Hintergrundinformationen zur Ratifizierung des START II-Vertrags

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir aus Anlaß der Ratifizierung des START II-Vertrags durch den US-Senat am 26. Januar 1996 vom Weißen Haus freigegebene Hintergrundinformationen über START II.

Zielsetzung

Das wichtigste amerikanische Ziel bei der strategischen Rüstungskontrolle besteht in der verbesserten Stabilisierung von Nuklearwaffen auf wesentlich niedrigerem Niveau. START II ist ein gerechtes und wirklich verifizierbares Abkommen zur Verringerung der Anzahl von Trägersystemen für strategische Nuklearwaffen und ihre Gefechtsköpfe. Die strategischen Nuklearstreitkräfte insgesamt werden über die unter dem START I-Vertrag vorgesehenen 9.000 Sprengköpfe hinaus um zusätzliche 5.000 Gefechtsköpfe reduziert.

Vertragsparteien

Der START II-Vertrag wurde zwischen 1991 und 1992 von den Vereinigten Staaten und Rußland ausgehandelt und nach seiner Unterzeichnung im Januar 1993 von Präsident Bush dem Senat vorgelegt.

Hauptmerkmale

Der START II-Vertrag baut auf dem am 31. Juli 1991 unterzeichneten START I-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf. Alle Bestimmungen von START I bleiben bestehen, außer wenn sie in dem neuen Vertrag explizit modifiziert werden. Sie bleiben während der Dauer von START I in Kraft (START I hat eine Dauer von 15 Jahren und kann durch eine Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien jeweils um 5 Jahre verlängert werden).

Der Vertrag setzt gleiche Obergrenzen für die Anzahl strategischer Nuklearwaffen fest, die von beiden Seiten disloziert werden können. Die Obergrenzen werden für zwei Phasen festgelegt: Phase Eins endet sieben Jahre nach Inkrafttreten des START I-Vertrags (START I trat am 5. Dezember 1994 in Kraft), Phase Zwei im Jahr 2003. Phase Zwei könnte Ende des Jahres 2000 abgeschlossen sein, wenn sich die Vereinigten Staaten an der Finanzierung der Beseitigung strategischer Angriffswaffen in Rußland beteiligen.

Phase Eins: Am Ende der ersten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer dislozierten strategischen Nuklearsprengköpfe auf 3.800 bis 4.250 reduziert haben. Darunter fallen die Gefechtsköpfe auf dislozierten ballistischen Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles – ICBMs), unterseebootgestützten ballistischen Raketen (submarine-launched ballistic missiles – SLBMs) sowie die Anzahl von Gefechtsköpfen, mit denen schwere Bomber für Nuklearmissionen bestückt sind. Mit den insgesamt 3.800 bis 4.250 Gefechtsköpfen dürfen nicht mehr als 1.200 ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs), nicht mehr als 2.160 SLBMs und nicht mehr als 650 schwere ICBMs bestückt werden.

Phase Zwei: Am Ende der zweiten und letzten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer stationierten strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf 3.000 bis 3.500 reduziert haben. Mit ihnen dürfen keine MIRVed ICBMs, einschließlich schwerer ICBMs, bestückt werden. Somit müssen alle MIRVed ICBMs der stationierten Streitkräfte jeder Seite beseitigt werden; lediglich ICBMs mit nur einem Gefechtskopf sind gestattet. Die SLBMs dürfen nicht mit mehr als 1.700 bis 1.750 Gefechtsköpfen bestückt sein. Es gibt kein Verbot für MIRVed SLBMs.

Downloading

Der Vertrag gestattet eine Reduzierung der Anzahl der Sprengköpfe auf bestimmten ballistischen Raketen. Diese Reduzierung – “downloading” – wird in Abänderung der Bestimmungen von START I auf sorgfältig strukturierte Weise gestaltet.

Jede Seite wird in der Lage sein, zwei existierende Typen ballistischer Raketen um jeweils bis zu vier Gefechtsköpfe zu reduzieren – zusätzlich zu der amerikanischen Minuteman III und der russischen SS-N-18. Es gibt keine Gesamtobergrenzen für die Reduzierung der Anzahl von Sprengköpfen pro Rakete.

Bei insgesamt 105 ICBMs von einem dieser Typen darf die Sprengkopfzahl um bis zu jeweils fünf reduziert werden. Eine solche ICBM darf nur in Silos stationiert werden, in denen sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung von START disloziert war.

Damit ist eine Reduzierung der mit drei Gefechtsköpfen ausgestatteten amerikanischen Minuteman III ICBM, der mit vier Sprengköpfen bestückten russischen SS-17 ICBM und von 105 der mit sechs Gefechtsköpfen ausgerüsteten russischen SS-19 ICBMs auf nur einen Gefechtskopf möglich, um der Erfordernis der Beseitigung aller MIRVed ICBMs nachzukommen. Die amerikanischen Peacekeeper ICBMs und die schweren russischen SS-18 und SS-24 ICMBs müssen gemäß dem START-Verfahren allesamt beseitigt werden.

Verschrottung der Raketensysteme

Unter START I dürfen die stationierten SLBMs und die meisten stationierten ICBMs entweder durch Zerstörung ihrer Abschußvorrichtungen (silogestützte ICBMs, mobile Abschußrampen für mobile ICBMs und Unterseebootabschußvorrichtungen für SLBMs) oder die Konvertierung dieser Vorrichtungen, so daß sie nur eine andere – erlaubte – Raketenart abschießen können, von der Nachweispflicht befreit werden. Einzige Ausnahme sind die SS-18; unter dem START I-Vertrag muß die Forderung nach einer Beseitigung von 154 dislozierten SS-18 durch die Zerstörung von Silos, nicht durch Konversion, erfüllt werden.

Unter START II finden diese Vorschriften weiterhin allgemein Anwendung. Die wichtigste Ausnahme sind wiederum die SS-18. 90 SS-18 Silos werden für Raketen mit Einfachgefechtskopf konvertiert – Rußland zufolge der Typ SS-25. Der Vertrag wird spezifische Vorgehensweisen festlegen, einschließlich Inspektionen vor Ort, um sicherzustellen, daß von diesen konvertierten Silos nie wieder schwere ICBMs abgeschossen werden können. Die verbleibenden 64 SS-18-Silos müssen gemäß diesem Vertrag zerstört werden.

Im Austausch für das Recht auf Beibehaltung von bis zu 90 konvertierten SS-18 Silos fordert der Vertrag, daß alle SS-18 Raketen und Kanister – sowohl stationierte als auch nicht stationierte – bis zum 1. Januar 2003 verschrottet werden. Dies stellt gegenüber dem START I-Vertrag eine wichtige Änderung dar. Allgemein strebte START I nicht die Zerstörung von Raketen an. Aber in START II stimmten die Russen der Beseitigung aller SS-18-Raketen zu – stationierter und nicht stationierter. Dadurch wird das seit langem gehegte Ziel der Amerikaner einer vollständigen Verschrottung schwerer ICBMs erreicht.

Schwere Bomber

Im Start I-Vertrag unterliegen schwere atomare Langstreckenbomber einer flexibleren Zählweise als ballistische Raketen. Jeder schwere Bomber, der nur für die Beförderung von Kurzstreckenraketen oder Freifallbomben ausgerüstet ist, zählt soviel als ein Gefechtskopf. Die zur Beförderung atomarer Marschflugkörper (air launched cruise missiles – ALCMs) größerer Reichweite ausgerüsteten schweren Bomber zählen jeweils als 10 Gefechtsköpfe, die für die Beförderung atomarer ALCMs größerer Reichweite ausgerüsteten schweren sowjetischen Bomber zählen jeweils als 8 Gefechtsköpfe.

Unter START II erfolgt die Zählweise für die schweren Bomber anhand der Anzahl von Nuklearwaffen – seien es atomare ALCMs größerer Reichweite, Kurzstreckenraketen oder Freifallbomben – für die sie ausgerüstet sind. Diese Zahl wird im Vertragsvermerk über Zuschreibung spezifiziert und durch eine einmalige Vorführung für Inspektoren sowie Routineinspektionen vor Ort gemäß START bestätigt.

Ein weiteres neues Merkmal des Vertrags ist die Bestimmung, daß bis zu 100 schwere Bomber, für die unter dem START I-Vertrag nie eine Nachweispflicht als atomare ALCMs größerer Reichweite bestand, jetzt eine neue konventionelle Rolle bekommen. Solche Bomber zählen nicht für die im Vertrag festgelegten Gefechtskopfobergrenzen. Sie werden von den für Nuklearwaffen ausgerüsteten schweren Bombern getrennt und lediglich für nichtnukleare Missionen eingesetzt, und sie weisen sichtbare Unterschiede zu anderen Bombern desselben Typs auf, die keine konventionelle Rolle erhalten. Solche schweren Bomber können mit einer Benachrichtigungsfrist von drei Monaten erneut eine nukleare Rolle erhalten, jedoch danach nicht wieder für konventionelle Zwecke umgerüstet werden.

Verifizierung

Das umfassende Verifizierungsregime des START I-Vertrags wird in dem neuen Vertrag weiterhin angewandt. Zusätzlich wird START II einige neue Verifizierungsmaßnahmen enthalten, beispielsweise die Überwachung der Konversion von SS-18 Silos und der Raketenzerlegungsverfahren, Vorführungen und Inspektionen aller schweren Bomber zur Bestätigung von Waffenladungen sowie Vorführungen von schweren Bombern, die eine konventionelle Rolle erhalten, um ihre sichtbaren Unterschiede zu bestätigen.

Ratifizierung des START II-Vertrags stellt “historischen Schritt” dar

WASHINGTON – (AD) – Präsident Clinton zufolge ist die Ratifizierung des START II-Vertrags zur Reduzierung von Atomwaffen durch den US-Senat ein “historischer Schritt”, der “die Sicherheit aller Amerikaner, aller Russen und aller Menschen auf der ganzen Welt erhöht”.

Der Senat stimmte dem Vertrag, der die Anzahl atomarer strategischer Angriffswaffen in weitaus stärkerem Maße reduziert als der START I-Vertrag, mit 87 zu 4 Stimmen zu. Der Vertrag muß jetzt noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Jesse Helms, hatte das Votum über den START II-Vertrag hinausgezögert, um die Verabschiedung einer Haushaltsvorlage zu erzwingen, durch die drei für auswärtige Angelegenheiten zuständige Bundesbehörden geschlossen und ihre Aufgaben dem Außenministerium übertragen werden sollten. Ein im Dezember von Demokraten und Republikanern erzielter Kompromiß in dieser Frage machte den Weg für die Abstimmung im Senat über START II frei.

Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton und Außenminister Christopher kurz nach der Ratifizierung von START II durch den Senat am 26. Januar 1996 abgegebenen Erklärungen im Wortlaut.


Präsident Clinton:

Heute haben Demokraten und Republikaner im Kongreß durch Zusammenarbeit die Sicherheit des amerikanischen Volkes erhöht, indem sie den mit Rußland geschlossenen START II-Vertrag über den Abbau von Nuklearwaffen ratifizierten. Ich begrüße diesen historischen Schritt. Wie ich in meinem Bericht zur Lage der Nation diese Woche erklärte, wird dadurch die Sicherheit aller Amerikaner, aller Russen und aller Menschen auf der ganzen Welt erhöht.

START II fordert einschneidende Kürzungen bei den Nuklearwaffenarsenalen unserer beiden Länder. Zusammen mit dem START I-Vertrag, den wir im Dezember 1994 in Kraft setzten, wird er unterseeboot-, bomber- und landgestützte Raketenabschußvorrichtungen beseitigen, die mehr als 14.000 Sprengköpfe trugen – zwei Drittel des Nuklearwaffenarsenals, das die Vereinigten Staaten und die ehemalige Sowjetunion auf der Höhe des Kalten Krieges unterhielten. START II wird auch den destabilisierendsten Typ von Nuklearwaffen beseitigen – ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Angefangen mit Präsident Nixon haben sechs US-Präsidenten beider Parteien sich für die Kontrolle und Verringerung der Zahl von Nuklearwaffen eingesetzt. Präsident Bush handelte START II aus und legte den Vertrag dem Senat im Januar 1993 vor. Ich bin stolz darauf, daß wir die sich mit dem Ende des Kalten Krieges bietende Gelegenheit genutzt haben, uns diesen großen Schritt vom nuklearen Abgrund zu entfernen.

Meine größte Pflicht als Präsident besteht darin, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten. Aus diesem Grund habe ich die Verringerung der nuklearen Bedrohung zu meiner obersten Priorität gemacht.

Infolgedessen sind erstmals seit Anbruch des Atomzeitalters keine russischen Rakteten auf unser Volk gerichtet. Wir haben die Ukraine, Belarus und Kasachstan überzeugt, auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium zurückgebliebenen Nuklearwaffen zu verzichten. Wir überzeugten Nordkorea, sein gefährliches Atomwaffenprogramm unter internationaler Kontrolle einzufrieren. Wir arbeiten mit Ländern auf der ganzen Welt an der Sicherung und Zerstörung von Nuklearwaffen und -material – damit es nicht in die Hände von Terroristen oder Verbrechern fällt. Wir führen die globalen Bestrebungen an, eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zu erzielen, der die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen an Nichtatomwaffenstaaten verbietet.

Wie ich in dem Bericht zur Lage der Nation forderte, müssen wir noch mehr unternehmen, um dem amerikanischen Volk echte und dauerhafte Sicherheit zu geben. Wir können den Wettlauf zur Schaffung neuer Nuklearwaffen beenden, indem wir noch in diesem Jahr einen Vertrag über ein wirklich umfassendes Atomtestverbot unterzeichnen. Wir können Giftgas für immer verbieten, wenn der Senat noch in diesem Jahr die Chemiewaffenkonvention ratifiziert. Wir können den Kampf gegen Terroristen gewinnen, die den Besitz schrecklicher Massenvernichtungswaffen anstreben, wenn der Kongreß endlich die von mir nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City vorgelegten Gesetze verabschiedet, der amerikanischen Strafverfolgung ein noch stärkeres Arsenal an die Hand zu geben.

Meines Erachtens können und werden wir durch Zusammenarbeit diese wichtigen Schritte zur Erhöhung der Sicherheit des amerikanischen Volkes unternehmen.

Außenminister Christopher:

Ich freue mich außerordentlich, daß der US-Senat heute dem START II-Vertrag zugestimmt hat. Die Vereinigten Staaten sehen dem möglichst baldigen Inkrafttreten des START II-Vertrags erwartungsvoll entgegen. Ich fordere die russische Duma dazu auf, START II unverzüglich zu ratifizieren und damit sicherzustellen, daß unsere beiden Länder und die gesamte Welt die Vorteile dieser tiefgreifenden Reduzierungen genießen können.

Die Ratifizierung dieses historischen Abrüstungsvertrags wird die Sicherheit jedes Amerikaners erhöhen. Das heutige Votum demonstriert die Überparteilichkeit, die seit langem ein Merkmal erfolgreicher amerikanischer Außenpolitik ist, insbesondere bei der Rüstungskontrolle.

Präsident Clinton hat den Schutz der Amerikaner vor der Bedrohung atomarer Zerstörung an die oberste Stelle seiner außenpolitischen Tagesordnung gesetzt. Nicht nur, daß keine russischen Raketen mehr auf unsere Städte gerichtet sind – die einschneidenden Kürzungen der russischen und amerikanischen Nuklearwaffenarsenale unter START II werden dazu beitragen, die Angst vor einem atomaren Konflikt großen Ausmaßes Vergangenheit werden zu lassen. Nach ihrer vollständigen Umsetzung werden START II und sein Vorläufer START I die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten und Rußlands um zwei Drittel reduzieren. Die Durchsetzung der weitreichenden Bestimmungen von START II wird die Vereinigten Staaten und Rußland auch bei der Zusammenarbeit zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützen.

CTB-Vertrag ist Bollwerk gegen Weiterverbreitung von Nuklearwaffen

GENF – (AD) – Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty – CTBT) wäre ein Bollwerk gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffenfähigkeiten und ein “notwendiger Schritt zum übergeordneten Ziel nuklearer Abrüstung”, erklärte der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency – ACDA), John Holum, am 23. Januar 1996 bei der Genfer Abrüstungskonferenz.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von John Holum im Wortlaut.

Herr Präsident, die Vereinigten Staaten gratulieren Ihnen zur Übernahme des Vorsitzes bei diesen entscheidenden Eröffnungswochen. Seien Sie bei Ihren Bestrebungen und denen Ihrer Kollegen der vollen Kooperationsbereitschaft der US-Delegation versichert. Weiterhin möchte ich denjenigen danken, die den vergangenes Jahr bei den Verhandlungen über ein Atomtestverbot gemachten bemerkenswerten Fortschritt überwachten: Botschafter Dembinski von Polen, Botschafter Norberg von Schweden und Botschafter Ramaker von den Niederlanden.

Ich freue mich außerordentlich, zur Abrüstungskonferenz zurückzukehren und erneut eine Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten übermitteln zu dürfen, die folgendermaßen lautet:

“Die bei der Genfer Abrüstungskonferenz geleistete harte Arbeit hat eine bedeutende Errungenschaft in Reichweite gerückt: Einen wirklich umfassenden und unbegrenzten Vertrag über ein Atomtestverbot mit null Detonationswert.

Die internationale Staatengemeinschaft hat ihrer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, den CTBT noch in diesem 50. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen zu unterzeichnen. Jetzt obliegt es Ihnen, die Vision Realität werden zu lassen, die Ministerpräsident Nehru, die US-Präsidenten Eisenhower und Kennedy sowie viele andere führende Politiker aus der ganzen Welt in den vergangenen vier Jahrzehnten hatten.

Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot ist von elementarer Bedeutung für die Eindämmung sowohl der Weiterverbreitung als auch der Weiterentwicklung von Nuklearwaffen. Und er wird zur Erfüllung unserer gegenseitigen Versprechen beitragen, auf einen nuklearen Rüstungswettlauf zu verzichten und uns auf das übergeordnete Ziel einer atomwaffenfreien Welt zuzubewegen.

Bei der Genfer Abrüstungskonferenz wurden bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Die von Ihnen in nur zwei Jahren gemachten Fortschritte haben es ermöglicht, daß der CTBT in den nächsten Monaten abgeschlossen werden kann. Jetzt müssen dringliche politische Entscheidungen der einzelnen Länder Ihre gewissenhafte Arbeit in Genf ergänzen, damit die Konferenz der UN-Generalversammlung im Juni einen abgeschlossenen CTBT vorlegen kann.

Ich sichere Ihnen die volle und nachdrückliche Unterstützung der Vereinigten Staaten beim zügigen Abschluß des so lange angestrebten und so lange verweigerten Vertrags zu. Jetzt wollen wir diesen historischen Schritt gemeinsam unternehmen.”

Die Botschaft Präsident Clintons unterstreicht die willkommene Realität, daß das jahrzehntelange Streben nach einer Beendigung aller Nuklearexplosionen bald Früchte tragen wird. Die Gründe für den Abschluß und die Unterzeichnung eines umfassenden Vertrags über ein Atomtestverbot in diesem Jahr – wie letzten Monat bei der UN-Generalversammlung befürwortet – sind dieselben, die dieses Streben von Anfang an untermauerten. Das Testverbot ist sowohl ein Bollwerk gegen die Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Nuklearwaffenfähigkeiten als auch ein notwendiger Schritt zum übergeordneten Ziel nuklearer Abrüstung.

Dennoch muß ich einräumen, daß der CTBT hier in Genf in Gefahr ist.

Im Mai vergangenen Jahres beschlossen fast alle Länder der Welt in New York die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Alle werden sich an die von einigen vertretene Meinung erinnern, im Falle einer unbegrenzten Verlängerung des NVV würden die Nuklearwaffenstaaten das Interesse an einem umfassenden Atomtestverbot verlieren. Das ist falsch. Vor kurzem haben wir das Argument gehört, das Testverbot sollte nicht verhandelt werden, weil der NVV dauerhaft verlängert worden ist. Das ist ebenso falsch.

Die heutige Bedrohung des Testverbots hat ein gütiges Gesicht. Sie trägt die Maske eines noch stärkeren Einsatzes für Rüstungskontrolle. Es wurde vorgeschlagen, das Testverbot solle mit einem zeitlichen Rahmen für die vollständige Beseitigung von Nuklearwaffen verbunden oder ihm notfalls sogar geopfert werden.

Als Reaktion darauf möchte ich drei Behauptungen aufstellen: Erstens ist ein umfassendes Atomtestverbot an sich schon eine tiefgreifende neue Beschränkung, insbesondere von Seiten der Atomwaffenstaaten. Zweitens ist der CTBT ein unerläßlicher Schritt, wenn je eine vollständige Beseitigung von Atomwaffen erzielt werden soll. Und drittens wird man, wenn man ein wichtiges Ziel einem anderen opfert, bei beiden scheitern.

Was die erste Behauptung anbelangt, sollten Sie sich betrachten, was das Testverbot faktisch bedeutet.

Bedenken Sie, daß nahezu alle Länder der Welt sich als Teil ihrer umfassenderen Verpflichtung unter dem Nichtverbreitungsvertrag tatsächlich einzeln zum Verzicht auf Tests verpflichtet haben. Damit stellt das Atomtestverbot im Grunde genommen nur für die Länder eine Beschränkung dar, die im Besitz von Nuklearwaffen sind oder sich die Nuklearoption offenhalten – und insbesondere eine Beschränkung für die fünf Atommächte.

Es ist unverständlich, wie Länder ohne ein Interesse an Atomwaffen und mit großem Interesse an einem sichereren Planeten diese Abmachung nicht attraktiv finden können. Denn wir sind nach Genf gekommen, um zu sagen: “Wir wollen gemeinsam unsere Atomwaffenprogramme beschränken”.

Halten Sie sich das Ausmaß dieser Beschränkung vor Augen. Es stimmt, daß der CTBT kein Weg durch das Hintertürchen für ein Verbot von Nuklearwaffen ist. Tatsächlich wurde ein Testverbot heute teilweise deshalb ein realistisches Ziel, weil Veränderungen im internationalen Sicherheitsumfeld die Rolle von Nuklearwaffen dramatisch verringert haben. Und unseres Erachtens können die weitaus weniger verbleibenden Waffen sicher und verläßlich ohne Nuklearexplosionen beibehalten werden.

Aber die sichere Instandhaltung bestehender Waffenprojekte ist etwas ganz anderes als die Entwicklung neuer Waffen. Letzteres erfordert Tests mit Atomexplosionen, die der CTBT ausschließen würde.

Niemand sollte denken, eine solche Beschränkung sei bedeutungslos, das Zerstörungspotential des Atoms sei bereits vollständig erforscht und genutzt worden. Selbst die zugängliche Literatur weist auf ein breites Spektrum neuer Waffenentwicklungen hin, die mit Hilfe von Tests selbst in den Staaten für zukünftige Militärprogramme dienen könnten, die bereits eine Vielzahl von Atomtests durchgeführt haben.

Viele würden atomgetriebene Waffen beinhalten – Möglichkeiten, die Freisetzung von Energie mit größerer Präzision vorzunehmen als jetzt möglich ist und militärische Wirkungen zu erzielen, die über die jetzt erreichbaren hinausgehen. Ohne Atomtests sind die Atomwaffenstaaten nicht in der Lage zur selbstbewußten Entwicklung von Technologien wie dem von Nuklearexplosionen angetriebenen Röntgenlaser, der sogenannten nuklearen Schrotflinte, beschleunigten elektromagnetischen Impulswaffen, Mikrowellenwaffen sowie verstärkten Strahlungswaffen. Das ist eine echte Beschränkung – wie all jene wohl wissen, die sich an frühere Diskussionen in diesem Raum über verstärkte Strahlungswaffen erinnern. Und das vollständige Testverbot mit null Detonationswert wird auch die Mini- und Mikroatombombenkonzepte außer Reichweite rücken – Technologien zur Nutzung kleiner Mengen von nuklearem Explosivmaterial.

Durch die Abwehr solcher Entwicklungen wird der CTBT zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges beitragen und den heutigen Trend zu kleineren Atomwaffenarsenalen mit abnehmender Bedeutung für die nationale Verteidigung beibehalten.

Natürlich streben die Staaten mit der Entwicklung von Nuklearwaffenprogrammen die effizientere Nutzung von Nuklearmaterial an – Erhöhung der Sprengkraft, Verringerung von Gewicht und Volumen, Veränderung im Design. Dieses Streben nach Effizienz und Flexibilität ist der Hauptgrund dafür, warum von manchen Ländern Tests durchgeführt werden. Es ist auch der wirksamste Katalysator für dem Rüstungswettlauf. Seine Vermeidung ist der größte Wert des Testverbots.

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Der CTBT verhindert die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Aber seine großen praktischen Auswirkungen gelten auch für die Rüstungskontrolle – die Beendigung der Entwicklung hochmoderner neuer Waffen und die Verhinderung der Entstehung neuer militärischer Anwendungen.

Diese grundlegende Erkenntnis widerspricht auch der Behauptung, der CTBT würde irgendwie zur Kodifizierung eines diskriminierenden Regimes beitragen und die Welt zwischen Atomwaffenstaaten und nuklearen “Habenichtsen” spalten. In Wirklichkeit ist es möglich, einfache Nuklearwaffen ohne die Erprobung des nuklearen Sprengkörpers herzustellen, und dies wird auch in Zukunft so sein. Die fundamentale Auswirkung des CTBT besteht daher weniger in der Verhinderung einer Beschaffung von Nuklearwaffen an sich, die der NVV anspricht, sondern vielmehr in der Eindämmung der Weiterentwicklung von Nuklearwaffenfähigkeiten eines Landes.

Der CTBT wird dies tun, indem er alle Länder gleich behandelt. Den Vertrag über ein Atomtestverbot als diskriminierend zu bezeichnen, hieße, ihn für Dinge verantwortlich zu machen, die völlig außerhalb seines Geltungsbereichs liegen. Was noch wichtiger ist: Das Atomtestverbot aus solchen Gründen zu verteidigen oder zum Scheitern zu bringen, würde bedeuten, als Antwort auf die Diskriminierung mehr statt weniger Nuklearwaffenstaaten zu verordnen. Welcher Teilnehmer dieser Konferenz möchte eine solche perverse Kur verschreiben?

Mein zweiter Vorschlag bezieht sich auf die bei der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz des NVV bekräftigte Verpflichtung zum obersten Ziel der Abschaffung von Nuklearwaffen. In einer unsicheren Welt ist der Weg zu diesem Ziel nicht klar markiert. Klar ist jedoch, daß das oberste Ziel nur durch realistische Schritte nach vorn im Rahmen realer Sicherheitsbelange erzielt wird, wobei jeder Schritt auf dem vorherigen aufbaut. Und es sollte offenkundig für alle sein, daß der CTBT der nächste erreichbare Schritt auf diesem Weg ist.

Führen Sie sich auch vor Augen, daß der Beitrag des CTBT zum Prozeß der nuklearen Abrüstung weit über seine unmittelbaren Auswirkungen auf die Länder hinausgeht. Er liefert einen Beitrag, der detailliert in zahllosen Erklärungen dieses Gremiums, der Vereinten Nationen und auf Podien in den Hauptstädten der ganzen Welt beschrieben wurde. Er leistet einen Beitrag, für den kleine und große Länder in West und Ost sowie auch blockfreie Staaten mit Enthusiasmus seit über einem Vierteljahrhundert in Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gestimmt haben, selbst wenn die Vereinigten Staaten nicht in der Lage waren, diese Resolutionen zu unterstützen. Er ist ein Beitrag, der in der Präambel des Moskauer Vertrags von 1963 – dem Vertrag zur Begrenzung von Atomversuchen (Limited Test Ban Treaty – LTBT) – vorhergesehen war, dem 115 Staaten der internationalen Gemeinschaft beigetreten sind, darunter alle nuklearfähigen Länder, die nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags sind. Er leistet einen Beitrag, der in der Präambel des NVV selbst seinen Niederschlag gefunden hat, der jetzt mehr als 180 Staaten als Vertragsparteien hat. Er ist ein Beitrag, der einstimmig in den Entscheidungsdokumenten der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz des NVV verabschiedet wurde.

Dieser Beitrag besteht vor allem in der Verkörperung der politischen Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft, ihre Versprechen einzulösen, die Chance zu ergreifen, wenn sie sich schließlich bietet – und nicht zu einem äußerst späten Zeitpunkt neue Forderungen zu stellen und neue Hindernisse für einen konkreten Schritt zu errichten, den alle Staaten sowohl aufgrund seiner inhärenten als auch symbolischen Bedeutung anerkennen. Da unsere politische Verpflichtung zur Abrüstung so eng an diese Entscheidung geknüpft ist, sieht die praktische Realität meines Erachtens folgendermaßen aus: Wir werden nie eine von Nuklearwaffen freie Welt schaffen, wenn wir nicht erst eine von Nuklearexplosionen freie Welt schaffen.

Das wollen wir in Angriff nehmen.

Dieselbe Logik gilt für meine dritte Behauptung – daß die Strategie des Junktims eine Strategie des Scheiterns ist. Um zu dieser Schlußfolgerung zu gelangen, muß man nur ehrlich erwägen, wie es weiteren Rüstungskontrollbestrebungen ergehen wird, wenn der Teststopp scheitern sollte – wenn wir alle von Genf nach Hause zurückkehren müssen mit nichts vorzuweisen als Gegenbeschuldigungen und Diskussionspunkten für die nächste internationale Konferenz.

Ein Junktim würde sich hier als besonders gegenläufig erweisen. Denn es würde effektiv Ziele gegeneinander ausspielen, die sich gegenseitig verstärken sollten. Und in diesem Fall ist es auch offenkundig absurd. Die Antwort auf eine Welt mit zu vielen Nuklearwaffen ist offensichtlich nicht eine Welt mit mehr Nuklearexplosionen.

Kurz: Der CTBT kann entweder die Erprobung von nuklearen Sprengkörpern beenden, oder zu einerkrummen und ineffektiven Brechstange für andere Ziele umfunktioniert werden. Wenn wir ihn jedoch mit beiden Aufgaben befrachten, wird er brechen und keines von beidem tun.

Es wäre nicht nur eine Ironie des Schicksals, sondern eine Tragödie, wenn eines der höchsten Ziele der internationalen Staatengemeinschaft seit vierzig Jahren plötzlich seine Anziehungskraft verlieren würde, gerade dann, wenn die Welt dabei ist, es zu erreichen. Die Anziehungskraft des Unerreichbaren kann Thema großartiger Liebesgedichte sein – ist jedoch keine vernünftige Politik oder Diplomatie. Wir sollten keine widernatürliche Abkehr vom CTBT vornehmen, weil er endlich in greifbare Nähe gerückt ist.

Es ist vielmehr an der Zeit, daß die Welt den Preis im Auge behält, der unmittelbar und greifbar vor ihr steht: Ein wirklich umfassendes Verbot aller Testexplosionen für Nuklearwaffen oder aller anderen Nuklearexplosionen.

Vor uns liegt die große, aber nicht unüberwindliche Herausforderung, die uns von der Völkergemeinschaft gesetzten Normen zu erfüllen.

Resolution 50/65 der UN-Generalversammlung fordert den Abschluß der Verhandlungen, damit der Vertrag vor der Einberufung der 51. Generalversammlung unterschriftsreif ist. Wenn er nicht bis April abgeschlossen ist, muß die Konferenz ernsthaft Bilanz ziehen, wie sie die verbleibenden Wochen vor dem Ende des zweiten Teils dieser Sitzungsrunde nutzt. Denn es ist unerläßlich, der Generalversammlung den vollständigen Text des CTBT allerspätestens bis Juni vorzulegen, wenn wir die Zeit für seine Überprüfung in den Hauptstädten und für die darauffolgende Zustimmung der Generalversammlung einräumen wollen, daß er zum vereinbarten Zeitpunkt zur Unterschrift vorgelegt wird.

Alle kennen den Rolltext und seine über tausend Klammern. Diese unverzüglich zu beseitigen, ist eine schwierige Aufgabe. Sie kann jedoch bis zum Ende des ersten Teils dieser Sitzungsrunde geleistet werden. Warum stelle ich solch eine kühne Behauptung auf? Weil tatsächlich entschieden weniger als tausend ungeklärte Probleme in den Klammern enthalten sind. Es sind nur wenige grundlegende Fragen, und ihre Lösung – vornehmlich eine Angelegenheit politischer Entscheidungen – wird die unverzügliche Entfernung oder Komprimierung großer Passagen des umstrittenen Textes gestatten.

Wir müssen uns jedoch äußerst bewußt sein, daß dieser Augenblick beispielloser Chancen vergänglich ist und das vor uns geöffnete Fenster bereits in diesem Sommer zugeschlagen werden kann. Entsprechend müssen wir handeln.

Das heißt, wir alle müssen im sachlichen Geiste des Entgegenkommens und Kompromisses handeln. Dies erfordert, daß wir keine neuen Hindernisse errichten, sondern vielmehr den Text von Unterholz befreien und “Platzhalter”-Sprachregelungen aufgeben – Positionen, die mit der Absicht bezogen worden waren, sie eines Tages aufzugeben, nichtige Positionen, die keine ernsthafte internationale Unterstützung erzwingen. Es ist an der Zeit, auf gemeinsamem Terrain zu einem Abschluß zu kommen.

In diesem Geiste zog Präsident Clinton im vergangengen Jahr den Vorschlag der Vereinigten Staaten zu einem 10jährigen Austrittsrecht zurück. Im gleichen Geiste gab Präsident Clinton im August die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu einem CTBT mit absolut null Detonationswert bekannt – ohne jegliche Ausnahme. Wir haben hart daran gearbeitet, um gemeinsames Terrain bei anderen offenen Fragen zu erlangen.

Aber die Zeit ist kurz: Bis zum Ende des ersten Teils dieser Sitzungsrunde bleiben uns nur noch 49 Verhandlungstage. Daher müssen wir alles Erforderliche tun – in den Hauptstädten ebenso wie hier in Genf – um sicherzustellen, daß jede Stunde dieser 49 Tage höchst effektiv genutzt wird.

Jede Abweichung von diesem ehrgeizigen Zeitplan könnte für den Vertrag fatale Folgen haben. Und Verzögerungen würden den Vertrag nur weiteren Risiken aussetzen. Ein nochmals verschobener Vertrag könnte das Scheitern des umfassenden Atomtestverbots bedeuten.

Meine Botschaft lautet also folgendermaßen: Wir sind näher am Erfolg, als viele denken mögen. Wir können den Termin einhalten – wenn wir unser Augenmerk nicht auf die Bewahrung von Optionen oder Verhandlungspunkten lenken, sondern auf den Abschluß dieser historischen Mission.

Schlußfolgerung

Das umfassende Atomtestverbot stand seit der Eröffnungssitzung dieses Gremiums als erster Punkt auf der Tagesordnung. Wie unsere Vorgänger nur zu gut wissen, ist die Geschichte des CTB lang und verschlungen und ermangelt noch immer eines ihr gerechten Abschlusses.

Aber die ganze Zeit sind zwei Dinge konstant geblieben. Es wurden weiterhin Atomtests durchgeführt. Und der Wissensstand der Welt über die Funktionsweise von Nuklearwaffen hat sich erweitert – ein Ende ist nicht in Sicht.

In diesem Augenblick der Chancen und Gefahren stehen wir vor zwei Verlockungen. Die eine ist der Endspurt zu einem wirklich umfassenden Verbot aller Atomexplosionen. Die andere ist nur zu vertraut – das Wettrüsten, das der Welt so viele tödliche Waffen zu einem so hohen Preis an Talenten und Gütern gebracht hat.

In den kommenden zehn Wochen können wir das erste Wettrennen gewinnen und so zur Beendigung des zweiten für alle Zeit beitragen.

Und wenn die Abrüstungskonferenz ihre Arbeit nicht abschließen kann, wird unser Scheitern nicht nur ein gravierender Rückschlag für die Rüstungskontrolle, sondern auch für die multilateralen Institutionen und die multilaterale Diplomatie im umfassenderen Sinn. Es wird Munition für die Zyniker sein, die behaupten, nichts wirklich Wichtiges sollte solchen Gremien anvertraut werden.

Die Nuklearwaffen der Welt wurden in über 2.000 Explosionen an mehr als 20 Orten auf der ganzen Welt erprobt. Ihre tödliche Effizienz ist nur allzu deutlich.

Heute steht hier in diesem Gremium der Versuch zu einem anderen Weg einer Lösung der Meinungsverschiedenheiten der Menschheit auf dem Prüfstand. Jetzt sind wir es, die getestet werden.

Wir dürfen nicht scheitern. Unser Erfolg wird sich in der Zukunft niederschlagen.

Clinton: USA setzen sich für Weltfrieden ein

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Berichts zur Lage der Nation, den Präsident Clinton am 23. Januar 1996 beiden Häusern des Kongresses vorlegte.

Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, sehr geehrte Mitglieder des 104. Kongresses, verehrte Gäste, liebe Mitbürger.

Zunächst möchte ich unseren Männern und Frauen in Uniform auf der ganzen Welt und insbesondere denjenigen, die dazu beitragen, daß der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann, meinen Dank aussprechen. Amerika ist sehr stolz auf Euch.

Heute abend habe ich die Aufgabe, den Bericht zur Lage der Nation vorzulegen – nicht zur Lage unserer Regierung, sondern zur Lage unserer amerikanischen Gemeinde, und unsere Verantwortungsbereiche darzulegen, um – mit den Worten unserer Gründerväter – eine “perfektere Union zu schaffen”.

Die Lage unserer Nation ist gut.

Unsere Volkswirtschaft ist gesünder als je zuvor in den vergangenen drei Jahrzehnten. Wir haben die niedrigste Arbeitslosen- und Inflationsrate seit 27 Jahren.

Wir haben nahezu acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, über eine Million davon in Branchen wie der Bau- und Automobilindustrie. Die Vereinigten Staaten verkaufen zum ersten Mal seit den siebziger Jahren mehr Autos als Japan, und seit drei aufeinanderfolgenden Jahren verzeichnen wir eine Rekordzahl von Unternehmensneugründungen.

Unsere Führungsrolle in der Welt ist stark und birgt neue Hoffnungen auf Frieden. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß wir wieder beginnen, unsere grundlegenden Werte zu bewahren. Die Verbrechensrate, die Anzahl der Sozialhilfeempfänger, die Zahl der Armen und die schwangerer Teenager ist gesunken. Und während diese Zahlen sinken, verbessern sich die Aussichten für die Zukunft der Vereinigten Staaten.

Wir leben in einem Zeitalter der Möglichkeiten. Vor hundert Jahren zogen wir von den Bauernhöfen in die Fabriken. Heute befinden wir uns im Zeitalter der Technologie, Information und des globalen Wettbewerbs. Die Veränderungen haben enorme neue Chancen eröffnet, aber sie stellen uns auch vor große Herausforderungen. Mehr Amerikaner haben ein besseres Leben, aber zu viele unserer Mitbürger arbeiten härter für ihren Lebensunterhalt und streben nach größerer Sicherheit für ihre Familien.

Wir müssen drei grundlegende Fragen beantworten: Wie können wir den Amerikanischen Traum zur Realität für alle werden lassen, die dafür zu arbeiten bereit sind? Wie bewahren wir unsere althergebrachten und beständigen Werte auf dem Weg in die Zukunft? Und wie meistern wir diese Herausforderungen gemeinsam, als ein Amerika?

Wir wissen, daß ein großer Regierungsapparat nicht alle Antworten bereit hält. Es gibt kein Programm für jedes Problem. Wir wissen, daß wir eine abgespeckte, weniger bürokratische Regierung in Washington benötigen, die ihren Verhältnissen entsprechend lebt. Aber was sind die Pflichten der Regierung? Ich glaube, die Regierung kann helfen, und sie kann schaden.

Meines Erachtens muß unsere neue, schlankere Regierung in herkömmlicher amerikanischer Art und Weise handeln – gemeinsam mit unseren Bürgern, mit Hilfe der bundesstaatlichen und Kommunalverwaltungen, am Arbeitsplatz, in religiösen, Wohlfahrts- und Bürgervereinigungen. Unser Ziel muß lauten: Unser gesamtes Volk in die Lage zu versetzen, das meiste aus seinem Leben zu machen, mit stärkeren Familien, besseren Bildungschancen, wirtschaftlicher Sicherheit, sichereren Straßen, einer saubereren Umwelt und einer sichereren Welt.

Um die Lage unserer Nation zu verbessern, müssen wir alle mehr von uns verlangen, mehr voneinander erwarten und uns gemeinsam den Herausforderungen stellen.

Das Zeitalter aufgeblähter Regierungen ist vorüber. Aber wir dürfen nicht in die Zeiten zurückfallen, in denen unsere Bürger auf sich selbst angewiesen waren. Wir müssen als ein Amerika in die Zukunft blicken – als eine Nation, die zusammenarbeitet, um die uns konfrontierenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Selbstvertrauen und Teamwork sind keine gegensätzlichen Tugenden – wir müssen beides haben.

Unsere Aufgabe hier beginnt mit dem Ausgleich des Haushalts in einer für alle Amerikaner fairen Weise. Es besteht jetzt breite überparteiliche Übereinstimmung, daß das ständige Deficit-spending beendet werden muß.

Ich beglückwünsche die Republikaner zu der Energie und Entschlossenheit, mit der sie diese Aufgabe in Angriff genommen haben. Und ich danke den Demokraten für die Verabschiedung des umfassendsten Plans der Geschichte zum Abbau des Defizits seit 1993, der das Defizit in nur drei Jahren bereits nahezu um die Hälfte reduziert hat.

Seit damals konnten wir alle die Vorteile des Defizitabbaus beobachten: Niedrigere Zinssätze haben den Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtert und die Kosten von Hypotheken für Eigenheime, Ratenzahlungen für die Anschaffung eines Autos sowie die Zinsen für Kreditkarten für alle Bürger gesenkt. Unser Haushalt wäre heute im Plus, wenn wir nicht die Zinsen für die Defizite zahlen müßten, die in den 12 Jahren vor 1993 erwirtschaftet wurden. Jetzt ist es an der Zeit, die Arbeit abzuschließen. Obwohl noch Differenzen bestehen, sind die nach zähen Haushaltsverhandlungen vorgeschlagenen, in beiden Plänen enthaltenen Einsparungen mehr als genug, um den Haushalt unter Zuhilfenahme der Zahlen des Haushaltsbüros des Kongresses in sieben Jahren auszugleichen und bescheidene Steuersenkungen vorzunehmen. Und diese Steuersenkungen beschneiden nicht unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Eltern, unseren Kindern und unserer Zukunft, indem sie Medicare, Medicaid, das Bildungswesen oder die Umwelt gefährden.

Wir wollen weiter über unsere Meinungsverschiedenheiten reden. Ich bitte Sie jedoch, zumindest diese Einsparungen gesetzlich zu verankern, damit wir dem amerikanischen Volk einen ausgeglichenen Haushalt, Steuersenkungen, niedrigere Zinssätze und eine vielversprechendere Zukunft bieten können.

Ich bin überzeugt, daß wir den Haushalt ausgleichen werden und die permanenten Defizite zum Vermächtnis von gestern machen.

Es ist jetzt an der Zeit, sich den Herausforderungen von heute und morgen zu stellen. Amerika wurde auf Herausforderungen gegründet, nicht auf Versprechungen. Herausforderungen, die wir von der Stunde unserer Geburt bis heute bewältigt haben. Wenn wir zusammenarbeiten, versagen wir nie. Das ist der Schlüssel zu einer perfekteren Union: Die Träume jedes einzelnen müssen durch unsere gemeinsamen Bestrebungen verwirklicht werden.

Heute abend möchte ich über die Herausforderungen sprechen, denen wir uns als Volk gegenübersehen.

Unsere erste Herausforderung ist die Erziehung unserer Kinder und die Stärkung der amerikanischen Familie.

Die Familie ist die Grundlage des amerikanischen Lebens. Wenn wir stärkere Familien haben, werden wir eine stärkere Nation.

Starke Familien beginnen mit der Übernahme größerer Verantwortung für unsere Kinder. Eltern haben es heute nicht leicht, aber es ist noch schwieriger, ein Kind zu sein. Wir alle – unsere Unternehmen, unsere Eltern, unsere Medien, unsere Schulen, unsere Lehrer, unsere Gemeinden und Regierungen – tragen die Verantwortung, daß unsere Kinder es zu etwas bringen.

An die Medien gewandt sage ich: Ihr solltet Filme, CDs und Fernsehprogramme machen, an denen Eure Kinder und Enkelkinder Freude hätten. Ich fordere den Kongreß auf, eine Bestimmung zu erlassen, daß in Fernsehgeräte ein Kontrollmechanismus – ein “V-Chip” – eingebaut wird, damit die Eltern bestimmte Programme ausblenden können, die ihres Erachtens ungeeignet für ihre jüngeren Kinder sind. Wenn die Eltern kontrollieren, was die Kinder sehen, ist das keine Zensur. Es bedeutet, den Eltern mehr Verantwortung für ihre Kinder zukommen zu lassen. Und ich fordere sie dringend auf, sie zu übernehmen. Die Vorschrift des “V-Chip” ist Bestandteil des jetzt vorliegenden Telekommunikationsgesetzes. Es wird von beiden Parteien unterstützt, und ich fordere Sie zu seiner unverzüglichen Verabschiedung auf.

Damit der “V-Chip” funktioniert, appelliere ich an die Fernsehindustrie, das zu tun, was die Filmindustrie getan hat – eine inhaltliche Bewertung der Programme vorzunehmen, um den Eltern behilflich zu sein, ihre Kinder zu schützen.

Ich lade die Direktoren führender Medienanstalten und der Unterhaltungsindustrie im nächsten Monat ins Weiße Haus ein, um mit uns konkrete Wege zu erarbeiten, wie das Fernsehangebot für unsere Kinder verbessert werden kann. Ich bin zur Zusammenarbeit mit Ihnen bereit.

An die Hersteller und Vermarkter von Zigaretten gewandt sage ich: Jedes Jahr fangen eine Million Kinder an zu rauchen. 300.000 haben infolgedessen ein verkürztes Leben. Meine Administration hat Schritte zur Eindämmung der massiven Marketingkampagnen unternommen, die unseren Kindern gefallen. Wir sagen: Vermarktet Eure Produkte an Erwachsene, wenn Ihr wollt – aber haltet sie von unseren Kindern fern.

An die Sozialhilfeempfänger gewandt sage ich: Zu lange hat unser Sozialhilfesystem die Werte unserer Familie und unsere Arbeit untergraben, statt sie zu unterstützen. Der Kongreß und ich nähern uns einer Einigung zu einer tiefgreifenden Sozialreform. Wir stimmen im Hinblick auf die Dauer der Leistungen, strenge Arbeitsanforderungen und die durchgreifendsten Bestimmungen zu Unterhaltszahlungen für Kinder überein. Aber wir müssen auch Kindertagesstätten einrichten, damit die Mütter ohne Sorge um ihre Kinder zur Arbeit gehen können. Ich fordere den Kongreß daher auf: Unterbreitet mir eine überparteiliche Sozialreform, dank der die Menschen wirklich von der Sozialhilfe weg an einen Arbeitsplatz kommen und die unseren Kindern gerecht wird, und ich unterzeichne sie.

Aber die Verabschiedung eines Gesetzes ist nur der erste Schritt. Der nächste besteht darin, es durchzuführen. Ich fordere die Sozialhilfeempfänger auf, diese Chance zu Unabhängigkeit bestens zu nutzen. Und ich fordere die amerikanischen Unternehmen auf, ihnen diese Chance zu bieten. Wir sind dankbar für die Arbeit der Kirchen und Gemeinden, die sich um die Armen kümmern. Mehr als jeder andere wissen sie um die Schwierigkeit dieser Aufgabe und sind in der Lage zu helfen. Wir alle sollten ihnen behilflich sein.

Um die Familie zu stärken, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Zahl von Teenager-Schwangerschaften sinkt. Sie ist immer noch viel zu hoch. Ich freue mich, heute abend ankündigen zu können, daß ein Gruppe prominenter Amerikaner auf die Herausforderung mit der Gründung einer Organisation reagiert hat, die Bestrebungen an der Basis der Gemeinden mit einer nationalen Kampagne gegen Teenager-Schwangerschaften unterstützt. Und ich fordere jeden Amerikaner auf, sich ihnen anzuschließen.

Ich fordere die amerikanischen Männer und Frauen auf, sich gegenseitig zu respektieren. Wir müssen uns von der tödlichen Geißel häuslicher Gewalt befreien. Ich fordere die amerikanischen Familien auf, zusammenzubleiben.

Insbesondere fordere ich die Väter auf, ihre Kinder zu lieben und sich um sie zu kümmern. Wenn Ihre Familie getrennt ist, müssen Sie Unterhalt für Ihre Kinder zahlen. Wir tun mehr als je zuvor um sicherzustellen, daß Sie es tun, und wir werden noch mehr unternehmen. Aber wir müssen zugeben: Ein Scheck kann nie Ersatz für die Liebe und leitende Hand eines Vaters sein, und nur Sie können die Entscheidung treffen, zur Erziehung Ihrer Kinder beizutragen – unabhängig davon, wer Sie sind, ist es Ihre grundlegendste menschliche Pflicht.

Unsere zweite Herausforderung besteht darin, den Amerikanern die Bildungschancen zu bieten, die wir für eine neues Jahrhundert benötigen.

Jedes Klassenzimmer in Amerika muß mit Computern, guter Software und gut ausgebildeten Lehrern an die Datenautobahn angeschlossen werden. Wir arbeiten mit der Telekommunikationsindustrie, Ausbildern und Eltern zusammen, um bis zum Frühjahr 20% der Klassenzimmer in Kalifornien sowie jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek in Amerika bis zum Jahr 2000 an die Datenautobahn anzuschließen. Ich fordere den Kongreß zur Unterstützung unserer Technologieinitiative für das Bildungswesen auf, um dieser nationalen Partnerschaft zum Erfolg zu verhelfen.

Jedes Diplom sollte Bedeutung haben. Ich fordere jede Gemeinde, Schule und jeden Bundesstaat zur Einführung nationaler Leistungsstandards und von Kontrollmaßnahmen auf, ob die Schulen diese Normen erfüllen, ich fordere sie zur Abschaffung bürokratischer Vorschriften auf, damit die Schulen mehr Flexibilität für Reformen an der Basis haben und dazu, sie zu Ergebnissen zu verpflichten, indem sie sich unserer Initiative Goals 2000 anschließen.

Ich fordere alle Bundesstaaten auf, den Eltern das Recht zur Entscheidung einzuräumen, welche öffentliche Schule ihre Kinder besuchen, und die Lehrer neue Schulen gründen zu lassen, an denen sie nur bleiben können, wenn sie gute Arbeit leisten.

Ich fordere alle Schulen auf, den Charakter zu bilden: mit Werten und Staatsbürgerkunde. Und wenn das bedeutet, daß Teenager aufhören, sich gegenseitig wegen der Jacke einer bestimmten Gang umzubringen, dann sollten öffentliche Schulen Schuluniformen einführen können.

Ich fordere die Eltern auf, die ersten Lehrer ihrer Kinder zu sein. Schalten Sie den Fernseher ab. Achten Sie darauf, daß die Hausaufgaben gemacht werden. Nehmen Sie an Elternversammlungen teil.

Weiterführende Bildung ist heute wichtiger als je zuvor. Wir haben ein neues Kreditprogramm für Studenten eingeführt, das die Aufnahme und Rückzahlung von Krediten erleichtert und die Rate nicht zurückgezahlter Kredite drastisch gesenkt hat. Dank Americorps, unserem nationalen Sozialdienst, werden in diesem Jahr 25.000 Studenten das Geld für den Collegebesuch durch den Dienst an der Gemeinde verdienen. Diese Initiativen sind richtig für Amerika, und wir sollten sie erhalten.

Wir sollten die Türen der Colleges noch weiter öffnen. Ich fordere den Kongreß auf, weitere Arbeitsstudien durchzuführen und einer Million jungen Amerikanern behilflich zu sein, bis zum Jahr 2000 das Geld für den Collegebesuch zu verdienen, ein Stipendium in Höhe von 1.000 Dollar für die besten fünf Prozent der Absolventen aller High Schools anzubieten, die Pell Grant-Stipendien für ausgezeichnete Studenten zu erweitern und erneut bis zu 10.000 Dollar pro Jahr an Collegegebühren steuerlich absetzbar zu machen.

Unsere dritte Herausforderung besteht darin, allen Amerikanern bei der Erlangung wirtschaftlicher Sicherheit behilflich zu sein.

Hart arbeitende Menschen benötigen immer noch Unterstützung, um in der neuen Volkswirtschaft voranzukommen: Lebenslange Bildung und Ausbildung, mehr Förderung von Familien bei der Erziehung ihrer Kinder, Rentensicherheit und Zugang zu Krankenversicherung.

Immer mehr Amerikaner stellen fest, daß die Ausbildung, die sie als Kinder erhalten haben, nicht ein Leben lang ausreicht. Ich fordere den Kongreß zur Konsolidierung von 70 sich überschneidenden Ausbildungsprogrammen zu einem einfachen Voucher im Wert von 2.600 Dollar für arbeitslose oder nicht ihrer Ausbildung entsprechend beschäftigte Arbeitnehmer auf, den sie für die Gebühren eines Gemeindecollege oder eine andere Ausbildung verwenden können. Verabschieden sie dieses GI-Gesetz für die Arbeitnehmer Amerikas.

Immer mehr Amerikaner arbeiten hart ohne eine Gehaltserhöhung. Der Kongreß setzt den Mindestlohn fest. In einem Jahr wird der Mindestlohn auf den niedrigsten Stand seit vierzig Jahren fallen. Von 4,25 Dollar pro Stunde kann man nicht leben. Aber Millionen von Amerikanern und ihre Kinder versuchen, damit auszukommen. Ich fordere Sie zur Erhöhung des Mindestlohns auf.

Im Jahr 1993 hat der Kongreß die Steuern für 15 Millionen einkommensschwache Arbeitnehmerfamilien gesenkt um sicherzustellen, daß kein vollbeschäftigter Elternteil seine Kinder in Armut großziehen muß. Dieser erweiterte Einkommenssteuerfreibetrag beläuft sich jetzt auf rund 1.800 Dollar pro Jahr für eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 20.000 Dollar. Die Gesetzesvorlage, gegen die ich mein Veto eingelegt habe, hätte diese Leistungen abgeschafft und die Steuern für nahezu acht Millionen Menschen dieser Einkommensgruppe erhöht. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wir benötigen einen Steuerfreibetrag für Arbeitnehmerfamilien mit Kindern. Darüber sind wir uns fast alle einig. Und dies sollte Bestandteil einer endgültigen Einigung zum Haushalt sein.

Ich fordere jedes Unternehmen, das es sich irgendwie leisten kann, zur Einrichtung von Rentenzahlungen für seine Beschäftigten und den Kongreß zur Verabschiedung eines von der Konferenz des Weißen Hauses über mittelständische Unternehmen empfohlenen Vorschlags auf, der mittelständischen Betrieben und Firmen die Einführung von Pensionsplänen erleichtern würde. Das ist etwas, auf das sich Republikaner und Demokraten einigen können.

Wir sollten auch die bestehenden Pensionspläne sichern. Mit überparteilicher Unterstützung haben wir vor zwei Jahren die Renten von acht Millionen Arbeitnehmern gesichert und die Renten für weitere 32 Millionen stabilisiert. Der Kongreß sollte nicht zulassen, daß Firmen die Pensionsfonds ihrer Beschäftigten gefährden. Ich habe im vergangenen Jahr mein Veto gegen einen solchen Vorschlag eingelegt und würde dies wieder tun.

Wenn Arbeitnehmerfamilien in der neuen Volkswirtschaft Erfolg haben sollen, müssen sie Krankenversicherungspolicen erwerben können, die sie nicht verlieren, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln oder ein Familienmitglied krank wird. In den letzten beiden Jahren verloren über eine Million amerikanische Arbeitnehmerfamilien ihre Krankenversicherung. Wir müssen mehr unternehmen, damit jeder Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen kann. Und der Kongreß sollte den Anfang mit der Verabschiedung des von den Senatoren Kassebaum und Kennedy vorgelegten überparteilichen Gesetzentwurfs machen, der von Versicherungsgesellschaften fordert, Versicherungsnehmer nicht länger aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels auszuschließen oder ihnen den Versicherungsschutz aufgrund bereits vorhandener Krankheitssymptome zu verweigern.

Wir müssen auch die durch Medicare und Medicaid gebotene Grundversorgung erhalten, nicht nur für die Armen, sondern auch für Arbeitnehmerfamilien einschließlich ihrer Kinder, für Behinderte, AIDS-Kranke und ältere Mitbürger in Pflegeheimen. In den vergangenen drei Jahren haben wir allein durch die Bekämpfung von Krankenversicherungsbetrug und -mißbrauch 15 Milliarden Dollar eingespart. Wir können noch mehr sparen. Aber wir dürfen uns nicht unserer grundlegenden Verantwortung gegenüber den Menschen entziehen, die auf Medicare und Medicaid angewiesen sind. Amerika kann nicht stärker werden, wenn sie schwächer werden.

Das GI-Gesetz für Arbeitnehmer, Steuererleichterungen für Ausbildung und Kindererziehung, Verfügbarkeit und Sicherung von Renten, Zugang zu Gesundheitsfürsorge, der Erhalt von Medicare und Medicaid, diese Dinge – sowie das 1993 erlassene Gesetz über Urlaub aus familiären und gesundheitlichen Gründen – werden verantwortungsbewußten, hart arbeitenden amerikanischen Familien helfen, das meiste aus ihrem Leben zu machen.

Aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen das Ihrige tun, wie es in so vielen unserer besten Unternehmen geschieht – indem sie zusammenarbeiten und langfristigen Wohlstand über kurzzeitige Profite stellen. Während die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten und Produktivität erhöhen, sollten die Arbeitgeber sicherstellen, daß sie die erforderlichen Fertigkeiten erwerben können, und sie sollten die Gewinne der guten Jahre sowie die Lasten der schlechten teilen. Wenn Unternehmen und Arbeitnehmer als Team zusammenarbeiten, geht es ihnen besser – und Amerika ebenfalls.

Unsere vierte große Herausforderung besteht darin, unsere Straßen von Verbrechen, Gangs und Drogen zu befreien.

Wir haben endlich einen Weg zur Verringerung von Verbrechen gefunden – durch Bildung von Gemeindepartnerschaften mit Polizeikräften vor Ort zur Festnahme von Verbrechern und Verhütung von Verbrechen. Diese als bürgernahe Polizei bezeichnete Strategie funktioniert bereits. In ganz Amerika nehmen schwere Verbrechen ab.

In New York ist die Mordrate um 25% gesunken, in St. Louis um 18%, in Seattle um 32%. Wir haben jedoch noch einen langen Weg vor uns, bis unsere Straßen sicher und unsere Menschen frei von Angst sind.

Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung von 1994 ist für den Erfolg der bürgernahen Polizei von entscheidender Bedeutung. Es stellt die Mittel für die Einstellung von 100.000 neuen Polizisten in Gemeinden jeder Größenordnung zur Verfügung. Wir haben in diesem Bereich bereits ein Drittel des Weges hinter uns gelegt. Ich fordere den Kongreß dazu auf, diese Arbeit zu beenden. Wir wollen uns an eine funktionierende Strategie halten und die Verbrechensrate weiter senken.

Eine bürgernahe Polizei erfordert ein Vertrauensverhältnis zwischen unseren Bürgern und unserer Polizei. Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, unsere Polizei zu respektieren und zu unterstützen. Und ich sage an unsere Polizisten gerichtet: Unsere Kinder brauchen Euch als Vorbilder und Helden. Enttäuscht sie nicht.

Durch das Brady-Gesetz wurden bereits 44.000 Menschen mit einem Vorstrafenregister am Kauf von Waffen gehindert. Das Verbot von halbautomatischen Waffen führt dazu, daß gewalttätige Gangs nicht in den Besitz von 19 verschiedenen Arten halbautomatischer Waffen gelangen können. Ich fordere den Kongreß auf, diese Gesetze beizubehalten.

Unser nächster Schritt bei der Verbrechensbekämpfung besteht darin, so gegen die Gangs vorzugehen, wie wir mit dem Pöbel umgingen. Ich habe das FBI und andere Ermittlungsbehörden angewiesen, sich mit Gangs zu befassen, die Jugendliche zu Gewaltverbrechen anstiften und die Befugnis zu erwirken, Teenager, die wie Erwachsene morden und verstümmeln, strafrechtlich auch wie Erwachsene zu verfolgen.

Und ich sage den Wohnungsbehörden und Mietervereinen: Die Mitglieder krimineller Gangs und Drogenhändler zerstören das Leben anständiger Mieter. Von jetzt an sollte für Mieter, die Verbrechen begehen und mit Drogen handeln, gelten: Ein Vergehen und Ihr fliegt raus.

Ich fordere jeden Bundesstaat auf, sich der Politik der Bundesregierung anzupassen und sicherzustellen, daß schwerer Verbrechen Schuldige mindestens 85 Prozent ihrer Strafe abbüßen.

Mehr Polizei und mehr Bestrafung sind wichtig, aber nicht genug. Wir müssen mehr junge Leute aus Schwierigkeiten heraushalten – mit Präventionsstrategien, die nicht von Washington diktiert, sondern innerhalb der Gemeinden entwickelt werden. Houston hat seit 19 Jahren die wenigsten Morde zu verzeichnen, und die Jugendlichen begehen weniger Verbrechen, weil es dort mehr bürgernahe Polizisten gibt und Tausende junger Menschen sich in Sportvereinen und anderen Projekten engagieren, wo ihnen Werte beigebracht werden, sie Vorbilder haben und Teamarbeit erlernen. Ich fordere alle Gemeinden und Erwachsenen auf, diesen Kindern eine Zukunft zu bieten, zu der sie Ja sagen können. Und ich fordere den Kongreß auf, die Unterstützung dieser Bestrebungen im Rahmen des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung nicht aufzugeben.

Zur Verringerung von Verbrechen und Gewalt müssen wir schließlich auch das Drogenproblem lösen. Die Herausforderung beginnt zu Hause – damit, daß Eltern offen und entschlossen mit ihren Kindern reden. Sie bezieht auch unsere Kirchen, Jugendgruppen und Schulen ein. Ich fordere den Kongreß auf, unsere Unterstützung für drogenfreie Schulen nicht zu kürzen. In ganz Amerika verändern Bestrebungen zur Drogenbekämpfung in unseren Schulen das Leben unserer Kinder. Drogenbeauftragte machen so großen Eindruck auf Grundschüler, daß sie die Kraft finden, zum richtigen Zeitpunkt Nein zu sagen.

In der Zwischenzeit setzen wir unsere Bestrebungen fort, den Fluß von Drogen in unser Land zu verringern. Heute abend ernenne ich einen Helden des Golfkrieges und Oberbefehlshaber des Militärkommandos Süd der Vereinigten Staaten, General Barry McCaffrey, zum führenden Kämpfer Amerikas gegen den Drogenhandel. Er führte unser Militär geschickt bei seinen einzigartigen Bestrebungen zur Eindämmung des Drogenhandels.

General McCaffrey wurden bei seinem Kampf für Amerika drei Verwundetenabzeichen Purple Heart und zwei Silver Stars verliehen. Heute bitte ich ihn darum, den Kampf unserer Nation gegen Drogen im In- und Ausland anzuführen. Hierzu benötigt er eine größere Truppe, als er je befehligt hat. Er braucht uns alle. Wir alle haben in seinem Team eine Rolle zu spielen. Ich danke Ihnen, General McCaffrey, daß Sie Ihre Zustimmung gegeben haben, Ihrem Land nochmals zu dienen.

Unsere fünfte Herausforderung besteht darin, der nächsten Generation eine sichere und saubere Umwelt zu hinterlassen.

Aufgrund überparteilicher Bestrebungen einer Generation sind unser Wasser und unsere Luft sauberer geworden. Der Bleigehalt im Blut von Kindern ist um 70 Prozent, die toxischen Emissionen von Fabriken sind um die Hälfte gesunken. Der Eriesee war tot. Jetzt ist er eine gedeihende Ressource.

Aber 10 Millionen Kinder unter 12 Jahren leben immer noch weniger als 6 Kilometer von Giftmülldeponien entfernt. Ein Drittel von uns atmet Luft ein, die unsere Gesundheit schädigt. Und allzu viele Gemeinden haben kein sauberes Trinkwasser. Wir haben noch viel Arbeit vor uns.

Trotzdem hat der Kongreß beschlossen, die Mittel für den Umweltschutz um 25 Prozent zu kürzen. Das bedeutet mehr toxische Chemikalien in unserem Wasser, mehr Smog in unserer Luft, mehr Pestizide in unserer Nahrung. Die Lobbyisten der Umweltverschmutzer dürfen Gesetzeslücken schaffen, die Gesetze zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder schwächen. Einige Kongreßmitglieder wollen jedoch, daß der Steuerzahler die Rechnung für den Giftmüll bezahlt und die Verursacher davon befreit werden.

Ich fordere den Kongreß auf, die Prioritäten anders zu setzen. Wir brauchen das Verursacherprinzip. Wir können die Wirtschaft ankurbeln, ohne der Umwelt zu schaden. Tatsache ist, daß wir langfristig mehr Arbeitsplätze schaffen können, wenn wir die Umwelt sanieren.

Wir müssen Unternehmen und Gemeinden dazu auffordern, mehr Initiative zu ergreifen, und ihnen das auch erleichtern. Den Unternehmen sagen wir: Wenn Ihr einen kostengünstigeren und effizienteren Weg als staatliche Vorschriften findet, strenge Umweltschutznormen einzuhalten, dann tut es – solange Ihr es richtig macht.

Wir stärken die Gesetze über das Recht der Gemeinden auf Informationen der Verursacher über ihre Emissionen und fordern Bürgergruppen dazu auf, diese Informationen für die Zusammenarbeit mit Unternehmen zur Verringerung der Verschmutzung zu nutzen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, daß ihre Luft und ihr Wasser sauber sind.

Unsere sechste Herausforderung besteht in der Wahrung der Führungsrolle Amerikas im Kampf für Freiheit und Frieden.

Aufgrund der Führungsrolle der Vereinigten Staaten leben mehr Menschen als je zuvor in Freiheit und Frieden, und die Amerikaner genießen bereits seit 50 Jahren Wohlstand und Sicherheit. Dank hierfür schulden wir insbesondere unseren Veteranen sowie den Menschen an der Heimatfront der Freiheit, die das Feuer am Brennen hielten.

Menschen auf der ganzen Welt blicken auf uns. Sie vertrauen darauf, daß wir ihnen helfen, die Segnungen von Frieden und Freiheit anzustreben.

Während der Kalte Krieg in den Hintergrund rückt, rufen die Stimmen der Isolationisten, Amerika solle sich von seiner Verantwortung zurückziehen. Das ist meiner Meinung nach falsch. Die uns Amerikaner konfrontierenden Bedrohungen kennen keine nationalen Grenzen – Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, ethnisch und religiös bedingter Haß, Aggression verbrecherischer Staaten, Umweltzerstörung. Wenn wir diese Bedrohungen nicht heute angehen, werden wir morgen unter den Konsequenzen dieses Versäumnisses leiden.

Wir können nicht überall sein. Wie können nicht alles tun. Aber wo unsere Interessen und unsere Werte auf dem Spiel stehen – und wo wir etwas bewirken können – muß Amerika eine Führungsrolle übernehmen. Wir dürfen weder Isolationisten noch sollten wir der Weltpolizist sein. Aber wir können der weltweit beste Friedensstifter sein: Indem wir unser Militär stark halten, wenn möglich Diplomatie und wenn nötig Gewalt einsetzen, indem wir die Risiken und Kosten unseres Einsatzes mit anderen teilen, bewirken wir etwas für die Menschen hier und auf der ganzen Welt.

Erstmals seit Beginn des Atomzeitalters sind keine russischen Raketen mehr auf amerikanische Kinder gerichtet. Nordkorea hat sein gefährliches Nuklearwaffenprogramm eingefroren. In Haiti gibt es keine Diktatoren mehr, die Demokratie hat eine neue Chance, und es kommen keine Ströme verzweifelter Flüchtlinge mehr an unseren Küsten an.

Durch insgesamt mehr als 80 strengere Handelsvereinbarungen hat Amerika Märkte im Ausland erschlossen. Unsere Exporte sind auf dem Höchststand, wachsen schneller als die Importe und schaffen amerikanische Arbeitsplätze.

Wir standen an der Seite derjenigen, die um des Friedens willen Risiken eingingen – in Nordirland, wo katholische und protestantische Kinder ihren Eltern jetzt sagen, daß es nie wieder Gewalt geben darf, und im Nahen Osten, wo Araber und Juden, die einst zum ständigen Kampf gegeneinander verurteilt zu sein schienen, jetzt Wissen, Ressourcen und Träume miteinander teilen.

Und wir traten für den Frieden in Bosnien ein. Erinnern Sie sich an die zum Skelett abgemagerten Gefangenen, junge Männer in Massengräbern, Feldzüge von Vergewaltigung und Folter, endlose Schlangen von Flüchtlingen, die Gefahr einer Ausweitung des Krieges – all dies ist jetzt der Hoffnung auf den Frieden gewichen. Jetzt tragen unsere Soldaten und eine starke NATO in Zusammenarbeit mit ihren neuen Partnern in Zentraleuropa und andernorts dazu bei, daß dieser Frieden Fuß fassen kann.

Durch diese Bestrebungen haben wir die Sicherheit des amerikanischen Volkes erhöht. Aber bedeutende Herausforderungen bleiben bestehen. Der START II-Vertrag mit Rußland wird unser Nukleararsenal um weitere 25% verringern, und ich fordere den Senat auf, dem Vertrag – jetzt – zuzustimmen. Wir müssen den Wettlauf um den Bau neuer Atomwaffen beenden, indem wir noch in diesem Jahr einen wirklich umfassenden Vertrag über das Verbot von Atomtests unterzeichnen. Wir können Giftgas für immer ächten, wenn der Senat – noch in diesem Jahr – die Chemiewaffenkonvention annimmt. Wir können den Kampf gegen Terroristen und das organisierte Verbrechen im In- und Ausland intensivieren, wenn der Kongreß – jetzt – die von mir nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City unterbreiteten Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Wir können mehr Menschen helfen, von Haß zur Hoffnung überzugehen – wenn der Kongreß uns die Mittel gibt, führend für den Frieden einzutreten.

Die von mir hier erörterten sechs Herausforderungen bestehen für alle Amerikaner. Aber unsere siebte Herausforderung richtet sich an die heute abend hier Versammelten.

Wenn wir in Washington unserer Pflicht nachkommen wollen, dem amerikanischen Volk bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen, benötigen wir eine andere Art von Regierung. Sie muß schlanker und weniger bürokratisch sein. Sie muß sich stärker auf Ergebnisse als auf Vorschriften konzentrieren. Sie muß partnerschaftlicher mit den Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden, mit Bürgergruppen und dem Privatsektor zusammenarbeiten. Und sie muß sich den Respekt und das Vertrauen des amerikanischen Volkes verdienen.

Im vergangenen Jahr wandte dieser Kongreß auf sich selbst die Gesetze an, die für alle anderen gelten. Er verbot die Entgegennahme von Geschenken und Essenseinladungen von Lobbyisten und zwang diese offenzulegen, wer für sie zahlt und welche Gesetze sie verabschieden oder zu Fall bringen wollen. Ich begrüße das.

Jetzt fordere ich den Kongreß auf, weiterzugehen: Den Einfluß bestimmter Interessengruppen in der Politik einzudämmen, indem er das erste wahrhaft parteiübergreifende Gesetz zur Reform der Wahlkampffinanzierung seit einer Generation verabschiedet. Zeigen Sie dem amerikanischen Volk, daß wir die Ausgaben begrenzen und allen Kandidaten Zugang zum Äther verschaffen können.

Und ich rufe den Kongreß dazu auf, mir wie versprochen das selektive Vetorecht zu gewähren.

Darüber hinaus bilden wir eine Regierung, die besser funktioniert und weniger Kosten verursacht. Dank der Arbeit von Vizepräsident Gore schaffen wir 16.000 Seiten unnötiger Regeln und Vorschriften ab und verlagern die Entscheidungsgewalt von Washington stärker in die Bundesstaaten und Gemeinden.

Während wir uns auf ein Zeitalter mit einem ausgeglichenen Haushalt und einer schlankeren Regierung zubewegen, müssen wir die Menschen auf neue Art und Weise in die Lage versetzen, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Wir unterstützen die amerikanischen Gemeinden – nicht mit Bürokratie, sondern mit Chancen – durch unsere erfolgreichen Ermächtigungszonen und Gemeindeentwicklungsbanken, die den Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten helfen, Arbeit zu finden und Unternehmen zu gründen. Und wir tun das durch steuerliche Anreize für Unternehmen, die vernachlässigte Industrieanlagen sanieren und dort Arbeitsplätze schaffen, wo sie dringend benötigt werden.

Es gibt jedoch einige Gebiete, auf denen die Bundesregierung direkt und entschieden handeln muß. Eines davon ist das Problem illegaler Einwanderung. Nach jahrelanger Vernachlässigung hat diese Administration entschlossen Position bezogen, um den Schutz unserer Grenzen zu verbessern. Wir erhöhen unsere Grenzpatrouillen um 50 %; wir verstärken die Kontrol-len am Arbeitsplatz zum Aufspüren illegaler Einwanderer. Heute gebe ich bekannt, daß ich einen Präsidialerlaß unterzeichnen werde, der die Vergabe staatlicher Beschaffungsaufträge an Unternehmen verbietet, die illegale Einwanderer beschäftigen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Wir sind immer noch eine Nation von Einwandereren, und wir achten alle Einwanderer, die hart arbeiten, um sich einbürgern zu lassen. Aber wir sind auch eine Nation mit Gesetzen.

Ich möchte mich auch speziell an diejenigen wenden, die für die Bundesregierung arbeiten. Heute gibt es 200.000 weniger Regierungsangestellte als am Tag meiner Amtsübernahme. Die Bundesregierung hat weniger Mitarbeiter als in den 30 Jahren zuvor und speckt jeden Tag weiter ab. Die meisten von Ihnen wußten das wahrscheinlich nicht, und dafür gibt es einen guten Grund.

Die verbleibenden Angestellten sind Amerikaner, die härter und patenter arbeiten um zu gewährleisten, daß die Qualität unserer Dienstleistungen nicht abnimmt. Beispielsweise Richard Dean. Er arbeitet seit 22 Jahren für die Sozialversicherung. Vergangenes Jahr leistete er harte Arbeit im Bundesgebäude von Oklahoma City, als durch einen Terroranschlag 169 Menschen getötet wurden und alles um ihn herum einstürzte. Er ging viermal in das Gebäude und rettete drei Frauen das Leben. Er ist heute abend bei uns. Ich möchte Richard würdigen und sowohl seinen Dienst für die Öffentlichkeit als auch seinen außerordentlichen Heldenmut hervorheben.

Aber damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Im November wurde er im Zuge der Schließung unserer Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt. Bei der zweiten Schließung setzte er seine Arbeit für Sozialhilfeempfänger fort, ohne dafür bezahlt zu werden. Im Namen von Richard und seiner Familie fordere ich Sie alle in dieser Kammer auf, nie – nie – wieder Behörden der Bundesregierung zu schließen. Im Namen aller Amerikaner fordere ich den Kongreß auf, den vollständigen Glauben an die Vereinigten Staaten und das Vertrauen in sie zu bewahren, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, wie wir es seit 220 Jahren getan haben, sich über Parteizugehörigkeit hinwegzusetzen und direkt eine Erhöhung der Schuldengrenze zu bewirken.

Ich habe heute abend eine Menge von Amerika gefordert. Aber ich bin zuversichtlich. Wenn die Amerikaner zu Hause, in der Schule, in der Kirche, in Bürgergruppen oder am Arbeitsplatz zusammenarbeiten, können sie jede Herausforderung bewältigen.

Ich sage es noch einmal: Das Zeitalter des “Big Government” ist vorbei. Aber wir können nicht zu der Zeit zurückkehren, als unsere Bürger sich selbst überlassen waren. Wir müssen vorwärts gehen – ins Zeitalter der Zusammenarbeit – als Gemeinde, als Team, als ein Amerika – um unsere Probleme zu lösen.

Und das alles wird nicht funktionieren, wenn nicht Sie – alle Menschen in Amerika – sich über Trennlinien hinwegsetzen und versuchen, Gemeinsamkeiten zu finden. Wir müssen ein Klima der Spaltung, der Diskriminierung und des Hasses ablehnen. Wir müssen zusammenarbeiten.

Ich möchte Ihnen heute zwei Menschen vorstellen, die das tun: Dr. Lucius Wright ist Lehrer an einer öffentlichen Schule in Jackson (Mississippi). Der Vietnam-Veteran bildete Teams, die Kindern aus den Innenstädten helfen, Gangs den Rücken zu kehren und eine Zukunft zu gestalten, an die sie glauben können. Und Wachtmeisterin Jennifer Rogers ist Polizistin in Oklahoma City. Ebenso wie Richard Dean half sie, ihre Mitbürger aus den Trümmern zu befreien und mit dieser entsetzlichen Tragödie umzugehen. Sie erinnert uns daran, daß die Bürger von Oklahoma City mit ihrer Reaktion auf jene Greueltat uns allen durch ihren Sinn für Werte und Gemeinschaft ein Beispiel gaben.

Lucius Wright und Jennifer Rogers sind ganz besondere Amerikaner. Ich habe heute die Ehre bekanntzugeben, daß sie die ersten von mehreren tausend Amerikanern sind, die ausgewählt werden, diesen Sommer das olympische Feuer auf seiner langen Reise von Los Angeles zum hundertjährigen Jubiläum der modernen Olympischen Spiele in Atlanta zu tragen – nicht weil sie herausragende Athleten, sondern weil sie herausragende Bürger sind – Helden der Gemeinden, die die Herausforderungen Amerikas bewältigen – Amerikas wirkliche Champions.

Jeder von uns muß in seinem eigenen Leben die Fackel der Staatsbürgerschaft hochhalten. Aber keiner von uns kann das Rennen alleine beenden. Wir können unser Schicksal nur zusammen meistern – eine Hand, eine Generation, ein Amerikaner verbunden mit dem nächsten.

Es gab schon immer Dinge, die wir gemeinsam tun konnten – Träume, die wir wahr werden ließen, was wir als einzelner nie bewirkt hätten. Wir Amerikaner haben unsere Identität geschaffen, unsere Union, aus jedem Blickwinkel und jedem Ort dieses Planeten. Verbunden durch einen Glauben, der mächtiger ist als alle uns trennenden Doktrinen – unseren Glauben an Fortschritt, unsere Freiheitsliebe und unsere unablässige Suche nach Gemeinsamkeiten – hat Amerika immer Herausforderungen gesucht und bewältigt.

Wer würde behaupten, daß wir jetzt, nachdem wir gemeinsam so weit gekommen sind, nicht gemeinsam weitergehen können? Wer würde behaupten, daß der Augenblick unseres größten Potentials nicht allen Amerikanern gehört?

Amerika war und ist ein großartiges und gutes Land. Aber das Beste liegt noch vor uns – wenn wir alle das Unsrige tun.

Ich danke Ihnen. Gott segne Sie, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

Eine Führungsrolle für das nächste Amerikanische Jahrhundert

CAMBRIDGE (MASSACHUSETTS) – (AD) – Im kommenden Jahr werden sich die Vereinigten Staaten US-Außenminister Christopher zufolge besonders auf drei Ziele konzentrieren: “Erstens das Streben nach Frieden in Regionen von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten, zweitens die Inangriffnahme der neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen und drittens die Förderung von offenen Märkten und Wohlstand.”

In seiner Rede an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University zum Thema “Eine Führungsrolle für das nächste Amerikanische Jahrhundert”, die vom State Department als große außenpolitische Rede bezeichnet wurde, hob Christopher hervor: “…vor allem müssen wir erkennen, daß die Vereinigten Staaten über die Vision und Stärke verfügen, die Errungenschaften der vergangenen Jahre zu konsolidieren und eine noch bessere Welt zu schaffen”.

Nachfolgend veröffentlichen wie die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut.

Zunächst möchte ich Joe Nye danken – nicht nur für seine herzlichen einleitenden Worte, sondern auch dafür, daß er eine hartnäckig bestehende fälschliche Annahme über diese herausragende Institution entkräftet hat. In einigen Kreisen wurde behauptet, die Kennedy School sei ein Platz für Verschwörer zur Infiltrierung der Bundesregierung. Joe Nye’s Ernennung beweist, daß das Gegenteil zutrifft: Tatsächlich ist die Bundesregierung ein Ort für Verschwörer zur Infiltrierung der Kennedy School.

Vor einem Jahr traf ich mit Ihnen zusammen, um die außenpolitischen Leitlinien dieser Administration sowie unsere Prioritäten für 1995 darzulegen. Heute bin ich hier, um eine Einschätzung einer Zeit bemerkenswerter Leistungen der amerikanischen Diplomatie vorzunehmen und unsere für 1996 gesteckten wichtigsten Ziele zu erläutern.

Das Ende des Kalten Krieges gab uns eine einzigartige Chance zur Gestaltung einer Welt mit mehr Sicherheit, offenen Gesellschaften und offenen Märkten – einer Welt, in der sich amerikanische Interessen und Ideale entwickeln können. Wir sind aber auch mit ernsthaften Bedrohungen konfrontiert, vor denen uns keine Grenze schützen kann – Terrorismus, Weiterverbreitung von Waffen, Verbrechen und Umweltzerstörung.

Dies ist nicht das Ende der Geschichte, sondern Geschichte in schneller Bewegung. Vor acht Jahrzehnten, als der erste Balkankrieg dieses Jahrhunderts endete, mußte eine internationale Kommission rekonstruieren, was geschehen war. Jetzt werden die Bilder der Gewalt in Sarajevo direkt auf der ganzen Welt ausgestrahlt. Vor sechs Jahrzehnten dauerte es mehrere Jahre, bis die Weltwirtschaftskrise zu einer weltweiten Katastrophe wurde. Jetzt kann eine Wirtschaftskrise in Mexiko die Weltwirtschaft in Sekundenschnelle erschüttern.

In dieser Zeit beschleunigten Wandels muß die amerikanische Führungsrolle konstant bestehen bleiben. Wir müssen unsere Interessen klar und umsichtig verteidigen. Vor allem müssen wir erkennen, daß nur die Vereinigten Staaten über die Vision und Stärke verfügen, die Errungenschaften der vergangenen Jahre zu konsolidieren und eine noch bessere Welt zu schaffen.

Sechs Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind einige immer noch der Ansicht, wir könnten den Problemen der Welt entfliehen, indem wir Amerika mit Mauern umgeben. Die Beweise der letzten drei Jahre sollten jedoch die Debatte über Amerikas Rolle in der Welt beenden. Da Präsident Clinton den Weg des Rückzugs ablehnte, haben wir Leistungen erbracht, die den dauerhaften Wert der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten unter Beweis stellen.

Der Präsident hat die Vereinigten Staaten mit Hilfe von Internationalisten aus beiden Parteien zur weltweiten Triebkraft für Frieden gemacht. Halten Sie sich das vor Augen. Hätten wir keine Führungsrolle übernommen, würde der Krieg in Bosnien heute andauern, würden weiterhin Unschuldige sinnlos sterben, bestände die Gefahr einer Ausweitung des Krieges und der Unterminierung der NATO. Hätten wir keine Führungsrolle übernommen, gäbe es keine Aussicht auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten. Und es gäbe kaum Hoffnung auf Versöhnung in Nordirland.

Ohne die amerikanische Führungsrolle wären in Haiti immer noch Verbrecher an der Macht, und Tausende haitianischer Flüchtlinge würden versuchen, unsere Küsten zu erreichen. Die mexikanische Wirtschaft befände sich in freiem Fall, würde unseren Wohlstand bedrohen und entstehenden Märkten sowie der Weltwirtschaft schaden. Wir hätten nicht die Fortschritte beim möglichst umfassenden Nachweis über den Verbleib amerikanischer Kriegsgefangener und Vermißter gemacht, die uns gestatteten, Vietnam anzuerkennen. Wir hätten nicht die unbegrenzteVerlängerung des Nichtverbreitungsvertrags erzielt – die wichtigste Barriere gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen. Und Nordkorea könnte Atomwaffen bauen.

Die Lektion ist klar. Wenn wir eine Führungsrolle übernehmen, können wir den Schwung erhalten, der den Kommunismus besiegte, uns von der Gefahr des Nuklearkrieges befreite und auf der ganzen Welt die Fahne der Freiheit hißte. Unsere Stärke ist ein Segen, keine Last. Präsident Clinton ist entschlossen, sie klug und entschlossen einzusetzen.

Die Bewahrung unserer Stärke ist nicht billig. Dennoch haben der Präsident und ich seit einem Jahr gegen jene Kräfte im Kongreß angekämpft, die unser außenpolitisches Budget so stark kürzen wollen, daß wir uns aus unserer Führungsposition zurückziehen müßten – durch die Schließung wichtiger Botschaften, Beendigung von Friedensmissionen und selbstzerstörerische Kürzungen bei unseren internationalen Programmen. Das sind keine verantwortungsbewußten Vorschläge. Sie würden Amerika genau zu jenem Zeitpunkt schwächen, an dem wir stark bleiben müssen, genau zu jenem Zeitpunkt, an dem andere Nationen von uns eine Führungsrolle erwarten. Sie zeigen einen Mangel an Anerkennung für die Errungenschaften Amerikas während der letzten 50 Jahre sowie mangelndes Vertrauen, daß unsere große Nation die Zukunft gestalten kann.

Die jüngste Schließung von Behörden der US-Regierung war für mich besonders beunruhigend, weil sie unseren internationalen Ruf von Zuverlässigkeit und Integrität unterminierte. Bei meinen jüngsten Auslandsreisen wurde ich mit den weitreichenden Konsequenzen der Schließungen konfrontiert. Führenden Politikern und den Bürgern in vielen Teilen der Welt schien es, als ob die weltweit mächtigste Nation ihren Betrieb einstellte. Es entspricht nicht einer großen Nation, ihre Rechnungen und ihre Angestellten nicht mehr bezahlen zu können. Das darf nicht noch einmal geschehen.

Vor drei Wochen wurde ich von der Zeitschrift Newsweek als “wirklich davon überzeugt” bezeichnet, “daß Amerika sich in der Welt engagieren muß”. Ich bekenne mich schuldig. Ich habe die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt, in denen unsere führenden Politiker die Investitionen tätigten, deren Vorteile wir heute alle genießen. Ich bin kein Politiker. Aber ich habe eine Vorliebe – für die Art von Außenpolitik, die Amerika zu einer verläßlichen und prinzipientreuen Führungsmacht macht, für eine Außenpolitik, die Amerikas einzigartiges Zielbewußtsein und seine Stärke projiziert. Ich hoffe, daß jeder Präsidentschaftskandidat diese bedeutenden Wegweiser im Kopf behält.

Unser Engagement für eine Führungsrolle ist der erste der zentralen Grundsätze unserer Außenpolitik, die ich vergangenes Jahr hier dargestellt habe. Ein zweiter damals von mir formulierter Grundsatz ist die Notwendigkeit einer Stärkung der Institutionen, die eine dauerhafte Grundlage für weltweiten Frieden und Wohlstand bieten. Diese Institutionen – wie die Vereinten Nationen, die NATO, die Weltbank – helfen uns bei der Aufteilung der Lasten und Kosten einer Führungsrolle. In diesem Jahr wird der Zusammenarbeit mit dem Kongreß höchste Priorität bei der Erfüllung unserer finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen beigemessen, die ein grundlegendes Reformprogramm durchführen.

Ein dritter Grundsatz besteht darin, daß die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten unsere Ideale widerspiegeln und unsere Interessen stärken soll. Unser Einsatz für universelle Werte ist eine bedeutende Quelle der Autorität und Glaubwürdigkeit unseres Landes. Ohne sie können wir keine Führungsrolle übernehmen. Unsere Interessen werden am besten in einer Welt gewahrt, in der dem Volk verantwortliche Regierungen die Stabilität stärken und politische Rechte sowie freie Marktwirtschaften durch eine rechtsstaatliche Ordnung geschützt werden. Aus diesem Grund haben wir den mutigen Reformen in Nationen wie Südafrika, Mexiko und den neuen Demokratien in Zentraleuropa so starke Unterstützung zukommen lassen. Aus diesem Grund freuen wir uns so sehr darüber, daß in den drei Jahren unserer Amtszeit nach freien Wahlen in dieser Hemisphäre 16 Amtseinführungen stattfanden. Ein weiteres wichtiges Ziel in diesem Jahr wird die Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda sein, damit die für die beiden größten Tragödien in diesem Jahrzehnt Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein vierter Grundsatz ist die entscheidende Bedeutung konstruktiver Beziehungen zu den Großmächten. Diese Nationen – unsere Verbündeten in Europa und Japan sowie Rußland und China – verfügen über die größten Fähigkeiten, Einfluß auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu nehmen.

In den letzten Jahren wurde von einigen behauptet, die Vereinigten Staaten und Europa würden unweigerlich auseinanderdriften. Das hat sich als falsch erwiesen. Unsere gemeinsamen Aktionen in Bosnien haben das transatlantische Bündnis dramatisch gestärkt und neue Perspektiven für eine dauerhafte europäische Sicherheitszusammenarbeit eröffnet. Und die neue transatlantische Agenda, auf die sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union vergangenen Monat in Madrid einigten, wird nicht nur unsere Wirtschaftsbeziehungen ausweiten, sondern auch die Zusammenarbeit bei den weltweiten politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen verstärken.

Mit Japan stellen wir jede Säule unseres Bündnisses – im sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Bereich – auf eine solide Grundlage. Eine von Joe Rye und Abteilungsleiter Winston Lord durchgeführte einjährige Überprüfung unserer Beziehungen hat unsere Sicherheitsbande erneut gestärkt. Wir schlossen 20 Marktzugangsabkommen, die zu der drastischen Verringerung unseres bilateralen Handelsdefizits beitrugen.

Ferner verfolgten wir unsere Interessen bei der Stärkung unserer Zusammenarbeit mit Rußland und China zu einem Zeitpunkt, an dem sich beide Länder in einer schwierigen Übergangszeit befinden.

Seit Beginn seiner Amtszeit ist sich Präsident Clinton der Tatsache bewußt, daß wir unsere nationalen Interessen nur durch ein Engagement in Rußland schützen können. Unsere Strategie führte zu konkreten Verbesserungen bei der Sicherheit unseres Volkes. Wir erreichten einen massiven Abbau der Nukleararsenale sowie mehr Sicherheit beim Umgang mit Nuklearmaterial. Durch die Zusammenarbeit mit Rußland förderten wir unsere Ziele von Frieden in Bosnien und dem Nahen Osten.

Natürlich ist es einfach, unsere Meinungsverschiedenheiten mit Rußland aufzuführen, beispielsweise im Hinblick auf atomare Zusammenarbeit mit dem Iran oder auf den Krieg in Tschetschenien. Die Ereignisse dieser Woche bieten weitere Beweise dafür, daß der derzeitige militärische Ansatz in Tschetschenien nur zu einer Verschlimmerung dieses Krieges führt. Der Zyklus der Gewalt kann nur durch Verhandlungen unterbrochen werden.

Wie ich bereits ausgeführt habe, kann ich mir nicht den Luxus leisten, eine Liste von Differenzen mit Rußland aufzustellen und es dabei zu belassen. Meine Aufgabe besteht darin, Bereiche der Übereinstimmung zu schaffen und Maßnahmen zur Beilegung unserer Differenzen zu erarbeiten.

1993 stellte ich in meiner ersten Rede als Außenminister fest, der Kampf Rußlands um seine Umgestaltung würde lang und hart, und der Erfolg sei keineswegs garantiert. Das ist auch heute noch meine Meinung. Positiv ist, daß in den vier Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die russische Wirtschaft zunehmend von marktwirtschaftlichen Prinzipien beherrscht wird. Freie Wahlen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar erschienen, werden Tatsache. Rußland hat sein ruinöses Vermächtnis von sieben Jahrzehnten Kommunismus noch nicht hinter sich gelassen – ein Vermächtnis, das sich in Form von Verbrechen, Korruption und Armut manifestiert.

Die jüngsten Ereignisse enthalten beunruhigende Anzeichen dafür, daß die russischen Reformbestrebungen Belastungen ausgesetzt sind. Das russische Volk muß bei den Präsidentschaftswahlen im Juni eine bedeutende Entscheidung treffen. Letztlich kann nur das russische Volk seine Regierung wählen und seine Zukunft bestimmen. Unsere Verpflichtung – die Verpflichtung der Vereinigten Staaten – liegt in der Förderung demokratischer Werte und demokratischer Institutionen sowie in der Verfolgung unserer nationalen Interessen zu jedem Zeitpunkt.

Wenn ich mit dem neuen russischen Außenminister Primakow zusammentreffe, werde ich ihm mitteilen, daß die Vereinigten Staaten zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Rußland bei unseren zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen entschlossen sind. Ich werde jedoch keinen Zweifel daran lassen, daß die Integration Rußlands in die westlichen Institutionen – die in unserem gegenseitigen Interesse liegt – von der Bereitschaft Rußlands zur Einhaltung internationaler Normen und zur Fortsetzung der Reformen abhängt.

Ich möchte mich nun China zuwenden. Wir haben großes Interesse daran sicherzustellen, daß diese mächtige Nation ihre Modernisierung auf eine Art und Weise fortsetzt, die insgesamt zu Sicherheit und Wohlstand der Region beiträgt – um unserer selbst sowie unserer Freunde und Verbündeten willen. Aus diesem Grund verfolgen wir eine Strategie des Engagements. Sie soll China in die internationale Staatengemeinschaft integrieren und unsere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Problemen wie dem nordkoreanischen Nuklearprogramm, Drogenhandel und Menschenschmuggel verbessern.

Wir haben weiterhin wichtige Differenzen mit China bei Fragen wie Menschenrechten, Weiterverbreitung von Waffen und Handel. In den vergangenen Monaten haben wir bei unseren Beziehungen zu China schwierige Zeiten durchlebt. Die Vereinigten Staaten sind bereit zur Wiederherstellung der positiven Dynamik unseres Verhältnisses zu China. Wir haben unsere Politik bekräftigt, nur ein China anzuerkennen, und lehnen den kurzsichtigen Rat derjenigen ab, die China isolieren oder eindämmen wollen. Der chinesische Staatschef hat erklärt, daß auch sein Land positive Beziehungen anstrebt. Um es eindeutig zu formulieren: Die Vereinigten Staaten werden das Ihrige unternehmen, aber wenn wir dauerhafte, produktive Beziehungen anstreben, muß China bedeutende Schritte unternehmen, um unsere Anliegen anzusprechen und international anerkannte Grundsätze zu respektieren.

Im kommenden Jahr werden wir uns besonders auf drei Ziele konzentrieren: Erstens das Streben nach Frieden in Regionen von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten, zweitens die Inangriffnahme der neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen und drittens die Förderung von offenen Märkten und Wohlstand.

Vor einem Jahr war der Krieg in Bosnien das größte uns konfrontierende ungelöste Problem. Natürlich ist in Bosnien noch nichts gewährleistet, aber durch den Einsatz von Gewalt und Diplomatie haben wir die von einigen als hoffnungslos eingestufte Situation in eine verwandelt, in der Wiederaufbau, Versöhnung und Gerechtigkeit möglich sind. Der Besuch des Präsidenten bei unseren Truppen in der vergangenen Woche führte uns erneut die Einstellung und das Vertrauen vor Augen, das sie ihrer Mission entgegenbringen.

Das von uns in Dayton erarbeitete Friedensabkommen bedeutet, daß wir über vier Jahre des Schreckens hinausblicken können – die Konzentrationslager, die ethnischen Säuberungen, Hunger und Tod. Im Jahr 1996 besteht unsere unmittelbare Herausforderung in der Umsetzung der militärischen und zivilen Aspekte des Abkommens von Dayton. Wir erwarten die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen durch alle Parteien im Rahmen dieses sorgfältig ausgehandelten Abkommens.

Man muß sich auch bewußt machen, daß der Erfolg in Bosnien tiefgreifende Auswirkungen auf unser Ziel eines in Frieden lebenden integrierten Europas haben wird. Unsere Aktionen in Bosnien haben unter Beweis gestellt, daß die NATO als Garant der transatlantischen Sicherheit Bestand hat. Es steht fest, daß dieser Krieg ohne die Aktionen der NATO heute noch andauern würde.

Die von uns geschmiedete und angeführte Koalition hat aufgrund ihrer Natur historische Implikationen. Dies ist das erste Mal, daß Soldaten aus allen Regionen Europas an einer Militäraktion beteiligt sind. Russen und Litauer, Griechen und Türken, Polen und Ukrainer, Briten, Deutsche und Franzosen teilen gemeinsam mit Amerikanern und Kanadiern die gleichen Risiken unter derselben Flagge zur Erlangung desselben hehren Ziels. Während wir zur Überwindung der Spaltungen in Bosnien beitragen, helfen wir auch, die Teilung Europas selbst zu überwinden.

Die Mission in Bosnien wird einigen unserer neuen Partner in der Partnerschaft für den Frieden eine Chance bieten zu beweisen, daß sie die Herausforderungen der Mitgliedschaft in einem erweiterten NATO-Bündnis meistern können. Der Prozeß der Erweiterung macht die NATO bereits jetzt zu einer Kraft der Stabilität und Demokratie im Osten. Wir haben unseren Partnern gegenüber eindeutig klargestellt, daß sie für die Erlangung der NATO-Mitgliedschaft demokratische Reformen konsolidieren, ihre Streitkräfte fester ziviler Kontrolle unterstellen und die Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen.

In Zentral- und Osteuropa muß den größten Bedrohungen der europäischen Sicherheit – ethnische Konflikte, Weiterverbreitung und Armut – begegnet werden. Aus diesem Grund wäre es unverantwortlich, halb Europa aus den Strukturen auszuschließen, die Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent gewährleisten. Darum entwirft die Europäische Union eigene Pläne zur Aufnahme neuer Mitglieder. Die NATO-Erweiterung sollte ungefähr parallel dazu verlaufen.

Wir sind uns bewußt, daß die NATO-Erweiterung schrittweise, freiwillig und auf transparente Art erfolgen muß, während Rußland seine internationale Rolle neu definiert. Aber Rußland sollte verstehen, daß das Bündnis, mit dem das Land in Bosnien so eng zusammenarbeitet, seine Sicherheit nicht bedroht. In der Tat ermutigen wir Rußland weiterhin zum Aufbau langfristiger, besonderer Beziehungen zur NATO.

Auch im Nahen Osten ist die amerikanische Führungsrolle unerläßlich. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert stehen wir heute kurz vor der Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts: Ein umfassender Frieden zwischen Israel und seinen unmittelbaren Nachbarn, und in der Tat mit der gesamten arabischen Welt, ist nicht länger ein Traum, sondern eine realistische Möglichkeit.

Ich bin gerade von meiner 16. Reise in die Region zurückgekehrt. Vergangene Woche kam ich mit König Hussein von Jordanien an dem Tag zusammen, als er zum Gedenken an den ermordeten Ministerpräsidenten Rabin eine Station für Traumatologie übergab – es ist kaum zu glauben, aber es war in einer Klinik in Tel Aviv. Es gibt wenige Ereignisse, die besser verdeutlichen, wie sehr sich das Umfeld der Region gewandelt hat. Noch wichtiger ist, daß in nur zwei Tagen nahezu eine Million Palästinenser bei den ersten freien Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen ihre Stimme abgeben werden.

Wir müssen jetzt auf die Vervollständigung des Friedens im Nahen Osten hinarbeiten. Der Schüssel liegt in einem Durchbruch der Lage zwischen Israel und Syrien. Beide Seiten sind der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten entscheidend bei diesen Bemühungen sind. Unter unserer Schirmherrschaft führen Israel und Syrien jetzt intensive Verhandlungen an der Küste von Maryland. Obwohl noch sehr viel mehr getan werden muß, überschreiten wir wichtige Grenzen und streben ein Abkommen für 1996 an. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, zur Vervollständigung dieser historischen Aufgabe beizutragen.

Wir werden auch weiterhin auf die Lösung von Konflikten und den Aufbau von Sicherheit in anderen Regionen hinarbeiten. Wir werden Initiativen an Orten wie Nordirland, Haiti, Zypern, Angola, Burundi, Peru und Ecuador weiterverfolgen. Wir werden die Grundlagen von Frieden und Sicherheit in der asiatisch-pazifischen Region durch die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern und unsere Beteiligung an dem äußerst vielversprechenden regionalen ASEAN-Forum verstärken. Und in dieser Hemisphäre werden wir die neue Ebene der politischen Zusammenarbeit aufbauen, die wir beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami erzielt haben.

Als zweiten wichtigen Bereich, auf den wir uns in diesem Jahr konzentrieren, werden wir uns neuen Herausforderungen der globalen Sicherheit stellen. Wie der Präsident in einer bahnbrechenden Rede vor den Vereinten Nationen im Oktober vergangenen Jahres betonte, gefährden Bedrohungen wie Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen und Umweltzerstörung uns alle in unserer interdependenten Welt.

Wir werden auch in Zukunft auf die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinarbeiten – die gravierendste potentielle Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Vor dreißig Jahren traten die Nuklearmächte mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Begrenzung von Atomversuchen “einen Schritt vom Schatten des Krieges” zurück – wie Präsident Kennedy es formulierte. Wir müssen jetzt den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot zur Unterzeichnung in diesem Jahr vervollständigen. Und in diesem Jahr müssen wir die Chemiewaffenkonvention ratifizieren.

Wir müssen auch die einschneidenden Reduzierungen der Nukleararsenale der Vereinigten Staaten und der Länder der ehemaligen Sowjetunion festschreiben. Ich fordere den Senat und die russische Duma zur Ratifizierung des START II-Vertrages auf, mit dem 5.000 zusätzliche Gefechtsköpfe aus den Arsenalen unserer beiden Länder entfernt werden.

Unsere regionalen Nichtverbreitungsbestrebungen sind ebenfalls unerläßlich. Es ist entscheidend, daß das Nuklearprogramm Nordkoreas weiterhin eingestellt bleibt und auf dem Weg zur Verschrottung ist. Und die Bemühungen von Pariastaaten wie Irak, Iran und Libyen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen müssen gestoppt werden. Die Informationen, die UN-Inspektoren über das Programm für biologische Waffen des Irak aufgedeckt haben, sind erschreckend. Es ist jetzt klar, daß Saddam Hussein im Besitz von biologischen Waffen war und kurz vor ihrem Einsatz gegen Zivilisten im Golfkrieg stand. Diese Enthüllungen sind eine dringliche Erinnerung, daß Saddam Hussein nach wie vor eine Bedrohung darstellt und die Sanktionen gegen den Irak aufrechterhalten werden müssen.

Präsident Clinton hat auch die Verfolgung internationaler Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler zum Kernstück unserer Außenpolitik erklärt. Wir sind entschlossen in unserem Vorgehen, solchen internationalen Verbrechern das Handwerk zu legen. Wir haben beispiellose Schritte gegen das Kali-Kartell unternommen, und viele seiner Anführer sind jetzt hinter Gittern. Wir werden weiterhin Terroristen und Drogenbaronen den Zugang zu ihrem Vermögen verweigern, wir werden entschiedenen Druck auf Regierungen ausüben, die solche Organisationen tolerieren, und wir werden Operationen zur Bekämpfung von Verbrechen und Drogenhandel an der Quelle verstärken.

Der Schutz unserer verletzbaren Umwelt hat ebenfalls tiefgreifende, langfristige Auswirkungen für unser Land, und 1996 streben wir die uneingeschränkte Integration unserer umweltpolitischen Ziele in unsere Diplomatie an – das ist bislang einmalig. Wir werden die Treibhausgase weiter reduzieren und auf die Zustimmung des Senats zu Konventionen über die Artenvielfalt und das Seerecht drängen. In enger Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten habe ich mich auch darauf konzentriert, wie wir Umweltinitiativen zur Förderung umfassenderer strategischer und wirtschaftlicher Ziele besser nutzen können. Das bedeutet beispielsweise die Ermutigung gemeinsamer Wasserprojekte im Nahen Osten, zunehmende Kooperation bei Umweltproblemen mit unseren globalen Partnern sowie Hilfestellung für unsere Umweltindustrien bei der Erfassung eines größeren Anteils des globalen Marktes im Wert von 400 Milliarden Dollar.

Das dritte Element unserer Tagesordnung ist, auf den wirtschaftlichen Errungenschaften aufzubauen, die ein dauerhaftes Vermächtnis der Clinton-Administration sein werden. Präsident Clintons Führungsrolle in der NAFTA, der Uruguay-Runde, beim Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC und beim gesamtamerikanischen Gipfel hat die Vereinigten Staaten zum Mittelpunkt eines zunehmend offenen globalen Handelssystems gemacht. In diesem Jahr lautet unsere Losung Umsetzung – sicherzustellen, daß die von uns erzielten Handelsabsprachen und -abkommen konkrete Chancen hervorbringen, damit amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer gleichberechtigt im Ausland konkurrieren können. In der asiatisch-pazifischen Region durch das APEC, mit der Europäischen Union durch den transatlantischen Markt und in dieser Hemisphäre durch den Prozeß von Miami bauen wir Hemmnisse für Handel und Investitionen ab und öffnen Märkte für amerikanische Produkte. Wir verpflichten uns auch, das Fast-track-Mandat des Präsidenten zu erhalten, um den Beitritt Chiles zur NAFTA auszuhandeln.

Während dieses Jahr des Präsidentschaftswahlkampfes beginnt, hören wir erneut von denen, die ein Loblied auf Protektionismus und Isolationismus singen. Amerika und die Welt sind diesen Weg in den dreißiger Jahren gegangen – und unser Fehler führte zur Weltwirtschaftskrise und ebnete den Weg für den Zweiten Weltkrieg. Die Abschottung Amerikas von der Welt wäre heute ebenso rücksichtslos wie vor sechzig Jahren. Wie Präsident Clinton zu Beginn seiner Amtszeit erklärte, “müssen wir uns der Konkurrenz stellen und dürfen uns nicht zurückziehen”.

Meine Damen und Herren, wo immer ich hingehe, stelle ich fest, daß die Nationen der Welt auf die Vereinigten Staaten als eine von Prinzipien geleitete und verläßliche Führungsmacht blicken. Sie sehen amerikanische Soldaten, die Brücken über Flüsse schlagen und Berge versetzen, damit der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann. Sie sehen, wie wir im Nahen Osten auf Frieden und in Korea auf Sicherheit hinarbeiten. Sie sehen, wie wir Handelsabkommen schließen, damit jede Nation von neu entstehenden Märkten profitieren kann. Sie sehen, wie sich die mächtigste Nation der Welt für verfolgte Völker auf der ganzen Welt einsetzt, weil wie glauben, dass es richtig ist und weil diejenigen, die für die Freiheit kämpfen, die Zukunft sind.

Neue Sicherheit für ein ungeteiltes und freies Europa

BONN – (AD) – Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafter Robert E. Hunter, hielt auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nachfolgende Rede.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für Ihre freundlichen einführenden Worte. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, wieder in Bonn und insbesondere bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein, der ich mich seit langem eng verbunden fühle. Wenn ich mich hier im Saal umsehe, entdecke ich viele Menschen, die ich schon lange zu meinen Freunden zähle und auch als meine Lehrer ansehe – nicht nur in deutscher Politik, sondern auch bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zum Aufbau einer stärkeren, sichereren und freieren westlichen Gesellschaft. Daher ist es eine besondere Ehre, wieder in Bonn zu sein, und ich freue mich, daß Sie so zahlreich erschienen sind.

Wir befinden uns jetzt an einem Punkt der westlichen Sicherheit, in einem großen Augenblick der Geschichte, in dem sich uns neue Möglichkeiten eröffnen. Jeder von uns in diesem Raum, und zweifelsohne jeder von uns bei der NATO, ist in diesem Augenblick mit Aufgaben betraut, so daß die nächste Generation zurückblicken und sagen kann, daß wir der Verantwortung unserer Zeit gerecht geworden sind, die in nichts weniger besteht als dem Aufbau eines ungeteilten und freien Europas. Unsere Ahnen sind die herausragenden Persönlichkeiten der Nachkriegszeit: Diejenigen, die nach dem letzten Krieg entschieden, daß es einen besseren Weg zur Organisation der Sicherheit in Europa gibt, darunter viele Menschen in diesem Land und einige der großen Namen der europäischen Geschichte. Ich schätze mich sehr glücklich, Willy Brandt gekannt zu haben, der einer der ersten dieser prominenten Persönlichkeiten war, auf deren Bestrebungen die Zukunft jetzt aufgebaut werden kann.

Wir haben den Kalten Krieg gewonnen. Nicht nur wir Amerikaner oder wir Deutschen oder wir im Westen, sondern wir Menschen – ja, wir Europäer – und ich sehe mein Land als ein europäisches Land an, weil wir hier sind und hier bleiben werden. Der Sieg im Kalten Krieg wurde von allen Männern und Frauen auf diesem Kontinent geteilt, unabhängig davon, ob sie unserem großartigen NATO-Bündnis angehörten oder das Unglück hatten, sich auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs wiederzufinden. Das Ende des Kalten Krieges war ein Sieg für die Menschheit, ein Sieg für den menschlichen Geist und eröffnete Möglichkeiten. Aber jetzt befinden wir uns an einem Punkt, an dem es nicht ausreicht zu sagen, der Kalte Krieg ist vorüber und beendet. Es reicht nicht aus zu sagen, daß die großen Ideale der westlichen Gesellschaft, die hier in diesem Teil des Kontinents Bestand hatten, jetzt garantiert sind und überall Bestand haben.

Jede Errungenschaft geht mit einer neuen Herausforderung einher. Und ich muß sagen, daß wir uns jetzt mit einer Herausforderung von ungefähr der gleichen Größenordnung konfrontiert sehen, nicht nur für unsere eigene Sicherheit, sondern für die Sicherheit, Hoffnung und die Zukunft von Hunderten Millionen von Menschen, die so lange unter dem Kommunismus gelitten haben – eine Herausforderung, die so groß ist wie die der vergangenen 50 Jahre.

Meines Erachtens können wir sie meistern, aber nur, wenn wir klar erkennen, was wir tun müssen und dies in die Praxis umsetzen.

Ich möchte kurz zu Ihnen über einen Teil dieser Bestrebungen sprechen – was wir bei der NATO tun. Wir sind uns jedoch bewußt, daß für uns alle sehr viel mehr zu tun bleibt, wenn wir der nächsten Generation sagen wollen, daß wir das von uns zu dieser Zeit Geforderte getan haben.

Nach dem Kalten Krieg stellten wir fest, daß viele Institutionen beim Aufbau der neuen Sicherheit eine zentrale Rolle spielen müssen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Europäische Union. Der Europarat. Die Westeuropäische Union. Aber in den letzten drei oder vier Jahren sind zwei unweigerliche Tatsachen sehr deutlich geworden: Die eine lautet, wenn wir eine für ein ungeteiltes und freies Europa effektive neue Sicherheit aufbauen wollen, muß die NATO hierbei eine Führungsrolle übernehmen. Und wenn die NATO effektiv arbeiten soll, müssen viele Länder dazu beitragen. Ein unerläßlicher Aspekt ist jedoch die Notwendigkeit der Führungsrolle und des Engagements meines eigenen Landes – der Vereinigten Staaten. Ich freue mich sagen zu können, daß die Führungsrolle und das Engagement heute vorhanden sind und von Präsident Clinton verkörpert werden, und in der Zukunft – meiner Ansicht nach – in Person jedes einzelnen ernsthaften Politikers beider politischer Parteien der Vereinigten Staaten verkörpert sein werden. In Europa für unsere eigene Sicherheit und für unsere Gemeinsamkeiten engagiert zu sein, ist – meines Erachtens – was wir in meiner und anderen Gesellschaften als eine gelöste historische Frage bezeichnen würden.

Denken Sie daran, was wir als Amerikaner in unserer etwas mehr als 200jährigen Geschichte seit wir ein unabhängiges Land wurden, geleistet haben: Mein Land hat mehr Blut vergossen und Güter aufgewandt – mit Ausnahme unseres Unabhängigkeitskriegs vor 130 Jahren – um Europas Freiheit und Unabhängigkeit zu bewahren als für irgend etwas, das wir in unserer gesamten Geschichte getan haben Unser Engagement hier ist etwas Reales, Tiefes, und meiner Überzeugung nach Unveränderliches.

Eines der erfreulichen Dinge, die ich als NATO-Botschafter- selbst nach den letzten Wahlen, als meine Partei die Mehrheit im Kongreß der Vereinigten Staaten verloren hat – entdeckt habe, ist, daß jeder Politiker beider politischen Parteien, der nach Brüssel gekommen ist oder den ich in Washington getroffen habe, dieses grundlegende Versprechen gegeben hat. Und aus meiner Sicht hat es Bestand.

Es gibt noch etwas anderes, das ebenso beständig, aber auch ebenso entscheidend ist, wenn die amerikanischen Beziehungen hier in Europa funktionieren sollen. Ja, viele Dinge und viele Beziehungen werden benötigt. Aber die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist der Fels, auf den die NATO gegründet ist, sie hat heute Bestand und muß auch in der Zukunft Bestand haben. Das, was wir – unsere beiden Länder – zusammen tun, wird absolute Notwendigkeit, wenn wir eine sichere Zukunft haben wollen. Ich freue mich sagen zu können, daß in Ihrer Politik, die manchmal ebenso kompliziert wie unsere ist, die Verpflichtung zur Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ebenso tief in Ihre Gesellschaft eingebettet ist. Wir haben gemeinsam sehr viel erreicht, und wir werden in Zukunft noch mehr erreichen.

Die NATO hat heute ihren Weg gefunden. Die Zeit des Aufbaus ist vorüber. Die Zeit der Gestaltung ist vorüber. In den vergangenen vier Jahren haben wir die NATO neu strukturiert, neue Zielsetzungen geschaffen und befinden uns jetzt auf dem Weg zum Aufbau der Zukunft. Dies erinnert mich ein bißchen an das, was mit dem östlichen Teil Ihres Landes geschehen ist, den ich vor einigen Jahren bei meinen Reisen besuchte, in dem es viele alte Fabriken gab. Als sie von der Treuhandanstalt übernommen wurden und man die Gebäude betrat, stellte man fest, daß die Geräte veraltet waren und nicht benutzt werden konnten: Sie mußten vollständig überholt werden. Die Außenwände sind vielleicht geblieben, aber wenn man jetzt hineingeht, sieht man sich einer völlig neuen Einrichtung gegenüber, die entsprechend moderner, demokratischer, westdeutscher Produktionslinien gebaut worden ist.

Dasselbe haben wir mit der NATO getan. Sie können in unser Hauptquartier nach Brüssel kommen. Es ist dasselbe alte Gebäude mit demselben alten Schild an der Tür, aber wenn Sie hereinkommen, stellen Sie fest, daß sich alles sehr verändert hat. Sie sehen russische Offiziere in Uniform durch die Halle gehen. Hätten Sie sie vor einigen Jahren in einem unserer Gebäude angetroffen, hätte der Bundesnachrichtendienst an die Tür geklopft.

Am 8. November, unmittelbar vor dem 6. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, hatte ich eine Besprechung in meinem Büro, bei der die abschließende Planung für die Entsendung der Truppen nach Bosnien unter NATO-Kommando stattfand. Eines der vorbereiteten Dokumente und Diagramme war bereit zur Paraphierung. Eine der Personen, die es paraphierte, war der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, William Perry. Die zweite Person, die es paraphierte, war der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General Joulwan. Die dritte Person, die es paraphierte, war ein Generaloberst namens Schewtsow, den ich heute morgen im SHAPE-Gebäude gesehen habe – das ihm wirklich ziemlich gut zu gefallen scheint – und die vierte Person, die dieses Dokument paraphierte, war ein Mann namens Gratschow aus Moskau. Es war ein bemerkenswertes Ereignis. An eben diesem Ort, an dem während des Kalten Krieges die Eindämmung des Kommunismus betrieben wurde, einigten sich ein russischer Generaloberst und der russische Verteidigungsminister auf ein Engagement in Bosnien im Rahmen der NATO. Es war eine wirklich bemerkenswerte Leistung, die vielversprechend für die Zukunft ist.

Wir haben herausgefunden und entschieden, daß wir in der Zukunft vier umfassende Zielsetzungen für die NATO haben. Die erste habe ich bereits angesprochen: Amerika ist in Europa, um hier zu bleiben. Wir sind hier als europäische Macht. Wenn wir aufgefordert würden, nach Hause zu gehen, könnten wir natürlich versucht sein, dies zu tun. Aber glücklicherweise hören wir keine solchen Stimmen. Quer über Europa hinweg vernehmen wir den Wunsch, daß Amerika mit Entschlossenheit und vor allem mit den Werten, die wir alle teilen, bleibt. Dies ist ein Fels, auf den die neue Sicherheit aufgebaut werden kann.

Zielsetzung Nummer zwei besteht darin, das von uns Erreichte zu bewahren. Wenn wir betrachten, was in den letzten 50 Jahren geschehen ist, so haben wir innerhalb der NATO eine großartige bürokratische Institution aufgebaut. Viele haben die NATO beschuldigt, sich selbst am Leben zu erhalten, einfach weil sie eine alte Institution ist, die nicht weiß, wie sie sterben soll. Ich habe diese Idee lange Zeit verfochten, bis mir klar wurde, daß alte bürokratische Institutionen, die weiterhin bestehen, großen Wert haben, denn eines der wichtigsten Dinge, die wir erreichen müssen, ist – um einen hehren Begriff zu verwenden – die Renationalisierung der Verteidigung zu verhindern. Was haben wir heute? Wir haben 16 Länder. Wenn sie an europäische Sicherheit denken, denken sie an die NATO. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Der Kalte Krieg ging zu Ende, und die 16 Länder dachten weiterhin an gemeinsame Bestrebungen.

Ich wohne 15 Kilometer von der Stadt Waterloo entfernt. Am Montag morgen, dem 19. Juni 1815, traf der Duke of Wellington General Blücher in einer kleinen Stadt namens La Belle Alliance. Blücher sagte: “Warum nennen wir die Schlacht nicht La Belle Alliance’?”, und Wellington antwortetete: “Nein, wir wollen sie Waterloo nennen” – das war seine Sicht der Geschichte. Sie tranken ein Glas Champagner zusammen und jeder ging seiner Wege.

Bei der NATO kam jeder nach dem angenommenen Ende des Kalten Kriegs zur Arbeit wie gewöhnlich! Das ist ein erstaunlicher Triumph. Wir sind hier versammelt, sechs oder sieben Jahre nach dem Kalten Krieg, nach der Beseitigung der grundlegenden Herausforderung des Westens durch die sowjetische Macht und den Kommunismus und denken immer noch an Zusammenarbeit. Eine beachtliche Leistung.

Zwei andere Aspekte sind ebenso wichtig, von denen einer hier sehr angebracht ist: Die NATO ist weiterhin eine Institution, der sich die deutschen Streitkräfte verpflichtet haben, ebenso wie Sie sich der Europäischen Union uneingeschränkt verpflichtet haben.

Ich hoffe, Sie vergeben mir, wenn ich Ihren derzeitigen Kanzler zitiere. Ich bin sicher, wenn Willy Brandt Kanzler gewesen wäre, hätte es dasselbe gesagt. Ich war in Ostberlin am Abend der Wahlen vom 17. März 1990, als ungefähr um 19.35 Uhr mit dem Wahlergebnis klar wurde, daß Deutschland von jenem Moment an vereinigt war. Am nächsten Morgen war ich hier in Bonn, und der Kanzler sprach – es war das erste Mal seit 1949 oder noch früher, daß ein deutscher Politiker sagen konnte, was er wollte. Und was sagte er? Er zitierte Thomas Mann. Er sprach: “Wir brauchen kein deutsches Europa. Wir brauchen ein europäisches Deutschland. Wir wollen die gemeinsamen Institutionen auf dem Kontinent weiter stärken.” Nun, eine dieser gemeinsamen Institutionen ist die NATO.

Aber es gibt auch etwas, das jetzt als so selbstverständlich und banal erachtet wird, daß man kaum darüber sprechen kann: Während dieser Periode nach dem Zweiten Weltkrieg und bis zum Ende des Kalten Krieges geschah hier etwas, das in der gesamten Geschichte der Menschheit seinesgleichen sucht. Betrachtet man die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so haben sie nicht weniger geleistet, als den Krieg als Instrument der Beziehungen untereinander abzuschaffen. Wenn Sie heute zu einigen Teenagern sagen würden: “Was würde geschehen, wenn Deutschland und Frankreich einen Krieg miteinander beginnen würden?”, würden sie Sie ansehen, als wären Sie verrückt geworden. Und offen gesagt, ist dies eine Verrücktheit, die sich lohnt, weil es eine der großen Errungenschaften der menschlichen Geschichte ist.

Ich bezeichne dies als den europäischen zivilen Raum. Innerhalb dieses Raumes haben die Bestrebungen von Menschen in so vielen Ländern – und nirgends mehr als hier in Deutschland – die europäische Politik entschieden über tausend Jahre der Geschichte hinausgeführt. Dies ging soweit, eine Einstellung gegenüber der menschlichen Gesellschaft und den Beziehungen zwischen Staaten zu schaffen, die in der Tat – wenn ich dies sagen darf – sogar das Kräftegleichgewicht in diesem Teil des Kontinents beseitigt hat. Das ist eine wirklich bemerkenswerte Leistung, die zu erringen und bewahren sich lohnt, und die Existenz der NATO trägt zur Gewährleistung bei, daß dies geschieht.

Es gibt jedoch eine dritte umfassende Zielsetzung, die – das haben wir inzwischen verstanden – von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes ist. Um sie zu beschreiben, muß ich kurz auf den Marshallplan zurückkommen. In Washington haben wir letzte Woche eine Feierstunde zum Gedenken an den 50. Jahrestag des Marshallplans abgehalten. Winston Churchill bezeichnete ihn als “den am wenigsten schmutzigen Akt der Geschichte”. Aber der Marshallplan war auch ein Akt der Sicherheit. Er war die Erkenntnis, daß den Menschen in ihrem Leben und in ihren Gesellschaften die Fähigkeit vermittelt würde, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, sowie ein grundlegendes Gefühl der Stärke und Sicherheit, wenn wir erneut freie Gesellschaften, eine freie Politik und freie Volkswirtschaften schaffen könnten.

Ebenso wie andere Institutionen erkannten wir bei der NATO, daß wir – nachdem wir die Berliner Mauer und den vom Osten verhängten Eisernen Vorhang niedergerissen hatten – nicht eine neue Mauer der Indifferenz gegenüber diesen Menschen und Gesellschaften, ihren Hoffnungen und ihrem Streben schaffen durften. Wenn wir uns und unseren Interessen wie Sicherheit sowie unseren Werten gegenüber ehrlich wären, müßten wir bereit sein, unser Konzept der Sicherheit und des Engagements auch auf ganz Zentraleuropa auszuweiten.

Die NATO wurde bereits erweitert. Wir begannen 1991 mit dem Nordatlantischen Kooperationsrat. Wir erweitern sie jeden Tag mit den Interaktionen, die wir mit den Männern und Frauen einzelner zentraleuropäischer Länder haben – sei es in der NATO, in ihren Ländern, in Bosnien heute, oder anhand der Dutzenden bilateraler Beziehungen und Begegnungen, die für diesen Prozeß entscheidend sind. Dies ist eine Aufgabe, bei der diese Institution stets eine wichtige Rolle gespielt hat und weiterhin spielen wird. Die deutschen Stiftungen, einschließlich der Friedrich-Ebert-Stiftung, haben durch ihre Arbeit das grundlegende Verständnis dieser Veränderungen im Leben von Menschen auf individueller menschlicher Basis, die den Menschen die Chance zu Sicherheit im weitesten Sinne bieten, unter Beweis gestellt. Daher wissen wir bei der NATO, wenn wir für uns arbeiten, müssen wir auch für sie arbeiten.

Die vierte umfassende Zielsetzung für die neue NATO besteht in der Erkenntnis, daß es immer noch nur ein Land gibt, dessen Zukunft auf absehbare Zeit die entscheidendsten Auswirkungen darauf haben wird, ob wir eine hoffentlich vielversprechende Zukunft haben werden oder zu dem zurückkehren, was wir in den vergangenen 50 Jahren hatten. Und das Land ist Rußland.

Wir bei der NATO und wir im Westen sind uns bewußt, daß wir ein fundamentales Interesse am Erfolg des russischen Experiments haben. Ein fundamentales Interesse daran, daß Rußland eine Demokratie wird, seine – politischen und sozialen – Institutionen umgestaltet, seine Volkswirtschaft umgestaltet und ja, eine uneingeschränkte und aktive Rolle in der europäischen Sicherheit spielt. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Rußland zu helfen, in die Welt dort draußen zu treten. Ja, die Spielregeln einzuhalten, aber seine rechtmäßige und legitime Rolle in der Gesellschaft dort draußen zu spielen. Und die NATO spielt eine entscheidende Rolle dabei.

Diese vier miteinander verbundenen Zielsetzungen für die NATO werden Amerika hier halten, um das von uns im westlichen Teil des Kontinents Erreichte zu bewahren und zu erweitern, um beträchtliche Verantwortung in Zentraleuropa zu übernehmen und dann zu versuchen, Rußland in die Welt dort draußen einzubeziehen.

Ich werde sie im Hinblick auf die NATO-Erweiterung zusammenfassen. Wenn wir uns anschauen, was wir in physischer, geistiger und politischer Hinsicht, jenseits der alten Grenzen des Bündnisses im Hinblick auf die Aufnahme neuer Mitglieder unternehmen – und wir werden neue Mitglieder aufnehmen, diese Entscheidung ist bereits getroffen – werden wir mit fünf grundlegenden Problemen konfrontiert.

Das erste Problem ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß die NATO nicht nur ein Vertrag auf dem Papier ist. Wir wiederholen nicht die zwanziger und dreißiger Jahre. Wir geben keine Versprechen, die wir nicht halten können. Die NATO hat in ihrer Geschichte immer ihre Zusagen eingehalten. Und sie wird nur solange ein wertvolles Bündnis sein, wie wir diesen Grundsatz beibehalten. Wenn wir soweit sind, daß wir ein, zwei oder drei Länder zum NATO-Beitritt auffordern, müssen wir sicher sein, daß beispielsweise der Bundestag seine Zustimmung zum Beitritt dieses neuen Landes gibt. Wenn wir den Senat der Vereinigten Staaten um seine Zustimmung mit einer Zweidrittelmehrheit bitten, müssen wir sicher sein können, daß er “Ja” sagt, denn das NATO-Engagement ist nicht irgend etwas, das lediglich durch die Unterschrift einiger Politiker geschaffen wurde. Das Engagement muß tief in der Gesellschaft verwurzelt sein, wie jeder in diesem Raum, der sich mit der Frage des amerikanischen Engagements während des Kalten Krieges befaßt hat, sehr gut versteht. Wir müssen das richtig verstehen.

Zweitens. Wir müssen sicherstellen, daß die Länder, die der NATO beitreten wollen, nicht nur Sicherheit genießen, sondern auch schaffen. Das hier ist keine Trittbrettfahrt. Wenn ein Land der NATO angehören möchte, muß es bereit sein, seinen Teil dazu beizutragen.

Drittens. Wir wissen noch nicht, wieviele Länder wir in das Bündnis aufnehmen. Aber eines wissen wir: Wir werden sie einzeln aufnehmen, nicht blockweise. Vielleicht treten beim ersten Mal mehrere Länder gleichzeitig bei. Wir werden auch nicht ein Land oder zwei und dann überhaupt keine Länder mehr aufnehmen. Es wird eine Entwicklung sein. Wenn wir uns die geographische Lage ansehen, wird uns auch folgendes deutlich: Ungeachtet dessen, wieviele Länder wir in das Bündnis aufnehmen, wird es immer einige Beitrittswillige geben, die hierzu nicht in der Lage sind. Entscheidend ist, daß wir nicht einigen Ländern Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder bieten. Wir sind entschlossen, keine Grauzonen zu schaffen, keine Pufferstaaten und keine Einflußsphären, die für Nichtmitgliedstaaten der NATO vorgesehen sind. Wir müssen einen Weg finden, damit die Länder, die nicht der NATO beitreten, Sicherheit genießen.

Viertens. Wir wollen neue Mitglieder aufnehmen, jedoch keine neue Trennlinie durch Europa ziehen. Der Eiserne Vorhang existierte lange genug, und es wäre für uns unseres Erachtens sinnlos, einfach nur ein paar neue Länder aufzunehmen und damit eine neue Spaltung auf dem Kontinent herbeizuführen und vielleicht sogar dabei die Art von Bedrohung zu schaffen, die wir zu vermeiden suchen.

Fünftens. Wenn möglich wollen wir die NATO-Erweiterung auf eine Art und Weise vornehmen, die nicht die Demokratie in den östlichen Staaten unterhöhlt, und – um direkt zu sein – möchten wir das in einer Weise tun, die nicht die Demokratie in Rußland unterhöhlt.

Ich habe hier eine Reihe äußerst schwieriger Herausforderungen umrissen. Wir gehen sie an, um sie auf drei grundlegende Arten zu lösen.

Die erste ist die Erweiterung selbst. Wir hätten natürlich einfach ein paar Länder einladen können, den NATO-Vertrag zu unterschreiben, die Flagge zu hissen und sich als Verbündete zu bezeichnen. Diejenigen unter Ihnen, die so hart kämpften, um genau zu wissen, wo ihre Sicherheit liegt und um während des Kalten Krieges auf sie vertrauen zu können, wissen, daß das nur wenig Wert hätte. Wir müssen die Erweiterung richtig vornehmen, damit sie funktioniert. Wir tun das Schritt für Schritt.

Vergangenes Jahr führten wir eine Studie über das “Wie und Warum” der NATO-Erweiterung durch. Dafür gab es zwei Gründe: Der erste bestand darin, die beitrittswilligen Länder über die Rechte, aber auch die Pflichten eines NATO-Mitglieds aufzuklären, darüber, wozu sie als Bündnismitglied bereit sein müßten. Dies sind nicht nur Verpflichtungen, die wir gegenüber den Ländern in Zentraleuropa eingehen. Es sind auch Verpflichtungen, die sie uns gegenüber eingehen, und zu denen sie bereit sein müssen.

Der zweite Grund bestand darin, die Mitglieder des Bündnisses zu klarem Denken zu veranlassen. Wie wird die NATO aussehen, wenn sie aus 17, 18, 19 oder 20 Mitgliedern besteht? Wie können wir sicherstellen, daß wir ebenso stark bleiben, wenn wir größer als heute sind? Das ist eine äußerst schwierige Frage. Wir haben das Buch über die NATO geschrieben. Ich nenne es “Betriebsanleitung für die NATO”. Man kauft ein neues Auto, öffnet das Handschuhfach und findet darin ein Buch darüber, wie das Auto funktioniert. So etwas haben wir verfaßt, um es allen Ländern zukommen zu lassen, die der NATO beitreten wollen, aber auch für uns selbst, um unsere Zuversicht zu stärken.

Meiner Meinung nach wurde das echte Engagement für die NATO-Erweiterung nach Abschluß dieser Untersuchung stärker als je zuvor.

Jetzt befinden wir uns bereits in der nächsten Phase. Wir werden mit einzelnen Ländern einen Dialog anknüpfen, uns hinsetzen und die Details besprechen. Was bedeutet die Mitgliedschaft für ein bestimmtes Land? Was muß das Land tun? Wir werden nicht sagen: “Ihr braucht nur dieses Formular auszufüllen, und schon seid ihr automatisch Bündnismitglied. Aber wenn Ihr der NATO beitreten wollt, müßt Ihr dies und jenes im Hinblick auf das Militär und die zivile Kontrolle unternehmen. Dies müßt Ihr als NATO-Mitglieder tun. Laßt uns darüber sprechen.”

Das wird einen guten Teil des Jahres erfordern. Am Ende des Jahres – oder vielleicht etwas früher, aber wir erwarten eher, daß es das ganze Jahr erfordern wird – sind wir wohl in einer besseren Position, um die nächsten Fragen zu stellen. Wen wollen wir in die NATO aufnehmen, und wann sollten wir das tun? Wir sind uns bewußt, daß jeder Schritt ein organischer politischer Akt sein muß, und wenn wir ihn tun, wissen wir, was wir tun und sind auf beiden Seiten zuversichtlich, daß diese Länder natürlicher Teil des Bündnisses mit allen gegenseitigen Stärken werden.

Schritt Nummer zwei betrifft die Partnerschaft für den Frieden. Jeder hier Anwesende kennt sie wohl, aber sie ist nicht so gut bekannt, wie sie sein sollte. Tatsächlich entstand die Idee vor ungefähr zweieinhalb Jahren bei einem Essen in meinem Hause in Brüssel. Vergangene Woche sind es zwei Jahre her, daß Präsident Clinton die PFF ins Leben rief. Jetzt hat die Partnerschaft 27 Mitglieder. Einige arbeiten hart daran, andere weniger. Dadurch unterscheiden sie sich bereits: Die Länder, die ernsthafter an einer Zusammenarbeit mit uns interessiert sind, arbeiten härter an der Partnerschaft. Und wie sie daran arbeiten! Zunächst unterzeichnen sie ein Dokument, in dem sie sich zu den Werten, der Politik und den Sicherheitsanforderungen verpflichten, die uns allen gemeinsam sind. Sie schicken Vertreter zur NATO. Heute haben wir 15 im Manfred Wörner-Flügel, und es werden noch mehr. Sie schicken Beamte zum Obersten Befehlsbereich Europa. Und zufällig nahmen sie ihre Arbeit in einem Gebäude namens Live Oak Building auf, wo wir die zweite Luftbrücke planten. Es ist eine ziemliche Ironie, daß russische Offiziere hinter einem Stück der Berliner Mauer sitzen und dazu beitragen, eine Zukunft in Freiheit zu planen.

Die Partner halten mit uns gemeinsame Ausbildungsveranstaltungen und Manöver ab, sie übernehmen unsere Art des Rechnungswesens. Sie durchlaufen ein äußerst intensives Verfahren militärisch-ziviler Beziehungen – befreien diese Gesellschaften vom Kommunismus und geben ihnen eine Grundlage für die Rolle des Militärs in einer zivilen Gesellschaft. Und es gibt noch einen zusätzlichen Punkt: Wenn wir damit bei den militärischen Institutionen Erfolg haben, kann sich das hoffentlich in der gesamten Gesellschaft verbreiten.

Jetzt sind 14 unserer Partner mit uns in Bosnien und beteiligen sich an einem äußerst praktischen Engagement.

Drittens versuchen wir bei unserem Bemühen um Beantwortung der fünf grundlegenden Fragen, direkte Beziehungen zwischen der NATO und Rußland herzustellen. Sie waren unausgeglichen. Sie durchliefen verschiedene Etappen. Es ist nicht einfach, die Russen davon zu überzeugen, daß diese Institution NATO, die sich so lange der Konfrontation widmete, dem postsowjetischen Rußland eine Chance bietet, sich positiv für die europäische Sicherheit zu engagieren. Aber sie sind der Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Sie haben mit uns die Dokumente ausgetauscht, die Einzelheiten darüber enthalten, was sie direkt mit uns tun werden. Und wir haben mit Rußland ein besonderes Verhältnis geschaffen – durch Konsultationen und Kooperation mit der NATO in Bereichen wie nukleare Weiterverbreitung, wo wir etwas Besonderes anbieten können.

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Am wichtigsten ist vielleicht, daß gestern der überwiegende Teil der russischen Streitkräfte in Bosnien eintraf, wo er mit der amerikanischen Division verbunden wird. Wir wissen, was von verschiedenen führenden Politikern in Rußland geäußert wurde, insbesondere in den letzten Tagen, als ein neuer Außenminister ernannt wurde, gerade Wahlen waren und weitere Wahlen anstehen. Aber manchmal sprechen die Taten so laut für sich, daß man nicht so klar hören kann, was die Politiker sagen. Die Ankunft dieser russischen Streitkräfte – nicht als unabhängige Einheit, sondern als Teil der amerikanischen Division – spricht Bände. Das ist keine Garantie, daß die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sich positiv entwickeln, aber es ist zumindest ein Anfang. Ich möchte eines betonen: Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sind nicht nur eine Idee des Bündnisses oder Rußlands. Sie sind etwas, auf dem unsere zentraleuropäischen Freunde bestehen. Die besten Worte hierzu fand Vaclav Havel, er äußerte: “Ich möchte ein Teil der NATO sein, aber ich möchte, daß diese NATO konstruktive Beziehungen zu Rußland unterhält.” Wir haben diese Ansicht gehört und unternehmen, was wir können, um sie möglich zu machen.

Ich muß mich jedoch deutlich ausdrücken. Die Entscheidungen der NATO über ihre Erweiterung werden von der NATO getroffen, und von keinem anderen.

Ich habe fünf Vorhaben unterbreitet: Die Ratifizierung neuer Beitritte durch die Parlamente, die Erhöhung der Sicherheit durch neue Bündnismitglieder, enge und dauerhafte Beziehungen der NATO zu Nichtmitgliedstaaten, die Vermeidung neuer Trennlinien inmitten des Kontinents und keine Unterhöhlung von Demokratien. Wenn man sich diese fünf Erfordernisse ansieht, bieten die von uns unternommenen drei Dinge die Möglichkeit, jedem einzelnen von ihnen zu entsprechen. Am wichtigsten ist vielleicht die Partnerschaft für den Frieden. Wir wollen, daß diese Partnerschaft so wirksam funktioniert, so dauerhaft ist und ein so starkes Engagement ermöglicht, daß für ein Land, das nicht der NATO beitritt, der Unterscheid zwischen der Mitgliedschaft in der PFF und dem Bündnis so klein ist, daß er fast nicht spürbar ist – mit Ausnahme der atomaren Garantie selbst. Daher wird die Partnerschaft Sicherheit bieten.

Jetzt kommen wir zu Bosnien. Viele Länder sind beim Umgang mit Bosnien gescheitert. Anfangs war die NATO nicht sehr effektiv. Dasselbe gilt für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen. Dies ist meines Erachtens vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, daß keiner von uns auf das Produkt eines Auftauens der Geschichte vorbereitet war. Niemand war auf die außergewöhnlichen Anforderungen des Umgangs mit einem Konflikt in einem Land vorbereitet, das aller Logik zu trotzen schien und den Instrumenten widerstand, die wir über viele Jahre hinweg für den Umgang damit entwickelt hatten, was wir für das Risiko eines Konflikts in Europa hielten und als solches fürchteten.

Nach drei Jahren begriffen wir jedoch endlich, was wir tun mußten. Wir begannen mit einem gemeinsamen Ziel aller großen Mächte Europas: Der Eindämmung des Konflikts, der Verhütung seiner geographischen Ausbreitung, und wir hatten Erfolg. Wir mußten jedoch mit der Notwendigkeit rechnen, im Hinblick auf den ernsthaftesten Konflikt in Europa seit 1945 politische und moralische Verantwortung zu übernehmen. Wir mußten verstehen, daß wir alle Dinge tun konnten, über die ich bei der NATO gesprochen habe, aber immer noch scheitern würden, wenn wir nicht dieser grundlegenden unmittelbaren Tragödie und dem menschlichem Leid begegnen, die sich nicht etwa auf der anderen Erdhalbkugel zutragen, sondern hier inmitten der europäischen Familie.

Als wir die Schwelle zu dem Verständnis überschritten hatten, daß es uns nur gutgehen kann, wenn wir wegen Bosnien etwas Entscheidendes unternehmen, taten wir das auch schließlich. Letzten Sommer – am 25. Juli und 1. August – waren wir in der NATO endlich in der Lage, eine gemeinsame Entscheidung über Luftangriffe zu treffen, hinter der alle 16 Bündnismitglieder wirklich standen. Es stimmt – wir haben im Nordatlantikrat viele solcher Entscheidungen getroffen, aber sie wurden bei der UNO in New York, am Boden oder in der Luft in Bosnien ihres Wesens beraubt.

Nach den Greueltaten in Srebrenica und Zepa jedoch meinten wir es ernst. Als der ungeheuerliche Anschlag auf den Zentralmarkt verübt wurde, begann die NATO ihre Luftangriffe, die drei Wochen lang Wirkung zeitigten. Dadurch wurde nicht nur der Weg für Dayton und das dort abgeschlossene Friedensabkommen eröffnet, sondern die NATO gewann auch die Zuversicht, daß wir unter diesen äußerst schwierigen Umständen tatsächlich den grundlegenden Sicherheitsanforderungen genügen können. Wir gewannen die Zuversicht, daß wir in Zukunft notfalls noch einmal so handeln könnten.

In Bosnien tragen jetzt seit 29 Tagen Streitkräfte der NATO die Verantwortung. Das sind 29 Tage nach dem Stichtag. Wir werden in ganz Bosnien insgesamt etwas mehr als 60.000 Soldaten haben – auf beiden Seiten der Konfrontationslinie, auf beiden Seiten der Trennzonen, die bis morgen früh evakuiert werden, und diese Streitkräfte werden dort ein Jahr lang bleiben. Wir beschlossen ganz präzise, dort nicht in einer Situation mit offenem Ende zu bleiben, damit wir nicht ein Problem wie den Libanon oder Zypern bekommen. Statt dessen wollen wir den Menschen in Bosnien eine Chance geben, sich für eine ganz andere Zukunft zu entscheiden als die, die in den letzten vier Jahren entweder für sie ausgewählt oder ihnen aufgezwungen wurde.

Wir bei der NATO sind zuversichtlich, daß wir unsere Aufgabe erledigen können. Der größere Teil des Problems liegt jedoch außerhalb des Verantwortungsbereichs der NATO. Es ist der Zivilbereich. Was kann im Zivilbereich im Laufe dieser 12 Monate im Hinblick auf den Aufbau einer Nation, im Hinblick auf Wahlen und wirtschaftlichen Wiederaufbau unternommen werden? Was kann getan werden, wenn wir Ende dieses Jahres soweit sind, wenn Politiker und andere Urteile fällen? Sie werden es als wichtiger erachten, auf der Grundlage der Bilanz dieses Jahres eine Zukunft zu gestalten, anstatt wieder die Art von Zukunft zu wählen, die sie während der letzten vier Jahre durchlitten. Ich kann den Erfolg nicht garantieren. Aber ich kann garantieren, daß wir zumindest eine Chance haben, das durchzuführen und die NATO in diesem Jahr ihre Rolle übernehmen zu lassen.

Abschließend möchte ich noch kurz darauf zu sprechen kommen, was wir unternehmen. Historisch gesehen ist das wirklich bemerkenswert. Ich kenne keine andere Zeit in der modernen europäischen Geschichte oder vielleicht überhaupt in der europäischen Geschichte, in der alle Großmächte Europas, zu denen ich mein Land zähle, auf derselben Seite standen. Wir halten alle zusammen und versuchen, dasselbe Ziel ohne Konfrontation zu erreichen.

Wenn das funktioniert, kann viel geschehen. Dies ist ein fantastischer Anfang für Länder in der Partnerschaft für den Frieden, zu zeigen, was sie tun können und tun werden, um auf Dauer Partner und vielleicht sogar Bündnismitglied zu werden. Es ist eine Situation, in der sowohl Rußland als auch das Bündnis nur gewinnen können – indem Rußland unter Beweis stellt, daß es tatsächlich in der Welt eine konstruktive Rolle spielen kann und daß Jelzin Recht hatte, als er auf Reformen und Beziehungen zum Westen setzte. Und das wird vielleicht Bestandteil der grundlegendsten philosophischen Bestrebungen werden, die wir unternehmen: Das Konzept des europäischen zivilen Raums in diesen Teil des Kontinents zu bringen und zu sehen, ob es nach Osten getragen werden kann, um mehr Ländern und Menschen innerhalb dieses Rahmens die Möglichkeit zu bieten, erstmals in der europäischen Geschichte über die sterile Realpolitik der Vergangenheit hinauszugehen und sich den äußerst reichen und produktiven Einstellungen, Verhaltensmustern und Errungenschaften anzunähern, die dieses Land und gleichzeitig Westeuropa während der vergangenen 50 Jahre charakterisiert haben.

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender.

Die Rolle von Meinungsumfragen im Wahlkampf

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von F. Christopher Arterton, dem Dekan der “Graduate School of Political Management” (Postgraduierten-Studiengang Politisches Management) der George Washington University, zur Rolle von Meinungsumfragen im Wahlkampf.

Aus der Sicht der Bewerber um ein öffentliches Amt ist der Wahlkampf nichts weiter als ein großangelegter Versuch, mit anderen zu kommunizieren. Die Kandidaten müssen mit Parteifunktionären, Parteimitgliedern, potentiellen Spendern, Anhängern, Freiwilligen, Journalisten und natürlich mit den Wählern umgehen und sie ansprechen können. Letztlich sind alle Wahlkampfaktivitäten sekundär im Vergleich zu den Bemühungen des Kandidaten um eine gute Kommunikation mit den Wählern. Es überrascht daher nicht, daß der größte Teil der Wahlkampfgelder für Kommunikationszwecke ausgegeben wird – für Wahlwerbung, um dem Wähler überzeugende Botschaften nahezubringen, und für Meinungsumfragen, um die Anliegen der Wähler und ihre Meinungen in Erfahrung zu bringen.

Bei den amerikanischen Wahlen der letzten drei Jahrzehnte wurden Meinungsumfragen zum wichtigsten Forschungsinstrument für die Entwicklung einer Wahlkampfstrategie. Wesentliche Elemente jeder Strategie bilden die Antworten auf zwei einfache Fragen: 1. Welche Zielgruppen muß der Wahlkampf erreichen? 2. Mit welchen Botschaften muß man diese Gruppen ansprechen? Bei der Beantwortung dieser beiden Fragen spielen Meinungsumfragen eine wesentliche Rolle.

Die bei weitem häufigste dabei angewandte Technik ist die “Querschnittsbefragung”, bei der das beauftragte Meinungsforschungsinstitut eine nach dem Stichprobenverfahren ausgewählte Anzahl von Bürgern anruft und ihnen eine Reihe von Standardfragen stellt. Die Stichprobentheorie postuliert, wenn die Bürger nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden und ihre Anzahl ausreichend hoch ist, weichen ihre Antworten auf diese Fragen nur geringfügig von den Antworten ab, die man bei der Befragung aller Wahlberechtigten erhalten hätte.

Wichtig ist auch, daß die Erhebung abgeschlossen ist, bevor neue, größere Ereignisse die Einstellung der Wähler ändern, und so werden die meisten Umfragen über einen Zeitraum von drei bis vier Tagen durchgeführt. Das bedeutet, eine große Zahl von – bezahlten oder freiwilligen – Interviewern muß eingesetzt werden, um jeden Abend zwischen 17.00 und 22.00 Uhr mehrere Hundert Wähler zu erreichen.

Überraschenderweise ziehen die meisten Wahlkampfforscher ihre Stichprobe nicht aus der Gesamtheit der Bürger im wahlfähigen Alter. Wie allgemein bekannt, gehen in den Vereinigten Staaten eine beträchtliche Anzahl von Wahlberechtigten am Wahltag nicht zur Wahl. Aufgrund vieler unangenehmer Erfahrungen haben die Wahlkampfmannschaften gelernt, daß es effektiver ist, die Anstrengungen auf die “voraussichtlichen” Wähler zu konzentrieren, als zu versuchen, alle wahlberechtigten Bürger davon zu überzeugen, daß es sich lohnt, zur Wahl zu gehen. Daher versucht man bei den meisten demoskopischen Techniken schon anhand der ersten Fragen herauszufinden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, daß der Befragte auch wirklich zur Wahl geht. Wird der Befragte voraussichtlich gar nicht wählen, bedankt sich der Interviewer bei ihm und ruft den nächsten an. Demzufolge konzentriert sich auch die Kommunikationsstrategie im Wahlkampf auf die Interessen der Wähler, die sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen, und im Wahlkampf werden selten größere Anstrengungen unternommen, um die Stimmen des harten Kerns der Nichtwähler zu werben.

Nach Beendigung dieser Phase besteht die erste Aufgabe bei jeder Umfrage darin, die voraussichtlichen Wähler in drei Gruppen zu unterteilen: Erklärte Anhänger des betreffenden Kandidaten, erklärte Anhänger des Gegenkandidaten und Unentschlossene. Danach läßt sich das Grundprinzip des amerikanischen Wahlkampfs auf drei einfache Regeln reduzieren: 1. Stärke deine Basis 2. Ignoriere die Basis des Gegners und 3. Konzentriere die meiste Aufmerksamkeit auf die Unentschlossenen. Das heißt, in den Vereinigten Staaten konzentriert sich die ganze Energie im Wahlkampf auf die ungefähr 20 – 30 Prozent der Wähler, die möglicherweise statt für die Demokraten für die Republikaner stimmen könnten beziehungsweise umgekehrt.

Obwohl es die meisten Kandidaten brennend interessiert, wer in Führung liegt, geht der Nutzen von Querschnittsbefragungen weit über die bloße Messung hinaus, wie knapp die Wahl wohl ausgehen wird. Im Wahlkampf ist die genaue Erfassung der Wählermeinungen natürlich wichtig, aber man muß auch wissen, wie man diese Meinungen ändern (oder erhalten) kann. Der Begriff “Querschnitt” bezieht sich auf die Unterschiede innerhalb von Bevölkerungsgruppen; mit dieser Umfragetechnik will man die Meinungen der verschiedenen Untergruppen innerhalb der Wählerschaft erfassen. Sollten sich beispielsweise geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Einschätzung der Wahlen durch die Wähler zeigen, so kann die Umfrage diese unterschiedlichen Einstellungen messen. Stellt sich bei einer Befragung aller, die schon entschieden haben, wem sie ihre Stimme geben werden, heraus, daß die Kampagne bei den männlichen Wählern mehr Anklang findet, werden die Anstrengungen auf die noch unentschlossenen Männer konzentriert, da diese Wähler wahrscheinlich leichter gewonnen werden können.

Durch eine ganze Reihe von Fragen, mit denen die Präferenzen der Wähler für bestimmte, die Öffentlichkeit bewegende Themen ermittelt werden sollen, geben politische Meinungsumfragen den Kandidaten auch Einblicke, mit welchen Botschaften sie sich an die entscheidenden Wählergruppen wenden müssen. In der Endphase des Wahlkampfs zum Beispiel sind Personen mit einer zynischeren Einstellung zur Wahlkampfpolitik wahrscheinlich die Wähler, die noch unentschlossen sind. Ein solches Ergebnis könnte den Kandidaten dazu veranlassen, seinen Gegner wegen mangelnder Präsenz zu attackieren oder wegen einer Handlung, die so dargestellt werden kann, als würde dadurch eine bestimmte Interessengruppe gegenüber der Allgemeinheit bevorzugt. Im Falle der oben erwähnten geschlechtsspezifischen Unterschiede könnte man bei einem Wahlkampf, der bei den Frauen schlecht ankommt, durch Umfragen beispielsweise Themen ermitteln, die Frauen besonders am Herzen liegen, und versuchen, eine speziell auf die Frauen zugeschnittene Botschaft zu konzipieren.

Normalerweise bedient man sich beim Entschlüsseln der Botschaften, mit denen die entscheidenden Gruppen erreicht werden sollen, verschiedener statistischer Methoden; die Antworten der Anhänger, Gegner und der Unentschlossenen werden analysiert um festzustellen, wie stark ausgeprägt die Abhängigkeit zwischen der Unterstützung für einen Kandidaten und der Einstellung der Befragten zu bestimmten politischen Themen ist. Eine starke Abhängigkeit ist ein ziemlich gutes Indiz dafür, daß der betreffende Politikbereich bei der Wahl der Kandidaten eine ausschlaggebende Rolle spielen könnte.

Meinungsumfragen sind beides: Wissenschaft und Kunst. Die Ziehung einer Zufallsstichprobe, die Erstellung des Fragebogens, der Einsatz des demoskopischen Instruments und die Analyse der Ergebnisse bilden die wissenschaftliche Seite der Meinungsforschung. All diese Aspekte stützen sich auf wohlfundierte und validierte Techniken. Die Kunst liegt in der Formulierung der Fragen. Der Wortlaut der Fragen kann die erzielten Ergebnisse erheblich beeinflussen. Nehmen wir beispielsweise einmal die beiden Fragen: “Sind Sie dafür, daß amerikanische Truppen nach Bosnien entsandt werden, um die Einhaltung des jüngsten Friedensabkommens durchzusetzen?” oder “Befürworten Sie Präsident Clintons Plan, amerikanische Truppen nach Bosnien zu entsenden, um die Einhaltung des jüngsten Friedensabkommens durchzusetzen?” Die Wähler werden wahrscheinlich unterschiedlich auf diese Fragen reagieren; allein dadurch, daß eine Verbindung zum Präsidenten hergestellt wird, werden einige ihre positive beziehungsweise ablehnende Meinung ändern. Welches die geeignetste Formulierung ist, hängt von der Einschätzung der Meinungsforscher und den Zielen der Umfrage ab.

Werden Umfragen eingesetzt, um eine Strategie zu entwickeln, so bemühen sich die Berater, faire und neutral gehaltene Fragen zu formulieren, damit sie sich ein genaues Bild von der öffentlichen Meinung machen können. In jüngster Zeit jedoch werden im Wahlkampf verstärkt sogenannte “Push-Fragen” eingesetzt, um mögliche Wahlkampfthemen zu testen. Bei diesen Fragen sollen die Wähler auf Fragen reagieren, die bewußt drastisch formuliert wurden. Nehmen Sie folgendes Beispiel: “Wenn Sie wüßten, daß einer dieser Kandidaten für eine Kürzung der Sozialhilfezahlungen an die Armen gestimmt hat, würde das die Wahrscheinlichkeit Ihrer Entscheidung für ihn erhöhen oder verringern?” Ergeben die Umfragedaten, daß viele unentschlossene Wähler vor einem Kandidaten zurückschrecken, wenn man sie mit dieser Information konfrontiert, dann wird der Kandidat, der die Meinungsumfrage in Auftrag gegeben hat, sehr wahrscheinlich diesen Ansatz wählen, um seinen Gegner anzugreifen.

Politische Meinungsforscher kombinieren die Befragung von Fokusgruppen zunehmend mit Stichprobenerhebungen, um ihre Wahlkampfaussagen zu konzipieren. Bei einer typischen Fokus- beziehungsweise Interviewgruppe werden acht bis fünfzehn Wähler nach dem Zufallsprinzip angerufen und gebeten, an einem bestimmten Abend eine gemeinsame Diskussion zu führen. Bei diesen Gruppendiskussionen können die Meinungsforscher einen tiefen Einblick in die Denkweise der Bürger gewinnen. Oft ermöglichen Fokusgruppen eine vollständigere Interpretation der Umfrageergebnisse. Zu wissen, wie die Wähler ihre Schlüsse ziehen, kann genauso wichtig sein wie die quantitative Verteilung der im Rahmen einer Umfrage ermittelten Meinungen. Fokusgruppen liefern den Meinungsforschern auch Formulierungen, die die Gedankengänge der Bürger zum Ausdruck bringen. Damit läßt sich dann bei den Botschaften, die sie zur Beeinflussung der Wähler in ihre Wahlwerbung einarbeiten, maximale Wirkung erreichen.

Hinter den Kulissen stützen sich die Politiker bei den meisten großen Wahlkämpfen von Anfang bis Ende des Wahlkampfes auf Meinungsumfragen. Normalerweise meldet man seine Kandidatur nach einer Orientierungsbefragung (“benchmark poll”) an, die im Frühjahr vor den Wahlen im Herbst durchgeführt wird. Diese kostspielige telefonische Befragung kann bis zu 30 Minuten dauern und erstreckt sich auf eine ausreichend große Stichprobe, so daß man daraus Schlüsse auf wichtige Untergruppen von Wählern ziehen kann. Sobald der Wahlkampf angelaufen ist und die Wähler mit konkurrierenden Wahlkampfparolen bombardiert werden, machen sich die Meinungsforscher erneut an die Arbeit – häufig mehrfach, und mit sehr viel kürzeren Fragebögen – um eine Vorstellung zu bekommen, wie sich die Meinungen seit der ursprünglichen Orientierungsbefragung geändert haben.

Bei einer Reihe von finanziell gut dotierten Wahlkampagnen – meist Präsidentschaftswahlkämpfen oder Kampagnen für das Amt eines Senators oder Gouverneurs in größeren Bundesstaaten – hat man in letzter Zeit damit begonnen, Wiederholungsbefragungen (“tracking surveys”) einzusetzen, mit denen die Wirkung von Wahlkampfveranstaltungen verfolgt werden kann. Die Meinungsforscher führen beispielsweise an drei aufeinanderfolgenden Abenden jeweils 400 Erhebungen durch. Die sich dabei ergebenden 1.200 Wähler bilden eine ausreichend große Stichprobe mit einer Fehlerquote von etwa 3 Prozent. Am vierten Abend ruft der Interviewer weitere 400 Wähler an und gibt diese Ergebnisse in die Datenbank ein, wobei er die Antworten der Wähler unberücksichtigt läßt, die er am ersten Abend befragt hat. Dieser Prozeß wird dann weitergeführt, manchmal sogar über die gesamten zwei Monate des Herbstwahlkampfes, so daß sich eine rollierende Stichprobe von konstant 1.200 Wählern ergibt, die jeweils an den vorausgegangenen drei Abenden erhoben wurde. Im Lauf der Zeit können die Meinungsforscher mit Hilfe der so angelegten Datenbank verfolgen, wie sich Wahlkampfveranstaltungen, zum Beispiel Fernsehdebatten oder der Start einer neuen Wahlwerbung, auf die Einstellungen und Präferenzen der Wähler auswirken. Verlaufen die Unterstützung für die beiden Kandidaten anzeigenden Linien mehr oder weniger parallel bis der Gegenkandidat nicht mehr die Politik, sondern den guten Ruf des Kandidaten attackiert, und beginnen die beiden Linien auseinanderzulaufen, weil der Gegenkandidat eine größere Unterstützung durch die Wähler erhält, sollten sich die Meinungsforscher besser schnell überlegen, was sie der Kampagne des Gegners, die ihrem Kandidaten Charakterschwäche vorwirft, entgegensetzen können, denn ansonsten ist die Wahl verloren.

Bei den Überlegungen, wie der Angriff des Gegners abgewehrt werden kann, konzentriert man sich unter Umständen auf bestimmte Untergruppen innerhalb der Wählerschaft oder entwickelt aus der Situation heraus eine neue Wahlkampfaussage – aber wie auch immer man reagiert, in beiden Fällen bedient man sich der Meinungsforschung. Die amerikanischen Politiker würden sicherlich der Aussage zustimmen, daß Meinungsumfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der Wahlkampfstrategie geworden sind.