Clinton erläutert sein Wirtschaftsprogramm

Washington – (AD) – Präsident Clinton hat im Kongreß ein weitreichendes Wirtschaftsprogramm vorgestellt, das die amerikanische Wirtschaft wiederbeleben, das Haushaltsdefizit erheblich reduzieren und staatliche Verschwendung und Ineffizienz abbauen soll.

In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte Clinton am 17. Februar 1993, er werde mittels scharfer Ausgabenkürzungen und durch Steuererhöhungen das Defizit innerhalb von vier Jahren um 140 Milliarden Dollar kappen. Darüber hinaus versprach er jedoch auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, eine Reform der Krankenversicherung sowie “einen Plan, die Sozialhilfe in der uns bekannten Form zu beenden”.

Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text von Clintons Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Wenn Präsidenten von diesem Podium zum Kongreß und zur Nation sprechen, kommentieren sie für gewöhnlich das gesamte Spektrum der vor uns liegenden Herausforderungen und Chancen. Dies sind jedoch keine gewöhnlichen Zeiten. Bei all den vielen Aufgaben, die unsere Aufmerksamkeit erfordern, sind wir aufgerufen, uns zu konzentrieren, uns zu vereinen und zu handeln. Gemeinsam müssen wir unserer Wirtschaft zu neuer Blüte verhelfen.

Es ist allzu lange her – mindestens drei Jahrzehnte -, seit ein Präsident die Amerikaner dazu aufgerufen hat, mit ihm gemeinsam unseren großen nationalen Weg zu gehen, nicht einfach die heute vorhandene Fülle zu konsumieren, sondern für ein besseres Morgen zu investieren.

Ebenso wie jeder einzelne müssen Nationen letztlich entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten möchten – was diejenigen von ihnen denken sollen, mit denen sie leben, und – später – wie sie von der Geschichte beurteilt werden möchten. Wie jeder Mann und jede Frau müssen sie entscheiden, ob sie bereit sind, mit den ihnen von der Geschichte gegebenen Chancen zu wachsen.

Wir sind stets ein Volk voll jugendlicher Energie und Wagemut gewesen. Und in diesem historischen Augenblick, da der Kommunismus abgetreten ist, da sich die Freiheit auf der ganzen Welt ausbreitet, da eine Weltwirtschaft vor unseren Augen Gestalt annimmt, haben die Amerikaner den Wandel gefordert – und jetzt ist es an uns, den in diesem Saal Versammelten, die Erwartungen zu erfüllen.

Unsere Nation braucht einen neuen Kurs. Heute abend stelle ich Ihnen unseren umfassenden Plan vor, um unsere Nation auf diesen neuen Kurs zu bringen. Ich gehe davon aus, daß wir unseren neuen Kurs in den Grundwerten finden werden, die uns hierher gebracht haben: Chancen, Verantwortlichkeit des einzelnen, Gemeinde, Arbeit, Familie und Glaube. Wir müssen mit den alten Gewohnheiten beider politischer Parteien in Washington brechen. Wir müssen sagen, daß es nicht länger für nichts eine Gegenleistung gibt, und darin sind wir alle vereint.

Die Bedingungen, die uns an diesen Punkt gebracht haben, sind wohlbekannt. Zwei Jahrzehnte niedriger Produktivität und stagnierender Löhne, anhaltender Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Jahre riesiger Staatsdefizite und abnehmender Investitionen in unsere Zukunft, explodierender Kosten im Gesundheitswesen und mangelnden Krankenversicherungsschutzes. Legionen armer Kinder, schulische und Ausbildungschancen, die den Anforderungen einer Wirtschaft mit hohen Löhnen und starkem Wachstum unangemessen waren. Zu lange sind wir ohne echten Sinn für Ziele, Verantwortlichkeit oder Gemeinschaft dahingetrieben, und unser politisches System wurde allzu oft von Interessengruppen, Parteiengezänk und der schieren Komplexität unserer Probleme gelähmt.

Ich weiß, daß wir es besser machen können, weil dies nach wie vor das großartigste Land der Welt ist, die stärkste Volkswirtschaft und die einzige militärische Supermacht der Welt. Wenn wir die Vorstellungskraft, den Willen und das Herz haben, die Veränderungen vorzunehmen, die wir vornehmen müssen, werden wir mit Möglichkeiten in das 21. Jahrhundert eintreten, die sich unsere Eltern nicht einmal hätten träumen lassen, und wir werden den Amerikanischen Traum für uns selbst und für künftige Generationen gesichert haben.

Ich erinnere mich sehr gut daran, wie vor zwölf Jahren Ronald Reagan an diesem Podium stand und dem amerikanischen Volk erklärte, wenn man unsere Schulden in Dollarscheinen aufeinandertürmte, ergäbe sich ein Haufen von 67 Meilen Höhe. Heute wäre dieser Haufen 267 Meilen hoch.

Ich erzähle ihnen das nicht, um jemandem die Schuld für dieses Problem zu geben. Man kann überall Schuldzuweisungen vornehmen – bei beiden Seiten der Regierung und beiden Parteien. Die Zeit der Schuldzuweisungen ist beendet. Ich bin hierher gekommen, um Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte, daß Sie Verantwortung für die Zukunft dieses Landes übernehmen, und wenn wir es richtig machen, dann ist es mir egal, wer dafür die Lorbeeren erntet.

Unser Plan besteht aus vier grundlegenden Komponenten:

Erstens kehrt er unseren wirtschaftlichen Abschwung um, indem die Wirtschaft kurzfristige Impulse erhält und langfristig in unsere Menschen, ihre Arbeitsplätze und ihre Einkommen investiert wird.

Zweitens verwandelt er das Gerede von gestern in die Taten von heute, indem Arbeit und Familie in jedem Teil unseres Lebens geschätzt werden.

Drittens sieht er eine erhebliche, ehrliche und glaubwürdige Verringerung des Defizits im Bundeshaushalt vor.

Schließlich verdient er sich das Vertrauen des amerikanischen Volkes, indem diese Pläne zuerst durch Einschnitte bei staatlicher Verschwendung und Ineffizienz bezahlt werden – Kürzungen, nicht Tricks, bei den Staatsausgaben – und endlich einmal durch Fairneß in der Art und Weise, wie die Lasten getragen werden.

Heute abend möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, was die Regierung tun kann, weil ich der Ansicht bin, daß unsere Regierung mehr für die hart arbeitenden Menschen tun muß, die für sie bezahlen. Zunächst jedoch möchte ich sagen: Die Regierung kann dies nicht allein leisten. Der Privatsektor ist die Lokomotive des Wirtschaftswachstums in Amerika. Und jeder von uns kann eine Lokomotive des Wandels in unserem eigenen Leben sein. Wir müssen den Menschen mehr Chancen geben, aber wir müssen als Gegenleistung auch mehr Verantwortlichkeit fordern.

Unsere unmittelbare Priorität gilt der Schaffung von Arbeitsplätzen jetzt. Einige behaupten, wir befänden uns in einer wirtschaftlichen Erholung. Nun, wir alle hoffen dies. Aber wir schaffen einfach keine Arbeitsplätze. Und kein Konjunkturaufschwung ist einen Pfifferling wert, wenn er nicht mit neuen Arbeitsplätzen beginnt.

Um Arbeitsplätze zu schaffen und einen nachhaltigen Aufschwung zu garantieren, fordere ich den Kongreß auf, ein Sofortprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Höhe von über 30 Milliarden Dollar zu verabschieden. Wir werden den Menschen unverzüglich Arbeit bringen und eine halbe Million neuer Arbeitsplätze schaffen: Arbeitsplätze, mit denen unsere Autobahnen und Flughäfen erneuert, Häuser renoviert, neues Leben in ländliche Kleinstädte getragen und Hoffnung und Chancen bei der Jugend unseres Landes verbreitet werden, die allein in diesem Sommer nahezu 700.000 Arbeitsplätze erhalten soll. Und ich lade die führenden Köpfe der amerikanischen Wirtschaft ein, sich uns in diesen Bemühungen anzuschließen, damit wir gemeinsam in Städten und armen ländlichen Gebieten eine Million Ferienjobs für junge Menschen schaffen können.

Zweitens weist unser Plan über den gegenwärtigen Wirtschaftszyklus hinaus, weil unsere Bestrebungen in das nächste Jahrhundert reichen. Der Kern unseres Planes ist langfristig angelegt. Er beinhaltet ein Investitionsprogramm, das in den Bereichen, die für unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidend sind, öffentliche und private Investitionen ankurbeln soll. Und er beinhaltet ein Programm zum Defizitabbau, das die für Investitionen des privaten Sektors zur Verfügung stehenden Ersparnisse erhöhen, die Zinssätze senken, den von Zinszahlungen aufgefressenen Prozentsatz des Bundeshaushalts abbauen und das Risiko von Turbulenzen auf den Finanzmärkten verringern wird, die die Wirtschaft belasten könnten.

Langfristig sollte all dies zu stärkerem Wirtschaftswachstum, verbesserter Produktivität, höheren Löhnen, mehr qualitativ anspruchsvollen Arbeitsplätzen und einer verbesserten Wettbewerbsposition in der Weltwirtschaft führen.

Um öffentliche Investitionen und Defizitabbau zu verwirklichen, werden die Staatsausgaben gesenkt und die Steuern erhöht. Unsere Ausgabenkürzungen wurden sorgfältig durchdacht, um zu versuchen, wirtschaftliche Auswirkungen zu minimieren, die Friedensdividende für Investitionszwecke zu nutzen und die Gewichte im Haushalt vom Verbrauch zu Investitionen zu verschieben. Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sind beide darauf angelegt, zu gewährleisten, daß die Kosten dieses historischen Programms zur Behandlung und Bewältigung unserer Probleme von denen getragen werden, die sich diese Kosten am ehesten leisten können.

Unser Plan zielt darauf ab, die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft durch niedrigere Zinssätze, eine verbesserte Infrastruktur, besser ausgebildete Arbeitnehmer und eine stärkere Mittelschicht zu verbessern. Weil kleine und mittlere Unternehmen die meiste n Arbeitsplätze schaffen, beinhaltet unser Plan die kühnsten auf kleinere Unternehmen gerichteten Anreize in der Geschichte. Wir schlagen eine auf Dauer bestehende Steuervergünstigung für Investitionen von Kleinunternehmen sowie neue Vorteile für Unternehmer vor, die bereit sind, Risiken einzugehen. Wir werden kleineren Unternehmen Zugang zu den brillanten Technologien unserer Zeit und zu den Krediten verschaffen, die sie benötigen, um zu blühen und zu gedeihen.

Mit einem neuen Netz von Gemeindeentwicklungsbanken sowie 1 Milliarde Dollar, um den Traum von Unternehmenszonen zu verwirklichen, werden wir beginnen, neue Hoffnung und neue Arbeitsplätze in die Geschäfte und Fabriken von Süd-Boston bis Süd-Texas und South-Central Los Angeles zu tragen.

Unser Plan investiert in unsere Straßen, Brücken, Nahverkehrssysteme, in Hochgeschwindigkeitszüge und spitzentechnologische Informationssysteme sowie in die ehrgeizigste Beseitigung von Umweltschäden unserer Zeit.

An der Schwelle des neuen Jahrhunderts hängt Wirtschaftswachstum wie nie zuvor von der Öffnung neuer Märkte in Übersee ab. Deshalb werden wir auf fairen Handelsregeln auf den internationalen Märkten bestehen.

Ein Teil unserer nationalen Wirtschaftsstrategie muß die Ausweitung des Handels zu fairen Bedingungen sein, darunter der erfolgreiche Abschluß der jüngsten Runde von Welthandelsgesprächen. Ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen mit angemessenen Sicherheiten für Arbeitnehmer und die Umwelt. Gleichzeitig benötigen wir einen aggressiven Versuch zur Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in der Spitzentechnologie, besondere Konzentration auf angeschlagene Branchen wie Flugzeugbau und Fluggesellschaften sowie besondere Hilfen für freigesetzte Arbeitskräfte, etwa in unserer Rüstungsindustrie.

Ich verspreche, daß Wirtschaft, Regierung und Gewerkschaften partnerschaftlich zusammenarbeiten werden, um Amerika für den Wandel zu stärken.

Alle unsere Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaft werden jedoch scheitern, wenn wir nicht kühne Schritte zur Reformierung unseres Krankenversicherungssystems unternehmen. Die Unternehmen der Vereinigten Staaten werden niemals stark sein, die Familien Amerikas werden niemals sicher sein und die Regierung der Vereinigten Staaten wird niemals solvent sein, wenn wir nicht unsere Krise in der Krankenversicherung in den Griff bekommen.

Die steigenden Kosten und der Mangel an medizinischer Versorgung gefährden sowohl unsere Wirtschaft als auch unser Leben. Die Kostendämpfung im Gesundheitswesen wird mehrere hundert Milliarden Dollar für Investitionen und Wachstum und neue Arbeitsplätze freisetzen. Langfristig ist die Reform der Krankenversicherung unerläßlich, um unser Defizit abzubauen und die Investitionen zu erhöhen.

Dieses Frühjahr werde ich dem Kongreß einen umfassenden Plan zur Reform der Krankenversicherung unterbreiten, der endlich die Kosten unter Kontrolle bringen wird. Wir werden allen unseren Familien Sicherheit gewähren, damit niemandem der benötigte Versicherungsschutz verwehrt wird. Wir werden Betrug und unverschämte Gebühren ausmerzen und gewährleisten, daß Sie oder Ihr Arzt nicht länger von der Bürokratie erstickt werden. Und wir werden amerikanische Standards aufrechterhalten – die qualitativ beste medizinische Versorgung der Welt und die Wahlmöglichkeiten, die wir verlangen und verdienen. Das amerikanische Volk erwartet von uns, daß wir das Problem der Krankenversicherung bewältigen. Und wir müssen dies jetzt tun.

Der vielleicht grundlegendste Wandel, den unser neuer Kurs bietet, liegt in seiner Konzentration auf die Zukunft und die Investitionen, die wir bei unseren Kindern anstreben.

Jeder Tag der Verzögerung fordert einen hohen Preis. Die Hälfte unserer Zweijährigen erhalten keine Schutzimpfungen gegen tödliche Krankheiten. Unser Plan wird sie für jedes in Frage kommende Kind bereitstellen. Und wir sparen zehn Dollar für jeden Dollar, den wir ausgeben, indem wir verhütbare Kinderkrankheiten beseitigen.

Das Ernährungsprogramm für Frauen, Säuglinge und Kinder (WIC) wird ausgebaut werden, damit jede Schwangere, die unserer Hilfe bedarf, sie erhält.

Head Start – ein Programm, das Kinder auf die Schule vorbereitet – ist eine Erfolgsgeschichte. Es spart Geld, aber es erreicht heute lediglich ein Drittel aller in Frage kommenden Kinder. Im Rahmen unseres Planes werden wir jedes anspruchsberechtigte Kind einbeziehen. Investitionen in Head Start und WIC sind nicht nur richtig, sie sind klug. Für jeden Dollar, den wir heute investieren, sparen wir morgen drei.ŸAmerika muß mehr von unseren Schülern, unseren Lehrern und unseren Schulen verlangen. Und wir müssen ihnen die Mittel geben, die sie benötigen, um hohe Normen zu erfüllen.

Wir werden Wirtschaft und Schulen zusammenbringen, um neue Lehrstellen zu schaffen und jungen Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie heute benötigen, um die produktiven Arbeitsplätze von morgen zu finden.

Lebenslanges Lernen wird Arbeitnehmern während ihrer gesamten Karriere nützlich sein. Wir müssen ein neues einheitliches Ausbildungssystem für Arbeitnehmer schaffen, damit Arbeitnehmer unabhängig davon ausgebildet werden, warum sie ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Unser Programm eines nationalen Dienstes wird allen Amerikanern Kredite für den Collegebesuch verfügbar machen und sie dazu auffordern, ihrem Land etwas zurückzugeben – als Lehrer, Polizeibeamte, Sozialarbeiter. Dies wird ein historischer Wandel von der Dimension der Land Grant Colleges und der GI Bill sein. Hundert Jahre später werden Historiker, die ihre Ausbildung unserem Plan für einen nationalen Dienst verdanken, Ihrer Vision ihren Respekt bezeugen.

Wir glauben an Arbeitsplätze, wir glauben an das Lernen, und wir glauben an die Belohnung von Arbeit. Wir glauben an die Wiederherstellung der Werte, die Amerika zu einem besonderen Ort machen.

Jede Arbeit hat ihre Würde, und alle Arbeitenden müssen in Würde leben. Denjenigen, die unsere Kranken pflegen, sich um unsere Kinder kümmern und die erschöpfendsten und schwierigsten Arbeiten verrichten, können wir im Rahmen unseres neuen Kurses die feierliche Versprechung geben:

Durch die Ausweitung der Steuervergünstigung für selbstverdientes Einkommen werden wir Geschichte machen: Wir werden dazu beitragen, daß die Arbeit von Millionen einkommensschwacher berufstätiger Amerikaner belohnt wird. Unser neuer Kurs zielt darauf ab, ein ebenso mächtiges wie einfaches Prinzip in die Praxis umzusetzen: Wer ganztätig arbeitet, sollte nicht arm sein.

Im Laufe dieses Jahres werden wir einen Plan zur Änderung des jetzigen Sozialhilfesystems vorlegen. Niemand möchte das Sozialhilfesystem so gerne ändern wie diejenigen, die darin gefangen sind.

Wir werden den von der Sozialhilfe Abhängigen die Bildung und Ausbildung, Kinderbetreuung und Gesundheitsfürsorge anbieten, die sie brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen. Nach Ablauf von zwei Jahren müssen sie dann wieder arbeiten – wenn möglich in der Privatwirtschaft, wenn nötig im öffentlichen Dienst. Jetzt ist die Zeit gekommen, den Bezug von Sozialhilfe als Lebensform zu beenden.

Unser nächstes großes Ziel ist die Stärkung der amerikanischen Familien.

Wir bitten die Väter und Mütter, mehr Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Und wir werden hart gegen die Eltern vorgehen, die sich vor Unterhaltszahlungen für ihre Kinder drücken wollen. Wir wollen unsere Familien vor Gewaltverbrechen schützen, die die Menschen in Angst und Schrecken versetzen und unsere Gemeinden zerreißen. Wir müssen ein strenges Gesetz zur Bekämpfung der Kriminalität verabschieden. Wir brauchen auf unseren Straßen 100.000 zusätzliche Polizisten, müssen für nicht gewalttätige Erststraftäter Erziehungslager einrichten und abgebrühte Kriminelle hinter Gitter bringen. Wir haben die Pflicht, den Waffenbesitz von Kriminellen zu verhindern. Wenn Sie das Brady-Gesetz verabschieden, werde ich es unterzeichnen.

Damit die Regierung den Steuerzahlern aus der Mittelschicht dient und nicht besonderen Interessengruppen, müssen wir unser politisches System reformieren.

Ich bitte den Kongreß, eine wirkliche Wahlkampffinanzreform durchzuführen. Wir wollen die Macht bestimmter Interessengruppen verringern und die Beteiligung der Bevölkerung erhöhen. Wir sollten die Steuersenkungen für den Lobbyismus bestimmter Interessengruppen abschaffen und das Geld zur Säuberung unseres politischen Systems verwenden. Und wir sollten schnell die entsprechenden Gesetze verabschieden, um Lobbyisten zur Bekanntgabe ihrer Aktivitäten zu zwingen.

Um die Regierung von Grund auf umzugestalten, müssen wir jedoch sicherstellen, daß sie nicht über ihre Verhältnisse lebt. Und das beginnt an der Spitze – im Weißen Haus. In den letzten Wochen habe ich 25 Prozent des Personals im Weißen Haus abgebaut und damit zehn Millionen Dollar eingespart. Ich habe Kürzungen im Verwaltungsbudget von Behörden und Ministerien angeordnet und 100.000 Stellen in der Verwaltung der Bundesregierung abgebaut, was insgesamt zu einer Einsparung von 9 Milliarden Dollar führen wird. Für die Regierung ist die Zeit gekommen, ebenso bescheiden zu leben wir jeder andere Haushalt in Amerika. Aus diesem Grunde begrüße ich die heutige Entscheidung des Kongresses, ähnliche Schritte zur Kostensenkung im eigenen Haus zu unternehmen. Gemeinsam können wir dem amerikanischen Volk zeigen, daß wir seinen Ruf nach Wandel gehört haben.

Aber wir können noch weiter gehen. Heute abend habe ich ein einjähriges Einfrieren der Gehälter für Beschäftigte der Bundesregierung gefordert. Nach Ablauf dieser Zeit werden diese Gehälter in geringerem Maße steigen als die Inflationsrate.

Wir müssen die Regierung neu 89finden, damit sie wieder funktionsfähig wird. Wir werden auf eine innovative Bildungsreform drängen, um den Lernprozeß zu verbessern und nicht einfach mehr Geld ausgeben. Wir werden den Superfund zur Beseitigung der Umweltverschmutzung nutzen und nicht einfach das Einkommen der Juristen erhöhen. Wir werden unser Bundesbanksystem gesetzlich regeln, nicht nur um die Sicherheit unserer Finanzinstitutionen zu gewährleisten, sondern auch um uns aus der Kreditfalle zu befreien. Wir werden die gesamte Ausrichtung unserer Programme zur Bekämpfung der Armut ändern – von Anspruchsdenken zu Befähigungsdenken.

Jahrelang wurde ständig über das Defizit geredet, aber wenige glaubwürdige Anstrengungen zu seinem Abbau unternommen. Dieser Plan befaßt sich mit diesem Problem. Unser Plan nimmt das Haushaltsdefizit in Angriff – ernsthaft und langfristig. Wir werden eine der größten Reduzierungen des Haushaltsdefizits und die größte “nderung unserer staatlichen Prioritäten in der Geschichte zur gleichen Zeit durchführen.

Wir bauen nicht das Defizit ab, weil uns die Experten dazu raten. Wir bauen das Defizit ab, damit es sich Ihre Familie leisten kann, die Kinder aufs College zu schicken. Wir bauen das Defizit ab, damit Ihre Kinder eines Tages in der Lage sind, sich ein eigenes Haus zu kaufen. Wir bauen das Defizit ab, damit Ihr Unternehmen in die Umschulung seiner Angestellten und die neue Ausrüstung seiner Fabriken investieren kann. Wir bauen das Defizit ab, damit die Regierung Investitionen tätigen kann, die uns stärker, geschäftstüchtiger und sicherer machen.

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir dieses Land in zehn Jahren nicht mehr wiedererkennen. In zehn Jahren wird das jährliche Haushaltsdefizit auf 635 Milliarden Dollar angewachsen sein, die nationale Verschuldung wird sich auf nahezu 80 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts belaufen. Die Zinszahlungen für diese Schulden werden das kostspieligste Regierungsprogramm überhaupt sein, und wir werden weiterhin der größte Schuldner der Welt sein, der einen Großteil seiner Investitionen nur in Abhängigkeit von Auslandsgeldern tätigen kann.

Unser Haushalt wird bis 1997 140 Milliarden Dollar unseres Defizits abbauen – eine der größten tatsächlichen Einsparungen auf der Ausgabenseite, die jemals von einem amerikanischen Präsidenten vorgenommenen wurden. Wir nehmen mehr als 150 schwierige, schmerzhafte Kürzungen vor, wodurch die Staatsausgaben um 246 Milliarden Dollar gesenkt werden. Wir streichen nutzlos gewordene Programme, beispielsweise bei der Forschung und Entwicklung von Atomkraft. Wir werden bei Subventionen drastische Kürzungen vornehmen und verschwenderische Projekte einstellen. Viele dieser Programme hatten früher durchaus ihre Berechtigung. Aber wenn wir mit neuen Plänen beginnen, müssen wir alte abschaffen. Die Regierung hat ihre Fähigkeit zum Entwurf von Programmen unter Beweis gestellt. Jetzt müssen wir zeigen, daß wir auch zu ihrer Begrenzung fähig sind.

Im Rahmen der Umstrukturierung der US-Streitkräfte zur Bekämpfung der neuen Gefahren in der Welt nach dem Kalten Krieg können wir unseren Verteidigungsetat auf verantwortungsvolle Weise kürzen. Niemand sollte jedoch einen Zweifel daran haben, daß die unter der Flagge der Vereinigten Staaten dienenden Männer und Frauen die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten, am besten vorbereiteten Streitkräfte der Welt sein werden, solange ich Präsident bin.

Mit Unterstützung einer gestrafften und effektiveren Landesverteidigung und einer stärkeren Wirtschaft wird unsere Nation bereit sein, die Führungsrolle in einer Welt zu übernehmen, die sich den Herausforderungen ethnischer Konflikte, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der globalen demokratischen Revolution und dem Schutz unserer Umwelt stellen muß.

Unser Wirtschaftsplan ist ehrgeizig, aber er ist notwendig, damit unser Land weiterhin Rang und Macht hat. Und wir werden auf faire Weise dafür zahlen – indem wir in der Regierung Einsparungen vornehmen und von denen, die in der Vergangenheit am meisten profitiert haben, jetzt das meiste erwarten – indem wir mehr Amerikaner um ihren Beitrag heute bitten, damit es allen Amerikanern morgen besser geht.

Ich fordere Sie auf, den Spitzensteuersatz für die Wohlhabendsten – diejenigen, die mehr als 180.000 Dollar im Jahr verdienen – von 31 Prozent auf 36 Prozent zu erhöhen. Unser Plan empfiehlt eine zehnprozentige Ergänzungsabgabe auf 250.000 Dollar im Jahr übersteigende Einkommen. Wir werden die Schlupflöcher stopfen, die es einigen ermöglichen, ohne Steuerzahlungen davonzukommen.

Für Unternehmen mit einem zu versteuernden Einkommen über 10 Millionen Dollar werden wir die Körperschaftssteuer auf 36 Prozent erhöhen. Und wir werden die Steuersenkungen für Aufwandsentschädigungen abbauen.

Unser Plan nimmt die Steuersubventionen in Angriff, die diejenigen Unternehmen belohnen, die Aufträge nach Übersee vergeben. Wir werden durch eine wirksame Kontrolle der Steuerzahler sicherstellen, daß ausländische Unternehmen, die in Amerika Gewinne erzielen, unserem Land die Steuern zahlen, die sie ihm schulden.

An die Angehörigen der Mittelschicht gerichtet sage ich folgendes: Sie sind nicht länger alleine; Sie werden nicht länger vorgeschickt; Sie werden nicht länger mehr zahlen und weniger bekommen. 98,8 Prozent aller amerikanischen Familien werden keinen höheren Einkommensteuersatz haben. Nur bei den reichsten 1,2 Prozent wird dieser Satz steigen.

Ich möchte eines klarstellen: Es wird keine erneuten Leistungskürzungen für die bei Medicare Versicherten geben. Es wird Kürzungen bei den Zahlungen an diejenigen geben, die Leistungen erbringen – Ärzte, Krankenhäuser und Laboratorien -, um die Kosten im Gesundheitswesen zu kontrollieren. Diese Kürzungen sind lediglich ein Notbehelf bis zur Reform des gesamten Gesundheitssystems. Ich möchte das noch einmal wiederholen, denn das ist mir sehr wichtig und wie ich weiß auch Ihnen: Dieser Plan sieht keine erneuten Leistungskürzungen für die bei Medicare Versicherten vor.

Die einzige Änderung, die wir im Rentenversicherungssystem vornehmen, besteht darin, unsere älteren Mitbürger mit höherem Einkommen, die nicht allein von der Rente leben, um einen größeren Beitrag zu bitten. 80 Prozent der Rentenbezieher sind davon nicht betroffen. Wenn Sie jetzt ihre Renten nicht versteuern müssen, werden Sie das auch unter diesem neuen Plan nicht tun müssen.

Unser Plan umfaßt eine Energiesteuer als bestes Mittel, uns neue Einnahmen zur Senkung des Defizits und für Investitionen in unsere M enschen zu verschaffen. Außerdem reduziert diese Steuer im Gegensatz zu anderen Steuern die Umweltverschmutzung, verbessert die Energienutzung und vermindert unsere Abhängigkeit von aus instabilen Regionen der Welt stammendem Erdöl.

Zusammengenommen kosten diese Maßnahmen eine amerikanische Familie mit einem Einkommen von 40.000 Dollar pro Jahr weniger als 17 Dollar im Monat. Aufgrund weiterer von uns vorgeschlagener Programme werden Familien mit einem Jahreseinkommen unter 30.000 Dollar praktisch überhaupt keine zusätzlichen Steuern zahlen. Infolge unserer öffentlich bekundeten Entschlossenheit, das Defizit abzubauen, sind die Zinssätze seit der Wahl gefallen. Für die Mittelschicht bedeutet das, daß die erhöhten Energiekosten durch die niedrigeren Zinsen für Hypotheken, Verbraucherkredite und Kreditkarten mehr als ausgeglichen werden. Das ist eine weise Investition zu Ihrem Nutzen und zu dem Ihres Landes.

Ich fordere alle Amerikaner auf, sich vor Augen zu halten, was es kosten würde, nichts zu ändern,! keinen neuen Kurs einzuschlagen. Wenn wir nicht den Mut haben, unsere Zukunft zu gestalten, anstatt uns etwas von ihr zu borgen, verurteilen wir uns selbst zu einer jahrelangen, nur von Rezessionen unterbrochenen Stagnation, zu langsamen Wachstum von Arbeitsplätzen, keinerlei Einkommenserhöhungen, zu höherer Verschuldung und größerer Enttäuschung.

Was noch schlimmer ist: Wenn wir nichts ändern, wenn wir nicht das Defizit abbauen, die Investitionen und die Produktivität erhöhen und damit Arbeitsplätze schaffen, werden wir unsere Kinder und Kindeskinder zu weniger Lebensqualität und einem schlechteren Los verurteilen.

Heute abend muß das amerikanische Volk erfahren, daß wir Veränderungen brauchen. Aber es wird wahrscheinlich auch fragen, ob wir die Kraft haben, diese Veränderungen auch herbeizuführen. Es weiß, daß sobald wir dieses hohe Haus verlassen haben, die Interessengruppen mit aller Macht ans Werk gehen und die von uns angestrebten Veränderungen zu verhindern trachten. Die Verfechter des “gesunden Menschenverstands” werden tausend Gründe finden, warum dies und jenes nicht getan werden kann. Unser Volk wird dem zusehen und sich fragen, ob etwa doch alles beim Alten bleibt.

Daher müssen wir die Mauern seiner Skepsis Stein für Stein abbauen, nicht mit Worten, sondern mit Taten. Nach so vielen Jahren des Festgefahrenseins und der Unschlüssigkeit, nach so vielen hoffnungsvollen Anfängen und so wenigen vielversprechenden Ergebnissen werden die Amerikaner ein hartes Urteil fällen, wenn wir die Stunde nicht nutzen.

Dieser Wirtschaftsplan kann nicht jedem genehm sein. Wenn man dieses Paket auseinandernimmt, wird jeder etwas finden, das ihn ärgert. Aber insgesamt genommen, wird es uns allen helfen.

Widerstehen Sie der Versuchung, sich lediglich auf die Ausgabenkürzung zu konzentrieren, die Ihnen nicht gefällt oder auf nicht getätigte Investitionen. Niemand freut sich über Steuererhöhungen. Aber wir wollen den Tatsachen ins Auge sehen: 20 Jahre lang sind die Einkommen nicht gestiegen. Seit Jahren sind die Schulden explosionsartig angestiegen. Wir können es uns nicht länger leisten, die Augen vor der Realität zu verschließen. Wir müssen mit den Karten spielen, die wir auf der Hand haben. Wir können unser Programm nicht einfach auf die Frage hin untersuchen: Was kommt dabei für mich heraus? Vielmehr muß die Frage lauten: Was kommt dabei für uns heraus?

Wenn wir hart arbeiten – und zusammenarbeiten -, wenn wir uns wieder der Stärkung unserer Familien, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Neugestaltung der Regierung widmen, können wir die Geschicke Amerikas wieder zum Besseren wenden.

Heute abend bitte ich jeden hier im Kongreß Anwesenden – und jeden Amerikaner – in sich zu gehen, Hoffnung zu wecken, die Phantasie spielen zu lassen. In unserer Nation gibt es so viele gute Dinge, so viele Chancen, so viel Interessantes. Wenn wir, wie das führende Länder tun sollten, mutig handeln, werden Fortschritt und Wohlstand unser Vermächtnis sein. Das wird dann Amerikas neuer Kurs sein. Wir wollen allen Mut zusammennehmen, um die Stunde zu nutzen.

Ich danke Ihnen. Guten Abend. Gott segne Amerika.