EU-Erweiterung birgt Chancen und Verpflichtungen

GRAZ – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Abteilungsleiters für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, E. Anthony Wayne, bei einer Konferenz über die EU-Erweiterung in Graz vom 2. April 2004.

Herr Präsident des Regionalparlaments, Botschafter Brown, Botschafter Schallenberg, sehr geehrte Diskussionsteilnehmer, meine Damen und Herren, guten Morgen. Es ist mir eine Ehre, heute hier eine Grundsatzrede zum Thema “Die Erweiterung der Europäischen Union in Mitteleuropa: Herausforderungen und Chancen” halten zu dürfen. Man kann sich kaum einen schöneren Ort für eine solche Konferenz vorstellen als Graz. Ich habe gehört, dass Graz auf eine lange Geschichte als Schnittstelle von Kulturen und Menschen zurückblickt.

Der letzte Stein in der Berliner Mauer

In der Tat ist die Erweiterung der Europäischen Union in Wirklichkeit die Wiedereingliederung von Völkern, Kulturen und Volkswirtschaften, die ein halbes Jahrhundert lang künstlich geteilt waren. Seit den Tagen von Vaclav Havels Charta 77 und dem mutigen Streik der Solidarnosc in der Danziger Schiffswerft im Jahr 1980 standen die Vereinigten Staaten Seite an Seite mit den Mitteleuropäern, die um die Befreiung vom Kommunismus und ihren rechtmäßigen Platz in Europa kämpften. Sie alle kennen Präsident Reagans Aufforderung an Präsident Gorbatschow: “Reißen Sie diese Mauer nieder”. Am 9. November 1989 wurde damit begonnen, die Mauer niederzureißen. Aber der letzte Stein in der Mauer wird im übertragenen Sinne erst entfernt worden sein, wenn alle Nationen Europas nicht mehr durch künstliche Schranken getrennt sind.

Die Erweiterung der EU nach Mitteleuropa ist ein maßgeblicher Schritt zu diesem Ziel. Die Vereinigten Staaten sind seit der unmittelbaren Nachkriegszeit ein vehementer Befürworter der europäischen Einheit. Die Vereinigten Staaten haben die nationalen Bestrebungen der europäischen Staaten stets begrüßt und in hohem Maße unterstützt, die ihren rechtmäßigen Platz als ebenbürtige Mitglieder der euroatlantischen Gemeinschaft von Demokratien einnehmen möchten. Präsident Bush hat erklärt: “Alle Demokratien Europas, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, und alle, die dazwischen liegen, sollten die gleiche Chance für Sicherheit und Freiheit haben sowie die gleiche Chance, den Institutionen Europas beizutreten.”

Die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern ist eine Bestätigung der institutionellen Stärke und des Selbstvertrauens der Europäischen Union. Sie zeugt auch von der unerlässlichen Rolle, die die Union als Kraft für Demokratie, Wohlstand und Stabilität in ganz Europa und weit darüber hinaus spielt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen, wie erfreut wir darüber sind, dass sieben neue Mitglieder – darunter Slowenien und die Slowakei – in dieser Woche in der NATO willkommen geheißen werden. Das Nordatlantische Bündnis ist unabdingbar bei der Sicherstellung, dass Europa ungeteilt und frei bleibt und eine wichtige Grundlage für seinen zunehmenden Wohlstand bietet.

1953 entsandten die Vereinigten Staaten einen Botschafter zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und eröffneten ein Büro. Die Vereinigten Staaten waren seit der Gründung der Europäischen Union ihr Partner bei diesem Unternehmen, weil uns bewusst war, dass ihr Erfolg und ein starkes, freies und wohlhabendes Europa in unserem Interesse lag. Wir waren auch von Anfang an davon überzeugt, dass unsere Beziehung eine auf einer gemeinsamen Vision von politischer und wirtschaftlicher Freiheit für unsere Völker und die übrige Welt gründende Partnerschaft war. Im gesamten Verlauf der Nachkriegszeit gab es zwei Konstanten in der amerikanischen Politik: Unterstützung des NATO-Bündnisses und Unterstützung der europäischen Integration.

Ein solch solides Fundament der transatlantischen Partnerschaft bedeutete natürlich nicht, dass die Oberfläche stets ungetrübt war. In der Vergangenheit hatten wir berühmte Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen über die Klugheit von Militäraktionen am Suezkanal und in Vietnam, Differenzen über die Abwehr sowjetischer Raketen in Europa und Auseinandersetzungen über europäische Agrarsubventionen und amerikanische Stützmaßnahmen für den Handel. Wie in der Vergangenheit sind sich jedoch beide Seite heute bewusst, dass zu viel auf dem Spiel steht, um die gemeinsamen Werte und Pflichten aus dem Auge zu verlieren, die uns seit so langer Zeit verbinden. Wir wissen, dass wir unsere gemeinsamen Ressourcen nutzen müssen, um den Menschen auf der ganzen Welt Licht und Hoffnung zu bringen, die unter Konflikten und Unterdrückung leiden.

Die bindenden Wirtschaftsbeziehungen

Ein Schlüsselbereich der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist die Wirtschaft. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zählen heute zu den integriertesten und am stärksten miteinander verflochtenen Volkwirtschaften der Welt. Wir genießen die Vorteile, die sich aus unseren Investitions- und Handelsbeziehungen im Umfang von zwei Billionen Dollar ergeben – auf beiden Seiten des Atlantiks wurde eine beträchtliche Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen und erhalten, und es fand ein unglaublich vielfältiger Austausch von Waren und Dienstleistungen statt. Obwohl der Handel ein Schlüsselelement unserer Beziehungen darstellt, ist er nur eine Facette. Ein deutlicherer Ausdruck unserer gegenseitigen Verpflichtungen – und ein echter Beweis der Leichtigkeit, die unsere Beziehungen großenteils kennzeichnet – sind die enormen Investitionen, die wir in die Volkswirtschaft des jeweils anderen tätigen. Wir sind nach wie vor gegenseitig der größte Investor. Während eines Großteils der neunziger Jahre und bis heute machten die in Europa getätigten Geschäfte die Hälfte der gesamten nicht in den Vereinigten Staaten erzielten Einnahmen amerikanischer Unternehmen aus. Durch Investitionen wurden über vier Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks geschaffen.

Über unsere Handels- und Investitionsbeziehungen hinaus bieten sich unseren Bürgern in unserem gemeinsamen transatlantischen Raum zahllose Chancen zur Verwirklichung ihrer Träume – Reisen, weiterführende Bildung, künstlerische Zusammenarbeit oder gemeinsame wissenschaftliche Forschung und Errungenschaften. Sie ergreifen sie auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Versprechungen der EU-Erweiterung

Über den Beitritt zur Europäischen Union hinaus werden die zehn neuen Mitglieder Teil der bereits bestehenden Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, die zweifelsohne zu den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Welt zählen. Wir haben eine transatlantische Agenda, wir halten jedes Jahr ein Gipfeltreffen ab, und wir arbeiten in zahllosen internationalen Foren zusammen, um die Welt zu einem besseren, sichereren Ort zu machen. Außenminister Powell erklärte vor kurzem: “Die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts beruht zu einem großen Teil auf der umfassenden, starken und beständigen Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Wir müssen zusammenarbeiten, sei es bei der Bekämpfung von Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Förderung von globalem Wachstum und guter Regierungsführung oder der Eindämmung von Infektionskrankheiten.”

Ebenso wie wir uns weiterhin starker bilateraler Beziehungen zu den derzeit 15 EU-Mitgliedern erfreuen, freuen wir uns nach dem Beitritt auf eine Vertiefung unserer bereits dynamischen Beziehungen zu den zehn neuen Mitgliedstaaten. Die EU-Mitgliedschaft wird für die Beitrittsländer engere Beziehungen zu Brüssel, aber auch noch stabilere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bedeuten.

Diejenigen, die der Auffassung sind, die Beitrittsländer müssten zwischen Loyalität gegenüber Europa oder den Vereinigten Staaten entscheiden, liegen falsch. Mehr Europa bedeutet nicht weniger Vereinigte Staaten. Die Vereinigten Staaten unterhalten ausgezeichnete Beziehungen zu allen Beitrittsländern, und diese werden Bestand haben und vertieft werden. Wie Präsident Bush erklärte, haben die Beitrittsländer nicht den langen Weg zurückgelegt – sie haben sich nicht gegen Besatzung und Tyrannei erhoben – nur um sich sagen zu lassen, “Sie müssen jetzt zwischen Europa und Amerika wählen.” Die beiden sind nicht inkompatibel. Man kann ein guter Europäer und ein guter Transatlantiker sein.

Der Beitritt wird zweifelsohne einige Änderungen für die EU mit sich bringen. Die neuen Mitglieder werden sich an allen EU-Institutionen beteiligen und neue Perspektiven zu den Themen einbringen, die wir mit den derzeitigen Mitgliedern seit Jahren erörtern. Diese Erweiterung der Europäischen Union ist auf vielen Ebenen bereits von Bedeutung. Die Vorbereitung auf den Beitritt ist für die Beitrittsländer, die ihre Gesetze und Bestimmungen anpassen, neue politische Zielsetzungen verabschieden und ihre Industrie weiter umstrukturieren mussten, ein enormes Unterfangen. Die Vorbereitung auf den Beitritt ist auch für die derzeitigen EU-Mitglieder eine Herausforderung, die – um nur ein Beispiel zu nennen – ihre Gemeinsame Agrarpolitik für die Aufnahme neuer Mitglieder reformieren mussten. Die Agrarreform war nicht leicht, und es bleibt noch viel zu tun. Diese durch die Erweiterung ausgelöste spezielle Reform ist richtungsweisend für die strukturellen Anpassungen, die Europa zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft durchführen muss. Dank einer so wiederbelebten Wirtschaft könnte Europa seiner Verantwortung als Motor für globales Wachstum besser gerecht werden. Wir beglückwünschen die Beitrittsstaaten zu ihren bisherigen Leistungen. In der Tat stellen zusätzliche 80 Millionen Menschen und der Reichtum an Kultur, Geschichte und Sprachen eine einzigartige Herausforderung dar, die nicht nur die EU und die Beitrittsländer, sondern auch die Partner dieser Länder betrifft.

Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Erweiterung zutiefst. Amerikanische Firmen haben die EU-Erweiterung bereits seit zehn Jahren bei ihren Entscheidungen berücksichtigt, in Ost- und Mitteleuropa zu investieren. Diese Investitionen dienen einer erweiterten Europäischen Union nicht nur als Exportplattform, sie sind auch einen wichtige Quelle für Entwicklung, Beschäftigung und Technologie in Ländern, die begierig darauf sind, ihre Rolle in einer zunehmend integrierten globalen Wirtschaft zu übernehmen. General Electric zählt beispielsweise zu den zehn größten Investoren in Polen, und 2003 wurde US Steel mit dem Preis des US-Außenministeriums für herausragende unternehmerische Leistungen in der Slowakei ausgezeichnet, den die Firma für die Umgestaltung eines unprofitablen überholten Staatsbetriebs in einen Betrieb von Weltklasse erhielt, der die Gemeinde großzügig unterstützt.

Wir freuen uns, dass wir mit der Kommission und den Mitgliedstaaten so produktiv zusammenarbeiten konnten, damit unsere Bilateralen Investitionsverträge mit den Beitrittsstaaten Bestand haben und sicherstellen, dass amerikanische Firmen weiterhin von einem stabilen und sicheren Investitionsumfeld profitieren. Als Zeichen unserer Verpflichtung zur Unterstützung von Investitionen veranstaltete die amerikanische Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (Overseas Private Investment Corporation – OPIC) vergangenen Monat eine Investitionskonferenz, bei der Vertreter von über 75 amerikanischen Unternehmen mit Regierungsvertretern und Geschäftsleuten der Region zusammengebracht wurden. Gemeinsam sondierten sie Geschäftschancen in Mittel- und Osteuropa sowie andernorts. Die Vereinigten Staaten unterhalten bilaterale Beziehungen zu den Beitrittsländern und werden das auch in Zukunft tun. Wir haben beispielsweise Abkommen über Offene Himmel mit der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen und Malta wie auch mit 11 der 15 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Beim Handel hatte die Erweiterung unterschiedlichere Auswirkungen auf die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Beitrittsstaaten – vornehmlich aufgrund des außerordentlich langen Beitrittszeitraums. Obwohl die Harmonisierung der Handelsgesetze und –bestimmungen die Schaffung eines berechenbareren Unternehmensumfelds in Mittel- und Osteuropa erleichtert hat, haben die Vereinigten Staaten infolge diskriminierender Zölle Marktzugang und Marktanteile verloren, als diese Länder Anfang der neunziger Jahre Präferenzabkommen mit der EU abschlossen.

Obwohl die Vereinigten Staaten und andere Handelspartner den lange ersehnten Vorteilen von durchschnittlich niedrigeren Zollsätzen für Industriegüter erwartungsvoll entgegensehen, wenn die Beitrittsstaaten den Gemeinsamen Außenzoll der EU in seiner Gesamtheit verabschieden, haben wir während der Beitrittsphase einen beträchtlichen Preis in Form von verlorenem Handel bezahlt und werden infolge der restriktiven Gemeinsamen Agrarpolitik der EU weiteren Marktzugang für unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse verlieren. In Übereinstimmung mit den Richtlinien der WTO werden die Vereinigten Staaten die Europäische Kommission vor der WTO zu Verhandlungen über Entschädigungen in diesen Streitfällen verpflichten. Wir werden auch mit großem Interesse beobachten, wie die Kommission einer erweiterten Europäischen Union Restriktionen für ehemals offene Märkte – wie den Bananenmarkt – auferlegt. Wir gehen davon aus, dass die Kommission neue Lizenzen und Quoten in transparenter und objektiver Weise einführt, die die Unsicherheit für die Verbraucher und herkömmlichen Händler gleichermaßen minimiert, die kostengünstige, qualitativ hochwertige Produkte auf diesen Markt liefern.

Im weiteren Verlauf der Erweiterung müssen sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die zukünftigen Mitgliedstaaten unnötige Kosten vermieden werden. Aus diesem Grund sind die frühzeitige Identifizierung potenzieller Probleme und ein offenerer Austausch darüber von entscheidender Bedeutung.

Chancen und Pflichten

Mit dem Beitritt erwarten wir, dass die neuen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit uns die große Verantwortung schultern, die den wichtigsten Wirtschaftspartnern auf der Welt zufällt – das heißt den Vereinigten Staaten und Europa. Ich möchte dieses Thema anschneiden, indem ich mehrere entscheidende wirtschaftliche Prioritäten der Vereinigten Staaten aufliste. Natürlich haben die Europäer ihre eigene “Prioritätenliste”, aber ich bin zuversichtlich, dass die Listen viel gemeinsam haben. Die drei umfassenden wirtschaftlichen Prioritäten sind: Gewährleistung von wirtschaftlicher Sicherheit, Ausweitung von Handel und Investitionen sowie Förderung von Entwicklung.

Wirtschaftliche Sicherheit: Zunächst müssen wir die Finanzierung von Terrorismus unterbinden. Die Ereignisse des 11. September, von Bali, Istanbul, Bagdad und Madrid führten uns die Dringlichkeit dieser Bestrebungen überdeutlich vor Augen. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner arbeiten sehr eng zusammen, um den Fluss von Geldern an Terroristen und ihre Anhänger zu unterbrechen. Wir führen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen internationale Bestrebungen an, um die Vermögenswerte von nahezu 361 bekannten Terroristen und Terrorgruppen aufzuspüren und einzufrieren. Wir haben ihre Fähigkeiten zerschlagen, Operationen zu finanzieren und die Mittel von Wohltätigkeitsorganisationen anzuzapfen, um Gewaltakte gegen unsere Freunde und uns zu verüben. Wir haben das Mandat der Task Force “Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche” (Financial Action Task Force – FATF) erweitert, so dass es Terrorismus einbezieht. Mit 31 Mitgliedern ist die FATF die führende internationale Organisation der Welt zur Bekämpfung von Finanzverbrechen. Zusammen mit ihren Bündnispartnern haben die Vereinigten Staaten die Koordinierung von technischer Hilfe für die Länder an der Frontlinie des Krieges gegen den Terrorismus verbessert, damit sie Kapazitäten zur Unterbindung des Geldflusses an Terroristen entwickeln können. Obwohl unsere Arbeit noch nicht beendet ist, ist es jetzt sehr viel schwieriger für Terroristen, Geld und Vermögenswerte weltweit zu transferieren.

Zweitens müssen wir die Sicherheit unserer Infrastruktur gewährleisten. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit der Europäischen Union zusammen, um die Sicherheit transatlantischer Reisen zu verbessern. Wir haben ein gemeinsames Interesse am Schutz unserer Bürger. Wir alle haben die Wunden des Terrorismus davongetragen. Weil die Nationen Europas und wir gemeinsame Werte – und vielleicht genauso wichtig, gemeinsame Ziele – haben, bin ich zuversichtlich, dass wir diese Herausforderung meistern können. Wenn wir – und unsere Beziehungen – zunehmend globalen Bedrohungen ausgesetzt sind, können wir unter Beweis stellen, dass wir zusammen die Willenskraft und ungewöhnliche Talente aufbringen, um gemeinsames Terrain zu finden und effektive, innovative Wege zur Bewältigung dieser Bedrohungen zu erarbeiten. Gemeinsam arbeiten wir darauf hin, die Reisen und Handel untermauernden Strukturen sicherer und effizienter zu machen, um einen verstärkten Austausch an Menschen, Waren und Dienstleistungen herbeizuführen. Wir lassen nicht zu, dass Bedrohungen und Ängste die Verwirklichung unserer Träume vereiteln.

In seiner Funktion als Präsident des Europäischen Rats erklärte Bertie Ahern am 15. März: “Wir müssen die Effizienz und Effektivität der Mechanismen der EU verbessern, um Vermögenswerte von Terroristen einzufrieren und den Transfer der Finanzen von Terroristen zu verfolgen.” Dieser Punkt und zahlreiche andere sind in der wichtigen Erklärung des Europäischen Rats zur Bekämpfung des Terrorismus vom 25. März enthalten. Während die EU intern Anstrengungen zur verbesserten Finanzierung der Terrorismusbekämpfung unternimmt und andere Maßnahmen ergreift, sehen die Vereinigten Staaten der engen und verstärkten Zusammenarbeit mit der EU auf diesem Gebiet erwartungsvoll entgegen.

Erweiterung von Handel und Entwicklung: Die Vereinigten Staaten und Europa haben traditionell eine führende Rolle bei der Ausweitung von Entwicklung und Wohlstand übernommen. Um diese entscheidenden Bestrebungen im 21. Jahrhundert fortzusetzen, müssen wir weiterhin die globale, regionale und bilaterale Liberalisierung des Handels an allen Fronten vorantreiben.

Bedauerlicherweise war das WTO-Ministertreffen in Cancun ein Stolperstein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Doha-Runde wieder in Gang kommt. Die Beitrittsstaaten sollten besonders aufgeschlossen gegenüber den großen Versprechungen sein, die Handel und Investitionen für wirtschaftliche Entwicklung bergen. Wir erwarten von den Beitrittsländern – und den anderen EU-Mitgliedstaaten – dass sie eng mit der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, damit die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Zurzeit ist es kaum vorstellbar, dass die Verhandlungen bis Ende 2004 abgeschlossen sein werden, wie in der Erklärung von Doha gefordert. Eventuell müssen wir unsere zunächst angestrebten hochgesteckten Ziele korrigieren. Dennoch können wir der multilateralen Vorgehensweise bei der Handelsliberalisierung nicht den Rücken kehren, die seit der Gründung des GATT so erfolgreich ist. Die Doha-Entwicklungsrunde ist eine seltene Gelegenheit zur Senkung von Handelsschranken und zur Verbreitung wirtschaftlicher Chancen auf der ganzen Welt. Unser Ziel bei diesen Verhandlungen ist offenkundig: Wir möchten überall globale Märkte öffnen, damit der Kreislauf von Handel und Wirtschaftswachstum den Volkswirtschaften der Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen zugute kommt.

Obwohl wir uns tendenziell auf unsere Meinungsverschiedenheiten konzentrieren, sind unsere Wirtschaftsbeziehungen im Großen und Ganzen konfliktfrei. Das heißt nicht, dass die auftretenden Differenzen nicht von Bedeutung sind. Sie sind es. Es geht darum, sie verantwortungsvoll zu lösen. Die Vereinigten Staaten und die EU sind sich darin einig, schwierige Streitfälle der WTO zur Schlichtung zu übertragen, obwohl die WTO-Gremien unbequeme Entscheidungen treffen – gegen die Vereinigten Staaten bei Offshore-Steueroasen (Foreign Sales Corporation – FSC) und Stahl, gegen die EU bei Bananen, Rindfleisch und wahrscheinlich bald bei biotechnologischen Erzeugnissen.

Wir arbeiten auch mit Europa zusammen, damit transatlantische Unternehmen besser florieren. Besonders hervorzuheben sind in diese Tagen Regulierungsfragen, denn seit der Senkung von Zöllen und Quoten sind Differenzen bei Regulierungsfragen das Haupthindernis für die Erweiterung des Handels. Wir haben transatlantische Luftfahrtverhandlungen aufgenommen, die beispielsweise den Luftverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und Europa liberalisieren sollen. Wir streben ein Abkommen an, das Offene Himmel auf den gesamten amerikanisch-europäischen Markt ausdehnen würde, einschließlich der Beitrittsstaaten.

Entwicklung: Wir gehen von der Prämisse aus, dass nur eine beträchtliche und rasche Erweiterung von Handel und Investitionen nachhaltiges Wirtschaftswachstum in dem Maße schaffen kann, dass ganze Nationen aus der Armut befreit werden, und Handel und Investitionen nur in den Ländern gedeihen können, die kluge wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen. Klug gelenkte Auslandshilfe kann eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Bedingungen sein, die Handel und Investitionen überhaupt erst anziehen. Die internationale Gemeinschaft einigte sich bei der Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey 2002 auf diese wichtigen Prämissen.
Das ist der Kontext für das Millennium Challenge Account – ein neues Konzept für die Herausforderungen des Millenniums, das die vernünftigste und wichtigste Entwicklungsinitiative der Vereinigten Staaten in den letzten 40 Jahren ist. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, dass der Kongress das Genehmigungsverfahren für diese wichtige Initiative des Präsidenten demnächst abschließen wird, die – so hoffen wir – bis zum Haushaltsjahr 2006 mit fünf Milliarden Dollar pro Jahr finanziert wird. Das Millennium Challenge Account wird Entwicklungshilfe mit nachhaltiger Wirkung leisten, indem es alle Lektionen vereinigt, die wir über Entwicklung gelernt haben, darunter:

· Wirtschaftswachstum ist der Schlüssel für Entwicklung.

· Nur das eigene Volk kann ein Land entwickeln.

· Es gibt keinen Ersatz für messbare Ergebnisse.

Das Millennium Challenge Account konzentriert sich auf Länder, die gerecht regieren, in die Gesundheit und Bildung ihrer Bevölkerung investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern. Durch die Auswahl von Ländern, deren Maßnahmen Wachstum fördern, werden die Hilfsleistungen des Millennium Challenge Account sehr viel mehr wirtschaftliche Entwicklung herbeiführen. Für die Länder, die nicht von Anfang an in Frage kommen, sieht es ebenfalls einen starken Anreiz zur Verabschiedung von wachstumsfördernden Maßnahmen vor, bei denen die Vereinigten Staaten zu helfen bereit sind.

Zum Thema Entwicklung möchte ich noch die Wiederaufbaubestrebungen in Afghanistan und im Irak erwähnen – zwei Bereiche, in denen Europa eine wichtige Rolle spielt. Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission mit dem Beitritt von zehn neuen Staaten ihre beträchtlichen Ressourcen nutzen können, um weiterhin einen wichtigen und außergewöhnlichen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans und des Irak zu leisten – durch multinationale Treuhandfonds oder bilateral – und damit eine wichtige Rolle bei den Wiederaufbaubestrebungen dieser Länder spielen können. Wir wissen den Beitrag außerordentlich zu schätzen, den die Länder Mitteleuropas zu Frieden, Stabilität und zum Wiederaufbau Afghanistans und des Irak bereits geleistet haben.

Schlussbemerkung

Wir alle wissen, dass die EU-Erweiterung Herausforderungen birgt – Herausforderungen für die Beitrittsstaaten selbst, für die derzeitigen EU-Mitglieder und für die Vereinigten Staaten. Darunter sind auch Herausforderungen, die ich heute nicht erörtert habe. Wir sollten jedoch davon ausgehen, dass die Erweiterung auch eine echte Bereicherung für das Europa von morgen und die transatlantische Partnerschaft von morgen sein wird.

Originaltext: Wayne: EU Enlargement Offers Opportunities, Responsibilities

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