Politische und wirtschaftliche Folgerungen der Ostöffnung Europas aus amerikanischer Sicht

STUTTGART – (AD) – Der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Robert L. Earle, hielt am 14. Februar 1996 nachfolgende Rede vor dem Bundeswehrkommando 51 in Stuttgart.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mich eingeladen, ein Thema zu behandeln, das große politische Aufmerksamkeit in den Vereinigten Staaten genießt. Unser Verhältnis zu den Staaten Osteuropas und Rußlands hat nach dem Ende des Kalten Krieges einen bemerkenswert positiven Verlauf genommen. Das Ende der ideologisch bedingten Auseinandersetzung mit der Sowjetunion hat nicht nur große Genugtuung ausgelöst, weil die Wertvorstellungen der westlichen Staatengemeinschaft bestätigt wurden, sondern auch weil wir die große Chance erhielten, ein neues Beziehungsgeflecht aufzubauen, das sich durch partnerschaftlichen Umgang und vertrauensvolle Zusammenarbeit auszeichnet.

Das Thema sieht eine Trennung in einen politischen und einen ökonomischen Teil vor. Beide Teile sind allerdings nicht voneinander zu trennen. Wenn wir nur den jüngsten Besuch des russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin Ende Januar in Washington betrachten, zeigt sich, daß politische Fragen nicht ohne deren ökonomische Bedeutung zu lösen sind. Die amerikanische Unterstützung für einen weiteren Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von neun Milliarden US-Dollar verdeutlicht, wie nachhaltig mein Land den Reformprozeß in Rußland zu fördern versucht. Finanzhilfen sind nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern stellen zugleich ein politisches Instrument dar, Rußland die westliche Unterstützung auf seinen Reformkurs zu signalisieren.

Erfreulich ist, daß die russisch-amerikanischen Beziehungen einen Grad der Normalität erreicht haben, der noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Natürlich hat sich meine Regierung besorgt über die Ergebnisse der Wahlen zur Duma gezeigt; umso wichtiger war dieses bilaterale Treffen, in dem wir eine Fortsetzung der Wirtschaftsreform in Rußland begrüßten.

Die Entwicklung von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft ist ein schwieriges Unterfangen. Allen Beobachtern der russischen Volkswirtschaft ist schon lange klar, daß internationale Unterstützung durch den Weltwährungsfonds, die Weltbank und die westlichen Industriestaaten auch weiterhin erforderlich ist. Unsere Unterstützung darf auch dann nicht nachlassen, wenn das russische Volk seine demokratischen Rechte in Anspruch nimmt und Parteien legitimiert, die andere alternative Reformansätze verfolgen. Die Belastungen der russischen Bevölkerung durch die Wirtschaftsreform schlagen sich in deren Wahlverhalten nieder. Dies ist zwar bedauerlich, aber nichtsdestotrotz nachvollziehbar und durchaus verständlich.

Die jüngsten Beratungen mit dem russischen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin waren aus unserer Sicht zweckmäßig und unterstrichen die erfolgreiche Entwicklung guter bilateraler Beziehungen. Im Bereich der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit wurden Vereinbarungen getroffen, die sich von neuen Raumfahrtprojekten über den Kauf von 15.000 Tonnen schwach angereichertem Uran aus verschrottenten Atomwaffen bis zu Kooperationsabkommen zwischen mittelständischen Unternehmen erstrecken. Gerade die Zusammenarbeit von Wirtschaftsunternehmen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Intensivierung des Handels trägt entscheidend dazu bei, den Reformprozeß in Rußland unumkehrbar zu machen.

Das Stichwort “Atomwaffen” ist gefallen. Es versteht sich von selbst, daß eine politische Betrachtung der Veränderungen in Rußland und Osteuropa nicht nur die Demokratisierung der jeweiligen Staaten behandeln kann, sondern auch die neue sicherheitspolitische Lage berücksichtigen muß.

Mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland und den Staaten des Warschauer Pakts sowie der vertragskonformen Durchführung der Rüstungskontrollvereinbarungen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte hat sich die Sicherheitslage in Europa gravierend verbessert. Die Ängste vor einem nuklearen Schlagabtausch sind vergangen; die sicherheitspolitischen Fragestellungen orientieren sich heute nicht mehr an der militärischen “Hardware”, sondern an der Sicherung militärischer Einrichtungen, in denen atomare Waffen lagern, und dem Aufbau neuer, vertrauensvoller Strukturen, die Stabilität und Sicherheit in ganz Europa garantieren.

Mit dem Ende des Kalten Krieges fängt zwar eine neue Zeitrechnung an, doch die militärischen wie auch politischen Altlasten machen uns noch immer zu schaffen. Die militärischen Altlasten sind und bleiben eine Gefahr. Mit der Ratifizierung des START II-Abkommens durch den amerikanischen Kongreß Ende Januar sind zumindest von unserer Seite die Schritte zu einer weiteren kontrollierten nuklearen Abrüstung getan worden. Wie sie aus den Nachrichten erfahren haben, hat der russische Präsident Jelzin angekündigt, noch vor den Präsidentschaftswahlen im Sommer der Duma den START-Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen. Das Abkommen sieht vor, die Zahl der Nuklearraketen in den USA und Rußland bis zum Jahr 2003 auf 3.500 beziehungsweise 3.000 abzubauen. Alle landgestützten Langstreckenraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen sollen abgebaut, die Zahl der Sprengköpfe auf U-bootgestützten Raketen begrenzt werden. Wir sind zuversichtlich, daß der START II-Vertrag demnächst vom russischen Parlament ratifiziert wird und der kontrollierte Abbau des Nukleararsenals beginnen kann.

Prinzipiell befinden wir uns auf dem Weg von einer strategischen Rivalität zu einer strategischen Kooperation, die die Weiterverbreitung von Atomwaffen, Trägerraketen und modernen konventionellen Waffen verhindern soll. Eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten – was die militärische Sicherheit angeht – ist die Voraussetzung und Grundlage für den Aufbau einer neuen stabilen Weltordnung.

Eine Weltordnung, die in der Lage ist, Probleme mit globalen Dimensionen in den Griff zu bekommen. Wenn wir nur unseren Blick auf Europa richten, dann sind ethnische Konflikte, territoriale Auseinandersetzungen, Flüchtlingsbewegungen und die Bekämpfung des Terrorismus einige der Herausforderungen, die wir schwerlich alleine bewältigen können. Wenn wir dann noch in andere Regionen der Welt blicken, sind die Probleme ähnlicher Natur, werden aber durch Bevölkerungsexplosion, Armut, Hunger und fehlende Bildung auch nicht leichter zu lösen. Ohne internationale Zusammenarbeit müßte die Staatengemeinschaft am Anfang des 21. Jahrhunderts vor den Herausforderungen kapitulieren. Deshalb begrüßen wir die Ostöffnung ohne Vorbehalte und nutzen die vielfältigen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Sie ist wichtig, weil sie Sicherheit und Stabilität in Europa gewährleistet, wo wir alle elementare Interessen verfolgen.

Unsere Außenpolitik gegenüber den Staaten des früheren Warschauer Pakts ist eindeutig: Wir möchten diesen Staaten zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen verhelfen, so daß sie eine souveräne Politik betreiben können und ihr ökonomisches Potential einsetzen, um den Lebensstandard ihrer Bürger anzuheben. Wir streben die Öffnung unserer westlichen Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an einem neuen transatlantischen Rahmen für das 21. Jahrhundert. Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit sind dabei die grundlegenden Elemente einer dauerhaften internationalen Ordnung.

Amerikanische Wirtschaftsunternehmen leisten einen erheblichen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung dieser Staaten. Jede Investition trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft wachsen zu lassen und den Wohlstand der Bevölkerung anzuheben. Je stabiler das Wirtschaftswachstum, je größer die Konsummöglichkeiten breiter Bevölkerungsschichten, um so schneller wächst das Vertrauen in die Demokratie. Jede Investition reduziert die Gefahr einer Rückkehr zu alten Verhältnissen.

Private Investitionen sind unseres Erachtens die Triebkraft des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels in Osteuropa. Schon jetzt ist dies eine Region mit einer Wachstumsrate, die sich an die 5 Prozent annähert. Bei über 120 Millionen Konsumenten und einem Marktvolumen von 500 Milliarden Dollar kann man davon ausgehen, daß innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Steigerung auf 900 Milliarden Dollar zu verzeichnen ist. Strukturelle Reformen und Stabilitätspolitik zeigen also Wirkung.

Doch selbst bei solchen Aussichten ist der Erfolg nicht gesichert. Gerade deshalb hat der Westen die Verpflichtung, Reformkräfte zu stärken und geduldig, aber nachdrücklich demokratische Prinzipien zu verfechten. Dies ist ein langwieriger Prozeß – rasche Ergebnisse werden nicht zu erzielen sein. Aber wie sagt man hier: Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut.

Die amerikanische Regierung hat gegenüber den Staaten Osteuropas sehr deutlich gemacht, daß es darauf ankommt, Märkte zu öffnen und Marktbeschränkungen für ausländische Investoren aufzuheben. Das bedeutet aber auch, daß die Staaten Osteuropas die Gelegenheit haben, ihre Waren auf dem europäischen Markt abzusetzen. Die amerikanische Regierung setzt sich dafür ein, daß einige dieser Länder in die Welthandelsorganisation aufgenommen werden. Es ist deshalb auch nur folgerichtig, wenn die amerikanische Regierung die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die Europäische Union begrüßt. Das wird zwar noch eine Weile dauern, aber die klare Perspektive einer späteren Teilhabe am europäischen Binnenmarkt motiviert die politisch Verantwortlichen in Osteuropa.

Offene Märkte allein sind nicht ausreichend, um die gesellschaftliche Verwurzelung der Demokratie sicherzustellen. Neben neuen rechtsstaatlichen Verfassungen, einer unabhängigen Rechtssprechung und Wahlen bedarf es aber auch kultureller Erneuerungen. Eine neue politische Kultur muß entstehen, die sich die Gepflogenheiten demokratischer Prinzipien zu eigen macht. Gewerkschaften sind da ebenso zu nennen wie auch eine freie Presse. Eine freie Presse ist ungemein wichtig, um gerade jenen Kräften zu widerstehen, die eine Rückkehr zu den alten Zeiten propagieren. Auch hier haben wir die Aufgabe, durch den Austausch von Ideen, durch Programme aller Art jene Entwicklungen zu födern, die letztlich auf eine offene Gesellschaft abzielen.

Lassen Sie mich auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der das Interesse der amerikanischen Politik an einer weiteren Demokratisierung und deren breiten Absicherung unterstreicht. Wir wissen natürlich, daß dieser Prozeß lange dauern wird und auch die Grenzen einer externen Beeinflußung eng gezogen sind. Exemplarisch kann man dies an der gegenwärtigen Diskussion über die Erweiterung der NATO verfolgen. Hier werden Diskrepanzen zwischen den NATO-Ländern und Rußland deutlich.

Auf der einen Seite ist die NATO auf dem Weg, die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubreiten. Auf der anderen Seite wird von Rußland Kritik geäußert und vor einer Erweiterung gewarnt. Die NATO hat keine feindlichen Absichten gegenüber Rußland. Im Gegenteil, die Aufnahme neuer Mitglieder trägt ganz entschieden dazu bei, die Stabilität und Sicherheit in Europa zu erhöhen. Dies liegt auch im Interesse Rußlands. Angesichts der intensiven militärischen Zusammenarbeit, die im Laufe des letzten Jahres an Dynamik gewonnen hat – ich darf nur daran erinnern, daß schon amerikanische und russische Einheiten vier Mal im letzten Jahr miteinander geübt und Manöver durchgeführt haben – ist das NATO-Programm “Partnerschaft für den Frieden” überaus erfolgreich. Rußland beteiligt sich an diesem Programm, das Elemente der Zusammenarbeit und Vertrauensbildung beinhaltet und kann dadurch unmittelbare Erfahrungen mit der Struktur des Bündnisses und dessen Zielsetzung machen. Wir sind davon überzeugt, daß Rußland früher oder später die Vorteile erkennt, die mit einer NATO-Erweiterung einhergehen.

Verteidigungsminister Perry hat bei der Wehrkundetagung in München auf einen wichtigen Aspekt dieser Diskussion hingewiesen, als er die Tatsache hervorhob, daß Rußland trotz Meinungsverschiedenheiten die militärische und politische Zusammenarbeit aufrechterhält. Und in der Tat hat die Zusammenarbeit Formen angenommen, die uns optimistisch stimmen. Die russische Beteiligung an der IFOR-Friedenstruppe in Bosnien funktioniert ohne Probleme. Die NATO und russische Einheiten arbeiten Hand in Hand. Ohne russische Unterstützung für den Friedensprozeß würden wir sicherlich nicht so rasch mit der Umsetzung des Friedensplans von Dayton vorankommen.

Wir wollen diese Zusammenarbeit mit Rußland nicht gefährden. Aber die NATO-Erweiterung ist unvermeidlich. Sie ist für die osteuropäischen Staaten der Anreiz, elementare Reformen bei den Streitkräften durchzuführen. Reformen, die beispielsweise die zivile Kontrolle des militärischen Apparates oder die Offenlegung der Rüstungsausgaben und militärischen Planungen erfordern.

Mit dem NATO-Kooperationsrat haben wir ein erstes Instrument geschaffen. Dazu kam das Programm “Partnerschaft für den Frieden”. Nun sind wir dabei, die Bedingungen und Modalitäten eines Beitritts neuer Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt zu erarbeiten. Die Erweiterung der NATO ist für das reformierte Bündnis kein leichter Schritt. Das Bündnis ist eine ernsthafte Angelegenheit: Der NATO-Vertrag steht nicht nur auf dem Papier. Wir übernehmen keine Verpflichtungen, wenn wir sie nicht auch einhalten können. Infolgedessen muß die Erweiterung in erster Linie auch vor den nationalen Parlamenten Bestand haben. Der Bundestag wird eine Erweiterung ebenso ratifizieren müssen wie der amerikanische Kongreß.

Des weiteren muß sichergestellt sein, daß wir als NATO nicht nur Sicherheit exportieren. Die neuen Mitglieder müssen ihren Teil dazu beitragen. Es versteht sich von selbst, daß die NATO keine Länder aufnehmen wird, die territoriale Streitigkeiten mit ihren Nachbarn haben.

Wie viele neue Mitglieder aufgenommen werden, steht noch nicht fest. Fest steht allerdings, daß jedes Land individuell aufgenommen wird. Wir werden darauf achten, daß die Aufnahme nicht auf Kosten anderer Länder vollzogen wird. Wir werden keine Grauzonen enstehen lassen; es darf keine Pufferstaaten geben und es dürfen keine Einflußzonen entstehen, denen Staaten zugeordnet werden, die nicht in die NATO aufgenommen werden. Der Beitritt zur NATO darf auf keinen Fall die demokratischen Kräfte in den jeweiligen Ländern schwächen. Wir wollen keine neuen Trennungslinien in Europa.

Deshalb ist es so wichtig, die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE zu fördern und auszubauen. Die OSZE ist ein wichtiges Instrument, um politische, sicherheitspolitische und auch wirtschaftliche Fragestellungen aufzugreifen und zu behandeln. Die OSZE wird auch künftig ihren besonderen Platz in dem Konzert der internationalen Sicherheitsorganisationen haben und ihren Beitrag zur Bewahrung des Friedens und der Freiheit sowie der Bewältigung regionaler Konflikte leisten. Natürlich dürfen wir nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, die Organisation zu unterstützen und die Anerkennung und Respektierung vereinbarter Normen und Verhaltensweisen zu fördern.

Aus amerikanischer Sicht ist das Ende des Kalten Krieges eine jener historischen Entwicklungen, die als Zäsur in die Geschichte eingehen. Mit dem Ende der kommunistischen Herrschaft über Osteuropa und Rußland haben wir die Chance, unsere gemeinsame Zukunft neuzugestalten. Und dieser Prozeß fängt zu Hause an. Alle westlichen Industriestaaten stehen vor den gleichen Herausforderungen: Die Staatsverschuldung muß eingeschränkt, die Arbeitslosigkeit bekämpft, die Konjunktur gefördert und die staatlichen Wohlfahrtsprogramme müssen überprüft werden.

Wenn Sie die Diskussion in den Vereinigten Staaten in den letzten Monaten verfolgt haben, dann werden Sie mit mir übereinstimmen: Diese Auseinandersetzung zwischen republikanisch dominiertem Kongreß und dem Präsidenten ist letztlich eine Folge der weltpolitischen Veränderungen seit dem Ende der achtziger Jahre. Dennoch, die Vereinigten Staaten verfolgen ihre außenpolitischen Ziele: Unser Einsatz für einen Frieden im ehemaligen Jugoslawien, unser Bemühen, die NATO zu erweitern, ohne das bilaterale Verhältnis zu Rußland zu gefährden wie auch der europäisch-amerikanische Dialog, den wir im November in Madrid vertieft haben, sind Belege für Amerikas außenpolitisches Engagement. Die Vereinigten Staaten nehmen ihre Führungsrolle ernst und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration Osteuropas und Rußlands in das internationale System.

Vielen Dank!

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