Reform der Nachrichtendienste

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter John D. Negroponte vor dem Senatsausschuss für nachrichtendienstliche Erkenntnisse vom 12. April 2005.

Herr Vorsitzender, Senator Rockefeller, sehr verehrte Mitglieder des Ausschusses, ich freue mich, heute als Kandidat für den Posten des ersten Nationalen Nachrichtendienstbeauftragten (Director of National Intelligence) hier sein zu können. Ich schätze die großartige Arbeit dieses Ausschusses bei der Lenkung und Vermittlung der nachrichtendienstlichen Strategien der Vereinigten Staaten und freue ich mich, im Falle meiner Bestätigung, auf die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit. Ich weiß, dass die Mitglieder des Ausschusses meine Überzeugung teilen, dass die rechtzeitige und exakte Erhebung nachrichtendienstlicher Informationen ein wichtiger Bestandteil bei der Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit ist.

Ohne gute Nachrichtendienste werden wir nicht in der Lage sein, die Terroristen zu besiegen, die bereits lange vor dem 11. September 2001 ihren Feldzug gegen uns begonnen hatten. Wir werden in unseren Bestrebungen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden, nicht erfolgreich sein. Uns werden die erforderlichen Kenntnisse für die Auseinandersetzung mit feindlichen Regimen fehlen, die zur Verschleierung ihrer gefährlichen Absichten arglistige Pläne der Verleugnung und Irreführung umsetzen. Außerdem wird uns bei zahlreichen globalen Phänomenen das nötige Wissen fehlen, was Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, unsere Gesundheit und Umwelt, unsere Bündnispartner und unsere Freiheit haben könnte.

Die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, mit ihren talentierten, patriotischen amerikanischen Mitarbeitern, bilden das, was Präsident Bush zu Recht als unsere “erste Verteidigungslinie” bezeichnete. Meine Aufgabe wird es im Falle meiner Bestätigung sein, sicherzustellen, dass die Nachrichtendienste zusammenarbeiten, eine Einheit bilden und kostengünstig wirtschaften, damit ich dem Präsidenten, seinem Kabinett, den Streitkräften und dem Kongress laufend die bestmöglichen Nachrichtendiensterkenntnisse bieten kann, die sowohl aktuell als auch von strategischer Bedeutung sind.

Meine Qualifikationen für diesen Posten sammelte ich während meiner Laufbahn im Öffentlichen Dienst, die im Oktober 1960 begann. Seit dieser Zeit wurde ich acht Mal für Posten nominiert, die vom US-Senat bestätigt werden mussten. Ich war fünf Mal Botschafter in US-Botschaften und hatte das Privileg, mit vielen fähigen Vertretern der US-Nachrichtendienste, der Streitkräfte und der Ministerien auf Kabinettsebene zusammenzuarbeiten. Ich war auch bereits als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater für den Präsidenten der Vereinigten Staaten tätig.

Unter Präsident Reagan bestand meine Hauptaufgabe in der Koordinierung der Unterstützung des Nationalen Sicherheitsrats durch die Nachrichtendienste.

Während meiner letzten Funktion als US-Botschafter im Irak habe ich direkt die grausamen Verwüstungen durch Terroristen und Aufständische erlebt, die sich dem Entstehen der neuen Demokratie entgegenstellen. Dabei handelt es sich um gewalttätige, entschlossene Gegner, die ohne eine enge Abstimmung zwischen allen militärischen, zivilen, technischen und personalbezogenen Bereichen der Nachrichtendienste nicht aufgehalten, gefangen oder getötet werden können. Die Kräfte der Freiheit erzielen in diesem Kampf Fortschritte und die landesweiten Wahlen am 30. Januar im Irak stellen die größte Errungenschaft dar. Dennoch muss noch viel getan werden. Um zu siegen, müssen die Iraker den in der Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrats aufgestellten politischen Zeitplan einhalten und die Ausbildung, Ausrüstung und Motivation einsatzbereiter militärischer und polizeilicher Kräfte fortsetzen. Dies ist ihr Kampf, aber Präsident Bush hat klargemacht, dass wir sie dabei unterstützen. Mit der Zeit und mit Geduld und Hartnäckigkeit glaube ich, dass sie Erfolg haben werden. Die derzeitige Bildung einer irakischen Übergangsregierung ist ein großer Schritt vorwärts.

Der Posten, für den ich jetzt nominiert wurde, ist ein neues Amt in einer neuen Zeit und die speziellen Empfehlungen, die ich dem Präsidenten geben werde, erfordern eingehende Untersuchungen und Verpflichtungen, die vor der Bestätigung nicht möglich sind. Daher bin ich heute noch nicht in der Lage, detailliert zu beschreiben, wie ich das Amt als Nationaler Nachrichtendienstbeauftragter genau führen werde. Dennoch gibt es klare Anforderungen, die im Gesetz für Nachrichtendienstreform und Terrorismusprävention 2004 (Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act of 2004) genannt werden und ich weiß, dass der Kongress und das amerikanische Volk heute mehr von den Nachrichtendiensten erwarten als vielleicht jemals zuvor in der Geschichte. In den vergangenen vier Jahren wurde unsere Heimat angegriffen und wir haben die Waffen, wenn nicht sogar die Absichten eines gefährlichen Feindes falsch eingeschätzt. Unsere nachrichtendienstlichen Bestrebungen müssen zu besseren Ergebnissen führen – das ist kurz gesagt mein Auftrag. Ich denke, dass dieser Posten die größte Herausforderung in meinen mehr als 40 Jahren Regierungstätigkeit darstellen wird.

Meine erste Aufgabe im Irak war der Aufbau einer neuen Botschaft. Meine erste Aufgabe als Nationaler Nachrichtendienstbeauftragter wird es sein, eine neue Organisationsstruktur einzuführen. Daher bin ich dankbar, dass der Präsident Generalleutnant Mike Hayden zum ersten stellvertretenden Nationalen Nachrichtendienstbeauftragten ernannt hat. General Haydens herausragende Karriere im Bereich der militärischen Nachrichtendienste und seine Amtszeit als Leiter der National Security Agency wird ihn in die Lage versetzen, meine Bemühungen mit umfassenden Kenntnissen, Weisheit und Erfahrung zu ergänzen. Neben General Hayden werde ich durch andere Vertreter und hochrangige Nominierte unterstützt.

Ohne die Unterstützung sachkundiger und engagierter Kollegen hätte ich in der Regierung niemals etwas erreichen können, wobei mein Führungsstil schon immer auf dem Prinzip der Teamarbeit basierte. Die Teamarbeit wird mich als Nationalen Nachrichtendienstbeauftragten nicht nur direkt in meinem Büro sondern auch bei der Zusammenarbeit mit allen Nachrichtendiensten weiterhin leiten. Mein Ziel wird es sein, unter den fünfzehn nachrichtendienstlichen Elementen eine aktive Zusammenarbeit zu fördern und dadurch die außergewöhnlichen personellen und technischen Ressourcen bei der Beschaffung und Analyse nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zu verbessern. Wir können die Sicherheit in den Vereinigten Staaten nur erhöhen, wenn wir die Reform der Nachrichtendienste als einen Mehrwert und nicht als Nullsumme betrachten. Das Büro des Nationalen Nachrichtendienstbeauftragten sollte die Ausrichtung auf die schwierigsten und wichtigsten Fragen fördern und es den begabtesten Mitarbeitern ermöglichen, ihre individuellen Talente noch zu übertreffen, indem sie auf die Investitionen der Nation in alle Nachrichtendienste zurückgreifen. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass die Nachrichtendienste grundlegend verändert werden müssen, um sich erfolgreich den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu stellen und für mich heißt grundlegende Veränderung Folgendes: Gemeinsam arbeiten und denken, einander über verschiedene Bereiche der Informationsgewinnung und –analyse hinweg vertrauen, überholte Methoden abschaffen, Annahmen in Frage stellen, bürokratische Hindernisse beseitigen, kurzfristige und strategische Prioritäten setzen und sie auch einhalten. Wenn ich schwierige Entscheidungen treffen oder Empfehlungen geben muss, um diese Art der Veränderung zu erreichen, werde ich das auch tun. Wir dürfen kein weiteres Jahrzehnt verstreichen lassen, ohne eine Reform der Nachrichtendienste in die Praxis umzusetzen.

Herr Vorsitzender, ich bin keiner der Menschen, die glauben, dass Nachrichtendienste ein Allheilmittel sind. Ich denke, die Mitglieder des Kongresses werden mir zustimmen. Die Nachrichtendienste sind ein Bestandteil der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik, nicht eine eigenständige politische Strategie. Die Fähigkeiten der Nachrichtendienste werden von dem unergründlichen Wahn von Diktatoren und den Fantasien von Fanatikern beschränkt. Aber selbst, wenn wir nicht jede Information kennen und jede Bedrohung voraussehen können, können wir durch engere und effektivere Teamarbeit genauer eingrenzen, was wir nicht wissen, und das ist von ausschlaggebender Bedeutung. Nur so können wir Informationslücken genau lokalisieren und Wege finden, wie wir sie schließen können.

Als Nationaler Nachrichtendienstbeauftragter werde ich keine Mühen scheuen, sicherzustellen, dass unsere Nachrichtendienste richtungsweisend aber objektiv, besonnen, aber zu Risiken bereit und trotzdem immer unseren Werten sowie der Geschichte unserer Nation treu sein werden. Wir müssen sicherstellen, dass die in einer Organisation beschafften Informationen auch anderen Organisationen zugänglich sind. Wir müssen erkennen, dass wir die Interessen der Steuerzahler vertreten, und nicht die der Institutionen. Wir müssen offen sein für neue Ideen, neue Ansätze und neue nachrichtendienstliche Quellen. Im Informationszeitalter gibt es noch viele offene Geheimnisse, die im gesamten Spektrum der Regierung, der Privatwirtschaft und der Wissenschaft noch nicht entdeckt wurden. Unsere Nachrichtendienste sind sich dieser Tatsache bereits bewusst. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Arbeit zu beschleunigen, um mit der Mobilität und Anpassungsfähigkeit der Unternehmer überall auf der Welt mithalten zu können.

Es wurde schon viel über das Lehen der Nachrichtendienste innerhalb der US-Regierung gesagt. Manche argumentieren, dass es drei Gruppen von Nachrichtendiensten gibt, und nicht eine – militärische Nachrichtendienste mit ihrem Zentrum im Verteidigungsministerium, Nachrichtendienste für das Ausland mit ihrem Zentrum innerhalb des CIA und innenpolitische Nachrichtendienste mit ihrem Zentrum im Justizministerium, dem Ministerium für innere Sicherheit und dem FBI. Wenn so viel über etwas gesprochen wird, gibt es immer einen Kern Wahrheit. In der Vergangenheit hat diese Einteilung unserem Land gut gedient. Die heutigen Zeiten machen es aber erforderlich, dass wir jegliche Aufteilung in einen außenpolitischen, militärischen und innenpolitischen Bereich überwinden, die unseren nachrichtendienstlichen Ansatz historisch möglicherweise charakterisiert hat. Dieser Ausschuss und das amerikanische Volk wissen das. Die Untersuchungskommission zum 11. September wusste das ebenfalls. Die Kommission für die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten (Commission on the Intelligence Capabilities of the United States) wusste das, und da ich Botschafter bei den Vereinten Nationen war, wo eine Vielzahl von Themen relevant war, die über nationale Grenzen sowie die Bedrohungskategorien des 20. Jahrhunderts hinausgingen, weiß ich das auch.

Wir stehen keinem mächtigen Feind oder einem auf Staaten basierenden Pakt gegenüber. Wir haben es vielmehr mit einer eklektischen Aufstellung von manchmal getrennt voneinander, manchmal gemeinsam agierenden Kräften zu tun, die es geschickt vermögen, das Schlachtfeld zu ihren Gunsten zu gestalten. Terroristen, Drogenschmuggler, Kriminelle im High-Tech-Bereich und die politischen Führer undemokratischer Staaten wissen, dass direkte Angriffe auf unsere Instrumente der nationalen Sicherheit wenig Aussicht auf Erfolg bieten. Die Risiken liegen in den Spalten und übersehenen Lücken, an den Stellen, an denen unsere organisatorische Haltung – und, noch wichtiger, unsere Denkweise – noch hinter der Dynamik der Globalisierung hinterherhinkt. Die Missstände können dann verschlimmert werden und die Fähigkeiten unserer Feinde enorm stärken. Wir leben in einer unberechenbaren Welt mit nur wenigen der alten orthodoxen Denkweisen. Deshalb müssen wir eine wirkliche Teamarbeit zwischen unseren militärischen, außen- sowie innenpolitischen Nachrichtendiensten gewährleisten und sowohl mit Fantasie als auch Sorgfalt auf der grundlegenden Stärke der Demokratie aufbauen – dem Dienst der Regierung an den Menschen, für alle Menschen und zu jeder Zeit.

Ich habe es zu einer Priorität gemacht, den Justizminister, den Minister für innere Sicherheit, den Leiter des FBI und Strafverfolgungsbeamte auf lokaler Ebene zu treffen, um sicherzustellen, dass wir als Team das Gesetz für die Reform der Nachrichtendienste und zur Prävention des Terrorismus für unseren Schutz und den unserer nationalen Interessen hier in den Vereinigten Staaten nutzen werden. Ich habe mich auch mit dem Verteidigungsminister, dem Nationalen Sicherheitsberater, dem Leiter des CIA und anderen führenden Beamten, die für die amerikanischen Sicherheitsinteressen im Ausland zuständig sind, getroffen. Ich habe bei keinem der Beteiligten Zögern bezüglich des Beginns der Reform unserer Nachrichtendienste feststellen können. Die Reform muss eine gute Überschneidung der Zuständigkeiten und gute gegenseitige Unterstützung, keine kostspieligen Dopplungen, bei den innen- und außenpolitischen sowie militärischen Komponenten unserer Arbeit gewährleisten. Jeder weiß, dass eine schwierige Aufgabe vor uns liegt, aber die Dinge, die anders gemacht werden müssen, werden auch anders gemacht werden. Wir brauchen Nachrichtendienste, die nahtlos kooperieren, schnell handeln und mehr Zeit darauf verwenden, über die Zukunft nachzudenken als über die Vergangenheit. Wir brauchen die richtige Mischung personeller und technischer Ressourcen, damit wir eine neue Generation fähiger Nachrichtendienstmitarbeiter, Analysten und Spezialisten zusammen mit innovativen Technologien einsetzen können. Gute Nachrichtendienste sind unsere erste Verteidigungslinie. Es ist schwer und oft gefährlich, erfolgreich zu arbeiten – zahlreiche tapfere Amerikaner haben ihr Leben für den Dienst an unserem Land gegeben – aber nur so können wir sicherstellen, dass Freiheit, Demokratie und unsere nationale Sicherheit im 21. Jahrhundert geschützt sind.

Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen und dem Ausschuss für die Chance, meine Gedanken mit Ihnen zu teilen. Ich freue mich auf Ihre Anmerkungen und Fragen.

Originaltext: Negroponte Pledges Reform of Intelligence Community

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