Pflichtbewusstsein und Verantwortung – Die deutsch-amerikanischen Beziehungen

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Botschafter William R. Timken in der Akademie der Wissenschaften vom 29. September 2005.

Ich möchte mich bei Ihnen allen für den herzlichen Empfang bedanken, der meiner Frau Sue, unserer Tochter Fran und mir in den vergangenen sechs Wochen bereitet wurde. Wir freuen uns darauf, diejenigen unter Ihnen zu treffen, die wir noch nicht persönlich kennen lernen konnten. Ich danke der Academy und dem Institut, dass sie diese Veranstaltung mit uns abhalten – meine erste Gelegenheit, als Botschafter eine öffentliche Rede zu halten.

Im Namen aller Amerikaner möchte ich den Deutschen und der deutschen Regierung für die Hilfsangebote sowie für die aufrichtige und tiefempfundene Anteilnahme nach den verheerenden Verwüstungen durch Hurrikan Katrina danken. Die deutsche Wirtschaft war ebenfalls sehr großzügig. Die Reaktion Deutschlands ist ein Beweis für die Stärke unserer langjährigen Beziehungen, die auf den uns alle verbindenden Gefühlen der Menschlichkeit und des Mitleids basieren.

Letzte Woche gaben die Sächsische Staatskapelle Dresden und das Houston Symphony Orchestra ein gemeinsames Konzert in Houston für die Opfer von Hurrikan Katrina und Freiwillige aus Houston, die so hart und so lange an der Unterstützung der Hilfsmaßnahmen gearbeitet haben. Heute morgen traf ich mich mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt, der das Konzert in Houston besuchte, um ihm für die Organisation und seinen persönlichen Einsatz zu danken. Er sagte mir, dass die Geschichten des durch Hurrikan Katrina verursachten Leids die Einwohner Sachsens besonders berührten, da sie, wie Sie wissen, 2002 die Zerstörung durch das Elbhochwasser erleben mussten. Sie erhielten damals Hilfe von den Vereinigten Staaten und von Ländern überall auf der Welt. Jetzt unterstützt Deutschland die Hilfsmaßnahmen in der Golfregion nach dem Hurrikan in vielerlei Hinsicht, aber wie mir der sächsische Ministerpräsident sagte, war die Absicht des Konzerts vielmehr, die Herzen der Menschen anzusprechen und ihnen zu sagen: “Wir stehen euch zur Seite”.

Es gab zahlreiche Begebenheiten in der Geschichte, bei denen die Vereinigten Staaten und Deutschland Seite an Seite standen – sowohl im Geist, als auch mit Taten. Es ist eine große Ehre für mich, mein Land hier zu vertreten. Mein wichtigstes Ziel als Botschafter ist einfach. Als der “Mann des Präsidenten” in Deutschland ist es die Umsetzung des Auftrags, den Präsident Bush vergangenen Winter in Mainz formulierte, als er Bundeskanzler Schröder traf: auf den bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden großen Nationen aufzubauen und sie zu verbessern.

Dies wird die Anstrengungen der Mitarbeiter beider Regierungen auf allen Ebenen erfordern. Mit Regierungen meine ich auch die Regierungen der Bundesländer, der 50 amerikanischen Einzelstaaten und alle Menschen auf der kommunalen Ebene der Regierung. Es erfordert die Anstrengungen all derer, die ein Interesse an der deutsch-amerikanischen Partnerschaft haben.

Wer hat nun ein Interesse daran? Zunächst einmal jeder hier in diesem Raum. Natürlich die Gastgeber des heutigen Abends, die American Academy und das Aspen Institute, sowie die vielen wichtigen Forschungsinstitutionen und binationalen Organisationen, die sich für die transatlantischen Beziehungen einsetzen.

Ein Interesse an den Beziehungen hat auch die Wirtschaft, und für mich sind das die hunderttausenden deutschen Angestellten amerikanischer Unternehmen in Deutschland sowie die hunderttausenden Amerikaner, die in den Vereinigten Staaten bei deutschen Unternehmen angestellt sind – vom Praktikanten bis zum Geschäftsführer. Auch die Wissenschaftler auf beiden Seiten des Atlantik, die die neuen Technologien entwickeln, die Innovation fördern, müssen eng zusammen arbeiten.

Ich bin der Meinung, dass die Medien eine Verantwortung haben, über die Erfolgsgeschichten zu berichten, und nicht nur über die problematischen Bereiche in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Bildungseinrichtungen auf beiden Seiten des Atlantik spielen auch eine wichtige Rolle, vor allem die tausenden deutschen und amerikanischen Studenten, die jedes Jahr an Austauschprogrammen teilnehmen. Diese jungen Menschen sind die Zukunft unserer Partnerschaft.

Wir müssen als aktive Teilhaber im Geist der Konsultation und Kooperation zusammenarbeiten und zwischen den Menschen zahlreiche positive Verbindungspunkte ausmachen und entwickeln, um sicherzustellen, dass wir unsere gemeinsamen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Wir werden uns nicht immer im Gleichschritt voran bewegen können, aber wir dürfen nicht zulassen, dass uns Probleme entzweien. Es ist wichtig, dass wir unsere gemeinsamen Stärken und Unterschiede nutzen, wenn wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angehen.

Wenn jetzt in Deutschland eine neue Regierung gebildet wird, haben wir die Chance, die Zielsetzung von Mainz erneut zu bekräftigen. Eines der wichtigsten Ziele des Präsidenten bei seinem Europabesuch im vergangenen Februar war, wie er es selbst sagte, zuzuhören. Und als neuer US-Botschafter in Deutschland bin ich auch hier, um zuzuhören. Ich bitte Sie zu Beginn meiner neuen Tätigkeit um Ihre Unterstützung und Ideen. Wir sollten ab heute nach vorne blicken und nicht zurück.

Lassen Sie mich Ihnen zunächst etwas über mich selbst erzählen – und für was ich eintrete. Viele von Ihnen wissen, dass ich einer der 70 Millionen Amerikaner mit deutschen Vorfahren bin. Mein Urgroßvater kam als achtjähriger deutscher Bauernjunge 1838 im Hafen von New Orleans an. Er hatte Deutschland in Bremerhaven verlassen.

Ich bin ein amerikanischer Unternehmer mit persönlichen Erfahrungen in der transatlantischen und globalen Wirtschaft. Ich habe früher in Europa gelebt und arbeite seit mehr als vierzig Jahren mit Europäern zusammen. Als Geschäftsführer der Firma, die mein Urgroßvater vor mehr als 100 Jahren gründete, hatte ich die Aufgabe, eine von Ohio aus agierende und hauptsächlich dort tätige Firma in ein wettbewerbsfähiges multinationales globales Unternehmen umzustrukturieren. In den letzten 83 Jahren war die Timken Company an der New Yorker Börse notiert und hat derzeit mehr als 50.000 Aktionäre. Unter Ingenieuren und Herstellern ist Timken heute eine weltweit bekannte Marke.

Ich war in einigen nationalen und internationalen Handelsverbänden tätig und in Bestrebungen involviert, Partnerschaften zur Förderung von Wachstum und Innovation mit allen Ebenen der Regierung einzugehen. Vor einigen Jahren war ich Vorsitzender der National Association of Manufacturers. Das ist ein Handelsverband der Industrie, der 18 Millionen amerikanische Arbeitnehmer vertritt. Eine meiner Hauptaufgaben als Vorsitzender war es, Hersteller und ihre Angestellten zu unterstützen, eine aktivere Rolle bei der Ausarbeitung der Politik zu spielen, indem sie am politischen Prozess teilnehmen. Niemand versteht besser, welche politischen Entscheidungen gut für die Wirtschaft sind, als die Hersteller, ihre Angestellten und der Privatsektor. Der Privatsektor kann nicht am Rande des Geschehens stehen und lediglich zusehen. Er kann es sich nicht leisten, die Politik nur den Politikern zu überlassen.

Ich habe versucht, umzusetzen, was ich predige.
Wenn ich mit Kollegen und Geschäftspartnern darüber spreche, wie es ist, sich in der Politik zu engagieren, habe ich mich oft einer Aussage von John Gardner bedient, Minister für Gesundheit, Bildung und Soziales unter Präsident Lyndon Johnson. Er sagte es folgendermaßen, und für mich ergibt es Sinn: “Freiheit. Pflichtbewusstsein und Verantwortung. Das ist der Deal.” Das gilt für Einzelpersonen. Aber ebenso für Nationen.

Bürgerbeteiligung an der Politik und der Regierung gewährleistet Transparenz, Effektivität, Bürgernähe und Rechenschaftspflicht. Sie ist auch Teil der Bürgergesellschaft in den Vereinigten Staaten. Viele der Dienstleistungen, die in Europa durch Regierungen steuerfinanziert geleistet werden, werden in den Vereinigten Staaten vom Privatsektor, von Nichtregierungsorganisationen und Freiwilligen gesichert. Nach Hurrikan Katrina, der größten Naturkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten, war die Reaktion aus der Gesellschaft phänomenal. Es muss noch viel getan werden, und der Wiederaufbau erfordert Zeit, aber ein guter Anfang konnte größtenteils dank der Lebendigkeit der amerikanischen Bürgergesellschaft gemacht werden.

Da ich während der letzten 40 Jahre im politischen Leben der Vereinigten Staaten involviert war, war es für mich wirklich faszinierend, dem intensiven Wahlkampf in Deutschland und den noch intensiveren Verhandlungen nach den Wahlen beizuwohnen. Aufgrund meiner Erfahrungen aus der Privatwirtschaft bin ich mir der Bedeutung der Arbeitsmarkt- und anderen Strukturreformen bewusst, die Deutschland derzeit in Erwägung zieht. Aufgrund der sich schnell verändernden Weltwirtschaft mussten wir uns in den Vereinigten Staaten zum Teil mit denselben Problemen auseinandersetzen.

Die Vereinigten Staaten haben ein starkes Interesse an einem erneuten wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Unsere Volkswirtschaften sind zunehmend miteinander verflochten. Die Privatsektoren in Deutschland und den Vereinigten Staaten haben erheblich in die Volkswirtschaft des jeweils anderen Landes investiert. Die Vereinigten Staaten sind das Hauptziel deutscher Direktinvestitionen im Ausland, und die amerikanischen Investitionen in Deutschland sind die drittgrößte Quelle ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland. Sie stellen mehr als 15% der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland dar. Der wechselseitige Warenhandel beläuft sich auf mehr als gewaltige 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Es sind nicht nur Regierungen, die diese Beziehungen ausmachen. Es ist die Stärke der großen und dynamischen Privatsektoren auf beiden Seiten des Atlantiks, die die Wirtschaftsbeziehungen zu dem machen, was sie sind.

Die Vereinigten Staaten haben ebenso wie Deutschland ein großes Interesse an der Stärkung von Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf der Welt. Die Erfahrungen in den letzten fünfzig Jahren haben gezeigt, dass, wenn die Vereinigten Staaten und Deutschland zusammenarbeiten, sie eine starke Kraft für Frieden, Wohlstand und Demokratie sind.

Demokratie erfordert den Aufbau von Institutionen, die die Ideale der Freiheit stützen. Demokratische Nationen tragen zu Frieden und Stabilität bei, weil sie die Entfaltung ihrer Bürger zum Ziel haben und nicht die Eroberung ihrer Nachbarländer. Demokratische Nationen gewinnen an Stärke, weil sie die kreativen Leistungen ihrer Bürger belohnen und respektieren. Demokratische Nationen bewahren die Rechtsstaatlichkeit, schränken die Macht des Staates ein und behandeln Frauen und Minderheiten wie vollwertige Bürger. Demokratische Nationen schützen das Privateigentum sowie die Rede- und Religionsfreiheit. Wahrhaft demokratische Nationen standen in der Geschichte der Welt stets auf der positiven Seite.

Am 18. September, als die Bürger in Deutschland wählen gingen, wurden auch die ersten Parlamentswahlen seit 36 Jahren in Afghanistan abgehalten. Es war ein weiterer sehr wichtiger Schritt auf dem Weg von Präsident Karzai und dem afghanischen Volk hin zur Schaffung einer voll funktionsfähigen Demokratie. Wir haben zusammen ein wahrlich historisches Ereignis unterstützt.

Am 15. Oktober werden die Iraker voraussichtlich in einem nationalen Referendum über den Verfassungsentwurf der Übergangsnationalversammlung abstimmen. In Afghanistan und dem Irak wurden mehr als 60 Millionen Menschen aus despotischer Herrschaft befreit und bestimmen ihre Zukunft jetzt selbst.

Im Gaza-Streifen wird der Abzug von fast 8.000 Siedlern – eine mutige politische Maßnahme der israelischen Regierung – den Palästinensern die Möglichkeit geben, sich selbst zu regieren. Im Januar werden freie Parlamentswahlen für alle Palästinenser stattfinden. Vielleicht erleben wir das Ende der Tragödien in dieser krisengeschüttelten Region.

Diese Wahlen – und es gibt weitere Beispiele – stellen große Chancen für die Freiheit dar. Präsident Bush sagte Anfang dieses Monats in seiner Rede vor den Vereinten Nationen: “Überall auf der Welt öffnen Menschen Herz und Verstand für die Botschaft der menschlichen Freiheit, wie niemals zuvor. Allein in den vergangenen zwei Jahren wählten Millionen Menschen in freien Wahlen in Afghanistan und dem Irak, im Libanon und den Palästinensergebieten, in Kirgisistan, der Ukraine und in Georgien.” Dies sollte diejenigen von uns im Westen mit Freude erfüllen, die sich bereits so lange dieser Art der Freiheit erfreuen konnten.

Insbesondere im Irak ist es nicht leicht, bei den politischen Entwicklungen den Überblick zu behalten. Es ist ein schwieriger Prozess, der unter den skeptischen Augen der Weltmedien und unter Gewaltandrohung durch totalitäre Aufständische sowie fanatische ausländische Fundamentalisten stattfindet. Es ist aber ein unaufhaltsamer politischer Prozess. Die Attentate der Aufständischen haben Gewalt und Gefahr in das Leben der irakischen Bevölkerung gebracht, aber sie waren nicht in der Lage, den politischen Prozess zu stoppen, der mit der Zeit mit Sicherheit eine Regierung hervorbringen wird, die die Zustimmung des Volkes hat. Überall im Land registrieren sich Irakerinnen und Iraker, um zu wählen, politische Parteien entstehen und Kandidaten bewerben sich um öffentliche Ämter.

Einige sind möglicherweise der Meinung, die Fortschritte erfolgen zu langsam. Wir müssen uns jedoch in Erinnerung rufen, dass in Deutschland nach dem Krieg die ersten Parlamentswahlen in Westdeutschland erst im August 1949 abgehalten wurden.

Welche Differenzen wir auch in der Vergangenheit beim Thema Irak hatten, heute unterstützen Europäer und Amerikaner die Iraker bei der Errichtung der Institutionen der Freiheit. Wir müssen ihnen beim Wiederaufbau und der Entwicklung ihrer Wirtschaft helfen. Wir müssen ihnen politische und andere Unterstützung geben. Wir in den Vereinigten Staaten begrüßen das Engagement der deutschen Regierung bei diesen Bemühungen.

Während des Kalten Krieges traten frühere Generation von Europäern und Amerikanern, die sich mit totalitären kommunistischen Regimen konfrontiert sahen, hasserfüllten Ideologien entgegen, indem sie stark und geeint blieben. Präsident Bush sagte vergangenen Februar in Brüssel: “Gemeinsam können wir die Geschichte wieder auf einen hoffnungsvollen Weg bringen – weg von der Armut und Verzweiflung, hin zur Entwicklung und Würde der Selbstbestimmung, weg von Ressentiments und Gewalt, hin zu Gerechtigkeit und der friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten.”

Die Herausforderungen, die wir heute bewältigen müssen, sind nicht minder gewaltig als die während des Kalten Krieges. In diesem neuen Jahrhundert ist es die Verantwortung der transatlantischen Partner, die Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte in den Dienst gemeinsamer Ziele zu stellen.

Wir arbeiten in vielerlei Hinsicht effektiv zusammen.

Die Vereinigten Staaten und Europa arbeiten gemeinsam an Reformen im Nahen und Mittleren Osten. Vor einigen Jahren herrschte noch Skepsis, ob dies der richtige Weg der Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ist. Anstatt nun darüber zu debattieren, ob sie helfen sollen, sprechen die Vereinigten Staaten und Europa darüber, wie sie helfen können – und wie sie zusammen helfen können.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt haben Europäer und Amerikaner eine gemeinsame Vision: zwei friedliche, demokratische Staaten, die Seite an Seite leben. Die historische Entscheidung, sich aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen, erforderte von Premierminister Sharon politischen Mut. Sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Regierung gebührt unsere Anerkennung für den erfolgreichen Abschluss des Prozesses. Eine ausgezeichnete Abstimmung und Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit ermöglichten einen friedlichen und effektiven Abzug. Um den Prozess erfolgreich zu beenden, ist unsere Unterstützung erforderlich, damit beide Seiten sehen, dass Frieden gelingen kann. Für die Israelis bedeutet das erhöhte Sicherheit und für die Palästinenser eine verbesserte wirtschaftliche Situation.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September haben deutsche Soldaten in Afghanistan Seite an Seite mit den amerikanischen Streitkräften die Taliban und Al Kaida in Afghanistan verfolgt. Seitdem haben wir die Annahme einer neuen Verfassung, Präsidentschaftswahlen und, vor zwei Wochen, dank der Bemühungen der Nato, größere Sicherheit zu gewährleisten, erfolgreiche Parlamentswahlen miterlebt. Die Bonner Afghanistankonferenz Ende 2001 begründete diesen Prozess für den politischen Wiederaufbau. Derzeit stellt Deutschland das zweitgrößte Truppenkontingent in Afghanistan und spielt bei der Stabilisierung des nördlichen Teils des Landes eine ausschlaggebende Rolle. Wie wir alle wissen, wurde diese Position erst gestern erneut bekräftigt. Das Land baut eine Demokratie auf, die afghanische Traditionen und Geschichte widerspiegelt und den Weg für andere Nationen der Region aufzeigt.

Alle Nationen haben ein Interesse am Erfolg eines freien und demokratischen Irak, der den Terror bekämpft und eine Quelle wahrhaftiger Stabilität in der Region ist. In den vergangenen Monaten hat die neu gewählte Versammlung im Irak mit der Bildung einer Regierung, der Gewährleistung der Sicherheit, der Verbesserung grundlegender öffentlicher Dienste und der Schaffung einer demokratischen Verfassung wichtige Aufgaben erfüllt. Deutschland gewährte der neuen irakischen Regierung einen maßgeblichen Schuldenerlass und leistet derzeit den wertvollen Beitrag der Ausbildung irakischer Polizei- und Sicherheitskräfte in den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten.

Im Iran verfolgt die freie Welt ein gemeinsames Ziel: Um des Friedens willen muss das iranische Regime die Unterstützung des Terrorismus beenden und darf keine Atomwaffen entwickeln. Eines der konkreten Ergebnisse der Treffen von Präsident Bush mit den europäischen Politikern im vergangenen Winter war eine neue Klarheit in der Zielsetzung in den europäischen Verhandlungen mit Iran. Der Präsident hat zugehört. Wir arbeiten jetzt eng mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland zusammen, die sich den atomaren Bestrebungen des Iran entgegenstellen und darauf bestehen, dass Teheran das Völkerrecht einhält.

Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie die Vereinigten Staaten und Europa zusammenarbeiten.

Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, den globalen Terrorismus, Tyrannei, Armut, Hunger und Krankheiten – sind einfach zu umfassend, um von einer Nation allein bewältigt zu werden. Wir können viel mehr erreichen, wenn wir gemeinsam handeln, als wenn wir alleine vorgehen.

Die deutsch-amerikanische Partnerschaft in der Nachkriegszeit wird als größte diplomatische Erfolgsgeschichte der modernen Zeit bezeichnet. Sie war der Schlüssel zu bemerkenswerten Veränderungen, die zum Aufbau eines geeinten, freien und friedlichen Europas führten. Es ist nun an der Zeit, dieses Bündnis in den Dienst derer zu stellen, deren Hoffnung auf Freiheit und Wohlstand noch nicht erfüllt wurde. Eine Welt in Freiheit und Wohlstand wird die größte Sicherheit für unsere Kinder und Enkelkinder bieten.

Vielen Dank.

Originaltext: Duty and Responsibility – German-American Relations

Eine bürgernahe Regierung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel “Eine bürgernahe Regierung” aus der Broschüre Portrait of the USA, die vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums herausgegeben wurde.

In den Anfangsjahren förderte der frühe amerikanische Lebensstil Demokratie. Die Siedler bewohnten ein mit Wäldern überzogenes und wildes Land. Sie mussten zusammenarbeiten, um sich ein Dach über dem Kopf zu errichten, Lebensmittel herzustellen und das Land für die Bewirtschaftung und den Bau von Gebäuden zu roden. Diese notwendige Zusammenarbeit verstärkte den Glauben, dass die Menschen in der Neuen Welt gleichberechtigt sein sollten, ohne besondere Privilegien für Einzelne.

Der Drang nach Gleichberechtigung wirkte sich auf die Beziehungen der ursprünglich 13 Kolonien zum Mutterland England aus. Mit der Unabhängigkeitserklärung von 1776 wurde verkündet, dass alle Menschen gleich geschaffen sind und das Recht auf “Leben, Freiheit und Streben nach Glück” haben.

Die Unabhängigkeitserklärung und die darauf folgende Verfassung verbanden die kolonialen Erfahrungen Amerikas mit der politischen Absicht von Philosophen wie dem Engländer John Locke, das Konzept einer demokratischen Republik zu entwickeln. Die Regierung würde ihre Macht direkt von der Bevölkerung selbst erhalten und sie durch ihre gewählten Vertreter ausüben. Während des Unabhängigkeitskrieges gründeten die Kolonien einen nationalen Kongress, um eine geeinte Front gegenüber England zu bilden. Im Rahmen eines Abkommens, das als die Artikel der Konföderation bekannt ist, wurde einem Nachkriegskongress lediglich eingeräumt, sich mit Problemen zu befassen, die über die Möglichkeiten einzelner Staaten hinausgehen.

DIE VERFASSUNG

Die Artikel der Konföderation haben als leitendes Dokument für die Vereinigten Staaten versagt, da die Staaten nicht wie erwartet zusammenarbeiteten. Als es um die Zahlung von Löhnen an die nationale Armee oder von Kriegsschulden gegenüber Frankreich ging, lehnten einige Staaten ihre Beteiligung ab. Um diese Schwäche zu überwinden, bat der Kongress jeden Einzelstaat um die Entsendung von Delegierten zu einer Versammlung. Die so genannte verfassungsgebende Versammlung, der George Washington vorsaß, trat im Mai 1787 in Philadelphia zusammen.

Die Delegierten fanden einen Mittelweg zwischen den Befürwortern und Gegnern einer starken Bundesregierung. Der daraus hervorgegangene Gesamtplan – oder die Verfassung – sah ein System vor, in dem einige Befugnisse an die nationale oder Bundesregierung übertragen wurden, während andere den Einzelstaaten vorbehalten blieben. Die Verfassung teilte das Regierungssystem in drei Bereiche oder Gewalten auf: Die Legislative (der Kongress, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat), die Exekutive (an der Spitze der Präsident) und die Judikative (die Bundesgerichte). Diese Trennung wird als “Gewaltenteilung” bezeichnet. Dabei werden jeder der drei Gewalten bestimmte Pflichten auferlegt und eine erhebliche Unabhängigkeit von den jeweils anderen gewährleistet. Durch ein System der gegenseitigen Kontrolle (checks and balances) erhält jede der Gewalten außerdem beträchtliche Macht über die beiden anderen.

Im Folgenden werden nun einige Beispiele für die praktische Umsetzung der gegenseitigen Kontrolle genannt.

· Wenn der Kongress einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, den der Präsident für unklug hält, kann er sein Veto dagegen einlegen. Dies bedeutet, dass der Gesetzesvorschlag nicht angenommen ist, sofern nicht eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder im Repräsentantenhaus und Senat trotz des Vetos des Präsidenten für eine Verabschiedung stimmt.

· Wenn durch den Kongress ein Gesetz verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurde, das in einem Bundesgericht als nicht verfassungsgemäß angefochten wird, können die Gerichte das Gesetz für ungültig erklären. (Die Bundesgerichte können jedoch keine beratenden oder theoretischen Meinungen äußern. Ihre Zuständigkeit beschränkt sich auf tatsächliche Streitigkeiten.)

· Der Präsident hat das Recht mit anderen Nationen Verträge abzuschließen und Posten auf Bundesebene, einschließlich die der Richterämter, zu besetzen. Der Senat muss jedoch allen Verträgen zustimmen und die Ernennungen bestätigen, bevor sie Gültigkeit erlangen.

In der jüngsten Vergangenheit haben einige Beobachter etwas ausgemacht, was sie als Schwäche der Dreiteilung des Regierungssystems bewerten: Ein Trend hin zu übermäßig starker gegenseitiger Kontrolle, der zum Stillstand der Regierung führt.

DER GRUNDRECHTEKATALOG (BILL OF RIGHTS)

Die 1787 in Philadelphia geschriebene Verfassung erlangte erst mit Ratifizierung durch die Mehrheit der Bürger in mindestens 9 der 13 US-Bundesstaaten Wirksamkeit. Während dieses Ratifizierungsprozesses wurden Befürchtungen laut. Viele Bürger waren besorgt, da in diesem Dokument keine expliziten Garantien bezüglich der Rechte des Einzelnen gegeben wurden. Die gewünschten Regelungen wurden der Verfassung in zehn Zusatzartikeln angefügt, die zusammen als Bill of Rights bekannt sind.

Die Bill of Rights garantieren den Amerikanern die Rede-, Religions- und Pressefreiheit. Sie haben das Recht, sich an öffentlichen Plätzen zu versammeln, um gegen Regierungsmaßnahmen zu protestieren und Änderungen einzufordern. Die Bill of Rights garantieren das Recht, Schusswaffen zu besitzen. Aufgrund des Grundrechtekatalogs können weder Polizisten noch Soldaten eine Person ohne guten Grund festhalten und durchsuchen. Es ist ihnen darüber hinaus auch nicht erlaubt, eine Hausdurchsuchung ohne die entsprechende Genehmigung durch ein Gericht durchzuführen. Die Bill of Rights gewährleisten jedem, der wegen eines Verbrechens angeklagt ist, ein schnelles Verfahren. Das Verfahren muss, falls der Beklagte dies wünscht, mit Geschworenen durchgeführt werden, und der Angeklagte muss die Möglichkeit der Vertretung durch einen Anwalt sowie der Aufrufung von Zeugen haben, die zu seinen Gunsten aussagen. Eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung ist untersagt. Mit Hinzufügung der Bill of Rights wurde die Verfassung von allen 13 Staaten ratifiziert und trat 1789 in Kraft.

Seit damals wurden der Verfassung 17 weitere Zusatzartikel beigefügt. Die vielleicht wichtigsten sind der 13. und 14., die die Sklaverei verboten und allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz zusicherten sowie der 19., der den Frauen das Wahlrecht zusprach.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Verfassung zu ändern. Der Kongress kann einen Zusatzartikel vorschlagen, vorausgesetzt, dass zwei Drittel der Mitglieder sowohl des Repräsentantenhauses als auch des Senats dafür stimmen. Oder aber zwei Drittel der gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten können eine Versammlung einberufen, um Änderungen vorzuschlagen. (Die zweite Methode wurde niemals angewandt.) In beiden Fällen wird der vorgeschlagene Verfassungszusatz erst mit Ratifizierung durch drei Viertel aller Einzelstaaten rechtskräftig.

DIE LEGISLATIVE

Die Legislative – der Kongress – besteht aus gewählten Vertretern aus jedem der 50 Einzelstaaten. Es ist der einzige Zweig der US-Regierung, der Bundesgesetze erlassen, Bundessteuern erheben, den Krieg erklären und Verträge mit anderen Ländern in Kraft setzen kann.

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Jedes Mitglied vertritt einen Bezirk aus seinem Heimatstaat. Die Anzahl der Bezirke wird durch eine alle zehn Jahre stattfindende Volkszählung bestimmt. Die bevölkerungsreichsten Einzelstaaten erhalten mehr Vertreter als kleinere, von denen einige nur über einen Repräsentanten verfügen. Insgesamt hat das Repräsentantenhaus 435 Mitglieder.

Senatoren werden für eine sechsjährige Amtszeit gewählt. Jeder Staat verfügt unabhängig von der Bevölkerungszahl über zwei Senatoren. Die Amtszeit der Senatoren ist gestaffelt, so dass alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren neu gewählt wird. Es gibt 100 Senatoren.

Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss eine Gesetzesvorlage sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verabschiedet werden. Nachdem die Gesetzesvorlage einem der beiden Häuser vorgelegt wurde, wird sie von einem oder mehreren Ausschüssen überprüft, geändert, im Ausschuss beschlossen und dann im Repräsentantenhaus oder Senat erörtert. Wenn sie von einem Haus verabschiedet wurde, wird sie dem anderen zur Prüfung vorgelegt. Wenn eine Gesetzesvorlage im Repräsentantenhaus und im Senat in unterschiedlicher Form verabschiedet wird, müssen Mitglieder beider Körperschaften in einem “Vermittlungsausschuss” zusammenkommen, um einen Kompromiss zu finden. Gruppen, die versuchen, Mitglieder des Kongresses zur Abstimmung für oder gegen eine Gesetzesvorlage zu bewegen, nennt man “Interessengruppen” (“Lobbies”). Sie können in fast jeder Phase des Gesetzgebungsverfahrens versuchen, ihren Einfluss geltend zu machen. Sobald beide Häuser die gleiche Version einer Gesetzesvorlage verabschiedet haben, wird sie dem Präsidenten zur Zustimmung vorgelegt.

DIE EXEKUTIVE

Der oberste Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten ist der Präsident, der gemeinsam mit dem Vizepräsident für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wird. Aufgrund eines Verfassungszusatzes, der 1951 in Kraft trat, kann ein Präsident lediglich für zwei Amtszeiten gewählt werden. Die einzige offizielle Aufgabe des Vizepräsidenten ist, abgesehen von der Amtsnachfolge bei Ableben des Präsidenten oder seiner Unfähigkeit zur weiteren Ausübung des Amtes, der Vorsitz im Senat. Der Vizepräsident kann im Senat nur dann an einer Abstimmung teilnehmen, wenn er damit eine Stimmengleichheit beendet.

Die Befugnisse des Präsidenten sind beachtlich, aber nicht unbegrenzt. Der Präsident besitzt Richtlinienkompetenz und schlägt dem Kongress Gesetze vor. Wie zuvor bereits erwähnt, kann der Präsident sein Veto gegen jede im Kongress verabschiedete Gesetzesvorlage einlegen. Der Präsident ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Präsident hat die Befugnis Bundesrichter, einschließlich der Richter des Obersten Bundesgerichts, zu ernennen, wenn ein Amt frei wird. Als Vorsitzender seiner politischen Partei und über seinen schnellen Zugang zu den Nachrichtenmedien kann der Präsident mühelos die öffentliche Meinung beeinflussen.

Innerhalb der Exekutive hat der Präsident weitreichende Machtbefugnisse zum Erlass von Verordnungen und Richtlinien zur Durchführung der Arbeit von Ministerien und Behörden. Der Präsident ernennt die Leiter und hochrangigen Beamten dieser Ministerien und Behörden. Die Leiter der wichtigsten Ministerien, die als “Minister” (“secretaries”) bezeichnet werden, gehören dem Kabinett des Präsidenten an. Die Mehrheit der Bundesbeamten werden jedoch aufgrund ihrer Verdienste und nicht aufgrund politischer Erwägungen ernannt.

DIE JUDIKATIVE

An der Spitze der Judikative steht das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten (Supreme Court). Es ist das einzige Gericht, das ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ist. Darüber hinaus wurden durch den Kongress 13 Bundesberufungsgerichte geschaffen und in der Instanz darunter 95 Bundesbezirksgerichte. Das Oberste Bundesgericht tagt in Washington. Die anderen Bundesgerichte befinden sich in verschiedenen Städten überall in den Vereinigten Staaten. Bundesrichter werden auf Lebenszeit oder bis zu ihrer freiwilligen Pensionierung ernannt. Sie können aus ihrem Amt nur durch ein aufwändiges Amtsenthebungsverfahren im Kongress entfernt werden.

Die Bundesgerichte verhandeln über Fälle, die sich aus der Verfassung und den Bundesgesetzen sowie aus Verträgen ergeben, Fälle im Zusammenhang mit der Schifffahrt liegen, Fälle an denen ausländische Bürger oder Regierungen beteiligt sind sowie Fälle, in denen die Bundesregierung selbst eine der Parteien ist.

Das Oberste Bundesgericht besteht aus einem Präsidenten und acht Bundesrichtern. Mit nur wenigen Ausnahmen werden an den Supreme Court ausschließlich Fälle zur Berufung von unteren Instanzen weitergegeben. Die Mehrzahl dieser Fälle beinhaltet Streitigkeiten über die Auslegung und Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen der Exekutive und von durch den Kongress oder die Staaten verabschiedeten Gesetzen (ebenso wie Bundesgesetze müssen die Gesetze der Einzelstaaten mit der Verfassung der Vereinigten Staaten in Einklang stehen).

DIE LETZTE INSTANZ

Obwohl die drei Gewalten als gleichrangig gelten, steht dem Obersten Bundesgericht oftmals das letzte Wort zu einem Thema zu. Die Gerichte können ein Gesetz für verfassungswidrig erklären und es somit aufheben. Gegen die meisten dieser Urteile wird vor dem Supreme Court Berufung eingelegt und somit wird es zum obersten Streitschlichter hinsichtlich der Auslegung der Verfassung. Tageszeitungen drucken in wichtigen Fällen häufig Auszüge der Urteilsbegründungen, und die Entscheidung des Gerichts wird häufig Gegenstand öffentlicher Debatten. So sollte das auch sein: Die Entscheidungen können langwierige Kontroversen ausräumen und soziale Auswirkungen über das direkte Ergebnis hinaus haben. Zwei bekannte, zusammenhängende Beispiele sind Plessy gegen Ferguson (1896) und Brown gegen Board of Education of Topeka (1954).

Im Fall Plessy ging es um die Frage, ob Schwarze gezwungen werden können, in von Weißen getrennten Eisenbahnwaggons zu reisen. Das Gericht sprach als Grundlage für die Beibehaltung der Praxis von der “getrennt-aber-gleich-Doktrin”. Der Fall zeigte, dass das Gericht den 13. und 14. Verfassungszusatz sehr eng auslegte, und dass ein weit reichendes Netzwerk von Gesetzen und Gewohnheiten, das die unterschiedliche Behandlung von Schwarzen und Weißen begründete, nicht angetastet werden würde. Ein Richter, John Marshall Harlan, wich von der Mehrheitsmeinung ab und begründete dies mit “die Verfassung ist farbenblind”.

Fast 60 Jahre später änderte das Gericht seine Meinung. Im Fall Brown befand das Gericht, dass gezielt nach Hautfarben getrennte öffentliche Schulen die Klausel über die Gleichbehandlung im 14. Verfassungszusatz verletzten. Obwohl das Gericht nicht direkt die Entscheidung im Fall Plessy überstimmte, wurde die Meinung von Richter Harlan in Bezug auf die Verfassung bestätigt. Direkte Auswirkungen hatte die Entscheidung aus dem Jahr 1954 lediglich auf Schulen in Topeka (Kansas), aber der Grundsatz, der hier festgestellt wurde, wirkte sich auf jede öffentliche Schule in den Vereinigten Staaten aus. Mehr noch, der Fall unterminierte die Rassentrennung in allen staatlichen Bestrebungen und bereitete landesweit den Weg für die Gleichbehandlung aller Bürger.

Die Entscheidung im Fall Brown verursachte Bestürzung unter einigen Bürgern, ganz besonders im Süden, wurde aber schließlich als allgemeingültiges Gesetz anerkannt. Weitere kontroverse Urteile des Obersten Bundesgerichts fanden nicht die gleiche Akzeptanz. In mehreren Fällen zwischen 1962 und 1985 entschied das Gericht zum Beispiel, dass es gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verstoße, Schüler an öffentlichen Schulen dazu zu zwingen zu beten oder Gebeten zuzuhören. Kritiker dieser Entscheidungen sind der Meinung, das Fehlen von Gebeten an öffentlichen Schulen habe zum Verfall der amerikanischen Moral beigetragen. Sie versuchten, Gebete an Schulen wieder einzuführen, ohne dabei gegen die Verfassung zu verstoßen. Im Fall Roe gegen Wade (1973) sprach das Gericht Frauen das Recht zu, unter bestimmten Umständen Abreibungen vornehmen zu lassen – eine Entscheidung, die bei den Amerikanern Anstoß erregt, die Abtreibung für Mord halten. Da die Entscheidung im Fall Roe gegen Wade auf einer Auslegung der Verfassung beruht, haben Gegner versucht, eine Verfassungsänderung zu erwirken, um diese Entscheidung umzustoßen.

POLITISCHE PARTEIEN UND WAHLEN

Amerikaner üben durch die Teilnahme an Wahlen, die Mitgliedschaft in politischen Parteien sowie die Teilnahme an Wahlkämpfen regelmäßig ihr demokratisches Wahlrecht aus. Heutzutage gibt es in den Vereinigten Staaten zwei große politische Parteien, die Demokraten und die Republikaner. Die Demokratische Partei (Democratic Party) ging aus der Partei Thomas Jeffersons hervor, die vor 1800 gegründet wurde. Die Republikanische Partei (Republican Party) wurde in den fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts von Abraham Lincoln und anderen gegründet, die die Ausweitung der Sklaverei auf die neuen, der Union beitretenden Staaten, ablehnten.

Die Demokratische Partei wird als liberaler angesehen, während die Republikaner als konservativere Partei gelten. Die Demokraten sind im Allgemeinen der Ansicht, dass die Regierung eine Verpflichtung hat, soziale und wirtschaftliche Programme für die Menschen anzubieten, die darauf angewiesen sind. Die Republikaner lehnen diese Programme nicht unbedingt ab, sind aber davon überzeugt, dass sie den Steuerzahler zu viel kosten. Die Republikaner betonen stärker die Förderung des privaten Unternehmertums in dem Glauben, ein starker Privatsektor führe zu weniger Abhängigkeit der Menschen vom Staat.

Beide großen Parteien werden von einer Vielzahl Amerikaner unterstützt und vertreten eine große Bandbreite politischer Ansichten. Ihre Mitglieder und sogar gewählte Vertreter einer Partei müssen nicht notwendigerweise die gleichen Ansichten über ein Thema haben. Amerikaner müssen keiner politischen Partei beitreten, um zu wählen oder sich als Kandidat für ein öffentliches Amt aufstellen zu lassen. Die Kandidatur für ein Amt ist jedoch ohne das Geld und die Wahlkampfhelfer einer Partei schwierig.

Gelegentlich werden in den Vereinigten Staaten kleinere politische Parteien gegründet – die so genannten “Dritten Parteien” (“third parties”) – deren Kandidaten aber nur selten in ein Amt gewählt werden. Kleinere Parteien lenken dennoch oftmals die Aufmerksamkeit auf ein den Wählern wichtiges Thema, das zuvor in der politischen Debatte vernachlässigt wurde. In diesem Fall können eine oder beide großen Parteien das Thema aufgreifen, und die Dritte Partei verschwindet.

Auf nationaler Ebene werden alle zwei Jahre Wahlen abgehalten, und zwar am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November in Jahren mit geraden Jahreszahlen. Die Wahlen auf der Ebene der Einzelstaaten und auf kommunaler Ebene fallen oftmals mit den landesweiten Wahlen zusammen, sie können aber auch in anderen Jahren oder zu einem anderen Zeitpunkt im Jahr stattfinden.

Die Amerikaner können selbst bestimmen, wie sehr sie sich in den politischen Prozess einbringen wollen. Viele Bürger nehmen aktiv teil und engagieren sich als freiwillige Mitarbeiter eines Kandidaten, unterstützen ein bestimmtes Anliegen oder kandidieren selbst. Andere beschränken sich auf die Stimmabgabe am Wahltag, lassen ihr demokratisches System stillschweigend arbeiten und vertrauen darauf, dass ihre Freiheiten geschützt werden.

Originaltext: Portrait of the USA: A Responsive Government

From Sea to Shining Sea

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel “From Sea to Shining Sea” aus der Broschüre Portrait of the USA, die vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums herausgegeben wurde.

Der französische Anthropologe Claude Lévi-Strauss beschrieb einen “mentalen Klick”, den er bei der Ankunft in den Vereinigten Staaten verspürte: eine Anpassung an die enormen Ausmaße der Landschaften und Städte. Die so genannten 48 “lower states” (alle Bundesstaaten außer Alaska und Hawaii) erstrecken sich über 4.500 Kilometer und vier Zeitzonen. Für eine Autofahrt von einer Küste zur anderen benötigt man normalerweise mindestens fünf Tage – wenn man kaum anhält, um sich umzusehen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Differenz zwischen der wärmsten und kältesten Temperatur an einem beliebigen Tag in den Vereinigten Staaten 40° Celsius beträgt.

Die Vereinigten Staaten verdanken einen Großteil ihres nationalen Charakters – und ihres Wohlstands – dem Glück, dass das von den Menschen bewohnte und bestellte Land so groß und verschiedenartig ist. Einzelne Regionen haben jedoch trotzdem eine eigene Identität, und die Amerikaner arrangieren sich mit der Größe ihres Landes, indem sie sich beispielsweise geografisch durch gewisse Eigenschaften verbunden sehen, wie etwa die Selbstsicherheit der Bewohner Neuenglands, die Gastfreundschaft der Südstaaten, die Gesundheit des Mittelwestens und die Freundlichkeit der Staaten im Westen.

In diesem Kapitel werden Geografie, Geschichte und Traditionen der Vereinigten Staaten untersucht, wobei der Schwerpunkt auf sechs wichtigen Regionen liegt:

Neuengland, bestehend aus Maine, New Hampshire, Vermont, Massachusetts, Connecticut und Rhode Island.
Die mittlere Atlantikküste, bestehend aus New York, New Jersey, Pennsylvania, Delaware und Maryland.
Der Süden erstreckt sich vom Süden Virginias nach Florida und im Westen bis Central Texas. Zu dieser Region gehören auch West Virginia, Kentucky, Tennessee, North Carolina, South Carolina, Georgia, Alabama, Mississippi, Arkansas, Louisiana sowie Teile von Missouri und Oklahoma.
Der Mittelwesten, eine Vielzahl von Staaten von Ohio im Osten bis Nebraska weiter westlich: dazu zählen Michigan, Indiana, Wisconsin, Illinois, Minnesota, Iowa, Teile von Missouri, North Dakota, South Dakota, Kansas und der Osten von Colorado.
Der Südwesten: dazu gehört der Westen von Texas, Teile von Oklahoma, Neu-Mexiko, Arizona, Nevada sowie der südliche zum Landesinneren gelegene Teil von Kalifornien.
Zum Westen zählen Colorado, Wyoming, Montana, Utah, Kalifornien, Nevada, Idaho, Oregon, Washington, Alaska und Hawaii.

Die hier vorgenommene Einteilung in Regionen ist willkürlich, es gäbe zahlreiche andere Möglichkeiten. Diese Einteilung wird nur angeboten, um die sonst leicht beängstigend wirkende Aufgabe des Kennenlernens der Vereinigten Staaten zu erleichtern.

REGIONALE VIELFALT

Wie sinnvoll ist es, Amerika in Regionen einzuteilen, wenn doch alle Amerikaner die gleichen Fernsehsendungen sehen und in den gleichen Fast-Food-Restaurants zu Abend essen können? Eine Möglichkeit, diese Frage zu beantworten, ist, Beispiele verbleibender regionaler Unterschiede anzuführen.

Nehmen wir einmal die Lebensmittel, die Amerikaner essen. Die meisten davon sind überall im Land die gleichen. Man kann in Idaho, Missouri und Virginia gefrorene Erbsen kaufen, deren Verpackungen dasselbe Etikett ziert. Zerealien, Schokoriegel und zahlreiche andere Produkte haben ebenfalls von Alaska bis Florida dieselben Verpackungen. Im Allgemeinen variiert die Qualität von frischem Obst oder Gemüse zwischen den verschiedenen Bundesstaaten nicht besonders. Andererseits wäre es ungewöhnlich, in Massachusetts oder Illinois Hush Puppies (eine Art gebratener Maisteig) oder Grits (gekochtes Maismehl, das auf verschiedene Arten zubereitet werden kann) angeboten zu bekommen, wobei es in Georgia ganz normal ist. In anderen Regionen gibt es ähnliche Spezialitäten, die andernorts schwer erhältlich sind.

Obwohl das amerikanische Englisch der allgemeine Standard ist, variiert die Aussprache oft, je nachdem, in welchem Teil des Landes man sich befindet. Amerikaner im Süden des Landes neigen dazu, langsam zu sprechen, was allgemein als Southern Drawl genannt wird. Im Mittelwesten wird der Vokal “a” (wie in den Worten “bad” oder “cat”) flach betont und im New Yorker Dialekt sind einige jiddische Wörter enthalten (“schlepp”, “nosh”, “nebbish”), die von der großen jüdischen Gemeinschaft der Stadt beigesteuert wurden.

Regionale Unterschiede sind auch auf weniger greifbare Art spürbar, wie etwa in den Geisteshaltungen und Weltanschauungen. Ein Beispiel ist die Aufmerksamkeit, die internationalen Angelegenheiten in den Zeitungen entgegengebracht wird. Im Osten des Landes, wo die Menschen über den Atlantik blicken, konzentrieren sich die Zeitungen hauptsächlich auf die Ereignisse in Europa, dem Nahen Osten, Afrika sowie Westasien. An der Westküste konzentrieren sich die Nachrichtenredakteure eher auf die Geschehnisse in Ostasien und Australien.

Um die regionalen Unterschiede besser verstehen zu können, werden wir die Regionen näher betrachten.

NEUENGLAND

Neuengland ist die kleinste Region und verfügt nicht über große Flächen fruchtbaren Ackerlands oder ein mildes Klima. In der Entwicklung des amerikanischen Staats spielte sie jedoch eine tragende Rolle. Vom 17. bis weit in das 19. Jahrhundert war Neuengland das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum des Landes.

Die ersten europäischen Siedler in Neuengland waren britische Protestanten mit feststehenden und bestimmten Grundsätzen. Viele von ihnen waren auf der Suche nach Religionsfreiheit. Sie verliehen der Region ihr charakteristisches politisches Format – die “Stadtversammlung” (eine Weiterentwicklung der Treffen von Kirchenältesten) in der die Bürger zusammenkamen, um Themen von tagespolitischer Relevanz zu diskutieren. Nur Männer mit Besitz waren stimmberechtigt. Nichtsdestotrotz boten die Stadtversammlungen den Bewohnern Neuenglands ein ungewöhnlich hohes Maß an Mitwirkung an der Regierung. Noch heute werden solche Versammlungen in zahlreichen Gemeinden in Neuengland erfolgreich abgehalten.

Die Bewohner Neuenglands hatten Schwierigkeiten, das Land in große Parzellen aufzuteilen und zu bestellen, wie es im Süden üblich war. Bis 1570 hatten sich zahlreiche Siedler schon anderen Geschäften zugewandt. Schiffbau, Fischfang und Handel wurden zu den Hauptstützen der Region. In ihren Geschäftstätigkeiten erlangten die Neuengländer den Ruf, hart zu arbeiten und Scharfsinn, Sparsamkeit sowie Einfallsreichtum zu beweisen.

Diese Eigenschaften waren von Nutzen, als die industrielle Revolution in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Vereinigten Staaten erreichte. In Massachusetts, Connecticut und Rhode Island entstanden neue Fabriken, in denen Waren wie Kleidung, Gewehre und Uhren hergestellt wurden. Der Großteil des Geldes für diese Geschäftsunternehmungen kam aus Boston, dem Finanzzentrum der Nation.

In Neuengland entwickelte sich auch ein lebhaftes kulturelles Angebot. Der Kritiker Van Wyck Brooks nannte die Entstehung einer charakteristisch amerikanischen Literatur in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts “das Aufblühen Neuenglands”. Eine weitere traditionell starke Seite der Region ist Bildung. Die konzentrierte Ansammlung von Spitzenuniversitäten und –Colleges – Harvard, Yale, Brown, Dartmouth, Wellesley, Smith, Mt. Holyoke, Williams, Amherst und Wesleyan – ist unter den amerikanischen Regionen einzigartig.

Während einige der ursprünglichen Siedler Neuenglands nach Westen zogen, kamen Zuwanderer aus Kanada, Irland, Italien und Osteuropa in die Region. Obwohl sich die Bevölkerungsstrukturen änderten, blieb viel der ursprünglichen Wesensart Neuenglands erhalten. Sie zeigt sich in den einfachen Holzhäusern und weißen Kirchtürmen, die charakteristisch für viele Kleinstädte sind, sowie in den traditionellen Leuchttürmen an der Atlantikküste.

Im 20. Jahrhundert siedelten die meisten traditionellen Industrien Neuenglands in Bundesstaaten oder Länder um, in denen Waren billiger produziert werden konnten. In mehr als einigen wenigen Fabrikstädten verloren Facharbeiter ihre Arbeitsplätze. Dies wurde teilweise durch die Mikroelektronik- und Computerindustrie kompensiert.

DIE MITTLERE ATLANTIKKÜSTE

Wenn Neuengland das intellektuelle und finanzielle Zentrum für die Erweiterung der Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert war, waren die Bundesstaaten an der mittleren Atlantikküste die Muskelkraft. Die größten Bundesstaaten der Region, New York und Pennsylvania, wurden zu Zentren der Schwerindustrie (Eisen-, Glas- und Stahlherstellung).

Die Region der mittleren Atlantikküste wurde von einer größeren Vielfalt von Menschen besiedelt als Neuengland. Holländische Zuwanderer besiedelten das untere Hudson-River-Tal im heutigen Bundesstaat New York. In Delaware siedelten sich viele Schweden an. Britische Katholiken gründeten Maryland und eine britisch-protestantische Sekte, die Quäker, besiedelte Pennsylvania. Im Laufe der Zeit fielen alle diese Siedlungen unter die Herrschaft der englischen Krone, aber die Region zog weiterhin Menschen vieler verschiedener Nationalitäten an.

Die ersten Siedler waren hauptsächlich Landwirte und Handelstreibende. Die Region fungierte als Verbindung zwischen dem Norden und dem Süden. Philadelphia in Pennsylvania, auf halber Strecke zwischen den nördlichen und südlichen Kolonien gelegen, war die Heimatstadt des Kontinentalkongresses (Continental Congress), der Delegiertenversammlung aus den einstigen Kolonien, die den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg angetrieben hatte. Dieselbe Stadt war auch der Geburtsort der Unabhängigkeitserklärung 1776 und der Amerikanischen Verfassung 1787.

Als sich die Schwerindustrie über die Region ausbreitete, wurden Flüsse wie der Hudson und Delaware River zu lebhaften Schifffahrtswegen. Städte an Wasserstraßen – New York am Hudson, Philadelphia am Delaware, Baltimore in der Chesapeake Bay – wuchsen stark. New York ist noch heute die größte Stadt des Landes sowie sein finanzielles und kulturelles Zentrum.

Wie auch Neuengland hat die Region der mittleren Atlantikküste mit ansehen müssen, wie ein Großteil der ansässigen Schwerindustrie abwanderte. Andere Branchen wie die Arzneimittel- und Kommunikationsbranche haben die Flaute ausgeglichen.

DER SÜDEN

Der Süden ist die wohl eigenste und bunteste Region der Vereinigten Staaten. Der amerikanische Bürgerkrieg (1861-65) zerstörte den Süden sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich. Dennoch konnte er sich seine unverkennbare Identität bewahren.

Wie in Neuengland waren die ersten Siedler im Süden britische Protestanten. Aber während die Bewohner Neuenglands gern die Unterschiede zwischen sich und den Bewohnern des alten Landes betonten, hoben die Südstaatler eher ihre Gemeinsamkeiten mit den Briten hervor. Viele herausragende Führer im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg waren dennoch aus dem Süden, und vier der ersten fünf amerikanischen Präsidenten kamen aus Virginia. Ab 1800 begannen sich jedoch die Interessen des produzierenden Nordens und des landwirtschaftlich geprägten Südens auseinander zu entwickeln.

Besonders in den Küstengebieten im Süden wurden Siedler durch den Anbau und Verkauf von Baumwolle und Tabak reich. Die gewinnbringendste Art, diese Pflanzen anzubauen, war in großen landwirtschaftlichen Betrieben, den so genannten Plantagen, auf denen zahlreiche Arbeiter benötigt wurden. Um diesen Bedarf zu decken, waren die Plantagenbesitzer auf Sklaven aus Afrika angewiesen. Die Sklaverei verbreitete sich im gesamten Süden.

Die Sklaverei war das umstrittenste Thema zwischen dem Norden und dem Süden. Für die Nordstaatler war sie unmoralisch; für die Südstaatler ein Teil ihrer Lebensart. 1860 spalteten sich 11 Südstaaten von der Union ab, um eine eigenständige Nation zu gründen, die Konföderierten Staaten von Amerika. Dieser Bruch führte zum Bürgerkrieg, der Niederlage der Konföderation und dem Ende der Sklaverei. (Weitere Informationen zum Bürgerkrieg finden Sie in Kapitel 3). Die Wunden, die der Krieg hinterließ, bedurften Jahrzehnte der Heilung. Die Abschaffung der Sklaverei führte nicht zur politischen oder wirtschaftlichen Gleichstellung von Afroamerikanern: Im Süden legalisierten und verfeinerten die Städte die Praxis der Rassentrennung.

Erst nach langwierigen, konzertierten Anstrengungen von Afroamerikanern und ihren Unterstützern wurde die Rassentrennung beendet. In der Zwischenzeit konnte der Süden mit Stolz auf eine große Bandbreite regionaler Literatur verweisen, unter anderem von William Faulkner, Thomas Wolfe, Robert Penn Warren, Katherine Anne Porter, Tennessee Williams, Eudora Welty und Flannery O’Connor.

Während sowohl schwarze als auch weiße Südstaatler die Auswirkungen der Sklaverei und Rassentrennung abschüttelten, entstand ein neuer regionaler Stolz unter dem Motto “der neue Süden” und prägte Ereignisse wie das jährlich stattfindende Spoleto Music Festival in Charleston (South Carolina) sowie die Sommerolympiade 1996 in Atlanta (Georgia). Heute hat sich der Süden zu einer Region der Fertigungsindustrie entwickelt, in der Hochhäuser die Skylines von Städten wie Atlanta und Little Rock (Arkansas) dominieren. Dank des milden Klimas ist der Süden zu einem Mekka für Rentner aus anderen amerikanischen Regionen und Kanada geworden.

DER MITTELWESTEN

Der Mittelwesten ist eine Region kultureller Gegensätze. Ab Anfang 1800 zogen Menschen aus dem Osten auf der Suche nach besseren landwirtschaftlichen Nutzflächen in den Mittelwesten, und bald reisten Europäer von der Ostküste direkt in das Landesinnere weiter: Deutsche in den Osten Missouris, Schweden und Norweger nach Wisconsin und Minnesota. Der fruchtbare Boden der Region ermöglichte es Landwirten, reiche Ernten von Getreiden wie Weizen, Hafer und Mais zu erwirtschaften. Bald war die Region als “Brotkorb” der Nation bekannt.

Der Großteil des Mittelwestens ist flach. Der Mississippi diente daher als regionale Lebensader; über ihn erreichten die Siedler ihre neue Heimat und Nahrungsmittel ihre Märkte. Der Fluss inspirierte zwei amerikanische Literaturklassiker, die beide von einem in Missouri geborenen Schriftsteller geschrieben wurden – Samuel Clemens, der unter dem Pseudonym Mark Twain schrieb: “Leben auf dem Mississippi” und “Die Abenteuer des Huckleberry Finn”.

Die Bewohner des Mittelwestens werden für ihre Offenheit, Freundlichkeit und Aufrichtigkeit geschätzt. Politisch neigen sie eher zur Vorsicht, aber diese Vorsicht ist gelegentlich mit Protest gewürzt. Im Mittelwesten wurde eine der beiden großen amerikanischen Parteien ins Leben gerufen, die Republikanische Partei. Sie wurde in den Fünfzigerjahren des 19. Jahrhunderts als Opposition gegen die Verbreitung der Sklaverei in die neuen Bundessstaaten gegründet. Zur Jahrhundertwende brachte die Region auch die Progressive Bewegung hervor, die hauptsächlich aus Landwirten und Kaufleuten bestand, die eine Regierung forderten, die weniger korrupt und empfänglicher für die Wünsch der Bürger sein sollte. Viele Einwohner des Mittelwestens sind möglicherweise aufgrund der geografischen Lage der Region starke Befürworter des Isolationismus, der Auffassung, dass Amerikaner sich nicht in Kriege und Probleme im Ausland einmischen sollten.

Das Zentrum der Region ist Chicago (Illinois), die drittgrößte Stadt der Vereinigten Staaten. Die große Hafenstadt an den Great Lakes ist ein Knotenpunkt für Zug- und Flugverbindungen in entlegene Teile der Vereinigten Staaten und den Rest der Welt. In der Mitte der Stadt steht der Sears Tower, der mit 447 Metern das höchste Gebäude der Welt ist.

DER SÜDWESTEN

Der Südwesten unterscheidet sich vom angrenzenden Mittelwesten bezüglich des Wetters (trockener), der Bevölkerung (weniger dicht bevölkert) und der ethnischen Abstammung (starke spanisch-amerikanische Elemente und Einflüsse amerikanischer Ureinwohner). Außerhalb der Städte ist die Region geprägt von offenen Flächen, die größtenteils Wüsten sind. Der prächtige Grand Canyon liegt in der Region, ebenso wie das Monument Valley, die wild-schöne Kulisse zahlreicher Westernfilme. Das Monument Valley liegt im Navaho-Reservat, der Heimat des größten amerikanischen Indianerstammes. Südlich und östlich davon liegen Dutzende anderer Indianerreservate, wie die der Hopi, Zuni und Apachen.

Teile des Südwestens gehörten einst zu Mexiko. Die Vereinigten Staaten bekamen das Land nach dem mexikanisch-amerikanischen Krieg von 1846 bis 1848. Ihr mexikanisches Erbe prägt die Region weiterhin. Sie ist ein Ort, an dem sich Zuwanderer (sowohl legale als auch illegale) aus dem Süden gerne niederlassen. Die Bevölkerungszahlen der Region wachsen schnell an. Insbesondere Arizona macht den Südstaaten Konkurrenz und zieht pensionierte Amerikaner an, die in einem wärmeren Klima alt werden wollen.

Der Bevölkerungszuwachs im heißen, trockenen Südwesten hing von zwei von Menschen hergestellten Hilfsmitteln ab: Dämmen und Klimaanlagen. Dämme im Colorado River und anderen Flüssen sowie Aquädukte wie das Central Arizona Project haben Wasser in einst kleine Städte wie Las Vegas (Nevada), Phoenix (Arizona) und Albuquerque (Neu-Mexiko) gebracht, und sie zu Metropolen gemacht. Las Vegas ist bekannt als eine der Glücksspiel-Zentren der Welt, während Santa Fe in Neu-Mexiko als Zentrum der Künste, vor allem der Malerei, Bildhauerkunst und Oper Berühmtheit erlangt hat. Ein weiteres System aus Dämmen und Bewässerungssystemen versorgt das Central Valley in Kalifornien mit Wasser, das für seine reichhaltigen Obst- und Gemüseernten bekannt ist.

DER WESTEN

Für die Amerikaner war der Westen lange Zeit die letzte zu überwindende Grenze. Die Geschichte der Besiedlung Kaliforniens durch Europäer datiert jedoch weiter zurück als die der meisten Staaten im Mittelwesten. Spanische Pfarrer gründeten entlang der Küste Kaliforniens kurz vor Ausbruch des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs Missionen. Im 19. Jahrhundert traten Kalifornien und Oregon vor vielen anderen Bundesstaaten im Osten der Union bei.

Der Westen ist eine Region der landschaftlichen Schönheit im großen Stil. Alle elf Bundesstaaten bestehen teilweise aus Gebirgen, und die Bergketten schaffen verblüffende Kontraste. Westlich der Gipfel tragen vom Pazifik kommende Winde genügend Feuchtigkeit mit sich, um das Land ausreichend zu bewässern. Im Osten ist das Land jedoch sehr trocken. Teile des westlichen Staates Washington haben beispielsweise 20-mal so viel Regen wie die auf der östlichen Seite der Cascade Range gelegene Gegend.

In großen Gebieten des Westens leben nur wenige Menschen, und die Bundesregierung besitzt und verwaltet Millionen von Hektar von unerschlossenem Land. Die Amerikaner nutzen diese Gebiete für Freizeit- und kommerzielle Aktivitäten wie Angeln, Zelten, Wandern, Bootfahren, als Weideland, für den Anbau von Nutzholz und zum Bergbau. In den vergangenen Jahren kam es zu Konflikten zwischen Bürgern vor Ort, die auf dem staatlichen Land ihren Lebensunterhalt verdienen, und den Verwaltern des Landes, die die Nutzung innerhalb umweltpolitisch akzeptabler Grenzen halten müssen.

Alaska, der nördlichste Staat der Union, ist ein Land mit wenigen, aber kühnen Menschen und großen Wildnisgebieten, die in National- und Tierschutzparks geschützt werden. Hawaii ist der einzige Staat der Union, in dem es mehr Amerikaner asiatischer Abstammung als europäischer Abstammung gibt. Seit den Achtzigerjahren haben sich auch viele Asiaten in Kalifornien niedergelassen, vor allem im Großraum Los Angeles.

Los Angeles – und der gesamte Süden Kaliforniens – wird vom großen Bevölkerungsteil mit mexikanischer Abstammung geprägt. Die heute zweitgrößte Stadt des Landes, Los Angeles, ist am bekanntesten als Hauptstadt der Filmindustrie von Hollywood. Angetrieben vom Wachstum von Los Angeles und dem “Silicon Valley” in der Nähe von San Jose ist Kalifornien zum einwohnerreichsten amerikanischen Bundesstaat geworden.

Die Städte im Westen sind für ihre Toleranz bekannt. Die zwischenmenschlichen Beziehungen sind geprägt von der Einstellung “Leben und Leben lassen”, womöglich aufgrund der Tatsache, dass so viele Bewohner aus anderen Regionen in den Westen zogen, um dort neu anzufangen. Die Wirtschaft des Westens ist vielfältig. Kalifornien ist beispielsweise sowohl ein Agrarstaat als auch ein Standort für die Herstellung von High-Tech-Produkten.

DER FRONTIER SPIRIT

Eine letzte amerikanische Region muss erwähnt werden. Es handelt sich dabei nicht um einen festen Ort, sondern um eine bewegliche Zone und gleichzeitig eine Geisteshaltung: die Grenze zwischen den Siedlungen und der Wildnis, die als “frontier” bekannt ist. Der Historiker Frederick Jackson Turner schrieb in den Neunzigerjahren des 19. Jahrhunderts, dass die Verfügbarkeit von freiem Land während des Großteils der amerikanischen Geschichte die Geisteshaltung und Institutionen der Amerikaner prägte. “Diese immer währende Wiedergeburt”, schrieb er, “diese Ausdehnung gen Westen mit ihren neuen Chancen, ihrem fortwährenden Kontakt mit der Einfachheit der primitiven Gesellschaft, prägen die Kräfte, die die amerikanische Wesensart beherrschen.”

Zahlreiche noch heutig gültige amerikanische Werte und Geisteshaltungen können auf diese Vergangenheit zurückgeführt werden: Selbstvertrauen, Einfallsreichtum, Kameradschaft und ein starker Gerechtigkeitssinn. Nach dem Bürgerkrieg zogen viele schwarze Amerikaner auf der Suche nach Chancengleichheit in Richtung Westen, und viele von ihnen errangen als Cowboys, Bergarbeiter und Siedler in der Prärie einigen Ruhm und persönliches Glück. 1869 wurde der westliche Teil von Wyoming der erste Ort, an dem Frauen wählen und ein gewähltes Amt innehaben durften.

Da die Ressourcen des Westens grenzenlos erschienen, legten die Menschen verschwenderische Ansichten und Verhaltensweisen zutage. Die großen Büffelherden (amerikanische Bisons) wurden abgeschlachtet, bis nur kleine Bestände übrig blieben, und zahlreiche andere Tierarten wurden fast ausgerottet. Die Flüsse wurden aufgestaut und naturverbundene Gesellschaften gestört. Wälder wurden durch übermäßiges Abholzen zerstört, und ganze Landstriche durch unbedachten Bergbau entstellt.

Ein Gegengewicht zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen manifestierte sich in der amerikanischen Umweltschutzbewegung, die einen Großteil ihres Erfolges dem Widerstreben der Amerikaner schuldet, die natürlichen Gegebenheiten des traditionellen Grenzlandes ganz aus der Landschaft verschwinden zu sehen. Umweltschützer waren maßgeblich an der Gründung des ersten Nationalparks – Yellowstone im Jahr 1872 – sowie der ersten nationalen Forstgebiete in den Neunzigerjahren des 19. Jahrhunderts beteiligt. In der jüngeren Vergangenheit trug das Gesetz über gefährdete Arten (Endangered Species Act) dazu bei, der stark anwachsenden Zahl der aussterbenden Arten Einhalt zu gebieten.

Umweltprogramme sind nicht unumstritten. Einige Kritiker sind beispielsweise der Meinung, dass das Gesetz über bedrohte Arten den wirtschaftlichen Fortschritt bremst. Aber alles in allem gewinnt die Bewegung für den Schutz des natürlichen Erbes der Vereinigten Staaten an Stärke. Ihr Echo in vielen anderen Ländern ist ein Tribut an den andauernden Einfluss der amerikanischen Aufbruchsstimmung.

Originaltext: Portrait of the USA: From Sea to Shining Sea

Vereinte Nationen müssen Iran beim Thema Atomwaffen Paroli bieten

Herr Generalsekretär, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren.

Im Namen von Präsident Bush und allen Amerikanern möchte ich Sie in New York willkommen heißen.

Nach Hurrikan Katrina kamen meine Mitbürger in den Genuss des Mitgefühls der Vereinten Nationen.

Ich möchte Generalsekretär Annan für die Mobilisierung der Unterstützung dieser Institution danken.

Und ich möchte den Vertretern der 126 Länder danken, die uns Unterstützung bei unseren Hilfsmaßnahmen angeboten haben.

Die Vereinigten Staaten werden diese Großzügigkeit in einer Zeit der Not nie vergessen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: In Zeiten turbulenter historischer Veränderungen müssen führende Politiker zu Architekten einer besseren Welt werden.

Wir müssen die neue internationale Landschaft prüfen, ein festes Fundament moralischer Grundsätze legen und Institutionen aufbauen, die unsere einzigartige Zeit in der Geschichte reflektieren. Es sind diese Institutionen, die es überzeugten Bürgern ermöglichen, sich den Idealen der Gerechtigkeit, die jede Seele bewegen, immer näher zu bringen – dem universellen Wunsch nach Sicherheit, Wohlstand, Freiheit und Würde.

Vor 60 Jahren gab es eine ebensolche Zeit des Wandels. Nach einer der größten Umwälzungen der Weltgeschichte gründeten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Visionären aus 50 Ländern die Vereinten Nationen.

Als Fundament der Charta der Vereinten Nationen legten wir die dauerhaften Grundsätze der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten fest. Wir schufen eine Institution, die über sechs Jahrzehnte zur Unterstützung einer friedlichen Weltordnung beigetragen hat.

Heute allerdings, mit dem Ende des Kalten Krieges, angesichts der Globalisierung und dem Auftreten neuer Bedrohungen, hat sich der Boden der internationalen Politik unter unseren Füßen verschoben.

In dieser neuen Welt müssen wir die Herausforderung, etwas für die Zukunft zu schaffen, wieder annehmen.

Sehr verehrte Mitglieder der Vollversammlung: Jetzt gilt es, die Vereinten Nationen zu reformieren. Diese Chance müssen wir gemeinsam ergreifen.

Kapitel 1, Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen legt die vier “Ziele der Vereinten Nationen” fest – ehrgeizige Ziele, die sich bewährt haben.

Aber bedenken Sie, wie sehr sich ihre Form heute im Jahr 2005 von ihrer Form im Jahr 1945 unterscheidet, als sie verkündet wurden.

Das erste Ziel der Vereinten Nationen ist, dazu beizutragen, “den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren”.

1945 entstanden die schwerwiegendsten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit zwischen Staaten und wurden im Großen und Ganzen durch deren Grenzen bestimmt.

Heute treten die größten Bedrohungen, denen wir uns gegenübersehen, allerdings innerhalb von Staaten auf und machen nicht an Grenzen halt – länderübergreifende Bedrohungen wie Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Pandemien und Menschenhandel.

Das zweite Ziel dieser Institution – wie es in der Charta der Vereinten Nationen festgehalten ist – ist “freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln”.

1945 war ein Leben in Freiheit und Würde für die Mehrheit der Menschen auf der Welt mehr ein sehnsüchtiger Wunsch als Wirklichkeit.

Heute bewahren mehr Nationen als je zuvor die Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte – ein wirklicher moralischer Triumph, der erst vollständig sein wird, wenn die grundlegenden Freiheiten aller Menschen gesichert sind.

Das dritte Ziel der Vereinten Nationen ist, “eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme zu lösen”.

1945 gab es die starke Befürchtung, dass aggressive Staaten – die bereit waren, ihre Grenzen mit Gewalt auszudehnen – die Hauptursache für internationale Probleme sein würden.

Heute ist es allerdings klar, dass schwache und schlecht regierte Staaten – die entweder nicht bereit oder nicht in der Lage sind, ihre Länder gerecht zu regieren – die Hauptursache für globale Krisen sind, von Bürgerkrieg bis Völkermord, von extremer Armut bis zu humanitären Katastrophen.

Das letzte Ziel der Vereinten Nationen – wie von der Charta genannt – ist “ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden”.

1945 haben sich die führenden Politiker der Welt zusammengetan, um eine institutionelle Partnerschaft aufzubauen, mit der sie die gemeinsamen Herausforderungen ihrer Zeit meistern könnten.

Heute müssen wir die Vereinten Nationen angesichts der Realitäten einer neuen Welt so reformieren, dass sie die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können.

Die Mitglieder dieser Institution müssen zusammenarbeiten, um die Sicherheit in einer Welt zu stärken, die von staatenlosen Extremisten bedroht wird.

Ich rufe die Nationen der Welt heute auf, das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus zu ratifizieren.

Keine Sache, keine Bewegung und kein Unrecht kann die vorsätzliche Ermordung unschuldiger Zivilisten und Nichtkombattanten rechtfertigen.

Das ist an jedem moralischen Maßstab gemessen inakzeptabel.

Es ist an der Zeit, dass jedes Mitglied der Vereinten Nationen Akte des internationalen Terrorismus ächtet.

Wir müssen auch zusammenarbeiten, um Wohlstand und Entwicklung in einer Welt zu fördern, die großes Potenzial hat.

Die Vereinigten Staaten fühlen sich den Entwicklungszielen zum Eintritt in das dritte Jahrtausend (Millennium Development Goals) verpflichtet.

Vor drei Jahren in Monterrey waren sich alle Nationen einig, dass Entwicklung keine Einbahnstraße sein darf.

Die Geberländer haben die Verantwortung, ihre Unterstützung für Entwicklungsländer zu erhöhen. Die Entwicklungsländer hingegen haben die Verantwortung, gerecht zu regieren, wirtschaftliche Freiheit zu fördern und in ihre Bürger zu investieren.

Der Monterrey-Konsens funktioniert.

Wir sollten jetzt nicht zu alten, gescheiterten Denkmodellen über Entwicklung zurückkehren.

Länder, die drei Viertel der Weltbevölkerung ausmachen, befinden sich auf dem Weg, die Ziele der Millenniumserklärung bis 2015 zu erfüllen.

Wie Präsident Bush am Mittwoch sagte, sind die Vereinigten Staaten bereit, neue Maßnahmen zur Beschleunigung dieser Fortschritte zu ergreifen. Wir werden alle Zölle und Subventionen abschaffen, die den freien Handel verzerren – während andere Länder das Gleiche tun.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen müssen auch zusammenarbeiten, um die Demokratie in einer immer freier werdenden Welt zu unterstützen. Um diesem gemeinsamen Ziel näher zu kommen, hat Präsident Bush 2004 die Einrichtung eines Demokratiefonds vorgeschlagen. Mit der breiten Unterstützung dieses Gremiums haben wir den Vorschlag verwirklicht.

Der Fonds erhält heute Geld- und Sachspenden von großen und kleinen Ländern, die andere Nationen dabei unterstützen wollen, die Grundlagen der Demokratie zu legen.

Indien bewies seine Führungsrolle als größte Demokratie der Welt und sagte die erste großzügige Spende in Höhe von 10 Millionen Dollar zu.

Wenn wir über Demokratie sprechen, haben die Vereinigten Staaten Grund zur Bescheidenheit.

Schließlich war es erst zu meinen Lebzeiten, dass die Vereinigten Staaten allen ihren Bürgern das Wahlrecht verliehen.

Der Weg zu Demokratie ist offensichtlich lang, schwierig und je nach Land unterschiedlich.

Aber die Prinzipien der Demokratie haben universelle Gültigkeit – ebenso wie der Wunsch nach ihnen. Die Vereinten Nationen müssen jedes Land unterstützen, das die Herausforderung der Selbstverwaltung auf sich nehmen will. In Afghanistan, im Irak, im Libanon, den Palästinensergebieten und überall auf der Welt verdienen die Menschen, die Demokratie aufbauen wollen, unsere Hilfe.

Die vielen Ziele, die wir gemeinsam haben, sind in der Tat großartig. Und die Vereinten Nationen spielen bei ihrer Verwirklichung eine tragende Rolle.

Wenn diese Institution allerdings ein Motor für Veränderungen im 21. Jahrhundert werden soll, muss sie sich jetzt selbst ändern.

Die Vereinten Nationen müssen eine nachhaltige Revolution der Reformen starten.

Die UN-Gipfelerklärung, der sich jedes Staatsoberhaupt diese Woche anschloss, verleiht dem globalen Konsens Ausdruck, dass Reformen zwingend notwendig sind. Ich möchte dem ehemaligen Präsidenten der Vollversammlung Ping für seine unermüdliche und harte Arbeit danken.

Die Herausforderung, der wir jetzt unter der Führung von Präsident Eliasson gegenüberstehen, liegt in der Verabschiedung wichtiger Reformen, die die Vereinten Nationen ihren Mitgliedsländern gegenüber rechenschaftspflichtiger, neuen Herausforderungen gegenüber gewappneter und ihren Gründungszielen gegenüber treuer machen werden.

Die Vereinigten Staaten begrüßen das Engagement aller Politiker für die Schaffung einer neuen Friedenskommission. Wir müssen jetzt die schwierige Aufgabe der Umsetzung dieser Vision angehen.

Eine Friedenskommission sollte Missionen nach Konflikten planen, bevor Krisen entstehen.

Und sie muss helfen, nach dem Ende von Kampfhandlungen Wiederaufbaumaßnahmen zu koordinieren.

In einer von zivilen Konflikten bedrohten Welt müssen die Vereinten Nationen besser darauf vorbereitet sein, Ländern beim Wiederaufbau nach Konflikten zu helfen.

Wir sind auch erfreut darüber, dass die Politiker der Welt die Bedeutung der Schaffung eines neuen UN-Menschenrechtsrats erkennen.

Die Realisierung dieses Ziels wird jedoch in den kommenden Monaten viel harte Arbeit erfordern.

Der Menschenrechtsrat muss weniger Mitglieder, weniger Politik und mehr Glaubwürdigkeit besitzen. Und er sollte niemals brutale Diktaturen bevollmächtigen, über verantwortungsvolle Demokratien zu richten.

Der Menschenrechtsrat muss die moralische Autorität haben, alle Verletzungen von Menschenrechten zu ahnden – auch wenn sie von hier im Saal Anwesenden begangen wurden.

Schließlich begrüßen wir das Versprechen der führenden Politiker der Welt, die Vereinten Nationen zu einer effektiveren – und prinzipientreueren- Institution zu machen.

Wie Präsident Bush am Mittwoch sagte: “Die Vereinten Nationen müssen für Integrität stehen und nach den hohen Standards arbeiten, die sie anderen setzen.”

Damit die Vereinten Nationen mit mehr Legitimität für Demokratie eintreten können, müssen wir die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Institution verbessern.

Strengere moralische Regeln und umfangreichere interne Aufsichtsfunktionen werden benötigt, um die höchstmöglichen professionellen Standards zu erfüllen, mit denen die Vereinten Nationen glaubhafter den Wohlstand fördern können.

Damit die Vereinten Nationen für die Bewältigung aktueller Herausforderungen relevanter werden, muss der Zweck und Nutzen aller UN-Programme gründlich, konsequent und umfassend geprüft werden.

Unsere Mitbürger verdienen Vereinte Nationen, die ihren Respekt fordern – und ihre hart verdienten Steuergelder wert sind.

In einer Demokratie müssen Politiker belegen können, dass das Geld ihrer Bürger auch wirklich gut verwendet wird.

Reale Fortschritte bei diesen wichtigen Reformen werden zeigen, dass die Vereinten Nationen sich größerer Themen der Veränderung annehmen können – insbesondere der Reform des Sicherheitsrats.

Wir wollen, dass dieses wichtige Gremium die Welt widerspiegelt, wie sie 2005 ist – und nicht, wie sie 1945 war.

Die Vereinigten Staaten stehen einer Erweiterung des Sicherheitsrats offen gegenüber.

Wir unterstützen seit langem einen ständigen Sitz für Japan. Außerdem sind wir der Meinung, dass Entwicklungsländer eine größere Repräsentation in diesem Gremium verdienen.

All das würde zu einer erhöhten Effektivität des Sicherheitsrats beitragen – und der Sicherheitsrat muss effektiv sein.

Er muss in der Lage sein, sich großer Herausforderungen wie Terrorismus und der Weiterverbreitung von Atomwaffen anzunehmen, vor allem wenn er realen Bedrohungen gegenübersteht und Länder wie Iran die Effektivität des globalen Nichtverbreitungsregimes bedrohen.

Wenn die diplomatischen Mittel erschöpft sind, muss der Sicherheitsrat beteiligt werden.

Fragen nach den atomaren Aktivitäten von Iran sind noch immer unbeantwortet – trotz wiederholter Anstrengungen der Internationalen Atomenergie-Organisation.

Und nachdem Iran sich zu Verhandlungen mit Europa bereit erklärt hatte, zog sich das Land aus den Gesprächen zurück und nahm sein Atomprogramm wieder auf.

Iran muss in erneute Verhandlungen mit den EU-3 eintreten und seine Pläne zur Erlangung der Atomwaffenfähigkeit für immer aufgeben.

Liebe Freunde, die Erfahrung der vergangenen Jahre hat die universelle Wahrheit bestätigt, dass internationale Institutionen nur so stark, effektiv und relevant sind, wie ihre Mitglieder sie gestalten.

Auf die Vereinten Nationen trifft dies ebenso zu.

Die Vereinigten Staaten glauben an Vereinte Nationen, die stark und effektiv sind.

Wir haben ehrgeizige Wünsche für ihre Zukunft.

Wir sollten uns dieses Jahr, dem Jahr des 60-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen, erneut der Prinzipientreue verpflichten.

Wir sollten uns denselben Schöpfungsgeist zu eigen machen, der die politischen Architekten und Visionäre 1945 antrieb.

Lassen Sie uns diese großartige Institution reformieren, damit sie den Herausforderungen einer neuen Ära gerecht wird.

Vielen Dank.

Originaltext: Rice Urges U.N. Stand Up to Iran over Nuclear Weapons Development

Wiederaufbaumaßnahmen nach Hurrikan Katrina werden “beispiellos” sein

NEW ORLEANS – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident George W. Bush auf dem Jackson Square in New Orleans vom 15. September 2005.

Guten Abend. Ich spreche aus der Stadt New Orleans zu Ihnen – sie ist fast leer, steht noch teilweise unter Wasser und erwartet die Rückkehr von Leben und Hoffnung. Östlich von Lake Pontchartrain, die Küste des Mississippi entlang, nach Alabama bis Florida, wurden Millionen von Menschenleben an einem einzigen Tag durch einen brutalen und verheerenden Sturm zerstört.

Nach der Katastrophe haben wir gesehen, wie viele unserer Mitbürger wie betäubt und aus ihrem Leben entwurzelt zurückgelassen wurden, ohne ihre Familienangehörigen, in Trauer um die Toten und auf der Suche nach einer Bedeutung in einer Tragödie, die in ihrer Zerstörung so blind und wahllos erscheint. Wir wurden auch Zeuge einer Verzweiflung, die kein Bürger dieser großen und großzügigen Nation jemals erfahren sollte – amerikanische Mitbürger, die nach Essen und Wasser verlangten, schutzlose Menschen, die Kriminellen ausgeliefert waren, die keine Gnade zeigten, und die Körper der Toten, die unbedeckt und unbehütet in den Straßen lagen.

Diese Tage des Leidens und der Gräuel waren auch geprägt von Taten des Mutes und der Güte, die alle Amerikaner mit Stolz erfüllen. Die Küstenwache und andere Hilfskräfte retteten zehntausende Menschen aus überfluteten Stadtvierteln. Kirchengemeinden und Familien haben Fremde als Brüder, Schwestern und Nachbarn in ihrer Mitte willkommen geheißen. In der Gemeinde Chalmette versuchten zwei Männer, in ein Haus einzubrechen. Der Hausbesitzer lud sie ein, zu bleiben – und nahm noch 15 weitere Menschen auf, die keinen Ort hatten, an den sie gehen konnten. Im Kinderkrankenhaus Tulane aßen die Ärzte und Krankenschwestern tagelang nichts, damit ihre Patienten Lebensmittel hatten, und trugen die Patienten dann auf ihrem Rücken acht Stockwerke nach oben auf das Hausdach zu den Helikoptern.

Viele Krisenreaktionskräfte waren selbst Opfer, verwundete Helfer mit einem Pflichtbewusstsein, das größer war als ihr eigenes Leid. Als ich Steve Scott von der Feuerwehr von Biloxi traf, durchsuchten er und seine Kollegen gerade Haus für Haus nach Überlebenden. Steve sagte mir: “Ich habe mein Haus und meine Autos verloren, aber ich habe noch meine Familie… und ich habe noch meinen Lebensgeist.”

Überall an der Golfküste können wir unter den Menschen, die viel verloren, viel gelitten und bis an die Grenzen ihrer Kraft gegeben haben, diesen Geist beobachten – ein Kern der Stärke, der alle Verletzungen überdauert, ein Glaube an Gott, den ihnen kein Sturm nehmen kann, und der starke amerikanische Wille, die Ruinen abzureißen und eine noch bessere Stadt wiederaufzubauen.

Heute Abend sind viele der Opfer des Hurrikans und der Überschwemmung weit weg von zu Hause, ihren Freunden und ihrer gewohnten Umgebung. Sie müssen wissen, dass unser ganzes Land sich um Sie sorgt, und dass Sie auf dem vor Ihnen liegenden Weg nicht allein sein werden. Allen, die die schwere Last des Verlusts tragen, spreche ich die tiefste Anteilnahme unserer Nation aus. Im Namen unseres Landes danke ich allen, die in dieser Krise gedient und Opfer gebracht haben. Ich möchte den Amerikanern heute Abend auch ein Versprechen geben: Wir werden überall im vom Hurrikan betroffenen Gebiet das tun, was erforderlich ist, wir werden so lange vor Ort bleiben, wie nötig, und den Bürgern helfen, ihre Gemeinden und ihr Leben wiederaufzubauen. Und alle, die die Zukunft der Crescent City (Sichelstadt) in Frage stellen, müssen wissen, dass man sich die Vereinigten Staaten nicht ohne New Orleans vorstellen kann. Diese großartige Stadt wird sich wieder erheben.

Die Rettungsarbeiten sind größtenteils abgeschlossen. Die Wiederaufbauarbeiten haben begonnen. Nahezu überall in Mississippi gibt es wieder Strom. Der Handel kehrt in den Hafen von New Orleans zurück, und Transportschiffe mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fahren wieder den Mississippi hinab. Alle wichtigen Benzin-Pipelines wurden wieder in Betrieb genommen und verhindern so die von vielen befürchteten Versorgungsunterbrechungen. Die Bruchstellen in den Dämmen wurden geschlossen, die Pumpen laufen, und das Wasser hier in New Orleans geht stündlich zurück. Umweltexperten sind vor Ort, nehmen Wasserproben, lokalisieren und behandeln giftigen Schutt und arbeiten daran, Trinkwasser- und Abwasseraufbereitungssysteme wieder zum Laufen zu bringen. Experten führen auch die sehr traurige Aufgabe der Bergung der Toten durch; sie behandeln sie mit Respekt und bereiten sie auf ihre ewige Ruhe vor.

Bei der Bergung und dem Wiederaufbau liegt ein Teil der schwierigsten Arbeit noch vor uns und wird die kreativen Fähigkeiten und die Großzügigkeit eines vereinten Landes erfordern.

Unsere oberste Pflicht ist, die wichtigsten Bedürfnisse der Menschen zu stillen, die aus ihrer Heimat flüchten und ihr gesamtes Hab und Gut zurücklassen mussten. Jede Nacht bringt diesen Amerikanern Unsicherheit, jeder Tag erfordert neuen Mut, und in den kommenden Monaten werden sie mehr als das für sie erträgliche Maß an Anstrengungen erdulden müssen.

Das Ministerium für innere Sicherheit registriert Evakuierte, die sich in Notunterkünften, Kirchen oder Privatunterkünften in der Golfregion oder weit entfernt befinden. Ich habe einen Erlass unterzeichnet, im Rahmen dessen die Menschen aus dem Katastrophengebiet Soforthilfe erhalten. Bis heute haben mehr als 500.000 evakuierte Familien Notfallhilfe erhalten, um Nahrung, Kleidung und andere wichtige Dinge kaufen zu können. Noch nicht registrierte Evakuierte sollten sich an die Bundesbehörde für Notfallmanagement (FEMA) oder das Rote Kreuz wenden. Wir müssen wissen, wer Sie sind, weil viele von Ihnen in Zukunft Anspruch auf weitere Hilfsleistungen haben werden. Zahlreiche Familien wurden während der Evakuierung getrennt. Wir arbeiten daran, sie wieder zusammenzuführen. Bitte rufen Sie diese Nummer an: +1 87 75 68 33 17, und wir werden uns dafür einsetzen, Ihre Familie wieder zusammenzuführen, und Ihnen die Reise zu ihren Angehörigen zahlen.

Außerdem unternehmen wir Schritte, um sicherzustellen, dass Evakuierte nicht weit anreisen oder sich mit übermäßiger Bürokratie herumschlagen müssen, bevor sie die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Das Gesundheitsministerium hat mehr als 1.500 medizinische Fachkräfte und mehr als 50 Tonnen Medikamente und medizinische Ausrüstung entsandt – darunter Impfstoffe, Antibiotika und Medikamente für Menschen mit chronischen Leiden wie Diabetes. Das Sozialversicherungsamt stellt Schecks aus. Das Arbeitsministerium hilft aus der Region vertriebenen Menschen, sich auf befristete Jobs zu bewerben und Arbeitslosenunterstützung zu beantragen. Und die Amerikanische Bundespost registriert die neuen Adressen, so dass die Menschen ihre Post erhalten.

Damit wir die ersten Schritte der Hilfsaktion durchführen und sofort mit dem Wiederaufbau beginnen können, habe ich beim Kongress 60 Milliarden Dollar angefordert, die er auch bereitgestellt hat. Dies ist eine beispiellose Reaktion auf eine beispiellose Krise, die das Mitgefühl und die Entschlossenheit unserer Nation vor Augen führt.

Unsere zweite Aufgabe ist es, den Bürgern der Golfküste bei der Überwindung dieser Katastrophe zu helfen, ihr Leben wieder zu ordnen und ihre Gemeinden wiederaufzubauen. Entlang der Küste, Meile um Meile, haben der Wind und der Ozean das Land leergefegt. In Mississippi wurden tausende Häuser beschädigt oder zerstört. In New Orleans und den umgebenden Gemeinden sind mehr als eine viertel Million Häuser nicht mehr sicher genug, um in ihnen zu leben. Hunderttausende von Menschen aus der Region werden eine längerfristigere Unterkunft finden müssen.

Unser Ziel ist es, die Menschen bis Mitte Oktober aus den Notunterkünften herauszubekommen. Wir bieten den Evakuierten also direkte Unterstützung, die es ihnen ermöglicht, Wohnungen zu mieten. Viele von ihnen ziehen bereits in eigene Wohnungen oder Häuser. Einige Bundesstaaten haben Evakuierte aufgenommen und ihnen großes Mitgefühl entgegengebracht. Kinder werden in Schulen aufgenommen, Gesundheitsfürsorge wird bereitgestellt. Ich werde also mit dem Kongress zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Bundesstaaten für ihre zusätzlichen Ausgaben entschädigt werden.

Im Katastrophengebiet und in den Städten, die große Zahlen vertriebener Menschen aufgenommen haben, fangen wir damit an, mobile Wohnunterkünfte und Wohnwagen für die vorläufige Unterbringung von Menschen bereitzustellen. Um die Belastung für die Gesundheitseinrichtungen vor Ort zu mindern, entsenden wir zusätzliche Ärzte und Krankenschwestern in die betroffenen Gebiete. Wir stellen auch finanzielle Mittel zur Verfügung, die für die Bezahlung der Überstunden der Polizei- und Feuerwehreinheiten während des Wiederaufbaus der Städte verwendet werden können.

In der Nähe von New Orleans, Biloxi und anderen Städten werden dringend Unterkünfte für Polizisten, Feuerwehrmänner und andere Hilfskräfte und Arbeiter benötigt, die diese Städte wiederaufbauen werden. Derzeit sind viele von ihnen auf den Schiffen untergebracht, die wir in den Hafen von New Orleans gebracht haben. Weitere Schiffe sind auf dem Weg in die Region. Wir werden zudem mobile Wohnunterkünfte so nahe wie möglich an den Baustellen zur Verfügung stellen und sie mit der Grundversorgung ausstatten, so dass die Bauarbeiten so schnell wie möglich voranschreiten können.

Die Bundesregierung wird eine enge Partnerschaft mit den Bundesstaaten Louisiana und Mississippi, der Stadt New Orleans und anderen Städten an der Golfküste eingehen, so dass der Wiederaufbau sinnvoll und gut durchdacht erfolgt. Der Großteil der Kosten für die Reparatur der öffentlichen Infrastruktur im Katastrophengebiet, wie Straßen, Brücken, Schulen und Wassersysteme, wird durch Bundesmittel gedeckt werden. Unser Ziel ist es, die Arbeiten schnell abzuschließen. Die Steuerzahler erwarten zudem, dass die Verwendung der Steuergelder transparent und vernünftig erfolgt – deshalb wird ein Team von Inspektoren alle Ausgaben überwachen.

Im Wiederaufbauprozess werden viele wichtige Entscheidungen zu treffen und viele Detailfragen zu lösen sein, wir gehen die Aufgabe aber mit einigen ganz klaren Prinzipien an. Die Bundesregierung wird sich an der Mission vollständig beteiligen, aber Gouverneur Barbour, Gouverneurin Blanco, Bürgermeister Nagin sowie andere Politiker auf Einzelstaaten- und lokaler Ebene werden die vorrangige Rolle bei der Planung der eigenen Zukunft übernehmen. Natürlich werden die Gemeinden entschieden handeln und Bauvorschriften sowie die Baugesetzgebung ändern müssen, damit sich nicht wiederholt, was wir erst erlebt haben. Im Wiederaufbau sollten so viele Jobs wie möglich an die Frauen und Männer gehen, die in Louisiana, Mississippi und Alabama leben.

Unsere dritte Verpflichtung ist folgende: Wenn die Gemeinden wiederaufgebaut werden, müssen sie noch besser und stärker als vor dem Sturm sein. Die Golfregion beheimatet einige der schönsten und historischsten Orte in den Vereinigten Staaten. Wie wir alle im Fernsehen gesehen haben, gibt es in der Region auch tiefgehende, anhaltende Armut. Diese Armut ist in der Geschichte der Rassendiskriminierung verwurzelt, die ganze Generationen von den Chancen der Vereinigten Staaten trennte. Wir haben die Pflicht, diese Armut mit kühnen Maßnahmen zu bekämpfen. Lassen Sie uns also all das wiederherstellen, was wir aus der Vergangenheit schätzen, und lassen Sie uns das Vermächtnis der Ungleichheit hinter uns lassen. Wenn die Straßen wiederaufgebaut werden, sollte es dort viele neue Geschäfte und Unternehmen geben, einschließlich solche, die im Besitz von Minderheiten sind. Wenn die Häuser wiederaufgebaut werden, sollten mehr Familien Eigentümer dieser Häuser sein, und sie nicht mieten müssen. Wenn die Wirtschaft der Region wiederbelebt wird, sollten die Menschen vor Ort für die Arbeitsplätze gerüstet sein, die geschaffen werden.

Die Amerikaner wollen nicht nur, dass die Golfküste überlebt, sie wollen, dass sie gedeiht; sie wollen nicht nur, dass sie die Katastrophe meistert, sondern gestärkt aus ihr hervorgeht. Wir wollen, dass die Evakuierten in ihre Heimat zurückkehren können, und zwar aus gutem Grund – weil sie an dem Ort, den sie lieben, wirklich Aussicht auf ein besseres Leben.

Als ein Bewohner dieser Stadt, der sein Zuhause verloren hatte, von einem Reporter gefragt wurde, ob er sich woanders wieder ansiedeln würde, sagte er: “Nein, ich werde alles wieder aufbauen – aber noch höher als vorher.” Unsere Vision von der Zukunft in dieser Stadt und darüber hinaus sieht folgendermaßen aus: Wir werden nicht nur alles wieder aufbauen, wir werden es auch höher und besser bauen. Um dieses Ziel zu erreichen, werde ich mir die guten Ideen des Kongresses, der Beamten auf Einzelstaaten- und kommunaler Ebene sowie dem Privatsektor anhören. Ich bin der Meinung, wir sollten mit drei Initiativen beginnen, die der Kongress verabschieden sollte.

Heute Abend schlage ich die Bildung einer Chancenzone für die Golfregion (Gulf Opportunity Zone) vor, die sich über die Katastrophenregion in Louisiana, Mississippi und Alabama erstreckt. Innerhalb dieser Zone müssen wir direkte Anreize für Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen, Anreize für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, und Kredite sowie Kreditgarantien für kleine und mittelständische Unternehmen anbieten, einschließlich der Unternehmen im Besitz von Minderheiten, um ihnen wieder auf die Beine zu helfen und sie zum Laufen zu bringen. Das Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und Chancen. Das Unternehmertum trägt dazu bei, den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen. Aus diesem Grund werden wir uns auf die Seite der Unternehmer stellen, während sie die wirtschaftliche Wiederbelebung der Golfregion anführen.

Ich schlage die Schaffung von Hilfskonten für Arbeitssuchende (Worker Recovery Accounts) vor, um den Evakuierten, die zusätzliche Unterstützung bei der Suche nach Arbeit benötigen, zu helfen. Im Rahmen dieses Plans wird die Bundesregierung Konten mit bis zu 5.000 Dollar bereitstellen, die Evakuierte in Anspruch nehmen können, um eine Berufsausbildung oder Ausbildung finanzieren können, um einen guten Arbeitsplatz zu bekommen sowie für Ausgaben für die Kinderbetreuung während ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz.

Um in der Hurrikan-Region auch Bürgern mit niedrigerem Einkommen zu helfen, sich ein neues und besseres Leben aufzubauen, schlage ich darüber hinaus vor, dass der Kongress ein Gesetz für Grundbesitz in der Stadt (Urban Homesteading Act) verabschiedet. Im Rahmen dieses Gesetzes werden wir Eigentum der Bundesregierung in der Region ermitteln und über eine Verlosung kostenlos Bauland an Bürger mit niedrigem Einkommen vergeben. Im Gegenzug würden diese wiederum versprechen, auf diesem Grundstück entweder mittels einer Hypothek oder mithilfe einer gemeinnützigen Organisation wie Habitat for Humanity zu bauen. Der Besitz eines Eigenheims ist eine der großen Stärken jeder Gemeinschaft, und es muss ein zentraler Bestandteil unserer Vision für die Wiederbelebung dieser Region sein.

Langfristig sieht sich New Orleans einer großen Herausforderung gegenüber, da große Teile der Stadt unter dem Meeresspiegel liegen. Die Menschen, die hier leben, müssen sich sicher sein können, dass ihr Leben in den kommenden Jahren nicht gefährdet wird. Der Schutz einer Stadt, die sich unterhalb des Wasserspiegels des sie umgebenden Wassers befindet, ist nicht einfach, aber es kann getan werden und ist schon getan worden. Stadt- und Gemeindebeamte in New Orleans sowie Beamte des Staates Louisiana werden bei den bevorstehenden technischen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen. Das Armeeingenieurkorps wird an ihrer Seite arbeiten, um das Hochwasserschutzsystem besser als jemals zuvor zu machen.

Die Arbeiten, die in der Golfküstenregion begonnen haben, stellen die weltweit umfassendsten Wiederaufbaumaßnahmen dar, die es jemals gab. Wenn diese Arbeit getan ist, können alle Amerikaner sehr stolz darauf sein – und wir brauchen alle Amerikaner bei diesen gemeinsamen Anstrengungen. Es ist das Mitgefühl – Wohltätigkeitsorganisationen und Andachtsstätten, idealistische Frauen und Männer – das unseren Wiederaufbaubemühungen die Menschlichkeit verleiht. Sie bieten den Verletzten ein freundliches Lächeln, einen Arm um die Schulter und die Sicherheit, dass sie in schwierigen Zeiten auf jemanden zählen können, der sich um sie kümmert. Zu Land, Wasser und mit dem Flugzeug wurden Menschen an die Golfküste entsandt, die Hilfe leisten wollen und seitdem rund um die Uhr arbeiten.

Die finanziellen Mittel, die wir zur Unterstützung der Heerscharen von Helfern benötigen, sind immens, und die Amerikaner haben großzügig gespendet. So hat der private Spendenaufruf der ehemaligen Präsident Bush und Clinton zu Spendenzusagen in Höhe von über 100 Millionen Dollar geführt. Ein Teil dieses Geldes wird den Gouverneuren zur Verfügung gestellt, um die unmittelbare Not in ihren Bundesstaaten zu lindern. Ein Teil wird auch an kommunale Andachtsstätten geschickt, um sie für ihre Ausgaben bei der Hilfe der Betroffenen zu entschädigen. Heute ist die Not noch immer groß, und ich bitte das amerikanische Volk, weiterhin für die Heilsarmee, das Rote Kreuz und andere gute Wohltätigkeitsorganisationen sowie Kirchengemeinden in der Region zu spenden.

Es ist darüber hinaus auch für die vielen Organisationen unseres Landes wichtig, den Mitbürgern in der Golfregion zu helfen. Aus diesem Grund habe ich das USA Freedom Corps gebeten, eine Sammelstelle für Informationen zu schaffen, die unter usafreedomcorps.gov zugänglich ist, damit Familien im ganzen Land eine Möglichkeit finden, Familien hier in der Region zu helfen oder beispielsweise eine Schule einen Weg findet, einer anderen Schule zu helfen. Ich bitte bestehende Organisationen – Kirchen, Pfadfinder oder kommunale Gewerkschaftsvertreter – mit ihren Kollegen in den Staaten Mississippi, Louisiana und Alabama in Kontakt zu treten, um zu erfahren, wie sie helfen können. In dieser großen nationalen Anstrengung kann von jedem ein wichtiger Beitrag geleistet werden, und jeder sollte einen Teil dazu beitragen.

Die Regierung dieser Nation wird ebenfalls ihren Teil übernehmen. Unsere Städte müssen über eindeutige und klare Pläne für die Reaktion auf Naturkatastrophen, den Ausbruch von Krankheiten oder terroristische Anschläge verfügen, um in einem Notfall eine große Anzahl von Menschen evakuieren zu können und Lebensmittel sowie Wasser und die notwendige Sicherheit bereitstellen zu können. In einer Zeit der terroristischen Bedrohungen und Massenvernichtungswaffen reichen die Gefahren für unsere Bürger viel weiter als eine Verwerfungslinie oder ein Überflutungsgebiet. Ich betrachte detaillierte Notfallpläne als nationale Sicherheitspriorität, und daher habe ich das Ministerium für innere Sicherheit angewiesen, in Zusammenarbeit mit den Kollegen vor Ort umgehend eine Überprüfung der Notfallpläne für alle großen amerikanischen Städte durchzuführen.

Ich möchte des Weiteren alle Fakten über die Reaktion der Regierung auf Hurrikan Katrina erfahren. Der Sturm bewirkte massive Überschwemmungen, große Versorgungs- und Sicherheitsmaßnahmen sowie einen Evakuierungsbefehl für mehr als eine Million Menschen. Es handelte sich nicht um einen normalen Hurrikan – und die normale Katastrophenhilfe war darauf nicht eingerichtet. Viele Frauen und Männer der Küstenwache, die Bundesbehörde für Notfallmanagement (Federal Emergency Management Agency), das Militär der Vereinigten Staaten, die Nationalgarde, das Ministerium für innere Sicherheit und die Bundesregierung sowie die Regierungen der Bundesstaaten haben unter schwierigsten Bedingungen mit Sachverstand gehandelt. Doch das System, auf jeder Ebene der Regierung, wurde nicht gut koordiniert und war in den ersten Tagen überlastet. Es steht nun fest, dass eine Herausforderung dieses Ausmaßes größere Befugnisse der Bundesbehörden erfordert sowie eine umfassendere Rolle der Streitkräfte – der Institution unserer Regierung, die am besten in der Lage ist, kurzfristig mit dem massiven logistischen Aufwand umzugehen.

Vier Jahre nach den erschreckenden Erfahrungen des 11. September haben die Amerikaner wirklich jedes Recht, eine effektivere Reaktion auf einen Notfall zu erwarten. Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen, bin ich als Präsident für das Problem und die Lösung verantwortlich. Daher habe ich jedes Kabinettsmitglied angewiesen, an einer umfassenden Überprüfung der Regierungsverantwortung bei der Reaktion auf den Hurrikan teilzunehmen. Diese Regierung wird ihre Lehren aus Hurrikan Katrina ziehen. Wir werden jede Maßnahme überprüfen und die notwendigen Veränderungen vornehmen, damit wir für jede Herausforderung der Natur oder Taten von Menschen mit bösen Absichten, die unsere Bevölkerung bedrohen könnten, vorbereitet sind.

Der Kongress der Vereinigten Staaten muss darüber hinaus auch eine wichtige Aufsichtsfunktion ausüben. Der Kongress bereitet eine Untersuchung vor, und ich werde mit den Mitgliedern beider Parteien zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Bemühung gründlich sind.

Im Leben dieser Nation wurden wir oft daran erinnert, dass die Natur eine gewaltige Kraft ist, und dass jedes Leben zerbrechlich ist. Wir sind die Nachfahren von Frauen und Männern, die die ersten schrecklichen Winter in Jamestown und Plymouth erlebten, die Chicago nach dem großen Feuer wiederaufbauten, ebenso wie San Francisco nach dem großen Erdbeben und die die Prärie nach den Staubstürmen (Dust Bowl) in den Dreißigerjahren wieder zurückeroberten. Jedes Mal erholten sich die Menschen in diesem Land wieder von Feuer, Flut oder Sturm und bauten ihr Leben wieder auf –besser als zuvor. Amerikaner haben ihr Schicksal nie einer Laune der Natur überlassen – und damit werden wir jetzt nicht anfangen.

Diese Prüfungen haben uns auch daran erinnert, dass wir oftmals stärker sind als wir denken – durch die Gnade und einander. Sie erinnern uns an eine Hoffnung jenseits von Schmerz und Tod, einen Gott, der die Verlorenen in einem Haus willkommen heißt, das nicht mit Händen erbaut wurde. Sie erinnern uns daran, dass wir in diesem Leben, in dieser Nation von einander abhängig sind – und dass die Hoffnungslosigkeit eines Menschen uns alle berührt.

Ich weiß, dass es schwer ist, sich eine vielversprechende Zukunft vorzustellen, wenn sie auf den Stufen einer Terrasse sitzen, wo früher einmal ein Haus stand, oder auf einem Feldbett in einer überfüllte Notunterkunft schlafen. Aber diese Zukunft wird es geben. Die Straßen von Biloxi und Gulfport werden wieder mit schönen Häusern bebaut und von den Geräuschen spielender Kinder erfüllt werden. Die zerstörten Kirchtürme in Alabama werden wieder errichtet und ihre Kirchengemeinden wieder vollständig werden. Hier in New Orleans werden die Straßenbahnen wieder die St. Charles Avenue hinunterfahren, und die leidenschaftliche Seele einer großartigen Stadt wird wiederkehren.

An diesem Ort gibt es einen Brauch bei Beerdigungen von Jazzmusikern. Der Beerdigungszug bewegt sich langsam durch die Straßen, gefolgt von einer Band, die ein Klagelied anstimmt, während sie sich in Richtung des Friedhofs bewegt. Sobald der Sarg abgestellt wurde, fängt die Band fröhlich an, die “zweite Strophe” zu spielen – sie symbolisiert damit den Sieg des Geistes über den Tod. Heute Abend erschallt an der Golfküste noch immer das Klagelied – aber wir werden es schaffen und auch die zweite Strophe hören.

Vielen Dank, und möge Gott die Vereinigten Staaten segnen.

Originaltext: President Discusses Hurricane Relief in Address to the Nation

Durch Ignorieren des Terrorismus kann es “keine Sicherheit geben”

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident George W. Bush vor den Vereinten Nationen in New York vom 14. September 2005.

Herr Generalsekretär, Herr Präsident, verehrte Gäste, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen für die Ehre danken, am 60. Jahrestag der Vereinten Nationen hier sprechen zu dürfen. Vielen Dank für Ihr Engagement für die wichtige Arbeit und die großen Ideale dieser Institution.

Wir sind zu einer Zeit großer Herausforderungen für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt zusammengekommen. Zu diesem Zeitpunkt erholen sich Frauen und Männer an der Golfküste meines Landes von der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Viele haben ihr Zuhause, Angehörige und ihr gesamtes Eigentum verloren. In Alabama, Mississippi und Louisiana wurden ganze Gegenden verwüstet und weggeschwemmt. Eine große amerikanische Stadt versucht, das Wasser zurückzudrängen und ihre Zukunft zurückzuerobern.

Wir haben die gewaltige Kraft der Natur erlebt und die noch größere Kraft des menschlichen Mitgefühls. Amerikaner sind ihren in Not geratenen Mitbürgern zu Hilfe geeilt, genauso wie viele der hier in diesem Saal anwesenden Nationen. Insgesamt haben mehr als 115 Länder und fast ein Dutzend internationale Organisationen Hilfsangebote unterbreitet. Im Namen der Vereinigten Staaten möchte ich jeder Nation, jeder Region und jeder Gemeinde auf der Welt für den Beistand danken, den sie den Amerikanern in dieser Stunde der Not entgegengebracht haben.

Ihre Reaktion, ebenso wie die Reaktion auf den Tsunami im vergangenen Jahr, hat erneut gezeigt, dass es auf der Welt mehr Mitgefühl und Hoffnung gibt, wenn wir gemeinsam handeln. Diese Wahrheit war die Inspiration für die Vereinten Nationen. Die Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen legten große und ehrenhafte Ziele in der Charta dar, die sie vor 60 Jahren entwarfen. Das Dokument verpflichtet diese Organisation, dafür zu arbeiten “künftige Geschlechter vor der Geißel des Kriegs zu bewahren”, “unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen erneut zu bekräftigen” und “sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern”. Wir bleiben diesen hehren Zielen weiterhin verpflichtet. So wie wir auf große humanitäre Notfälle reagieren, müssen wir auch aktiv auf die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit antworten. Wir müssen weiterhin das Leid lindern, die Freiheit verbreiten sowie die Grundlagen für dauerhaften Frieden für unsere Kinder und Enkelkinder legen.

Zu Beginn dieses Jahrhunderts sind die weit voneinander entfernten Winkel der Erde enger miteinander verbunden als jemals zuvor, und keine Nationen kann isoliert oder gleichgültig gegenüber den Schwierigkeiten anderer sein. Wenn ein Land oder eine Region von Hoffnungslosigkeit und Groll erfüllt und anfällig für gewalttätige und aggressive Ideologien ist, gelangt diese Bedrohung leicht über Meere und Grenzen hinweg und kann die Sicherheit jeder friedlichen Nation bedrohen.

Der von Wut und Hoffnungslosigkeit genährte Terrorismus hat Tunesien, Indonesien, Kenia, Tansania, Marokko, Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Staaten, die Türkei, Spanien, Russland, Ägypten, den Irak und Großbritannien erreicht. In den Ländern, in denen es keine Angriffe auf dem eigenen Boden gab, wurde ebenfalls getrauert – um Australier, die auf Bali getötet wurden, Italiener, die in Ägypten starben und Bürger dutzender Nationen, die am 11. September 2001 in der Stadt in der wir tagen umkamen. Die Lehren sind eindeutig: Durch Wegschauen kann keine Sicherheit entstehen. Man kann keine Ruhe finden, indem man das Elend und die Unterdrückung anderer ignoriert. Entweder verbreitet sich die Hoffnung oder die Gewalt – und wir müssen uns auf die Seite der Hoffnung stellen.

Unsere Sicherheit wird manchmal die direkte Konfrontation mit Bedrohungen erfordern. Daher ist eine große Koalition von Nationen zusammengekommen, um Terroristen auf der ganzen Welt zu bekämpfen. Wir haben zusammengearbeitet, um terroristische Netzwerke, die Grenzen überschreiten, zu zerschlagen und radikale Zellen innerhalb unserer Grenzen auszuheben. Wir haben Zufluchtsorte von Terroristen beseitigt. Wir nutzen unsere diplomatischen und finanziellen Instrumente, um sie ihrer Finanzierungsmöglichkeiten und Unterstützung zu berauben. Während wir kämpfen, müssen sich die Terroristen bewusst sein, dass sich die ganze Welt vereint gegen sie stellt. Wir müssen das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus (Comprehensive Convention on International Terrorism) abschließen, das jedes Land fordern wird: Das Angreifen und wahllose Töten von Zivilisten und Nichtkombattanten durch Terroristen kann mit keinem Grund und keinem Missstand gerechtfertigt oder legitimiert werden.

Die freien Nationen auf der Welt sind entschlossen, die Terroristen und ihre Verbündenten zu stoppen und sie davon abzuhalten, an schreckliche Waffen zu gelangen, die es ihnen ermöglichen würden, in einem Ausmaß zu töten, das ihrem Hass entspricht. Aus diesem Grund unterstützen mehr als 60 Länder die Initiative zur Bekämpfung der Weiterverbreitung (Proliferation Security Initiative), um Transporte von Massenvernichtungswaffen zu Land, Wasser und in der Luft abzufangen. Die Terroristen müssen wissen, dass sie der Gerechtigkeit nicht entfliehen können, wo auch immer sie hingehen.

Heute wird der Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Resolution – die alle Staaten dazu aufruft, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Anstiftung zu terroristischen Taten zu beenden – die Gelegenheit haben, den Terroristen zu signalisieren, dass er die Anstiftung zu terroristischen Taten verurteilt. Wir müssen darüber hinaus auch die Internationale Konvention zur Unterbindung von nuklearem Terrorismus (International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism) umsetzen, damit diejenigen, die versuchen, in den Besitz von radioaktiven Materialien oder nukleare Ausrüstung zu gelangen, verfolgt und ausgewiesen werden, wo immer sie sind. Wir müssen eine klare Botschaft an die Machthaber geächteter Regime aussenden, die Terrorismus fördern und den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben: Wir werden nicht zulassen, dass Sie Frieden und Sicherheit auf der Welt bedrohen.

Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass wir uns unseren Feinden entgegenstellen. Die zivilisierten Nationen werden deshalb weiterhin den Kampf zu den Terroristen bringen. Wir wissen aber, dass wir den Krieg nicht allein durch Waffengewalt gewinnen können. Wir müssen die Terroristen auf dem Schlachtfeld besiegen, wir müssen sie aber auch im Kampf der Ideologien besiegen. Wir müssen die Bedingungen verändern, die es Terroristen ermöglichen, sich zu entfalten und Nachwuchs zu rekrutieren, indem wir Millionen Menschen Hoffnung auf Freiheit geben, die sie niemals zuvor kannten. Wir müssen den scheiternden Staaten und stagnierenden Gesellschaften auf die Beine helfen, die Terroristen einen fruchtbaren Boden bieten. Wir müssen die Vision menschlicher Würde, Chancen und Wohlstand verteidigen und verbreiten – eine Vision, die viel stärker ist als die dunkle Anziehungskraft von Groll und Mord.

Zur Verbreitung einer Vision der Hoffnung sind die Vereinigten Staaten entschlossen, Nationen zu helfen, die gegen Armut kämpfen. Wir sind den Millenniumszielen verpflichtet. Dies ist eine ehrgeizige Agenda, die bis 2015 die Halbierung von Armut und Hunger, die Gewährleistung eines Zugangs zu Grundschulbildung für alle Mädchen und Jungen weltweit sowie die Verhinderung der Ausbreitung von AIDS einschließt.

Wir haben eine moralische Verpflichtung, anderen zu helfen – und eine moralische Pflicht, sicherzustellen, dass unsere Maßnahmen effektiv sind. In Monterrey haben wir uns 2002 auf eine neue Vision für unseren Kampf gegen Armut und Korruption sowie Entwicklungshilfe in diesem neuen Jahrtausend geeinigt. Die Entwicklungsländer waren damit einverstanden, durch gute Regierungsführung, solide Politik und Rechtstaatlichkeit Verantwortung für ihren eigenen wirtschaftlichen Fortschritt zu übernehmen. Die Industrieländer willigten ein, diese Bemühungen zu unterstützen, und Ländern, die notwendige Reformen durchführen, erhöhte Entwicklungshilfe zukommen zu lassen. Mein Land hat versucht, den Monterrey-Konsens umzusetzen, indem es das Millennium Challenge Account eingerichtet hat. Über dieses Konto wird die US-Entwicklungshilfe für Länder erhöht, die gerecht regieren, in ihre Bürger investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern.

Es muss noch mehr getan werden. Ich rufe alle Nationen der Welt dazu auf, den Monterrey-Konsens umzusetzen. Die Umsetzung des Monterrey-Konsenses ist gleichbedeutend mit einem Fortschreiten auf dem langen und steinigen Weg zu Reformen. Die Realisierung des Monterrey-Konsenses bedeutet die Schaffung einer wirklichen Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, um die Geber-Nehmer-Beziehung der Vergangenheit zu ersetzen. Die Umsetzung des Monterrey-Konsenses bedeutet darüber hinaus, dass alle Entwicklungsländer als volle Mitglieder in der Weltwirtschaft begrüßt werden, mit allen Vorzügen und Verpflichtungen.

Die Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Reformen ist bei der Beseitigung der Armut unentbehrlich, aber unsere Arbeit hört nicht an dieser Stelle auf. In vielen Ländern sind AIDS, Malaria und andere Krankheiten sowohl humanitäre Tragödien als auch entscheidende Hindernisse bei der Entwicklung. Wir müssen armen Ländern Zugang zu den lebensrettenden Medikamenten geben, die sie benötigen, um ansteckenden Epidemien zu bekämpfen. Durch unsere bilateralen Programme und den Globalen Fonds werden die Vereinigten Staaten weiterhin die weltweiten Maßnahmen zur Bereitstellung der Ressourcen anführen, um die Geißel von HIV/AIDS zu besiegen.

Heute arbeiten die Vereinigten Staaten in der größten Initiative der Geschichte im Kampf gegen eine bestimmte Krankheit mit kommunalen Behörden und Organisationen zusammen. In ganz Afrika unterstützen wir Mitarbeiter im Gesundheitswesen vor Ort bei der Ausweitung der Einrichtungen für AIDS-Tests, die Ausbildung und Unterstützung von Ärzten, Krankenschwestern und Beratern sowie die Verbesserung der Qualität von Kliniken und Krankenhäusern. Zusammen mit unseren afrikanischen Partnern haben wir bisher mehr als 230.000 Menschen der Region südlich der Sahara lebensrettende Behandlungen bereitgestellt. Wir liegen beim Erreichen eines wichtigen Zieles vor dem Zeitplan: Die Bereitstellung von HIV/AIDS-Behandlungen für fast zwei Millionen Erwachsene und Kinder in Afrika. Auf dem G8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) haben wir uns ein klares Ziel gesetzt: eine Generation in Afrika frei von AIDS. Ich fordere jedes Mitglied der Vereinten Nationen dazu auf, konkrete Schritte zu unternehmen, dieses Ziel zu erreichen.

Wir kämpfen auch gegen Malaria. Durch diese vermeidbare Krankheit sterben jährlich mehr als eine Million Menschen auf der Welt – und sie hinterlässt in jedem betroffenen Land Armut und Trauer. Die Vereinigten Staaten haben sich das Ziel gesetzt, die Sterberate bei Malaria mindestens in 15 stark betroffenen Ländern Afrikas zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir versprochen, unsere Hilfen für Malariabehandlung und –prävention in den nächsten fünf Jahren um mehr als 1,2 Milliarden Dollar zu erhöhen. Wir möchten auch andere Nationen dazu auffordern, diese Bemühungen zu unterstützen, indem sie spezielle Hilfsleistungen für Dutzende anderer afrikanischer Länder bereitstellen, die diese benötigen. Gemeinsam können wir Malaria bekämpfen und hunderttausende von Menschenleben retten. Wir können den Ländern neue Hoffnung geben, die von dieser schrecklichen Krankheit heimgesucht werden.

Während wir unser Engagement im Kampf gegen Malaria und AIDS erhöhen, müssen wir auch aktiv gegen neue Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit vorgehen, wie beispielsweise die Vogelgrippe. Wenn das Virus nicht bekämpft wird, könnte es sich zur ersten Pandemie des 21. Jahrhunderts entwickeln. Wir dürfen das nicht zulassen. Heute kündige ich eine neue internationale Partnerschaft gegen die Vogelgrippe – und Influenzapandemie an. Die Partnerschaft fordert von den Ländern, in denen es zu einem Ausbruch der Krankheit kommen kann, der Weltgesundheitsorganisation umgehend Informationen und Proben zukommen zu lassen. Durch die Forderung nach Transparenz können wir schneller auf den Ausbruch gefährlicher Krankheiten reagieren und sie rechtzeitig stoppen. Viele Nationen sind der Partnerschaft bereits beigetreten, und wir laden alle Länder dazu ein, teilzunehmen. Es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten und während wir das tun, werden wir die moralische Pflicht erfüllen, unsere Bürger zu schützen, die Kranken zu heilen und den Leidenden Trost zu spenden.

Trotz der erhöhten Hilfe für den Kampf gegen Krankheiten und für Wirtschaftsreformen werden zahlreiche Länder von einer anderen großen Herausforderung zurückgehalten: ihre Schuldenlast. Deshalb haben die Vereinigten Staaten und viele andere Nationen auch gehandelt, um diese Last zu mindern, die das Wachstum der Volkswirtschaften von Entwicklungsländern behindert und Millionen von Menschen in der Armut gefangen hält. Heute wird den armen Ländern mit der größten Schuldenlast ein Schuldenerlass von mehr als 30 Milliarden Dollar gewährt. Zur Vermeidung der Anhäufung zukünftiger Schulden sind mein Land und andere Nationen übereingekommen, dass internationale Finanzinstitutionen neue Hilfe zunehmend in Form von Zuschüssen statt Krediten gewähren sollten. Die G8-Nationen vereinbarten in Gleneagles, noch weiter zu gehen. Um den Teufelskreis der Verschuldung und Entschuldung dauerhaft zu durchbrechen, kamen wir überein, 100 Prozent der Schulden der am stärksten verschuldeten Nationen der Welt zu erlassen. Ich möchte die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IMF) auffordern, dieses historische Abkommen so bald wie möglich abzuschließen.

Wir werden dafür kämpfen, die Last der Armut an Orten zu mindern, an denen die Menschen leiden – nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft. Der sicherste Weg zu stärkerem Wachstum ist verstärkter Handel. In einem Brief, den er mir im August schrieb, lobte der Generalsekretär die Arbeit der G8, sagte mir aber auch, dass Entwicklungshilfe und Schuldenerlass nicht ausreichen. Er schrieb, dass wir auch Handelsschranken und Subventionen abbauen müssen, die die Entwicklungsländer zurückhalten. Ich bin derselben Meinung wie der Generalsekretär. Die Verhandlungsrunde von Doha ist der “vielversprechendste Weg”, dieses Ziel zu erreichen.

Eine erfolgreiche Doha-Runde wird Zölle und andere Hindernisse für Agrar- und Industriegüter senken und abschaffen. Sie wird ungerechte Agrarsubventionen beseitigen. Sie wird globale Märkte für Dienstleistungen öffnen. Jedes Land wird von der Verhandlungsrunde von Doha profitieren, und die Entwicklungsländer am meisten. Die Geschichte hat bewiesen, dass Entwicklungsländer, die sich dem Handel öffnen, eine um ein Vielfaches höhere Wachstumsrate haben als andere Länder. Die Abschaffung von Handelsschranken könnte in den nächsten 15 Jahren Millionen von Menschen aus der Armut befreien. Es steht viel auf dem Spiel. Das Leben und die Zukunft von Millionen der ärmsten Menschen auf der Welt hängen in der Schwebe – deshalb müssen wir die Handelsgespräche von Doha zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.

Doha ist ein wichtiger Schritt hin zu einem übergeordneten Ziel: Wir müssen die Mauern einreißen, die Industrie- und Entwicklungsländer voneinander trennen. Wir müssen den Bürgern der ärmsten Länder denselben Zugang zur Weltwirtschaft geben, wie ihn die Menschen in den reichen Ländern haben, damit sie ihre Waren und Talente auf dem Weltmarkt anbieten können, wie alle anderen Länder auch. Wir müssen sicherstellen, dass sie dieselben Chancen haben, ihre Träume zu verwirklichen, ihre Familien zu versorgen und ein Leben in Würde und Selbstvertrauen zu führen.

Die größten Hindernisse bei der Verwirklichung dieser Ziele sind die Zölle, Subventionen und Handelsschranken, die die Menschen in den Entwicklungsländern von den großen Verheißungen des 21. Jahrhunderts trennen. Heute möchte ich die Forderung wiederholen, der ich schon zuvor Ausdruck verliehen habe: Wir müssen in der Verhandlungsrunde von Doha zusammenarbeiten, um Agrarsubventionen, die den Handel verzerren und Entwicklungen hemmen sowie Zölle und andere Hindernisse abzuschaffen, um Märkte für Landwirte überall auf der Welt zu öffnen. Heute möchte ich die uns bevorstehende Herausforderung weiter fassen, indem ich eine feste Zusage mache: Die Vereinigten Staaten sind bereit, alle Zölle, Subventionen und andere Hindernisse für den freien Handel mit Waren und Dienstleistungen abzubauen, während andere Nationen das ebenfalls tun. Der Schlüssel liegt darin, die Armut in den ärmsten Ländern der Welt zu überwinden. Es ist unerlässlich, dass wir Wohlstand und wirtschaftliche Chancen für alle Länder fördern.

Indem wir den Handel ausweiten, verbreiten wir Hoffnung und Chancen in allen Winkeln der Welt, und wir versetzen den Terroristen, deren Nährboden Wut und Groll ist, einen Schlag. Unsere Agenda für freieren Handel ist Teil unserer Agenda für eine freiere Welt, in der die Menschen leben, ihre Religion ausüben und ihre Kinder aufziehen können, wie sie wollen. Langfristig ist die beste Art, Religionsfreiheit und die Rechte von Minderheiten und Frauen zu schützen, der Aufbau von Institutionen der Selbstverwaltung, mit denen die Menschen ihre Rechte geltend machen und verteidigen können. Alle, die sich für die Menschenrechte einsetzen, müssen sich auch für die menschliche Freiheit einsetzen.

Wir erleben einen Moment der großen Chancen für die Sache der Freiheit. Überall auf der Welt öffnen Menschen Herz und Verstand für die Botschaft der menschlichen Freiheit, wie niemals zuvor. Allein in den vergangenen zwei Jahren wählten Millionen Menschen in freien Wahlen in Afghanistan und dem Irak, im Libanon und den Palästinensergebieten, in Kirgisistan, der Ukraine und in Georgien. Während sie ihre Freiheit einfordern, inspirieren sie weitere Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Wir müssen sie in ihren Wünschen ermutigen. Wir müssen den Erfolg der Freiheit unterstützen. Und die Vereinten Nationen spielen dabei eine tragende Rolle.

Über den Demokratiefonds der UN werden die demokratischen Mitglieder der Vereinten Nationen anderen helfen, die Teil der demokratischen Welt werden wollen. Es ist gut, dass die größte Demokratie der Welt, Indien, in diesen Bestrebungen eine Führungsrolle übernommen und 10 Millionen Dollar zugesagt hat, um den Fonds zum Laufen zu bringen. Jede freie Nation hat ein Interesse am Erfolg dieses Fonds – und jede freie Nation hat bei der Verbreitung der Freiheit eine Verantwortung inne.

Die Arbeit für die Demokratie geht über das Abhalten von fairen Wahlen hinaus; sie erfordert den Aufbau von Institutionen, die Freiheit nachhaltig sichern. Die Demokratie nimmt in unterschiedlichen Kulturen unterschiedliche Formen an; dennoch haben alle freien Gesellschaften bestimmte Dinge gemeinsam. Demokratische Nationen bewahren die Rechtsstaatlichkeit, schränken die Macht des Staates ein und behandeln Frauen und Minderheiten wie vollwertige Bürger. Demokratische Nationen schützen das Privateigentum sowie die Rede- und Religionsfreiheit. Demokratische Nationen gewinnen an Stärke, weil sie das kreative Potenzial ihrer Völker belohnen und respektieren. Demokratische Nationen tragen zudem zu Frieden und Stabilität bei, weil sie ihre nationale Größe in den Leistungen ihrer Bürger zeigen, und nicht, indem sie ihre Nachbarländer erobern.

Aus diesen Gründen hat die ganze Welt ein entscheidendes Interesse an dem Erfolg eines freien Iraks – kein zivilisiertes Land hat ein Interesse daran, ein neues Terrorregime in diesem Land entstehen zu sehen. Die freie Welt arbeitet also zusammen, um den Irakern zu helfen, eine neue Nation zu schaffen, die sich selbst regieren, unterhalten und verteidigen kann. Das ist eine spannende Chance für uns alle in diesem Saal. Die Vereinten Nationen haben bei den erfolgreichen Wahlen im Januar eine maßgebliche Rolle gespielt, in denen sich achteinhalb Millionen Iraker den Terroristen widersetzten und ihre Stimmen abgaben. Seit den Wahlen haben die Vereinten Nationen die gewählten Politiker des Irak bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung unterstützt.

Die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsländer müssen den Irakern zur Seite stehen, während sie den Pfad hin zu einer vollständigen in einer Verfassung verankerten Regierung beschreiten. Wenn die Iraker ihr Ziel erreicht haben, wird dies andere dazu ermutigen, ihre Freiheit einzufordern. Der Nahe Osten wird in Frieden, Hoffnung und Freiheit wachsen, und wir alle werden in einer sichereren Welt leben.

Die Verbreitung von Freiheit und Sicherheit ist die Mission unserer Zeit. Sie ist die Mission der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um die Hoffnung auf Freiheit zu verbreiten, Armut und Krankheiten zu bekämpfen und dazu beizutragen, für alle Menschen auf der Welt Menschenrechte und Menschenwürde zu gewährleisten. Um diese Versprechen wahr werden zu lassen, müssen die Vereinten Nationen stark und effizient sowie frei von Korruption sein und den Menschen, denen sie dienen, rechenschaftspflichtig sein. Die Vereinten Nationen müssen für Integrität stehen und nach den hohen Standards arbeiten, die sie anderen setzen. Sinnvolle institutionelle Reformen müssen Maßnahmen zur Verbesserung der internen Aufsichtsfunktionen beinhalten, Einsparmöglichkeiten identifizieren und sicherstellen, dass kostbare Mittel für die beabsichtigten Zwecke verwendet werden.

Die Vereinten Nationen haben die ersten Schritte hin zu Reformen unternommen. Der Prozess wird diesen Herbst in der Vollversammlung fortgeführt werden, und die Vereinigten Staaten werden ihre Kräfte mit anderen Mitgliedsländern bündeln, um die Bestrebungen anzuführen. Der Reformprozess beginnt damit, dass wir als Mitglieder unsere Verantwortung ernst nehmen. Wenn die Mitglieder dieser großartigen Institution Länder auswählen, die berüchtigt für Menschenrechtsverletzungen sind, um sie in der UN-Menschenrechtskommission zu vertreten, diskreditieren sie eine hehre Absicht und untergraben die Glaubwürdigkeit der gesamten Organisation. Wenn die Mitgliedsländer wollen, dass die Vereinten Nationen respektiert werden und effektiv handeln, sollten sie damit beginnen, sicherzustellen, dass sie den Respekt wert sind.

Am Anfang eines neuen Jahrhunderts braucht die Welt Vereinte Nationen, die ihren Idealen gerecht werden und ihre Mission erfüllen. Die Gründungsmitglieder dieser Organisation wussten, dass die Sicherheit auf der Welt zunehmend von der Verbreitung der Menschenrechte abhängen würde, und dass dies die Arbeit zahlreicher Hände erfordern würde. Nachdem Präsident Franklin Roosevelt 1945 die Vereinigten Staaten der Idee der Vereinten Nationen verpflichtet hatte, sagte er: “Das Errichten des Weltfriedens kann nicht die Arbeit eines Menschen, einer Partei oder einer Nation sein.” Frieden ist die Verantwortung jeder Nation und jeder Generation.

In jeder Ära der Geschichte wurde der menschliche Geist von den Kräften der Dunkelheit und des Chaos herausgefordert. Einige Herausforderungen werden durch Naturgewalten, andere werden von Menschenhand verursacht. Diese Organisation wurde geschaffen, um diese Hausforderungen zu meistern, indem sie die besten menschlichen Instinkte und die Stärke einer Welt mit einer gemeinsamen Zielsetzung nutzt. Mit Mut und Gewissen werden wir unserer Verantwortung nachkommen, um die Leben und Rechte von anderen Menschen zu schützen. Dabei werden wir dazu beitragen, das Versprechen der Vereinten Nationen zu erfüllen, und sicherzustellen, dass jeder Mensch den Frieden, die Freiheit und Würde genießen kann, die unser Schöpfer für alle Menschen vorgesehen hat.

Vielen Dank.

Originaltext: “There Can Be No Safety” In Ignoring Terrorism, Bush tells U.N.

Aus Vielen Eins

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel ” Aus Vielen Eins” aus der Broschüre Portrait of the USA, die vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums herausgegeben wurde.

Die Geschichte des amerikanischen Volks ist eine Geschichte der Einwanderung und Vielfalt. Die Vereinigten Staaten haben mehr Einwanderer aufgenommen als jedes andere Land – insgesamt mehr als 50 Millionen – und noch immer wandern fast 700.000 Menschen im Jahr in die Vereinigten Staaten ein. In der Vergangenheit haben viele amerikanische Schriftsteller die Idee des Schmelztiegels betont, ein Bild, das den Eindruck erweckt, die Neuankömmlinge gäben ihre alten Gewohnheiten auf und nähmen amerikanische Gebräuche an. Es war beispielsweise oft so, dass die Kinder der Einwanderer Englisch lernten, aber nicht die Muttersprache ihrer Eltern. In jüngster Zeit legen die Amerikaner allerdings mehr Wert auf Vielfalt. Ethnische Gruppen haben sich um die Wiederbelebung ihres kulturellen Erbes bemüht, und die Kinder der Einwanderer wachsen oft zweisprachig auf.

AMERIKANISCHE UREINWOHNER

Die ersten amerikanischen Einwanderer vor mehr als 20.000 Jahren waren interkontinentale Wanderer: Jäger und ihre Familien, die den Tierherden über eine Landbrücke, wo heute die Beringstraße verläuft, von Asien nach Amerika folgten. Als der Spanier Christopher Columbus 1492 die Neue Welt “entdeckte”, lebten 1,5 Millionen amerikanische Ureinwohner in den heutigen kontinentalen Vereinigten Staaten, obwohl es bei den Schätzungen dieser Zahl große Differenzen gibt. Da er fälschlicherweise annahm, bei dem Ort an dem er landete – San Salvador auf den Bahamas – handele es sich um die Westindischen Inseln, nannte er die amerikanischen Ureinwohner “Indianer”.

In den nächsten 200 Jahren folgten Columbus Menschen aus vielen europäischen Ländern über den Atlantischen Ozean, um Amerika zu erforschen und Handelsposten und Kolonien aufzubauen. Die amerikanischen Ureinwohner litten stark unter dem ständigen Strom von Europäern in das Land. Die Übertragung von Land von amerikanischen Ureinwohnern an Europäer – und später Amerikaner – wurde durch Verträge, Kriege und Zwang erreicht, wobei die Ureinwohner immer mehr Raum gewährten, je weiter die Neuankömmlinge nach Westen vordrangen. Im 19. Jahrhundert war die bevorzugte Lösung der Regierung für das “Indianerproblem”, die Stämme zu zwingen, an bestimmten Orten zu leben, die Reservate genannt wurden. Einige Stämme kämpften, um nicht das von ihnen traditionell genutzte Land aufgeben zu müssen. In vielen Fällen war das Land der Reservate von minderwertiger Qualität, und die Ureinwohner wurden mehr und mehr von staatlicher Unterstützung abhängig. Armut und Arbeitslosigkeit gibt es auch heute noch unter den amerikanischen Ureinwohnern.

Die Territorialkriege sowie die aus der Alten Welt importierten Krankheiten, gegen die die amerikanischen Ureinwohner keine Abwehrkräfte besaßen, ließen ihre Bevölkerungszahlen 1920 auf den sehr niedrigen Stand von 350.000 abfallen. Einige Stämme starben vollkommen aus; unter ihnen die Mandanen aus North Dakota, die Meriwether Lewis und William Clark 1804- 1806 bei der Erforschung der unbesiedelten Wildgebiete in Nordwesten unterstützt hatten. Andere Stämme verloren ihre Sprache und einen Großteil ihrer Kultur. Nichtsdestoweniger haben sich die amerikanischen Ureinwohner als widerstandsfähig erwiesen. Heute zählen sie etwa zwei Millionen (0,8 Prozent der Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten), und nur etwa ein Drittel aller amerikanischen Ureinwohner lebt noch in Reservaten.

Unzählige amerikanische Ortsnamen sind von indianischen Worten abgeleitet, beispielsweise die Staaten Massachusetts, Ohio, Michigan, Mississippi, Missouri und Idaho. Die amerikanischen Ureinwohner brachten den Europäern bei, wie man Pflanzen züchtet, die jetzt auf der ganzen Welt zu den wichtigsten Nahrungsmitteln zählen: Mais, Tomaten, Kartoffeln, Tabak. Kanus, Schneeschuhe und Mokassins zählen zu den vielen Erfindungen der amerikanischen Ureinwohner.

DIE GOLDENE TÜR

Die Briten waren die dominanteste Volksgruppe unter den frühen Einwanderern in das Land, das einmal die Vereinigten Staaten werden sollte, und Englisch wurde die vorherrschende Sprache. Aber es dauerte nicht lange, bis Menschen aus anderen Ländern folgten. 1776 schrieb Thomas Paine, ein Befürworter der Revolution in den Kolonien und ebenfalls gebürtiger Engländer, “Europa und nicht England ist das Mutterland Amerikas”. Diese Worte beschrieben die Siedler, die nicht nur aus Großbritannien, sondern auch aus anderen europäischen Länder stammten, darunter Spanien, Portugal, Frankreich, Holland, Deutschland und Schweden. Dennoch waren 1780 drei Viertel aller Amerikaner englischer oder irischer Abstammung.

Zwischen 1840 und 1860 traf die erste große Einwanderungswelle in den Vereinigten Staaten ein. In ganz Europa führten Hungersnöte, schlechte Ernten, zunehmende Bevölkerungszahlen und politische Unruhen dazu, dass jedes Jahr schätzungsweise fünf Millionen Menschen ihre Heimat verließen. In Irland griff die Pflanzenfäule die Kartoffelernte an und mehr als 750.000 Menschen verhungerten. Viele Überlebende wanderten aus. In einem einzigen Jahr, 1847, erreichte die Zahl der irischen Einwanderer in die Vereinigten Staaten 118.120. Heute gibt es etwa 39 Millionen Amerikaner irischer Abstammung.

Das Scheitern der Märzrevolution 1848-49 in Deutschland veranlasste viele Menschen auszuwandern. Während des amerikanischen Bürgerkriegs (1861-65) füllte die Bundesregierung die Truppenzahlen auf, indem sie Auswanderung aus Europa förderte, insbesondere aus dem Deutschen Bund. Als Gegenleistung für den Dienst in der Armee der Union wurde Einwanderern oft Land angeboten. Bis 1865 war in etwa jeder fünfte Soldat der Union ein Kriegsimmigrant. Heute sind 22 Prozent aller Amerikaner deutscher Abstammung.

Seit Beginn der Achtzigerjahre des 19. Jahrhunderts, als sie in Osteuropa unter schweren Pogromen zu leiden hatten, kamen Juden in großen Zahlen in die Vereinigten Staaten. In den nächsten 45 Jahren zogen zwei Millionen Juden in die Vereinigten Staaten; die jüdisch-amerikanische Bevölkerung beläuft sich jetzt auf mehr als fünf Millionen.

Ende des 19. Jahrhunderts kamen so viele Menschen in die Vereinigten Staaten, dass die Regierung eine besondere Einreisestelle auf Ellis Island im Hafen von New York einrichtete. Zwischen 1892, als sie eröffnet wurde, und 1954, als sie schloss, war Ellis Island für 12 Millionen Menschen das Tor nach Amerika. Sie ist nun Teil des Statue of Liberty National Monument.

Die Freiheitsstatue, 1886 ein Geschenk Frankreichs an die Amerikaner, steht auf einer Insel im Hafen von New York, in der Nähe von Ellis Island. Die Statue war für viele Einwanderer das erste, was sie von ihrer neuen Heimat sahen. Die inspirierenden Worte der Dichterin Emma Lazarus sind in eine Tafel am Sockel der Freiheitsstatue eingraviert: “Gib mir deine Müden, deine Armen, ./. Deine niedergedrückten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen, ./. Das armselige Strandgut deiner überfüllten Küsten. ./. Sende sie, die Heimatlosen, die vom Sturm Gestoßenen zu mir, ./. Ich erhebe meine Fackel neben dem goldenen Tor!”

UNFREIWILLIGE EINWANDERER

Unter der Flut der Immigranten nach Nordamerika gab es eine Gruppe, die unfreiwillig kam. Es waren Afrikaner. 500.000 von ihnen wurden zwischen 1619 und 1808 als Sklaven in die Vereinigten Staaten gebracht, danach wurde der Sklavenhandel gesetzlich verboten. Die Praxis, Sklaven und ihre Nachkommen zu besitzen, wurde allerdings fortgeführt, insbesondere im ländlichen Süden, wo Arbeiter zur Bestellung der Felder benötigt wurden.

Der Prozess zur Beendigung der Sklaverei begann im April 1861 mit dem Ausbruch des amerikanischen Bürgerkriegs zwischen den freien Staaten im Norden und den Sklavenstaaten im Süden, von denen elf aus der Union ausgetreten waren. Am 1. Januar 1863, mitten im Krieg, veröffentlichte Präsident Abraham Lincoln die Befreiungsproklamation (Emancipation Proclamation), mit der die Sklaverei in den abgespaltenen Staaten verboten wurde. Mit dem 13. Zusatzartikel zur Verfassung wurde die Sklaverei 1865 in den gesamten Vereinigten Staaten verboten.

Aber auch nach dem Ende der Sklaverei wurden schwarze Amerikaner durch Rassentrennung und mittelmäßige Ausbildungsmöglichkeiten behindert. Auf der Suche nach besseren Chancen bildeten die Afroamerikaner eine Auswanderungswelle innerhalb des Landes und zogen vom ländlichen Süden in den städtischen Norden. Aber viele Schwarze fanden in der Stadt keine Arbeit; laut Gesetz und Brauchtum mussten sie getrennt von den Weißen leben, in heruntergekommenen Nachbarschaften, die als Ghettos bezeichnet wurden.

Ende der Fünfziger- und Anfang der Sechzigerjahre forderten Afroamerikaner, angeführt von Dr. Martin Luther King jr. durch Boykotte, Märsche und andere Formen des gewaltlosen Protests Gleichbehandlung vor dem Gesetz und das Ende rassistischer Vorurteile.

Der Höhepunkt dieser Bürgerrechtsbewegung wurde am 28. August 1963 erreicht, als mehr als 200.000 Menschen aller Hautfarben sich vor dem Lincoln Memorial in Washington versammelten, um King sagen zu hören: “Ich habe einen Traum, dass eines Tages auf den roten Hügeln von Georgia die Söhne früherer Sklaven und die Söhne früherer Sklavenhalter miteinander am Tisch der Brüderlichkeit sitzen… Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der man sie nicht nach der Farbe ihrer Haut, sondern allein nach ihrem Charakter beurteilen wird.” Wenig später verabschiedete der US-Kongress Gesetze, die die Diskriminierung bei Wahlen, im Bildungswesen, in der Beschäftigung, im Wohnungswesen und in öffentlichen Räumlichkeiten verboten.

Heute machen Afroamerikaner 12,7 Prozent der gesamten US-Bevölkerung aus. In den letzten Jahrzehnten haben Schwarze viel erreicht, und die schwarze Mittelschicht ist enorm gewachsen. 1996 waren 44 Prozent aller erwerbstätigen Schwarzen Büroangestellte – sie waren im Management, als leitende Angestellte oder in der Verwaltung tätig und nicht im Dienstleistungsgewerbe oder an Arbeitsplätzen, die manuelle Arbeit beinhalten. Im gleichen Jahr waren 23 Prozent aller Schwarzen im Alter von 18 bis 24 Jahren am College eingeschrieben – 1983 waren es im Vergleich dazu nur 15 Prozent. Das durchschnittliche Einkommen von Schwarzen ist allerdings niedriger als das von Weißen, und die Arbeitslosigkeit liegt bei Schwarzen – insbesondere bei jungen Männern – noch immer höher als bei Weißen. Zudem leben viele schwarze Amerikaner immer noch in Armut in von Drogen und Kriminalität geprägten Stadtgebieten.

In den letzten Jahren verlagerte sich der Schwerpunkt der Bürgerrechtsbewegung. Da es Gesetze gegen Diskriminierung gibt und immer mehr Schwarze in die Mittelschicht aufsteigen, stellte sich die Frage, ob die Regierung aufgrund der Auswirkungen der Diskriminierung in der Vergangenheit angehalten sei, bestimmte Schritte zur Wiedergutmachung zu unternehmen. Zu derartigen Maßnahmen, die unter dem Namen “affirmative action” laufen, könnten die Einstellung einer bestimmten Anzahl von Schwarzen (oder von Mitgliedern anderer Minderheiten) in Unternehmen, die Zulassung einer bestimmten Anzahl von Schülern aus Minderheiten an einer Schule oder die Neuabsteckung der Grenzen eines Wahlbezirks zählen, so dass die Wahl des Vertreters einer Minderheit wahrscheinlicher wird. Die öffentliche Diskussion über Bedarf, Effektivität und Gerechtigkeit solcher Programme wurde in den Neunzigerjahren hitziger.

Die größte Veränderung der letzten Jahrzehnte fand jedoch auf jeden Fall in der Einstellung der weißen Bürger der Vereinigten Staaten statt. Mehr als eine Generation ist erwachsen geworden seit der “Ich-habe-einen-Traum-Rede” von King. Insbesondere junge Amerikaner zeigen eine neue Achtung für alle Menschen aller Hautfarben, und es herrscht zunehmende Akzeptanz von Schwarzen durch Weiße in allen Lebensbereichen und gesellschaftlichen Situationen.

SPRACHE UND STAATSANGEHÖRIGKEIT

Es ist nicht unüblich, heute eine Straße in einer amerikanischen Stadt entlang zu laufen und Spanisch zu hören. 1950 waren weniger als vier Millionen Einwohner der Vereinigten Staaten aus spanischsprachigen Ländern. Heute beträgt diese Zahl etwa 27 Millionen. Etwa 50 Prozent der Hispanier in den Vereinigten Staaten stammen aus Mexiko. Die anderen 50 Prozent stammen aus einer Vielzahl von Ländern, darunter El Salvador, die Dominikanische Republik und Kolumbien. 36 Prozent aller Hispanier in den Vereinigten Staaten leben in Kalifornien. Einige andere Staaten haben ebenfalls große hispanische Bevölkerungsanteile, darunter Texas, New York, Illinois und Florida, wo sich hunderttausende von Kubanern, die vor dem Castro-Regime geflohen sind, niedergelassen haben. Es gibt so viele Amerikaner kubanischer Herkunft in Miami, dass der Miami Herald, die größte Zeitung der Stadt, eine Ausgabe auf Englisch und eine auf Spanisch veröffentlicht.

Die weite Verbreitung von Spanisch in amerikanischen Städten hatte eine öffentliche Diskussion über Sprache zur Folge. Einige Englisch-Muttersprachler weisen auf Kanada hin, wo die Existenz von zwei Sprachen (Englisch und Französisch) von einer sezessionistischen Bewegung begleitet wird. Um einer solchen Entwicklung in den Vereinigten Staaten vorzubeugen, fordern einige Bürger ein Gesetz, mit dem Englisch zur Amtsprache erklärt wird.

Andere halten ein solches Gesetz für unnötig und sogar schädlich. Sie weisen auf die Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada hin (in Kanada beispielsweise leben die meisten Französisch Sprechenden an einem Ort, in der Provinz Quebec, wohingegen die Spanisch Sprechenden über die ganzen Vereinigten Staaten verteilt leben) und führen die Schweiz als Beispiel an, wo die Existenz mehrerer Sprachen die nationale Einheit nicht unterminiert. Sie argumentieren, dass die Anerkennung von Englisch als Amtsprache andere Muttersprachler diskriminieren und ihr tägliches Leben erschweren könnte.

BEGRENZUNG DER EINWANDERUNG

Die Freiheitsstatue sandte ihr Licht für die Neuankömmling zu einer Zeit aus, als viele in den Vereinigten Staaten geborene Amerikaner zu befürchten begannen, dass zu viele Einwanderer ins Land kamen. Einige Bürger befürchteten, dass ihre Kultur bedroht sei oder sie ihre Arbeitsplätze an Neuankömmlinge verlieren würden, die bereit waren, niedrigere Löhne zu akzeptieren.

1924 verabschiedete der Kongress das Johnson-Reed-Einwanderungsgesetz. Zum ersten Mal begrenzten die Vereinigten Staaten die Zahl der Einwanderer aus jedem Land. Die Zahl der Einwanderer, die jedes Jahr aus einem bestimmten Land zugelassen wurden, beruhte auf der Anzahl von Staatsbürgern aus diesem Land, die bereits in den Vereinigten Staaten lebten. Folglich spiegelten die Einwanderungsmuster über die nächsten 40 Jahre die bestehende Einwanderungsbevölkerung, hauptsächlich Europäer und Nordamerikaner, wider.

Vor 1924 schlossen die amerikanischen Gesetze Einwanderer aus Asien ausdrücklich aus. Die Menschen im Westen der Vereinigten Staaten befürchteten, dass ihnen Chinesen und andere Asiaten Arbeitsplätze wegnehmen würden. Rassistische Vorurteile gegen Menschen mit asiatischen Gesichtszügen waren weit verbreitet. Das Gesetz, dass die Einwanderung aus China verbot, wurde 1943 aufgehoben, und ein 1952 verabschiedetes Gesetz ermöglicht Menschen jeder Herkunft die Einbürgerung.

Heute sind Amerikaner asiatischer Herkunft die am schnellsten wachsende ethnische Gruppe im Land. In den Vereinigten Staaten leben etwa zehn Millionen Menschen asiatischer Abstammung. Obwohl die meisten erst vor kurzem einwanderten, zählen sie zu den erfolgreichsten aller Einwanderungsgruppen. Sie haben ein höheres Einkommen als viele andere ethnische Gruppen und viele ihrer Kinder studieren an den besten amerikanischen Universitäten.

EIN NEUES SYSTEM

Das Jahr 1965 brachte eine Erschütterung alter Einwanderungsmuster mit sich. Die Vereinigten Staaten begannen, Einwanderungsvisa nach dem Datum der Antragstellung zu erteilen und Länderquoten wurden durch Quoten nach Hemisphäre ersetzt. Außerdem wurden Verwandte von amerikanischen Staatsangehörigen und Einwanderer mit in den Vereinigten Staaten gesuchten beruflichen Kenntnissen bevorzugt. 1978 gab der Kongress die Quoten nach Hemisphäre auf und führte eine weltweite Obergrenze ein, die die Türen noch weiter öffnete. 1990 waren die zehn Herkunftsländern, aus denen am meisten Einwanderer in die Vereinigten Staaten kamen, Mexiko (57.000), die Philippinen (55.000), Vietnam (49.000), die Dominikanische Republik (32.000), Korea (30.000), China (29.000), Indien (28.000), die Sowjetunion (25.000), Jamaika (19.000) und Iran (18.000).

Die Vereinigten Staaten nehmen weiterhin mehr Einwanderer auf als jedes andere Land; 1990 waren fast 20 Millionen Einwohner nicht in den Vereinigten Staaten geboren. Das geänderte Einwanderungsgesetz von 1990 schaffte eine flexible Obergrenze von 675.000 Einwanderern pro Jahr, wobei einzelne Personenkategorien von dieser Obergrenze ausgeschlossen sind. Mit diesem Gesetz wird versucht, mehr Facharbeiter und Akademiker in die Vereinigten Staaten zu bringen und Einwanderer aus Ländern anzuziehen, aus denen sich in den letzten Jahren relativ wenig Personen einbürgern ließen. Dies soll durch die Bereitstellung von “Diversity Visas” geschehen. 1990 kamen etwa 9.000 Menschen mit Diversity Visas aus Ländern wie Bangladesch, Pakistan, Peru, Ägypten und Trinidad und Tobago ins Land.

ILLEGALE EINWANDERUNG

Die US-Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde schätzt die Zahl der ohne Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten lebenden Personen auf fünf Millionen, und diese Zahl nimmt jedes Jahr um etwa 275.000 zu. Die im Land geborenen Amerikaner und legalen Einwanderer beunruhigt das Problem der illegalen Einwanderung. Viele meinen, die illegalen Einwanderer (auch “illegale Ausländer” genannt) nähmen amerikanischen Staatsbürgern die Arbeitsplätze weg, besonders jungen Menschen und Angehörigen von Minderheitengruppen. Zudem bedeuten illegale Einwanderer eine große Belastung für die über Steuern finanzierten Sozialleistungen.

1986 änderte der Kongress als Reaktion auf die illegale Einwanderung die Einwanderungsgesetzgebung. Vielen illegalen Einwanderern, die sich seit 1982 im Land aufhielten, wurde die Möglichkeit gegeben, eine legale Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, die ihnen schließlich ein dauerhaftes Verbleiben in den Vereinigten Staaten ermöglichen würde. 1990 nutzten fast 900.000 Menschen dieses Gesetz, um ihren Status zu legalisieren. Das Gesetz enthält außerdem strikte Maßnahmen zur Bekämpfung weiterer illegaler Einwanderung und Strafen für Unternehmen, die wissentlich illegale Einwanderer einstellen.

DAS VERMÄCHTNIS

Der stetige Strom von Menschen an die Küsten der Vereinigten Staaten hat sich tiefgreifend auf die Persönlichkeit der Amerikaner ausgewirkt. Es erfordert Mut und Flexibilität, sein Heimatland zu verlassen und in ein neues Land zu kommen. Die Amerikaner sind für ihre Bereitschaft, Risiken einzugehen, neue Dinge auszuprobieren, für ihre Unabhängigkeit und ihren Optimismus bekannt. Wenn Amerikaner, deren Familien sich bereits länger hier aufhalten, dazu neigen, ihr materielles Wohlergehen und ihre politischen Freiheiten als selbstverständlich anzusehen, erinnern sie die Einwanderer daran, wie wichtig derartige Privilegien sind.

Einwanderer bereichern die amerikanischen Gemeinden auch, indem sie Teile der eigenen Kultur einbringen. Viele schwarze Amerikaner feiern jetzt sowohl Weihnachten als auch Kwanzaa, ein von afrikanischen Riten abgeleitetes Fest. Hispanier feiern ihre Traditionen mit Straßenfesten und anderen Feierlichkeiten am Cinco de Mayo (5. Mai). Viele amerikanische Städte haben eine Vielzahl von ausländischen Restaurants. Präsident John F. Kennedy, selbst Enkel irischer Einwanderer, fasste diese Mischung aus Alt und Neu zusammen, als er Amerika “eine Gesellschaft von Einwanderern” nannte, “von denen jeder sein Leben neu begonnen hat, unter den gleichen Voraussetzungen. Dies ist das Geheimnis Amerikas: eine Nation von Menschen mit der frischen Erinnerung an alte Traditionen, die es wagen, Neuland zu erforschen….”

Originaltext: Portrait of America: One From Many

Ansprache von Botschafter Timken

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Botschafter William Robert Timken jr. anlässlich der Pressekonferenz zu seiner Ankunft vom 6. September 2005.

Guten Morgen, meine Damen und Herren, willkommen.
Zunächst möchte ich Ihnen sagen, wie geehrt ich mich fühle, dass Präsident Bush mich gebeten hat, als Amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland zu dienen.

Gestern habe ich einen Brief des amerikanischen Präsidenten an Bundeskanzler Schröder weitergeleitet, in dem er sich im Namen aller Amerikaner für die Unterstützung der Deutschen und der deutschen Regierung bei den laufenden Hilfsmaßnahmen nach den verheerenden Verwüstungen durch Hurrikan Katrina bedankt, der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die vom Hurrikan betroffenen Einwohner von New Orleans und der Golfküste haben Angehörige, ihr Zuhause und ihre Arbeitsplätze verloren und wurden von der Naturkatastrophe aus ihren Gemeinden vertrieben. Ich habe selbst viel Zeit in New Orleans verbracht und kenne die Stadt sehr gut. Ich bin daher den Ländern auf der ganzen Welt, die ihr Mitgefühl durch Hilfsangebote zum Ausdruck gebracht haben, auch persönlich dankbar.

Am Sonntag traf ich mich mit Staatssekretär Steinmeier im Bundeskanzleramt, um über den Bedarf im Katastrophengebiet zu sprechen, wie er uns vom Ministerium für innere Sicherheit und den Mitarbeitern der Bundesbehörde für Notfallmanagement (FEMA) übermittelt wurde. Außerdem sprachen wir über die von der deutschen Regierung vorgeschlagenen Optionen. Wir arbeiten jetzt an den Einzelheiten. Den Opfern wurden die Nahrungsmittelrationen, die die Bundeswehr am Wochenende eingeflogen hat, bereits ausgehändigt.

Ich möchte den Deutschen insbesondere auch für ihre Hilfsangebote und die aufrichtigen und tiefempfundenen Beileidsbekundungen danken, die wir an der Botschaft und unseren Konsulaten im ganzen Land erhalten haben. Diese Unterstützung ist ein Beweis für die Tiefe und Stärke unserer Beziehungen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen entwickelten sich während der langen Jahre des Kalten Kriegs zu einer der bedeutendsten bilateralen Partnerschaften der modernen Geschichte, aber sie wurden von Jahrhunderten der Einwanderung und gemeinsamen kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen beeinflusst.

Viele von Ihnen wissen, dass ich einer von 70 Millionen Amerikaner mit deutschen Vorfahren bin. Wie Sie vielleicht ebenfalls wissen, bin ich ein amerikanischer Unternehmer mit persönlichen Erfahrungen in der transatlantischen Geschäftswelt. Schon zu Beginn meiner Unternehmenskarriere hatte ich viel mit Europa zu tun, da ich täglich mit einem Netzwerk von Angestellten unserer Tochtergesellschaften in ganz Europa zusammenarbeitete. Ich habe dabei viel über die reichen und vielfältigen Kulturen, Institutionen und Lebensweisen gelernt, die Europa ausmachen.

Ich habe aus der Erfahrung in dem Unternehmen, das mein Urgroßvater, ein Bauernjunge aus der Region Bremen, gründete, auch gelernt, dass transatlantische Wirtschafts- und Unternehmensverbindungen dynamisch sind, dass sie beiden Seiten nützen und fast per definitionem auf andauernder Innovation und Chancen beruhen. In den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts war mein Urgroßvater Vorsitzender des nationalen Handelsverbands der Kutschenindustrie. Die neue Firma, die er 1899 gründete, war das Resultat seiner Fähigkeit, von einer Technologie zur nächsten überzugehen und den “Paradigmenwechsel” vom Zeitalter der pferdegezogenen Kutschen zu pferdelosen Kutschen oder, wie wir sie heute nennen, Automobilen zu erkennen.

Ein Jahrhundert später war ich Vorsitzender der National Association of Manufacturers in den Vereinigten Staaten, des Verbands der Fertigungsindustrie. Meine Priorität war es, die Botschaft über die entscheidende Rolle zu vermitteln, die die Fertigungsindustrie bei der Förderung von Innovation, der Umsetzung neuer Technologie und bei der Reaktion auf Paradigmenwechsel spielt, die womöglich nur einmal pro Jahrhundert, einmal in einer Generation oder einmal in einem Jahrzehnt vorkommen.

Eine ständige Herausforderung angesichts des Wandels der Zeit und der Dinge ist das Bewerten starker Traditionen, um zu entscheiden, was grundlegende Stärken sind und was einfach nur alt ist, aber es gibt durchaus fundamentale Werte. Diese Werte, die beispielsweise mein Urgroßvater an die Timken Company weitergab, sind noch immer Teil unserer Familie und unserer Unternehmenskultur. Zu diesen Werten zählen Respekt gegenüber Menschen, Durchhaltevermögen, harte Arbeit, Leistung, Loyalität, Verantwortung und Engagement sowie Innovation, Mut, Unabhängigkeit und Führungsstärke. Dies sind tatsächlich grundlegende Stärken. Meines Erachtens sind dies die gemeinsamen Werte, die das Fundament der deutsch-amerikanischen Partnerschaft bilden.

Wenn ich diese Werte in zwei Worten zusammenfassen könnte, wären das Kontinuität und Wandel. In den letzten 50 Jahren haben die Vereinigten Staaten und Deutschland eine starke und effektive Partnerschaft geschmiedet, die maßgeblich zu Frieden und Sicherheit in Europa beigetragen hat. Unsere Bestrebungen, Frieden, Demokratie und Wohlstand zu verbreiten, waren und sind für viele Menschen auf der Welt ein Fanal der Hoffnung.

Seit dem 11. September 2001 sind Vertreter unserer beiden Länder in laufende Initiativen zur Bekämpfung der Bedrohung durch den globalen Terrorismus eingebunden. Als Botschafter ist eine meiner obersten Prioritäten die Sicherheit und das Wohlergehen der amerikanischen Bürger in Deutschland. Zu den weiteren vorrangigen Aufgaben zählt die Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln sowie des Menschenhandels. Ich möchte betonen, dass Amerikaner und Deutsche Seite an Seite an der Stabilisierung Afghanistans, der Förderung nachhaltiger Entwicklung in Afrika und der Unterstützung der Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern arbeiten. Die Erarbeitung einer Verfassung im Irak ist ebenfalls eine positive Entwicklung, die die Nationen auf beiden Seiten des Atlantiks unterstützen. Die Tatsache, dass der Irak eine demokratische Verfassung haben wird, die die Rechte von Frauen und die Rechte von Minderheiten würdigt, stellt für den Nahen und Mittleren Osten eine bedeutende Veränderung dar.

Ich freue mich darauf, mit der deutschen Regierung an der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit in der Vielzahl von Bereichen zu arbeiten, denen wir uns gegenübersehen. Die Welt verlässt sich auf unsere beiden Länder. Ein weiser Freund fasste es einmal folgendermaßen zusammen: Freiheit und Unabhängigkeit. Pflichten und Verantwortung. Das ist der Deal.

Vielen Dank.

Frage: Herr Botschafter, Chris Burns von CNN. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten waren in den letzten Jahren aufgrund des Themas Irak problematisch. Soviel ich weiß, beurteilten sie die Entscheidung Deutschlands, sich aus dem Irak-Konflikt herauszuhalten, kritisch. Wie wollen Sie die Beziehungen verbessern?

Botschafter Timken: Nun, ich denke, das Wichtigste ist, dass sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Präsident Bush sich einig sind, dass sie die Beziehungen verbessern wollen. Wir alle, die wir für beide Regierungen arbeiten, können also sozusagen unter diesem Schirm arbeiten – die Besuche in Mainz und Brüssel zeigten letztes Jahr, dass der Präsident seinen Wunsch zur Verbesserung gern durch derartige Dinge zum Ausdruck brachte. Ich denke, dass es von allen Seiten Arbeit erfordert, in allen Bereichen, in denen unsere Regierungen zusammenkommen.

Frage: Udo Bauer, Deutsche Welle. Herr Botschafter, sie sind kein Politiker, sie sind Unternehmer. Wie haben Sie sich auf diese Aufgabe vorbereitet, eine hauptsächlich politische Arbeit in Deutschland?

Botschafter Timken: Wie Sie vielleicht wissen, ist die Trennung in den Vereinigten Staaten nicht so klar wie in vielen europäischen Ländern, aber ich habe mich vorbereitet, indem ich in den letzten 30 Jahren ein global agierendes Fortune-500-Unternehmen geleitet habe, und dabei lernt man, Diplomat zu sein, oder man hat keinen Erfolg. Zweitens habe ich natürlich viel Gelegenheit gehabt, als Vorsitzender der National Association of Manufacturers im ganzen Land tätig zu sein. Vielleicht sollte ich hier besser eine Pause (für die Dolmetscherin) machen. Außerdem bin ich auch seit 40 Jahren politisch sehr engagiert in den Vereinigten Staaten.

Frage: Mein Name ist Clemens Wergin, vom Tagesspiegel. Ich möchte anmerken, als ihr Vorgänger nach Deutschland kam, war das nur wenige Tage vor dem 11. September. Und jetzt haben wir New Orleans. Ich hoffe, das wird keine Tradition. Meine Frage bezieht sich auf die Diskussion, (unverständlich)… die wir in Berlin und Europa und in der deutschen Presse führen, dies sei ein Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten mehr zur Verhinderung des Klimawandels tun sollten. Werden sich die Diskussionen in den Vereinigten Staaten Ihres Erachtens nun mehr auf das Thema konzentrieren, das Europäern sehr am Herzen liegt?

Botschafter Timken: Ich denke, dass sich die Menschen in den Vereinigten Staaten und hoffentlich auf der ganzen Welt momentan mehr Sorgen um die Menschen machen, die leiden, die ihr Zuhause verloren haben, ihre Familien, als über unendliche wissenschaftliche Debatten. Momentan konzentrieren wir uns also auf die Bewältigung der Folgen der Katastrophe. Sie können sich sicher vorstellen, dass es sich hierbei um einen langwierigen Prozess handelt, der nicht einfach am 10. oder 14. Tag beendet ist. Ich möchte außerdem hinzufügen, dass die außerordentliche Großzügigkeit und die tiefgreifende Unterstützung der Deutschen für die Opfer in New Orleans und entlang der Südküste der Vereinigten Staaten meines Erachtens, wie ich bereits erwähnte, ein Zeichen für die starken Bande zwischen unseren Ländern ist.

Frage: Michele Sani von Reuters Television. Herr Botschafter, wenn wir über die Hilfe sprechen, wie würden Sie der deutschen Bevölkerung erklären, warum die Vereinigten Staaten diese Hilfe aus Länder von der anderen Seite des Atlantiks überhaupt brauchen?

BotschafterTimken: Bei einer Katastrophe von so beispiellosem Ausmaß ist es meiner Meinung nach offensichtlich. Hierfür gibt es weder eine Anleitung, noch kann es je genug Unterstützung bei einem Problem diesen Ausmaßes geben. Unser Land hat außer von Deutschland noch Hilfsangebote von über 50 Ländern erhalten. Aber es ist auch wichtig zu sehen, dass die 50 Bundesstaaten innerhalb der Vereinigten Staaten auch viel Unterstützung leisten. Es wäre deshalb voreilig, die Lage schon jetzt zu beurteilen. Interessanter wäre es zu sehen, wo wir in einem Jahr stehen. Ich kann nur sagen, in Zeiten der Not sind wir froh über jede Hilfe, die wir bekommen können, und wir begrüßen es, dass die Welt sich so sehr bereit gezeigt hat zu helfen.

Frage: Dalia Millán, von efe news service. Ich habe drei Fragen. Sind Sie der Meinung, dass diese Krise in den Vereinigten Staaten zu mehr Verständnis für die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit führen wird? Zweitens, haben sie mit der deutschen Regierung über den Gipfel der Vereinten Nationen gesprochen, und drittens, die CDU macht hier Wahlkampf indem sie sagt, sie wird die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verbessern. Freut es Sie, dass dies in diesem Wahlkampf für diese Partei eine solche Priorität ist?

Botschafter Timken: Die Antwort auf die erste Frage ist eindeutig. Je mehr wir alle tun können um zu erkennen, wie wichtig es ist, miteinander auszukommen und auf der Welt zusammenzuarbeiten, desto besser ist es. Es ist traurig, dass wir das aus einem Ereignis wie diesem lernen müssen, aber ich bin sicher, dass nicht nur die Vereinigten Staaten – die Menschen in den Vereinigten Staaten – sondern die ganze Welt sich an dieses Ereignis und unser aller Beteiligung daran erinnern wird. Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich noch einmal nachfragen. Bezog sie sich auf die Vereinten Nationen selbst, oder…?

Frage: Ob Sie über das Millennium-Projekt gesprochen haben, oder worum es bei den Diskussionen in New York geht? Ob Sie darüber gesprochen haben.

Botschafter Timken: Nein, darüber habe ich keine Informationen. Zu Ihrer letzten Frage, es geht uns darum zu beobachten, nicht darum, etwas mit Ihren Wahlen zu tun zu haben. Was in Ihren Wahlen geschieht, ist voll und ganz Sache der Deutschen, und damit haben wir nichts zu tun. Wir können mit jeder Regierung in Deutschland zusammenarbeiten und haben in der Vergangenheit bereits mit den verschiedensten Regierungen zusammengearbeitet.

Frage: Sie haben gesagt, sie arbeiten jetzt die Einzelheiten der deutsche Hilfsangeboten für die Amerikaner aus. Können Sie sagen, was Sie jetzt am dringendsten benötigen? Deutschland hat die “Berlin” angeboten, ein Lazarettschiff, sowie Trinkwasseraufbereitungssysteme. Wann werden Sie also entscheiden und was benötigen Sie am dringendsten?

Botschafter Timken: Ich denke jeder muss begreifen, dass, wie ich bereits sagte, dies ein enormes Ereignis ist und es keinen vorgezeichneten Lösungsweg gibt. Aber es wird eindeutig einen Ablauf geben, und zu den unterschiedlichen Zeitpunkten werden unterschiedliche Dinge erforderlich sein. Zunächst sind für die Rettung von Menschenleben, die Evakuierung der Menschen aus den betroffenen Gegenden, bestimmte Fachkenntnisse erforderlich. Wenn die Menschen sich dann in anderen Gegenden niederlassen, benötigen wir andere Versorgungsgüter oder Fachkenntnisse etc. Sie können sich sicher vorstellen, und ich erwähnte es bereits, wenn 50 Länder Hilfe anbieten und 50 Bundessstaaten in den Vereinigten Staaten – dann sind das sehr komplexe Hilfsangebote und die Situation selbst ist ebenfalls sehr komplex. Die Experten vor Ort werden also sagen müssen, was erforderlich ist. Ich bin hier sicherlich nicht in der Lage das zu tun. Allerdings können Ihnen meine Mitarbeiter in der Presseabteilung eine Liste von Dingen aushändigen, die wir den Ländern überreicht haben, die nach unseren Wünschen gefragt haben. Wir hatten auch Treffen mit der deutschen Regierung, die gewisse Optionen vorgeschlagen hat, aber zu diesem Zeitpunkt können wir in Berlin eigentlich nur Informationen weiterreichen.

Frage: Holger Schmale, Berliner Zeitung. Herr Botschafter, eine weitere Frage zum Thema internationale Unterstützung: Könnten Sie sich vorstellen, dass die Vereinigten Staaten sogar Unterstützung von Kuba annehmen?

Botschafter Timken: Ich werde nicht gut genug bezahlt, um das zu beantworten. (Lachen).

Frage: Louis Charbonneau, Reuters News Agency. Herr Botschafter, im TV-Duell am Sonntag rief Frau Merkel uns eine Rede von Ronald Reagan während einer Debatte im Jahre 1980 ins Gedächtnis, in der er die Wähler aufforderte, sich zu fragen, ob es Ihnen jetzt besser gehe als vor vier Jahren. Das war ein historischer Augenblick in der Debatte. Ich wollte Sie fragen, was Sie über die Hinterlassenschaft von Ronald Reagan denken, wenn Sie sehen, dass man sich nicht nur in den Vereinigten Staaten an seine Reden erinnert, sondern wenn sie in einem anderen Land auf der anderen Seite des Ozeans fast als Vorlage verwendet werden, um die Menschen anzusprechen.

Botschafter Timken: Ich denke, dass viele Amerikaner heute glauben, dass Ronald Reagan als einer der großen Präsidenten in die Geschichte eingehen wird, weil er dem Land einen Richtungswechsel bieten konnte. Ich denke auch, dass ein Teil der wissenschaftlichen Arbeit später über ihn gezeigt hat, dass er über großes Wissen verfügte und in höchstem Maße aufmerksam war. Deshalb überrascht es mich nicht, dass er zitiert wird, und ich bin mir sicher, dass ein Großteil seiner Weisheit überall auf der Welt weiter verwendet wird – hoffentlich. Präsident Reagan machte gerne Witze über sein Alter, indem er auf die Tatsache hinwies, dass er einige historische Persönlichkeiten wie George Washington persönlich kannte. Ich meinerseits kannte Ronald Reagan persönlich und habe einige Zeit mit ihm verbracht.

Frage: Udo Bauer, Deutsche Welle. Ich habe noch eine Frage. Herr Botschafter, Sie haben uns erzählt, dass Sie bereits Treffen mit Außenminister Fischer und Herrn Steinmeier hatten. Haben Sie sich bereits mit Vertretern der Union getroffen? Planen Sie, sich mit ihnen zu treffen, und sehen Sie einer Zusammenarbeit mit einer neuen Unionsregierung erwartungsvoll entgegen?

Botschafter Timken: Wie Sie sich vorstellen können, ist es meine Aufgabe in diesem Land, wie es auch die Aufgabe des deutschen Botschafters in den Vereinigten Staaten ist, mich mit Menschen mit unterschiedlichen Ansichten und Meinungen zu treffen. In den kommenden Monaten werde ich genau das tun.

Frage: Herr Botschafter, können Sie uns einen Einblick in ihre ersten Eindrücke von Berlin gewähren?

Botschafter Timken: Ich besuche Deutschland seit 45 Jahren regelmäßig, in verschiedenen Funktionen. Ich war in der Vergangenheit glaube ich drei Mal in Berlin. Das letzte Mal ist wahrscheinlich schon 13 Jahre her. Als ich Berlin also bei meiner Ankunft sah, erschienen mir die Veränderungen unglaublich. Das letzte Mal, als ich hier war, stand ich in der Nähe des Brandenburger Tors auf nackter Erde. Heute sind wir dabei, unsere Botschaft im Rahmen der Neugestaltung des Pariser Platzes zu bauen – enorme Veränderungen finden also statt. Meine Frau und ich sind sehr beeindruckt und genießen es hier, und ich kann Ihnen sagen, dass alles meine Erwartungen übertroffen hat.

Frage: Clemens Wergin noch einmal vom Tagesspiegel. Ihr Vorgänger Botschafter Coats war auf gewisse Weise eingeschränkt, wenn es darum ging, an der öffentlichen Debatte in Deutschland teilzunehmen, weil er kein Deutsch sprach. Wollen Sie das in Zukunft ändern? Haben Sie vor, Deutsch zu lernen, so dass Sie die Öffentlichkeit besser einbeziehen können?

Botschafter Timken: Nun, ich habe gemerkt, dass ich kein Deutsch spreche, als ich hier ankam. (Lachen). Aufgrund der Reihenfolge der Prioritäten und der wunderbaren Englischkenntnisse der Deutschen, vor allem der Regierung, ist das nicht mehr so wichtig, wie es vielleicht in der Vergangenheit war. Wenn ich jedoch das Land bereise, was ich vorhabe, werde ich eine Dolmetscherin dabei haben. (Lachen). Ich werde mir natürlich die größte Mühe geben, Deutsch zu lernen, da Deutschland ja auf gewisse Weise mein Herkunftsland ist. Jedenfalls war es klar, dass ich nach Deutschland geschickt werde, obwohl ich Französisch spreche, wie das bei der Regierung so üblich ist. (Lachen). Ich war jedoch in der Vergangenheit erfolgreich überall auf der Welt tätig – in China, Korea, und vielen anderen Ländern, deren Sprache ich auch nicht spreche – und gehe davon aus, dass das hier auch so sein wird. Aber ich möchte Ihnen versichern, dass meine Frau und ich jeden Winkel Deutschlands besuchen möchten, um Menschen aus allen Lebensbereichen kennen zu lernen, sie zu verstehen, ihnen zuzuhören und so viel wie möglich zu lernen.

Frage: Charles Hawley, Spiegel Online International. Herr Timken, Sie waren in ihrer Funktion als Vorsitzender der Timken Company ein großer Spender für die Republikaner und Präsident Bush. Wie viel, glauben Sie, haben Ihre Spenden mit Ihrer Nominierung zum Botschafter zu tun?

Botschafter Timken: Eine der Sachen, die meiner Meinung nach vergessen wird, ist, dass ich die Republikaner bereits seit vierzig Jahren unterstütze und Spenden für sie sammle. Damals war der Präsident noch ein junger Mann. Der letzte Wahlkampf war also nur die letzte Kandidatur, die ich unterstützt habe. Mein Vater und mein Großvater haben vor mir ebenfalls beide die Republikaner unterstützt. Wir glauben an die Philosophie der Republikaner und Präsident Bush als Kandidaten der Partei. Wie hilft dies einem dabei, Kandidat [für einen Botschafterposten] zu werden? Es ist natürlich klar, dass ich den Präsidenten und seinen Vater niemals kennen gelernt hätte, wenn ich mich nicht in der Politik engagiert hätte, und ich wäre ihnen dann auch nicht aufgefallen. Ich denke, dass es hunderttausende von Amerikanern gibt, die heute an meiner Stelle hier stehen könnten. Ich denke aber auch, dass die Erfahrungen, die ich in meinem Leben gemacht habe, genauso ausschlaggebend sind wie die von den meisten dieser Hunderttausenden von Menschen. Deshalb war es selbstverständlich, dass der Präsident bei der Besetzung dieser Stelle erst die für den Posten relevanten Qualifikationen und Fähigkeiten bewertet hat. Und während dieses Prozesses, und das ist das Wichtigste, habe ich ihn gut kennen gelernt. Er hat mir meine Papiere persönlich überreicht. Deshalb vertrete ich das, was der Präsident sagt, wenn ich Ihnen sage, dass er großes Interesse an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland hat, sowie der gesamten transatlantischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa.

Vielen Dank. Ich freue mich darauf, Sie bald wiederzusehen.

Bush gelobt, Hurrikankatastrophe zu bewältigen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident George W. Bush über die Hilfsmaßnahmen nach Hurrikan Katrina im Rose Garden des Weißen Hauses am 3. September 2005.

Guten Morgen. Gestern sah ich die Auswirkungen einer der größten Naturkatastrophen, die die Vereinigten Staaten je heimgesucht hat. Ein riesiges Küstengebiet mit Städten und Gemeinden wurde dem Erdboden gleichgemacht. Eine unserer größten Städte steht unter Wasser. Wir können die Opfer nicht in Zahlen fassen.

In Biloxi traf ich Bronwynne Bassier und ihre Schwester, Kim. Bronwynne erzählte mir, dass die Kleidung, die sie trägt, das einzige ist, was ihr auf der Welt geblieben ist. Ich traf auch Hilfs- und Rettungskräfte, die unter schwierigen Umständen Heldenhaftes leisten. Sie arbeiten Tag und Nacht und riskieren ihr Leben, um das Leben von anderen zu retten. Trotz ihrer Anstrengungen hat das Ausmaß der Krise in einem betroffenen Gebiet, das größer als Großbritannien ist, gewaltige Probleme zur Folge gehabt, die nationale und lokale Kapazitäten überstiegen haben. Das Ergebnis war, dass viele unserer Bürger einfach nicht die Hilfe bekommen, die sie benötigen, vor allem in New Orleans. Und das ist nicht akzeptabel.

Während meines Besuchs habe ich diese Probleme ausführlich mit Gouverneur Riley von Alabama, Gouverneur Barbour von Mississippi, Gouverneurin Blanco von Louisiana sowie mit Bürgermeister Nagin in New Orleans besprochen. Jeder Bundesstaat hat seine eigenen Herausforderungen und Probleme, die gelöst werden müssen. Wir sind uns jedoch alle einig, dass mehr zur Verbesserung unsere Fähigkeit getan werden kann, die Ordnung wiederherzustellen und rechtzeitig und effektiv Hilfe zu leisten.

Heute Morgen habe ich mich über die neuesten Entwicklungen vor Ort informiert. Im Moment sind mehr als 21.000 Nationalgardisten in Louisiana und Mississippi im Einsatz, und Verstärkung ist auf dem Weg. Mehr als 13.000 dieser Soldaten befinden sich in Louisiana. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie die Unterstützung der Bergungs- und Evakuierungsmaßnahmen. Zusätzlich zu den Einheiten der Nationalgarde hat das Verteidigungsministerium mehr als 4.000 Soldaten im aktiven Dienst für die Unterstützung der Such- und Bergungsarbeiten sowie die Leistung logistischer und medizinischer Unterstützung bereitgestellt.

Die Situation vor Ort verbessert sich stündlich. Die enormen Ausmaße der Aufgabe erfordern jedoch noch mehr Ressourcen und Soldaten. Heute wies ich das Verteidigungsministerium an, zusätzliche Soldaten im aktiven Dienst in die Region zu entsenden. In den kommenden 24 bis 72 Stunden werden mehr als 7.000 weitere Soldaten der 82. Luftlandedivision, der 1. Kavalleriedivision sowie des 1. und 2. Expeditionsverbands der Marineinfanteristen in den betroffenen Regionen eintreffen. Diese Soldaten werden vor Ort unter dem direkten Befehl von General Russ Honore operieren.

Unsere Prioritäten sind klar: Wir werden die Evakuierung der Menschen so schnell und sicher wie möglich abschließen. Wir werden es nicht zulassen, dass Kriminelle sich schwache Menschen als Opfer aussuchen und dass Bürokratie der Rettung von Menschenleben im Weg steht.

Gestern habe ich zudem ein Notfallhilfepaket in Höhe von 10,5 Milliarden Dollar zur Finanzierung unserer laufenden Hilfsmaßnahmen unterzeichnet. Es handelt sich um eine erste Sofortzahlung als Teil eines anhaltenden nationalen Engagements für unsere Mitbürger an der Golfküste. Ich möchte dem Kongress für die schnelle überparteiliche Maßnahme danken und sehe unserer Zusammenarbeit in den nächsten Tagen und Wochen erwartungsvoll entgegen.

Ich weiß, dass die schwer von Katrina betroffenen Menschen leiden. Viele sind wütend und warten verzweifelt auf Hilfe. Die vor uns liegenden Aufgaben sind riesig, aber die Herzen der Amerikaner sind das auch. In den Vereinigten Staaten lassen wir unsere Mitbürger in Zeiten der Not nicht allein. Die amerikanische Regierung wird ihren Beitrag leisten. In den Bereichen, in denen unsere Maßnahmen nicht funktionieren, werden wir sie verbessern. In den Bereichen, in denen unsere Maßnahmen funktionieren, werden wir sie verdoppeln. Wir haben unseren Brüdern und Schwestern an der Golfküste gegenüber eine Verantwortung, und wir werden nicht eher ruhen, bis wir es richtig gemacht haben und die Arbeit erledigt ist.

In dieser Woche hat uns die gewaltige Macht von Mutter Natur alle Demut gelehrt. Wenn man auf den Eingangsstufen steht, die einst zu einem Haus führten, oder Gebäude um Gebäude sieht, das komplett unter Wasser steht, kann man sich nur schwer eine frohe Zukunft vorstellen. Aber wenn man mit den stolzen Menschen in den betroffenen Gebieten spricht, sieht man einen Geist, der nicht gebrochen werden kann.

Die Not an der Golfküste dauert an. Vor uns liegt noch viel schwierige Arbeit. Die Amerikaner können sich sicher sein, dass unser Land die Charaktereigenschaften, die Ressourcen und die Entschlossenheit besitzt, diese Katastrophe zu bewältigen. Wir werden die Opfer trösten und für sie sorgen. Wir werden die Städte und Nachbarschaften, die in Louisiana, Mississippi und Alabama zerstört wurden, wieder errichten. Wir werden die großartige Stadt New Orleans wiederaufbauen. Und wir werden der Welt zeigen, dass die schlimmsten Notsituationen das Beste an den Vereinigten Staaten zum Vorschein bringen.

Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten weiterhin segnen.

Originaltext: Bush Vows To Overcome Hurricane Katrina Disaster

Bildung eines umfassenderen Bündnisses für Freiheit

PARIS – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Rede von Daniel Fried, Abteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, im Hotel Talleyrand der Amerikanischen Botschaft in Paris vom 1. September 2005.

Minister Védrine, Botschafter Stapleton, sehr verehrte Botschafter und Gäste. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie mit mir an diesem Dialog teilnehmen, den ich als amerikanisch-europäische Notwendigkeit zur Unterstützung demokratischer Reformen und demokratischer Reformer im Nahen Osten bezeichnen möchte. Es gibt keinen besseren Ort für eine solche Diskussion als Frankreich – einem Zentrum europäischen Denkens, einem Zentrum globalen strategischen Denkens und einem Zentrum des Fachwissens über den Nahen Osten.

Ich möchte diese Diskussion damit beginnen, Ihnen frühere und entscheidende Diskussionen über Demokratie, die von französischsprachigen Intellektuellen zu Beginn der Modernen Zeit geführt wurden, in Erinnerung zu rufen.

Im 18. Jahrhundert formten sich im Westen die Konzepte Demokratie und Nationalismus. Bei jenen, die wir heute als “fortschrittliche Eliten” bezeichnen würden, waren die Ansichten von Jean-Jacques Rousseau vorherrschend. Rousseau war der Ansicht, dass eine repräsentative Regierung als eine Art “Boutiquen-Demokratie” – das ist natürlich meine Bezeichnung – nur in kleinen Ländern Erfolg haben kann, in denen die Bürger mehr oder weniger über den gleichen kulturellen Hintergrund verfügen und wie eine große Sippe miteinander verbunden sind. Diese Ansicht stellte sich, obwohl sie zur damaligen Zeit weithin akzeptiert wurde, als eingeschränkt heraus.

Die Überzeugungen von Alexis de Tocqueville zu Beginn des 19. Jahrhunderts erwiesen sich als scharfsinniger. Er erkannte, dass auch große Länder wie die Vereinigten Staaten, mit stark divergierenden kulturellen Traditionen, zu erfolgreichen “universalistischen” Demokratien – dies ist wieder mein Ausdruck – werden können.

Rousseau und de Tocqueville versuchten beide, die für eine gefestigte und erfolgreiche Demokratie notwendigen Bedingungen zu beschreiben. Dies ist auch heute eine entscheidende Frage, und meine eigene Regierung hat ebenfalls diese Erwägungen angestellt, auch in Bezug auf den modernen Nahen Osten. Es ist für uns keine Frage der politischen Theorie, sondern eine von zentraler strategischer Bedeutung.

Einige Amerikaner und einige Europäer denken wie Rousseau: Die Demokratie ist eigentlich eine zerbrechliche Pflanze, die besonderer Bedingungen bedarf, um Wurzeln zu schlagen und zu gedeihen. Andere aber, einschließlich meiner Regierung, sind der Ansicht, dass Tocqueville Recht hatte: Demokratie ist widerstandsfähig und ihre Anwendbarkeit grundsätzlich universell.

Lassen Sie mich das noch etwas weiter ausführen: Es gibt diejenigen, die glauben, dass Demokratie nur in europäischen Kulturen oder den Nachkommen europäischer Kulturen verfestigt werden kann. Das ist Unsinn: Demokratie ist eine Antwort auf universelle menschliche Bedürfnisse und kann in allen Kulturen und religiösen Traditionen Wurzeln schlagen.

In einer Rede über die Nationale Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy) sagte Präsident Bush im November 2003, dass “Beobachter wiederholt bezweifelten, ob dieses Land oder jenes Volk oder diese Gruppe ‘bereit’ für Demokratie seien – als ob Freiheit ein Preis wäre, den es zu gewinnen gilt… Es sollte jedem klar sein, dass der Islam – der Glaube eines Fünftels der Menschheit – mit Demokratie vereinbar ist. In vielen überwiegend muslimischen Ländern sind demokratische Fortschritte sichtbar – in der Türkei, in Indonesien, dem Senegal, in Albanien, Niger und Sierra Leone. Muslimische Männer und Frauen sind gute Staatsbürger in Südafrika, westeuropäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten von Amerika.”

Was zählt, ist aber nicht die amerikanische Meinung. In der arabischen Presse und den Medien, in arabischen Ländern und im Westen nehmen Araber an einem intensiven Dialog über Demokratie teil. Tocqueville war sich darüber zu seiner Zeit bewusst, und die Diktatoren in der arabischen Welt sollten sich dessen heute bewusst sein: Das Ancien Régime ist auf dem Rückzug.

In einem kürzlich gegebenen Interview beschrieb der ägyptische Gelehrte und Menschenrechtsaktivist Saad Eddin Ibrahim die Anfänge des demokratischen Prozesses in seiner eigenen Region: “… 1982 gab es kein einziges arabisches Land, das Wahlbestimmungen vorweisen konnte, mehrere Kandidaten zu Wahlen zuließ oder auch nur dem Anschein nach Wahlen durchführte. Heute hingegen gibt es 10 – 11 arabische Länder mit unterschiedlich stark verfestigten politischen Demokratien… 30… Organisationen, die in ihren Namen das Wort “Menschenrechte” enthalten… Wenn man also beharrlich ist und unbeirrt fortfährt, wird man auch Ergebnisse erzielen. Im Verlauf meines Lebens waren Ergebnisse zu verzeichnen. Deshalb bin ich ein unverbesserlicher Optimist, ungeachtet dessen, was ich alles erlebt habe.”

Obwohl er zu unterschiedlichen Zeiten und auf unterschiedliche Art und Weise zu verzeichnen war, ist der Erfolg der Demokratie eine historische Erfahrung, die die Vereinigten Staaten, Europa und die muslimische Welt zunehmend teilen.

Ich komme gerade aus Polen, wo ich an der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der Solidarnosc teilgenommen habe. Polen ist ein Land, in dem der demokratische Wandel noch jung ist und sehr weitreichend war. Die Solidarnosc wurde 1980 gegründet und bis 1981 unterdrückt. Als ich aber 1989 im Außenministerium im Referat Polen arbeitete, waren bereits große Umwälzungen im Gange. Die demokratischen Errungenschaften in diesem Jahr kamen für Fachleute auf beiden Seiten des Atlantiks so plötzlich wie unerwartet. Ich hatte damals das Glück, eine Kollegin und Mentorin zu haben, die wie ich daran glaubte, dass diese entschlossenen Menschen trotz der vorherrschenden und erheblichen Skepsis die Demokratie in ihr Land bringen würden.

Condoleezza Rice, meine damalige Kollegin und heutige Chefin, sagte häufig, dass das, was an einem Tag unmöglich erscheint, an einem anderen unausweichlich wird. Die Solidarnosc fing mit Forderungen nach Gerechtigkeit und Würde von Millionen von Menschen an. Die demokratischen Bestrebungen der Solidarnosc-Führer brachte Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft zusammen. Ihr gebündelter Mut und ihre beharrlichen Bemühungen führten nach Jahrzehnten der Tyrannei und der Erhebung zu historischen Veränderungen. Die Polen erreichten Demokratie durch ihre eigenen Anstrengungen, aber sie wurden von außen unterstützt: Von Westeuropa und den Vereinigten Staaten, von dem von ihnen verehrten Papst und von Ronald Reagan, an dessen Forderung, die Mauer einzureißen, sich die Polen noch immer erinnern.

Die Polen schufen ihre eigene Demokratie. Sie haben das jedoch nicht alleine geschafft. In der Tat bauten die politischen Errungenschaften der Solidarnosc von 1989 auf 40 Jahren gemeinsamer Ziele von Europäern und Amerikanern auf und gründeten auf eine zielgerichtete euro-atlantische Strategie zur Bekämpfung totalitärer Ideologien und zum Aufbau gemeinsamer Bande mit den Menschen in Osteuropa, die nach Freiheit und Gerechtigkeit für sich selbst und ihre Länder strebten. Die transatlantischen Bande – ob nun von Monnet, Truman, Kohl, Kennedy oder Reagan vertreten – bildeten ein großes Netzwerk von miteinander verbundenen institutionellen und politischen Einrichtungen zum Aufbau eines geeinten, freien und in Frieden lebenden Europas.

Die Errungenschaft der Freiheit in Polen ist eine Erfolgsgeschichte für Europäer, Amerikaner und vor allem die Polen selbst. Wir in freien Ländern können nicht ruhen, solange andere nicht frei sind. Während wir im Kalten Krieg und nach 1989 für die Freiheit gekämpft und sie auch für fast ganz Europa errungen haben, waren wir an anderen Orten danach weniger wachsam oder haben unsere Vorurteile gepflegt. Obwohl WIR frei sind, können wir Freiheit oder Sicherheit nicht genießen, während andere, insbesondere im Nahen Osten, in Tyrannei leben. In einer bequemen Isolation können wir nicht erfolgreich sein.

Der 11. September rüttelte uns auf erschreckende Weise wach. Die Ereignisse führten uns dramatisch vor Augen, dass wir nicht mit dem Status Quo im Nahen Osten leben können. 2003 forderte Präsident Bush in einer Rede in London, dass “wir die Jahrzehnte der fehlgeschlagenen Politik im Nahen Osten hinter uns lassen müssen”, da “wir in der Vergangenheit bereit waren, Abkommen zu treffen, um die Unterdrückung zum Wohle der Stabilität zu tolerieren. Seit langem bestehende Verbindungen verleiteten uns oft, über die Fehler der örtlichen Eliten hinwegzusehen. Dieser Handel hat für uns jedoch weder Stabilität noch Sicherheit herbeigeführt. Er spielte nur auf Zeit, während die Probleme schwelten und Ideologien der Gewalt sich verfestigten.”

Die Amerikaner glaubten, dass es entscheidende strategische Gründe dafür gab, dass die Vereinigten Staaten Stabilität auf Kosten der Freiheit anstrebten. Wir dachten, dass Freiheit und Sicherheit voneinander getrennt werden könnten. Wir lagen aber falsch. Sicherheit und Freiheit sind untrennbar. Da wir uns irrten, konnten sich junge Muslime nicht darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten Tyrannei entgegentreten würden. Während die Menschen in Polen Hoffnung in den Radiosendungen von Voice of America (VOA) fanden, konnten das die Menschen im Nahen Osten viel zu lange nicht. Viel zu lange waren wir taub gegenüber den zunehmenden Rufen nach Reformen.

Wir mussten, ebenso wie viele Europäer und Muslime, Lehrgeld zahlen und erkennen, dass der ansteigende Totalitarismus, extremistische Ideologien, die in den Jahrzehnten der politischen Unterdrückung gewachsen waren, sowie mangelnde wirtschaftliche Chancen oder soziale Mobilität bis heute zu einer Schmälerung der Sicherheit geführt haben. Wir haben teuer dafür bezahlt: Am 11. September, am 11. März in London, in Bali, in Beslan, Istanbul und Scharm el Scheich. Dies ist leider eine Bedrohung, die uns alle betrifft. Europäer, Amerikaner, die Menschen im Nahen Osten.

Wenn wir uns fragen, warum wir von den Terroristen angegriffen wurden, liegen die Gründe auf der Hand. Die demokratische Welt ist ihr Ziel, weil sie dem Einzelnen grundlegende Freiheiten bietet, um das eigene Schicksal zu bestimmen, während die Terroristen und totalitären Denker, die sie dazu veranlassen, eine Ideologie des Hasses, des Blutes und des Zwangs verfolgen.

Während des Kalten Kriegs und angesichts der Herausforderung des totalitären Kommunismus bildeten Europa und die Vereinigten Staaten ein Bündnis der Demokratie, ein Bündnis der gemeinsamen Werte und Prinzipien, und wir waren erfolgreich. In unserer heutigen Zeit müssen Europa und die Vereinigten Staaten nun ein umfassenderes Bündnis der gemeinsamen Werte bilden, das über unsere Grenze hinaus wirkt und Reformer im Nahen und Mittleren Osten einbezieht.

Ebenso wie wir nach dem Zweiten Weltkrieg in der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts Sicherheit durch Demokratie und Stärke erreicht haben, können wir dies auch in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts tun. Die totalitären Ideologien, mit denen wir kämpften, waren in Europa, und obwohl unsere Arbeit in Europa nicht beendet ist, befinden sich die Herausforderungen heute außerhalb unserer Grenzen, und unsere Maßnahmen und Bestrebungen müssen weit entfernt von unseren Küsten ansetzen.

Das euro-amerikanische Bündnis muss Reformen und Reformern im Nahen und Mittleren Osten und andernorts zur Seite stehen. In Danzig versammelten sich Demokratie-Aktivisten aus der ganzen Welt: aus China, Nordkorea, Iran, Simbabwe, Jemen, Russland, Weißrussland und Kuba. Sie sprachen darüber, was die Solidarnosc bedeutete und heute noch für sie bedeutet und riefen die demokratische Gemeinschaft – zu der nun auch Polen gehört – auf, sie nicht zu vergessen.

Sie haben Recht. Gemeinsam müssen sich die euro-amerikanischen Bestrebungen nach außen richten; gemeinsam müssen wir die zukünftigen “Solidarnoscs” und die Reformer im Nahen Osten unterstützen. Jetzt ist es an der Zeit, Menschen zu unterstützen, die durch wirtschaftliches Missmanagement und in unterdrückerischen politischen Regimen gefangen sind.

Einige von Ihnen mögen diesen Aufruf als Beispiel des berühmten, jedoch exzessiven amerikanischen Idealismus sehen. Aber ist eine Wette auf die Freiheit keine höhere Form des Realismus? Haben wir nicht gelernt, dass es stark vereinfachender Zynismus ist, auf den Status quo der Unterdrückung zu setzen und damit eine zukünftige Tyrannei und einen falschen islamischen Radikalismus zu gewährleisten?

Wir sollten uns auch daran erinnern, dass Demokratie so natürlich ist wie ein Marktplatz. Demokratie wird von Natur aus nicht aufgezwungen. Diktatur wird aufgezwungen – durch Geheimpolizei und Gefängnis.

Einige Menschen fragen sich, ob die Vereinigten Staaten darauf vorbereitet sind, dass extremistische Parteien die demokratischen Wahlen gewinnen könnten. Die Ergebnisse demokratischer Wahlen werden nicht vorab festgelegt; deswegen kann weder mein Land noch irgendein anderes sich die Gewinner aussuchen. Aber Demokratie besteht nicht nur aus einmaligen Wahlen. Zu einem demokratischen System gehören Rechtsstaatlichkeit, die Gewährleistung von Freiheiten, wirtschaftliche Chancen sowie freie, faire und regelmäßig stattfindende Wahlen. Europäer und Amerikaner müssen darauf vertrauen, dass der menschliche Wunsch nach Gerechtigkeit in den meisten Ländern, und langfristig in allen Ländern, den Radikalismus besiegen wird. Aber wir müssen auch fordern, dass extremistische Gruppen, die an den Privilegien eines demokratischen politischen Prozesses teilhaben, auch die demokratischen Regeln akzeptieren: Respekt gegenüber anderen Standpunkten und die unveräußerlichen Rechte aller Bürger. Eine Partei kann nicht einen Stimmzettel in der einen und ein Gewehr in der anderen Hand halten.

Realismus ist, auf Demokratie zu setzen. Der demokratische Fortschritt – manchmal langsam, manchmal überraschend schnell – ist auf dem Vormarsch. In den siebziger Jahren gab es ungefähr 40 Demokratien auf der Welt, heute sind es mehr als 120, und neue entstehen:

– In der Ukraine entfaltete sich die Demokratie auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew, und die Welt sah zu.

– In Georgien entfaltete sich die Demokratie durch die Rosenrevolution.

– Und die Welle der Demokratie schwappt derzeit auch auf den Nahen Osten über:

– Im Libanon nahm die Demokratie die Form eines mutigen öffentlichen Widerstands gegen den Status quo an und führte zu den ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten.

– In Syrien setzen sich Menschenrechtsaktivisten für ihr Recht auf ein politisches Leben ohne Angst vor Terror und Tyrannei ein.

– In Ägypten, dem größten arabischen Land, können wir die lebhaftesten Diskussionen über Demokratie seit Hundert Jahren beobachten.

– Im Gazastreifen ermöglicht der Rückzug von nahezu 8.000 Siedlern – eine mutige Maßnahme der demokratischen Regierung Israels – den Palästinensern, sich selbst zu regieren. Freie Parlamentswahlen für alle Palästinenser sind für Januar angesetzt.

– In Bahrein, Katar und Kuwait haben Frauen das Recht erhalten, zu wählen, und sind jetzt im Kabinett vertreten.

– In Oman werden nächstes Jahr Frauen zum ersten Mal an nationalen Wahlen teilnehmen können.

– In Saudi-Arabien stehen die ersten Kommunalwahlen seit vierzig Jahren an. Ebenso erwarten wir, dass Frauen bei den nächsten nationalen Wahlen in Saudi-Arabien wählen dürfen. (Lassen sie uns jedoch hoffen, wie es meine Kollegin Liz Cheney gesagt hat, “dass die Frauen auf dem Weg zu den Wahllokalen selbst am Steuer sitzen dürfen”.)

– Im Irak haben die entstehenden demokratischen Institutionen, vor allem das demokratisch gewählte irakische Parlament, Föderalismus und die Rolle der Religion in der Politik diskutiert. Die Iraker entscheiden zum ersten Mal in der Geschichte des Irak über ihre eigene Verfassung. Es ist ein chaotischer Prozess, der unter dem skeptischen Auge der Weltmedien und der Gewaltandrohung durch totalitäre Aufständische stattfindet. Aber obwohl die Zukunft ungewiss ist, liegt die Zukunft des Irak in den Händen der Iraker, die jetzt nicht mehr fürchten müssen, von Saddam Hussein in ein Massengrab befördert zu werden.

Welche Differenzen wir auch haben mögen, Europa, die Vereinigten Staaten und die Länder des Nahen Ostens müssen die Iraker bei der Errichtung der Institutionen der Freiheit unterstützen. Wir müssen ihnen beim Wiederaufbau und der Entwicklung ihrer Wirtschaft helfen. Wir müssen ihnen mit politischer Unterstützung zur Seite stehen dürfen und sie nicht zum Gegenstand unserer taktischen Differenzen machen. Diejenigen unter uns, die bereit dazu sind, müssen ihnen zur Seite stehen und Sicherheit gewährleisten, bis die Iraker selbst diese Aufgaben übernehmen können.

Frühere Generationen von Europäern und Amerikanern reagierten auf hasserfüllte Ideologien mit andauernder Stärke und Einigkeit und unterstützten Reformen und Reformer in ganz Europa. Das muss auch heute unser Ziel sein, und wir müssen auch außerhalb Europas handeln, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Dabei ist das europäisch-amerikanische Bündnis weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung. Präsident Bush sagte kurz vor seinem Europabesuch im vergangenen Februar: “Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand auf der Welt hängen von der gemeinsamen Zielsetzung der Vereinigten Staaten und Europa ab.”

Sind Europäer und Amerikaner immer einer Meinung? Natürlich nicht. Sind manche Diskussionen schwer zu führen? Ja. Erklären die Experten unser Bündnis gern für “tot”? Regelmäßig. Aber wir bereiten uns darauf vor, uns den Herausforderungen eines neuen Jahrhunderts zu stellen, und einmal mehr die Sache und Befürworter der Freiheit zu unterstützen.

In Afghanistan gewährleistet ein Bündnis freier Nationen im Rahmen der NATO Sicherheit für die junge afghanische Demokratie.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt haben Europäer und Amerikaner eine gemeinsame Vision: zwei friedliche, demokratische Staaten, die Seite an Seite leben. Zwei Völker, die sich seit Jahrzehnten im Krieg befinden, haben jetzt die Chance auf Frieden. Die Räumung des Gazastreifens gibt uns etwas Neues, auf dem wir aufbauen können. In wichtigen praktischen Bereichen, wie dem Aufbau palästinensischer Sicherheitskräfte, arbeiten wir effektiv zusammen. Einer der Schlüssel zum Frieden ist die Errichtung effektiver, verantwortungsvoller, fähiger und demokratischer staatlicher Institutionen für die Palästinenser. Europa und die Vereinigten Staaten werden dabei helfen.

Dem Libanon haben die Vereinigten Staaten und Europa durch die Führungsstärke von Präsident Chirac, die enge französisch-amerikanische Kooperation und eine Resolution des UN-Sicherheitsrats geholfen, seine Souveränität zurückzuerlangen und sich aus der syrischen Besetzung zu befreien.

Bei der beunruhigenden Frage der Nuklearwaffenbestrebungen von Iran arbeiten wir im Rahmen des EU-3-Prozesses eng mit unseren europäischen Partnern zusammen. Hierbei dürfen wir auch nicht die Iraner und ihre demokratischen Rechte und Wünsche vergessen. Die Durchführung von scheinbar freien Wahlen hat uns nicht getäuscht. Die Iraner wollen mehr Freiheit und die Möglichkeit, für Kandidaten zu stimmen, die nicht vom herrschenden Klerus ausgewählt wurden.

Gerade wenn Europa und die Vereinigten Staaten versuchen, die kritischen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu lösen, müssen sie sich aktiv dafür einsetzen, Reformen und Reformer überall in der Region zu unterstützen. Ähnlich gesinnte Nationen der G8 und in der Region riefen die Initiative zum Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika ins Leben, um mit Reformern in der Region eine gemeinsame Zielsetzung zu finden. Im Rahmen des Barcelona-Prozesses hat die Europäische Union seit mehr als einem Jahrzehnt versucht, eben dies zu erreichen. Wir begrüßen diese Arbeit.

Minister aus den am “Forum für die Zukunft” teilnehmenden Ländern und Vertreter aus der Zivilgesellschaft der Region werden sich im November in Bahrein treffen. Sie wollen entscheiden, wie Aktivisten, Reformer, die funktionierende demokratische Institutionen aufbauen wollen, und Besitzer kleiner und mittelständischer Unternehmen, die Wirtschaftssysteme fordern, die frei von den Kartellen und der Korruption sind, die wirtschaftlichen Veränderungen im Weg stehen, unterstützt werden können.

Noch im selben Monat werden EU-Politiker in Barcelona anlässlich des 10. Jahrestages des Barcelona-Prozesses zusammenkommen. Lassen Sie uns diese beiden Treffen dazu nutzen, unsere gemeinsamen Hoffnungen zu bekräftigen und unsere gemeinsamen Ziele zusammen zu verfolgen.

Auf dem Gipfel der Vereinigten Staaten und der EU im Juni drängten unsere Politiker darauf, dass die ägyptische Regierung ihre anstehenden Wahlen für internationale Wahlbeobachter öffnen sollte. Sie betonten auch die Bedeutung der Rede- und Versammlungsfreiheit sowie dem unbehinderten Zugang zu den Medien für alle Kandidaten. Wir hoffen, dass die ägyptische Regierung uns zugehört hat.

Wir müssen in unseren Bestrebungen kühn und in unseren täglichen Zielen praktisch orientiert sein. Im Rahmen der Partnerschaftsinitiative für den Nahen Osten unterstützen die Vereinigten Staaten wirtschaftliche, politische und bildungspolitische Reformen sowie die Stärkung der Rechte von Frauen. Zu den Projekten der Initiative zählt die Schulung libanesischer Wahlbeobachter, Leseunterricht für jemenitische und marokkanische Frauen, die Bereitstellung von mehr als 2 Millionen ins Arabische übersetzte Kinderbücher, die Finanzierung einer Studie zur Freiheit von Frauen in der arabischen Welt sowie Lehrgänge für neue unabhängige Medienorganisationen.

Während ihres Frankreichbesuchs im Februar sagte Condoleezza Rice ihrem Publikum in Paris: “Unsere gemeinsame Arbeit hat erst begonnen. In unserer heutigen Zeit haben wir eine historische Möglichkeit, ein globales Kräftegleichgewicht zu Gunsten der Freiheit zu schaffen, das auf diese Weise den Frieden vertiefen und ausweiten wird. Hierbei verwende ich das Wort “Kraft” in einem weit gefassten Kontext, da die Kraft der Ideen, die Kraft des Mitleidgefühls und die Kraft der Hoffnung noch wichtiger als militärische und auch wirtschaftliche Kraft sind.

Eine Frau im Publikum fragte sie, warum sie Paris als Ort für diese Rede ausgewählt hatte. Sie betonte das Wertebündnis, das Europa aus dem Grauen des 20. Jahrhunderts in das friedliche, wohlhabende und demokratische Europa von heute gebracht hatte. Sie sagte der Frau, dass Frankreich eine große Tradition des Debattierens, der intellektuellen Aufruhr habe.

Sie müssen mir diese Frage also nicht mehr stellen. Ich bin aus denselben Gründen hier. Dies ist eine gute Chance für mich, an der französischen Tradition des Debattierens teilzunehmen. Ich freue mich sehr über Fragen, die Sie möglicherweise haben. Zuvor freue ich mich aber noch auf Minister Védrines Ansichten zu diesen Themen.

Originaltext: U.S., Europe Must Forge Broader Alliance for Freedom, Says Fried