichterungen gewähren muss wie jenen, die ihre Krankenversicherung über ihre Arbeitgeber erhalten.

Ein weiteres Problem ist, dass der Betrag, den man steuerfrei in sein privates Krankenversicherungskonto einzahlen kann, sich gemäß der derzeitigen Gesetze auf den Betrag der Selbstbeteiligung beschränkt. Aber manchmal sind die Auslagen, die man selbst zu tragen hat, höher als die Selbstbeteiligung. Das geht darauf zurück, dass bei einigen Versicherungen für schwerwiegende Fälle (die so genannten catastrophic plans) zusätzliche Zuzahlungen geleistet werden müssen, die man aus dem Einkommen nach Abzug der Steuern begleichen muss, wenn man den Selbstbeteiligungsbetrag überschritten hat. Das ist die aktuelle Gesetzeslage, die wir ändern können. Wir können den Höchstbetrag für Ihr privates Krankenversicherungskonto anheben, so dass ihre Einzahlungen steuerbefreit bleiben und alle selbst zu tragenden Ausgaben abdecken.

Und schließlich wollen wir sicherstellen, dass die privaten Krankenversicherungskonten den praktischen Bedürfnissen der Arbeitnehmer von heute entsprechen. Wie bereits gesagt wechseln Menschen ihre Arbeitsplätze. Eines der Probleme ist, dass viele Menschen befürchten, dass sie ihre Krankenversicherung verlieren, wenn sie ihren Arbeitsplatz wechseln. Und das bedeutet, dass die Menschen denken, sie müssten bedingt durch die Gesundheitsvorsorge in einem Arbeitsverhältnis bleiben. Und das stimmt nicht. Man sollte den Bedürfnissen der Arbeitnehmer gegenüber rücksichtsvoller sein und der Tatsache, dass wir in einer sicher verändernden Welt leben, Rechnung tragen. Deshalb sollten wir sicherstellen, dass Angestellte ihr privates Krankenversicherungskonto von einem Arbeitsplatz zum nächsten mitnehmen können.

Die Ersparnisse in den privaten Krankenversicherungskonten sind heute übertragbar – das bedeutet, man kann sie von einem Arbeitgeber mit zum nächsten Arbeitgeber mitnehmen. Aber die zusammen mit dem privaten HSA angebotene Krankenversicherung kann nicht mitgenommen werden – aufgrund von veralteten Gesetzen und Praktiken, die Versicherungen davon abhalten, übertragbare Versicherungspolicen anzubieten. Ich bin der Meinung, dass es Krankenversicherungen erlaubt sein sollte, bundesweit übertragbare HSA-Policen anzubieten.

Es ist wie bei den Kfz-Versicherungen. Wenn Sie Ihre Stelle wechseln, können Sie Ihre Kfz-Versicherung mitnehmen. Die Krankenversicherung in Ihrem privaten Krankenversicherungskonto können Sie nicht mitnehmen. Um sicherzustellen, dass unsere Volkswirtschaft besser funktioniert und unser Gesundheitssystem besser für unsere Arbeitnehmer funktioniert, müssen wir gewährleisten, dass die Übertragbarkeit der privaten Krankenversicherungskonten gleichbleibend und realistisch ist. Wenn der Kongress das schafft, wird dies wirklich etwas im Leben der Menschen bewirken.

Die zweite Strategie, die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Krankenversicherungen sicherzustellen, ist, die Transparenz in unserem Gesundheitswesen zu erhöhen. Ein kluger Verbraucher ist ein informierter Verbraucher. Es ist schwer, vernünftige Entscheidungen zu treffen, wenn man nicht über die relevanten Informationen verfügt. Um die Ersparnisse des privaten Krankenversicherungskontos vernünftig auszugeben, müssen Sie von vornherein wissen, was Ihre Optionen sind. Sie müssen die Qualität der Ärzte und Krankenhäuser in der Region kennen sowie den vollen Umfang von medizinischen Vorgehensweisen, die Ihnen empfohlen werden. Wenn Sie ein neues Auto kaufen, können Sie auf Verbraucherschutzstudien zum Thema Sicherheit zugreifen, sowie auf Informationen über die Verlässlichkeit; außerdem können Sie die Preise vergleichen. Es gibt leistungsbezogene Daten. Sie können sich als Verbraucher informieren, bevor Sie das Fahrzeug kaufen. Dasselbe Gefühl der Transparenz und Informationen sollte auch im Gesundheitswesen herrschen. Ein modernes Gesundheitssystem erkennt, dass die Menschen dazu ermutigt werden sollten, Qualitäts- und Preisvergleiche anzustellen.. Daher müssen die Gesundheits- und die Versicherungsindustrie verlässliche Informationen über die Preise und die Qualität der gängigen medizinischen Verfahren bereitstellen.

Morgen werde ich Vertreter aus der Versicherungs- und der Gesundheitsfürsorgeindustrie sowie der Geschäftswelt treffen, um Transparenz zu fördern. Ich weiß, dass die Mitglieder des Kongresses an einem Gesetzesentwurf arbeiten. Es wäre besser, wenn die Betroffenen sagten, ja, wir verstehen, dass Transparenz wichtig ist. Aber es gibt immer einen Gesetzesentwurf, an dem gearbeitet wird, falls die freiwilligen Zugeständnisse nicht so verbreitet sind, wie sie sein sollten.

Der dritte wichtige Ansatz besteht darin, in unserem Gesundheitssystem moderne Informationstechnologien anzuwenden. Manche Ärzte praktizieren die Medizin des 21. Jahrhunderts, verwenden jedoch noch Ablagesysteme des 19. Jahrhunderts. Das ist ein wichtiges Thema. Es ist ein wichtiges Thema, weil man im Allgemeinen nicht lesen kann, was ein Doktor, der seine Akten handschriftlich schreibt, geschrieben hat. Das führt zu Ineffizienz und Fehlern. In Krankenhäusern ist das Risiko vermeidbarer medizinischer Fehler noch größer, wenn Dokumente per Hand geschrieben werden und nicht auf einem Computer überprüft werden. Oft führen Ärzte teure Untersuchungen doppelt durch, weil sie nicht auf frühere Ergebnisse zurückgreifen können. Das bedeutet, dass das Gesundheitssystem die Informationstechnologien noch nicht so nutzt wie andere Industrien im Land oder wie Sie es bei Wendy’s International sicherlich tun.

Aus diesem Grund legte ich 2004 fest, dass alle Amerikaner in zehn Jahren elektronische Gesundheitsakten haben sollten. Man hätte dann seine eigene Akte auf einem Chip. Wir erzielen dabei ziemlich gute Fortschritte. Mike Leavitt ist der Gesundheitsminister. Innerhalb seines Ministeriums arbeitet eine ganze Abteilung daran, die verstärkte Nutzung der Informationstechnologien im Gesundheitswesen zu fördern.

Zunächst wird eine Sprache benötigt, mit der sozusagen zwischen einem Krankenhaus in Dublin und einem Krankenhaus in Crawford kommuniziert werden kann. Und das ist wichtig; die Kommunikation muss standardisiert werden. Mike erzielt in diesem Bereich sehr gute Fortschritte.

Wir entwickeln Lösungen für ein nationales Netzwerk für das Gesundheitswesen. Ich habe darauf bestanden, dass dieses System sicher sein und die Privatsphäre schützen muss. Es gibt keine privatere Angelegenheit als die Gesundheitsakten einer Person. Innerhalb jedes neuen Systems müssen also Sie entscheiden können, wer Zugang zu Ihrer Akte bekommt – es ist Ihre Akte.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel dafür geben, wie ein solches System funktionieren und wie es Kosten reduzieren und medizinische Fehler vermeiden kann. Nach Hurrikan Katrina mussten hunderte Veteranen umgesiedelt werden. Interessanterweise hatte das Ministerium für ehemalige Kriegsteilnehmer bereits mit der Modernisierung der Informationstechnologie begonnen. Ehemalige Kriegsteilnehmer verfügen bereits über elektronische medizinische Akten. Als diese armen Menschen also über das Land verteilt wurden, hatten die Ärzte und Dienstleister im Gesundheitswesen Zugang zu ihren elektronischen Daten.

Wenn eine Person also Diabetes hatte, erschien diese Information auf dem Bildschirm, zusammen mit den letzten Tests und den verabreichten Medikamenten. Es erwies sich als unglaublich effiziente Möglichkeit, sicherzustellen, dass die gesundheitlichen Bedürfnisse unserer Veteranen während dieser Katastrophenzeit erfüllt wurden. So war es möglich, die Rezepte für unsere Senioren ohne Angst vor Fehlern auszustellen. Es ermöglichte den Ärzten vor Ort, zu sagen, Sie haben dieses Medikament in der Vergangenheit genommen, ich werde es Ihnen auch in Zukunft verschreiben um sicherzustellen, dass Ihre medizinischen Bedürfnisse gleichbleibend erfüllt werden. Wenn man seine eigene medizinische Akte hat und in einem abgelegenen Teil unseres Landes krank wird, sehen die Ärzte vor Ort sofort, welche Blutgruppe man hat, welche gesundheitlichen Probleme man in der Vergangenheit hatte, wer man ist und was einem hilft.

Wir sind dabei, ein nationales Informationsnetzwerk zu schaffen. Es wird dazu beitragen, möglicherweise bis zu 25 Prozent der Kosten im Gesundheitswesen zu sparen. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass wir uns mit den Faktoren beschäftigen müssen, die die Gesundheitskosten in die Höhe treiben. Wir müssen praktisch mit gesundem Menschenverstand eine Lösung finden, um mit den steigenden Kosten fertig zu werden. Eine Möglichkeit ist die Modernisierung des Gesundheitswesens. Eine weitere Möglichkeit ist, den Verbrauchern mehr Entscheidungsfähigkeit zu übertragen, indem die Preise transparenter werden.

Ich möchte kurz über mittelständische Unternehmen sprechen. Ich habe bereits gesagt, dass ich mir der Bedeutung von kleinen Unternehmen für die Wirtschaft bewusst bin. Ich möchte auch, dass die Vereinigten Staaten ein großartiger Ort für Unternehmertum sind. Es gibt nichts Tolleres, als mit jemandem zu sprechen und zu sagen, ich habe mein eigenes Unternehmen gegründet oder ich habe eine eigene Firma. Das finde ich erfrischend. Es ist einfach ein wirklich wichtiger Teil der amerikanischen Erfahrung. Und, wie bereits gesagt, ist Gesundheitsfürsorge ein wirklich wichtiges Thema für kleine Unternehmen. Wenn man sich mit Vertretern mittelständischer Unternehmen zu einem Gespräch am runden Tisch träfe, wäre das erste Thema: Ich kann meinen Angestellten keine Gesundheitsfürsorge bieten, oder, wie erwarten Sie, dass wir geschäftsfähig bleiben, wenn die Gesundheitsfürsorgekosten sich so auf unsere Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Die privaten Krankenversicherungskonten sind hierbei sehr hilfreich, und ich bitte die amerikanischen kleinen Unternehmen dringend, sich mit diesem Modell vertraut zu machen. Sie sind gut für Wendy’s International, und für Sie werden sie auch gut sein.

Hier noch eine weitere Idee. Eines der Probleme von kleinen Unternehmen ist, dass sie auf den Markt kommen und versuchen, herkömmliche Versicherungen anzubieten, ohne einen Risikopool hinter sich zu haben. Wenn man über drei Angestellte verfügt, die man versichern möchte, ist das weitaus teurer, als wenn man 3.000 oder 10.000 Menschen versichern will. In anderen Worten: Je mehr Menschen im Risikopool sind, desto niedriger die Kosten für die herkömmliche Versicherung, die das Unternehmen zu tragen hat. Daher freue ich mich darauf, mit dem Kongress das Modell der so genannten gemeinschaftlichen Krankenversicherungen (associated health plans) auszuweiten. Das ist die in Washington übliche Bezeichnung für die Möglichkeit kleiner Unternehmen, sich zusammenzuschließen und Versicherungen zu denselben Rabatten zu bekommen, wie sie große Unternehmen haben.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. Sie haben ein Familienrestaurant hier in Dublin (Ohio). Das Restaurant hat zehn Angestellte. Auf dem Markt Versicherungen für diese zehn Angestellten zu bekommen, ist unerschwinglich. Es erscheint mir sinnvoll, dem Familienrestaurant in Dublin die Möglichkeit zu geben, sich mit Familienrestaurants überall im Land zusammenzuschließen, so dass die Angestellten zusammen ein großes Risikopool bilden, das den kleinen Unternehmen hilft, die Kosten zu senken. Es ist eine praxisnahe Möglichkeit, kleinen Unternehmen, die sich gegen HSAs entscheiden, auf kostengünstige Art den Kauf herkömmlicher Versicherungen zu ermöglichen.

Die Gesetzesvorlage fand die Zustimmung des Repräsentantenhauses, hängt jedoch noch immer im Senat fest. Ich bitte den Senat dringend, das Gesetz über gemeinschaftliche Krankenversicherungen zu verabschieden – um erschwingliche Gesundheitsvorsorge für kleine Unternehmen und ihre Angestellten zu ermöglichen.

Ein weiteres Thema möchte ich noch ansprechen. Ich hoffe, Sie haben noch Geduld mit mir. An dieses Thema erinnere ich mich noch gut; als ich Ihren Staat bereiste, sah ich die Anzahl der guten Ärzte, die aufgrund von schikanösen Prozessen ihre Praxen aufgeben mussten. Wenn man über die Erschwinglichkeit und die Verfügbarkeit von Gesundheitsfürsorgeleistungen besorgt ist, muss man auch wegen überflüssiger Gerichtsverfahren besorgt sein. Das muss man, weil viele Ärzte und Dienstleister, die befürchten, dass sie verklagt werden, das praktizieren, was man defensive Medizin nennt. Sie ordnen Tests an und schreiben Rezepte, die einfach nicht notwendig sind, um sich davor zu schützen, vor Gericht von einem Prozessanwalt belangt zu werden. So ist das.

Ich habe hier ein Zitat eines Notfallarztes, das ich sehr interessant finde. Er sagte: “In dem Versuch, Vorwürfe wegen ärztlicher Fahrlässigkeit zu reduzieren” – das bedeutet, in dem Versuch, nicht verklagt zu werden – “werden wir ermutigt, zu viel zu behandeln, zu viele Tests durchzuführen und Patienten zu oft in Krankenhäuser einzuweisen.” Das muss dazu führen, dass die Kosten im Gesundheitswesen explodieren, und genau das passiert auch. Um den steigenden Kosten Herr zu werden, müssen wir über ein vernünftiges System für die Arzthaftpflicht verfügen. Wenn man zu Schaden kommt, sollte man die Möglichkeit haben, vor Gericht zu ziehen. Wenn man verletzt wird, sollte es Gerechtigkeit geben. Wir können jedoch Gesetze verabschieden, die sicherstellen, dass man angemessenen Schadenersatz bekommt, ohne eine Flut von überflüssigen Gerichtsverfahren auszulösen, die einen sehr viel Geld kosten.

Ich möchte Ihnen erklären, warum es Sie Geld kostet: Die Kosten für defensive Medizin in unserer Gesellschaft – also für medizinische Behandlungen, die eigentlich nicht notwendig wären – werden auf 60 Milliarden bis 100 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Das erhöht die Kosten in den Programmen Medicare und Medicaid, für ehemalige Kriegsteilnehmer sowie anderer Gesundheitsprogramme um geschätzte 28 Milliarden Dollar pro Jahr.

Die tragen Sie. Sie arbeiten hart, Sie zahlen Ihre Steuern, und 28 Milliarden Dollar von diesen Steuern werden dafür verwendet, die Kosten für schikanöse und überflüssige Gerichtsverfahren zu zahlen. Genauso schlimm, meiner Meinung nach sogar noch schlimmer, ist, dass gute Ärzte aufhören, zu praktizieren.

In meinem Bericht zur Lage der Nation habe ich etwas gesagt, das wirklich erschreckend ist, wenn man sich darüber Gedanken macht: In den Vereinigten Staaten gibt es 1.500 Bezirke ohne Frauenärzte. In Ihrem Staat Ohio gibt es 15 Bezirke ohne Frauenarzt. Das sollte nicht so sein. Wir sprechen von guten Ärzten, die helfen, neues, wertvolles Leben in die Welt zu bringen. Und viele von ihnen werden verklagt. Sie hören auf, zu praktizieren. Dadurch sind viele Frauen in einer schwierigen Situation. Sie müssen meilenweit reisen. Es gibt nichts schlimmeres, als in einer so wichtigen Lebensphase Unsicherheiten ausgesetzt zu sein.

Daher müssen wir etwas ändern. Ich dachte, dass dies eine Angelegenheit der Bundesstaaten sei, als ich nach Washington kam, Herr Gouverneur. Wenn ich heute die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in Höhe von 28 Milliarden Dollar pro Jahr sehe, weiß ich, dass es eine nationale Angelegenheit ist. Sie erfordert eine nationale Lösung. Das Repräsentantenhaus hat ein gutes Gesetz verabschiedet. Die Prozessanwälte haben erreicht, dass es im Senat der Vereinigten Staaten festhängt. Um erschwingbare und verfügbare Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen, um den Frauen landesweit gute Leistungen zu ermöglichen, benötigen wir dieses Jahr eine Reform der Arzthaftpflicht.

Darüber möchte ich also sprechen. Möglichkeiten, die Gesundheitsvorsorge erschwinglicher und verfügbarer zu machen. Ich hoffe, Sie verstehen meinen Denkansatz: Wenn man den amerikanischen Bürgern vertraut, vernünftige Entscheidungen zu ihrer Gesundheitsvorsorge zu treffen, passieren positive Dinge. Freie Märkte und freier Wettbewerb verwandeln unsere Welt. Sie können auch unser Gesundheitssystem reformieren. Wendy’s International erkannte diese Tatsache und führte private Krankenversicherungskonten ein.

Ich freue mich darauf, zusammen mit Demokraten und Republikanern im Kongress an der beschriebenen Agenda zu arbeiten, die auf den Stärken des Privatsektors aufbaut und erkennt, welche Entwicklungen gut sind. Lassen Sie uns weiterhin darauf aufbauen. Die Agenda konzentriert sich auf praxisnahe, marktorientierte Lösungen. Sie hat das Potenzial, wahre Verbesserungen zu ermöglichen, echte Verbesserungen im Leben unserer Mitbürger.

Das Herzstück der Reform besteht darin, den Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika zu vertrauen. Und das tue ich. Ich möchte Ihnen allen danken, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, Sie hier zu besuchen. Gott schütze Sie. Gott schütze unser Land.

Originaltext: Remarks by the President on Health Care

Entwicklungen im Kampf gegen den Terrorismus

TAMPA – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush zu Beginn einer Pressekonferenz in Tampa (Florida) vom 17. Feburar 2006.

Zunächst möchte ich Ihnen berichten, dass es der Wirtschaft gut geht. Sie wächst. Ich denke, dass man das in Florida bei einer Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent leicht sagen kann. Ist das nicht ziemlich erstaunlich? Ich bin mir sicher, dass der Gouverneur versuchen wird, die Lorbeeren dafür zu ernten. Ich werde das nicht tun, da es die Aufgabe der Regierung ist, ein Umfeld zu schaffen, in dem kleine und mittlere Unternehmen gedeihen können.

Die grundlegende Frage, der sich unser Land stellen muss, lautet, wie schaffen wir es, weiterhin eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft zu übernehmen. Das ist wirklich eine interessante Frage. Trotz der guten wirtschaftlichen Daten – 4,7 Prozent Arbeitslosigkeit landesweit, Wachstumsraten der Wirtschaft von über drei Prozent, trotz der Hurrikane und hohen Benzinpreise, die höchste Quote an Hauseigentümern, die wir jemals hatten, und eine wachsende Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen – gibt es eine gewisse Unsicherheit. Die Menschen sind besorgt. Sie sind besorgt, weil sie häufig ihren Arbeitsplatz wechseln; weil sie sich Sorgen wegen des Wettbewerbs aus Indien und China machen. Es gibt ein Gefühl der Unsicherheit.

Daher müssen wir in unserer Volkswirtschaft eine Entscheidung treffen: Ziehen wir uns aufgrund der Unsicherheiten zurück oder nehmen wir eine Führungsrolle ein? Ich werde mit den Mitgliedern beider Parteien im Kongress zusammenarbeiten, damit wir weltweit führend bleiben. Hier sind nun einige Ideen dazu. Zunächst einmal müssen die Steuern niedrig bleiben. Wir können die Weltwirtschaft nicht anführen, wenn wir die Steuern in die Höhe treiben. Aus diesem Grund werden wir sie niedrig halten.

Es gibt natürlich Stimmen in Washington, die für eine Erhöhung der Steuern sind, um den Haushalt auszugleichen. So funktioniert das in Washington aber nicht. Sie erhöhen die Steuern und finden dann neue Wege, um Geld auszugeben. Der beste Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt sind niedrige Steuern sowie eine kluge Ausgabenpolitik. So werden wir das erreichen.

Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und eine Führungsrolle zu übernehmen, müssen wir unabhängig vom Erdöl im Nahen Osten werden. Mir ist bewusst, dass einige von Ihnen entsetzt sind, von einem Texaner zu hören, dass wir abhängig von Erdöl sind. Wir sind es aber, und das stellt ein Problem dar. Es ist wirklich ein Problem. Wenn wir abhängig sind von Erdöl aus Teilen der Welt, die unter Umständen instabil sind oder uns einfach nicht mögen, ist das ein Problem der nationalen und der wirtschaftlichen Sicherheit. Der beste Weg, sich damit auseinander zu setzen, ist die weitere Förderung der aus Forschung und Entwicklung hervorgehenden neuen Technologien, die uns in die Lage versetzen werden, beispielsweise alternative Treibstoffe in Autos zu verwenden.

Wir stehen kurz vor einem technischen Durchbruch, der es uns ermöglichen wird, Holzschnitzel und eine bestimmte Art von Schneidebinse in Treibstoff zu verwandeln – das machen wir ja bereits mit Zucker, Mais und Sojabohnen. Denken Sie einmal über Folgendes nach. Wenn diese Technologie Wirklichkeit wird, und wir glauben, dass sie das wird, kann schon bald ein Präsident sagen: Wir haben viele Getreidesorten angebaut und sind jetzt weniger abhängig vom Erdöl aus dem Nahen Osten. Es gibt heute 4,5 Millionen Autos mit dualer Treibstoffversorgung, die entweder mit Benzin oder Ethanol betrieben werden können. Mit anderen Worten, diese Technologie steht dem Automobilsektor zur Verfügung. Sie ist auf dem Vormarsch.

Wir machen zudem große Fortschritte in der Batterie-Technologie. Kommende Woche werde ich durch die Vereinigten Staaten reisen und mir einige der innovativsten Stätten unseres Landes ansehen. Sie bringen neue Technologien hervor, die es uns ermöglichen, die Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren und tragen dazu bei, dass wir weiterhin eine Führungsrolle auf der Welt innehaben.

Wir müssen darüber hinaus sicherstellen, dass wir über ein modernes Gesundheitssystem verfügen. Ich möchte nur kurz über Medicare sprechen. Zunächst einmal bin ich mir bewusst, dass es viele Senioren in diesem Bundesstaat gibt, die sich auf das Medicare-System verlassen. Die Bundesregierung hat schon unter Lyndon Baines Johnson gegenüber den Senioren der Vereinigten Staaten das Versprechen abgegeben, dass sie den älteren Menschen eine gute Gesundheitsversorgung bieten würde. Als ich nach Washington kam, erkannte ich, dass wir keine moderne Medizin anboten. Was ich damit meine ist, dass im Rahmen von Medicare die Operation eines Magengeschwürs bezahlt würde, nicht aber die zur Prävention notwendigen Medikamente. Das ergab für mich keinen Sinn.

Es handelt sich um eine altes, zentral gesteuertes System, das nicht modern war und auch nicht die von uns gemachten Zusagen erfüllte.

Ich habe also mit dem Kongress – Republikanern und Demokraten – zusammengearbeitet, um ein neues Gesetz zu erarbeiten, um Leistungen für verschreibungspflichtige Medikamente einzuführen. Das machen wir nun auch und geben den Senioren damit mehr Wahlmöglichkeiten und Optionen.

Seit dem 1. Januar haben sich mehr als 25 Millionen Senioren für diese neue Versicherung entschieden. Das ist eine ziemlich hohe Zahl für eine so kurze Zeitspanne. Man muss nicht erwähnen, dass es bei einem derartigen Übergang zu einem modernen System auch Probleme gibt. Unsere Aufgabe ist es, diese Probleme zu lösen. Das tut das Gesundheitsministerium unter Führung von Mike Leavitt. Es ist wichtig, dass die Senioren die Vorteile dieser neuen Versicherung nutzen. Wenn Sie einen Vater oder eine Mutter mit Anspruch auf Medicare haben, setzen Sie sich mit ihm oder ihr zusammen und erklären Sie die Vorzüge. Es ist wirklich eine gute Sache für amerikanische Senioren.

Um sicherzustellen, dass die Gesundheitsfürsorge funktioniert, werden wir uns weiterhin um die Armen kümmern. Die Regierung hat den Senioren und den Armen gegenüber ein Versprechen abgegeben. Die Regierung muss aber auch verstehen, dass die beste medizinische Versorgung die private ist. Wir sollten uns nicht zwischen Ärzte und Patienten drängen.

Schließlich möchte ich noch kurz etwas zur Bildung sagen. Zunächst einmal: Das Gesetz “Kein Kind wird zurückgelassen” (No Child Left Behind Act) funktioniert. Es ist ein Gesetz, das die Anhebung der Standards für jedes Kind vorsieht, und wir werden dies überprüfen, um sicherzustellen, dass die Kinder die Standards erfüllen. Können Sie sich vorstellen, wie es früher war? Als ich Gouverneur von Texas war, gab es ein System, in dem dies nicht zu einem frühen Zeitpunkt überprüft wurde. Wir haben Kinder, die nicht lesen konnten, einfach durch das System geschleust und es zu spät bemerkt. Das ist ein schreckliches System. Es lässt Menschen im Stich. Dabei geben wir viele Steuergelder aus. Es erscheint mir sinnvoll, auf Ergebnissen zu bestehen, wenn wir Ihr Geld ausgeben. Ergebnisse sind gut für die Steuerzahler und, was noch wichtiger ist, sie sind gut für die Schüler. Heute prüfen wir die Ergebnisse zu einem frühen Zeitpunkt, und korrigieren Fehler, bevor es zu spät ist. Und unsere Kinder lernen zu lesen.

Wir müssen im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften die gleiche Strenge walten lassen – insbesondere in der Junior High School. Im Vergleich zu anderen Ländern schneiden unsere Kinder in den Tests der vierten Klasse gut ab. In der Mathematik gibt es aber insbesondere in der Junior High School einen starken Abfall. Wir müssen also dieselben Standards ansetzen. Wir werden dies in der Junior High School überprüfen. Wenn die Schulen dabei Unterstützung benötigen, werden wir sie ihnen geben. Der Grund ist, dass die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts hervorragende Kenntnisse in Mathematik, den Naturwissenschaften und der Technik erfordern. Wenn wir unsere Kinder nicht gut ausbilden, wandern die Arbeitsplätze ab – ob es uns gefällt oder nicht. Wenn wir also sicherstellen wollen, dass die Vereinigten Staaten weiterhin eine weltweite Führungsrolle spielen, müssen wir in den Bereichen Forschung und Entwicklung Spitzenleistungen erzielen und heute die jungen Wissenschaftler von morgen ausbilden.

Meine Haltung zur wirtschaftlichen und außenpolitischen Zukunft ist die folgende: Wir sollten keine Angst vor ihr haben. Lassen Sie uns die Zukunft gestalten. Lassen Sie uns auch morgen die Führungsrolle einnehmen, die wir heute spielen.

Wir erleben bedeutende Zeiten. Es ist eine Zeit der Herausforderungen, es ist eine Zeit der Chancen. Wir stehen der Herausforderung gegenüber, die amerikanische Bevölkerung zu schützen. Meine wichtigste Aufgabe ist es, Sie zu schützen. Wir haben die Chance, die Grundlage für Frieden für die kommenden Generationen zu legen.

Ich treffe viele Entscheidungen. Lassen Sie es mich so ausdrücken, meine Haltung wurde durch den 11. September beeinflusst. Ich denke, dass es wichtig ist, dass Sie verstehen, wie Ihr Präsident denkt, und warum ich die Entscheidungen treffe, die ich treffe, insbesondere die Entscheidungen, die in Zusammenhang mit Krieg und Frieden stehen.

Ich wusste, dass wir uns in einem Krieg befanden, als sie uns angriffen. Ich befand mich hier in Florida. Es war nicht viel Zeit erforderlich, um herauszufinden, was vor sich ging. An diesem Tag habe ich geschworen, dass ich, solange ich Präsident bin, die Bevölkerung beschützen würde. Viele meiner Entscheidungen basieren auf den Angriffen. Ich weiß, dass wir uns im Krieg befinden. Ich wusste es damals, und der Feind hat mich leider darin bestätigt, da er weiterhin angreift. Um den Krieg gegen den Feind zu gewinnen, muss man die Natur des Feindes verstehen.

Diese Leute sind zunächst einmal kaltblütige Mörder; es sind Personen, die Unschuldige töten, um ein taktisches und strategisches Ziel zu erreichen. Sie haben kein Gewissen. Man kann mit diesen Personen nicht verhandeln. Man kann sie nicht zur Vernunft bringen. Man muss sie zur Rechenschaft ziehen.

Zweitens haben sie eine Ideologie, sie glauben an etwas. Man kann am besten beschreiben, woran sie glauben, wenn man an das Leben in Afghanistan unter den Taliban denkt. Diese Menschen haben dafür gesorgt, dass junge Mädchen keine Bildung erhielten. Wenn man mit ihren religiösen Ansichten nicht übereinstimmte, wurde man auf einem öffentlichen Platz ausgepeitscht. Sie tolerierten keine abweichende Meinung, keinen anderen Standpunkt, und sie zerstörten alte kulturelle Stätten. Sie hatten kein Gespür für eine andere Geschichte als ihre eigene düstere Sichtweise der Vergangenheit. So denken sie.

Sie haben ihre Ziele deutlich gemacht. Sie haben vielleicht schon einmal einige der Briefe Zawahiris gelesen, Warnungen an seine Mitstreiter. Sie haben eindeutig gezeigt, dass die Terroristen die Vereinigten Staaten für schwach halten, und der Überzeugung sind, sie könnten unseren Willen erschüttern. Sie sind der Überzeugung, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir uns aus Teilen der Welt zurückziehen, die sie dann wiederum besetzen wollen, um Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu planen. Sie haben deutlich ihr Interesse an Massenvernichtungswaffen gezeigt. Sie haben eine Strategie dargelegt, die alle Welt sehen konnte.

Meine Aufgabe ist es, diese Strategie ernst zu nehmen. Meine Aufgabe ist es, die Welt zu betrachten, wie sie ist, und nicht wie sie einige gern sehen möchten. Wenn der 11. September uns etwas gelehrt hat, müssen wir sicherstellen, dass wir jeden Satz unserer Feinde ernst nehmen und uns damit befassen. Und genau das tun wir.

Ich möchte nun über die Strategie sprechen, um den Kampf gegen den Terror zu gewinnen. Täuschen Sie sich nicht: Wir werden den Krieg gegen den Terror gewinnen. Wir werden die amerikanischen Bürger schützen.

Zunächst einmal müssen wir uns mit den Bedrohungen befassen, wenn wir sie bemerken. Als ich im Westen von Texas aufwuchst, schützten uns Ozeane. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Zeit. Wir erahnten im Ausland Bedrohungen; die Ozeane führten aber bei vielen Menschen zu der Überzeugung, dass nichts passieren würde. Der 11. September geschah und hat uns gezeigt, dass wir angreifbar sind und uns der Feind treffen kann.

Wenn man eine Bedrohung feststellt, muss man sich daher mit ihr auseinandersetzen. Man kann die Dinge nicht mehr als Selbstverständlichkeit betrachten. Am besten besiegen wir den Feind im Ausland, damit wir uns ihm nicht in unserem eigenen Land entgegenstellen müssen. Wir müssen ihn weiterhin verfolgen. Und genau das tun wir.

Wir haben eine Koalition von Ländern auf unserer Seite. Ich habe viel Zeit damit verbracht, die Menschen an die Beschaffenheit dieses Krieges zu erinnern. Viele neigen dazu zu sagen, dass dies gar kein Krieg sei. Ich kann das verstehen. Wer möchte schon ständig daran denken, dass es um uns herum einen Krieg gibt, der uns treffen kann. Es ist schließlich meine Aufgabe, mir darüber Sorgen zu machen, und nicht ihre. Wie kann sich eine Volkswirtschaft aus einer Rezessionsphase erholen, wenn die Menschen Angst haben, Kapital zu riskieren, weil sie besorgt sind, dass etwas passieren könnte? Genau das gleiche geschieht im Ausland. Die Menschen mögen es gerne bequem. Einige glauben nicht, dass es ein Krieg ist, und ich verstehe das. Daher verbringen wir viel Zeit damit, die Menschen daran zu erinnern, dass wir zusammenarbeiten müssen, weil die Feinde nicht leiden können, wofür wir stehen, nämlich Freiheit. Sie hassen die Freiheit. Wir haben aber eine gute Koalition, und wir verfolgen sie weiter. Wir werden den Druck auf sie aufrechterhalten. Es ist schwierig, Anschläge zu planen und auszuführen, wenn man auf der Flucht ist.

Der erste Schritt unserer Strategie muss daher darin bestehen, unsere Feinde im Ausland zu schlagen, damit wir sie nicht in unserem Land bekämpfen müssen. Wir verfügen über großartige Elitetruppen und Nachrichtendienstoffiziere sowie gute Koalitionspartner. Wir schneiden die Terroristen von ihren finanziellen Ressourcen ab. Es ist schwer, Operationen durchzuführen, wenn man keinen Zugang zu Bankkonten voller Geld hat. Wir verfolgen also diverse Ansätze. Es ist wichtig für die Bürger zu wissen, dass ununterbrochen Druck ausgeübt wird. Ich denke jeden Tag darüber nach.

Wir machen Fortschritte. Khaled Scheich Mohammad, einer der Drahtzieher des 11. September, sitzt im Gefängnis, sein Nachfolger wurde zur Verantwortung gezogen. Langsam aber sicher spüren wir sie dort auf, wo sie sich verstecken, und sie wissen, dass wir ihnen auf der Spur sind.

Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass sie keine Zuflucht finden. Diese Personen können ohne Zufluchtsstätten nicht operieren. Wir befinden uns in einem interessanten Krieg. Er ist ganz anders als alles, was wir gewöhnt sind, weil wir es nicht mit Nationalstaaten zu tun haben, sondern mit einem Feind, der international ist, sich aber in Staaten versteckt.

Wenn der Präsident etwas sagt wie, wenn man Terroristen Zuflucht bietet, ist man genauso schuldig, wie die Terroristen selber, bedeuten die Worte erst etwas, wenn man dementsprechend handelt. Ich habe das zu den Menschen in Afghanistan gesagt, den Taliban. Sie haben nicht zugehört. Daher haben wir gehandelt. Die Entmachtung der Taliban ist ein klares Signal, dass wir Zufluchtsstätten nicht dulden werden. Wenn man also Terroristen Zuflucht bietet, ist man ebenso schuldig wie die Mörder. Das ist ein klares Signal, das die Vereinigten Staaten weiterhin geben müssen, um den Krieg gegen den Terror zu gewinnen.

Wir sahen in Saddam Hussein eine Bedrohung. Dieses Thema ist ganz offensichtlich eines, dass bei vielen Menschen Verwunderung über bestimmte Aspekte ausgelöst hat. Ich selbst habe die Fähigkeit unserer Nachrichtendienste hinterfragt, gute nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu liefern. Aus diesem Grund arbeiten wir ständig daran, die Nachrichtendienste zu reformieren, um sicherzustellen, dass wir die bestmöglichen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse erhalten. Ich dachte, es gäbe Massenvernichtungswaffen im Irak – und das dachten auch alle anderen Menschen auf der Welt, unter ihnen die Abgeordneten beider Parteien im US-Kongress.

Die Vereinten Nationen und der UN-Sicherheitsrat waren ebenfalls der Meinung, es gäbe dort Massenvernichtungswaffen. Schließlich verabschiedeten sie eine einstimmige Resolution, die forderte, der Irak müsse seine Ziele offen legen und abrüsten oder andernfalls mit ernst zu nehmenden Konsequenzen rechnen. Wir waren also an diplomatischer Front tätig.

Als sich Saddam Hussein für den Krieg entschied – und glauben Sie mir, er war derjenige, der die Entscheidung traf – hatte ich als Präsident der Vereinigten Staaten die schwierigste Aufgabe zu tragen – Truppen in den Kampf zu schicken. Das ist die letzte Option – die allerletzte. Aber der 11. September 2001 hat mich gelehrt, dass wir Bedrohungen ernst nehmen müssen. Und die Welt war bedroht. Dieser Mann gewährte Terroristen Zuflucht. Er stand auf einer Liste von Staaten, die Terroristen unterstützen. Ich habe ihn nicht auf die Liste gesetzt, das taten ehemalige Präsidenten. Er schoss auf unsere Piloten. Er war in andere Länder einmarschiert. Er war eine Bedrohung. Die Welt sprach mit einer Stimme und sagte, der Irak müsse seine Ziele offen legen und abrüsten oder andernfalls mit ernst zu nehmenden Konsequenzen rechnen. Und wenn die Vereinigten Staaten etwas sagen, müssen sie es auch meinen. Und sie sagten, er müsse kooperieren, oder ernste Konsequenzen tragen. Und als er sich weigerte, hatte er ernste Konsequenzen zu tragen. Durch die Entmachtung von Saddam Hussein sind die Vereinigten Staaten sicherer und die Welt ein besserer Ort geworden.

Wir haben eine Strategie für den Sieg. Unser Ziel ist, zu siegen und einen Staat zu schaffen – eine Demokratie – die sich selbst tragen und verteidigen kann und die Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Terror unterstützt. Das ist unser Ziel für den Sieg. Das ist unsere Definition von Sieg.

Der erste Teil unserer Strategie ist politischer Natur. Ich versuche, den Menschen zu erklären, wie ich Entscheidungen treffe, und dazu gehört, dass man an etwas glaubt. Man hat ein Wertesystem, das man auch aufgrund von Politik, Meinungsumfragen, Interessengruppen oder dem, was jemand will, das man denkt, nicht ändert. Und ich glaube, dass Freiheit ein universeller Wert ist. Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch tief in seiner Seele den Wunsch hat, frei zu sein. Daran glaube ich. Ich glaube nicht, dass nur Methodisten in Texas frei sein wollen. Ich glaube, alle Menschen wollen frei sein – unabhängig davon, ob sie weiß, schwarz, braun, Muslime, Christen oder Agnostiker sind. Ich denke, Menschen haben den grundlegenden Wunsch, frei zu sein.

Und wenn man das glaubt, hat man Vertrauen in Menschen, die ihre Freiheit einfordern, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Die Iraker haben die Richtigkeit dieser Theorie bewiesen. Elf Millionen Menschen trotzten unglaublichem Terror und den Drohungen von Terroristen und gingen wählen. Sie sagten, ich will frei sein, lasst mich wählen, lasst mich meine Zukunft in die eigene Hand nehmen. An der politischen Front werden dank des Mutes der Iraker also Fortschritte erzielt.

Jetzt müssen wir mit jenen zusammenarbeiten, die ins neue Parlament gewählt wurden, um eine geeinte Regierung zu bilden – eine Regierung, die dazu beitragen kann, die Missstände der Vergangenheit zu überwinden und die Menschen im Namen der Demokratie zusammenführt. Und genau das tun wir. Ich habe gestern mit Botschafter Zal Khalilzad gesprochen. Er hat viel Zeit damit verbracht, unsere Position zu verdeutlichen, dass wir wollen, dass die Regierung eine Regierung der Einheit ist.

Zweitens helfen wir dem Land, sich nach Jahren der Verwahrlosung wiederaufzubauen, so dass die Menschen die Vorzüge der Demokratie genießen können. Wir fingen mit ziemlich großen Projekten an. Wir brachten den Kongress dazu, Gelder zu bewilligen, und wir versuchten, Elektrizitätswerke zu reparieren und neue aufzubauen, aber der Feind sprengte sie immer wieder in die Luft. Deshalb haben wir unsere Strategie verändert. In einer Situation wie dieser muss man sich ständig an neue Gegebenheiten anpassen. Man kann nicht einfach in einem Reaktionsmodus verharren. Man muss nachdenken, den Feind beobachten und sich an ihn anpassen, um ein Ziel zu erreichen. Genau das tun wir. Wir führen also heute viel kleinere Projekte durch, die unmittelbare Ergebnisse für die Menschen vor Ort erzielen, so dass sich die Menschen sagen, Demokratie ist gut.

Unternehmen im Irak florieren. Die Freiheit kommt. Natürlich gibt es einen entschlossenen Feind, der sie aufhalten will. Dieser Feind hasst die Freiheit. Ich habe es bereits gesagt – der Feind denkt genau das Gegenteil von dem, was wir denken. Er glaubt nicht, dass alle Menschen frei sein wollen. Er will, dass alle unter seiner totalitären Kontrolle leben. Das ist sein Ziel. Wir in den Vereinigten Staaten und der Koalition sind nicht dieser Meinung. Wir wollen verantwortungsvolle Regierungen, die auf die Wünsche ihrer Bürger eingehen. Daran glauben wir.

Drittens müssen die Iraker selbst den Feind bekämpfen, um das Ziel zu erreichen. Sie haben ihren Mut unter Beweis gestellt, als sie den Terroristen bei den Wahlen die Stirn boten, und sie stellen auch ihren Wunsch unter Beweis, sich selbst gegen den Feind zu verteidigen. Woher weiß ich das? Ich höre dem zu, was die Menschen vor Ort sagen. Ich spreche viel mit unseren Befehlshabern. Sie sind diejenigen, die mir berichten, wie gut die irakischen Kräfte ausgebildet werden.

Eine interessante Einschätzung gleich zu Beginn war jedoch, wie die Iraker auf die Angriffe auf die Polizeidienststellen und Anwerbebüros reagierten. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass es eine Anschlagsserie auf Anwerbebüros für Sicherheitskräfte gab. Ich fragte damals, ob sich noch Menschen vor den Büros anstellten. Wenn die Gefahr besteht, dass man Opfer eines Bombenattentates wird, während man ansteht, kommen dann noch Menschen? Und die Antwort war, ja, sie kommen. Wir bilden sie aus und es entsteht eine Kommando- und Kontrollstruktur. Das Militär wird immer besser. Wir übergeben den Irakern viele Gebiete. Sie verfügen jetzt über zwei Divisionen, also ziemlich viele Menschen, die in der Lage sind, den Kampf fast allein zu übernehmen. Die Ausbildungsmission ist erfolgreich.

Im Bereich Sicherheit sind wir auf der Jagd. Wir sind Sarkawi auf der Spur. Er will, dass wir unsere Truppen abziehen. Er glaubt, dass wir unsere Nerven verlieren werden, so dass er im Irak eine Zufluchtsstätte für Terroristen schaffen kann. Aber das werden wir nicht zulassen. Deshalb haben wir sehr fähige Spezialleute, US- sowie Koalitionsstreitkräfte, die die Terroristen verfolgen. Gleichzeitig bilden wir die Iraker aus.

In Washington führen wir eine große Debatte darüber, wer über die Truppenstärke entscheiden soll. Ich kann Ihnen sagen, die Truppenstärke wird von meiner Regierung beschlossen. Und meine Regierung wird nicht auf Politiker hören, sondern auf die Befehlshaber vor Ort, die wissen, was wir vor Ort benötigen, um diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen.

Wenn ich hier fertig bin, werde ich die Familie eines gefallenen Soldaten besuchen. Ich muss diesen Menschen in die Augen blicken und sagen können, die Sache ist gerecht. Ich bin der Meinung, sie ist gerecht und notwendig. Ich muss diesen Menschen in die Augen blicken und sagen, das Opfer Ihres Familienangehörigen war nicht umsonst, wir werden die Mission beenden. Das möchte ich meinen Mitbürgern versichern. Egal, wie die Lage in Washington auch ist, ich setze mich für den Sieg im Irak ein, um Frieden zu ermöglichen.

Kurzfristig werden wir also im Irak erfolgreich sein. Wir werden den Terroristen Zuflucht verwehren. Wir werden sie weiterhin verfolgen. Aber wir benötigen auch eine langfristige Strategie für den Sieg. Diese langfristige Strategie besteht darin, Menschen zu befreien und ihnen die Chance zu geben, im großartigsten Regierungssystem zu leben, dass es jemals gab – in einer Demokratie – weil Demokratien auf die Bedürfnisse ihrer Bürger reagieren.

Wissen Sie, unsere Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten bestand lange Zeit nur darin, den Status quo irgendwie zu tolerieren und auf das Beste zu hoffen. Das hat nicht funktioniert. Die Oberfläche erschien ruhig, aber unter der Oberfläche brauten Ressentiments und Wut und ergaben ergiebige Rekrutierungsmöglichkeiten für jene, die eine dunkle Vision für die Zukunft haben. Deshalb helfen wir den Irakern dabei, eine Demokratie zu entwickeln.

Wahlen sind nur der Anfang einer Demokratie, nicht ihr Ende. Wahlen sind der Anfang eines Prozesses, in dem Regierungen ihren Bürgern zuhören. Um sicherzustellen, dass Demokratie funktioniert, müssen Institutionen aufgebaut und junge, aufkeimende Demokratien unterstützt werden. Und genau das kann man jetzt beobachten. Dies ist ein historischer Moment. Die Welt verändert sich, weil die Freiheit auf dem Vormarsch ist. Wir sollten uns nicht von Rückschlägen entmutigen lassen – kurzfristige Rückschläge, oder das Vermögen des Feindes, unschuldige Leben zu nehmen – weil wir bereits in der Vergangenheit gesehen haben, wie Demokratie die Welt verändern kann.

Ich denke an all die Kriege, die während der vergangenen 100 Jahre in Europa ausgetragen wurden. Hundert Jahre erscheinen einem Kind wie dem hier vorne wahrscheinliche wie eine lange Zeit. Mir auch. Ich bin nur 59 Jahre alt. Aber Amerikaner vergossen viel Blut in Europa – im Ersten und im Zweiten Weltkrieg. Und dennoch lebt Europa heute in Frieden. Wissen Sie warum? Weil es Demokratien sind, die Seite an Seite in Frieden leben. Demokratien bekämpfen sich gegenseitig nicht. Im Allgemeinen werben Menschen in einer Demokratie nicht für sich, indem sie sagen, wählt mich, ich verspreche euch Krieg. Sie sagen eher, wählt mich, ich setze mich für den Frieden ein. Ich möchte, dass eure Kinder in einer friedlichen Welt aufwachsen. Das sagen die Menschen, um gewählt zu werden.

Eine meiner liebsten Anekdoten und Geschichten zu diesem Thema handelt von meinem Freund Koizumi, dem Ministerpräsidenten von Japan. Er ist eine interessante Persönlichkeit. Ich schätze ihn sehr. Wir sprechen viel über den Frieden. Er weiß, dass Demokratie im Herzen des Nahen Ostens, in einem Teil der Welt, der dringend Freiheit benötigt, ein wichtiger Teil der Bemühungen ist, den Grundstein für Frieden zu legen. Deshalb entsandte er japanische Soldaten in den Irak, die den Irakern beim Wiederaufbau ihres Landes und der Gewährleistung von Sicherheit helfen, so dass sie ihr Land selbst wiederaufbauen können.

Erstaunlich hierbei ist, dass, ebenso wie viele von Ihnen, die Verwandte haben, die gegen die Japaner kämpften, mein Vater das auch tat. Ist das nicht interessant? Ein achtzehnjähriger Junge, Kampfpilot in der Navy, sein Land ruft ihn, und wie tausende andere kämpft er im Ausland gegen den erklärten Feind – die Japaner. Und heute arbeitet sein Sohn mit dem Ministerpräsidenten Japans daran, dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Was also zwischenzeitlich geschah, war, dass sich eine japanische Demokratie entfaltete. Demokratien bringen Frieden hervor. Und die jungen Menschen hier müssen sehen, dass wir diesen Grundstein für den Frieden legen. Eines Tages, wenn ihr älter seid – vielleicht glaubt ihr jetzt noch nicht, dass das jemals passieren wird, aber das wird es – blickt ihr zurück und sagt euch, vielleicht hatten der alte George W. Bush und der US-Kongress Recht damit, zu glauben, dass Demokratien den Frieden hervorbringen können, den wir alle wollen.

Ich möchte Ihnen noch zwei weitere Dinge erzählen, dann werde ich Ihre Fragen beantworten. Wir schützen uns nicht nur, indem wir den Druck auf den Feind im Ausland aufrechterhalten, so dass wir ihn nicht hier bei uns bekämpfen müssen – wir müssen uns auch schützen, indem wir hier in Amerika kluge Maßnahmen ergreifen. Ich bin im Bereich innere Sicherheit dankbar für die gute Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern. Wir bilden zahlreiche Krisenreaktionskräfte aus und bereiten die Menschen darauf vor, was zu tun ist, falls etwas passiert.

Zweitens, damit unsere Soldaten an der Frontlinie, die die Vereinigten Staaten schützen, Ihre Arbeit tun können, müssen wir ihnen alle erforderlichen Instrumente dafür geben. Das Patriot Act, das unmittelbar nach dem 11. September verabschiedet wurde, hatte es schwer, durch den US-Senat zu kommen; es hing dort fest. Ich möchte die Senatoren daran erinnern, dass das Gesetz vielleicht bald seine Gültigkeit verliert, die Bedrohung aber bleibt bestehen. Wenn die Menschen in Washington von den Soldaten an der Front, die die Vereinigten Staaten schützen, erwarten, dass sie ihre Arbeit tun, müssen sie ihnen auch die nötigen Instrumente geben. Das Patriot Act muss verabschiedet werden.

Zum Schluss möchte ich über eine Entscheidung sprechen, die ich getroffen habe und die vor kurzem in den Nachrichten war. Ich möchte Ihnen meine Gedanken dazu darlegen, weil es eine wichtige Entscheidung ist. Der 11. September zeigte mir, dass unser Feind alles in seiner Macht Stehende tun würde, um uns zu schaden. Wir befinden uns im Krieg. Ich weiß, dass einige Menschen nicht der Meinung sind, dass wir uns im Krieg befinden. Es sind gute, anständige Amerikaner, die dieser Meinung sind. Das weiß ich. Ich bin nicht dieser Meinung. Ich habe eine andere Sichtweise. Ich habe unsere Leute hier in Washington gefragt, ob es noch etwas gibt, das wir tun können, um die amerikanischen Bürger zu schützen. Was können wir tun? Der Feind will uns treffen, er plant, uns zu treffen. Ich wollte wissen, ob es irgendetwas gibt, das wir tun können, so dass ich den Menschen im Land sagen kann, macht euch keine Sorgen, wir kümmern uns um eure Sicherheit. Ich denke, die meisten Menschen würden diese Frage stellen.

General Mike Hayden von der National Security Agency (NSA) – eine wunderbare Person – sagte, er sei der Meinung, es gäbe etwas, das wir tun könnten. Er zeigte mir Pläne, wie wir Gespräche von Menschen außerhalb und innerhalb des Landes abhören können, die Kontakte zur Al Kaida unterhalten oder Mitglieder der Al Kaida sind. Er sagte, ich denke, wir können ein Programm entwickeln, Herr Präsident, das es uns ermöglichen wird, schnell zu reagieren und einen potenziellen Angriff festzustellen und abzuwenden.

Ich sagte ihm, das ist interessant, Herr General. Es erscheint mir sehr sinnvoll. Ich sagte, innerhalb unseres Landes solle niemand abgehört werden. Vielmehr sollten Telefongespräche von Menschen aus dem Ausland ins Inland oder umgekehrt abgehört werden, von denen wir wissen oder die wir verdächtigen, Kontakt zur Al Kaida zu haben. Ich erinnere mich an einige dieser Telefongespräche, die von Kalifornien aus vor den Anschlägen vom 11. September von den Mördern geführt wurden – und dachte mir, wenn wir diese abgehört hätten und schnell hätten reagieren können, hätte das vielleicht helfen können, die Anschläge zu verhindern.

Meine zweite Frage war, ist das legal? Sie müssen wissen, ich nehme meinen Amtseid sehr ernst – ich habe ihn bereits zweimal als Ihr Präsident abgelegt. Er verlangt, dass ich mich an die Gesetze und die Verfassung halte. In Washington haben wir sehr viele Juristen, ich bin mir sicher, das können Sie sich vorstellen. Ich bin keiner. Ich fragte, ist es legal? Ich fragte den Justizminister der Vereinigten Staaten, den juristischen Berater im Weißen Haus und die Juristen, die bei der NSA beschäftigt sind. Viele Juristen sahen sich das Ganze an und sagten, ja Herr Präsident, es ist legal. Sie informierten mich über die rechtlichen Verzweigungen. All das gehört zu dieser Debatte.

Drittens wusste ich, dass ich die Mitglieder des Kongresses informieren musste. Die sind nämlich auch gerne Teil des Prozesses. Sie sind ein gleichberechtigter Regierungszweig. Das erkenne ich an, das respektiere ich. Wir informierten also die zuständigen Abgeordneten des US-Kongresses über das gesamte Programm, so dass sie Bescheid wüssten – Spitzenpolitiker, Republikaner, Demokraten sowie Mitglieder des nachrichtendienstlichen Ausschusses, deren Aufgabe es ist, die Operationen der Nachrichtendienste zu beaufsichtigen. Sie waren informiert. Ein alter Freund rief mich an und sagte, weißt du was? Wenn du versuchen wolltest, sie zu hintergehen und ein illegales Programm durchzusetzen, warum informierst du dann den Kongress? Ich sagte, weil ich die Menschen informieren will.

Leider müssen wir diese Diskussion führen. Das ist wirklich schlecht, denn raten Sie, wer der Diskussion beiwohnt: der Feind. Wenn man der Meinung ist, wir befänden uns nicht im Krieg, dann macht das doch nichts, oder? Ich weiß, dass wir uns im Krieg befinden. Und der Feind passt seine Strategie an. Aber ich möchte Ihnen etwas sagen: Ich mache das Richtige. Washington ist eine Stadt, in der die Menschen einem sagen, Sie haben die verschiedenen Punkte nicht miteinander verbunden, und wenn man dann die Punkte miteinander verbindet, sagen sie, dass man es falsch gemacht hat. Um die Vereinigten Staaten schützen zu können, wollen wir wissen, welche Personen mit Al Kaida kommunizieren, wer sie sind und warum sie das tun.
Nun gut. Das waren meine Gedanken. Jetzt höre ich mir gerne Ihre an.

Originaltext: Number of Sudan Peacekeepers Might Need To Be Doubled, Bush Says

Originaltext: hier

Bush erörtert bei der Nationalgarde Krieg gegen den Terror

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush vor Angehörigen der Nationalgarde im National Guard Building vom 9. Februar 2006.

Vielen Dank für die herzliche Begrüßung. Ich freue mich sehr, heute bei den Frauen und Männern der National Guard Association der Vereinigten Staaten zu sein. Seit 128 Jahren setzt sich die National Guard Association für die Bürgersoldaten ein, die für die Vereinigten Staaten kämpfen. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit, und ich danke Ihnen dafür, dass Sie jene unterstützen, auf die sich die Vereinigten Staaten in Krisenzeiten verlassen. Unsere Nation ist sicherer, weil Bürger bereit sind, eine Uniform zu tragen und unsere Freiheit zu verteidigen.

Ich danke Ihnen auch für die Gelegenheit, heute hier zu sein. Ich möchte gerne einige meiner Gedanken zum Krieg gegen den Terror mit Ihnen teilen. Bevor ich damit beginne, möchte ich unserem Land in Erinnerung rufen, dass die Nationalgarde bereits für Amerika kämpfte, bevor die Vereinigten Staaten überhaupt eine Nation waren. Von Ihrem “ersten Appell” im Jahr 1636 bis zum derzeitigen Krieg gegen den Terror haben sich die Amerikaner auf die Nationalgarde verlassen können, unser Land und unsere Art zu leben zu verteidigen. Die Rolle der Nationalgarde in unserem Militär ist eine einzigartige. Sie ist der einzige Teil der Streitkräfte, der sowohl den Einzelstaaten, als auch dem Bund dient. Im vergangenen Jahr wurden die Amerikaner Zeuge des Mutes unserer Gardisten im In- und Ausland.

Als Hurrikan Katrina im vergangenen Jahr auf die Golfküste traf, eilten mehr als 40.000 Gardisten in das Katastrophengebiet – im Rahmen des größten Einsatzes der Nationalgarde im Inland, den es jemals gab. Sie führten Such- und Rettungsaktionen durch, verteilten Nahrungsmittel und Wasser, leisteten medizinische Notfallversorgung, schützten Gemeinden vor Kriminalität und arbeiteten rund um die Uhr, um Häuser zu reparieren und die Stromversorgung wiederherzustellen. Gardisten aus allen 50 Staaten, den US-Territorien und dem District of Columbia leisteten Hilfe – und zusammen retteten sie Leben und halfen, mehr als 175.000 durch den Sturm vertriebene Menschen zu evakuieren.

Als die Nationalgarde von Pennsylvania das Dach eines Hauses einer Frau in Louisiana reparierte, sagte diese zu den Soldaten: “Sie sind aber weit gereist, um uns zu helfen. Wir sind Ihnen sehr dankbar… ihr Jungen kommt in den Himmel, das sag ich euch.” In Zeiten der Not wissen die Amerikaner, dass sie auf die Frauen und Männer der Nationalgarde zählen können.

Genauso, wie Sie Ihre Nachbarn vor Naturkatastrophen schützen, schützen Sie auch die Amerikaner vor terroristischen Gefahren. Seit dem 11. September 2001 wurden mehr als 260.000 Angehörige der Nationalgarde für verschiedene Einsätze im Kampf gegen den Terror mobilisiert. Gerade jetzt bilden Gardisten die afghanische Nationalarmee aus, bewachen in Guantanamo (Kuba) die gefährlichsten Terroristen der Welt und bringen im Irak den Kampf zum Feind. Überall auf der Welt dienen die Gardisten an jeder Front mit Mut und Entschlossenheit – und sie führen uns im globalen Krieg gegen den Terror zum Sieg.

Ihr Dienst ist für die Sicherheit unseres Landes und den Weltfrieden von unerlässlicher Bedeutung – und dieser Dienst wäre ohne die Unterstützung der Familienangehörigen der Gardisten nicht möglich. Die Familien der Gardisten vermissen ihre Ehemänner, Ehefrauen, Söhne und Töchter. Sie machen sich große Sorgen, wenn die Nationalgarde im Ausland eingesetzt wird. Indem Sie unseren Gardisten den Rücken stärken, dienen auch ihre Familien unserem Land, und die Vereinigten Staaten danken ihnen für ihren Dienst. Unsere Nation ist auch auf das Engagement der Arbeitgeber der Gardisten angewiesen. Büros, Schulen und Fabriken überall in den Vereinigten Staaten müssen ihre Arbeit ohne die Talente einiger erstklassiger Arbeitskräfte erledigen, die aufgerufen wurden, unsere Nation zu schützen. Diese Unternehmen, die Patriotismus vor Gewinne stellten, verdienen die Dankbarkeit aller Amerikaner.

Jeder einzelne Gardist hat sich freiwillig zur Verteidigung unseres Landes gemeldet, und dafür schuldet unser Land ihm etwas als Gegenleistung. Wir haben einige Schritte eingeleitet, um den Einberufungsprozess zu verbessern, so dass er respektvoller den Gardisten und ihren Familien gegenüber ist. In den meisten Fällen geben wir Ihnen jetzt mindestens 30 Tage vor der Mobilisierung Bescheid, so dass Sie und Ihre Familie genügend Zeit haben, Vorbereitungen zu treffen. Wir arbeiten daran, Ihnen so viel wie möglich Gewissheit bezüglich der Länge der Mobilisierung zu geben, so dass sie wissen, wann sie wieder in Ihr ziviles Leben zurückkehren können. Zudem arbeiten wir daran, die Anzahl der Verlängerungen und wiederholten Mobilisierungen zu minimieren. Wir wollen sicherstellen, dass Sie und Ihre Familien mit dem Respekt behandelt werden, der Ihnen zusteht.

Wir haben auch Schritte zur Verbesserung Ihres Lebensstandards eingeleitet. Wir haben die Gesundheitsfürsorgeleistungen für Gardisten und Reservisten sowie ihre Familien ausgeweitet und ihnen Zugang zum TRICARE-System des Militärs gewährt. Außerdem verbessern wir für die amerikanischen Bürgersoldaten den Zugang zum Bildungssystem. Ich war stolz, ein Gesetz zu unterschreiben, das unseren Gardisten- und Reservisteneinheiten zwischen 40 und 80 Prozent der Leistungen im Bereich Bildung zusichert, die Soldaten im aktiven Dienst zustehen – abhängig von der Länge der jeweiligen Mobilisierung im Krieg gegen den Terror. Wir haben zudem den Betrag verdreifacht, der bei einer erneuten Verpflichtung in der Nationalgarde oder Reserve ausgezahlt werden kann. Vorigen Monat verlieh ich mit meiner Unterschrift einem Gesetz Rechtsgültigkeit, das Gardisten und Reservisten mit besonderen Fähigkeiten, die wir im Krieg gegen den Terror benötigen, einen neuen Langzeitbonus zusichert. Unsere Gardisten und Reservisten setzen sich für die Vereinigten Staaten ein, und Sie müssen wissen, dass diese Regierung Sie in Ihrer Arbeit unterstützt.

Wir setzen uns dafür ein, Ihnen die Instrumente und Ressourcen zu geben, die Sie für einen Sieg im Kampf gegen den Terror benötigen – und auch für Ihre Arbeit für die Sicherheit in den einzelnen Bundesstaaten und die innere Sicherheit unserer Nation. Die Haushaltsvorlage für das Jahr 2007, die ich vor kurzem dem Kongress vorgelegt habe, erhöht die finanziellen Mittel für die Frauen und Männer der Streitkräfte um 28,5 Milliarden Dollar. Dazu zählen unerlässliche Mittel, die der Nationalgarde dabei helfen sollen, ihrer Verantwortung während dieses Krieges nachzukommen.

Die Army National Guard verfügt derzeit über 330.000 Soldaten – und meine Haushaltsvorlage für das Jahr 2007 sieht die weitere Finanzierung der Nationalgarde auf diesem Niveau vor. Wenn die Rekrutierungen der Nationalgarde dieses Niveau überschreiten, werden wir sicherstellen, dass es für jeden Bürger, der sich freiwillig zum Militärdienst meldet, ausreichend finanzielle Mittel gibt. Um zu gewährleisten, dass die Armee und unsere Air National Guard jeder Herausforderung gewachsen sind, sieht meine Haushaltsvorlage in den nächsten fünf Jahren eine Verdoppelung der Ausgaben für Ausrüstung und Modernisierung vor. Alle Soldaten, die wir in Gefahr bringen, verdienen nur das Beste – die beste Bezahlung, die bestmögliche Ausbildung und die beste Ausrüstung. Seit ich Oberbefehlshaber bin, kommt diese Regierung dieser Verpflichtung nach.

Wir sind immer noch eine Nation im Krieg. Ich wünschte, ich könnte Ihnen etwas anderes berichten. Aber meine Aufgabe als Präsident der Vereinigten Staaten ist es, die Amerikaner vollständig über die Welt zu informieren, in der wir leben. In den vergangenen Monaten habe ich eingehend über unsere Strategie für den Sieg im Irak gesprochen. Heute werde ich Ihnen über die neuesten Fortschritte im Krieg gegen den Terror im Allgemeinen berichten: über die Maßnahmen unserer globalen Koalition zur Zerschlagung der weltweiten Terrornetzwerke, über Pläne, die wir vereitelt, und so das Leben von Amerikanern gerettet haben und darüber, wie der Erfolg der Freiheit zur Folge hat, dass Millionen von Menschen sich von der dunklen Ideologie der Terroristen abwenden – und für zukünftige Generationen die Grundlage der Freiheit schaffen.

Am 11. September 2001 hat unsere Nation erkannt, dass große Ozeane und große Entfernungen nicht mehr genügen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Ich habe an jenem Tag eine Entscheidung getroffen – dass die Vereinigten Staaten nicht mehr darauf warten, angegriffen zu werden. Seit diesem Tag haben wir entschlossene Maßnahmen ergriffen, um unsere Bürger vor neuen Gefahren zu schützen. Wir setzen alle Instrumenten unserer nationalen Macht ein, um die Terroristen zu jagen – das Militär, die Nachrichtendienste, die Strafverfolgungsbehörden sowie unsere diplomatischen und finanziellen Ressourcen. Wir erläutern die Entscheidung, die jede Nation treffen muss: »In diesem Kampf zwischen Freiheit und Terror trägt jede Nation Verantwortung – und niemand kann neutral bleiben

Seit dem 11. September haben wir eine große Koalition gegen die terroristische Bedrohung angeführt. Vier Wochen nach den Anschlägen begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einen Militäreinsatz mit dem Ziel, die wichtigste Zufluchtsstätte der Terroristen in Afghanistan zu zerstören. Ich sagte der Welt, dass man sich ebenso schuldig macht wie die Terroristen, wenn man einem Terroristen Zuflucht gewährt. Und wenn ein amerikanischer Präsident etwas sagt, sollte er es auch meinen. Ich habe gemeint, was ich sagte.

Wir haben ein grausames Regime entmachtet, das seine Bürger unterdrückte, Frauen und Mädchen brutal behandelte und den Terroristen, die Amerika angriffen, Zuflucht gewährte. Weil wir handelten, wurden die Terrorlager in Afghanistan geschlossen – und 25 Millionen Menschen haben Freiheit erfahren, einige von ihnen zum ersten Mal in ihrem Leben. Afghanistan hat heute einen demokratisch gewählten Präsidenten, eine neue Nationalversammlung und eine Marktwirtschaft, die langsam Fuß fasst. Frauen arbeiten und gründen eigene Unternehmen und Jungen und Mädchen gehen wieder in die Schule. Die Afghanen errichten die Institutionen einer dauerhaften Demokratie und legen für ihre Kinder und Enkelkinder die Grundlagen für eine hoffnungsvolle Zukunft.

Afghanistan steht noch immer ernst zu nehmenden Herausforderungen gegenüber, von illegalem Drogenhandel bis zur fortgesetzten Gewalt der Al Kaida und der noch verbliebenen Anhänger des Taliban-Regimes. Deshalb arbeitet die internationale Gemeinschaft zusammen, um der jungen Demokratie in Afghanistan zum Erfolg zu verhelfen. Anfang dieses Monats war Premierminister Tony Blair Gastgeber einer Konferenz in London, auf der mehr als 40 Nationen und neun internationale Organisationen vertreten waren. Sie sicherten Afghanistan 10,5 Milliarden Dollar an Hilfe zu. Mit der Unterstützung von 35 Nationen führt die NATO die internationale Schutztruppe in Afghanistan an.

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Norwegen, Deutschland, Italien, Spanien, Litauen, Kanada, die Niederlande sowie Neuseeland unterhalten alle Wiederaufbauteams in den Provinzen Afghanistans. Diese Teams helfen der afghanischen Regierung, ihren Einfluss zu erweitern und in Provinzen überall im Land Sicherheit zu gewährleisten. Unsere Koalition hat nahezu 27.000 afghanische Soldaten und mehr als 56.000 afghanische Polizisten ausgebildet – so dass diese den Kampf zu den Terroristen bringen und schließlich die Sicherheit ihrer Bürger selbst gewährleisten können. Die afghanischen Sicherheitskräfte riskieren ihr Leben im Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind – und die Koalitionsstreitkräfte sind stolz, an der Seite solch mutiger, ehrgeiziger und entschlossener Verbündeten zu dienen.

Unsere Koalition arbeitet auch daran, überall auf der Welt Terrornetzwerke zu beseitigen. Mehr als 90 Nationen – nahezu die halbe Welt – arbeiten heute im Rahmen einer globalen Kampagne zusammen, um die Finanzquellen der Terroristen auszutrocknen, Terroristen ausfindig zu machen und ihre Anführer ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Einige haben gesagt, dass uns eine aggressive Strategie, im Rahmen derer der Krieg zu den Terroristen gebracht wird, internationale Unterstützung kosten und Nationen aus der Koalition vertreiben würde. Das Gegenteil ist geschehen. Heute arbeiten mehr Regierungen im Kampf gegen den Terror zusammen, als jemals zuvor. Und eine der wichtigsten Entwicklungen dieses Krieges ist, dass viele Nationen, die früher vor dem Terror die Augen verschlossen haben, heute im Kampf gegen ihn teilnehmen.

Vor etwas mehr als vier Jahren war Pakistan nur eins von drei Ländern auf der Welt, das das Regime der Taliban in Afghanistan anerkannte. Heute riskieren pakistanische Soldaten ihr Leben auf der Jagd nach der Al Kaida, und auf Präsident Muscharraf wurden seit seiner mutigen Entscheidung, am Krieg gegen den Terror teilzunehmen, mehrere Mordanschläge verübt. Vor dem 11. September 2001 konnten Unterstützer von Terroristen relativ leicht in Saudi-Arabien agieren, wo die Al Kaida durch gesammeltes Geld und andere Erleichterungen finanzielle und logistische Hilfe erhielt. Seit den Bombenanschlägen in Riad im Mai 2003 hat die saudische Regierung erkannt, dass sie ein vorrangiges Ziel der Terroristen ist. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben saudische Kräfte daher nahezu alle Terroristen auf ihrer Fahndungsliste getötet oder gefangen genommen, die Geldströme an terroristische Gruppen reduziert und hunderte extremistische Kämpfer, die in den Irak reisen wollten, festgenommen.

Diese Regierungen unternehmen wichtige Schritte im Kampf gegen den Terror –und während sie das tun, werden wir sie weiterhin ermutigen, den Weg der politischen Reformen zu beschreiten. Indem diese Nationen die Rechte und Entscheidungen ihrer Bürger respektieren, können sie die Extremisten marginalisieren, ihre Gesellschaften stärken und Extremismus den Nährboden entziehen.

Diese uns andere Regierungen auf der Welt stellen sich dem Kampf mit den Terroristen, weil sie wissen, dass es um das Leben ihrer Bürger geht. Präsident Muscharraf hat etwas Interessantes gesagt: “Der Terrorismus droht, alle modernen Gesellschaften zu destabilisieren. Er kann mit keinem Beweggrund oder Motiv gerechtfertigt werden. Die Menschen in Pakistan haben unter dem Terrorismus gelitten. [Und] wir leisten im Kampf gegen den Terror unseren Beitrag.” Präsident Muscharraf hat Recht. Im Krieg gegen den Terror gibt es keinen Teilfrieden – und keine Nation kann am Rande des Geschehens stehen.

Indem sie zusammenhalten, versetzen die Vereinigten Staaten und ihre Partner dem Feind echte Schläge. Seit dem 11. September 2001 hat unsere Koalition Mitglieder und Anführer der Al Kaida in mehr als zwei Dutzend Ländern gefangen genommen oder getötet. Darunter waren viele der für die Einsätze der Al Kaida Verantwortlichen – die obersten Anführer, die für die tägliche Planung der terroristischen Aktivitäten auf der Welt zuständig sind. Im November 2001 töteten die Koalitionsstreitkräfte mit einem Luftangriff Mohammed Atif in Afghanistan. Im März 2003 wurde sein Nachfolger – Khaled Scheich Mohammed – in Pakistan gefangen genommen. Im Mai 2005 wurde der Mann, der daraufhin seine Funktion übernahm – ein Terrorist namens Al-Libi – in Südasien gefangen genommen.

Die Terroristen stehen ständig unter Druck – und das erhöht unsere Sicherheit. Wenn Terroristen ihre Tage damit verbringen, ihrem Tod oder ihrer Festnahme zu entgehen, ist es schwerer für sie, neue Angriffe auf unser Land zu planen und durchzuführen. Indem wir die Terroristen dort treffen, wo sie leben, schützen wir unser Land.

Seit dem 11. September haben die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner einige ernst zu nehmende terroristische Pläne der Al Kaida vereitelt – darunter Pläne, Ziele innerhalb der Vereinigten Staaten anzugreifen. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. In den Wochen nach dem 11. September, als die Amerikaner sich noch von dem unerwarteten Angriff auf ihr Land erholten, plante die Al Kaida bereits einen weiteren Angriff. Wir wissen heute, dass Khaled Scheich Mohammed – Drahtzieher der Anschläge vom 11. September – bereits im Oktober 2001 einen Plan in Gang gesetzt hatte, im Rahmen dessen Terroristen ein Flugzeug entführen, indem sie mit Schuhbomben die Tür zum Cockpit sprengen, und das Flugzeug in das höchste Gebäude an der Westküste fliegen sollten. Wir nehmen an, dass das beabsichtigte Ziel der Liberty [sic] Tower in Los Angeles (Kalifornien) war.

Anstatt arabische Flugzeugentführer zu verwenden, wie er es am 11. September getan hatte, wählte Khaled Scheich Mohammed junge Männer aus Südostasien aus – von denen er annahm, dass sie weniger verdächtig erscheinen würden. Um seinen Plan ausführen zu können, kontaktierte er einen Terroristen namens Hambali, einer der Anführer von “J-I”, einer der Al Kaida nahe stehenden Gruppe in Südostasien. JI-Terroristen sind für eine Reihe von tödlichen Anschlägen in Südostasien verantwortlich, und Mitglieder der Gruppe sind von der Al Kaida ausgebildet worden. Hambali rekrutierte einige terroristische Schlüsselfiguren, die in Afghanistan ausgebildet worden waren. Nach ihrer Rekrutierung trafen sie sich mit Osama bin Laden und begannen mit den Vorbereitungen des Anschlags an der Westküste.

Ihr Plan wurde Anfang 2002 vereitelt, als ein Land in Südostasien eine der Schlüsselfiguren der Al Kaida festnahm. Nachfolgende Ermittlungen und andere nachrichtendienstliche Operationen verliehen Aufschluss über das beabsichtigte Ziel und wie die Al Kaida ihren Anschlag verüben wollte. Diese entscheidenden nachrichtendienstlichen Erkenntnisse halfen anderen Verbündeten dabei, die Drahtzieher und andere bekannte für den Plan rekrutierte Terroristen gefangen zu nehmen. Der Plan für die Westküste wurde vereitelt. Wir stellten unsere Bestrebungen daraufhin aber nicht ein. Im Sommer des Jahres 2003 führten unsere Partner in Südostasien eine weitere erfolgreiche Jagd auf Terroristen durch, die zur Ergreifung des Terroristen Hambali führte.

Wie der Plan für den Anschlag an der Westküste zeigte, stehen wir im Krieg gegen den Terror einem unbarmherzigen, entschlossenen Feind gegenüber, der in vielen Nationen tätig ist – daher macht der Schutz unserer Bürger ebenso die beispiellose Zusammenarbeit zahlreicher Nationen notwendig. Es erforderte die gemeinsamen Anstrengungen verschiedener Länder, um diesen Plan zu vereiteln. Indem wir zusammenarbeiteten, zogen wir gefährliche Terroristen aus dem Verkehr und verhinderten einen katastrophalen Angriff auf unser Land.

Auf der ganzen Welt verfolgt unsere Koalition den Feind mit unermüdlicher Entschlossenheit. Aufgrund dieser Maßnahmen sind die Terroristen geschwächt und zersplittert – sie sind jedoch weiterhin tödlich. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten seit viereinhalb Jahren, seit dem 11. September 2001, nicht mehr angegriffen wurden, darf nicht zu der Fehleinschätzung führen, dass die Bedrohungen für unsere Nation verschwunden sind. Das sind sie nämlich nicht. Gerade im vergangenen Monat haben wir gehört, wie Osama bin Laden erklärte, er habe die Absicht, die Vereinigten Staaten wieder anzugreifen. Unsere Experten im Militär, in unseren Strafverfolgungsbehörden, in der inneren Sicherheit sowie den Nachrichtendiensten nehmen diese Drohungen sehr ernst – sie arbeiten rund um die Uhr und Tag und Nacht, um uns zu schützen. Durch ihre Bestrebungen leben wir zwar sicherer, aber wir sind noch nicht gänzlich sicher. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin gefährdet – wir müssen also wachsam bleiben. Wir werden weiterhin in der Offensive bleiben, wir werden die Terroristen zur Strecke bringen, und wir werden nicht ruhen, bis diese Bedrohung für die amerikanischen Bürger beseitigt wurde.

Wir bringen den Kampf weiterhin zum Feind. Wir müssen aber auch erkennen, dass der langfristige Sieg mehr erfordern wird als einzig und allein militärische Mittel. Letztendlich ist die einzige Möglichkeit, die Terroristen zu besiegen, der Sieg über ihre dunkle Vision des Hasses und der Angst durch die Verbreitung der Hoffnung auf Freiheit in krisengeschüttelten Regionen der Welt. Die Terroristen haben eine Ideologie, sie teilen eine hasserfüllte Vision, die Toleranz ablehnt und jede abweichende Meinung unterdrückt. Es ist eine Welt, in der Frauen unterdrückt und Kinder indoktriniert werden, und jene, die ihre Ideologie der Gewalt und des Extremismus ablehnen, werden bedroht und oft umgebracht.

Die Terroristen haben Ziele – sie wollen dem gesamten Nahen Osten ihre herzlose Ideologie der totalitären Kontrolle aufzwingen und Massenvernichtungswaffen erwerben. Es ist ihr erklärtes Ziel, moderate Regierungen zu stürzen, die Kontrolle über Länder zu erlangen und sie als sichere Basis für Angriffe auf die Vereinigten Staaten zu nutzen. Wenn ein Feind ein Ziel, eine Strategie und eine Taktik erklärt, müssen wir seine Worte ernst nehmen.

Um ihre Ziele zu erreichen, benötigen die Terroristen die Unterstützung der Öffentlichkeit. Das wissen wir aufgrund ihrer eigenen Aussagen. In einem Brief an seinen Anführer im Irak schrieb der Terrorist Zawahiri, die Unterstützung durch die Öffentlichkeit sei “ein entscheidender Faktor für Sieg oder Niederlage. Ohne diese öffentliche Unterstützung … würde die Bewegung in den Schatten gedrängt.” Er fügte hinzu: “Daher muss es das Ziel unserer Planung sein, die Mehrheit der Muslime in den Kampf einzubeziehen.”

Ein Hauptbestandteil der Strategie der Terroristen ist es also, Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren, indem sie die Menschen in der muslimischen Welt davon überzeugen, dass es in der Zukunft nur zwei Wahlmöglichkeiten geben wird: entweder Islam, Heiligkeit und Tugend – oder westliche Dekadenz, Unsittlichkeit und Imperialismus. Sie nutzen jede Gelegenheit, um dieses falsche Wahlmodell zu propagieren. Manchmal verbreiten sie offenkundige Lügen über die Vereinigten Staaten. Manchmal sind es auch Fehler der Amerikaner – wie die Misshandlungen von Abu Ghraib – die ihnen Munition für ihren Feldzug liefern, antiwestliche Gefühle zu schüren, und Muslime sich hinter sich zu scharen, um ihre dunkle Ideologie zu unterstützen.

Das Problem der Terroristen ist, dass sie die Unmenschlichkeit ihrer Ideologie nicht verbergen können. Da ihnen die militärische Stärke fehlt, uns direkt anzugreifen, haben sie die Waffe der Angst gewählt. Sie versuchen unseren Willen mit spektakulären Gewalttaten zu brechen. Sie verstehen die Vereinigten Staaten nicht. Sie können unseren Willen nicht erschüttern. Wir werden sie weiterhin verfolgen, wir werden niemals aufgeben, und wir werden diesen Krieg gegen den Terror gewinnen.

In ihrem terroristischen Feldzug der Gewalt und Zerstörung waren die Mehrheit der Opfer seit dem 11. September unschuldige Muslime. Wenn die Menschen in der arabischen Welt sehen, wie Al Kaida irakische Kinder oder Trauernde in einer irakischen Moschee umbringen, nimmt ihre Empörung zu. Während die Terroristen in Riad, Istanbul, Scharm el Scheich, Jakarta und auf Bali Gewalt verbreiten, beginnen die Bürger dieser Länder, sich gegen sie zu wenden.

Nachdem die Terroristen im November einen Bombenanschlag auf eine palästinensische Hochzeit in einem Hotel in Amman verübten, gingen tausende Jordanier auf die Straße und protestierten gegen Al Kaida. Ein Demonstrant trug ein Schild mit der Aufschrift: “Jordaniens 11. September”. Andere skandierten: “Das ist nicht islamisch, das ist Terrorismus!” Die Entrüstung erreichte sogar die jordanische Stadt Sarka – Geburtstort des Terroristen Sarkawi, Anführer der Al Kaida im Irak und Drahtzieher des Bombenanschlags in Jordanien. Ein Cousin sagte vor dem Haus der Familie des Al-Kaida-Anführers Folgendes: “Wir hassen ihn jetzt sogar noch mehr als andere es tun.” Sarkawi wurde sogar von seinen eigenen Stammesangehörigen ausgestoßen. Hunderte von ihnen erklärten in einem Brief an eine jordanische Zeitung: Wir “lehnen seine Taten, Erklärungen und alles, war er billigt, ab. Wir verstoßen ihm bis zum Tag des Jüngsten Gerichts.”

Vor den Bombenanschlägen sympathisierten die meisten Jordanier laut Berichten mit der Al Kaida. Heute ist es nur noch eine Minderheit und die meisten Jordanier meinen, ihre Aktivitäten stünden nicht im Einklang mit den Lehren des Islam. Ein ähnliches Umdenken der Öffentlichkeit zeigt sich auch in anderen Teilen der muslimischen Welt. Von Pakistan über Indonesien bis zum ehemaligen Heimatstützpunkt der Al Kaida in Afghanistan erklären jetzt immer mehr Menschen ihre Ablehnung gegenüber den Terroristen und ihrer Taktik.

Das sind positive Zeichen – aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Wir werden uns also weiter gegen die Ideologie der Terroristen stellen, indem wir die hoffnungsvolle Alternative der politischen Freiheit und des friedlichen Wandels anbieten. Wir arbeiten daran, die Hoffnung auf Freiheit im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu verbreiten, denn wir haben aus der Erfahrung der Geschichte gelernt: Freie Länder führen keine Angriffskriege; sie gewähren Terroristen keine Zuflucht, damit sie andere Demokratien angreifen können. Freie Länder sind friedliche Länder. Und wenn die Demokratie Fuß fasst, ersetzen Länder Ressentiments durch Hoffnung, achten die Rechte ihrer Bürger und Nachbarn und schließen sich dem Kampf gegen den Terror an. Jeder Schritt Richtung Freiheit auf der Welt macht unser Land sicherer – so dass die Vereinigten Staaten von Amerika auf der ganzen Welt mutig für die Sache der Freiheit eintreten.

Wir stehen an der Seite der mutigen Menschen im Irak, die ihr Leben riskieren, um im Herzen des Nahen Ostens eine starke Demokratie aufzubauen. Ihr Mut verändert ihr Land, er verändert die Region und er verändert die Welt. Vor den Wahlen im Januar 2005 drohten die Terroristen jedem, der zur Wahl ging, mit dem Tod. Das irakische Volk widersetzte sich diesen Drohungen und stimmte bei diesen Wahlen sowie zwei weiteren Wahlen ab, wobei die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorherigen Wahl jedes Mal größer und umfassender war. Die Iraker lehnen den Terror ab, sie lehnen die Gewalt ab, und sie wollen Terror und Gewalt durch Offenheit und Demokratie ersetzen. Sie haben ihre Entscheidung getroffen, und die Welt hat ihre Entscheidung gesehen. Sie zeigen der Welt, dass die Ideologie der Terroristen bei gleichen Voraussetzungen keine Chance gegen die Ideologie der Freiheit hat.

Die Iraker sehen sich immer noch mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. Die Terroristen und Saddamisten säen weiter Gewalt und Terror, und sie werden die Fortschritte der Freiheit weiter mit all der hasserfüllten Entschlossenheit bekämpfen, die sie aufbringen können. Die Iraker müssen noch die seit langer Zeit bestehenden ethnischen und religiösen Spannungen überwinden und die Institutionen einer freien Gesellschaft aufbauen, die allen Menschen dienen, nicht lediglich engstirnigen politischen oder religiösen Interessen. Diese vor ihnen liegenden Herausforderungen sind vielschichtig und schwierig, aber die Iraker sind entschlossen, sie zu überwinden – und unsere Koalition ist entschlossen, den Irakern hierbei behilflich zu sein.

Wir verfolgen im Irak einen klaren Plan für den Sieg. Zunächst sind wir den Irakern beim Aufbau einer integrativen Regierung behilflich, so dass alte Ressentiments abgebaut und die Aufständischen marginalisiert werden. Zweitens setzen wir unsere Anstrengungen beim Wiederaufbau sowie zur Unterstützung der Iraker beim Aufbau einer modernen Volkswirtschaft fort, so dass alle Bürger des Irak die Vorteile der Freiheit genießen können. Drittens greifen wir gezielt Terroristen an, wir verfolgen die Terroristen, während wir gleichzeitig irakische Streitkräfte ausbilden, die zunehmend in der Lage sind, den Feind zu besiegen. Die Iraker beweisen jeden Tag Mut. Wir sind stolz, Verbündete für die Sache der Freiheit zu sein. So wie die Iraker Verantwortungsbereiche übernehmen, werden die Vereinigten Staaten und die Koalition sich im Gegenzug nach und nach aus diesen Bereichen zurückziehen.

Viele von Ihnen sind über die Truppenstärken im Irak besorgt. Diese Entscheidungen werden aber auf der Grundlage der Situation vor Ort sowie der Empfehlungen unserer Befehlshaber getroffen, nicht basierend auf politischen Entscheidungen in Washington.

Der Mut der Iraker ist Inspiration für andere im Nahen und Mittleren Osten, auch Anspruch auf ihre Freiheit zu erheben. Und es breitet sich von Damaskus nach Teheran die Botschaft aus, dass die Zukunft des Nahen Ostens der Freiheit gehört. Während sich die Freiheit in dieser hochwichtigen Region ausbreitet und jenen Chancen und Hoffnung bringt, die sie zuvor nicht kannten, wird die terroristische Versuchung abnehmen. Wenn mehr Nationen Anspruch auf ihre Freiheit erheben, werden wir neue Verbündete im Krieg gegen den Terror und neue Partner im Kampf um Freiheit und moderateres Verhalten in der muslimischen Welt gewinnen.

Bevor dieser Tag kommt, wird es noch weitere Tage geben, an denen wir auf die Probe gestellt werden. Die Terroristen bleiben brutal und entschlossen – und sie verfügen noch immer über einige Ressourcen. Die Anschläge in London und Madrid und in anderen Städten sind düstere Ermahnungen daran, wie tödlich die Al Kaida noch ist. Es fließt weiter Geld in extremistische Moscheen und Medressen, die auch weiterhin neue Terroristen hervorbringen. Einige Länder, wie Syrien und Iran, bieten Terroristen immer noch Unterstützung und Zuflucht. Und die Terroristen kennen sich mit der Verbreitung von Propaganda und dem Einsatz spektakulärer Anschläge aus, die dann unsere Abendnachrichten beherrschen.

Dennoch sieht die Zukunft aus der Perspektive eines in einer Höhle sitzenden Terroristen immer düsterer aus. Führen Sie sich vor Augen, wie die Welt viereinhalb Jahre nach Beginn des Kriegs gegen den Terror aussieht: Die Terroristen haben ihren Heimatstützpunkt in Afghanistan verloren, sie haben keine Kontrolle mehr über ein Land, in dem sie Rekruten ausbilden und neue Anschläge planen können; viele ihrer Anführer sind tot oder in Gefangenschaft, und die übrigen sind auf der Flucht; ihre Mittel werden knapp, und sie sehen sich gezwungen, bei Terroristen im Irak um Geld zu betteln; Länder, die sie einst schalten und walten ließen, wie sie wollten, beteiligen sich jetzt an ihrer Jagd.

Ihre Bemühungen, den Westen zu spalten, sind weitgehend gescheitert, und die große Mehrheit der Regierungen der Welt stehen im Kampf gegen diese Terroristen entschlossen zusammen. Statt sich spalterischen Tendenzen zu ergeben, statt den Bürgerkrieg auszutragen, den die Terroristen schüren wollten, bilden die Iraker eine geeinte Regierung. Irakische Sunniten nehmen am politischen Prozess teil. Der Erfolg der Demokratie im Irak und in Afghanistan inspiriert Rufe nach Veränderung in der ganzen Region. Und die Strategie der Terroristen, unschuldige Muslime anzugreifen, beginnt nach hinten loszugehen und sie als das zu entblößen, was sie sind: Mörder ohne Respekt für Menschenleben und Menschenwürde.

Trotz der Gewalt und des Leids, dass die Terroristen verursachen, gewinnen wir den Krieg gegen den Terror. Allerdings wird der Sieg noch mehr Mut und Opfer erfordern. In diesem Krieg haben wir von einigen sehr guten Frauen und Männern Abschied genommen, darunter mehr als 360 Helden der Nationalgarde. Wir behalten ihre Angehörigen im Herzen und beten für sie. Diese tapferen Amerikaner gaben ihr Leben für eine Sache, die gerecht und für die Sicherheit unseres Landes notwendig ist. Mit ihrem Opfer haben sie Millionen ein Leben in Tyrannei und Kummer erspart.

Wir werden ihr Opfer würdigen, indem wir die Aufgabe zu Ende bringen. In diesem langen Kampf können wir uns des Ergebnisses sicher sein – denn wir haben die Macht der Freiheit, Tyrannei und Terror zu besiegen, schon zuvor gesehen. Außerdem haben wir die weltweit größte Macht für Freiheit auf unserer Seite: die Frauen und Männer der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.

Eine der größten Stärken unseres Militärs ist, dass es eine reine Freiwilligenarmee ist, dass es reine Freiwilligenstreitkräfte sind. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 meldeten sich fast 1,5 Millionen Amerikaner zum Dienst in der Uniform unseres Landes – einschließlich fast 290.000, die der Nationalgarde beigetreten sind. Fast 1,3 Millionen weitere amerikanische Soldaten haben die mutige Entscheidung getroffen, sich weiter zu verpflichten und weiter zu kämpfen – darunter mehr als 350.000 Mitglieder der Nationalgarde.

Diese mutigen Amerikaner haben die Zukunft gesehen, die die Terroristen für uns planen, und sie sagten sich: “Nicht solange ich der Wachhabende bin.” Viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Kampfes sind die Streitkräfte der Vereinigten Staaten entschlossen, erfahren und für jede Herausforderung gewappnet – und unser Land kann sich glücklich schätzen, so tapfere Verteidiger zu haben. Sie alle machen der Uniform Ehre, unser Land stolz, und das amerikanische Volk sicherer. Die Vereinigten Staaten werden auf ewig für Ihren Dienst für die Sache der Freiheit dankbar sein.

Vielen Dank, dass ich heute hier sein durfte. Möge Gott Sie und Ihre Familien segnen, und möge Gott unser Land auch weiterhin segnen.

Originaltext: President Discusses Progress in War on Terror to National Guard

Sicherheitskonferenz

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Rede von US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 4. Februar 2006.

Sehr geehrte Minister und Abgeordnete, meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, wieder an dieser überaus wichtigen Veranstaltung teilnehmen zu dürfen und so viele alte Freunde wiederzusehen.

Man sagt manchmal, dass die Vereinigten Staaten eine ungewöhnliche Nation sind, weil die Vorfahren der meisten unserer Bürger aus einem anderen Land stammen. Aus Asien oder Afrika. Aus dem Nahen Osten. Aus Mittel- und Südamerika. Und natürlich auch hier aus Europa. Während des amerikanischen Bürgerkriegs sagte ein Befehlshaber der Konföderierten, der Süden könne leicht gewinnen, wenn man die Deutschen aus der Unionsarmee herausnehme. Auf einer Liste von Abkömmlingen deutscher Einwanderer seit diesem Zeitpunkt stünden so weltberühmte Amerikaner wie Präsident Eisenhower, Elvis und sogar Babe Ruth, um nur einige zu nennen. Ich erwähne dies, denn wir neigen oft dazu, an zwei verschiedene Einheiten zu denken, wenn wir über die Vereinigten Staaten und Europa sprechen. Aber wir sind im wirklichen Sinne eine Gemeinschaft, mit gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Werten und dem beständigen Glauben an die Demokratie.

Heute wird unsere Gemeinschaft – ja unsere Lebensweise – bedroht. Gewalttätiger Extremismus ist ebenso eine Gefahr für Europa wie für die Vereinigten Staaten und andere Länder. Wie auch der Kalte Krieg verspricht die uns bevorstehende Auseinandersetzung ein “langer Kampf” zu werden, der zu einer Neubewertung unserer Strategien, möglicherweise einer weiteren Anpassung unserer Institutionen und sicherlich zu enger Zusammenarbeit führen wird. Wir haben seit dem Weckruf am 11. September 2001 viel geleistet. Wir haben die historische Umgestaltung der NATO in Angriff genommen, Ländern, die keine NATO-Mitglieder sind, die Partnerschaft angeboten und voller Mitgefühl auf die Tsunami-Katastrophe in Südostasien und das zerstörerische Erdbeben in Pakistan reagiert. Wir tragen zur Bekämpfung entschlossener Feinde in Afghanistan und im Irak bei, und wir werden gegen sie weiterhin in der Offensive bleiben müssen.

Anders als bei vorherigen Auseinandersetzungen ist der Feind heute kein Land und auch keine bestimmte Organisation. Die Al Kaida ist zwar der Hauptfeind, aber es gibt andere, die ebenso gefährlich sind. Führen Sie sich vor Augen, dass Terroristen vor dem 11. September 2001:

· ein Air-France-Flugzeug entführt haben
· Bombenanschläge auf verschiedene Flugzeuge, die von und nach Europa reisten, ausgeübt haben – einschließlich des Lockerbie-Flugs
· Flughäfen in Rom und Wien angegriffen haben und
· hier in dieser Stadt elf Olympioniken entführt und getötet haben.

Und seit dem 11. September 2001, als mehr als 3.000 Menschen an einem einzigen Tag starben, haben Terroristen hunderte weitere getötet, unter anderem:

· in Karachi
· in Jerusalem
· auf Bali
· in Casablanca
· in Istanbul
· in Madrid
· in Beslan
· in Jakarta
· in Kairo
· und in London.

Allen unseren Nationen wurde der Krieg erklärt. Unsere Zukunft hängt von Entschlossenheit und Einigkeit angesichts der terroristischen Bedrohung ab, die Bundeskanzlerin Merkel völlig richtig “die größte Herausforderung für unsere Sicherheit im 21. Jahrhundert” nannte. Und die größten Demokratien der Welt – verankert in der NATO – müssen zur Bewältigung dieser Herausforderung geeint bleiben. Es besteht kein Zweifel – die Terroristen beabsichtigen noch mehr Bürger unserer Länder zu töten. Das haben sie gesagt.

· Ein Al-Kaida-Kämpfer in Afghanistan sagte über Zivilisten in Europa und den Vereinigten Staaten: “Ihre Frauen werden Witwen und ihre Kinder Waisen sein.”

· Ein extremistischer Geistlicher sagte nach den Bombenanschlägen von London: “Ich würde die islamische Flagge nicht nur gerne über der Downing Street Nr. 10 gehisst sehen, sondern auf der ganzen Welt.”

· Der Anführer der Anschläge auf die Khobar Towers prahlte: “Wir banden den Ungläubigen [einen Briten] an einem Bein [an ein Auto] … Die Kleidung des Ungläubigen wurde zerfetzt … Wir haben einen schwedischen Ungläubigen gefunden. [Wir] köpften ihn und spießten den Kopf an einem Tor auf, so dass ihn alle, die hinein und hinaus gingen, sehen würden. … Wir haben philippinische Christen … und hinduistische Ingenieure gefunden, und wir haben auch ihnen die Kehle durchgeschnitten.”

Nicht weniger als 18 – lose an die Al Kaida angeschlossene – Organisationen haben Terroranschläge in Ländern wie Israel, Saudi-Arabien, Pakistan, Somalia, Algerien, Russland und Indonesien verübt. Dabei muss festgestellt werden, dass diese Länder angegriffen wurden, obwohl sie keine Streitkräfte im Irak stationiert haben. Also stimmt das Argument, der Irak könne ein Auslöser gewesen sein, nicht mit den Tatsachen überein.

Wie die Terroristen selbst sagen, streben sie die Übernahme von Regierungen von Nordafrika bis Südostasien sowie die Gründung eines Kalifats an, von dem sie hoffen, dass es eines Tages alle Kontinente einschließen wird. Sie haben eine Karte entworfen und verteilt, in der die nationalen Grenzen ausradiert und durch ein globales, extremistisches islamisches Reich ersetzt wurden. Heute nennen sie den Irak die zentrale Front in ihrem Krieg gegen die zivilisierte Welt. Sie wollen ihn in die gleiche Art Basis für die Ausbildung und Rekrutierung verwandeln, wie es einst Afghanistan für die Al Kaida war. Das ist ihre Strategie. Aber wir und unsere Freunde und Verbündeten haben ebenfalls eine Strategie.

· Erstens, der Einsatz aller Instrumente der nationalen Macht, um zu verhindern, dass Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen.
· Zweitens, die Verteidigung unserer Länder durch den Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, durch Strafverfolgung und integrierteren Schutz der inneren Sicherheit.
· Drittens, die Unterstützung befreundeter Nationen bei der Verbesserung ihrer Fähigkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus in ihren eigenen Ländern.

Mit der Ausweitung der NATO-Mission in den Süden Afghanistans müssen wir den Afghanen die Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigen, um ihre neue Demokratie zu fördern. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben ihre besten Frauen und Männer in den Irak entsandt, um den Irakern beim Aufbau einer Regierung behilflich zu sein, die sich von dem Regime, das sie ersetzt, stark unterscheidet. Wir müssen unseren Beitrag leisten um sicherzustellen, dass die neue Regierung Erfolg hat. Im Iran müssen wir die Zusammenarbeit bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung fortsetzen, um die Entwicklung des iranischen Urananreicherungsprogramms zu verhindern. Das iranische Regime ist heute der Staat, der den Terrorismus am meisten unterstützt. Die Welt will keinen Iran mit Atomwaffen – und muss zusammenarbeiten, um ebendies zu verhindern. Wir lehnen zwar das Vorgehen des iranischen Regimes ab, stehen jedoch hinter dem iranischen Volk, das sich eine friedliche, demokratische Zukunft wünscht. Sie haben nicht den Wunsch, das Land, das sie lieben, vom Rest der zivilisierten Welt isoliert zu sehen.

In diesem langen Krieg hat der Feind versucht, diesen Konflikt als einen Krieg zwischen dem Westen und er muslimischen Welt darzustellen. Tatsächlich ist es vielmehr ein Krieg innerhalb der muslimischen Welt. Die meisten Menschen im Nahen Osten sind keine Anhänger der gewaltverherrlichenden Ideologie der Al Kaida oder anderer gewalttätiger Extremisten. Sie möchten nicht, dass die Terroristen obsiegen. Für viele Menschen im Nahen Osten sind die etwa 50 Millionen Muslime in den neuen Demokratien Afghanistans und des Irak eine Inspiration. Eine vor kurzem erstellte Studie zeigt, dass eine große, zunehmende Zahl Muslime glaubt, dass Freiheit in ihren Ländern funktionieren kann, und sie zeigt, dass die Unterstützung für Al Kaida und bin Laden zurückkgeht. Eine andere Studie weist auf, das mehr als 80 Prozent der Afghanen meinen, ihr Land bewege sich in die richtige Richtung. Nur fünf Prozent haben eine positive Meinung von bin Laden. Im Irak wünscht sich eine zunehmende Mehrheit eine repräsentative Regierung.

Wir haben eine Chance – eine Gelegenheit, die wir ergreifen müssen – zu einem neuen Kapitel in der Geschichte der Freiheit beizutragen, während diese Feinde in der Defensive sind. Dies ist – wie in früheren Jahrzehnten – eine Zeit für enge Zusammenarbeit. Kein Land kann im Krieg gegen den Terror erfolgreich sein, ohne eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Bei unserer Zusammenarbeit liegen folgende Aufgaben vor uns:

· Alle Kräfte für den Erfolg der Initiative zur Bekämpfung der Weiterverbreitung (Proliferation Security Initiative – PSI) zu mobilisieren. Führen Sie sich vor Augen, wie sehr sich unsere Welt – über Nacht – verändern würde, wenn eine Hand voll Terroristen in den Besitz einer chemischen, biologischen oder radiologischen Waffen gelangte und sie in München, Paris oder New York zündete.
· Die Unterstützung von Ländern wie Georgien bei der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte sowie die Arbeit mit Ländern im Kaukasus und in Zentralasien im Rahmen der immer mehr an Bedeutung erlangenden Programme der Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace – PfP).
· Die weitere Umgestaltung der NATO für das 21. Jahrhundert, die Investition in die Eingreiftruppe der NATO, umfassendere Finanzierung und die Unterstützung der NATO bei der Entwicklung einer Expeditionskultur und –fähigkeit.

Diesem Engagement können wir nicht auf kostengünstige Art und Weise nachkommen. Es mag einfacher für uns alle sein, unsere knappen Steuergelder für dringende Bedürfnisse innerhalb unserer Länder einzusetzen. Aber solange wir nicht in unsere Verteidigung und Sicherheit investieren, werden unsere Heimatländer in Gefahr sein. Heute gehen 3,7 Prozent der amerikanischen Steuergelder in die nationale Verteidigung sowie die Verteidigung unserer Freunde und Verbündeten. Sechs unserer 25 NATO-Verbündeten wenden 2 Prozent oder mehr ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auf, aber 19 der Verbündeten –19 –wenden nicht einmal 2 Prozent auf. Ohne die Beiträge der Vereinigten Staaten wenden die NATO-Mitgliedsnationen zusammen nur 1,8 Prozent auf. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Höhe der Investitionen sich in der Zukunft als ausreichend erweisen wird, die freien Bürger in den NATO-Ländern in den kommenden Jahrzehnten zu schützen.

All dies geschieht zudem angesichts der Realität, dass immer tödlichere Waffen immer leichter verfügbar sind. Wir müssen uns alle Gedanken darüber machen, wohin uns diese riskante Entwicklung führen kann. Dieser Krieg unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von allen Kriegen, die wir in der Vergangenheit geführt haben. Aber andererseits ähnelt unsere derzeitige Situation der der freien Nationen am Anfang des Kalten Krieges. Im Laufe eines Konfliktes, den Präsident Kennedy als “langen Kampf im Zwielicht” bezeichnete, waren unsere Länder gelegentlich in bestimmten Fragen unterschiedlicher Meinung. Aber zum Glück für uns und unsere Kinder verloren wir unsere Entschlossenheit nicht – über Jahrzehnte hinweg und angesichts zahlreicher Veränderungen in der politischen Führung in allen unseren Ländern. Unsere freien Nationen wankten nicht, als der Regierungschef der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, versprach, uns zu “begraben”. Auch nicht, als er voraussagte, dass unsere Enkelkinder unter kommunistischer Herrschaft aufwachsen würden. Ganz im Gegenteil. Wir leben heute in einer Welt, in der sich der Sohn von Nikita Chruschtschow entschieden hat, amerikanischer Staatsbürger zu werden. Wir leben in einer Welt, in der eine Frau, die östlich der Sowjetunion in einem kommunistischen Land aufwuchs – in dem der Staat entschied, wo man arbeitete, was man lesen oder ob man beten durfte – heute die neu gewählte Bundeskanzlerin der wiedervereinigten und demokratischen Bundesrepublik Deutschland ist.

Ich habe gehört, dass Kanzlerin Merkel sagte: “Ich habe nicht mit dem Geschenk der Freiheit vor meinem Rentenalter gerechnet.” Während wir diese Worte nachhallen lassen, müssen wir uns dessen bewusst sein, dass der Kalte Krieg nicht durch Schicksal oder Glück gewonnen wurde. Die Freiheit siegte, weil unsere freien Nationen entschlossen handelten, als Rückzug die einfachere Möglichkeit gewesen wäre, und Mut bewiesen, als Zugeständnisse leichter erschienen. Heute müssen unsere Länder eine weitere Entscheidung treffen. Wir könnten uns dafür entscheiden vorzugeben, dass der Feind sich nicht an der Schwelle zu unseren Ländern befindet, wie es einige vorschlagen. Wir könnten uns auch dafür entscheiden, zu glauben, dass die Bedrohung übertrieben dargestellt wird, wie einige behaupten. Aber jene, die einen solchen Kurs einschlagen, müssen sich fragen: Was, wenn das nicht stimmt? Was ist, wenn der Feind gerade in diesem Moment damit rechnet, unterschätzt oder vergessen zu werden oder auf unser Beschäftigtsein mit etwas anderem setzt? Letzten Endes lehrt uns die Geschichte, dass Erfolg von Willensstärke abhängt. Lassen Sie uns also heute mit einer Stimme sprechen:

· Zu jenen, die Kinder töten
· Zu jenen, die Diplomaten entführen
· Zu jenen, die Hilfskräfte enthaupten
· Zu jenen, die Journalisten brutal ermorden
· Und zu jenen, die sich moralisch im Recht fühlen in einer Sache, die alles andere ist als moralisch.

Lassen Sie uns diese Menschen warnen, periodisch wiederkehrende Meinungsverschiedenheiten nicht mit Uneinigkeit und unseren Respekt vor dem Leben nicht mit Angst vor dem Kampf zu verwechseln. Lassen Sie uns ihnen weiterhin zeigen, dass sich die Nationen dieses großartigen Bündnisses den großen Gefahren unseres Zeitalters entgegenstellen werden. Und diese Freiheit, das Vermächtnis unserer Vorfahren und das Recht unserer Kinder, werden wir nicht leichtfertig aufgeben oder eintauschen. Stattdessen wird die Freiheit leben und noch für zukünftige Generationen weiterbestehen.

Originaldokument: Rumsfeld, Donald H. – Speech at the 42nd Munich Conference on Security Policy