Flugsicherheit muss verbessert und Terrorismus bekämpft werden

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Radioansprache von US-Präsident George W. Bush vom 27. Oktober 2001.

Guten Morgen. Ich freue mich berichten zu können, dass unsere Nation weiterhin große Fortschritte im Krieg gegen den Terrorismus macht. Nächste Woche wird das Repräsentantenhaus über den vom Kongressabgeordneten Don Young vorgelegten Gesetzentwurf über Flugsicherheit abstimmen.

Er stützt sich auf von mir im letzten Monat unterbreitete Vorschläge. Im Rahmen des Young-Gesetzentwurfs wird die Bundesregierung die vollständige Kontrolle über die Sicherheit auf Flughäfen sowie die Personen- und Gepäckkontrolle übernehmen. Auch das Bundesprogramm für im Flugzeug anwesende Sicherheitskräfte, so genannte Sky Marshals, wird im Rahmen dieses Gesetzes erheblich erweitert. Weiterhin sieht es beträchtliche neue Mittel für die verbesserte Sicherheit der Cockpits und andere Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Flugzeugen vor.

Zwischen der Young-Gesetzesvorlage und dem vom Senat vor einigen Wochen verabschiedeten Gesetz besteht ein bedeutender Unterschied. Mit meinem Vorschlag wird der Regierung die erforderliche Flexibilität eingeräumt, geschulte und gut ausgebildete Sicherheitskräfte für die Personen- und Gepäckkontrolle einzusetzen.

Das vom Senat verabschiedete Gesetz schreibt zwingend vor, dass alle Sicherheitsbeamten für die Personen- und Gepäckkontrolle unter allen Umständen Bundesbedienstete sein müssen. Trotz der guten Absichten dieses Gesetzes ist der beste Vorschlag derjenige, der Flexibilität ermöglicht. Der Young-Gesetzentwurf gestattet den Einsatz von Privatfirmen, die sich bei Überprüfungen zusammen mit Strafverfolgungsbeamten des Bundes an jedem Flugsteig an strenge Bundesstandards halten müssen, um eine bessere Überprüfung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Sicherheitsbeauftragten Mitarbeiter, die sich nicht an die rigorosen neuen Standards halten, streng bestrafen oder entlassen können.

Die Young-Gesetzesvorlage ist der schnellste, effektivste Weg zur Verbesserung der Flugsicherheit. Und Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Ich fordere den Kongress auf, dieses elementare Gesetz unverzüglich zu verabschieden, so wie er in dieser Woche die neuen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet hat.

Das von mir gestern unterzeichnete Gesetz gibt Beamten der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente an die Hand, die sie für die Verfolgung, Festnahme und Bestrafung von Terroristen benötigen. Unsere Feinde benutzen hoch entwickelte Methoden und Technologien, setzen die neuesten Kommunikationsmittel und die neue Waffe des Bioterrorismus ein.

Als ältere Gesetze geschrieben wurden, gab es einige dieser Methoden noch gar nicht. Das neue Gesetz trägt den Realitäten und Gefahren des modernen Terrorismus Rechnung. Es wird uns bei der Verfolgung von Terrororganisationen behilflich sein – und auch sie aufzuspüren, bevor sie zuschlagen.

Seit dem 11. September haben die Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden unermüdlich gearbeitet. Als Gegenleistung für ihre herausragende Arbeit verdienen diese Bundesbediensteten unsere uneingeschränkte Unterstützung und jegliche Hilfe, die wir bereitstellen können. Nachrichtendienstliche und strafrechtliche Ermittlungen mussten häufig auf verschiedenen Wegen erfolgen. Das neue Gesetz wird allen Behörden den Austausch unerlässlicher Informationen über Terroraktivitäten erleichtern.

Die Überwachung der Kommunikation ist eine weitere wichtige Methode der Strafverfolgung. Viele Jahre haben wir jedoch mit Gesetzen gearbeitet, die aus der Zeit der Wählscheiben-Telefone stammen. Im Rahmen des neuen Gesetzes können Beamte gerichtlich verfügte Überwachungen aller von den Terroristen benutzten modernen Kommunikationsformen durchführen.

In den letzten Jahren wurden einige Ermittlungen durch den begrenzten Geltungsbereich staatlicher Durchsuchungsbefehle behindert. Die Beamten mussten für jeden neuen Bezirk und jede neue Ermittlung einen neuen Durchsuchungsbefehl beantragen, selbst wenn es sich um den gleichen Verdächtigen handelte. Jetzt gelten die Durchsuchungsbefehle über Bezirks- und Bundesstaatsgrenzen hinaus.

Und schließlich erhöhen die neuen Gesetze das Strafmaß drastisch, das gegen die Terroristen oder ihre Helfer verhängt wird. Die Bundesgesetze sehen jetzt harte Strafen für den Besitz biologischen Waffen vor. Es ist jetzt leichter, die Vermögenswerte von terroristischen Gruppen oder Einzelpersonen zu beschlagnahmen. Die Regierung kann jetzt bekannte Terroristen und ihre Anhänger leichter ausweisen. Und die Verjährungsfrist für Terroranschläge wurde ebenso wie die Gefängnisstrafen für terroristische Straftaten verlängert.

Diese Maßnahmen wurden mit der breiten Unterstützung beider Parteien verabschiedet. Sie stehen für die feste Entschlossenheit, die verfassungsmäßig garantierten bürgerlichen Freiheiten zu wahren und zu respektieren und gleichzeitig schnell und tatkräftig gegen die Terroristen vorzugehen.

Jetzt müssen wir sie ausführen. Und ich kann allen Amerikaner versichern, dass diese wichtigen neuen Gesetze vollständig umgesetzt werden.

Vielen Dank, dass Sie zugehört haben.

Originaltext: Presidential Radio Address October 27, 2001

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