DAVOS – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine gekürzte Fassung der Rede von Außenminister Colin L. Powell beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom 26. Januar 2003.
Vor mehr als einem halben Jahrhundert halfen die Vereinigten Staaten bei der Befreiung Europas von der Tyrannei des Faschismus, die zum 2. Weltkrieg geführt hatte. Wir blieben, um Europa zu unterstützen, seine Lebensgeister wiederzufinden. Wir förderten und fördern weiterhin ein starkes, vereintes Europa und gratulieren den Europäern zur kürzlich erfolgten Erweiterung der Europäischen Union.
Amerikaner und Europäer bauten zusammen das größte politisch-militärische Bündnis der Geschichte auf. Die NATO stand im Zentrum unserer Bemühungen, den Frieden in Europa mehr als 40 Jahre lang zu wahren. Der Kalte Krieg endete und seitdem sind zehn Nationen dem Bündnis beigetreten. Warum war ihnen an einem Beitritt so gelegen? Und warum stehen andere auf der Warteliste, um Mitglied in diesem großartigen Bündnis zu werden?
Ich denke, die Antwort ist ganz einfach. Sie wollen ein Teil Europas werden, eines unversehrten und freien Europas, aber sie wollen ebenso Teil einer Institution werden, die die Vereinigten Staaten und Kanada mit Europa verbindet. Sie wollen Teil einer transatlantischen Gemeinschaft werden, eine transatlantische Gemeinschaft, die zu ein und derselben Zeit Frieden, Wohlstand und demokratische Werte fördert. Die Macht der Männer und Frauen zu wählen, die Herrschaft des Volkes auszuüben.
Nun, mir – wie auch jedem anderen in diesem Raum – ist bewusst dass Amerikaner und Europäer die Dinge nicht immer auf die dieselbe Weise betrachten. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass dies kaum eine neue Entwicklung darstellt. Henry Kissinger hat vor Jahrzehnten ein Buch über das Atlantische Bündnis geschrieben und es The Troubled Partnership genannt (unter dem Titel Was wird aus der westlichen Allianz? 1965 im Econ-Verlag, Düsseldorf, erschienen; Anm. d. Übers.). Mir wurde später gesagt, dass Henry im Nachhinein Zweifel im Hinblick auf den Titel hatte, als er feststellte, dass einige Buchhandlungen das Buch ins Regal mit den Ratgebern zur Eheberatung stellten. Aber vielleicht wussten die Buchhändler, was sie taten, denn die Probleme mit einigen unserer Freunde jenseits des Atlantik begannen schon vor langer Zeit – nach meiner Berechnung vor mehr als zwei Jahrhunderten. Tatsächlich sind wir mit ein oder zweien unserer Freunde seit mehr als 225 Jahren ununterbrochen in einer Eheberatung. Dennoch ist die Ehe intakt, ungebrochen stark und wird aufgrund unserer gemeinsamen Werte alle aufkommenden Differenzen überstehen.
Differenzen sind unausweichlich, aber Differenzen sollten nicht mit amerikanischem Unilateralismus oder amerikanischer Arroganz gleichgesetzt werden. Manchmal sind Differenzen eben einfach nur Differenzen. Gelegentlich werden unsere Erfahrungen, unsere Interessen dazu führen, die Dinge unterschiedlich zu betrachten. Was uns angeht, werden wir keinem Konsens zustimmen, wenn wir glauben, unsere Kernprinzipien werden dabei aufs Spiel gesetzt. Ebenso würden wir von keinem anderen Land erwarten, einem Konsens zuzustimmen, der seine Kernprinzipien aufs Spiel setzen würde. Wenn wir von etwas überzeugt sind, werden wir allen voran einen entsprechenden Weg einschlagen. Wir werden handeln, auch wenn andere nicht bereit sind, sich uns anzuschließen. Aber die Vereinigten Staaten werden immer daran arbeiten, darum bemüht sein, andere zum Konsens zu bewegen. Wir wollen eng mit Europa zusammenarbeiten, der Heimat unserer engsten Freunde und Partner. Im Hinblick auf Herausforderungen innerhalb Europas und darüber hinaus wollen wir eng mit Europa zusammenarbeiten, da können Sie uns vertrauen.
Wenn wir von Vertrauen reden, möchte ich dies als Überleitung zu einem der gegenwärtigen Hauptthemen verwenden, dem Irak. Lassen Sie mich erklären, warum wir beim Thema Irak eine so entschiedene Position vertreten und warum wir entschlossen sind, die gegenwärtige Situation nicht so bestehen zu lassen. Wir stehen mit dem Irak heute da, wo wir sind, weil Saddam Hussein und sein Regime wiederholt das Vertrauen der Vereinten Nationen, seines Volkes und seiner Nachbarn in solch einem Maß missbraucht haben, dass der Irak eine schwerwiegende Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt.
Der UN-Sicherheitsrat hat angesichts dieser Situation einstimmig Resolution 1441 verabschiedet und dem Irak damit eine letzte Chance zur friedlichen Abrüstung eingeräumt, nachdem dieser sich der Weltgemeinschaft 11 Jahre lang widersetzt hat. Heute traut nicht eine Nation, nicht eine einzige, Saddam Hussein und seinem Regime. Die ihn am besten kennen, trauen ihm am wenigsten: seine eigenen Bürger, die er terrorisiert und unterdrückt hat; seine Nachbarn, die er bedroht hat und in deren Länder er einmarschiert ist. Sowohl Bürger des eigenen Landes als auch Einwohner von Nachbarstaaten wurden durch den Einsatz seiner chemischen Waffen getötet.
Daher wurde Resolution 1441 sorgfältig bei weitem deutlicher und gründlicher formuliert als die vielen vorangegangenen Resolutionen. Durch Resolution 1441 wird dem Irak die Verpflichtung auferlegt, exakte, umfassende und vollständigen Informationen über seine Massenvernichtungswaffen vorzulegen.
Bei Resolution 1441 geht es nicht um Inspektoren, die neue Beweise für das unzweifelhafte Versagen des Irak bei der Abrüstung vorlegen. Es geht darum, dass der Irak den vollen Umfang seiner illegalen biologischen, chemischen, nuklearen und raketentechnischen Aktivitäten offen legt und abrüstet – mit der Hilfe der Inspektoren, die überprüfen, wie der Irak vorgeht.
Es geht nicht darum, dass die Inspektoren den rauchenden Colt finden. Es geht um das Versagen des Irak, den Inspektoren zu sagen, wo seine Massenvernichtungswaffen zu finden sind.
Der 12.200 Seiten umfassende Bericht des Irak, der dem UN-Sicherheitsrat am 7. Dezember übergeben wurde, war gänzlich ungeeignet, die Forderungen der Resolution zu erfüllen und war keineswegs exakt, umfassend und vollständig. Der Irak versuchte mit Umfang auszugleichen, was an Wahrhaftigkeit fehlte. Nicht eine Nation im Sicherheitsrat erhob ihre Stimme zur Verteidigung des Berichts. Niemand in diesem Raum könnte das. Die Forderung, einen Bericht vorzulegen, war als früher Test gedacht, um die Absicht des Iraks zu prüfen, sein Verhalten zu ändern. Der Irak hat in diesem Test versagt.
In der vergangenen Woche reisten UN-Inspektor Blix und der Inspektor der Internationalen Atomenergie-Organisation ElBaradei mit der Botschaft nach Bagdad, dass die irakische Kooperation mangelhaft gewesen ist. Iraks Antwort änderte nichts an der Tatsache, dass Bagdad den Inspektoren immer noch nicht die Informationen zur Verfügung stellt, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass der Irak eine strategische Entscheidung getroffen hätte, reinen Tisch zu machen und seinen internationalen Verpflichtungen zur Abrüstung nachzukommen.
Die Unterstützung durch amerikanische und andere Nachrichtendienste hilft den Inspektoren nur begrenzt. Ohne die vollständige und aktive Kooperation des Irak müssten etwa 100 Inspektoren jedes Haus und jeden Lastwagen durchsuchen – und das in einem Land von der Größe Kaliforniens -, um Munition und Programme zu finden, über die der Irak keine Rechenschaft ablegt.
Nach sechswöchigen Inspektionen braucht die internationale Gemeinschaft immer noch die Antworten auf Schlüsselfragen. Zum Beispiel: Wo ist der Beweis – wo ist der Beweis -, dass der Irak Zehntausende Liter Anthrax oder Botulinum vernichtet hat, von denen wir wussten, bevor die letzten Inspektoren des Landes verwiesen wurden. Das ist keine Feststellung der Amerikaner. Es ist die Feststellung der Inspektoren, die früher im Irak waren. Wo ist dieses Material? Was ist damit geschehen? Das ist keine triviale Frage. Wir sprechen nicht über Aspirin. Wir sprechen über die denkbar tödlichsten Dinge, die Tausende, Millionen von Menschen töten können. Wir können uns nicht einfach abwenden und sagen, “Was soll’s.” Wo ist es? Darüber muss Rechenschaft abgelegt werden. Es muss durch die Inspektoren überprüft werden.
Was geschah mit den beinahe 30.000 Geschossen, die mit chemischen Kampfstoffen bestückt werden können? Die Inspektoren können nur den Verbleib von 16 belegen. Wo sind sie? Es geht nicht darum, die Realität der Situation zu ignorieren. Man denke nur an all diese Geschosse, die möglicherweise nur kurze Reichweiten haben, werden sie aus einer Artilleriewaffe im Irak abgegeben; aber man stelle sich vor, diese Waffen würden aus dem Irak hinausgeschmuggelt und fänden ihren Weg in die Hände einer terroristischen Organisation, die sie irgendwo in die Welt transportierten. Was geschah – bitte, was geschah – mit den drei Tonnen Wachstumsmittel, die der Irak importierte und die für die rasche Produktion von tödlichen biologischen Kampfstoffen verwendet werden können?
Wo sind die mobilen Kleinlaster, die nichts als fahrbare Laboratorien für biologische Waffen sind? Warum versucht der Irak immer noch, Uran und die spezielle Ausrüstung zu beschaffen, die benötigt wird, um es in waffenfähiges Material zu verwandeln?
Dies sind keine theoretischen Fragen. Sie sind nicht trivial. Es sind Fragen, bei denen es um Leben oder Tod geht und die beantwortet werden müssen. Diejenigen, die sagen, “Warum gibt man dem Inspektionsprozess nicht mehr Zeit?”, möchte ich fragen: “Wie viel mehr Zeit braucht der Irak noch, um diese Fragen zu beantworten?” Es ist nicht allein eine Zeitfrage, es geht darum, die Wahrheit zu sagen, und bis jetzt hat Saddam Hussein nur ausweichend und mit Lügen geantwortet.
Saddam Hussein sollte die Wahrheit sagen, und zwar jetzt. Je länger wir warten, desto eher hat dieser Diktator mit eindeutigen Verbindungen zu Terrorgruppen, darunter auch Al Qaida, die Möglichkeit und die Zeit, Waffen oder Technologie weiterzugeben oder diese Waffen erneut einzusetzen.
Die Verbindung zwischen Tyrannen und Terror, zwischen Terroristen und Massenvernichtungswaffen, ist die größte Gefahr unserer Zeit. Die internationale Gemeinschaft weiß, wie wirkliche Abrüstung vor sich geht. Wir sahen es in Kasachstan. Wir erlebten es in der Ukraine. Wir konnten es in Südafrika beobachten. Wir sehen keinerlei typische Anzeichen für wirkliche Abrüstung, aufrichtige Abrüstung im Irak. Statt einer Entschlossenheit auf hoher Ebene, mit den Inspektoren zusammenzuarbeiten, beobachten wir fortgesetzten Widerstand. Anstelle eines transparenten Abrüstungsprozesses erleben wir die gleiche alte Taktik der Täuschung und Verzögerung; Unterlagen werden in Privathäusern versteckt, Aufklärungsflüge verweigert, der Zugang zu Personen und Anlagen verwehrt, die Art von Zugang, die ungehindert und uneingeschränkt sein muss, um Erfolg zu haben.
Morgen werden die Chefinspektoren Blix und ElBaradei dem UN-Sicherheitsrat ihren Bericht vorlegen. Meine Regierung wird ihren Bericht sorgfältig und mit dem gebotenen Ernst studieren und wird sich mit den anderen Ratsmitgliedern bezüglich ihrer Ansichten über die vorgelegten Erkenntnisse austauschen.
Wir haben keine große Eile, morgen oder übermorgen zu einer Bewertung zu gelangen, aber die Zeit läuft eindeutig ab. Es gibt nicht länger eine Entschuldigung für die Verweigerung des Irak, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der Irak muss sich an der Abrüstung beteiligen oder er wird entwaffnet.
Wir sollten nicht unterschätzen, was hierbei auf dem Spiel steht. Saddam Husseins versteckte Massenvernichtungswaffen sind dazu gedacht, die Nachbarländer des Irak einzuschüchtern. Diese illegalen Waffen bedrohen den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Diese schrecklichen Waffen gefährden Millionen unschuldiger Menschen.
Es geht um mehr als das. Saddam Husseins unverhüllte Missachtung stellt eine Herausforderung an die Relevanz und Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats und der Weltgemeinschaft dar. Als alle 15 Mitglieder des Rates der Verabschiedung der UN-Resolution 1441 zustimmten, nahmen sie die schwere Verantwortung auf sich, Ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Multilateralismus kann nicht zur Entschuldigung für Untätigkeit werden. Saddam Hussein und andere gleichen Kalibers würden nichts lieber sehen, als dass die Weltgemeinschaft von dieser Resolution Abstand nähme, anstatt mit ernster Entschlossenheit dahinter zu stehen.
Wir werden diese Dinge mit unseren Freunden und Verbündeten geduldig und überlegt angehen. Vor uns liegen schwerwiegende Angelegenheiten. Bei dem irakischen Regime sollte jedoch kein Zweifel darüber bestehen, dass es irgendwann entwaffnet wird, sollte es zum jetzigen Zeitpunkt nicht friedlich abrüsten.
Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, dass die Zeit abläuft. Wir werden vor einem Krieg nicht zurückschrecken, sollte dies der einzige Weg sein, Iraks Massenvernichtungswaffen zu zerstören.
Wir behalten uns weiterhin unser souveränes Recht vor, militärisch gegen den Irak vorzugehen, sei es allein oder im Rahmen einer Koalition derjenigen, die dazu bereit sind. Wie der Präsident sagte: “Wir können die Vereinigten Staaten und unsere Freunde nicht verteidigen, indem wir das Beste hoffen. Die Geschichte wird mit denen scharf ins Gericht gehen, die diese Gefahr auf sich zukommen sahen, aber nichts dagegen unternommen haben.”
Wir haben jedoch die Hoffnung, und es ist unser Wille, dass wir dies friedlich lösen können. Wir haben die Hoffnung, dass der Irak aktiv abrüstet, wenn wir den Willen dazu haben. Sollte dies nicht eintreten, haben wir die Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft hinter Resolution 1441 stehen wird, und als eine große Koalition werden wir dieses Problem ein für alle Mal lösen.
Originaltext: Powell Says Iraq Poses Threat to Peace and Security of All Nations (siehe http://usinfo.state.gov)
