WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von Präsident George W. Bush anlässlich der Unterzeichnung des Gesetzes zur Einrichtung eines Ministeriums für innere Sicherheit vom 25. November 2002.
Heute unternehmen wir historische Schritte zur Verteidigung der Vereinigten Staaten und zum Schutz unserer Bürger vor den Gefahren eines neuen Zeitalters. Mit meiner Unterschrift wird mit diesem Gesetz des Kongresses ein neues Ministerium für innere Sicherheit geschaffen, das sicherstellt, dass unsere Bestrebungen zur Verteidigung dieses Landes umfassend und einheitlich sind.
Das neue Ministerium wird Bedrohungen analysieren, über unsere Grenzen und Flughäfen wachen, unsere wichtige Infrastruktur schützen und die Reaktion unserer Nation auf künftige Notfälle koordinieren. Das Ministerium für innere Sicherheit wird alle Ressourcen der amerikanischen Regierung auf die Sicherheit des amerikanischen Volks konzentrieren. Diese unerlässliche Reform wurde vom Kongress sorgfältig beraten und mit deutlichen parteiübergreifenden Mehrheiten verabschiedet.
Vom Morgen des 11. September 2001 bis zu dieser Stunde haben die Vereinigten Staaten beispiellose Anstrengungen zur Verteidigung ihrer Freiheit und Sicherheit unternommen. Wir führen einen Krieg gegen den Terror mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, und wir sind zum Sieg entschlossen.
Mit Hilfe vieler Nationen – mit Hilfe von 90 Nationen – decken wir Terroraktivitäten auf, frieren die Vermögenswerte der Terroristen ein, vereiteln die Pläne der Terroristen, schließen ihre Lager und verfolgen einen nach dem anderen. Viele Terroristen werden jetzt verhört. Viele Terroristen wurden getötet. Wir haben ein Land befreit.
Wir sind uns bewusst, dass unsere größte Sicherheit auf der unbarmherzigen Verfolgung dieser kaltblütigen Mörder gründet. Aber weil die Terroristen die Vereinigten Staaten zum Ziel genommen haben, verläuft die Front dieses neuen Krieges hier in Amerika. Unser Leben hat sich am 11. September 2001 auf dramatische Weise verändert.
In den vergangenen 14 Monaten wurden auf jeder Ebene der Regierung Schritte unternommen, um besser auf einen Terroranschlag vorbereitet zu sein. Wir verstehen das Wesen des Feindes. Wir wissen, dass sie uns für das hassen, was wir lieben. Wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende zur Verbesserung der Sicherheit unserer Flughäfen, Kraftwerke und Grenzübergänge. Wir haben Geräte zum Aufspüren von Massenvernichtungswaffen verlegt. Wir haben den Strafverfolgungsbehörden bessere Instrumente zur Aufdeckung und Zerschlagung von Terrorzellen an die Hand gegeben, die sich in unserem eigenen Land versteckt halten könnten.
Und mit einem weiteren heute von mir unterzeichneten Gesetz werden wir die Sicherheit der 361 Häfen unserer Nation verbessern, in den Häfen zusätzliche Sicherheitsbeamte einsetzen und von Schiffen mehr Informationen über ihre Fracht, Mannschaften und Passagiere anfordern. Ich möchte den Mitgliedern des Kongresses danken, dass sie auch an diesem wichtigen Gesetz hart gearbeitet haben.
Das Gesetz zur inneren Sicherheit von 2002 sieht die nächsten entscheidenden Schritte zur Verteidigung unseres Landes vor. Der andauernden Bedrohung durch Terrorismus und Massenmorde auf unserem eigenen Boden wird mit einer einheitlichen, effektiven Reaktion begegnet.
Dutzende mit innerer Sicherheit beauftragte Behörden werden jetzt in einem Ministerium auf Kabinettsebene mit dem Mandat und der rechtlichen Befugnis zum Schutz unseres Volkes zusammengeschlossen. Die Vereinigten Staaten werden besser in der Lage sein, auf mögliche künftige Angriffe zu reagieren, ihre Verletzbarkeit zu verringern und – vor allem – die Terroristen davon abzuhalten, unschuldigen Amerikanern das Leben zu nehmen
Das Ministerium für innere Sicherheit wird nahezu 170.000 Beschäftige haben – engagierte Fachkräfte, die jeden Morgen in dem Pflichtgefühl aufwachen, ihre Mitbürger zu schützen. Als Bundesbedienstete haben sie Rechte, und diese Rechte werden uneingeschränkt gewahrt. Und ich bin dankbar, dass der Kongress sich mein Anliegen angehört hat und die Befugnis des Präsidenten bewahrt hat, bei der Verteidigung unseres Landes die richtigen Menschen zur richtigen Zeit an den richtigen Ort zu bringen.
Ich setze großes Vertrauen in die Männer und Frauen, die in diesem Ministerium tätig sein werden, und in den Mann, der es leiten wird. Vor der Inkraftsetzung dieses Gesetzes freue ich mich bekannt zu geben, dass ich Gouverneur Tom Ridge zum ersten Minister für innere Sicherheit unseres Landes ernennen werde.
Vor dem designierten Minister und seinem Team liegt eine gewaltige Aufgabe. Die Einrichtung des Ministeriums für innere Sicherheit bedeutet die umfassendste Reorganisation der Regierung seit Harry Truman das Gesetz zur nationalen Sicherheit (National Security Act) unterzeichnete. Um ihre Aufgabe erfolgreich zu bewältigen, müssen die Leiter des neuen Ministeriums die Kultur vieler verschiedener Behörden verändern und sie alle auf das Hauptziel – den Schutz des amerikanischen Volks – ausrichten. Diese Bestrebungen werden Zeit sowie klare Zielsetzungen und stetige Entschlossenheit erfordern. Sie bedürfen ebenso der vollen Unterstützung der Regierung und des Kongresses. Im Lauf des Prozesses werden Anpassungen vorgenommen werden müssen. Dies ist jedoch eine dringende Angelegenheit, und bereits heute beginnt die harte Arbeit, ein neues Ministerium aufzubauen.
Wenn das Ministerium für innere Sicherheit voll funktionsfähig ist, wird es die Sicherheit unseres Volk auf sehr praktische Weise erhöhen.
Zunächst wird das neue Ministerium nachrichtendienstliche Erkenntnisse über terroristische Bedrohungen analysieren, die CIA, FBI, National Security Agency und andere zusammengetragen haben. Das Ministerium wird diese Erkenntnisse mit den Schwachstellen des Landes abgleichen und mit anderen Behörden, dem Privatsektor sowie den bundesstaatlichen Regierungen und Kommunalverwaltungen zusammenarbeiten, um den Schutz der Vereinigten Staaten gegen den Terror zu verstärken.
Zweitens wird das Ministerium alle unsere Bemühungen zusammenführen und bündeln, um den Gefahren durch Cyberterrorismus und den weitaus schlimmeren Gefahren nuklearen, chemischen oder biologischen Terrorismus zu begegnen. Dieses Ministerium wird die Aufgabe haben, Forschungsvorhaben im Bereich neuer Technologien zu fördern, die diese Bedrohungen so rechtzeitig erkennen lassen, dass ein Anschlag verhindert werden kann.
Drittens können sich Regierungen der Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen an eine Bundesbehörde für innere Sicherheit wenden, wenn sie Hilfe und Informationen benötigen, anstatt sich diese von mehr als 20 Behörden verschaffen zu müssen, die diese Verantwortungsgebiete zur Zeit untereinander aufgeteilt haben. Dies wird unseren Kommunalverwaltungen helfen, gemeinsam mit der Bundesregierung für das Wohl des gesamten amerikanischen Volkes zu arbeiten.
Viertens wird das neue Ministerium die Behörden zusammenführen, die für die Sicherheit von Grenzen, Küsten und Transport zuständig sind. Es wird abgestimmte Bemühungen zur Sicherung unserer Transportsysteme und unserer Grenzen geben, damit wir besser in der Lage sind, unsere Bürger zu schützen und unsere Freunde zu begrüßen.
Fünftens wird das Ministerium mit Vertretern von Bundesstaatsregierungen und Kommunalverwaltungen hinsichtlich der Reaktion auf eventuelle zukünftige Terroranschläge zusammenarbeiten. Wir sind zu der Erkenntnis gelangt, dass die ersten Stunden und sogar die ersten Minuten nach einem Anschlag entscheidend für die Rettung von Menschenleben sind. Unsere Krisenreaktionskräfte benötigen die sorgfältig geplanten und eingeübten Strategien, die ihre Arbeit effektiv machen.
Mit dem Ministerium für innere Sicherheit wird es auch wesentlich weniger doppelt belegte oder überlappende Verantwortungsbereiche geben. Es ist unser Ziel, weniger für Verwaltungspersonal auszugeben und mehr für Fachkräfte vor Ort – weniger allgemeine Unkosten und Mehrausgaben zum Schutz unserer Wohngebiete, Grenzen, Gewässer und unseres Luftraums vor Terroristen.
Wir müssen ein riesiges Land schützen und können nicht jeden erdenklichen Anschlag vorhersagen oder verhindern. In einer freien und offenen Gesellschaft kann kein Ministerium die Sicherheit vor skrupellosen Mördern gewährleisten, die im Zwielicht agieren und ihre Pläne schmieden. Dennoch wird unsere Regierung jede mögliche Maßnahme zum Schutz unseres Landes und unseres Volks ergreifen.
Wir führen eine neue Art von Krieg gegen entschlossene Feinde. Für lange Zeit werden öffentliche Bedienstete die Verantwortung tragen, Amerikaner vor Terror zu schützen. Diese Regierung und dieser Kongress haben die Pflicht, dieses System einzuführen. Wir werden dieser Pflicht nachkommen. Mit dem Gesetz zur inneren Sicherheit (Homeland Security Act) werden wir alles tun, die Vereinigten Staaten zu schützen. Wir zeigen die Entschlossenheit dieser großartigen Nation, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Lebensweise zu verteidigen.
Ich habe jetzt die Ehre, das Gesetz zur inneren Sicherheit 2002 zu unterzeichnen.
(Das Gesetz wird unterzeichnet.)
Originaltext: Bush Signs Law Creating Department of Homeland Security (siehe http://usinfo.state.gov)
