Vereinigte Staaten gegen Europäische Union

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Namensartikel des US-Handelsbeauftragten Robert B. Zoellick. Eine leicht gekürzte Fassung erschien zunächst in DIE WELT vom 13. Juni 2003.

Die Vereinigten Staaten sowie eine Gruppe weiterer Länder haben die Europäische Union vorigen Monat gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation gebeten, ihr Moratorium auf die Zulassung von Produkten der Agrarbiotechnologie aufzuheben.

Die Welt steht an der Schwelle einer landwirtschaftlichen Revolution. Mit Hilfe der Wissenschaft der Biotechnologie kann die Resistenz von Pflanzen gegen Krankheiten, Schädlinge und Dürre gesteigert werden. Der Einsatz von Biotechnologie kann die landwirtschaftliche Produktivität erhöhen und die Lebensmittelkosten für den Verbraucher senken. Die Biotechnologie dient der Umwelt, indem sie den Pestizideinsatz verringert und Bodenerosion verhindert. Und neue Pflanzensorten bergen ein noch größeres Versprechen: mit wertvollen Nährstoffen angereicherte Lebensmittel können zur Eindämmung von Krankheiten beitragen. Unter anderem kann das Augenlicht von über 500.000 Kindern erhalten werden, die jedes Jahr aufgrund von Vitamin-A-Mangel erblinden. Wo Nahrungsmittel knapp sind und das Klima rau ist, könnte eine gesteigerte landwirtschaftliche Produktivität den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten, zwischen Gesundheit oder Krankheit für Millionen. Biotechnologisch veränderter Reis ist beispielsweise doppelt so widerstandsfähig gegen Dürre und Salzwasser, und er kann Temperaturen ausgesetzt werden, die 10 Grad unter denen liegen, die andere Sorten vertragen.

Fast fünf Jahre lang hat die EU gegen ihre eigenen Regeln und Verfahren verstoßen – und den Rat ihrer Wissenschaftsausschüsse und Kommissare ignoriert – indem sie die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebensmittel gestoppt hat. Dieses Moratorium verstößt gegen die von der WTO aufgestellte grundlegende Verpflichtung der EU, ein Lebensmittelzulassungsverfahren aufrecht zu erhalten, das auf “ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen” beruht und ohne “ungebührliche Verzögerung” abläuft.

Einige Europäer haben gefragt, warum die Vereinigten Staaten und ihre 12 Partner nicht mehr länger warten wollen. Zugleich sind die europäischen Kommissare, die an der Aufhebung des Moratoriums arbeiten, jedoch Geiseln ihrer Mitgliedstaaten. Umweltkommissarin Margot Wallstrom stellte letzten Oktober fest: “Ich habe aufgehört zu raten, wann das Moratorium aufgehoben werden könnte. Einige Mitgliedstaaten sind dagegen … und werden versuchen, mit neuen Bedingungen ihre Zustimmung zur Aufhebung zu verschieben.” Wir haben auch aufgehört zu raten.

Während wir geduldig gewartet haben, dass die europäische Führung Vernunft walten lässt und sich auf die Wissenschaft beruft, wurde das EU-Moratorium zu einem verheerenden Zeichen für die Entwicklungsländer, die am meisten von den innovativen landwirtschaftlichen Technologien profitieren könnten. Diese gefährliche Auswirkung des EU-Moratoriums wurde im Herbst offensichtlich, als einige von Hungersnöten betroffene afrikanische Länder Lebensmittelhilfe aus den Vereinigten Staaten ablehnten, weil durch unverantwortliche Aussagen Ängste bezüglich der Lebensmittelsicherheit geschürt wurden.

Da die EU ein wichtiger Lebensmittelimporteur ist, sind die Entscheidungen der EU richtungweisend weit über die Grenzen Europas hinaus. Uganda weigerte sich aufgrund von Befürchtungen, seine Exporte nach Europa zu gefährden, eine krankheitsresistente Bananensorte anzubauen. Namibia kauft den gentechnisch veränderten Futtermittelmais von Südafrika nicht, um seinen Rindfleischexporten nach Europa nicht zu schaden. Indien, China und andere Länder in Südamerika und Afrika haben ähnliche Befürchtungen geäußert. “34 Prozent der Kinder [in Afrika] sind unterernährt”, erklärt Dr. Diran Makinde von der University of Venda in Südafrika. Trotzdem sagt man Afrikanern in Bezug auf gentechnisch veränderte Lebensmittel: “Lasst die Finger davon.”

Fünf Jahre lang hat die Welt geduldig gewartet, und ihr wurde von Vertretern der EU versichert, dass ein Politikwechsel kurz bevorstehe. Aber immer wieder wurden uns neue Hindernisse in den Weg gelegt. Zunächst bat man uns zu warten, bis neue Zulassungsbestimmungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel verfasst wurden. Dann sollten wir auf ein Kennzeichnungskonzept warten, dann auf Bestimmungen zur Produkthaftung, dann auf neue Verordnungen darüber, wo gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden können und wo nicht.

Während Europa zur Bekämpfung fiktiver Probleme ein Hindernis nach dem anderen aufbaute, hat die Biotechnologie durch Fakten einen Vorteil nach dem anderen bewiesen. Der “pfluglose” Anbau gentechnisch veränderter Erzeugnisse hat die Bodenerosion um eine Milliarde Tonnen im Jahr reduziert. Im Lauf der letzten acht Jahre haben gentechnisch veränderte Baumwolle und gentechnisch veränderter Mais den Einsatz von Pestiziden um 21 Millionen Kilo an aktiven Inhaltsstoffen verringert. Die chinesische Wissenschaftsakademie schätzt, dass die Biotechnologie den Einsatz von Pestiziden in China um 80 Prozent verringern könnte.

Überwältigende wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel sicher und gesund sind – eine Schlussfolgerung, zu der auch das EU-Generaldirektorat für Forschung vor zwei Jahren kam. Die Nationalakademien für Wissenschaft und Medizin in Frankreich stimmen hier auch zu. Ebenso die Wissenschaftsakademien in Brasilien, China, Indien, Mexiko, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Dr. C.S. Prakash von der Tuskegee University legte mir eine von mehr als 3.200 Wissenschaftlern aus aller Welt – darunter 20 Nobelpreisträger – unterzeichnete Erklärung zur Unterstützung der Biotechnologie vor.

Einige behaupten, wir würden den europäischen Verbrauchern gentechnisch veränderte Lebensmittel “aufzwingen”. Dabei möchten wir nur, dass die Verbraucher das Recht haben, ihre eigene Entscheidung zu treffen, ein Recht, das ihnen jetzt versagt wird, da die EU den Zugang zu Lebensmitteln verweigert, die – wie Regulierungsgremien und wissenschaftlichen Verbände einräumen – sicher sind. Die rechtlichen Argumente für die Biotechnologie sind eindeutig, die wissenschaftlichen Erkenntnisse überwältigend und der humanitäre Ruf nach Maßnahmen zwingend. Wir hoffen, diese Debatte wird die EU schließlich zur Aufhebung ihres Moratoriums bewegen, ohne dass neue Hindernisse aufgestellt werden.

Originaltext: Byliner: U.S. Trade Rep Says EU Blocking Promise of Biotech Food

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